Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Erwischt! Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann legt Melderecht zu eigenen Wahlkampf-Zwecken großzügig aus

Ein Frankfurter Bürger wandte sich an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Sein Anliegen: Er hatte unverlangt ein Schreiben des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) erhalten, in dem dieser ihn zur Ehrenamtsmesse der Stadt Frankfurt einlud und ihm mitteilte: „Ich möchte mich deshalb mit Ihnen austauschen, wie Sie das Leben in unserem Frankfurt mitgestalten und wie aktiv Sie im Alter sein möchten.“

Der Bürger hat beim Bürgeramt der Stadt Frankfurt eine Auskunfts- / Übermittlungssperre gem. § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) eintragen lassen. Er ist daher nicht damit einverstanden, dass der Frankfurter Oberbürgermeister 9 Monate vor dem Termin der Neuwahl eines OB ihn ungefragt anschreibt. Denn die Stadt Frankfurt bzw. das OB-Büro können sich bei dieser Werbeaktion nicht auf § 34 Abs. 1 BMG stützen. Weiterlesen »


Videoüberwachung an der Hauptwache – Fragen an den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill und den Frankfurter SPD-Vorsitzenden Mike Josef

Am 12./13.05.2017 war Parteitag der SPD Frankfurt. Als Gast war Gerhard Bereswill, Polizeipräsident in Frankfurt, eingeladen. In einem eigenen Tagesordnungspunkt mit dem Thema Sicherheit in Frankfurt am Main erhielt er Gelegenheit, seine Sicht der Dinge auf die Weltpolitik, insbesondere die Bedrohung der Stadt Frankfurt und seiner BürgerInnen durch terroristische Gruppen darzulegen. Da am Tag nach der Veranstaltung weder auf der Homepage der SPD Frankfurt noch der des Polizeipräsidiums Frankfurt über den Inhalt dieser Rede informiert wird sind die am Thema interessierten BürgerInnen auf die Presseberichterstattung angewiesen.

Die Frankfurter Neue Presse (FNP) vom 15.05.2017 fasst die Aussagen zum Thema Videoüberwachung an der Hauptwache wie folgt zusammen: „…sprach Gerhard Bereswill vor knapp 300 Delegierten über die Sicherheitsarchitektur der Stadt. Er wünscht sich mehr Videoüberwachung, insbesondre an der Hauptwache, auch wenn er erklärte, dass sein Auftritt ‚keine Verkaufsveranstaltung‘ sei. Deutschland sei ein Zielland für den Terrorismus. Die Frage eines Anschlags durch den ‚Islamischen Staat‘ (IS) sei keine Frage des Ob, sondern des Wie. Der Zerfall des IS erhöhe die Anschlagsgefahr noch. Frankfurt sei einer der Orte; die in Frage kämen. Am Hauptbahnhof und am Flughafen sei ein Anschlag schwierig auszuführen. Die Hauptwache indes sei nach dem Hauptbahnhof der zweitgrößte Verkehrsknotenpunkt mit großen Menschenansammlungen und zudem ein touristischen Ziel. Ein Anschlag dort würde das öffentliche Leben stark beeinträchtigen. ‚Die Hauptwache gleicht der Örtlichkeit in der Düsseldorfer Altstadt‘, warnte Bereswill. Dort plante der IS einen Anschlag, der vereitelt wurde. ‚Eine Videoüberwachung an der Hauptwache würde wertvolle Dienste leisten‘, sagte der Polizeipräsident. Attentäter würden dadurch bei der Erkundung und Tatvorbereitung erkannt werden. Im Falle eines Anschlags könnten die Rettungsmaßnahmen besser koordiniert werden. Ein Sonderkommando könnte schneller und gezielter zum Einsatzort gelangen. Bereswill verwies darauf, dass die Anschläge in Paris, darunter der auf das Konzert im Bataclan, acht Stunden dauerten. Er betonte, ‚dass wir die Datenschutzbelange sehr ernst nehmen‘. Eine Speicherung der Daten von acht Wochen, wie gesetzlich möglich, müsse nicht sein. Auch bei Demonstrationen an der Hauptwache sicherte Bereswill die Einhaltung des Datenschutzes zu…“

Fragen an Herrn Bereswill drängen sich auf: Weiterlesen »


Nachbetrachtungen zur Veranstaltung „Baustelle Sozialer Wohnungsbau“ im Haus am Dom.

