Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Gegen die Verschärfungen des Brandenburger Polizeigesetzes – Offener Brief an Brandenburger Linksfraktion

In Unterschied zu allen anderen Bundesländern, in denen die Partei Die Linke in Landesparlamenten vertreten ist, unterstützt die Linkspartei im Brandenburger Landtag den Gesetzentwurf des Landes-Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD), der eine Vielzahl von Verschärfungen nach dem Muster des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes enthält. Während die Landtagsfraktionen der Linken z. B. in Hessen und Sachsen die von den jeweiligen Landesregierungen gewünschten Verschärfungen der Landespolizeigesetze ablehnen, erinnert die Positionierung der Linken in Brandenburg (Landesregierung und Landtagsfraktion) an die Argumentation der Grünen im Hessischen Landtag, die sich zusammenfassen lässt mit dem Satz “Wir haben das Schlimmste verhindert”.

Gegen diesen Anpassungskurs der Brandenburger Linksfraktion an den Überwachungs- und Obrigkeitsstaat hat sich jetzt bundesweit Protest artikuliert. In einem Offenen Brief an die Linksfraktion im Brandenburger Landtag stellen die Unterzeichner*innen, die in verschiedenen Bündnissen gegen die Verschärfung der Landespolizeigesetze aktiv waren und sind, fest: Mit großer Sorge beobachten wir, dass die rot-rote Landesregierung ein Polizeigesetz plant, das in Teilen seinem bayerischen Pendant gleicht: Ausweitung der anlasslosen Personenkontrollen, Meldeauflagen im Bereich des Versammlungsgesetzes ohne richterlichen Beschluss, Präventivhaft sowie Kontakt- und Aufenthaltsverbote ohne konkrete Anzeichen einer Straftat, Ausweitung der Speicherzeiten der polizeilichen Videoüberwachung, Bodycams, Erweiterung der Öffentlichkeitsfahndung ins Vorfeld einer vermuteten Straftat und Einsatz von Handgranaten gegen Personen. Jede Einzelne dieser Maßnahmen muss für DIE LINKE inakzeptabel sein und bleiben. Die erweiterten Befugnisse der Polizei können nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern auch gegen soziale Bewegungen, Proteste und Streiks angewendet werden. Insbesondere antifaschistisches Engagement, Klima- und Umweltschutzaktivismus umfasst mitunter Aktionsformen des friedlichen zivilen Ungehorsams wie Blockaden oder Besetzungen. Diese sind legitim und eine LINKE darf niemals zu ihrer weiteren Kriminalisierung beitragen… gleichzeitig wurde bekannt, dass ein neues Verfassungsschutzgesetz nicht nur die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes stärken soll, sondern auch eine erhebliche personelle Aufstockung vorsieht. 37 Stellen würden dem Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz zugeschlagen. Was für eine Behörde soll hier gestärkt werden? Der Verfassungsschutz ist ein Repressionsorgan nach links und dank V-Mann- System ein Aufbauprogramm für die organisierte Neonaziszene. Die einzige Konsequenz aus dem NSU-Komplex kann nur – wie es DIE LINKE aus gutem Grund in ihrem Parteiprogramm fordert – die Abschaffung der Behörde sein.” Weiterlesen »


WikiLeaks-Enthüllung nennt US-Generalkonsulat Frankfurt als CIA-Hackersitz

Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am 08.03.2019 auf Grundlage neuer  Informationen der Enthüllungs-Plattform WikiLeaks. Ein Auszug: “Die seit Dienstag online verfügbaren Dokumente stellten den ersten Teil einer Serie von Enthüllungen dar, die ‘die gesamten Hacker-Fähigkeiten’ des US-Geheimdienstes umfassten… WikiLeaks zufolge wird auch enthüllt, dass die CIA das US-Generalkonsulat in Frankfurt als Hackerbasis für Europa, den Nahen Osten und Afrika nutzt… Den Unterlagen zufolge hat der US-Geheimdienst Computer mit allen gängigen Betriebssystemen wie Microsoft Windows, macOS von Apple sowie Linux im Visier, aber auch iPhones und Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android. US-Geheimdienstler sollen zusammen mit ausländischen Kollegen die Verschlüsselung von weit verbreiteten Messaging-Diensten wie WhatsApp, Telegram und Signal ausgehebelt haben. Ein mit Großbritannien betriebenes Programm mit dem Namen ‘Weeping Angel’ (dt. ‘“weinender Engel’) dient demnach dazu, ans Internet angeschlossene Samsung-Fernseher in Abhörgeräte umzufunktionieren…”

