Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Europa vor der Wahl: Stimmungsbericht vom südöstlichen Rand

Das Leben, ganz alltäglich steht hier in Griechenland zum einen unter dem Generalverdacht, jede/r habe nur im Sinn, wie denn die ganzen Gelder möglichst am Finanzamt vorbei geschmuggelt werden können. Um diesem „Volkssport“ beizukommen werden unter den wachsamen Augen der Vertreter der Troika, die nicht müde werden, einer unfähigen griechischen Regierung die entscheidenden Hinweise zu geben, wo noch mehr aus der Bevölkerung heraus zu holen sein könnte, wöchentlich neue Massnahmen beschlossen, damit der Primär-Überschuss erzielt wird, auf Grund dessen dann wieder reichlich Gelder an die Banken fliessen können.

Jubel beim Sieg der Sozialdemokraten (PASOK) 2009
Die Partei würde inzwischen kaum noch die 5% Hürde schaffen

Als erstes ist da die mittlerweile obligatorische Steuernummer, ohne die keine einzige nennenswerte Anschaffung mehr gemacht, kein Vertrag abgeschlossen werden kann, dann die Pflicht, jegliche Transaktion ab 500 Euro über ein griechisches Bankkonto laufen lassen zu müssen. All dies ist dann in einer jährlichen Steuererklärung (Pflicht!) zu verbuchen. Obgleich für die grossen Vermögen und Anleger die absolute Freiheit ihres Geldverkehrs herrscht, sind Gelder aus dem Ausland – sofern damit etwas bezahlt wird, was erklärungspflichtig ist – auf ein griechisches Konto einzuzahlen und auf Verlangen der Nachweis zu führen, dass diese im jeweiligen Land ordnungsgemäß versteuert wurden, da sie ansonsten hier im Land zu den üblichen Sätzen besteuert werden.

Nun ist dies alles so kompliziert, dass selbst die Angestellten im Finanzamt, so sie noch nicht entlassen wurden, kaum durchblicken, vor allem, da jeder Besuch der Troika aus Europas Mitte neue Verordnungen und Gesetze nach sich zieht. Das heisst, man ist gezwungen zu einem Steuerberater zu gehen. Auf diese Weise wird alles noch etwas komplizierter – und auch teurer.

Die Pflicht, sich eine Steuernummer zu besorgen, gilt auch für Ausländer*innen, ohne Unterschied ob EU-Bürger oder nicht. Und dabei wird dann vieles noch komplizierter als für die Griech*innen selbst. Ein Autokauf z.B. wird zu einer mittleren Katastrophe. Benötigt wird eine Aufenthaltsgenehmigung, ein Verdienstnachweis in zwei Sprachen, beglaubigt, und dann – siehe oben.

Während in den Städten jederzeit sich die Spannungen entladen können und mit grossem Aufgebot jede Äusserung auf den Strassen staatlich nieder gedroschen wird, bleibt es ausserhalb ruhig, auf den Inseln hofft man gar weiterhin auf einen ungebrochenen Tourismus, wenn schon nicht aus Westeuropa, dann aus der Türkei oder eben von reichen Russen (!?), für die ganze Küstenstriche verschandelt werden. Es wird einfach weiter gemacht wie bisher, obgleich auch hier ein Verfall sichtbar ist. Man sieht ihn in Form leer stehender Häuser, die auch im Sommer nicht genutzt werden, an den vielen Verkaufsschildern, an den seltener werdenden Kneipenbesuchen.

Dass es trotz Tourismus nicht weit her ist mit der Ökonomie, zeigt sich in der Insel-Hauptstadt, wo wir öfter hören, dass die Menschen versuchen, ihre täglichen Kosten zu reduzieren. Der Markt für grössere Wohnungen hat reichlich Angebote, jede versucht, eine kleinere zu bekommen, um 50 oder 100 Euro einsparen zu können. Es gibt ein Lidl hier und der ist gut besucht, liegen die Preise dort so gut 20 bis 30% unter dem allgemeinen Niveau, was sich bei allen Gütern, die länger aufgehoben werden können, bemerkbar macht, man geht halt ein, zweimal die Woche hin und deckt sich ein. Na, so kommt noch ein bißchen Profit aus der Armut von hier nach Deutschland.

In Athen gab es jüngst einen Anschlag auf die Zentralbank, kurz vor Merkels Besuch, für den das gesamte Viertel unterhalb der Akropolis geräumt wurde. Niemand war auf der Strasse ausser Personenschutz und Polizeieinheiten, damit die Dame mit Herrn Samaras dort spazieren gehen konnte. Da es grosse Demonstrationen gegen ihren Besuch gab, waren tausende Klonkrieger aufgefahren, die in voller Montur mit Gasmasken auf in tief gestaffelten Ketten das Viertel hermetisch abgeriegelt haben.

Die jubelnde Bevölkerung Griechenlands bei Merkels Besuch zeigt dieses kurze Video:

Frau Merkel besaß die Unverfrorenheit junge Menschen zu einem „Meinungsaustausch“ einzuladen, bei dem sie ihnen die Vorzüge schilderte, als billige Fachkraft nach Deutschland zu gehen. So ganz wohl war ihr bei der Geschichte nicht. Das haben auch die Griech*innen gesehen. Es war ein durch und durch perverse Schau, weil gerade in der Woche zuvor die ganzen neuen Kürzungen bekannt gegeben wurden.

Heute, Sonntag war es die Einkaufsmeile in Athen, Tränengas, prügelnde Bullen, Glasbruch und das alles zum grössten Konsumfest im Land, Ostern. Es vergeht in letzter Zeit kein Tag, an dem prügelnde Bullen Streikende, Demos, was auch immer sich bewegt, niederzuhalten suchen.