In den Beiträgen der Veranstaltung wurden einige Ansatzpunkte benannt, denen nachgegangen werden sollte. Weniger als Auftakt zur Kampagne „Sozialer Wohnungsbau – wir sind die halbe Stadt“ als vielmehr für die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema und unter Umständen zur Verschiebung des Schwerpunkts der zitierten Kampagne ergeben sich einige wichtige Hinweise.

 

  1. Das Problem der Pfadabhängigkeit von Modellen.Sowohl die Berliner Erfahrungen als auch die Gießener Praxis sind nur bedingt und mit einigen Anpassungen auf Frankfurt übertragbar, d.h., Teile hiervon können in bestimmten Entwicklungsstufen hier genutzt werden.

    Forderungen, die bei einem bestimmten Mobilisierungsgrad auch umgesetzt werden können, sind nicht ohne diesen zielführend. Sie sind deshalb nicht sinnlos, werden aber mit großer Wahrscheinlichkeit keine oder nur unzureichende Wirkung entfalten. Die spezifische Konstellation vor zwei Jahrzehnten in Gießen führte zu einer radikal anderen Entwicklung und kann nicht auf die Stadt hier angewandt werden, zudem die dazugehörigen administrativen und politischen Akteure nahezu gänzlich fehlen.

  2. Wohnungspolitik ist Teil von Sozialpolitik und auch nur vor diesem Hintergrund nachhaltig umzusetzen. Das Geflecht von gegenseitigen Abhängigkeiten lässt sich nicht analytisch sauber in eine Abfolge einteilen, die nacheinander abgearbeitet werden kann. Es müssen verschiedenen Aspekte zu gemeinsamen Interventionen verbunden werden. Ein-Punkt-Kampagnen mögen hier und da zu Zugeständnissen führen, jedoch schwerlich zu beständigen Lösungen.
  3. Sozialer Wohnungsbau erscheint aktuell als fragwürdige Konstruktion.Als Konstrukt der ordoliberalen Politik der deutschen Nachkriegs-Epoche ist seine Neu-Auflage heute ohne eine – nicht abreißende – Reihe zusätzlicher Annahmen und Bedingungen kaum sinnvoll. Seine Aufstellung weist es als Übergangs-Lösung aus, bis eben wieder „normale“ Verhältnisse geschaffen sind. Keine der Voraussetzungen seiner Umsetzung existiert heute noch. Nicht zuletzt eine Vollbeschäftigung in abgesicherten Arbeitsverhältnissen. Die gesamte Ausrichtung der Förderungen läuft auf eine Wirtschaftsförderung mit sozialen Zwischennutzung hinaus und die aktuelle Form zielt auf eine nahezu ausschließliche Subjet-bezogene Gewährung hinaus. Für eine notwendige Umstellung zu Objekt-bezogener Politik ist dieses Instrument nicht geeignet.
  4. Idee und Perspektive von „Neuer Gemeinnützigkeit“.Dieser Aspekt der Diskussion ist eine eigene Veranstaltung wert, denn hier scheint ein Ansatz auf, der weit zielführender sich anlässt als Sozialer Wohnungsbau. Auch wird an Traditionen angeknüpft, die „Eine-Stadt-für-Alle“ näher stehen dürften.

    Gemeinnutz entspringt einer anderen Grundhaltung, er ist eben keine Subventionierung, auch keine wie auch immer geartete Umverteilung und erst recht keine Übergangs-Lösung. Mit ihm halten andere Kalkulations-Grundlagen Einzug (wie sie auch für den kommunalen Wohnungsbau der Weimarer Republik galten, für die beispielhaft Ernst May steht). Hier lassen sich auch österreichische Verhältnisse studieren.

    Die Schwierigkeit unter dieser Überschrift besteht vor allem anderen darin, die notwendigen Allianzen aufzubauen. Viele der in Frage kommenden traditionellen Akteure sind mit der Erhaltung des Status quo ihrer Mitglieder beschäftigt und scheuen offenbar, neue Risiken einzugehen, während neue Gruppierungen den Verlust ihrer Autonomie befürchten. In diesem Kontext lässt sich ein kohärentes Förder-Programm entwickeln.

