Frankfurter Gemeine Zeitung



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Videoüberwachung des Frankfurter Mainufers durch die Europäische Zentralbank (EZB) – oder: Eine Reise durch Absurdistan

Videoüberwachung Des Frankfurter Mainufers Durch Die Europäische Zentralbank (EZB) – Oder: Eine Reise Durch Absurdistan

Drei Überwachungskameras der EZB an einem frei und öffentlich zugänglichen Fuß- und Fahrradweg am Mainufer

Die SPD-Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker stellte in der Stadtverordnetensitzung am 16.06.2016 eine Frage an den Magistrat der Stadt Frankfurt. Sie lautete: „Südlich der Europäischen Zentralbank wurden außerhalb des EZB-Geländes mehrere Videokameras angebracht, die nicht nur die Eingangsbereiche, sondern auch öffentliche Wege überwachen. Ich frage den Magistrat: Wer hat bei der Stadt Frankfurt am Main die Genehmigung für diese Kameras erteilt, und wer wertet die Bilder der Kameras für welchen Zweck aus?“

Hintergrund der Frage: Nach unwidersprochenen Presseberichten sind die abgebildeten Kameras auf Grundstücken installiert worden, die der Stadt Frankfurt gehören. Denn gegenüber der Frankfurter Rundschau musste die EZB einräumen, „dass die Kameras von ihr aufgestellt wurden… Dass die Kameras am Ufer stehen dürfen, sei in einem Vertrag zwischen EZB, den städtischen Hafenbetrieben und dem Grünflächenamt geregelt… Allerdings hat die Sache einen Schönheitsfehler. Denn in der Tat gibt es keinen Hinweis auf den Betreiber. Und auch der obligatorische Hinweis, wonach der Bereich rund um die Kamera überwacht wird, fehlt. Das sei bedauerlich…“. Weiterlesen »


Videoüberwachung: Schwerins Innenminister Lorenz Caffier (CDU) – Der „Schläächtschwetzer“ des Tages

Schläächtschwetzer“ = im Frankfurter Dialekt eine „dummes Zeugs redende Person“.

Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat sich nach dem Amoklauf von München für eine verstärkte Videoüberwachung ausgesprochen. Um solche schrecklichen Taten bereits im Vorfeld zu erkennen oder zumindest ihre Folgen abmildern zu können, müsse man sich politisch entscheiden, ‚ob wir zukünftig mehr Sicherheit oder mehr Datenschutz in Deutschland haben wollen‘, sagte Caffier am Samstag. ‚Ich bin ganz klar dafür, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich auszuweiten, zur Gefahrenabwehr und um damit Amokläufer und Terroristen und extremistische Gewalt schneller stoppen zu können.’“

Zitat aus der Homepage von T-Online.

Nicht nur Herrn Caffier muss man empfehlen:

  • Hirn einschalten,
  • Fakten prüfen,
  • Situation nuchtern analyisieren …
  • … und nicht einfach in das nächste hingehaltene Mikrofon reinplappern.

Oder auf hessisch: „Hal die Schnuud!“ – soll heißen: Einfach mal das Maul halten!

Videoüberwachung: Schwerins Innenminister Lorenz Caffier (CDU) - Der "Schläächtschwetzer" Des Tages

Daran sollten sich auch Herr Caffier und andere Scharfmacher und „Schläächtschwetzer“ am 5. Jahrestag des Breivik-Attentats erinnern!


Ein Skandal: „Datenschutz“ für den „Verfassungs“schutz

Der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy, wurde wegen seines politischen Engagements in den Jahren 2003 bis 2007 mit Berufsverbot belegt. Grundrechtswidrig, wie der Verwaltungsgerichtshof Mannheim letztinstanzlich feststellte. Seit Mitte September 2007 arbeitet Michael Csaszkóczy als Lehrer in Baden-Württemberg. Im April 2009 verurteilte das Landgericht Karlsruhe das Land Baden-Württemberg zur Zahlung von 33.000 Euro Schadensersatz an den Lehrer. So weit, so gut…

Als um 2010 erkennbar wurde, dass der „Verfassungs“schutz die Beobachtung Csaszkóczys nach den  Urteilen gegen das Land Baden-Württemberg nicht etwa eingestellt, sondern im Gegenteil noch ausgeweitet hatte, wandte sich der Bespitzelte an Datenschutzbehörden und Gerichte. Die folgende Auseinandersetzung zog sich von 2010 bis 2016 hin. Es endete mit einer nachgerade atemberaubenden Entscheidung des Verwaltungsgericht Karlsruhe. Es hat mit Urteil vom 20. April 2016 (Aktenzeichen 4 K 262/13)  dem Inlandsgeheimdienst in allen Punkten den Rücken gestärkt und Csaszkóczys Klage abgewiesen. Den weiteren Rechtsweg hat das Verwaltungsgericht faktisch verbaut. Zum Schutz des Geheimdienstes dürfe Csaszkóczy keinesfalls alle über ihn gesammelten Daten sehen. Er könne aber nicht die Löschung von Daten verlangen, die er nicht genau benennen könne.

