Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Samstag, 25. Febr. ’17, Demo: Make racists afraid again! Kampagne gegen Naziterror und Rassismus

von Antifa United

. Samstag, 25. Februar 2017, 16:00 Uhr
. Südbahnhof Frankfurt, Diesterwegplatz,
  60594 Frankfurt am Main

Beteiligt euch an der Demonstration und organisiert Aktionen im Rahmen der Kampagne!

Die letzten Jahre waren geprägt von einem Erstarken rassistischer, antisemitischer und sexistischer Bewegungen und Gewalt in Deutschland. Zu Beginn beinahe nur von PEGIDA und AfD propagierte Ressentiments finden immer mehr Anklang in der gesamten Gesellschaft und werden, aufgegriffen durch Politiker*innen, zunehmend Teil des politischen Diskurses. Das führt dazu, dass sich strukturierte (neu)rechte Gruppierungen immer mehr in Sicherheit wähnen und ihr Gedankengut durch Angriffe, Hetze, etc. ungehemmt ausleben. Als bisheriger negativer „Höhepunkt“ dieser Entwicklung in Frankfurt ist der Angriff auf das selbstverwaltete Project Shelter, welches bis jetzt auch in der Zivilgesellschaft als antirassistische Initiative viel Zuspruch erhielt,  zu sehen, . Bei dem Angriff auf das Café in der Bergerstrasse 307 wurde nicht „nur“ eine Scheibe eingeschlagen und Teerfarbe versprüht. Vielmehr hinterließen die Nazis auch ein Bekenner- und Drohschreiben welches sich gegen Genoss*innen im Allgemeinen richtet. Der Vorfall steht am Ende einer Kette von Versäumnissen von linksradikalen Strukturen entsprechend auf Naziaktivitäten in und um Frankfurt in den letzten Jahren zu reagieren. So wurde auch das Denkmal für die in der Progromnacht 1938 niedergebrannte Synagoge in Rödelheim mit antisemitischen Inhalten besprüht und bekannte Nazis wie Marco Vogelsberger und Aktivisten des „Dritten Wegs“ beteiligten sich an der antifeministischen, trans* und homofeindlichen „Demo für alle“ in Wiesbaden. Auch zwei nicht aufgeklärte Anschläge auf Roma im letzten Jahr, denen eine sowieso schon antiziganistische Stimmung zugrunde liegt, lassen sich in diese Liste mit einreihen.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Datenschutz ist kein Selbstzweck“

Unter diesem Titel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 16.02.2017 einen Beitrag im Berliner Tagesspiegel veröffentlicht. Er ist damit nach Bundeskanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsminister Gröhedas dritte Mitglied des Bundeskabinetts aus den Reihen der CDU, das sich seit Jahresbeginn mit einem Grundsatzbeitrag zum Thema Datenschutz öffentlich positioniert.Meine Daten gehören mir – mit diesem Slogan, der die Kontroverse um die Volkszählung in den 80er Jahren geprägt hat, versucht sich de Maizière auseinander zu setzen. Mit dürftigem Ergebnis. de Maizière: „Dabei ist – rechtlich betrachtet – klar, dass es kein Eigentum an Daten gibt wie an Sachen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht schon 1983 erkannt, als es feststellte, dass der Einzelne kein ‚Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über <seine> Daten‘ hat. Informationen über Aussehen, Kleidungsstil, Auftreten: all das sind Daten, die ich nicht kontrollieren kann. Sie werden ständig kopiert, verändert, weiterverbreitet. Sie sind eben keine Gegenstände, die weggenommen oder zurückgeholt werden können.“ Mit Gemeinplätzen dieser Art geht es weiter im Text:

  • „Unter Privatsphäre versteht jeder etwas anderes“
  • „Gut genutzte Daten können das Leben verbessern“
  • Paragraph 1 der Straßenverkehrsordnung beschreibt, wie man sich allgemein im Straßenverkehr zu verhalten hat. Es wäre schon viel gewonnen, wenn wir diese Regeln auf den Umgang mit Daten übertrügen. Die beiden Gebote lauteten dann: Paragraph 1 Absatz 1: ‚Die Teilnahme am Datenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.‘ und Paragraph 1 Absatz 2: ‚Wer am Datenverkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.‘

