Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Einhausung der A 661 – Konsequenzen sind kaum absehbar

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn vom 20.02.2019

Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn findet es höchste Zeit, dass die Stadtverordnetenver­sammlung wie auch der Magistrat der Stadt Frankfurt jetzt endlich gezwungen sind, eine Entscheidung zur Einhausung der A 661 zu treffen. Jetzt gilt es Farbe zu bekennen.

Dass die große Koalition im Stadt Parlament noch immer die Va­ri­ante L2 anstrebt, in welcher ausgerechnet der Bereich der Lärmschutz­ga­lerie Seckbach offen blei­ben soll, wo es schon jetzt mit 75-80 dB (A) am allerlautesten ist, aber noch ca. 10 dB (A) oben drauf kom­men, ist nach Auf­fass­ung der Bürgerinitiativen einfach nur skandalös und eine Unver­schämtheit gegenüber der betrof­fenen Bevölkerung. Die Bürgerinitiativen sind über­zeugt, dass ge­rade dieser Abschnitt schon im Rahmen des bevorsteh­en­den Planänderungs­verfahrens auch bei 4-spuriger A 661 eingehaust werden muss. Hier wird mit Sicherheit geklagt!

Doch diese Variantendiskussion um die Länge der Einhausung erübrigt sich. Denn einerseits muss jede Planung für eine Einhausung der A 661 grundsätzlich den im Bundesverkehrswegeplan für 2030 vorgesehenen 6-streifigen Ausbau der Autobahn A 661 mitberücksichtigen und ist der Bau der sechsstreifigen A 66 Tunnel Riederwald nach Einschätzung der Bürgerinitiativen nur bei gleich­zeitigem 6-spurigen Ausbau der A 661 genehmigungsfähig. (Die aktu­elle Verkehrsunter­suchung belegt, dass bei der nur 4-streifigen A 661 der Verkehr unweigerlich zum Er­liegen kommt: “Maximal Tempo 30″ in den Spitzenzeiten. Das heißt in Wahrheit: Stop and go und Stau nicht nur auf der A 661, sondern auch auf der A 66 über den Tunnel hinaus bis Maintal sowie allen Anschlussstellen und Einfallsstraßen! Die hohe Unfall­gefahr rund um das Autobahndreieck Erlen­bruch und den Tunnel und den kurz darauf folgenden Anschluss­stellen kommt noch hinzu!) Weiterlesen »


Kein Verbot der Roten Hilfe!

Bürgerrechtsorganisationen erklären sich solidarisch mit der “Roten Hilfe” und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“.

Die „Rote Hilfe“ ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation. Durch Aufklärung, Beratung, Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung von Rechtsanwält*innen hilft sie Menschen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, wann immer sie auf Grund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Verfolgung betroffen sind. Außerdem beteiligt sich die „Rote Hilfe“ an rechtspolitischen Diskursen. Gemäß ihrer Satzung unterstützt die „Rote Hilfe“ dabei alle, die für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg eintreten. Seit Jahrzehnten steht die „Rote Hilfe“ mit mittlerweile über 10.000 Mitgliedern im Fall von Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen an der Seite von linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen. Diese Parteilichkeit mag nicht allen gefallen. Sie kann aber kein Grund sein, die „Rote Hilfe“ zu verbieten und deren Arbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir erklären daher unsere Solidarität für die „Rote Hilfe“ und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen. Weiterlesen »


Anfrage im Hessischen Landtag zu illegalen Datenabrufen durch Polizist*innen in Hessen

Die Linksfraktion im Hessischen Landtag hat mit einem Dringlichen Berichtsantrag den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) zu Auskünften zu Art und Umfang der aktuellen Skandale um die Nutzung polizeilicher Informationssysteme für rechtsextreme Aktivitäten aufgefordert. Drei Komplexe stehen dabei im Mittelpunkt:

Wiederholte Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız,

Datenweitergabe an Mitglieder der rechtsextremen kriminellen Vereinigung “Aryans,

Polizeiliche Personendatenabfragen im “Alltagsbetrieb”.

