Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Gesundheitsdaten in Gefahr! Patient*innendaten gehören nicht ins Internet!

Am 02.09.2019 wurde eine Petition beim Bundestag eingereicht, die zum Ziel hat, die Speicherung von Patient*innendaten auf Servern und in Clouds sowie den Zwang zur Installation der Telematik-Infrastruktur in den Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zu beenden.

Die Petition wurde erstellt von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen unter Beteiligung verschiedener Berufsverbände und Initiativen. Sie kann auf Listen durch Unterschrift mitgezeichnet werden, oder alternativ online, sobald die Petition freigeschaltet ist (https://epetitionen.bundestag.de)

Weitere Informationen finden Sie unter gesundheitsdaten-in-gefahr.de, Sie finden dort den Petitionstext im Wortlaut, die Unterschriftenliste etc. Auch unter freiheit-fuer-ein-prozent.de sind die Dateien hinterlegt.

 

 


#unteilbar: Gemeinsam zur bundesweiten Demonstration am 24. August 2019 in Dresden

Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main

Am 1. September will die AfD ihre Position bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg stärken.

In Chemnitz und anderswo haben wir gesehen, wie sich die Hetze der AfD und anderer in Menschenjagden der extremen Rechten ausdrückt. Beim folgenden„Trauermarsch“ haben sich führende Funktionäre dieser Partei mit den rassistischen Gewalttätern schamlos gemein gemacht.

Es stehen nicht weniger als Demokratie und Menschenrechte auf dem Spiel.

Die Stärkung der AfD geht regelmäßig mit weiteren Angriffen auf die Spielräume zivilgesellschaftlicher Initiativen für Vielfalt und gegen Rassismus einher. Dagegen mobilisieren wir gemeinsam mit vielen Anderen und setzen ein Zeichen mit der bundesweiten

#unteilbar-Demo am 24. August 2019 in Dresden unter dem Motto:

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung.

Stärken wir die Aktiven in Sachsen, Brandenburg und Thüringen in den bevorstehendenLandtagswahlen. Mit den Spitzenkandidaten Höcke, Kalbitz und Urban stehen bei den Wahlen in diesen Bundesländern bekennende Nazis zur Wahl. Das wollen wir gemeinsam verhindern. Weiterlesen »


Mitmachen! Demonstration und Fahrrad-Sternfahrt zur IAA am 14. September

Am 14.09.2019 findet in Frankfurt eine Großdemonstration statt: Wenn die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) für Besucher*innen öffnet, werden viele tausend Menschen für eine schnelle Verkehrswende auf die Sraße gehen.

Größere Autos, mehr PS, höherer Verbrauch – für solche Autos steht die IAA in Frankfurt. Autokonzerne feiern dort ihre dicken SUVs und Spritschlucker. Und die Bundesregierung applaudiert, anstatt ausreichende Konsequenzen aus Klimakrise und Abgasskandal zu ziehen. Doch die Mehrzahl der Bürger*innen hat die autofixierte Verkehrspolitik schon längst satt.

Mit der Verkehrswende könnte es ganz anders aussehen: Spielplätze statt Parkplätze; Flaniermeilen statt Blechlawinen; sicheres Radfahren; entspanntes Reisen mit Bus und Bahn; kluger Einsatz von erneuerbaren Energien statt klimaschädlichem Benzin und Diesel.

Der Bund Umwelt und Naturschutz (BUND), Campact, Greenpeace, die Naturfreunde, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) u. der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sind Träger und Veranstalter der Aktion. Am 14. September lautet die zentrale Forderung:

#aussteigen – raus aus dem Verbrennungsmotor! – Jetzt beginnt die Verkehrswende!

In Frankfurt wird das erste Mal eine Demonstration stattfinden, die sowohl aus einer Fahrrad-Sternfahrt und einer parallel stattfindenden „Lauf-Demo“ mit “Kidical Ride” stattfindet und vor der Frankfurter Messe gemeinsam zur Abschlusskundgebung eintreffen wird. Bei der Fahrrad-Sternfahrt kommen über 6 Haupt-Routen die Fahrradfahrer*innen nach Frankfurt rein. Startpunkte sind Friedberg, Friedrichsdorf, Wiesbaden, Mainz-Kastel, Darmstadt u. Seligenstadt.  Neben den Mitfahrer*innen werden viele Helfer*innen gebraucht.

Weitere Informationen zu dieser Demonstration sind hier zu finden.

 


Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der “Liquidation” des “Zigeunerlagers” Auschwitz

Pressemitteilung und Einladung des Fördervereins Roma e. V.

Der Förderverein Roma lädt anlässlich des 75. Jahrestages der „Liquidation“ des „Zigeunerlagers“ Auschwitz zu einer Kundgebung

. am 2.8.2019 um 18.00 Uhr
. in die Braubachstraße 18-22,
Geschäftsstelle des Börsenvereins des deutschen Buchhandels,
ehemaliges Stadtgesundheitsamt Frankfurt am Main, ein.