Die klassische Rechte, Nea Dimokratia denkt bereits laut über eine Zusammenarbeit mit der Goldenen Morgenröte, den Neofaschisten nach. Wenn das nicht eine hoffnungsvolle Bewegung für Griechenland und Europa ist!


Aus der Reihe “Deppen wie wir ” – Heute: Grünen-Wähler in der Rhein-Main-Metropole im Europawahlkampf 2014

Manuel Stock, Grünen-Geschäftsführer im Römer, schrieb noch davon, den Zuzug von Menschen zu managen. Kein Wort über die Armut, die arm-reich-Spaltung der Stadt. Das wird in den Grünenköpfen anscheinend ausgeblendet.

 

Ostern vor der Europawahl: Am 25. Mai 2014 wird gewählt; kein richtiges Wahlkampfplakat in Sicht- oder Leseweite, könnte man meinen. Beginnt der richtige Europa-Wahlkampf mit dem umfassenden Zumüllen mit Wahlkampfplakaten erst nach Ostern? Oder haben die Parteien vielmehr Mühe, das eigene Wahlvolk zu mobilisieren? Hat man gar verabredet, einen Eurowahlkampf »light« auszufechten? Soll der Wähler bis nach der Wahl eingeschläfert werden? Alles Fragen, denen man sich durchaus stellen kann.

Ich jedenfalls wurde in meinem vor-wahlkampflichen Winterschlaf jäh aufgeweckt, entdeckte ich doch in meinem Briefkasten eine Information der Grünen im Römer (Römer: frankfurter Rathaus) und dann noch ein Grünen-Wahlkampfplakat (als Veranstaltungsplakat getarnt) auf der lokalen Hauptstraße, der Berger Str. in Frankfurt-Bornheim: Hurra, endlich wieder Wahlkampf! Endlich wieder werden wir beachtet, der Wähler, der Souverän aller Wahlen. Groß war meine Vorfreude, mitwählen, ja mitreden zu dürfen. Langsam und bestimmt wich sie aber, die Vorfreude, düsterer Nachdenklichkeit. Sind wir nicht das dumme Wahlvieh, das permanent klassenkampfmäßig von oben, Stichwort Massenmedien, manipuliert und in Wahlkampfzeiten hierüber hinaus noch besonders verarscht wird?

 

Der Eindruck, verarscht zu werden, begann mich erneut zu erfassen, als ich das Titelbild der Römer-Grünen-Wahlkampfzeitung etwas eingehender studierte:

Eigenes Archivbild (2014-03-12)

Frankfurt, eine Stadt mit viel Wald oder Grün, dass ich nicht lache. Nachfolgend eine kommentierte Fotostrecke, die aufzeigt, was es mit der Grünen-Rhetorik so auf sich hat…

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Die gesellschaftliche Umbewertung des Mobs

Auch wenn Wikipedia gewiss nicht das Maß aller Dinge journalistischer Qualität ist, findet sich dort eine durchaus brauchbare Definition des Begriffs des „Mobs“, die ich hier gerne zitieren möchte:

Mob bezeichnet eine mehr oder weniger bestimmte Gruppe von Personen, die gemeinsam ohne erkennbare Führung zusammen agiert. Der von sich aus, gruppendynamisch handelnde Mob hat kurzfristige Ziele (Plünderung, Zulauf zu öffentlichen Hinrichtungen und dergleichen), seine radikale Äußerung ist der Aufruhr, die Emeute. Unter Kindern bildet sich dergleichen (ohne als „Mob“ bezeichnet zu werden) zum Beispiel als anfeuernde Ansammlung um eine Schlägerei auf dem Schulhof.

Der Mob veranstaltete Tumult und Aufruhr, aber er analysierte und diskutierte nicht. „Der Revolutionismus des ‚Mobs’ war primitiv“, urteilte der marxistische Sozialhistoriker Eric Hobsbawm. Der Mob erhob sich für kurze Zeit, machte Krawall, zündelte und randalierte, verlor aber bald Energie und Lust oder wurde von der Staatsmacht zerschlagen – und verfiel danach für längere Zeit in Passivität. Der Mob im engeren Sinne verschwand erst mit dem Aufkommen einer industriellen Arbeiterklasse und ihrer Organisation in sozialistischen Parteien und Gewerkschaften.

Diesem letzten Satz allerdings muss ich doch energisch widersprechen. Der Mob im engeren und im weiteren Sinne feiert eine Renaissance ohnegleichen.

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Lebensbedingungen im Frankfurter Raum: Kämpfe um zahlungsschwächere Einwohner zwischen den Kommunen

Die „neue“ Strategie des Frankfurter Magistrates im Umland Wohnraum zu schaffen, löst Reflexe aus, die auf eine Abwehr des drohenden Frankfurter Unterschicht-Milieus hinaus laufen. Diese Art von „Tribalismus“ verkennt dabei, dass dies nur ein Aspekt einer Transformation der Region darstellt. Er verkennt ausserdem, dass dies nicht der Beginn dieser Umformung ist, sondern deren konsequente Fortsetzung, die mit der Stabilisierung Frankfurts als globaler Knoten direkt verknüpft ist. Eine solche Position wendet sich schliesslich gegen diejenigen, welche von der Akkumulation im Zentrum zunehmend ausgeschlossen werden.

