Frankfurter Gemeine Zeitung



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Begegnungen der dritten Art oder von der Verbindlichkeit der Diskussion mit einem grünen Stadtpolitiker

Wenn sich Politiker*innen der Basis – also einem Teil des Fundus potenzieller Wähler*innen – „stellen“, ist dies noch immer eine Angelegenheit, welche die meisten mit gemischten Gefühlen erfüllt und geringe Erwartungen provoziert. Manchmal mutet man sich solche Veranstaltungen zu, um die Bestätigung der eigenen Einschätzung zu erlangen, manchmal vielleicht, weil man insgeheim erhofft, endlich einmal positiv überrascht zu werden, so etwas wie ein „Coming Out“ hautnah zu erleben. Ab und an wird auch eine Gelegenheit vermutet und gelegentlich genutzt, um die betreffende Person zu demaskieren, Hoffnung auf einen noch integeren Kern.

Wer sich allerdings mal wieder so richtig gruseln möchte, der sucht am besten eine Begegnung mit einer Spitzen-Kraft der Frankfurter GRÜNEN.

Die hält alles, was von einem gut gemachten B-Movie versprochen wird. Der Held darin gibt sich jovial, ohne sich anzubiedern, bleibt überlegen, und steht ein Stück weit über den alltäglichen Dingen. Er sieht die grösseren Zusammenhänge und als waschechter Realo kennt er zwar die Anfechtungen der Realität, weiß jedoch stets um den rechten Weg, den er/sie unbeirrt beschreitet.

So lässt man sich doch im Grunde bereitwillig vom „wohnungspolitischen Sprecher“ die Stadt erklären (Er ist nach eigenem Bekunden zu dem Job gekommen, weil die Vorgängerin nahtlos ins Management der ABG-FH gewechselt ist).

Zwischendurch bleibt einem voller Verwunderung der Mund offen bei der Aufzählung grüner Wohltaten. Bevor man seiner Begeisterung  richtig Ausdruck verleihen kann, holt dieses Herrlein die Realo-Keule heraus. Für das Nordend, so zeigt sein erhobener Finger, komme allerdings jede Hilfe zu späte, das ist gelaufen. Da bleibe nur noch zu warten, dass ein Überangebot an Luxus-Bleiben entstehe, dann sänken die Mieten von selbst, eben Angebot und Nachfrage. Für die Anwesenden bleibe der Trost, dass es in Zeilsheim oder Fechenheim noch einige preisgünstige Unterkünfte gebe. Ausserdem, so lässt er sich vernehmen, müsse doch auch einmal gesagt werden, dass es für jede Regel Wege gebe, sie zu umgehen. Und freundlicherweise nennt er auch gleich einige. Damit sei doch klar, dass solche Regeln geradewegs ins Leere führen müssen, so sei sie, die Realität, in dieser Stadt.

Marktradikalität unter echten Kennern, wir wissen doch , wie es läuft. Lasst uns nur machen und Auswüchse wird es halt immer geben, aber das gibt sich, wenn der Markt wieder ruhiger ist. Dies sind bedauerliche Einzelfälle, um die wir uns leider nicht alle kümmern können, schon gar nicht in der Form, wie es hier geäußert wird.Diese Konformität mit den Erwartungen der besitzenden Klasse, so ein kurzer Gedanke, ist derat ausgeprägt, dass Erstere kaum noch nachkommt, die vielen offerierten Möglichkeiten zu realisieren.

Wohlgemerkt, dieser „Sprecher“ ist keineswegs Zyniker, dazu fehlt ihm jedes Format. Er hat den Habitus des kleinen Provinz-Häuptlings, der sich an seiner – begrenzten – Macht delektiert. Seine Fähigkeit, Alternativen zu denken, auch nur, um sie zu verwerfen, geht dieser (grünen) Lage vollkommen ab. Zu ihm durchzudringen, gleicht dem Versuch, einem Ochsen ins Horn zu zwicken. Die oft beschworene Kraft des guten Arguments zerbröselt an neoliberalen Rüstung.

In seinem Stolz, mit den Herrschern dieser Welt eine Realität zu konstruieren, die Alternativen weitestgehend ausschließt (TINA, TINA, TINA) versteigt er sich in Schuldzuweisungen, beschwört die Unfähigkeit der – nicht derart erleuchteten – Zeitgenoss*innen, mit eben seiner Realität umzugehen.
So ist klar, wer die Verantwortung für das Scheitern gut gemeinter Projekte wie z. B. das von ihm zitierte Philosophikum und betont, wer aus dieser verfahrenen Situation noch das Beste gemacht hat: DIE Initiativen haben es halt in den Sand gesetzt, obwohl die GRÜNEN Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hätten – und: dass es jetzt doch stehen bleibt, das Gebäude, sei halt mal ausschließlich grünes Verdienst – Da kennt des Zuhörers Bewunderung keine Grenzen mehr.

Quälend offenbart sich der gesamte neoliberale Katechismus, den er auswendig beherrscht, Textbausteine fügen sich nahtlos aneinander, er – der Sprecher – zeigt, dass er durch die harte und umso erfolgreichere „Frankfurt Schule 2.1“ mit den Granden Joschka Fischer, Tom Königs, Daniel Cohn-Bendit gegangen ist und dort gegen jeden Zweifel immunisiert wurde.

Es folgt ein wahres Bombardement aus leeren Begriffen, statistischen Tricks, halbgaren Vergleichen, mit dem jedes eigenständige Denken unkenntlich wird. Dabei signalisiert ein breites Grinsen: was geht mich das eigentlich an.