Weitere Informationen zu diesem „Fall“ sind hier nachlesbar.

Vergleichbare Erfahrungen mussten auch die TeilnehmerInnen der Aktion “Ich habe Netzpolitik gelesen” machen. Sie hatten sich nach der Strafanzeige des Bundesamts für „Verfassungs“schutz gegenüber Netzpolitik.org wegen Landesverrat mit einer Selbstanzeige an den Inlandsgeheimdienst gewandt und damit Auskunft begehrt über die Daten, die der Geheimdienst zu ihrer Person gespeichert hat. Mit der absurden Begründung, der Auskunftsanspruch führe zu einer AUSFORSCHUNGSGEFAHR (!) für den Geheimdienst, wurden die Auskunftsbegehren abgebügelt.


„Klar sei jedoch, dass klinische Patientendaten, wie insgesamt Daten, immer mehr als Währung angesehen würden, gerade auch im Gesundheitswesen.“

Mit dieser Feststellung zitiert die Ärzte Zeitung vom 11.07.2016 Professor Hans-Ulrich Prokosch vom Lehrstuhl für Medizinische Informatik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Vielleicht sollte man Herrn Professor Prokosch einen Blick in das SGB X, insbesondere in die §§ 67 ff. (Schutz der Sozialdaten) empfehlen. Es finden sich dort umfangreiche und detaillierte Regelungen, was beim Umgang mit Sozialdaten (Gesundheits- und Patientendaten gehören dazu) zu beachten ist. Auch wenn Bundesgesundheitsminister Gröhe mit seinem E-Health-Gesetz viel dafür getan hat, das Selbstbestimmungsrecht der Versicherten und Patienten über ihre Gesundheitsdaten auszuhöhlen: Dass „klinische Patientendaten… immer mehr als Währung angesehen würden“ findet man im SGB X bislang nicht, aber auch nicht im SGB V (Krankenversicherung). Weiterlesen »


Stadthaus am Dom: Fünf neue Videokameras installiert

Das Stadthaus am Dom – „Flaggschiff“ der Altstadt-Rekonstruktion in Frankfurt – schmückt sich mit insgesamt fünf Videokameras, darunter 2 Dome-Kameras.

Stadthaus Am Dom: Fünf Neue Videokameras Installiert

stadthausamdom20001 - Stadthaus Am Dom: Fünf Neue Videokameras Installiert

Drei der fünf Kameras am Stadthaus

Laut Bericht der Frankf. Neuen Presse hat das Hauptamt der Stadt Frankfurt den Eigentümer – die stadteigene Dom-Römer GmbH – aufgefordert, die Kameraanlage zu installieren. Dies habe mehrere Gründe: „Sie soll einen Einbruchschutz für das Stadthaus ermöglichen, einer versehentlichen Einschließung von Menschen im Archäologischen Garten vorbeugen und Vandalismus am Gebäude und im Archäologischen Garten erschweren oder verhindern.“ Zwischen Dom und Römer und unmittelbar am Zugang zur Kunsthalle Schirn gelegen sind die Kameras geeignet, täglich hunderte Menschen, FrankfurterInnen ebenso wie TouristInnen, ins Visier zu nehmen. Das hat im Hauptamt der Stadt Frankfurt wohl weniger interessiert.

Daß Ämter der Stadtverwaltung Frankfurt die einschlägigen gesetzlichen Regelungen zur Videoüberwachung des öffentlichen Raums nicht immer hinreichend kennen und beachten, ist nicht neu. Und dass der behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Frankfurt in die Planung solcher Anlagen frühzeitig einbezogen wird, ist eher Ausnahme als Regel. Weiterlesen »




Bewohnen

Gesetz gegen Leerstand und Wohnraumzweckeentfremdung in Hessen geplant

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot im Ballungsgebiet Rhein-Main fordert Mieter helfen Mieter und die Mieterinitiative Nassauische Heimstätte seit Jahren klare Maßnahmen der Politik gegen Wohnungsleerstand und gegen Wohnraumzweckentfremdung. Am kommenden Donnerstag, den 09. Juni wird diese zentrale Forderung im Hessischen Landtag auf Antrag der Partei DIE LINKE beraten.