Expansion und Exklusion

Es war einfach eine Frage der Zeit, bis die in Frankfurt boomende exkludierende Expansion über das hinaus schwappen würde, was gemeinhin als Stadtgrenze bezeichnet wird. Das Wachstum der städtischen Bevölkerung infolge der mit der Aufstellung als “Global City” verbundenen Kapitalakkumulation, vor allem des erwünschten Segmentes mit entsprechenden Life-Styles und dem dazu gehörigen Platzbedarf verlangt die Erweiterung von “Landnahme” in der Stadt.

Nun ist die Expansion des finanzstarken Sektors, der für die Akkumulation zentral ist, innerhalb der Stadt nur dann weiterhin im gewünschten Maße möglich, wenn für diese Qualifizierten passende Angebote gemacht werden können, wenn weiterhin von institutionellen Anlegern in die bebaute Umwelt investiert wird, sowohl in Wohnraum als auch Büroflächen, sowohl zur Miete als auch für Eigentum. Es verlangt zudem eine Zurichtung des Öffentlichen als Konsumzentrum von der Einkaufsmall bis zur Multifunktionshalle.

All dies benötigt Flächen. All dies ist unerlässlich zur Sicherung des ökonomischen Status quo an diesem Standort, inmitten der globalen Konkurrenz.
Die Orientierung an den Life-Styles jener „Globals“ wird für eine zunehmende Zahl von „Locals“ untragbar, unbezahlbar, zudem sie dem entsprechenden Umbau auch noch im Wege sind. Innerhalb der Stadtgrenzen jedoch ist das Angebot an Flächen sehr begrenzt und weitere Verdichtungen beginnen langsam die Qualität des Wohnumfelds zu reduzieren.

Nach Süden ist diese Entwicklung seit Jahrzehnten an den Flughafen gekoppelt, was lediglich über den Fluglärm wahrgenommen wird und die Zurichtung der Ökonomie seines Umgebung sich den Betrachtungen weitgehend entzieht. Eine Expansion anderer Felder in diese Richtung ist somit kaum möglich, so dass sich der aktuelle Expansionsschub entgegen gesetzt auswirkt (was zwar immer noch Fluglärm heisst, jedoch nicht gegen die verschiedenen Auflagen hinsichtlich der Raumordnung verstößt). Nach Westen stößt eine Expansion auf die Weiler Ressourcen-starker Gruppen, die alles einsetzen, um ihre „Communities“ homogen zu halten, was ihnen über die Gestaltung der Bodenpreise dort auch gelingt, von ihrem politischen Einfluss ganz abgesehen.

Die unternehmerische Global City beginnt aktuell in Dimensionen zu planen und zu operieren, die ihrer Ansicht nach eine Metropole ausmacht und sie tut dies in bester „post-demokratischer“ Art, über konsensuelle Verfahren mit den anderen lokalen Eliten und zudem noch auf dem Feld der Wohnungspolitiken. Hier dürfte auch am ehesten Zustimmung zu erwarten sein und der Widerstand in der Bevölkerung ist eh nicht sonderlich hoch, da ja neu gebaut wird.

Die Argumentation (vgl. hierzu die Äusserungen des ABG-Chefs Junker in letzter Zeit hinsichtlich dessen, was für ihn Stadt heisst) stützt sich dabei einerseits auf den allgegenwärtigen Wettbewerb der Regionen, für den man sich gerüstet zeigen muss, andererseits auf die weitgehende Vernetzung der Verkehrswege, die die Zugänglichkeit des Zentrums für alle hinreichend garantierten. Die Pendlerströme jeden Morgen und jeden Abend belegten dies eindeutig. Argumente für die Intensivierung des Bauens außerhalb Frankfurts lauten in etwa: von Fechenheim (im Osten und innerhalb) zum Hauptbahnhof dauert es genau so lange wie von Friedberg (im Norden und außerhalb). Und: fahren Sie mal nach New York, London oder Paris, damit Sie einmal einen Begriff von Metropolen und Entfernungen bekommen (so Herr Junker einem Interview mit der FR).

Die Konzentration auf das Zentrum mit Arbeitsplätzen und Freizeitangeboten, die expandierende ökonomische Verwertung von Stadt in Form bebauter Umwelt findet eine Grenze im vorhandenen Raumangebot, der zwar durch vertikale Verdichtung (Hochbau) noch einigermassen beizukommen ist, jedoch bei anhaltendem Trend eine Ausweitung des Urbanisierungs-Prozesses unvermeidlich werden lässt. Dazu muss zumindest die Kernstadt geräumt werden, jedenfalls von den „Locals“, die nicht die notwendigen Ressourcen besitzen, sich in diesen Räumen weiterhin aufhalten zu können. So erleben wir aktuell die Erweiterung des urbanen Raumes Frankfurt, und zwar ohne die formale Selbständigkeit der umliegenden Gemeinden anzutasten, wie das bislang noch sämtliche Eingemeindungen kennzeichnete.

Gesucht: Kunden ohne Finanzprobleme

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Zur Ermordung der deutschen Kriegsreporterin Anja Niedringhaus in Afghanistan

Sowjetischer Panzer in Leipzig am 17. Juni 1953.

Morgen, Samstag, 5. April 2014, ist in Afghanistan “Präsidentenwahl”. Die “Präsidentenwahl” wird von der westlichen Militärpräsenz ermöglicht und getragen – von den deutschen Masssenmedien als Befreier, hingegen von den Menschen in Afghanistan zumeist als Besatzer angesehen. Anja Niedringhaus war dort als eingebettete Fotojournalistin (vgl. embedded journalism, bitte Kommentare beachten) aktiv:

Auf der Webseite if-zeitschrift.de, Stand: 04.12.13, (»if – Zeitschrift für innere Führung«) heißt es selbst-entlarvend und treffend zugleich:

Ihre Fotos dokumentierten das dramatische Geschehen vor Ort – allerdings, und das ist das Entscheidende, ohne einen Verwundeten erkennbar abzubilden. Mit ihrer Arbeit befand sich Niedringhaus nicht nur in völliger Übereinstimmung mit den Medienregeln, den „Media Ground Rules“, der amerikanischen Armee – sondern auch im Einklang mit den Bestimmungen der ISAF, die als NATO- und Koalitionsregeln zunächst für alle beteiligten Nationen gelten.