Recht bald ist klar, man würde den grüen Planer völlig überfordern, unterstellte man ihm eine kohärente und finstere Strategie hinter seinen Einlassungen. Es wird deutlich, dass sich sein Repertoire auf redundante Kombinationen einer begrenzten Anzahl von Begriffen beschränkt. Darin allerdings  wird ihm die Pflicht zur Kür. Nein, dieses Herrlein – wie das Gros seiner Glaubensbrüder und -schwestern – verarscht hier niemanden, da ist sie die Haupterkenntnis dieses Abends: der ist so!

So ganz nebenbei missioniert er auch noch über die Drei-Einfalt von Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit, mit der sich sein „neuer Geist des Kapitalismus“ entfaltet und mit der er zu zeigen meint, dass alle Vorstöße mindestens zwei der drei heiligen Prinzipien unserer Wertegemeinschaft verletzen (müssen).

Rundum gelungen ist unserem kleinen Häuptling dagegen die Verweigerung, nur annähernd Stellung zu beziehen. Ob ihm lediglich die Courage fehlte, befand er sich doch auf fremdem Terrain, sei dahin gestellt. Noch bestehendes Wahlrecht fördert halt einen gewissen Opportunismus (Populismus ist Eliten seit je fremd).

So wich er gewitzt und selbstzufrieden den Fallen aus, die er mit vielen Widersprüchen und Ungereimtheiten beständig selbst aufstellte. Müßig eine Aufzählung zu versuchen, soziale Widersprüche gibt es in seiner Weltsicht nicht, nur verschiedene Aspekte und die müssen sich an der Realität messen.
Probleme und Notlagen sind ihm wohl bekannt, würden sie ihn auch interessieren, hätte er einige Pluspunkte. So setzt er grüne Prioritäten, stellt zurück – bis das Problem der ausreichenden Zahl von Fahrradständern gelöst ist. „Wir sind auf gutem Wege. Und das braucht eben seine Zeit“. Lehrstück über Zeitgeist in seiner reinen Form,  eine Fahrt mit der neoliberalen grünen Geisterbahn in der unternehmerischen Stadt Frankfurt. Muss für ihn anregend gewesen sein, inmitten des „business as usual“ sich dies Mischpoke vor Ort mal anzutun.

Ja, gibt halt schlimme Zustände, aber: wird schon.

GRÜNE Realisten: aus dem Kabinett des Dr. Caligari.


Hinsehen mit leichtem Schauern: Wegsehenswürdigkeiten in Frankfurt

Das kleine Frankfurt ist stolz darauf, sich als einzige deutsche Stadt zu den „Alpha Cities“ der Welt zählen zu dürfen, auf der Liste steht es gar noch vor Addis Abeba. Das ist in Ostafrika, in der Nähe des Ursprungs der Menschheit, hat dreieinhalb Millionen Einwohner oder ein, zwei Millionen mehr.

Frankfurt ist bloß in Hessen, sehr weit weg von menschlichen Ursprüngen, eher bekannt wegen zweier hochmoderner Installationen. Sie sind die Ursache der meisten Aufenthalte am Main, ausserhalb des Stadtgebiets oder weit weg von der Stadt gelegen. Es sind unansehliche Transitorte, die Daten, Flieger und vieles andere dazu auffordern, Frankfurt möglichst schnell zu verlassen: nämlich die Deutsche Börse AG in Eschborn und der Fraport hinter dem Stadtwald.

Die Stadt, die neben dem DAX gelegentlich noch gedruckte Bücher zelebriert, und aus der eine „negative Dialektik“ des Philosophen Adorno stammt, kann damit elegant umgehen. Aus ihr wird jetzt sogar ein Buch zu „Frankfurter Wegsehenswürdigkeiten“ angeboten, deren buchstäbliche Negative Dialektik zu beschreiben eine Phalanx von 40 Autor*innen in, vor und neben der Stadt aufmarschiert.

Stefan Geyer und Jürgen Roth, selbst zwei alte Frankfurter Buchprofis, bewegten Eckhard Henscheid und Eva Demski, Andreas Maier und Oliver Maria Schmitt und viele andere mehr, uns mit voller Verve zu offenbaren, wie Frankfurt ein ganz neues Alleinstellungsmerkmal im Städtewettbewerb kultiviert: und zwar bemerkenswerte Orte und Dinge am Main, bei deren Vorstellung sich empfindsamere Bewohner wie unter Schmerzen zu winden beginnen.

Und davon gibt es eine Menge neben Eisernen Steg und Senckenberganlage, Römer und Museumsufer, denen sich das Buch mit kleinen Essays oder Parabeln, historischen Erinnerungen und Gedichten behutsam nähert, garniert mit aktuellen Fotos, die das Grauen in wohliges Schaudern übersetzen.

Mit Wegsehenswürdigkeiten sind altgediente Plätze wie der Roßmarkt und die B-Ebene an der Hauptwache gemeint, oder wirklich sinnfreie Neuanlagen wie das Europaviertel und die Hansaallee, die Gestaltungsideen der schwarz-grünen Kommune einigermaßen plastisch machen. Dabei bleibt es nicht, denn Frankfurt geriert sich stadtpolitisch recht kreativ, wenn es um schlichtes Aufsehen geht. Klar, wer vor der neuen EZB auf alter Industriebrache in eine Gastwirtschaft „am Fluß“ möchte, bekommt bloß ein hohles Abziehbild von Öffentlichkeit, das zwischen Türmen aus Eigentumswohnungen und ausgestopftem Werkkran ein unvermeidliches Publikum besetzt. Der Befund versteht sich vor diesem Stadtpanorama ganz von selbst. Aber es hat was, eben würdig zum Wegsehen.