    (die Frankfurter Einrichtung eines Liegenschaftsfonds kam überhaupt nicht zur Sprache, obwohl hier einige Erfahrungen bereits vorliegen und einer der Podiums-Beteiligten an der Quelle sitzt)

 

Zu dieser Diskussion gehört auch das WIE des Wohnens, d.h., andere Wohnformen und ein anderes Mietrecht. Diese Debatten haben noch gar nicht begonnen und sind zudem auf Expertenkreise begrenzt.

Nur ganz am Rande kam die spezifische Situation hier in Frankfurt zur Sprache, wurde doch deutlich, wie wenig Ansätze andernorts hier greifen können. Weder Berlin noch Gießen sind in einer Lage, die einen derart dominierenden Zuzug und damit eine Entwicklung aufweisen, die zu einer tiefgreifenden Umwälzung der Bevölkerungsstruktur wie in Frankfurt führen.

Aber, es war ja auch erst der Anfang.

 

Neue Gemeinnützigkeit mit Neuen Allianzen

In diesem Kontext sind weitere Fragen zu stellen und zu beantworten, denn allein die Frage des Mietpreises führt nicht aus der Zwangslage einer rasch wachsenden Stadt, die vor allem ein Klientel anzieht und folglich auch zu bedienen hat, das in der neuen Schlüssel-Branche der Finanz-Industrie arbeitet. Der ungebremste Ausbau zum europäischen Knoten einer global ausgerichteten Branche ist mit den Mechanismen eines „freien“ Marktes nicht zu lösen und jeder Ansatz einer alternativen Strategie muss sich diesem Konkurrenzdruck in der Stadt stellen. Dies umso mehr als die Akteure in städtischem Eigentum zur Speerspitze dieser Entwicklung gehören.

Die im ersten Teil erwähnten Schwierigkeiten der Aufstellung neuer Allianzen rührt auch daher, dass bislang kein Versuch unternommen wurde, über die Auseinandersetzungen über den Mietpreis hinaus zu gehen und die Umwälzung der städtischen Gesellschaft insgesamt ins Blickfeld zu rücken. Damit entstand in den Auseinandersetzungen ein Nebeneinander unterschiedlicher Ansprüche, das eher zur Konkurrenz wird als zu einem einheitlichen Vorgehen.

Alternative Wohnformen sind auch eine Reaktion auf die Veränderungen in der Sozialpolitik insgesamt, in der jede Form von Gegenseitigkeit verabschiedet wird. Hier liegt die vorwiegende Motivation, stärker als es die bloße Reduzierung des Mietzinses vermag. Es geht um die Erlangung weitgehender Kontrolle und Sicherung des eigenen Umfelds, was sich in „5 /m² sind genug“ nicht findet. Es geht um die Stärkung der je eigenen Position im allseitigen Wettbewerb und ist nur allzu verständlich. Dies verlangt Zugang zu Ressourcen. Damit ist eine wichtige Einschränkung benannt, die einer Verallgemeinerung entgegen steht. Abgesehen von finanziellen Aspekten geht es um kollektive Prozesse, um Entscheidungen für ein bestimmtes Modell und das Engagement für seine Umsetzung.

Solange es um vereinzelte Vorhaben geht, haben diese kaum Auswirkungen auf das Markt-Geschehen und bilden auch kein nennenswertes eigenes Markt-Segment.

Traditionelle Genossenschaften werden sich wohl eher solchen Initiativen öffnen, die Ressourcen-stark genug sind, um ein „gutes Risiko“ darzustellen.

Die Bevorzugung von Vorhaben, die sich dem Gemeinwohl verschrieben haben, findet unter aktuellen Bedingungen ihre Grenze am Privateigentum von Grund und Boden. Ist noch vorstellbar, dass städtische Flächen nach einem anderen Verfahren als das Höchstgebot vergeben werden, gilt dies für die Flächen in privater Hand kaum und wenn, dann in den meisten Fällen zu Konditionen, die das erstrebte Ziel – preisgünstiger Wohnraum – nicht ohne große Zuschüsse erreichen lassen. Dies wiederum geht auf Kosten anderer staatlicher Aufgaben, jedenfalls unter dem gegenwärtigen Austeritäts-Regime.

Momentan sieht die Lage so aus, dass verschiedene Förder-Gruppen miteinander wetteifern, wem Flächen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Wie gesagt, die Debatte hat gerade erst begonnen.


Keine Videoüberwachung an der Hauptwache!