Eingebetteter Journalismus kann nur bedingt Journalismus sein. Im obigen Zitat erkennen wir klar die Diktion: Keine Verwundete erkennbar abbilden, die Kriegsgrausamkeiten kaschieren, die Kriegsfolgen weichspülen – ganz klar ein Fall von Meinungsmache. Wer den Krieg führen will, kann keine beängstigenden Bilder gebrauchen, sondern nur Weichspülfotos. Ein derartig eingebetteter Journalist ist nicht unabhängig, sondern Teil einer Kriegspartei.

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Bewohnen

3. April: CAMPUS FÜR ALLE! STADT FÜR ALLE!

Demonstration am Donnerstag: um 18 Uhr an der Bockenheimer Warte – zum Römer

Frankfurt ist im Umbruch: Flächendeckende Mieterhöhungen und Luxus-Neubauprojekte machen ein Stadtviertel nach dem anderen für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein „Recht auf Stadt“ gilt nur noch als exklusives Gut für Wenige. Zu diesem Ergebnis hat geführt, dass Stadtentwicklung in Frankfurt nicht politisch gestaltet, sondern Marktmechanismen überlassen wird. Dagegen wollen wir demonstrieren. Wir fordern die Stadt auf, ihre politischen Spielräume zu nutzen, um ein vielfältiges urbanes Leben für alle Bewohner*innen Frankfurts zu ermöglichen. Die Möglichkeiten dazu, wie z.B. Mietpreisobergrenzen oder die Verhinderung von Wohnraumzweckentfremdung werden nicht ausgeschöpft.

Die gegenwärtige Situation in Frankfurt ist darüber hinaus von zwei parallelen Entwicklungen geprägt. Erstens ist der Büroimmobilienmarkt aufgrund des hohen Leerstandes kein attraktives Feld mehr für Kapitalinvestitionen. Zweitens wird nach der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 vermehrt in Betongold in Form von hochpreisigem Wohnraum investiert. Wohnraum wird in der Folge als hochpreisiges Anlageobjekt geschaffen, bei dem der angenommene Tausch- oder Marktwert vor dem gesellschaftlichen Gebrauchswert des Wohnraums steht. Anstatt immer wieder auf “den” Markt als die Grenze des Machbaren zu verweisen, muss die Erkenntnis in den Römer einziehen, dass die Bedingungen des Makrtes (politisch) gestaltet werden können und auch gestaltet werden müssen. Es sind jedoch nicht nur sog. institutionelle Investoren, die für diese preistreibende Entwicklung verantwortlich gemacht werden können. So schafft auch die städtische Wohungsbaugesellschaft ABG Holding mit dem Verweis auf “den” Markt durch Nebau und (energetische) Sanierungen immer mehr hochpreisigen Wohnraum. Auch wurden in den letzten 10 Jahren in Frankfurt durch Planungsrecht (Europaviertel) oder unter städtischer Beteiligung (Westhafen, Rebstock, Reidbert) mit dem Verweis auf “die Mittelschicht” immer mehr hochpreisiege Wohnquartiere geschaffen. Gleichzeitig zu steigenden Mieten in Stadteilen wie bspw. Gutleut und Gallus oder Ostend und Bahnhofsviertel ist der Bestand an gefördertem Wohnraum seit Jahren stark rückläufig und inzwischen weit unter den notwendigen Bedarf gesunken.

Auch in Bockenheim zeigt sich diese Entwicklung: Mit dem Umzug der Universität entsteht hier ein neues Quartier, das den Stadtteil grundlegend verändern wird. Doch anstelle einer sozialen und nachhaltigen Gestaltung des Areals bestimmen kurzfristige Renditeerwartungen und “der” Markt die Planung. Beim sogenannten „Kulturcampus“ steht nicht – wie es der Name etwa suggeriert – die Schaffung kultureller Räume im Vordergrund; vielmehr plant die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding hier vor allem hochpreisiges Wohnen (40%) oder bietet ihre Grundstücke gleich privaten Investoren für den Bau von Büros an (60%).
Frankfurt braucht angesichts eines strukturellen Leerstands von über zwei Millionen Quadratmeter nicht mehr Büros, sondern bezahlbaren Wohnraum und nichtkommerzielle Freiräume für alle!

Doch wo, wie im Philosophicum, solidarischer, selbstverwalteter und günstiger Wohnraum mit Ausstrahlung für die ganze Stadt möglich wäre, droht dies an der Markt- und Renditeorientierung der städtischen ABG zu scheitern. Sollte dieses Grundstück mit Unterstützung der Parteien im Römer an den meistbietenden Investor verkauft werden, wird dies maßgeblich die Chancen aller anderen gemeinschaftlichen Wohnprojekte auf den Campus negativ beeinflussen. Auch die gegenwärtig noch existierenden Student*innenwohnheime drohen dieser Politik zum Opfer zu fallen. Gleiches gilt für das Studierendenhaus mit dem Café KoZ und der Uni-KiTa, in dem die Initiative “Offenes Haus der Kulturen” die für den Campus Bockenheim charakteristische Kultur der Selbstverwaltung weiterentwickeln möchte. Darüber hinaus droht unter den gegebenen Bedingungen die Chance ungenutzt zu bleiben, mit der Realisierung des Konzepts des Fördervereins Roma auf dem Kulturcampus ein deutliches und benötigtes Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen. Diesem Vorhaben, das eine Bereicherung für den Stadtteil sein könnte, wird von Stadt und ABG jedoch mit Ressentiments begegnet.