MIETER HELFEN MIETERN FRANKFURT und die MIETERINITIATIVE NASSAUISCHE HEIMSTÄTTE begrüßen das zu beratende Gesetz als wirkungsvolles Mittel vor allem gegen Leerstand, der auch in Zeiten von Wohnraumknappheit im Rhein-Main-Gebiet keineswegs passe´ ist.

Die Online-Plattform www.leerstandsmelder.de dokumentiert allein für Frankfurt am Main eine Vielzahl an Fällen, in denen ImmobilieneigentümerInnen Wohnungen leer stehen lassen. Nicht selten spekulieren die EigentümerInnen auf Wertsteigerungen in der Zukunft und entziehen dem äußerst angespannten Wohnungsmarkt in Frankfurt und im gesamten Ballungsgebiet Rhein-Main damit dringend benötigte Wohnungsangebote. Besonders betroffen ist auch der sogenannte „Speckgürtel“ – Bereich.

Jürgen Lutz vom Verein MIETER HELFEN MIETERN FRANKFURT erläutert die Folgen: „ Die Kommunen werden erpressbar. Wenn keine Rechtsmittel zur Verfügung stehen, kann der Eigentümer durch mangelnde Instandsetzungen über Jahre einen Gebäudezustand herbeiführen, der nicht nur das Stadtbild verschandelt. Sogar die Erpressung erweiterter Baugenehmigungen etwa für Luxussanierung ist denkbar“.
Diese kontraproduktiven Verhaltensweisen eignen sich leider auch landeseigene / öffentliche / kommunale wie auch private Wohnungsbaugesellschaften an. Auch hier sieht man unverständlichen herbeigeführten Leerstand von Wohnungen und Verschleppung von Instandhaltung.

Mit dem nun geplanten Gesetz erhalten Kommunen die Möglichkeit Satzungen zu schaffen, die Umwandlungen von Wohnungen unter  Genehmigungsvorbehalt stellen. Damit könnte auch der Umwandlung von Wohn- in Büroraum begegnet werden. Gerade in attraktiven Lagen und repräsentativen Gebäuden etwa im Westend, Nordend, Sachsenhausen gehen nach wie vor Wohnungen durch die Umwandlung in Büros verloren. Dabei ist unbestritten, dass in Frankfurt jede einzelne Wohnung gebraucht wird. Jede einzelne Wohnung wird aber auch gebraucht in Maintal, Hanau, Darmstadt und im gesamten Speckgürtel rundherum bis einhundert Kilometer von Frankfurt.

Zudem ergibt sich in der Mainmetropole seit einigen Jahren eine neue Problematik, wenn Wohnraum zweckentfremdet und zur Beherbergung von Tourist/Innen genutzt wird. In Städten wie Berlin ist diese Umwandlung schon seit zwei Jahren genehmigungspflichtig. „Die Kommunen würden mit dem geplanten Gesetz ein wichtiges Instrument der Wohnungspolitik zurückgewinnen, um der Umwandlung und dem Leerstand von Wohnungen einen Riegel vorzuschieben“, erklärt Brunhilde Fahr von der MIETERINITIATIVE NASSAUISCHE HEIMSTÄTTE. Jürgen Lutz ergänzt: „ In Zeiten großer Wohnraumknappheit müssen alle Mittel zur Erhaltung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ausgeschöpft werden“.

MIETER HELFEN MIETER FRANKFURT E.V.                      MIETERINITIATIVE NASSAUISCHE HEIMSTÄTTE
            Jürgen Lutz                                                                                                   Brunhilde Fahr


Protest zahlt sich aus! Die Initiative „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“ begrüßt angekündigten Mietenstopp

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Verdrängung fordern Frankfurter Mieterinitiativen, Stadtteilgruppen und engagierte Einzelpersonen seit vielen Jahren einen grundlegenden Wandel der Geschäftspolitik bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG-Frankfurt Holding. Eine der zentralen Forderungen – ein sofortiger Mietenstopp bei der ABG – wird im gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag der neuen Stadtregierung endlich aufgegriffen: Für die nächsten 5 Jahre sollen die Mieten bei der ABG nur noch maximal um 1% pro Jahr (statt 10% in drei Jahren) steigen dürfen. Andrea Kempkes von der Kampagne „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“ schlussfolgert: „Der Widerstand gegen Verdrängung lohnt sich und Protest für eine soziale Wohnungspolitik zahlt sich am Ende aus!“