Damit werden Berichte der Süddeutschen Zeitung bestätigt, die das Generalkonsulat der USA im Frankfurter Stadtteil Preungesheim bereits im November 2013 wie folgt vorstellte: „Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im weltweiten NSA-Überwachungsskandal und eine tragende, was Deutschland angeht. Hier, mitten in Frankfurt, soll eine Einheit des ‚Special Collection Service‘ sitzen, jener gemeinsamen Einheit von NSA und CIA, die unter anderem in Berlin das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert haben soll…“ Weiterlesen »


Ein Platz für die Gingolds…

… diese Forderung erhoben bei einer Kundgebung am 09.03.2019 mehr als 150 Menschen, die zu einer Kundgebung der Ettie-und-Peter-Gingold-Erinnerungsinitiative in Niederrad gekommen waren. Weiterlesen »


Drohende Abschiebung nach 29 Jahren Aufenthalt in Deutschland: Förderverein Roma fordert Bleiberecht für Roma-Familie

Der Förderverein Roma fordert das hessische Innenministerium und Innenminister Beuth auf, Frau Kumrije und Herrn Kurteshi ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zu gewähren.

Die Situation für Roma im Kosovo ist höchst prekär. Regelmäßig erreichen uns Nachrichten über Diskriminierung von Roma in den Balkanländern. Die ökonomische und soziale Lage vieler Roma Flüchtlinge ist völlig desolat. Es fehlt an adäquatem Wohnraum, an ausreichender existentieller, vor allem gesundheitlicher Versorgung und notwendigen Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Die Arbeitslosenquote von Roma im Kosovo ist die höchste im europäischen Vergleich, die Kindersterblichkeit wesentlich gravierender als in anderen Ländern. Die Verarmung großer Teile der Bevölkerung in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens trägt dazu bei, dass Roma vermeintlich als Verursacher der Krise identifiziert werden und sich der Hass der Mehrheit auf die Minderheit gewaltsam entlädt.

Zudem ist es völlig inakzeptabel, dass eine Frau, die an Depressionen leidet und schwerbehindert ist, entgegen der Empfehlung der Härtefallkommission abgeschoben werden soll. Es handelt sich um  einen Akt reiner Willkür, der den Schutz der Familie ignoriert und erneut ein Negativ-Exempel explizit an den Roma Flüchtlingen statuiert. Ihnen wurde bereits im Jugoslawienkrieg kein Asylgrund als Roma zuerkannt. Nach der Erklärung der Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern durch die Bundesregierung – ungeachtet aller Proteste von Menschenrechtsorganisationen – wurde das Recht auf Asyl für Roma ein zweites Mal ausgehebelt. Realität seit Jahren ist deshalb die massenhafte Ausweisung, das enorme Elend der Betroffenen und die völlige Perspektivlosigkeit der Familien.

Nicht zuletzt sind die Grünen als Koalitionspartner aufgefordert, ihr parteipolitisches Essential, nämlich den Minderheitenschutz und das Engagement gegen die Diskriminierung von Roma ernst zu nehmen und die Ausweisung zu verhindern.

Quelle: Pressemitteilung des Förderverein Roma e.V. vom 23.02.2019

Weitere Informationen sind in einem Beitrag in der Frankfurter Rundschau vom 21.02.2019 zu finden.


Einhausung der A 661 – Konsequenzen sind kaum absehbar

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn vom 20.02.2019

Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn findet es höchste Zeit, dass die Stadtverordnetenver­sammlung wie auch der Magistrat der Stadt Frankfurt jetzt endlich gezwungen sind, eine Entscheidung zur Einhausung der A 661 zu treffen. Jetzt gilt es Farbe zu bekennen.

Dass die große Koalition im Stadt Parlament noch immer die Va­ri­ante L2 anstrebt, in welcher ausgerechnet der Bereich der Lärmschutz­ga­lerie Seckbach offen blei­ben soll, wo es schon jetzt mit 75-80 dB (A) am allerlautesten ist, aber noch ca. 10 dB (A) oben drauf kom­men, ist nach Auf­fass­ung der Bürgerinitiativen einfach nur skandalös und eine Unver­schämtheit gegenüber der betrof­fenen Bevölkerung. Die Bürgerinitiativen sind über­zeugt, dass ge­rade dieser Abschnitt schon im Rahmen des bevorsteh­en­den Planänderungs­verfahrens auch bei 4-spuriger A 661 eingehaust werden muss. Hier wird mit Sicherheit geklagt!