Die Polizeiführung und die CDU in Frankfurt erhöhen den Druck auf die Stadtverordneten der SPD und Grünen, damit diese einer Videoüberwachung der Hauptwache zustimmen. Die Hessenschau meldete am 19.04.2017: „Tausende Menschen sind jeden Tag an der Frankfurter Hauptwache unterwegs. Pendler hetzen zur U-Bahn, Touristen machen im Herzen der Stadt ein paar Fotos, Kunden der vielen Läden auf der Zeil kommen hier vorbei. Auf dem zentralen Platz in der Innenstadt finden regelmäßig Feste und Demonstrationen statt. ‚Das alles zusammen macht die Hauptwache zu einem potenziellen Anschlagsziel, vor allem für islamistische Straftäter‘, sagt Polizeipräsident Gerhard Bereswill. Der oberste Frankfurter Polizist plädiert deshalb für eine Videoüberwachung der Hauptwache. Unterstützt wird Bereswill dabei von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU)… Der Ordnungsdezernent hat eine Vorlage an die Koalitionspartner von SPD und Grünen geschickt, um eine moderne Videoanlage an der Hauptwache zu installieren…“

Die Koalition von CDU, SPD und Grünen im Frankfurter Stadtparlament streitet noch über den Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache. Das Thema hat jetzt auch den für die Innenstadt zuständigen Ortsbeirat 1 erreicht. In der Sitzung am 23.05.2017 stehen zwei Anträge auf der Tagesordnung, die dieses Vorhaben ablehnen. Weiterlesen »


Slavoj Žižek- Le Pens nützlicher Idiot

-Der folgende Artikel gibt ausdrücklich nur die Meinung des Autors und nicht die Meinung der gesamten FGZ wieder. Ich weiß, dass einige Autoren hier diesem Beitrag fundamental widersprechen werden-

Als am 07.05.2017 Emmanuel Macron und nicht Marine Le Pen in der Stichwahl das Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich machte, atmeten viele Europäer erleichtert auf und dies zu Recht.

Selbst wenn Emmanuel Macron nicht der linksliberale Politiker sein mag, als den ihn manche Medien gerne hinstellen und selbst wenn er eine neoliberale Agenda im Sinne einer schröderianischen Umgestaltung Frankreichs forcieren mag, ist er gewiss eines nicht: Ein Faschist.
Bei seiner Gegenkandidatin Marine Le Pen sieht das anders aus. Zwar versuchte Marine Le Pen dem FN einen bürgerlichen Anstrich zu geben und klagte sogar dagegen, als Faschistin bezeichnet zu werden (sie verlor die Klage), aber letztlich ist es keine Frage, in welcher Tradition sie steht und dass dort wo „Front National“ draufsteht, auch die Nationale Front drinnen ist.

Wenn bei einer Stichwahl als einzige Alternativen ein Neoliberaler und ein Nazi übrig bleiben, sollte für jeden Antifaschisten (bei aller notwendigen Kritik am Neoliberalismus) klar sein, wen man unterstützt, auch dann, wenn man beispielsweise frustriert über das vorherige Ausscheiden des favorisierten linken Kandidaten ist.
Eine Linke, die nicht bereit ist, wenigstens einen antifaschistischen Minimalkonsens in voller Entschlossenheit zu verteidigen, erledigt sich selbst gedanklich, politisch und moralisch. Im allerschlimmsten Falle ebnet sie sich damit ihren eigenen Weg ins KZ.

Dennoch gab es sie, jene sich avantgardistisch wähnenden Linken, die der Wahl fernblieben beziehungsweise gar offen oder subtil Stimmung für Le Pen gemacht haben.
Eine der wortgewaltigsten Stimmen unter diesen Linken war zweifellos der philosophische Pop-Star Slavoj Žižek, der in einem auf independent erschienen Beitrag explizit zum Wahlboykott aufforderte:
“In the hopeless situation we are in, facing a false choice, we should gather the courage and simply abstain from voting.”