Angesichts dieses Erfolgs, den unzählige Aktive mit langem Atem und viel Geduld erkämpft haben, hoffen wir, dass sich zukünftig noch mehr Mieterinnen und Mieter organisieren und für ihr Recht auf Stadt eintreten. Denn es bleibt weiterhin viel zu: Der Abriss von günstigen städtischen Wohnungen (z.B. in der Cordierstraße im Gallus) muss verhindert, eine 100% Quote (statt nur 40%) für geförderte Wohnungen im Neubau der ABG durchgesetzt, Mietermitbestimmung eingeführt, der Mietenstopp auch auf die Nassauische Heimstätte und andere öffentliche Wohnungsbaugesellschaften übertragen, Luxussanierungen und Umwandlungen verhindert sowie bezahlbarer und qualitätsvoller Wohnraum auch für Geflüchtete geschaffen werden.

Der jetzt von der neuen Stadtregierung angekündigte Mietenstopp bei der ABG zeigt diesbezüglich zweierlei: Der politische Druck von unten und die kontinuierliche, gemeinsame Arbeit zeigen Wirkung. Und: Wenn die Stadt es tatsächlich will und sich nicht hinter vermeintlichen Sachzwängen versteckt, kann sie wohnungspolitisch gestalten. Eine andere, solidarische und sozial ausgerichtete Stadtpolitik ist möglich. Dafür werden wir auch weiterhin kämpfen!

http://stadt-fuer-alle.net/


Ginnheimer Mieterprotest gegen Ende der Sozialbindung

Stadt und ABG brechen ihr Versprechen Sozialwohnungen zu erhalten – Ginnheimer Mieterprotest vor der ABG-Zentrale am 10. Mai geplant Die Ankündigung, in ABG-Sozialwohnungen die Mieten zu erhöhen und die Sozialbindung der Wohnungen zu beenden, brachte am Samstag den 30. April 2016 100 Mieter und Mieterinnen aus der Ginnheimer Platensiedlung auf die Straße. Sie waren einer [...]

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1. Mai in Frankfurt: Polizei geht gegen Mieterprotest vor

Frankfurt ist eine Stadt, die kommerzielle Feste prägen, in der Strassenzüge tagelang von Ständen und Beschallung durchzogen werden. Diese Freizügigkeit dreht sich um 180 Grad, wenn Initiativen in Stadtteilen gegen die herrschende Immobilien- und Wohungspolitik demonstrieren möchten. Am 1. Mai durfte die kleine, angemeldete Kundgebung im Frankfurter Gallus weder einen Lautsprecher verwenden noch ein paar [...]

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Erkunden

Dem Frankfurt Griechenland-Solidaritäts-Komitee kam die Solidarität abhanden

Wir sprechen von einer Angelegenheit, bei der gerade das Griechenland – Solidaritäts- Komitee Ffm einen wahrhaften Exodus erlebt.
Hintergrund des Aderlasses ist eine mehr als unschöne Geschichte, die mit konkreter Solidarität, praktischer Kooperation und Spenden zu tun hat, oder vielmehr mit deren Verweigerung. Leider präsentiert sich auch das Bild einer weiter zerbröselnden Linken.

Kurze Beschreibung
Nachdem in langen Diskussionen und in mehreren Beschlüssen in den Plena festgelegt wurde, dass bei Veranstaltungen des Komitees zu Spenden für Partner-Initiativen in Griechenland aufgerufen werden soll, ergab sich die erste Gelegenheit der Umsetzung dieser Beschlüsse beim Konzert zu Mikis Theodorakis 90. Geburtstag letztes Jahr.
Info-Materialien wurden vorbereitet, ein Stand aufgebaut und auf Plakaten auch für Spenden an diese, in den Plena vorgestellte Initiative geworben. Auf der Veranstaltung selbst erklangen dann aber ganz neue Töne: plötzlich wurden neue Empfänger genannt und den Anwesenden erklärt, dass einige Herren des Komitees gedachten, diese Spenden persönlich (unter medialer Präsenz) vor Ort in Thessaloniki zu übergeben, „damit sicher gestellt sei, dass sie auch in die richtigen Hände gelängen.“