Was in Bockenheim passiert, ist ein Signal für ganz Frankfurt. Wir werden nicht weiter zusehen, wie in einem Viertel nach dem anderen die Bevölkerung ausgetauscht wird und immer mehr Menschen mit niedrigem Einkommen aus Wohnquatieren vertrieben werden. Wir werden nicht akzeptieren, dass selbst dort, wo, wie in Bockenheim, konkrete und sinnvolle Alternativen vorhanden sind, Stadtentwicklung hauptsächlich für und von Investoren gemacht wird. Wir wollen eine Stadt, in der niemand ausgegrenzt oder verdrängt wird, eine Stadt voller Vielfalt, Freiräume und Kultur: einen Campus für Alle! Eine Stadt für Alle!

Am 03. April wird in der Stadtverordnetenversammlung über die Offenlegung des Bebauungsplan für das Campusgelände entschieden. Um der Notwenidgkeit einer sozialen und nachhaltigen Nutzung des Campusareals Nachdruck zu verleihen, möchten wir gemeinsam in einer kraftvollen Demonstration von der Bockenheimer Warte zum Römer ziehen. Wir nehmen uns das Recht auf Stadt.

Wir nehmen uns das Recht auf Stadt!

AG Gallus aus dem Netzwerk Wem gehört die Stadt, AStA der Uni Frankfurt, autonome antifa [f], Förderverein Roma e.V., Initiative Zukunft Bockenheim, Initiative nachbarschaftliches Wohnen, interventionistische Linke Frankfurt, L__rSt*ll*, No Troika, Offenes Haus der Kulturen, Projekt Philosophicum, Turn Left

 


Die LINKE im Römer fordert: Kulturcampus für ALLE!

Der Frankfurter Bebauungsplan Nr. 569 bietet die einmalige Chance, ein 16,5 Hektar großes Areal städtebaulich so zu gestalten, dass es den Bedürfnissen der BewohnerInnen entspricht und nicht nur die Gewinne von renditeorientierten Bauinvestoren steigert. Gerade die ABG Frankfurt Holding GmbH als Käuferin und Entwicklerin dieses Areals ist jetzt in der Pflicht, auch aufgrund ihres Gesellschaftervertrages, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Veränderungsdruck in Bockenheim und im Westend ist so immens hoch, dass immer mehr BewohnerInnen sich ihre Mieten nicht mehr leisten können und gezwungen sind in andere Stadtteile umzuziehen. Gerade dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden.

DIE LINKE. im Römer legt nun zwei Anträge vor, mit denen die Alternative zu dem Vorschlag von CDU und GRÜNEN skizziert wird. Der erste Antrag schlägt konkrete Änderungen für den Bebauungsplan vor, während der zweite Antrag sich mit der inhaltlichen Entwicklung des Gebiets beschäftigt. „Mit unseren beiden Anträgen wollen wir anregen, das Areal so zu gestalten, dass es den Interessen der Bevölkerung dienen kann. Der Bebauungsplan sieht eine hochverdichtete Bebauung vor, die sich an der maximalen Rendite für die Investoren orientiert. Dies entspricht nicht den Intentionen der Bockenheimer Bevölkerung, wie sie in den Planungswerkstätten artikuliert wurde“, kommentiert Peter Gärtner, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer die beiden Anträge.

Die Fraktion DIE LINKE. möchte kreativen Projekten und Wohngruppen eine Chance bieten sich zu entfalten. Nirgendwo sonst gibt es in Frankfurt solch ein Areal, wo gerade Initiativen wie das Offene Haus der Kulturen, die Wohngruppe Philosophicum und das (geräumte) Institut für Irrelevanz (IvI) einen Platz zur Verwirklichung ihrer Ideen finden können. „Dieses Areal muss nachhaltig und sozial gestaltet werden und darf nicht wie so oft in unserer Stadt nur für einige Wenige mit viel Geld zur Verfügung stehen. Auch die Umsetzung des Konzepts des Fördervereins Roma e. V. für eine Wohngruppe von Roma-Familien auf dem Gelände des Kulturcampus bietet eine Chance, Romni-Familien nicht mit Ausgrenzung und Ressentiments zu begegnen, sondern ein merkbares Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen“, so Peter Gärtner.