Zum letzten Punkt lauteten die Fragen:

  1. “Wie hoch sind die täglichen Personenabfragen bei der hessischen Polizei im Durchschnitt?
  2. Wie hat sich die Zahl der Personenabfragen seit dem Jahr 2000 entwickelt?
  3. Handelt es sich hierbei auch um automatisierte Abfragen?
  4. Welche Daten sind im Polizeisystem direkt oder in den damit verbundenen Systemen ab-fragbar? Bitte auflisten.
  5. In wie vielen Fällen sind die Abfragen Teil eines Ermittlungsverfahrens und wie erklären sich die weiteren Abfragen?
  6. Bestätigt der Innenminister die Zahl von jährlich 180 missbräuchlichen Abrufen durch Polizeibeamte?Wenn ja:Wie vieleVerfahren wurden mit welchen Ergebnissen hierzu in den letzten fünf Jahren eingeleitet? Bitte um statistische Auflistung welche Missbrauchsfälle, in welchem Polizeipräsidium, zu welchen dienstrechtlichen Ahndungen führten.” Weiterlesen »

Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland: Prostituiertenschutzgesetz vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

Am 05.02.2019 wurde mit Unterstützung von Doña Carmen e.V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) aus Frankfurt von fünf Personen eine Klage gegen das deutsche Prostituiertenschutzgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Die Beschwerdeführer*innen waren allesamt Unterzeichner*innen der im Juni 2017 in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz.

Im Juli 2018 entschieden die Karlsruher Richter auf „Nichtbefassung“ mit der Beschwerde. Dass dabei von den Karlsruher Richtern auch europäisches Recht missachtet wurde, rügt die jetzige Beschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Die in entscheidenden Punkten fehlerhafte Begründung des Bundesverfassungsgerichts für die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird als Verstoß gegen das in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerte Menschenrecht auf ein faires Verfahren bewertet.

Die Beschwerde vor dem Straßburger Gericht für Menschenrechte richtet sich gegen mehrere Vorschriften des Prostituiertenschutzgesetzes. Dazu gehören u. a. die in Deutschland erstmals seit dem Nationalsozialismus wieder praktizierte Anmelde- und Registrierungspflicht für Sexarbeiter/innen (§ 3 ProstSchG), die Ausstellung und Mitführpflicht eines Hurenpasses (§ 5 ProstSchG), und die das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzenden jederzeitigen Betretungsrechte von Überwachungsbehörden in Räumlichkeiten für sexuelle Dienstleitungen (§ 29 u. § 31 ProstSchG).

Mit der rechtlichen Vertretung der Beschwerdeführer/innen ist der Berliner Rechtsanwalt Percy MacLean beauftragt. Er war viele Jahre Vorsitzender Richter des Verwaltungsgerichts Berlin und zeitweilig Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Quelle: Pressemitteilung von Doña Carmen e.V. vom 07.02.2019


Linksfraktion beantragt Abbau polizeilicher Videoüberwachungsanlagen in der Frankfurter Innenstadt

Mit einem Etatantrag für den Haushalt 2020 beantragt die Linksfraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung:

  1. “Die Mittel für die Instandhaltung und Pflege der Videoüberwachungsanlagen an der Konstablerwache, im Allerheiligenviertel und im Kaisersack werden aus dem Haushalt 2019 ff. gestrichen.
  2. Diese Videoüberwachungsanlagen werden demontiert.”