Überhaupt die Kneipen, die Touri Locations, in denen der legendäre Apfelwein in gerippten Gläsern ausgeschenkt wird: grundmuffige Kellner oder erfrorener Handkäs bis zum Abwinken beleben Aufenthalte erst richtig. Die Autoren zeigen uns einige echte Highlights solchen Lokalkolorits. Beim Sightseeing (gerne mit Bus- oder Rikschakopien aus echten Großstädten) kommen wir gewöhnlich noch an Schlipsskulpturen und MyZeils vorbei. Sie bieten uns Nichtorte, die den Mutterwitz eines Consultants von McKinsey verkörpern, also schrecklich wenig.

Mit anderen Worten, das Büchlein transportiert tatsächlich viel dessen, was das Klima in der Stadt, am Boden, auf dem Bürgersteig und dahinter jetzt, im Jahre 2014 ausmacht, in dem Frankfurt am Main, dessen bekanntes Institut für Philosophie direkt neben dem House of Finance residiert, und für dessen Studierende als Horizont bloß noch das Bankenviertel fungiert.

Deshalb muß es nicht beim ersten Panorama stehen bleiben, das Potential Frankfurter Wegsehenswürdigkeiten ist gewaltig. Dem Schlußwort der Autoren der sensiblen Untersuchung möchte ich bedenkenlos zustimmen: „In diesem Sinne fehlen hier halt doch zumindest die Grie Soß´, die Frankfurter Grünen und die Grünschnäbel in der seit geraumer Zeit dito grausigen Gerbermühle.“

Frankfurter Wegsehenswürdigkeiten, 223 Seiten, 14,90 Euro, Verlag Waldemar Kramer, Wiesbaden 2014

 


Offener Brief an ver.di-Nord: Gegen Zusammenarbeit von Gewerkschaftlern mit der Bundeswehr

Frankfurt, 20. Okt. 2014

2013-04-01, Heideort Dolle: Protest der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe gegen die »Kampfstadt Schnöggersburg« mit U-Bahn-Tunnel…

An
ver.di Landesbezirk Nord
Hüxstrasse 1-9
23552 Lübeck

Offener Brief

Kolleginnen und Kollegen,

wir wenden uns gegen das geplante Seminar des ver.di Landesbezirk Nord zusammen mit der Bundeswehr in Brüssel (26.10.-31.10.2014) und fordern den Landesbezirk auf, das Seminar mit der Bundeswehr nicht durchzuführen und auch in Zukunft jede Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu unterlassen.

Die IG Metall in Frankfurt am Main hat sich in Beschlüssen der Delegiertenversammlungen gegen den Schulterschluss von DGB und Bundeswehr im letzten Jahr gewandt sowie kürzlich gegen die Unterstützung von Rüstungsexporten durch Teile der Gewerkschaft.
Kollegen von ver.di Frankfurt und Region arbeiten seit Jahren mit Metallern in der „AG gegen den Notstand der Republik“, die sich gegen Bundeswehreinsätze im In- und Ausland wendet. Außerdem engagieren sich unsere Erwerbslosengremien gegen Bundeswehrauftritte an Frankfurter Arbeitsämtern.

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Kundgebung: Schluss mit der Menschenjagd – Stoppt “Mos Maiorum”!

Protestkundgebung gegen die rassistischen Polizeikontrollen der Bundespolizei anlässlich der europaweiten Überwachungsaktion “Mos Maiorum” am Frankfurter Hauptbahnhof - Dienstag, 21.10.2014, 14 Uhr, Frankfurt Hbf

Der Aufruf der VeranstalterInnen:

Anlässlich der europaweiten Überwachungsaktion von illegalisierten Flüchtlingen protestieren Migrant*innen und Unterstützer*innen am
Dienstag, den 21. Oktober um 14 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Vorplatz des Frankfurter Hauptbahnhofs gegen die rassistischen
Kontrollen der Bundespolizei. Wir sagen “Nein!” zu Racial Profiling und zur Illegalisierung von Migrant*innen. “Mos Maiorum macht die politische Frage, wie wir mit Menschen auf der Flucht umgehen wollen, zu einer rein polizeilichen Aktion von Kontrolle und Repression”, sagt ein Aktivist im Vorfeld der Kundgebung.

Bereits seit einer Woche macht die deutsche Bundespolizei Jagd auf Menschen ohne Papiere, vor allem an Verkehrsknotenpunkten wie dem Frankfurter Hauptbahnhof. Ziel ist es nach offiziellen Angaben, „illegale Einwanderer“ zu identifizieren, einzusperren und abzuschieben. Außerdem wolle man mehr über Schlepperbanden erfahren. Wir sagen: Menschen werden erst politisch zu Illegalen gemacht. Organisiertes Schleppertum gibt es nur, weil sich die EU abschottet und es zu wenige legale Möglichkeiten der Einreise gibt. Wir fordern: Stopt die Diskriminierung und Illegalisierung von Migrant*innen! Kein Mensch ist illegal!

http://www.migazin.de/wp-content/themes/migpix/thumb.php?src=http://www.migazin.de/wp-content/uploads/2012/04/polizei_bahn_kontrolle.jpg&h=288&w=627&zc=1&q=80

Deutschland empfängt Flüchtlinge!
© plassen @ flickr.com (CC 2.0)

Hintergrund: 18000 Polizisten aus 25 Mitgliedsländern und die Grenzüberwachungsagentur Frontex sind an der Aktion unter der Führung der italienischen Ratspräsidentschaft beteiligt. Bereits in der Vergangenheit gab es gemeinsame Polizeiaktionen, doch “Mos Maiorum” ist die bis dato größte und längste. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass mit den EU-Polizeiaktionen Tausende Menschen Opfer von „Racial Profiling“, der Kontrolle aufgrund von rassistischen Merkmalen wie der Hautfarbe, werden. Solche Kontrollen verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot – dies haben auch deutsche Gerichte festgestellt.