Wenn es so einfach wäre mit Regelungen zum Datenschutz: Warum hat dann die EU mit ihrer Datenschutzgrundverordnung 11 Kapitel, 99 Artikel, 173 Erwägungsgründe und mehrere Dutzend Seiten benötigt? Alles Überregulierung! – so kann de Maizières Verweis auf die Straßenverkehrsordnung gedeutet werden. Weiterlesen »


​ Frankfurt braucht eine Transparenz-Satzung

Warum? In Hessen – und damit auch in Frankfurt – haben BürgerInnen, die von staatlichem Handeln betroffen sind, keine Rechtsgrundlage, um Informationen über das Handeln von Landes- und Kommunalbehörden zu erhalten. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Mangel. Er reduziert die Transparenz des staatlichen Handelns für die davon betroffenen BürgerInnen.

Seit 01.01.2006 gilt in Deutschland das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG). Dieses regelt aber lediglich Informationsansprüche gegenüber Behörden des Bundes (z. B. der Bundesagentur für Arbeit). 12 der 16 Bundesländer haben seit 1998 (Brandenburg als erstes Bundesland) eigene Gesetze zur Informationsfreiheit oder zur Transparenz beschlossen. In Hessen haben sich auch nach Inkrafttreten des IFG des Bundes die die Landesregierung tragenden Parteien CDU, FDP und Grüne der Schaffung  eines Hessischen Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetzes verweigert.

Die Stadt Frankfurt hatte sich deshalb zum 01.05.2012 eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung gegeben. Im Amtsblatt der Stadt Frankfurt (Seite 1180 – 1181 Amtsblatt bzw. S. 22 – 23 des pdf-Dokuments) wurde sie aber erst am 30.10.2012 veröffentlicht. Sie war auf eine Dauer von zwei Jahren befristet, die Gültigkeit wurde nicht verlängert und die Satzunng trat daher zum 01.05.2014 wieder außer Kraft. Die Satzung bot anfragenden BürgerInnen deutlich weniger Rechte als das IFG des Bundes. Dies wurde in den Beratungen des Stadtparlaments von Oppositionsfraktionen kritisiert. Auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main  hat Kritik an der Informationsfreiheits-Satzung geübt. Diese Kritik stützte sich u. a. auf Erfahrungen von BürgerInnen, die von der Stadt Frankfurt Auskünfte zu den von ihr betriebenen Videoüberwachungsanlagen einforderten.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat jetzt gegenüber den Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und Oberbürgermeister Peter Feldmann die Forderung erhoben, dass diese eine neue kommunale Transparenz-Satzung erarbeiten und in Kraft setzen. Die Gruppe hat – gestützt auf die Regelungen des IFG und des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) von 2012 und orientiert an der bis 30.04.2014 gültigen kommunale Informationsfreiheits-Satzung der Stadt Frankfurt – Maßstäbe ausgearbeitet, die einer neuen Transparenz-Satzung zugrunde liegen müssen, um Transparenz des Handelns kommunaler Ämter und Einrichtungen für die BürgerInnen zu gewährleisten. Der 18 Punkte umfassende Anforderungskatalog ist hier im Wortlaut nachlesbar. Weiterlesen »


Telekommunikationsüberwachung bei Flüchtlingen und AsylbewerberInnen: Weitere Verschärfung des Ausnahmerechts geplant

Am 09.02.2017 fand in Berlin eine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der 16 Bundesländer zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik statt. Im Rahmen eines dort beschlossenen Maßnahmepakets wurde u. a. eine Verschärfung des Sonderrechts bei der Überwachung von Telekommunikationsdaten von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen beschlossen. Punkt 1 h) dieses Maßnahmepakets lautet: „Schaffung einer Rechtsgrundlage im Asylgesetz durch entsprechende Verweisung auf die einschlägigen Regelungen im Aufenthaltsgesetz, damit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ebenso wie bereits die Ausländerbehörden – zur Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität einschließlich der Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden Daten aus mobilen Endgeräten und auf SIM-Karten herausverlangen und auswerten kann. Der Bund prüft im weiteren Gesetzgebungsverfahren, ob Daten einbezogen werden können, die der Überprüfung der für die Entscheidung über den Asylantrag maßgeblichen Angaben dienen.“

Mit dieser Maßnahme würde das Sonderrecht für ausländische Staatsbürgerinnen ausgeweitet, das in § 48 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz bereits länger besteht: „Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.“ Weiterlesen »


Samstag, 4. Februar ’17: Demo “Wohn_Raum für Alle – Solidarität statt Ausgrenzung!” in Frankfurt/M.