Nur kehrten die Herren von der Reise zurück und hatten aus eigenem Ermessen gerade der Gruppe die Gelder verweigert, um die es beim Konzert in erster Linie ging. Die Versuche, die Angelegenheit zu klären und doch noch diese Gelder an die vorgesehenen Empfänger zu schleusen, liefen nicht nur völlig ins Leere, sondern lösten eine Welle von Auseinandersetzungen und Aggressionen innerhalb des Komitees aus (der Vorgang liegt der Redaktion vor).
Versuche der Arbeitsgruppen (die direkten Kontakt mit den Initiativen in Griechenland hatten und haben), die formalen Einwände dieser Organisations-Leute zu entkräften, wurden jedes Mal mit neuen formalen Argumenten ausgekontert. Wesentlich jedoch: die Graswurzel-Gruppe in Griechenland entsprach weder den politischen noch den organisatorischen Vorstellungen der Vertreter des Komitees. Im Binnenverhältnis wurde rasch klar, dass einige der Gründungsmitglieder des Komitees mit basisdemokratischen Strukturen wenig am Hut haben und die gute alte hierarchische Organisation pflegen, an die sie sich in Parteien und Gewerkschaften ihr Leben lang gewöhnt haben.

Diese Gewohnheiten meinen autoritäres Gehabe, völlige Intransparenz, aber auch geballter Opportunismus, Verdrehungen und Diffamierungen. Ebenfalls angesprochen wird ein merkwürdiges Verständnis von inner-organisatorischer Demokratie und fehlender Verbindlichkeit einer selbsternannten Wächtergruppe, Ambitionen, die sich leicht zwischen Zentralkomitee und Politkommissar ansiedeln. Harsch interpretiert ließe sich von bewusster Täuschung, zumindest grober Missachtung sprechen. Und als ob dies nicht bereits ausreichen würde, auch noch von einem peinlichen bis beschämenden Auftreten in Griechenland.
Im Gestus eines typischen Wohlstands-Chauvinismus wird doziert, dass „Menschen in Not dazu neigen, ihnen anvertraute Gelder für die eigene Familie zu verwenden“ (was mit grossem Verständnis und Pathos auch noch vorgetragen wird), damit jedoch die Soli-Gelder zu missbrauchen.

Wenn einer eine Reise macht
Der Auftritt dreier dieser Herren in Thessaloniki muss einigermaßen peinlich gewesen sein, denn auf Befragen hielt sich die griechische Seite sehr bedeckt und gab nur einige Bonmots zum Besten.
Sie hatten sich einen Auftrag zurecht gelegt – ähnlich der Troika – von dem niemand außerhalb ihres Zirkels eine Ahnung hatte: wie solidarische Aktionen auszusehen hätten und nach diesen Kriterien die Würdigkeit der Empfänger zu bemessen ist.
Genauer: Nachweisliche Linderung der Lage der Menschen in der Krise, basis-demokratische Strukturen und inner-organisatorische Revision. Daneben noch Steuernummer und Vereinsregister-Auszug.
Solche Bedingungen lesen sich wie ein Auszug aus einem Management-Brevier und natürlich gehört dazu das Kriterium des „Erfolgs“. Ein merkwürdiges Verständnis von Graswurzel-Bewegung offenbart sich uns.

Die Herren in Thessaloniki sparten nicht mit „solidarischer“ Kritik und Vorschlägen wie: zu den Genoss*innen von Vio.Me, dem Kollektiv, das seit geraumer Zeit die Fabrik besetzt hält und gemeinsam produziert: Viel zu wenig Leute, viel zu ineffizient, nicht marktgerecht, und deshalb keine Möglichkeit, sie wirksam zu unterstützen. An den Vertreter von Per’volarides, eine Gruppe, die sich um Verteilung und Produktion von Nahrungsmittel bemüht, er solle doch einen Kredit über 100.000 Euro aufnehmen und damit eine Farm kaufen.
Muss doch erlaubt sein, aus deutschland wertvolle Hinweise zu geben an diese Loser der Krise. Uns klingelt das Gelächter von Finanzministerium und Wirtschaftsverbänden in den Ohren!

Wahrhaft erschreckend allerdings, so unsere Informationen weiter, war, was sich dann in Frankfurt abspielte. Trotz eindeutiger Beschlusslage, trotz Zusage, die Herren würden sich an Abstimmungs-Ergebnisse halten, auch wenn sie nicht in ihrem Sinne seien, wurde die autokratische Politik weiter getrieben, bis es eben zu dem besagten Exodus kam.
Schlimmer nur noch die Phalanx, die zum “Burgfrieden” aufrief, weil offene Diskussionen nur dem Ansehen und mithin der Sache schadeten, ein Argument, mit dem sich alles rechtfertigen lässt, Willy Brandt wie Gerhard Schröder, Stalin wie Gorbatschow, Querfront wie Koalitionsvertrag. Burgfrieden wurde zum Totschlags-Argument und die Aggressionen gegen die „Schmuddelkinder“ schwappten hoch.