Die Bundespolizei kontrolliert noch bis zum Sonntag, den 26. Oktober. “Mos Maiorum” heißt wörtlich übersetzt “Sitte der Vorfahren”. Gemeint ist mit diesem Begriff aus dem alten Rom die unbedingte Treue zum Staat. Ein rassistisches Politikverständnis, das die politischen und sozialen Beweggründe von Migration und unsere Verantwortlichkeiten ausblendet.

Überblick zu Kontroll-Aktivitäten

Weitere Informationen zur europaweiten Überwachungsaktion

noborder ffmBei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
noborderffm@riseup.net
www.noborder-frankfurt.antira.info
www.facebook.com/noborderfrankfurt


Die ABG-FH mobilisiert ihr Truppen

Es scheint ein Nerv getroffen zu sein.
Im Verlauf der Unterschriftensammlung zum Einfrieren der Mieten bei der ABG-FH durch die Nachbarschaftsinitiative NBO fühlt sich die Gesellschaft offenbar zunehmend angepisst. In einer neuen Etappe der Aktion wurde in der Ernst-May-Siedlung in Bornheim eine Flugblattaktion durchgeführt. Nur wenige Stunden später hatten Mitarbeiter der Gesellschaft alle wieder entfernt – und zwar flächendeckend. Das ist zwar ärgerlich, ändert jedoch wenig.
Es bleibt dabei, dass der Stand an dem Wendehammer der Strassenbahnlinie 14 an der Ecke Wittelsbacher/Inheidener Str. heute um 16 bis 19 Uhr und morgen zwischen 11 und 14 Uhr aufgeschlagen wird. Sei es drum!




Bewohnen

Teure Bescherung – Vorbemerkungen zum neuen Mietspiegel

Aus heiterem Himmel ist er in den Briefkasten geflattert, der Entwurf des neuen Mietspiegels, den der Magistrat wohl in Kürze verabschieden möchte. Eine Vorbesprechung wollten wir uns nicht entgehen lassen, ein bißchen verwirrt sind wir auch.

Nun soll es sein, gegen den Widerstand von Haus & Grund, dem das alles nicht weit genug geht, doch mit der überwältigenden Zustimmung der Mieterverbände, die das alles nicht gründlich genug angeschaut haben.
Eine substanzielle Überprüfung des „Entwurfs“ kann erst erfolgen, wenn die detaillierte Auflistung sowohl der Methoden als auch der Datensammlung vorliegt, aber die Tendenz ist völlig offensichtlich – und lässt wenig Gutes für die Mieter*innen der „zentralen“ Lagen erwarten. Zudem hindert es die Damen und Herren auch nicht, ohne diese notwendige Dokumentation, dieses Machwerk durch Magistrat und Stadtverordnetenversammlung zu winken.

Ausgehend von der vehementen Kritik an den festgesetzten Lagen des letzten „qualifizierten“ Mietspiegels, sieht der neue richtig differenziert aus, aber nur auf den ersten Blick.
Denn von den 369.000 Adressen kamen nach der neuen Modellbildung noch 18.000 in die Auswahl und davon wurden 3.354 Datensätze herangezogen. Dementsprechend dürftig erscheinen auch die Einlassungen des Magistrats. Einzig präzise Antwort: „die Mieten sind um 11,3% gegenüber der durchschnittlichen Miete aus der letzten Marktuntersuchung für den Mietspiegel 2010 gestiegen.“ wobei der Stand April 2013 ist und demnach ein grosser Teil hochpreisiger Neuvermietungen noch gar nicht erfasst.
Desweiteren ist es „nicht gelungen, differenzierte energetische Modernisierungsmerkmale abzubilden.“ Und: „Intensiv untersucht wurde ein möglicher Einfluss der Lärmbelastung auf die Miethöhe. Hier ergab sich kein nachweisbarer Preiseffekt – mit Ausnahme der Situation an besonders lärmbelasteten Strassen. Hier sind keine Lagenzuschläge für die gehobene oder sehr gute Lage vorzunehmen, wohl aber für die zentrale Lage.“
Die neu gebauten Einfamilienhäuser konnten leider auch nicht berücksichtigt werden, so dass nur solche erfasst sind, die bis 100 qm Wohnfläche haben und bis Baujahr 1977 (das sind dann aber alle des ehedem sozialen Wohnungsbaus).
Im Übrigen wurde der neue Mietspiegel sehr verschlankt, da nun kaum noch „Substandard-Wohnungen“ zu finden sind, konnten die mittleren und einfachen Lagen auch zusammengefasst werden.

Sehen wir uns diese wenigen Sätze einmal an.
Vom Geschrei der „energetischen Modernisierung“ ist also nichts übrig geblieben ausser Fenster.
Lärmbelastung ist für Vermieter*innen kein Grund die Miete nicht nach Gutdünken festzusetzen und für Mieter*innen hinzunehmen, da sonst die Wohnungssuche noch länger dauert. Und: was gilt denn alles als „Lärmbelastung“? Gut, auf Ausfallstrassen konnte man sich einigermassen verständigen, hat dies gleich wieder „differenziert“, indem man den neuen Lage-Begriff „Zentralität“ einführte und ihn darauf anwendbar machte. So ganz wollte man dem Sozialneid unter Vermieter*innen nun doch keinen Raum geben.