Am Beispiel des Philosophicums wird deutlich, wie die rendite-orientierte Stadtentwicklungspolitik von Frankfurt funktioniert. Die ABG hat den Campus Bockenheim für 84 Millionen Euro gekauft. Bei 16,5 ha Fläche ist das ein gemittelter Kaufpreis von 509 Euro pro Quadratmeter. Darunter sind natürlich auch nicht bebaubare Flächen, sodass dieser Preis nicht allein maßgeblich ist. Der Wert des Philosphicums bemisst sich allein aus dem Bodenwert, da das Philosophicum nach Ansicht der ABG abgerissen werden sollte. Laut Bodenrichtwertkarte beträgt der Bodenwert 1.200 Euro/qm (baureifes Land, erschließungsbeitragsfrei, Wohnbaufläche für Mehrfamilienhäuser mit einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,8). Für das Baufeld des Philosophicums von ca. 3.000 qm (einschließlich der vorgelagerten Grünflächen) entspricht dies einem Preis von 3,6 Mio. Euro. Wenn man sich der kapitalistischen Logik für Bodenwerte anschließt, dann steigt der Wert in Abhängigkeit von der zulässigen Ausnutzung. Mit der im Bebauungsplan vorgesehenen Ausnutzung mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,65 und einer Bauhöhe von 19 m (also 6 Geschosse) ergibt sich eine GFZ von 3,9. Daraus errechnet sich ein Bodenwert von ca. 2.100 Euro/qm (Extrapolation, die Bodenrichtwertkarte gibt nur Umrechnungsfaktoren bis zu einer GFZ von 3,0 an) und damit 6,3 Mio. Euro als Kaufpreis. DIE LINKE fordert eine Begrenzung der GRZ auf 0,4, woraus sich eine GFZ von 2,4 und damit ein Bodenwert von ca. 1.460 Euro/qm und ein Gesamtpreis von 4,4 Mio. Euro ergeben. Der Bodenwert muss noch um die Abrisskosten bzw. die den Gebäudewert übersteigenden Sanierungskosten sowie die Erschließungsbeiträge vermindert werden.

Dazu Peter Gärtner: „Der Preis des Philosphicums ist ein politischer Preis. Der von der ABG erwartete Kaufpreis von 7 Mio. Euro ist in jedem Fall überhöht und ermöglicht der ABG einen enormen Profit auf Kosten der Allgemeinheit. Und das grün geführte Planungsdezernat unterstützt diese Vorgehensweise durch die Ausweisung überhöhter Ausnutzungszahlen im Bebauungsplan und trägt damit aktiv zur Verhinderung des Wohnprojektes Philosophicum bei.“


Die Hintergründe und Ziele der Besetzung der Georg-Voigt-Str. 10

Zu den Hintergründen der (inzwischen schon wieder geräumten) Besetzung der Georg-Voigstr. 10 am Samstag, den 15.10., hier eine Erklärung der Aktivisten sowie des Frankfurter ASTAs:

Am 15.03.2014 wurde die Villa in der Georg-Voigt-Straße 10 unter dem Namen L_rst*ll* (Leerstelle) besetzt.

Lange ist es nicht her, dass Bürger_innen in Frankfurt aktiv eigenen Raum forderten. Die Versuche dabei mit der Stadt zu kooperieren haben ins Leere geführt, die Repräsentant_innen begegneten dem mit Ignoranz und ließen die letzten Besetzungen immer zügig räumen.
Lang bestehende und renommierte Projekte wie das „Institut für vergleichende Irrelevanz“ wurden geräumt, neue Versuche sich die Räume anzueignen, wie der „Blaue Block“, sind schnell beendet worden. „Gespräche sind immer wieder gescheitert“, bemerkt Simone B. „deshalb sehen wir es nicht ein, diese zum wiederholten Male aufzunehmen, wenn unser Begehren ohnehin nicht ernst genommen wird. Wir haben uns entschlossen dies nicht länger hinzunehmen.“

Trümmerhaufen der Geschichte – Access Denied

In Anbetracht der vergangenen Bauprojekte der Stadt Frankfurt zeichnet sich bereits ein katastrophales Bild ab, dass nach kollektiver Selbstaneignung gerade zu schreit. Großartige Prestigeobjekte, wie das Palais Quartier – Bauprojekt MyZeil – in der City und die ewige Baustelle Goethe-Universität sind schon gescheitert oder zumindest im Begriff dazu. Eben jene Gebäude bieten, für die meisten Personen, nur einen eingeschränkten Zugang; durch begrenzte, klar zugewiesene Funktionen und der darüber ausgeführten Kontrolle. Der Aufenthalt in MyZeil ist nur möglich, solange man brav von Laden zu Laden einkaufen geht. Parallel dazu wird man, falls man kein_e eingeschriebene Student_in ist, vom Gelände der Frankfurter Universität verwiesen; nicht das dieses besonders schön wäre: Am Neubau des viel gerühmten IG Farben Campus, Projekt „Harvard am Main“ oder auch „Palast des Geistes“ genannt, häufen sich derweil die Sanierungsfälle obgleich viele Fachbereiche noch nicht einmal über eigene Gebäude verfügen und die Gelder dafür weiterhin fehlen. Trotz mehrerer Wochen unerträglich überfüllter Hörsäle und Seminarräume zu Beginn eines jeden Semesters hat sich die Präsidiumsleitung weiterhin nur um die öffentliche Anpreisung als Prestige Universität gekümmert, statt um den Ausbau fehlender Kapazitäten.
Somit hat es keines der Großprojekte geschafft zu einem integralen Teil des alltäglichen Lebens zu werden… die Liste der Beispiele ist endlos….

Wasted Youth – There’s nothing left to say!

Neu- und Umgestaltung des Stadtbildes ist durchaus begrüßenswert, jedoch fehlt bei all diesen Projekten jegliche Spur der Integration der Bürger_innen seitens der Stadt und Stadplanung. Bürger_innenbeteiligung gestaltet sich als ein platter Vortrag über die neuen Bauprojekte, deren Ausgestaltung bereits abgeschlossen ist: Das ist der von der Stadt sogenannte Dialog.

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Zur Hausräumung in der Georg-Voigt-Str. 10 in Frankfurt am Main

Liebe Leser, die mangelhafte Wohnungssituation für Menschen mit geringem Einkommen wie Alleinerziehende (meist Mütter), RentnerInnen, ALG-2-Bezieher, Niedriglohn-VerdienerInnen, LeiharbeiterInnen oder Scheinselbständige wird mangels sozialen Wohnungsbaus auch in der Reichenstadt Frankfurt am Main immer schlechter. Günstiger Raum für soziale Nutzung ist rar gesät. So nimmt es kein Wunder, dass sich sozial engagierte Mitbewohner Frankfurts zu Formen zivilen [...]