Doch diese Variantendiskussion um die Länge der Einhausung erübrigt sich. Denn einerseits muss jede Planung für eine Einhausung der A 661 grundsätzlich den im Bundesverkehrswegeplan für 2030 vorgesehenen 6-streifigen Ausbau der Autobahn A 661 mitberücksichtigen und ist der Bau der sechsstreifigen A 66 Tunnel Riederwald nach Einschätzung der Bürgerinitiativen nur bei gleich­zeitigem 6-spurigen Ausbau der A 661 genehmigungsfähig. (Die aktu­elle Verkehrsunter­suchung belegt, dass bei der nur 4-streifigen A 661 der Verkehr unweigerlich zum Er­liegen kommt: “Maximal Tempo 30″ in den Spitzenzeiten. Das heißt in Wahrheit: Stop and go und Stau nicht nur auf der A 661, sondern auch auf der A 66 über den Tunnel hinaus bis Maintal sowie allen Anschlussstellen und Einfallsstraßen! Die hohe Unfall­gefahr rund um das Autobahndreieck Erlen­bruch und den Tunnel und den kurz darauf folgenden Anschluss­stellen kommt noch hinzu!) Weiterlesen »




Bewohnen

9.000 Menschen demonstrieren gegen den Mietenwahnsinn & Schikane und Panikmache durch die Frankfurter Polizei

von: Stadt für Alle & Antikapitalistischer Block

Pressemitteilung zur „Mietenwahnsinn“-Demonstration am 20.10.2018 und zu polizeilicher Repression gegenüber Teilen der Demonstration

9.000 Menschen demonstrieren gegen den Mietenwahnsinn

#Mietenwahnsinn-Hessen #Mietenwahnsinn #MietenwahnsinnH – siehe: youtube-VeranstaltungsInfo-Video zur Demo (begründet so etwas die Diskriminierung durch extreme Polizeipräsenz?)

Nach den beeindruckenden Demos von Berlin, München und Hamburg gegen Spaltung und Verdrängung durch den herr­schenden Mieten­wahnsinn hat jetzt auch Frankfurt nach­gezogen. Bis zu 9.000 Menschen aus Frankfurt und anderen hessischen Städten waren auf der Demon­stra­tion vom 20.10., zum Auftakt bei den Stadtteil­demos in vier Frankfurter Stadtteilen, ein voller Erfolg! Ein mehr als deutliches Signal an die Politik, dass wir uns ständig steigende Mieten und Ver­drän­gung aus den Städten nicht mehr gefallen lassen. Getragen wurde die Demo durch ein breites Bündnis, das von unter­schied­lichen Sozial­verbänden (Paritä­tische, Cari­tas, Dia­konie) über Mieter­verbände und den DGB bis zu Solida­risch-Initia­tiven und Gruppen der radika­len Linken reichte. Dies war der herr­schenden Politik, insbesondere den „Sicher­heits­politikern“ in Stadt und Land, und der Polizei ein Dorn im Auge. Vom „Mieten­wahn­sinn“ Betroffene, soziale Organisationen und Aktive für eine „Stadt für Alle“ gemeinsam auf der Straße – das darf doch nicht wahr sein!

Schikane und Panikmache durch die Frankfurter Polizei

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Media

Wer das Internet kaputt macht – ein europapolitisches Schaubild Martin Sonneborns

Quellenlink: von Martin Sonneborn auf Twitter gepostet. Grün bedeutet hier: schlecht, rot: rich­tig ent­schie­den (dem Ansinnen verweigert). Grafik in voller Größe an­schauen: Im Kontextmenü “Grafik anzei­gen” an­klicken.

Zum besseren Verständnis lese man bei netzpolitik.org nach. Für mich geht die Reise in Richtung (totalitärer) Überwachungs­staat.

Zitat aus dem netzpolitik-Text, auf welchem ich gerade verlinkt habe: Auch im Brief Seehofers ist von einer eventuellen Ausdehnung auf „sonstige rechtswidrige Inhalte“ die Rede.” Wofür Seehofer steht, kann man an der Nicht-Entlassung Maaßens erkennen (siehe: letztem Text an diesem Orte). Den Gipfel schießt aktuell der Staatsschutz bei der Münchner Polizei ab, indem jener ein Facebook-Like eines Studenten aus der bayrischen Landeshauptstadt zu einem Ermittlungsverfahren gegen den kritischen Studenten nutzt (jener ist gegen das bayrische “Polizeiaufgabengesetz”). Die Süddeutsche Zeitung berichtet über diesen Vorfall, bei dem das Like auf einen persiflierenden (satirischen) Postillon-Artikel mit Björn Höcke und einem Hitlerbild gesetzt wurde.

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