Und dieses Kriterium der Zentralität hat es nun wirklich in sich.
Dieses Areal folgt, ausgehend vom Hauptbahnhof, der S-Bahnlinie zum Westbahnhof, weiter nach Norden bis zur Autobahn, entlang dieser zur Rat-Beil-Straße, über die Münzenberger Straße mit kleinen Ausbuchtungen zum Günthersburgpark, zum Prüfling, dann bis zur Wittelsbacher, über Zoo zum Ostbahnhof, über die Honsellbrücke, schliesst den ehemaligen Schlachthof ein und geht dann entlang der Bahn (Südbahnhof) zurück zum Hauptbahnhof.
Innen gibt es weitere Differenzierungen von gehobenen und sehr guten Wohnlagen. Diese finden sich selbstverständlich auch ausserhalb dieser neuen kreativen Zone, so z.B. östlich des Günthersburgparks, am Bornheimer Hang entlang über die Ostparkstraße zum Ostbahnhof.
Einerseits verlegt man sich wieder bei sehr guter Wohnlage auf die herkömmlichen Kriterien wie grosse Grundstücke, geringe Höhe, viel Grün und ruhig, während bei den guten Wohnlagen ein Mix von Infrastruktur und Ausstattung maßgeblich scheint, dann setzt man den gesamten innerstädtischen Bereich in Wert, was den Vorstellungen von Stadtentwicklung der neoliberalen Allianzen entspricht. Die aktuelle Gentrifizierungswelle ist offenbar nicht mehr mit diesen Innenstadt-Bereichen fassbar und die Neubauten werden massiv den nächsten Mietspiegel bestimmen. Bis dahin ist der „Zentralitäts“-Bereich reif geschossen.

Die Zuschläge sind kombinierbar, so dass ein maximaler Zuschlag von 2,58 Euro möglich ist – die zentrale Lage schlägt mit nur 0,99 Euro zu Buche, gilt aber für die gesamte Innenstadt.
Offensichtlich sind die neuen innenstadtnahen Vorhaben nicht einbezogen, bzw. ist dies nur teilweise und zögerlich geschehen. Auch Bockenheim-Süd ist nicht von derlei Zuschlägen betroffen. Aber zur Beruhigung: das kommt spätestens beim nächsten bzw. schon bei der Fortschreibung.
Insgesamt sieht dieser „Entwurf“ leicht provisorisch aus, weder Fisch noch Fleisch, ehe ein Versuch, keinen zu verschrecken.
Angesichts der realen Situation ist dieser Mietspiegel ein hilfloser Versuch, der Entwicklung hinterher zu kommen, denn die Neu- und Wiedervermietungen gerade in diesen Bereichen sprechen eine andere Sprache. Und da noch nicht einmal der politische Wille vorhanden ist, diesen Mietspiegel zur Handlungs-Grundlage zu machen, dient dies nur dazu, nachholende Erhöhungen möglich zu machen.

Die Offenlegung der „Quell-Codes“ ist einen bekanntermaßen heiß umkämpfte Frage und auch hier sind es die Annahmen, die dann einer „wissenschaftlichen“ Überprüfung unterzogen werden. Denn hier verstecken sich die Absichten und Zielrichtungen, die bestätigt werden sollen.
Frankfurt eiert schon länger hinsichtlich der Lagen und dies stellt schon ein Alleinstellungs-Merkmal der Kommune dar.
So bedeutet dieser Zentralitätszuschlag nur, dass es innerhalb dieses Gebiets egal ist wie die angebotene Wohnung aussieht, es wird jeder Preis gezahlt.
Die Frage ist dann nur, wozu überhaupt noch so ein Machwerk, euphemistisch Mietspiegel genannt.
Hier wird einmal das Klientel bedient, das noch nicht ganz zur Vergleichsmiete aufschliessen konnte und mit diesem erneuten Lage-Trick wohl auch an die Gemeinschaften der Investoren gedacht, denen eine angemessene Verzinsung signalisiert werden muss.
Es wird wohl einen Run auf Innenstadt-Flächen geben und hier wird sich eine rasante Umgestaltung breit machen, neue Flächen im Ostend und so langsam auch im Gallus, abgesehen von den anstehenden Projekten, vor allem solche, die der „Zentralität“ gehorchen, gibt es nur wenn zuvor Bestand abgerissen wird. Bei derartigen guten Verwertungsbedingungen allemal lohnenswert, es wird den Druck auf die Eingesessenen erheblich erhöhen. Nur eines wird sicher nicht geschehen: die Entstehung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum.
Ungeachtet aller Unterschiede beider Mietspiegel (2010 und 2014) setzen sie das intransparente Verfahren fort und schaffen erst die Lagen, die sie dann mit Zuschlägen belegen können.

Eine genauere Auseinandersetzung mit dem neuen Mietspiegel wird noch folgen, dazu müssen allerdings die Dokumentationen der Erhebung vorliegen, doch ist dies nicht wirklich erheblich, wenn es darum geht, hier einzufordern, dass das gesamte Verfahren auf den Prüfstand kommt, es nicht weiter Expert*innen überlassen bleibt, die – bei allem guten Willen – nicht über eine ausreichende Legitimation verfügen, trotzdem aber unser aller Leben reglementieren. Denn diese Angelegenheit ist ein Punkt in einer Reihe und noch nicht einmal der wichtigste, da es sich hier aber um ein Verfahren handelt, das über die sog. demokratische Gremien läuft, ist hier ein Ansatz, demokratische Strukturen einzuführen und sich die Damen und Herren genau anzuschauen und ihr Votum nicht zu vergessen. (immer vorausgesetzt, dass sie es überhaupt zur Kenntnis zu nehmen bereit sind)
Im Grunde wurden die Innenstadtlagen 1 und 2 jetzt durch die Zentralitätslage ersetzt. Die Erweiterung dieser Kategorie bleibt offen und wird sich dann vor allem im Westen bemerkbar machen. Gerade für Wohnungsgesellschaften ist es beruhigend, dass wiederum eine deutliche Erhöhung möglich ist – und auch dieses Jahr das Machwerk alle Gremien passiert.


Mieterinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO) trifft Frankfurter OB Feldmann – ein Bericht

Die Mehrheitsverhältnisse in dieser Stadt sind hinlänglich bekannt und die Aktivität der Bevölkerung ebenso. Frankfurt ist kaum als Zentrum renitenter Bürger*innen zu bezeichnen, die sich anschicken, sich ihr Leben anzueignen.

Andererseits nimmt die „In-Wert-Setzung“ vor allem der innerstädtischen Quartiere jetzt schon flächendeckend die Stadt in den Griff und – bei allen Befürchtungen vor einer Blase – ein Ende ist derzeit nicht abzusehen, es marodiert einfach zuviel Geld um den Globus und Frankfurt ist ein echter Hotspot hierbei. Die Entwicklung ist schon so weit, dass eine wirkliche Vermietung von Wohnungen nicht unbedingt im Interesse des Investors liegt, weil für den Handel mit solchen Anlagen die mögliche Rendite bereits ausreicht (wobei das Vorhandensein von Mieter*innen sich als störend erweisen könnte).

Gleichzeitig gibt es einen Run auf Mietshäuser in den angesagten Quartieren, der schon flächendeckend angelegt ist. Die stadteigene ABG-FH ist mit führend bei Bau gehobenen Wohnraums und etwas weniger offensichtlich bei der Aufwertung von Bestandswohnungen, die für die Mieter*innen mit erheblichen Mehrkosten verbunden sind. Seien es Verkäufe von Belegrechten seitens der ABG an die Stadt, Gewinnabführungen, die an anderer Stelle wiederum hohe Kosten verursachen. Es werden Projekte unterbunden, die im allgemeinen Interesse der Frankfurter liegen, bzw. durch die Profitorientierung der städtischen Verwaltung von vornherein unmöglich gemacht, heisst, diese bleiben einem Klientel vorbehalten, das über ausreichende Ressourcen verfügt, sich auf dem Markt zu bewegen.

Die neoliberalen Speerspitzen von Grünen und CDU berauschen sich an den Profiten, wobei keine Geschichte zu absurd ist, die dabei entsteht. Für sie gilt das Motto: sozial ist, was Profit bringt.

Seitens der Nachbarschaftsinitiative Nordend, Bornheim, Ostend (NBO) wurde vor einem halben Jahr der Versuch gestartet, die Politiker*innen beim Wort zu nehmen und sie direkt mit der Vertreibung mittels Luxus-Sanierung und ständigen Mieterhöhungen zu konfrontieren, zunächst regelmäßig in den Ortsbeiräten, dann wurde der OB direkt angesprochen, der sich nicht nur einfand, sondern für gegenseitige Unterstützung eintrat (und die auch gewährte).
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Wohnungen schaffen ohne zu bauen – Kann Wohnungstausch stärker unterstützt werden?

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag, dass das bereits bestehende Frankfurter Programm zum Wohnungstausch angepasst und ausgeweitet wird. Die Partei erwartet, dass immer mehr Menschen zukünftig darauf angewiesen sein werden, ihre monatlichen Ausgaben zu senken, da die zu erwartende, zukünftige Rente nicht mehr ausreichen wird. Vor allem die hohen Mietkosten stehen [...]

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OFFENER BRIEF – STELLUNGNAHME DER PROJEKTGRUPPE PHILOSOPHICUM zum angekündigten Verkauf des Philosophicums an einen privaten Investor

In der FAZ war am 30. Juli zu lesen, dass die ABG bereits mehrere Investoren gefunden hat, die beabsichtigen das Philosophicum zu kaufen. Für 8,5 Millionen soll das Gebäude an einen privaten Investor verkauft werden und das schnellstmöglich. Laut FAZ soll bereits im September der Kaufvertrag unterschrieben werden. Warum die ABG es so eilig hat, [...]

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Blockupy-Kessel 2013: Verwaltungsgericht Frankfurt rechtfertigt willkürlichen Polizeieinsatz

Kläger kündigt Berufung an / Aktive werden Recht auf Protest weiter erkämpfen

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt hat am gestrigen Mittwoch die Klage eines Teilnehmers der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 gegen das Land Hessen weitestgehend abgewiesen. Der Kläger gehörte zu den 943 eingekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten. Er wollte erreichen, dass das Gericht seinen mehrstündigen Freiheitsentzug im Polizeikessel, seine Durchsuchung, sein Abfilmen und das Aufenthaltsverbot für weite Teile der Stadt für rechtswidrig erklärt. Lediglich das Aufenthaltsverbot kippte das Gericht. Das VG hält die polizeilichen Maßnahmen jedoch weiterhin – wie bereits in dem Verfahren des Anmelders der Demonstration – für rechtmäßig. Es sieht in den Transparenten und Regenschirmen keine politische Ausdrucksform, sondern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

“Wir werden gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen und in die nächste Instanz gehen”, kündigte der Anwalt des Klägers, Ralph Monneck, ab. “Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt verkennt in eklatanter Weise die Bedeutung des Grundrechtes der Freiheit der Person und den Bedeutungsgehalt des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Rechtstaatliche Grundsätze des Richtervorbehalts bei einer Freiheitsentziehung werden von dem Gericht missachtet”.

Der aus Berlin stammende Kläger ist trotz mehrstündiger Freiheitsentziehung im Kessel nicht eingeschüchtert. “Wenn im Frühjahr 2015 der EZB-Neubau eröffnet wird, protestiere ich wieder. Nach den Erfahrungen im Polizeikessel bringe ich dann auch mal einen bunten, mit Sprüchen bemalten Regenschirm mit. Unser legitimer Protest lässt sich nicht einfach einkesseln und verbieten”, sagte der Kläger im Anschluss an seine Gerichtsverhandlung.