In einem unvergleichbaren Akt wurden am 2.8.1944 mehr als 2800 Roma und Sinti bei der Auflösung des „Zigeunerlagers“ Auschwitz ermordet. Diese Aktion bildete gleichsam die Spitze der Erfassung, Verfolgung und Vernichtung der Roma und Sinti während des Nationalsozialismus. Bereits in den 30er Jahren wurden in enger Kooperation zwischen dem „rassehygienischen Institut“ des Reichssicherheitshauptamtes, verschiedenen Kriminalämtern sowie städtischen und kirchlichen Einrichtungen alle Roma und Sinti in Deutschland erfasst, vermessen, in Lagern inhaftiert und schließlich in Vernichtungslager deportiert. Etwa eine halbe Million Roma und Sinti wurden ermordet.

Eva Justin und Robert Ritter waren als maßgebliche „NS-Rasseforscher“  verantwortlich für den Völkermord an über 20.000 deutschen Roma und Sinti. Trotz ihrer Verbrechen wurden sie nicht strafrechtlich belangt und nach 1945 von der Stadt Frankfurt im Sozial- und Gesundheitsamt in leitenden Positionen beschäftigt. Eva Justin hatte im Rahmen ihrer Tätigkeit und im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main erneut mit Roma und Sinti zu tun.

Der jahrelange Protest der Roma-Union Frankfurt, des Förderverein Roma und  vieler UnterstützerInnen ermöglichte am 27.1.2000 die Anbringung einer Gedenktafel am Stadtgesundheitsamt, dem ehemaligen Tätigkeitsfeld von Ritter und Justin. Die Tafel, die ausschließlich von Spendengeldern finanziert wurde, erinnert an die begangenen Verbrechen, bezeichnet die Täter und klagt die Verantwortung gegenüber Roma und Sinti auch nach 1945 ein.

Anlässlich des 75. Jahrestages der Vernichtungsaktion von Roma und Sinti im KZ-Auschwitz weist der Förderverein Roma auf die ungebrochene Fortsetzung der Diskriminierung und die immer stärker werdende rassistische Gewalt gegenüber der Minderheit hin.

--
Förderverein Roma e.V.
Geschäftsstelle und Familienhilfe
Niddastraße 66
60329 Frankfurt am Main
foerderverein.roma@t-online.de
 www.foerdervereinroma.de

 


Rechtswidrig! Jobcenter Frankfurt Ost verlangt Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge

Bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gingen in den letzten Tagen Anfragen von Menschen ein, die Weiterbewilligungsanträge auf Leistungen nach SGB II („Hartz IV“) stellen wollten und dabei mit Aushängen in den Jobcentern Frankfurt Nord und Frankfurt Ost konfrontiert wurden.

Jobcenter Frankfurt Nord: Weiterlesen »




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Mietrecht und Datenschutz / Meine Rechte als Mieter*in – Informationsveranstaltung am 18. Juni in Frankfurt

Mieter helfen Mietern Frankfurt e. V. und die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main informieren über Rechtsgrundlagen zum Thema Datenschutz und Mietrecht sowie die Möglichkeiten der Gegenwehr bei rechtswidrigen Übergriffen.

Im Jahr 2018 ist das Datenschutzrecht gründlich überarbeitet worden; zahlreiche Pflichten sind für Vermieter*innen hinzugekommen und Rechte der Mieter*innen wurden neu gestaltet. Stehen Mieter*innen trotzdem in der Gefahr, gegenüber den Vermieter*innen zu “gläsernen Menschen” zu werden? Denn:

  • Bereits vor und beim Abschluss des Mietvertrages werden häufig Daten abgefragt, die keinen Bezug zum Mietvertrag haben.
  • Im laufenden Mietverhältnis treten Streitigkeiten über den Einbau funkgesteuerter Rauchmelder, die elektronische Erfassung von Verbrauchsdaten (Wasser, Strom, Heizung) oder die Nutzung von Überwachungskameras auf? – Was darf der*die Vermieter*in ohne Einwilligung und was nicht?
  • Bei großen Wohnungsbaugesellschaften in Frankfurt mussten Wohnungsbewerber*innen leidvoll erfahren, dass Daten über längst beendete Vertragsverhältnisse noch immer vorhanden sind und von den Gesellschaften vor Entscheidungen über den Vertragsabschluss genutzt werden.

Diese und andere Fragen stehen im Mittelpunkt einer

Informations- und Diskussionsveranstaltung am Dienstag 18. Juni 2019 ab 19.00 Uhr im Saalbau Gallus, Frankenallee 111 (Clubraum 2), Nähe S-Bahn-Station Galluswarte.

Den Einladungs-Flyer können Sie hier herunterladen und weitergeben an andere interessierte Mieter*innen. Die Veranstaltung ist kostenfrei, es wird aber zu Spenden aufgerufen


9.000 Menschen demonstrieren gegen den Mietenwahnsinn & Schikane und Panikmache durch die Frankfurter Polizei

von: Stadt für Alle & Antikapitalistischer Block

Pressemitteilung zur „Mietenwahnsinn“-Demonstration am 20.10.2018 und zu polizeilicher Repression gegenüber Teilen der Demonstration

9.000 Menschen demonstrieren gegen den Mietenwahnsinn

#Mietenwahnsinn-Hessen #Mietenwahnsinn #MietenwahnsinnH – siehe: youtube-VeranstaltungsInfo-Video zur Demo (begründet so etwas die Diskriminierung durch extreme Polizeipräsenz?)