- Aufruf auf zukunft-bockenheim.de und frankfurt.radikallinks.org -

.Demo am Samstag, den 04.02.2017 um 14 Uhr
.Start: Frankfurt am Main, Hauptbahnhof
.Ende: Winterfest von teachers on the road – [Studierendenhaus Bockenheim]

Am 4. Februar gehen wir gemeinsam auf die Straße:
für ein solidarisches, (welt)offenes und soziales Frankfurt! Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und für eine Stadt für alle Menschen, die in ihr leben – unabhängig von Aufenthaltstitel oder Einkommen!

Bezahlbarer Wohnraum wird in Frankfurt seit Jahren aufgrund stetig steigender Mieten immer knapper, besonders für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen oder unsicherem Aufenthaltsstatus. In Folge werden Menschen zunehmend aus ihren Wohnungen und Stadtteilen verdrängt.

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Bewohnen

Forderungskatalog der Frankfurter Initiativen von Mieterinnen & Mietern

Präambel

Das Thema Wohnen drängt seit einigen Jahren. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind die Mieten in Frankfurt und der Rhein-Main-Region in praktisch allen städtischen Wohnlagen kaum noch bezahlbar. Die Mieten steigen ungebremst und politische Antworten bleiben aus. Der Mangel an Sozialwohnungen ist eklatant. Gemäß Angaben der Stadt Frankfurt hätten 49% der städtischen Haushalte – darunter Lehrer, Polizistinnen, Krankenpfleger und Erzieherinnen – Anrecht auf eine Sozialwohnung. Um den Bedarf zu decken, fehlen über 110.000 Wohnungen. Das Resultat ist einerseits Wohnungsnot, Verdrängung und Gentrifizierung. Andererseits steigende Gewinne für Investoren, die ihr Kapital in Immobilien anlegen. Hunderte von Zwangsräumungen und rücksichtloses Vorgehen gegen Mieterinnen und Mieter sind die zugespitzte Variante dessen, was fast alle auf dem Wohnungsmarkt erleben: aufreibende Wohnungssuchen, illegale Mietsteigerungen, Konflikte mit Vermieterinnen und Vermietern oder mangelhafte Instandhaltung. Gleichzeitig leben in Frankfurt zahlreiche geflüchtete und zugewanderte Menschen seit Monaten in Kirchen oder auf der Straße.

Die aktuelle Antwort von Bund, Ländern und Stadt heißt: Bauen, Bauen, Bauen. Dies ist angesichts der Zuwanderung in die Städte von enormer Bedeutung. Doch, dies ist nicht genug. Denn, wie schon in den letzten Jahren (Bsp. Europaviertel, Westhafen, Deutschherrenufer), wird weiterhin von öffentlichen und privaten Investoren maßgeblich im gehobenen und Luxussegment gebaut. Gleichzeitig wird fern von demokratischer Partizipation und Rücksicht auf ökologische und soziale Fragen in den Siedlungen der Druck zur Nachverdichtung erhöht. So entsteht vor allem Wohnraum für die kleine zahlungskräftige Oberschicht. Für alle anderen bedeutet diese Bautätigkeit, dass Grünflächen und Kleingärten überbaut werden, die Lärmbelastung erhöht wird und über Mieterhöhung die Verdrängung zunimmt. Bauen alleine ist aber auch deshalb nicht genug, weil es im Bestand an einer effektiven Absicherung günstiger Mietpreise mangelt. Die Mietpreisbremse funktioniert nicht und in Frankfurt werden selbst die bestehenden Regelungen von über 90% der Vermieterinnen und Vermieter missachtet.

Wir, die Frankfurter Initiativen, die sich mit der Wohnungsfrage beschäftigen, setzen uns daher für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wohnungspolitik von Stadt, Land und Bund ein.