Dass in Griechenland auf Grund dieser selbstherrlichen Attitüde einige Projekte abgesagt werden mussten, dass im Komitee viele vor den Kopf gestossen wurden, das alles interessiert diese Herren wenig. Sie entziehen sich weiterhin jeglicher offener und inhaltlicher Auseinandersetzung.
Das Plenum ist ein Haufe, der gefälligst die Beschlüsse des Arbeitsausschusses abzunicken hat, darf auch mal aufmüpfig sein, bleibt sowieso konsequenzlos.
Die Adressaten in Griechenland sollen sich eben an Frankfurter Standards halten. Dabei scheint es den Herren nicht aufzufallen, dass das eigene Komitee genau die von ihnen geforderten Eigenschaften und Strukturen selbst nicht aufweist.

Timeo Germanos et donati feruntur
(in leichter Abwandlung eines lateinischen Sprichwortes: ich fürchte die Germanen, (gerade) wenn sie Geschenke machen)

Solche Freunde bzw. Bündnispartner, meinen wir, braucht nun wirklich kein Mensch und sollten zu denken geben. Im Komitee haben sich einige Leute aufgemacht wie in einer strammen Kaderpartei die Richtung zu bestimmen. Sie sind die Macher, also bestimmen sie, wo es lang zu gehen hat. Können wir uns noch über irgend etwas innerhalb des linken Spektrums wundern?

Nun wurde offenbar die Notbremse gezogen und vorgeschlagen, dass der gesamte „Arbeitsausschuss“ zurück träte. Dies erscheint der Konzert-Fraktion überflüssig, und riecht sowieso etwas nach taktischem Rückzug, weil die Behandlung der inhaltlichen Probleme wie die Abzweigung von Geldern so vermieden werden soll. Die persönliche Verantwortung für das Geschehen bleibt bestehen wie auch die Diffamierung einer Gruppe innerhalb des Komitees, die sich um Aufklärung bemüht hatte.
Mit dieser Art – wohlbekannt im eingespielten Parteienspektrum – werden so nur die Figuren aus der Schusslinie genommen und ein „sauberer“ Neubeginn suggeriert. (wer meint, hier ein Parallele zur offiziellen Politik der eurokommunistischen Kreise innerhalb SYRIZA zu sehen, kann so falsch gar nicht liegen)

Die Fixierung auf die Unterstützung repräsentativer Gruppen, mit denen sich „etwas hermachen lässt“, das autoritäre Gehabe sowohl innerhalb des Komitees als auch gegenüber den Initiativen in Griechenland stimmt schon sehr bedenklich.
Man kann durchaus solidarisch mit Griechenland sein, ohne deswegen solidarisch mit den Griech*innen sein zu müssen.

Eine Empfehlung: solche Prozedere sollten sich auch diejenigen aus der Linken vergegenwärtigen, die vorschnell zu “breiten politischen Bündnissen” gegenüber einer erstarkenden Rechten aufrufen. Vielleicht ist nach dem Bündnis nicht mehr viel von ihnen übrig.


#PanamaPapers: Ach wie schön ist Panama. Oder, wartet mal…

Gestern war Janosch in allen Munden. Nein, fangen wir anders an.

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Echte Bedrohungslagen in Deutschland: Januar 2016

Während uns die tonangebenden deutschen Medien pausenlos über imaginierte Karnevalsbedrohungen berichten, verschwindet der massenhafte rechte Terror dazwischen medial immer mehr – obwohl der nicht phantasiert ist. Schußwaffeneinsätze, Sprengstoff- und Brandanschläge, Überfälle, Körperverletzungen, Menschenjagd gehören in den normalen Alltag des Umfelds von AfD und Pegida. Es sind faktisch mindestens 407 Vorfälle (laut “Kaltland-Chronik”) quer durch Deutschland [...]

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AFD: Auf dem Weg zur faschistischen Partei?

Von Volkhard Mosler

Die neue Führung der AfD um Frauke Petry hat den wirtschaftsliberalen Flügel aus der Partei gedrängt. Nun versucht sich die Partei als Sammelbecken der gesamten rechtsextremen Szene zu etablieren. Dabei setzt sie auf eine bewährte Strategie.