Nach den beeindruckenden Demos von Berlin, München und Hamburg gegen Spaltung und Verdrängung durch den herr­schenden Mieten­wahnsinn hat jetzt auch Frankfurt nach­gezogen. Bis zu 9.000 Menschen aus Frankfurt und anderen hessischen Städten waren auf der Demon­stra­tion vom 20.10., zum Auftakt bei den Stadtteil­demos in vier Frankfurter Stadtteilen, ein voller Erfolg! Ein mehr als deutliches Signal an die Politik, dass wir uns ständig steigende Mieten und Ver­drän­gung aus den Städten nicht mehr gefallen lassen. Getragen wurde die Demo durch ein breites Bündnis, das von unter­schied­lichen Sozial­verbänden (Paritä­tische, Cari­tas, Dia­konie) über Mieter­verbände und den DGB bis zu Solida­risch-Initia­tiven und Gruppen der radika­len Linken reichte. Dies war der herr­schenden Politik, insbesondere den „Sicher­heits­politikern“ in Stadt und Land, und der Polizei ein Dorn im Auge. Vom „Mieten­wahn­sinn“ Betroffene, soziale Organisationen und Aktive für eine „Stadt für Alle“ gemeinsam auf der Straße – das darf doch nicht wahr sein!

Schikane und Panikmache durch die Frankfurter Polizei

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Mietrecht und Datenschutz / Meine Rechte als Mieter*in – Informationsveranstaltung am 18. Juni in Frankfurt

Mieter helfen Mietern Frankfurt e. V. und die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main informieren über Rechtsgrundlagen zum Thema Datenschutz und Mietrecht sowie die Möglichkeiten der Gegenwehr bei rechtswidrigen Übergriffen.

Im Jahr 2018 ist das Datenschutzrecht gründlich überarbeitet worden; zahlreiche Pflichten sind für Vermieter*innen hinzugekommen und Rechte der Mieter*innen wurden neu gestaltet. Stehen Mieter*innen trotzdem in der Gefahr, gegenüber den Vermieter*innen zu “gläsernen Menschen” zu werden? Denn:

  • Bereits vor und beim Abschluss des Mietvertrages werden häufig Daten abgefragt, die keinen Bezug zum Mietvertrag haben.
  • Im laufenden Mietverhältnis treten Streitigkeiten über den Einbau funkgesteuerter Rauchmelder, die elektronische Erfassung von Verbrauchsdaten (Wasser, Strom, Heizung) oder die Nutzung von Überwachungskameras auf? – Was darf der*die Vermieter*in ohne Einwilligung und was nicht?
  • Bei großen Wohnungsbaugesellschaften in Frankfurt mussten Wohnungsbewerber*innen leidvoll erfahren, dass Daten über längst beendete Vertragsverhältnisse noch immer vorhanden sind und von den Gesellschaften vor Entscheidungen über den Vertragsabschluss genutzt werden.

Diese und andere Fragen stehen im Mittelpunkt einer

Informations- und Diskussionsveranstaltung am Dienstag 18. Juni 2019 ab 19.00 Uhr im Saalbau Gallus, Frankenallee 111 (Clubraum 2), Nähe S-Bahn-Station Galluswarte.

Den Einladungs-Flyer können Sie hier herunterladen und weitergeben an andere interessierte Mieter*innen. Die Veranstaltung ist kostenfrei, es wird aber zu Spenden aufgerufen




Media

Wer das Internet kaputt macht – ein europapolitisches Schaubild Martin Sonneborns

Quellenlink: von Martin Sonneborn auf Twitter gepostet. Grün bedeutet hier: schlecht, rot: rich­tig ent­schie­den (dem Ansinnen verweigert). Grafik in voller Größe an­schauen: Im Kontextmenü “Grafik anzei­gen” an­klicken.

Zum besseren Verständnis lese man bei netzpolitik.org nach. Für mich geht die Reise in Richtung (totalitärer) Überwachungs­staat.

Zitat aus dem netzpolitik-Text, auf welchem ich gerade verlinkt habe: Auch im Brief Seehofers ist von einer eventuellen Ausdehnung auf „sonstige rechtswidrige Inhalte“ die Rede.” Wofür Seehofer steht, kann man an der Nicht-Entlassung Maaßens erkennen (siehe: letztem Text an diesem Orte). Den Gipfel schießt aktuell der Staatsschutz bei der Münchner Polizei ab, indem jener ein Facebook-Like eines Studenten aus der bayrischen Landeshauptstadt zu einem Ermittlungsverfahren gegen den kritischen Studenten nutzt (jener ist gegen das bayrische “Polizeiaufgabengesetz”). Die Süddeutsche Zeitung berichtet über diesen Vorfall, bei dem das Like auf einen persiflierenden (satirischen) Postillon-Artikel mit Björn Höcke und einem Hitlerbild gesetzt wurde.

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