Günstigen Wohnbestand schützen und dauerhaften Sozialneubau realisieren

Wir brauchen eine grundsätzlich neue Wohnungspolitik, die die Schaffung eines nicht-profitorientierten Wohnungssektors zum Ziel hat. Wohnungen dürfen nicht mehr länger Gegenstand von Spekulation und Profitinteresse sein. Es darf keine Ausgrenzung von marginalisierten Gruppen stattfinden. Der öffentliche Bestand von Wohnungen soll erhalten und ausgebaut werden.

Wir fordern für die Mietenpolitik:

  • Sofortiges Verbot von Wohnraumzweckentfremdung und spekulativem Leerstand
  • Keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
  • Restriktives Kündigungsverbot bei Wechsel der Wohnungseigentümer
  • Kündigungssperrfrist wieder auf 10 Jahre ausdehnen. Dies wäre durch einen entsprechenden Beschluss des Landes jetzt bereits möglich (§ 577 a Ans.1a BGB).
  • Drastische Reduzierung oder Abschaffung der prozentualen Umlage der Modernisierungskosten auf Mieterinnen und Mieter
  • Keine Erteilung von Baugenehmigungen, die zur Entmietung der Wohnung führen

 Wir fordern für die Wohnungspolitik:

  • Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wie ABG Holding, Nassauische Heimstätte, GWH oder GSW werden von Stadt und Land als Eigentümer_innen darauf verpflichtet ihre Neubautätigkeit zu 100% im geförderten Segment zu konzentrieren. Von den 100% soll die Hälfte auf den ersten Förderweg entfallen.
  • Keine zeitliche Begrenzung der Bindung im sozialen Wohnungsneubau; für einen dauerhaften Erhalt von Sozialwohnungen.
  • Es gilt den Frankfurter Wohnungsbestandes der Spekulation zu entziehen und bezahlbaren Wohnraum sicher zu stellen. Dafür sollen mindestens 50% des Frankfurter Wohnungsbestandes in öffentlichen oder gemeinnützigen Besitz gebracht werden.
  • Transparenz über Abruf und Verwendung der Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau

Insbesondere für die Erstellung Mietspiegels fordern wir:

  • Alle Bestandsmieten müssen ohne zeitliche Begrenzung in die Daten zur Ermittlung des Mietspiegels einfließen
  • Zuschläge für „Zentrale Lage“ müssen im Mietspiegel komplett entfallen

 

Eine Stadtentwicklung für Alle

In Frankfurt wird überdeutlich, dass Gentrifizierung und Verdrängung keine Kollateralschäden der städtischen Wohnungspolitik sind, sondern die gewollte Strategie zur Aufwertung der Stadt und deren Positionierung als internationaler Finanzstandort und wettbewerbsstarke Region. Dies muss sich ändern! Die Stadt muss wieder eine sozial steuernde und regulierende Rolle einnehmen. Selbstverpflichtungen von Investoren verlaufen im Nichts. Es braucht einen konsequenten Kurswechsel. Konkrete Maßnahmen hierfür sind:

  •  Kein Verkauf städtischer Grundstücke; auch nicht von stadtnahen Eigentümerinnen wie Stiftungen oder Holdings.
  • Bereitstellung ausreichender Mittel für eine konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts der Stadt.
  • Die im Vorkaufsrecht von der Stadt erworbenen Immobilien sollen ausschließlich an Genossenschaften und andere nicht gewinnorientierte Träger weiterverkauft werden.
  • Wir fordern eine Quote von 50% gefördertem Wohnraum in jedem neu bewilligten Bauprojekt. Angesichts des Mangels an gefördertem Wohnraum reichen 30% nicht aus.
  • Aufstellen von Bebauungsplänen, die sicherstellen, dass auch sozialer Wohnungsbau entsteht und die kollektive grüne Infrastruktur der Stadt nicht weiter eingeschränkt wird.
  • Angesichts der bestehenden hohen klimatischen Belastungen in der Stadt müssen ökologische Kriterien mit hoher Priorität berücksichtigt werden.