Kessel 2013

“Das Urteil ist ein politischer Skandal. Die Polizei konstruierte eine Gefährdungslage, um unseren sichtbaren Protest vor der EZB gegen die Krisenpolitik der Troika zu spalten und zu verhindern. Diese Strategie ist aber nicht aufgegangen. Die Demonstration hat bis zuletzt
zusammengehalten”, sagte Mischa Aschmoneit vom Blockupy-Bündnis. “Das VG Frankfurt rechtfertigt diesen willkürlichen Polizeieinsatz nun im Nachhinein, obwohl ein großer Teil der eingeleiteten Strafverfahren gegen die gekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten dieser Tage bereits eingestellt wurde.” Tausenden sei ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit genommen worden. Zudem seien Hunderte bei der Anreise in ihren Reisebussen über Stunden festgehalten worden. Das Recht auf Protest werde man aber vor Gericht und auf der Straße auch weiterhin erkämpfen.

Die Demonstration am 1. Juni 2013 richtete sich gegen die Krisendiktate und die Verarmungspolitik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Schon wenige Minuten nach dem Start stoppte die Polizei mit einem Pfefferspray-Einsatz die Demonstration und kesselte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis zu neun Stunden ein. Dies löste einen Sturm der Empörung aus.

Weitere Informationen: http://blockupy.org/

18. September: Träumen Menschen von elektrischen Schafen?

Über Google Glass und andere Dinge
Lectureperformance über die digitalisierte Welt (Politische Dämonologie 1)
von
Frankfurter Gemeine Kultur und Forschungsgruppe Performance im Kellertheater

19.30 UHR  im Kunstverein Familie Montez, Honsellbrücke am Hafenpark, Frankfurt  – Eintritt frei

1968 erschien der dystopische Roman „Do Androids Dream of Electric Sheep? „ des legendären ScienceFiction-Autors Phillip K. Dick, dessen Verfilmung als „Blade runner“ später Furore machen sollte. Roman und Film stellen die Frage nach der Grenze zwischen Mensch und Androide. Die Androiden erscheinen als das gefürchtete „Andere“. Ständig wird die Frage umkreist: Können Androiden eines Tages „fühlen“, „begehren“ wir „wir“ und wenn ja, WAS begehren sie? 2014 erscheint diese Frage anachronistisch. Das menschliche Begehren selbst verlagert sich immer stärker in das Feld des Technologischen und das heißt heute: des Digitalen, es lässt sich nicht mehr ohne weiteres von diesem Feld ablösen. Das ist nichts neues.

Die Lectureperformance verändert aber in zweierlei Hinsicht den Blick auf dieses Phänomen. Üblicherweise betont die „Kritik am Digitalen“ völlig zu Recht die nie zuvor in der Menschheitsgeschichte dagewesenen Möglichkeiten der Überwachung, sei es durch staatliche Behörden wie die NSA oder durch Großkonzerne wie Google. Das Subjekt erscheint dabei häufig als das mehr oder minder hilflose Opfer einer Riesenmaschinerie. Wir konzentrieren uns eher darauf, inwieweit der Einzelne sich selbst in diese Prozesse involviert – und sie genießt. Es also um die Frage, inwieweit die Digitalisierung einen neuen Menschentypus hervorbringt. Zum anderen betrachten wir die Digitalisierung der Welt nicht einfach als einen technologischen Prozess. Ihre Kraft erhält sie erst durch die Verbindung zu unserem Wirtschaftssystem, das ein Konservativer wie der Ex-FAZherausgeber Frank Schirrmacher als „entfesselter Informationskapitalismus“ bezeichnet hat, der im Begriff sei, “konstitutionelle und völkerrechtliche Ordnungen umzuschreiben“. Dem ist nachzugehen.

Träume von SchafenWie es sich gehört, findet ihr Kritik auch in FB: https://www.facebook.com/events/290364767832800/?source=1

Die “Frankfurter Gemeine Zeitung” wird als Medienprojekt gefördert von der Frankfurter Gemeine Kultur gemeinnütziger e. V.


Die Frankfurter Grünen: aus Gegnern des Flughafens wurden Fans seines Ausbaus

Der Frankfurter Planungsdezernent Olaf Cunitz, Führungsfigur der Grünen am Ort hat die letzte, schmale Verbindung zum alten Kern seiner Partei gekappt: Am Dienstag hat der Grüne selbst die Baugenehmigung für den in der Region heftig umstrittenen Terminal 3 des Frankfurter Flughafens unterschrieben, und damit einen Schlußstrich gezogen. Aus der Öko-Partei der Flughafengegner wurde endgültig die [...]

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Film zur globalen Enteignung von Trinkwasser: “Bottled Life”

Dokumentarfilm in Arte am Dienstag, 5. August 20.15 Aus der Ankündigung (Arte): Während die Weltbevölkerung rasant wächst, wird sauberes Wasser immer mehr zur Mangelware. “Bottled Life” dokumentiert das boomende Geschäft mit dem Trinkwasser in der Flasche und fokussiert dabei ganz auf den Leader der Branche: den Schweizer Nestlé-Konzern. “Bottled Life” wirft ein Schlaglicht auf Nestlés [...]

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Media

EuGH: Das Einbetten fremder Inhalte scheint keine Urheberrechtsverletzung darzustellen

David Pachali berichtet bei irights.info in »EuGH-Beschluss: Einbetten fremder Inhalte verletzt in der Regel keine Urheberrechte (Update)« darüber, dass der EuGH sich zum Einbetten von urheberrechtlich geschützten Material geäußert hat (z. B. via Einbetten von Musik-Videos, die auf Youtube einsehbar sind):

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nach einer Meldung der Kanzlei „Knies & Albrecht“ beschlossen, dass das Einbetten fremder Inhalte in der Regel nicht in Urheberrechte eingreift. Ein Sprecher des EuGH konnte gegenüber iRights.info aber noch nicht bestätigen, dass das Gericht es so beschlossen hat.