In der Antragsbegründung stellt die Fraktion u. a. fest: Weder der Magistrat noch der Polizeipräsident haben eindeutig belegen können, dass die bestehenden Anlagen signifikant dazu beigetragen haben, Straftaten zu verhindern oder solche aufzuklären. Laut der Frankfurter Polizei habe sich die Kriminalität an der Konstablerwache deutlich verringert bzw. sich verlagert. Gleichzeitig tauge laut Polizei die Bildqualität der im Jahr 2001 installierten Anlage schon lange nicht mehr zur Identifizierung von Kriminellen. Diese widersprüchlichen Aussagen machen deutlich, dass die Anlagen keinen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung an diesem Ort leisten. Ganz im Gegenteil stellen sie vielmehr einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die informationelle Selbstbestimmung unbescholtener Menschen dar. Deswegen sind sie zu entfernen.” Weiterlesen »




Bewohnen

9.000 Menschen demonstrieren gegen den Mietenwahnsinn & Schikane und Panikmache durch die Frankfurter Polizei

von: Stadt für Alle & Antikapitalistischer Block

Pressemitteilung zur „Mietenwahnsinn“-Demonstration am 20.10.2018 und zu polizeilicher Repression gegenüber Teilen der Demonstration

9.000 Menschen demonstrieren gegen den Mietenwahnsinn

#Mietenwahnsinn-Hessen #Mietenwahnsinn #MietenwahnsinnH – siehe: youtube-VeranstaltungsInfo-Video zur Demo (begründet so etwas die Diskriminierung durch extreme Polizeipräsenz?)

Nach den beeindruckenden Demos von Berlin, München und Hamburg gegen Spaltung und Verdrängung durch den herr­schenden Mieten­wahnsinn hat jetzt auch Frankfurt nach­gezogen. Bis zu 9.000 Menschen aus Frankfurt und anderen hessischen Städten waren auf der Demon­stra­tion vom 20.10., zum Auftakt bei den Stadtteil­demos in vier Frankfurter Stadtteilen, ein voller Erfolg! Ein mehr als deutliches Signal an die Politik, dass wir uns ständig steigende Mieten und Ver­drän­gung aus den Städten nicht mehr gefallen lassen. Getragen wurde die Demo durch ein breites Bündnis, das von unter­schied­lichen Sozial­verbänden (Paritä­tische, Cari­tas, Dia­konie) über Mieter­verbände und den DGB bis zu Solida­risch-Initia­tiven und Gruppen der radika­len Linken reichte. Dies war der herr­schenden Politik, insbesondere den „Sicher­heits­politikern“ in Stadt und Land, und der Polizei ein Dorn im Auge. Vom „Mieten­wahn­sinn“ Betroffene, soziale Organisationen und Aktive für eine „Stadt für Alle“ gemeinsam auf der Straße – das darf doch nicht wahr sein!

Schikane und Panikmache durch die Frankfurter Polizei

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Media

Wer das Internet kaputt macht – ein europapolitisches Schaubild Martin Sonneborns

Quellenlink: von Martin Sonneborn auf Twitter gepostet. Grün bedeutet hier: schlecht, rot: rich­tig ent­schie­den (dem Ansinnen verweigert). Grafik in voller Größe an­schauen: Im Kontextmenü “Grafik anzei­gen” an­klicken.

Zum besseren Verständnis lese man bei netzpolitik.org nach. Für mich geht die Reise in Richtung (totalitärer) Überwachungs­staat.

Zitat aus dem netzpolitik-Text, auf welchem ich gerade verlinkt habe: Auch im Brief Seehofers ist von einer eventuellen Ausdehnung auf „sonstige rechtswidrige Inhalte“ die Rede.” Wofür Seehofer steht, kann man an der Nicht-Entlassung Maaßens erkennen (siehe: letztem Text an diesem Orte). Den Gipfel schießt aktuell der Staatsschutz bei der Münchner Polizei ab, indem jener ein Facebook-Like eines Studenten aus der bayrischen Landeshauptstadt zu einem Ermittlungsverfahren gegen den kritischen Studenten nutzt (jener ist gegen das bayrische “Polizeiaufgabengesetz”). Die Süddeutsche Zeitung berichtet über diesen Vorfall, bei dem das Like auf einen persiflierenden (satirischen) Postillon-Artikel mit Björn Höcke und einem Hitlerbild gesetzt wurde.

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