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Bewohnen

Forderungskatalog der Frankfurter Initiativen von Mieterinnen & Mietern

Präambel

Das Thema Wohnen drängt seit einigen Jahren. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind die Mieten in Frankfurt und der Rhein-Main-Region in praktisch allen städtischen Wohnlagen kaum noch bezahlbar. Die Mieten steigen ungebremst und politische Antworten bleiben aus. Der Mangel an Sozialwohnungen ist eklatant. Gemäß Angaben der Stadt Frankfurt hätten 49% der städtischen Haushalte – darunter Lehrer, Polizistinnen, Krankenpfleger und Erzieherinnen – Anrecht auf eine Sozialwohnung. Um den Bedarf zu decken, fehlen über 110.000 Wohnungen. Das Resultat ist einerseits Wohnungsnot, Verdrängung und Gentrifizierung. Andererseits steigende Gewinne für Investoren, die ihr Kapital in Immobilien anlegen. Hunderte von Zwangsräumungen und rücksichtloses Vorgehen gegen Mieterinnen und Mieter sind die zugespitzte Variante dessen, was fast alle auf dem Wohnungsmarkt erleben: aufreibende Wohnungssuchen, illegale Mietsteigerungen, Konflikte mit Vermieterinnen und Vermietern oder mangelhafte Instandhaltung. Gleichzeitig leben in Frankfurt zahlreiche geflüchtete und zugewanderte Menschen seit Monaten in Kirchen oder auf der Straße.

Die aktuelle Antwort von Bund, Ländern und Stadt heißt: Bauen, Bauen, Bauen. Dies ist angesichts der Zuwanderung in die Städte von enormer Bedeutung. Doch, dies ist nicht genug. Denn, wie schon in den letzten Jahren (Bsp. Europaviertel, Westhafen, Deutschherrenufer), wird weiterhin von öffentlichen und privaten Investoren maßgeblich im gehobenen und Luxussegment gebaut. Gleichzeitig wird fern von demokratischer Partizipation und Rücksicht auf ökologische und soziale Fragen in den Siedlungen der Druck zur Nachverdichtung erhöht. So entsteht vor allem Wohnraum für die kleine zahlungskräftige Oberschicht. Für alle anderen bedeutet diese Bautätigkeit, dass Grünflächen und Kleingärten überbaut werden, die Lärmbelastung erhöht wird und über Mieterhöhung die Verdrängung zunimmt. Bauen alleine ist aber auch deshalb nicht genug, weil es im Bestand an einer effektiven Absicherung günstiger Mietpreise mangelt. Die Mietpreisbremse funktioniert nicht und in Frankfurt werden selbst die bestehenden Regelungen von über 90% der Vermieterinnen und Vermieter missachtet.

Wir, die Frankfurter Initiativen, die sich mit der Wohnungsfrage beschäftigen, setzen uns daher für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wohnungspolitik von Stadt, Land und Bund ein.

Günstigen Wohnbestand schützen und dauerhaften Sozialneubau realisieren

Wir brauchen eine grundsätzlich neue Wohnungspolitik, die die Schaffung eines nicht-profitorientierten Wohnungssektors zum Ziel hat. Wohnungen dürfen nicht mehr länger Gegenstand von Spekulation und Profitinteresse sein. Es darf keine Ausgrenzung von marginalisierten Gruppen stattfinden. Der öffentliche Bestand von Wohnungen soll erhalten und ausgebaut werden.

Wir fordern für die Mietenpolitik:

  • Sofortiges Verbot von Wohnraumzweckentfremdung und spekulativem Leerstand
  • Keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
  • Restriktives Kündigungsverbot bei Wechsel der Wohnungseigentümer
  • Kündigungssperrfrist wieder auf 10 Jahre ausdehnen. Dies wäre durch einen entsprechenden Beschluss des Landes jetzt bereits möglich (§ 577 a Ans.1a BGB).
  • Drastische Reduzierung oder Abschaffung der prozentualen Umlage der Modernisierungskosten auf Mieterinnen und Mieter
  • Keine Erteilung von Baugenehmigungen, die zur Entmietung der Wohnung führen

 Wir fordern für die Wohnungspolitik:

  • Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wie ABG Holding, Nassauische Heimstätte, GWH oder GSW werden von Stadt und Land als Eigentümer_innen darauf verpflichtet ihre Neubautätigkeit zu 100% im geförderten Segment zu konzentrieren. Von den 100% soll die Hälfte auf den ersten Förderweg entfallen.
  • Keine zeitliche Begrenzung der Bindung im sozialen Wohnungsneubau; für einen dauerhaften Erhalt von Sozialwohnungen.
  • Es gilt den Frankfurter Wohnungsbestandes der Spekulation zu entziehen und bezahlbaren Wohnraum sicher zu stellen. Dafür sollen mindestens 50% des Frankfurter Wohnungsbestandes in öffentlichen oder gemeinnützigen Besitz gebracht werden.
  • Transparenz über Abruf und Verwendung der Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau

Insbesondere für die Erstellung Mietspiegels fordern wir:

  • Alle Bestandsmieten müssen ohne zeitliche Begrenzung in die Daten zur Ermittlung des Mietspiegels einfließen
  • Zuschläge für „Zentrale Lage“ müssen im Mietspiegel komplett entfallen

 

Eine Stadtentwicklung für Alle

In Frankfurt wird überdeutlich, dass Gentrifizierung und Verdrängung keine Kollateralschäden der städtischen Wohnungspolitik sind, sondern die gewollte Strategie zur Aufwertung der Stadt und deren Positionierung als internationaler Finanzstandort und wettbewerbsstarke Region. Dies muss sich ändern! Die Stadt muss wieder eine sozial steuernde und regulierende Rolle einnehmen. Selbstverpflichtungen von Investoren verlaufen im Nichts. Es braucht einen konsequenten Kurswechsel. Konkrete Maßnahmen hierfür sind:

  •  Kein Verkauf städtischer Grundstücke; auch nicht von stadtnahen Eigentümerinnen wie Stiftungen oder Holdings.
  • Bereitstellung ausreichender Mittel für eine konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts der Stadt.
  • Die im Vorkaufsrecht von der Stadt erworbenen Immobilien sollen ausschließlich an Genossenschaften und andere nicht gewinnorientierte Träger weiterverkauft werden.
  • Wir fordern eine Quote von 50% gefördertem Wohnraum in jedem neu bewilligten Bauprojekt. Angesichts des Mangels an gefördertem Wohnraum reichen 30% nicht aus.
  • Aufstellen von Bebauungsplänen, die sicherstellen, dass auch sozialer Wohnungsbau entsteht und die kollektive grüne Infrastruktur der Stadt nicht weiter eingeschränkt wird.
  • Angesichts der bestehenden hohen klimatischen Belastungen in der Stadt müssen ökologische Kriterien mit hoher Priorität berücksichtigt werden.

Demokratisierung jetzt

Die Frage der Stadtentwicklung umfasst mehr als nur Wohnraum. Wir wollen eine Stadt für Alle, in der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht länger an den Rand gedrängt werden, in der niemand auf der Straße schlafen muss. Dafür bedarf es einer Demokratisierung der Stadtentwicklung sowie der Wohnraumversorgung, die bei der Einbindung der Mieterinnen und Mietern an Entscheidungen, die ihr Lebensumfeld betreffen, beginnt. Freiräume, Frischluft und Grün gehören in die Stadtteile. Umzusetzen ist daher:

  • Beteiligung und Mitspracherecht der Mieterinnen und Mietern bei Planungsprozessen in ihren Stadtteilen – Planung von Unten!
  • Beteiligung der Stadtteilbewohnerinnen und -bewohnern bei der Aufstellung des Kriterienkatalogs für Milieuschutzsatzungen
  • Die Installierung von gewählten Mieterbeiräten bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die mit weitreichenden Veto- und Kontrollrechten ausgestattet sind, um Mitbestimmung und die Gestaltung des Lebensumfeldes der Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten.
  • Für die ABG gilt kurzfristig: Sie muss demokratisiert werden. Die Entscheidungskompetenz ist vom Aufsichtsrat auf das Stadtparlament zu übertragen.

 

Unterzeichnende Gruppen

Aktionsgemeinschaft Westend kontakt@aktionsgemeinschaft-westend.de www.aktionsgemeinschaft-westend.de

Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG? abg_kampagne@riseup.net www.stadt-fuer-alle.net

Grüne Lunge am Günthersburgpark info@gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de www.gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de

Initiative Zukunft Bockenheim kontakt@zukunft-bockenheim.de  www.zukunft-bockenheim.de

Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. post@mhm-ffm.de www.mhm-ffm.de

Mieterinitiative Ginnheim Housing Bezahlbarer-Wohnraum-fuer-alle@gmx.de

Mieterinitiative Nassauische Heimstätte

Nachbarschaftsinitiative NBO nachbarschaftsinitiativenbo@yahoo.de www.nbo-frankfurt-am-main.info


 

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