Olaf Henkel ist aus der AfD ausgetreten. Nun bezeichnet der ehemalige stellvertretende Vorsitzende die Partei unter der neuen Führung von Frauke Petry als »NPD light«. Der Weg der AfD hin zu einer neuen Nazipartei sei »unaufhaltsam«. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet die AfD als »offen rechtsradikale« Partei, welche die Sprache der NSDAP pflege. Dass die NPD in der Tradition von Hitlers Nazis steht, ist unbestritten. Doch gilt das wirklich auch für die AfD? Was unterscheidet überhaupt eine faschistische von einer rechtspopulistischen Partei?

Jede politische Partei beruft sich auf bestimmte historische Traditionen, aus denen sie möglicherweise auch hervorgegangen ist. Der Faschismus in Deutschland ist untrennbar mit dem Nationalsozialismus der NSDAP und dem Namen Adolf Hitler verbunden – ein Dilemma, mit dem die Neugründungen faschistischer Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg umgehen mussten. Ein offenes Bekenntnis zur Nazitradition wäre politischer Selbstmord gewesen. Die Verbrechen von Auschwitz stehen einem solchen Vorhaben wie riesige Mahnmale im Weg. Insofern überrascht es wenig, dass die beiden erfolgreichsten faschistischen Parteien der Bundesrepublik schon im Namen ein Scheinbekenntnis zur Demokratie tragen: die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die Republikaner.

Faschisten in Deutschland sind gezwungen, sich mit ihrer eigenen ideologischen Tradition auseinanderzusetzen, und das führt sie immer wieder in Konflikt mit ihrem vermeintlichen Bekenntnis zu Demokratie und Republik. Früher oder später werden in solchen Parteien Stimmen laut, die den Holocaust verharmlosen oder leugnen. Oder es melden sich diejenigen zu Wort, die endlich Schluss machen wollen mit der seit 1945 andauernden »Umerziehung des deutschen Volks« durch die Besatzungsmächte.

Mimikry der Nazis
Das Versteckspiel faschistischer Parteigründer hat in der Vergangenheit durchaus funktioniert: Immer wieder ging die Öffentlichkeit der Mimikry der Nazis auf den Leim. Als ein Jahr nach Kriegsende ehemalige Funktionäre der NSDAP die Deutsche Reichspartei (DRP) gründeten, gaben sie sich scheinbar »antifaschistisch«. In ihrem Programm von 1946 hieß es: »Wir bekämpfen auf das Stärkste die nationalsozialistische Staats- und Weltanschauung (…) in der Erkenntnis, dass jede Form des Faschismus ihrem Wesen und Ursprung nach schlechthin undeutsch ist.«

Auch die 1964 aus der DRP hervorgegangene NPD bekannte sich in ihrem ersten Parteiprogramm von 1967 offiziell zur parlamentarischen Demokratie. In einer internen Verordnung untersagte der Parteivorstand den Mitgliedern Äußerungen, die als antisemitisch interpretiert werden könnten. Damit hatte die NPD in der politischen Öffentlichkeit zunächst Erfolg. Selbst liberale Zeitungen wie »Die Zeit« bescheinigten ihr, keine Nachfolgepartei der NSDAP zu sein. Zugleich schlug die CSU unter Franz Josef Strauß gegenüber der NPD dieselbe Taktik ein wie Seehofer heute gegenüber der AfD: Er versuchte, sie rechts zu überholen.

Als die NPD durch den Widerstand der Studentenbewegung, nach verschiedenen Wahlniederlagen Ende der 1960er Jahre und noch einmal Ende der 1970er Jahre nach antifaschistischen Kampagnen wie »Rock gegen rechts« in eine schwere Krise stürzte, spaltete sich ein Teil der Partei ab und gründete in den 1980er Jahren die Republikaner. Ähnlich wie beim Entstehen der NPD sollte eine »verbrauchte« faschistische Partei durch eine respektablere Neugründung ersetzt werden. Ähnlich wie bei der jungen NPD waren auch die Republikaner unter ihrem ersten Vorsitzenden Franz Handlos, einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CSU, eine Sammlung von nationalkonservativen und faschistischen Zirkeln. Letztere stammten aus der abgewirtschafteten NPD, Erstere vor allem aus der CSU und der CDU.