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Erkunden

Sonntags an der EZB

Was kann man an einem sonnigen Sonntagfrühnachmittag in Frankfurt eigentlich so machen? Gewiss, schönes Wetter muss nicht davon abhalten sich in seiner gemütlichen Wohnhöhle mal alle Teile von Saw am Stück anzusehen oder im Keller endlich so richtig auszumisten .

Falls man doch etwas biophiler veranlagt ist und man die Preise in den Eiscafes nicht für weniger wahnsinniger hält als die Politik der EU-Troika, für den bot der vergangene Sonntag eine prima Gelegenheit zumindest gegen letzterem Ausdruck zu geben. Das Blockupy-Bündnis hatte aus gutem Grund zum Spaziergang um das Areal der EZB im Ostend eingeladen und ca. 200 Menschen nahmen die Einladung an. Protest muss nicht immer bierernst sein und auch nicht immer in kilometerlangen Märschen münden. Den neben Frühlingslaune gab es noch selbstgebackenen Kuchen, Kinderschminken und Eimer umwerfen. Wobei diese mit den Konterfeis der neoliberalen Politikerkaste beklebt waren. Nicht sehr subtil, steigerte aber die Freude. Während des Spaziergangs blieb noch Gelegenheit den Zaun informativ zu gestalten.

Die Spaziergänge sollen in Zukunft an jedem vierten Sonntag im Monat stattfinden. Das wäre doch die Gelegenheit eine neue Frankfurter Tradition zu etablieren. Traditionen müssen nicht immer nur den Konservativen vorbehalten sein, die glauben damit die asozialen Innovationen des Neoliberalismus abzufedern.

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30. März 2014, Frankfurt a. M.: Zaunspaziergang an der neuen EZB im Ostend

von: NoTroika – www.notroika.org

wissen was passiert: Blockupy 2014

warum das alles…

Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländem des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was jetzt insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren.
Gemeinsam mit den Menschen im Süden Europas verweigern wir uns der Sanierung des Kapitalismus auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentner_innen, der Migrant_innen, der Frauen und der Jugendlichen. Gemeinsam kämpfen wir gegen die Verschlechterungen von Lebens- und Arbeitsbedingungen und widersetzen uns der kapitalistischen Verwertungslogik.

wer wir sind…

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FREI.WILD, Die Vorfeldband der Neonaziszene

von Jutta Ditfurth Redebeitrag auf der Stadtparlamentssitzung in Frankfurt/Main am 30.1.2014 Guten Abend, eine wesentliche Voraussetzung für Zensur ist eine Meinung, die zensiert werden soll. Faschismus aber ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Die sog. Freien Wähler hier im Haus, die neuen Völkischen der AfD, mögen die rechte Band Frei.Wild. Das passt zur “Querfrontstrategie” von [...]

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Der RMV und die kein-armigen Banditen – ein “Fahrkartenzuschlags-Abenteuer”

Guten Morgen Frankfurt, der Morgen heute (31. Jan. 2014) war definitiv wieder nachtfröstlich. Es ist es draußen januarlich kalt, genauso kalt wie in den letzten Tagen. Vorgestern war, wie viele andere auch, Frau Echt-Krass (Name geändert) mit dem RMV (für Insider: RMV = Rhein-Main-Verkehrsverbund) unterwegs. Sie mußte noch in der Nachtkälte zur Bundesagentur für Arbeit [...]

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Media

Empörung 2014: neue Jugendbewegungen in Deutschland

Gestern brachte mich der Sendersuchlauf auf einen dieser hip-kommerziellen U25 Sender in Rheinmain, die uns neben den aktuellen gesponserten Hits Fragen an ihr Publikum präsentieren. Diese drehen sich oft um ihre Lebensweisen, drängende Wünsche und das Weltverständnis drum herum, möglichst etwas cool, so auch am Mittwoch.

Eine  Antwort, wirklich aufrichtig und vehement vorgebracht, ließ mich aufhorchen, denn bereits die Fragestellung klang interessant. Wie wir den Nachrichten entnehmen konnten, so der Moderator, gab es heute Warnstreiks von Verdi zu den Tarifforderungen im öffentlichen Dienst, und die Leute gingen sogar auf die Strasse. Aus dem Radio appellierte der Sprecher dann an die Zuhörerschaft, sich doch zur eigenen Empörung zu äussern, für was das Publikum denn selbst auf die Strasse gehen und für seine Empörung mal richtig Platz fordern würde.

Kurz danach meldete sich eine Hörerin, die ihren Unmut über schreiende Ungerechtigkeit kaum bremsen konnte. Sie selbst und viele ihres Bekanntenkreises können es einfach nicht mehr ertragen, wie Pitbulls und andere Kampfhunde in der Öffentlichkeit diskriminiert werden, hieß es. Damit müsse endlich Schluß sein, und eine Demonstration, gar Besetzung würde Tausende mobilisieren, und zwar nicht nur Hundehalter.

Sie selbst habe ein fünfmonatiges Baby und einen fünfjährigen Pitbull, und die beiden verständen sich wirklich prächtig. Das sei doch ein Zeichen dafür, dass echte Gemeinschaften von ignoranten staatlichen Stellen und Interessenverbänden diskriminiert werden, und so kann es echt nicht weitergehen.

Wie wahr, ein erstaunlicher Typ deutschen Empörungskollektivs nachdem das Proletariat schon lange abdankte und das flüchtige Occupy suspendiert wurde: eine Hundesteuerzahlerin, ein hundeliebendes Baby und ein babyliebender Pitbull, die sich zusammen nicht respektiert fühlen.