Demokratisierung jetzt

Die Frage der Stadtentwicklung umfasst mehr als nur Wohnraum. Wir wollen eine Stadt für Alle, in der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht länger an den Rand gedrängt werden, in der niemand auf der Straße schlafen muss. Dafür bedarf es einer Demokratisierung der Stadtentwicklung sowie der Wohnraumversorgung, die bei der Einbindung der Mieterinnen und Mietern an Entscheidungen, die ihr Lebensumfeld betreffen, beginnt. Freiräume, Frischluft und Grün gehören in die Stadtteile. Umzusetzen ist daher:

  • Beteiligung und Mitspracherecht der Mieterinnen und Mietern bei Planungsprozessen in ihren Stadtteilen – Planung von Unten!
  • Beteiligung der Stadtteilbewohnerinnen und -bewohnern bei der Aufstellung des Kriterienkatalogs für Milieuschutzsatzungen
  • Die Installierung von gewählten Mieterbeiräten bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die mit weitreichenden Veto- und Kontrollrechten ausgestattet sind, um Mitbestimmung und die Gestaltung des Lebensumfeldes der Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten.
  • Für die ABG gilt kurzfristig: Sie muss demokratisiert werden. Die Entscheidungskompetenz ist vom Aufsichtsrat auf das Stadtparlament zu übertragen.

 

Unterzeichnende Gruppen

Aktionsgemeinschaft Westend kontakt@aktionsgemeinschaft-westend.de www.aktionsgemeinschaft-westend.de

Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG? abg_kampagne@riseup.net www.stadt-fuer-alle.net

Grüne Lunge am Günthersburgpark info@gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de www.gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de

Initiative Zukunft Bockenheim kontakt@zukunft-bockenheim.de  www.zukunft-bockenheim.de

Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. post@mhm-ffm.de www.mhm-ffm.de

Mieterinitiative Ginnheim Housing Bezahlbarer-Wohnraum-fuer-alle@gmx.de

Mieterinitiative Nassauische Heimstätte

Nachbarschaftsinitiative NBO nachbarschaftsinitiativenbo@yahoo.de www.nbo-frankfurt-am-main.info


 

Media

OIdenburger Stadtgespräch – Großdemo gegen Fracking im Alten Land

von Satira Papers

Oldenburg, 16. September 2026


Nur noch 1 Tag bis zur Demo!
 

Mehr als 100 000 Menschen haben gestern zum ersten Mal in Salbstadt bei Oldenburg gegen die geplante Frackingförderung im Alten Land demonstriert.

Zu den Protesten war es gekommen, als vor Kurzem bekannt wurde, dass der texanische Energie-Konzern „New Energy Inc.“ die Freigabe von Förderrechten für das umstrittene Fracking-Verfahren vom Land Niedersachsen verlangt. Fracking ist jedoch in Deutschland aus Gründen des Umweltschutzes bislang nicht gestattet, kann aber nach Maßgabe des neuen Handelsabkommens zwischen den USA und Europa eingeklagt werden.

Ob es zur Klage des Energieriesen aus den USA gegen das Land Niedersachsen kommt, bleibt abzuwarten. Umweltschützer haben bereits großen Widerstand angekündigt.

 

Redaktionelle Anmerkung:

Der vorangegangene Artikel ist der letzte in einer Reihe, erschienen in den letzten Tagen bei der Frankfurter Gemeinen Zeitung (Texte zu TTIP, CETA und TiSA: FGZ-Rubrik »TTIP- CETA – TISA«): Die Texte sollen anhand klarer und nachvollziehbarer, fiktiver Beispiele aus der Zukunft verdeutlichen, wie es wäre, wenn TTIP oder CETA (TTIP über den Umweg Kanada) Realität annähmen.

Alle Text entstammen der Fake-Zeitung des Aktionsbündnisses gegen TTIP und CETA, Kreis Groß-Gerau. Herzlichen Dank hier ganz besonders an Beate und ihre Mitstreiterinnen für das gelungene Werk.

Die Fake-Zeitung sollte auch in der Zeit nach den Großdemonstrationen am Samstag, den 17. Sept. 2016, zur argumentativen Unterstützung herangezogen werden. Das gesellschaftliche Ringen um die sogenannten Freihandelsabkommen ist am Demonstrationssamstag mit Sicherheit nicht zu Ende. Jener ist lediglich eine Zwischenstation…

Manch einer denkt schon an Politischen Streik  als Form des  Zivilen Ungehorsams. Geschehen wird er können, aus den Bürokratien selbst kann und wird er nicht kommen.

 

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