Raus aus der Schmuddelecke
Im Jahr 1985 kam es zur Spaltung der Republikaner. Handlos und ein Kreis ehemaliger enttäuschter CSU-Mitglieder zogen sich zurück. Franz Schönhuber, der sich 1981 in seinem Buch »Ich war dabei« öffentlich zu seiner SS-Vergangenheit bekannt hatte, übernahm mithilfe von ehemaligen NPD-Mitgliedern die Führung der Partei und bestimmte fortan deren Kurs. Er distanzierte sich zwar von den »Ewiggestrigen« der NPD, was ihn aber nicht daran hinderte, mit gestandenen Nazikadern aus der NPD in der neuen Partei zusammenzuarbeiten. Die Parallelen zur Entwicklung der AfD sind nicht zu übersehen. Die Spaltungen von DRP (1949), NPD (1967), Republikanern (1985) und AfD (Essener Parteitag, 2015) folgten einem einheitlichen Muster: Nazis suchten zunächst das Bündnis mit »seriösen« politischen Kräften aus dem nationalkonservativen Lager, um aus der Schmuddelecke herauszukommen. In den beiden letzten Fällen nutzten sie Rechtsabspaltungen der Union, um sich das Schild des respektablen Nationalkonservativismus umhängen zu können.

Mit dieser Strategie gelang es den Republikanern im Jahr 1989, zwei beachtliche Wahlerfolge zu erzielen. Sowohl bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als auch bei der Europawahl gewannen sie mehr als sieben Prozent der Stimmen. Erst im Anschluss konnten Aktivistinnen und Aktivisten eine erfolgreiche antifaschistische Gegenmobilisierung initiieren. Voraussetzung hierfür war eine jahrelange geduldige Aufklärung über den faschistischen Kern der Republikaner. Selbst das hinderte den Politikwissenschaftler Claus Leggewie und den SPD-Vordenker Peter Glotz nicht daran, die Partei vom Makel des Faschismus freizusprechen. Schon Anfang der 1930er Jahre waren die bürgerlichen Verharmloser den Legalitätsschwüren der Faschisten auf den Leim gegangen. Sie tun es bis heute.

Der rote Faden: fanatischer Nationalismus
Der deutsche Faschismus nach dem Zweiten Weltkrieg kehrt unweigerlich immer wieder zurück zum Nationalsozialismus: zu seiner Verteidigung, seiner Beschönigung, seiner Verherrlichung, mal offener, meist kryptisch-verdeckt, in Andeutungen. Allerdings hat der Faschismus – auch das zeigt seine Geschichte – kein für ihn typisches Programm. Jeder Versuch, ihn rein programmatisch zu fassen, muss daher scheitern. Seine Ideen wechseln von Land zu Land und von Epoche zu Epoche. Der einzige durchgehende rote Faden ist ein fanatischer Nationalismus, der seine Rechtfertigung aus der angeblichen Überlegenheit des eigenen Volkes oder der eigenen »Rasse« bezieht.

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Media

#PanamaPapers: Ach wie schön ist Panama. Oder, wartet mal…

Gestern war Janosch in allen Munden. Nein, fangen wir anders an.

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Chaos Computer Congress 2015

Vor Sylvester reisen alljährlich politisch interessierte Menschen zu einem CCC, so auch dieses Jahr wieder: Gemeint ist hier der  32. Chaos Computer Congress (kurz: 32C3), der dieses Jahr wieder vom Chaos Computer Club organisiert in Hamburg vom 27.-30. Dez. 2015 stattfand.

Die Vorträge sind hier aufgelistet/dokumentiert und als Videos abrufbar.

Stichwort Geldautomaten, Technik und Kapitalismus sind so eine Sache. Schrott wird solange genutzt, – gegen besseres Wissen der Entscheider Kapitalisten – wie es eben geht. Nicht nur aufgrund maroder “moderner” Kernkraftwerke, sondern auch im kleinen Maßstab am Geldautomaten ist der Alltagsmensch gefährdet. Hier geht es um unser sauer verdientes Geld: Karsten Nohl und Fabian Bräunlein, beide als Sicherheitsexperten bei einem berliner IT-Unternehmen beschäftigt, zeigten am 27. Dez. 2015 wie leicht es geht, an das Geld anderer zu kommen. Auf einer Bühne zeigten sie live, wie so ein Cyberangriff aussieht: Sie zeigten das Auslesen einer PIN-Kombination. Danach überwiesen sie einen Betrag von 15 Euro an mobile Prepaid-Guthaben auf ein anderes Konto. Das Video ist hier anzusehen, eine gute Übersicht ist hier nachzulesen.

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