Das erinnert mich an die Kleinen aus der Kita, die für mehr Auslauf ihrer Kaninchen demonstrierten, unterstützt von den Mitarbeitern, die nur noch Öko-Gemüse an die Nager verfüttern wollten. Aber vielleicht habe ich diese grüne Empörung doch nur geträumt.


Zwischen Russlandverstehern,Grünen-Plakaten und ZEITtanten: Die “Krimkrise” in Medien und Politik.

 

Die Dreier-Regel

Wenn ein internationaler Staatsmann ausgehebelt werden soll, weil er unliebsam geworden ist, kann man sicher sein, dass in den hiesigen Zeitungen plötzlich folgende drei Dinge über ihn zu lesen sind: er sei ein „ Tyrann“, er sei „Hitler“ und er sei, weil das ja noch nicht genug ist, „völlig verrückt geworden“. Diese Zuschreibung kann oft sehr schnell gehen. Von einem Tag auf den anderen wird der Tyrann plötzlich als Tyrann entdeckt, wo er bislang für uns doch nicht viel mehr war als, na ja, kein lupenreiner Demokrat. Das war bei Sadam Hussein so, bei Gadaffi, bei… -wie hieß der Typ noch, richtig: bei Assad WAR es auch schon so weit, hat man aber wieder abgeblasen, weil keiner rechte Lust aufs einmarschieren hatte, nicht mal die Amis, ansonsten immer eine sichere Bank… deshalb gibt’s den jetzt immer noch.Aktuell ist grade Vladimir Putin an der Reihe. Der Zungenschlag, den unsere Leitmedien wie in allen vorangegangenen Fällen befließen aufgreifen, wird stets von der „echten Politik“ vorgegeben: in diesem Fall von Hillary Clinton für den „Hitler“ („wie Hitler einmarschiert“) während die sonst so moderate Angela Merkel die Irrenthese stark macht („Putin ist in einer anderen Welt“). Verschiedene Politiker und institutionelle VIPs sekundierten, so Ralf Fücks, Vorsitzender der Grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung, mit dem Weckruf: “Europa wach auf!-Putin ist verrückt geworden!”

Das “sogenannte Referendum”

Nun gabs dieses Wochenende auf der Krim ein Referendum, das Angela Merkel als „sogenanntes Referendum“ bezeichnet hat, von dem sämtlichen hiesige Zeitungen und alle westlichen Politiker, schon bevor es überhaupt durchgeführt wurde, gesagt haben, es sei „illegal“, „illegitim“ bzw. “auf den Spitzen der Bajonette zustande gekommen“- so als habe sich die militärische Ausrüstung der Russen seit dem ersten Weltkrieg nicht mehr verändert.Interessant wäre, was die hiesigen Gazetten gesagt hätten, wenn sich die Krimbewohner überraschender Weise FÜR den Verbleib in der Ukraine ausgesprochen hätten. Dann hätten die Medien ein echtes Problem bekommen. Aber das Ergebnis war like anybody knows: die Krim wird wieder Teil Russlands.

Das ganze Manipulations- und Gewaltgedöns vorab und hinterher ist und war ein einziges Tischfeuerwerk und ohne eigentliche Bedeutung. Im Grunde bezweifelt nämlich kein westlicher Politiker und Journalist, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Krim, also die fast 60 % Russen dort, unter den neuen Bedingungen eher für den Anschluß der Krim an Russland ist- auch ohne Manipulation, die sicher im inzwischen üblichen minderstelligen Prozent-Rahmen stattgefunden hat.

Entscheidend ist aber etwas anderes, nämlich, dass sich die westlichen Politiker und die hiesigen Medien einig sind, dass die Krimbewohner eigentlich erst gar nicht hätten abstimmen DÜRFEN. Das wäre ja noch schöner, wenn da jeder abstimmen würde, zu welchem Land er gehören will!

Außerdem ist die neue Krimführung, die das Referendum angesetzt hat, „selbsternannt“ wie man im STERN, im SPIEGEL, in der ZEIT , in der TAZ, in der WELT usw. lesen kann. Die WELT beschwörte gestern, am 18.3.„unheimliche Szenen, die sich im Georgssaal des Moskauer Kreml abspielen. Wie bei den Tagungen der KPdSU applaudiert das Publikum immer wieder frenetisch dem Redner, der Wladimir Putin heißt und russischer Präsident ist. In der ersten Reihe sitzen drei Interimsmachthaber der Krim, die gleich an einem Tisch mit Putin den Vertrag über den Anschluss an Russland unterschreiben werden. Alexej Tschaliy, der selbst ernannte Bürgermeister der Krim-Hafenstadt Sewastopol, sieht mit seinem Vollbart und dem schwarzen Pullover wie ein Provinzlehrer aus, der sich im Kreml verlaufen hat. Der Premierminister der Krim, Sergej Aksjonow, lächelt euphorisch. Der Sprecher des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, plaudert mit dem russischen Premierminister Dmitri Medwedjew.“

Potztausend: der Redner HEIßT also Vladimir Putin und IST russischer Präsident! Der Interimsmachthaber und “selbst ernannte Bürgermeister” trägt einen schwarzen Pullover. Da kann einen als WELT-Korrspondentin ein Schauder überkommen! Offenbar sind alle Zuhörer in einem somnambulen, hypnotisierten, ferngesteuertem Zustand, denn sie applaudieren „frenetisch“ wie hierzulande allenfalls das Publikum bei „Schlag den Raab!“

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