Im Update des gleichen Artikels heißt es weiter:

Der Beschluss steht bei der Kanzlei jetzt ebenfalls online (PDF). Die Argumentation ist wie beschrieben, der Europäische Gerichtshof hat beschlossen (C-348/13):

»Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing- Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne [ … der EU-Urheberrechtsrichtlinie, DP] dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.«

Also scheint das Einbetten erlaubt zu sein, wenn nicht in Sonderfällen Urheberrechte verletzt werden und/oder andere Rechtsbereiche wie z. B. das Wettbewerbsrecht betroffen sind. Die weitere Rechtsentwicklung durch »Richterrecht« wird wohl noch zeigen, inwieweit die Aussage, dass das Einbetten fremder Inhalte kein Urheberrecht verletzt, wirklich allgemeingültig sein wird. Immerhin können wir uns hier (vor)erst einmal entspannt zurück lehnen…

- Crosspost -


1. Nov. 2014, Frankfurt am Main – Demonstration “Glücklich ohne Überwachung” und CryptoParty

[Vorbemerkung: Zwei Termine - Demonstration & CryptoParty!]

 

Gemeinsam gegen Überwachung aufstehen

Überwachung – dieses diffuse Wissen. Dass Geheimdienste mittlerweile alles über einen Wissen, weil sie weitgehend die gesamte Kommunikation überwachen – dieses diffuse Wissen – erzeugt nach und nach eine diffuse Angst, lässt die Gesellschaft letztlich resignieren und macht unglücklich. Darum laden wir euch zu einer

“Glücklich-ohne-Überwachung”-Demo 

ein, um gegen diese Überwachung zu demonstrieren.

Es ist an der Zeit, den Kreislauf der Angst zu durchbrechen. Deswegen soll die Demo möglichst bunt und fröhlich gestaltet werden; Musik und Tanz sind ausdrücklich erwünscht. Ein breites, fröhliches und lebenslustiges Bündnis braucht es, um diesem fortschreitenden Überwachungswahnsinn entgegenzutreten.

Damit dies gelingt, wäre es großartig, wenn ihr euch mit bunten und lebenfrohen Ideen in diese Demo einbringen würdet. Eure Ideen, euer Engagement gegen den ständig fortschreitenden Abbau grundgesetzlich garantierter Freiheitsrechte ist jetzt gefordert. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam aufstehen und laut sind, wird in wenigen Jahren ein Überwachungsstaat entstanden sein, der selbst die Ideen von Orwell langweilig und freundlich erscheinen lässt.

Darum: fröhlich sein und mitmachen!
Wann: 1. November 2014

Auftaktkundgebung 12.00 UhrBeginn Demozug 13.00 Uhr

Wo: Frankfurt am Main, Hauptbahnhof/Kaiserstraße

CryptoParty

Digitale Selbstverteidung

Kommt nach der Demo zur CryptoParty und lernt, wie ihr eure Kommunikation sicherer machen könnt. Je nach Bedarf erfahrt ihr etwas über grundlegende Konzepte von Verschlüsselung, anonymes Surfen mit dem TOR-Browser, PGP-Verschlüsselung von Emails, verschlüsseltes Chatten, die wichtigsten Apps für Smartphones… und vieles mehr.

In der Regel gibt es auch genug Zeit, für themenbezogenen Fragen und Anliegen. Crypto-Engel helfen jedem so gut wie möglich.Die Veranstaltung ist kostenlos, jede/r Teilnehmer/in ist herzlich willkommen, egal ob Anfänger/in oder Expert/in in Computersachen.

Es gibt offenes W-LAN und die benötigte Software zum Download. Getränke werden zum Verkauf angeboten.

Macht mit! Wichtig ist nur – da es ja um praktische Übungen geht – das Mitbringen eines entsprechenden Laptops oder Smartphones sowie eines USB-Sticks und guter Laune!

Wann: Nach der Abschlusskundgebung – um 19.00 Uhr

Wo: Die Zentrale Coworking | Berger Str. 175, 60385 Frankfurt (Bornheim) | über Berger Kino, direkt an der U-Bahn-Station Bornheim-MitteVeranstaltet wird das ganze durch unseren Bündnispartner “@CryptoPartyFfm”.

- – -
V. i. S. d. P.: Piratenpartei Hessen, Kristos Thingilouthis, Gelastr. 48, 60388 Frankfurt am Main


Jedem das Seine?

von Toschka “Die sollen froh sein, dass sie überhaupt Arbeit haben!” – Diesen Satz vernahm ich in einem Radiobeitrag anlässlich des gestrigen Streiks der Gewerkschaft der Lokführer. Ungläubiges Staunen erfasste mich, sich mit Wut und Resignation abwechselnd. Letztlich musste ich dem Druck mit einem bösen Lachen nachgeben. Zum Glück waren es anonyme Äußerungen aus der [...]

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“Briefe eines reisenden Franzosen” – Interview zu einer Kostbarkeit aus der Aufklärung

Hans Sarkowicz, Sie haben gemeinsam mit Heiner Boehncke einen Schatz aus der Zeit der Aufklärung gehoben: Johann Kaspar Riesbecks Briefe eines reisenden Franzosen. Zuerst einmal, wer war dieser Riesbeck? Ich habe im Zusammenhang mit ihm die schöne Charakterisierung „Temperamentshitze“ kennengelernt. Ich glaube, daß er etwas ungestüm war. Heute würde man ihn sicher mit dem Etikett [...]

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