Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Stadt Frankfurt droht dem autonomen Kulturzentrum ExZess wegen bemalter Fassade mit Kündigung

Nachdem am 9. und 10. Dezember 2018 an zwei aufeinander folgenden Abenden Brände am “Café ExZess” gelegt wurden, die jeweils von den anwesenden Besucher*innen gelöscht werden konnte,  hat die Stadt Frankfurt nun in besonderer Weise reagiert:

Sie droht den Betreiber*innen des ExZess in Bockenheim mit der Kündigung des Mietvertrags.

In einer Pressemitteilung des ExZess vom 15.01.2019 wird u. a. informiert:  Durch ihren Anwalt Peter Sprickmann Kerkerinck ließ sie am 20. Dezember 2018 per E-Mail mitteilen, dass der Mietvertrag gekündigt werden könne, wenn nicht bis zum 31. Dezember 2018 die ‘Außengestaltung und Aufmachung des Cafés’ von den ‘zahlreichen Werbeplakaten sowie politischen Botschaften’ gesäubert werde, da dies im ‘allgemeinen Interesse’ sei. Weiterlesen »


28. Januar: Kundgebung des Fördervereins Roma e. V. anlässlich des 74. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am ehemaligen Stadtgesundheitsamt

Der Förderverein Roma e. V. veranstaltet zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 28.1.2019 um 18.00 Uhr eine Kundgebung am ehemaligen Stadtgesundheitsamt in der Braubachstraße 8-22 in 60311 Frankfurt am Main.

Während der NS-Zeit wurden über eine halbe Million Roma und Sinti ermordet. Nach der akribischen Erfassung durch „Rasseforscher“ in den 30er Jahren erfolgte die Inhaftierung, Deportation und schließlich die industrielle Vernichtung der Roma und Sinti. Allein in Auschwitz wurden in einer einzigen Nacht 2900 Roma und Sinti vergast.

Der Mediziner Robert Ritter und die Psychologin Eva Justin waren die beiden maßgeblichen Protagonisten dieser „rassenbiologischen Untersuchungen“. Beide arbeiteten nach 1945 im Stadtgesundheitsamt bzw. dem Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt. Weder Justin noch Ritter wurden für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen. Im Stadtgesundheitsamt befand sich während der NS-Zeit die „Erbkartei“, die u. a. Grundlage für die spätere Deportation und Vernichtung war. Weiterlesen »


Das „Prostituiertenschutzgesetz“ – ein massiver Eingriff in die Grundrechte von Sexarbeiter/innen

Doña Carmen e. V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) aus Frankfurt hat eine Bitte um finanzielle Unterstützung der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die Rechte von Sexarbeiter/innen veröffentlicht. Darin wird festgestellt: “Das so genannte ‘Prostituiertenschutzgesetz ‘ ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte von Sexarbeiter/innen. Erstmals seitdem die Nationalsozialisten 1939 die staatliche Erfassung von Prostituierten verordneten, werden nun sämtliche Sexarbeiter/innen erneut staatlich registriert und mit einem Hurenpass versehen. Das gesamte Prostitutionsgewerbe soll rundum überwacht werden. Dagegen richtet sich unsere Klage vor dem Straßburger Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dafür gibt es eine Frist: Die Klage muss bis zum 26. Januar 2019 auf den Weg gebracht sein. Uns fehlen noch 2.500 € zur Finanzierung der Klage. Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende! Jede einzelne Spende hilft! Gemeinsam schaffen wir das!”

Spenden bitte an:  

Doña Carmen e.V.

Frankfurter Sparkasse – IBAN DE44 5005 0201 1245 8863 61

Doña Carmen e.V. ist gemeinnützig. Spenden sind steuerlich absetzbar.

Auf der Homepage von Doña Carmen e.V. finden Sie eine Information zu Anlass und Inhalt der beabsichtigten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.


Brandanschläge auf linke, alternative Zentren und Wohnprojekte – Mietshäuser Syndikat benennt Ermittlungsversäumnisse bei Polizei von Staatsanwaltschaft

Das Mietshäuser Syndikat ist eine in Deutschland singuläre, kooperativ und nicht-kommerziell organisierte Gesellschaft zum gemeinschaftlichen Erwerb von Häusern, die selbstorganisiert in Gemeineigentum überführt werden, um langfristig bezahlbare Wohnungen und Raum für Initiativen zu schaffen. Im Jahr 2018 war es an 135 Hausprojekten in Deutschland beteiligt, darunter drei Projekte in Frankfurt.

 In einer Pressemitteilung vom 07.01.2019 nimmt das Mietshäuser Syndikat (MHS) zu der Anschlagsserie gegen linke Wohn- und Kulturprojekte Stellung und wirft Polizei und Staatsanwaltschaft Ermittlungsversäumnisse vor:

“Am 21. Dezember 2018 wurde ein Brandanschlag auf das autonome Kulturzentrum Metzgerstraße (in Hanau) verübt… Das Feuer wurde schnell bemerkt und gelöscht. Der Täter wurde wenige Minuten nach dem Anschlag am Hanauer Freiheitsplatz von Besucher*innen der Metzgerstraße gestellt und nachfolgend von der Polizei verhaftet. Es handelt sich um den 46-jährigen Joachim S. aus Frankfurt.  Der Anschlag auf das Kulturzentrum Metzgerstraße war bereits der neunte Brandanschlag auf linke, alternative Zentren und Wohnprojekte seit September 2018.”

Chronologie der Anschlagserie  in der Region Weiterlesen »


Die FGZ schließt

Das Ende der FGZ (FGZ: Kurzform für Frankfurter Gemeine Zeitung) naht. Die Webseite ist veraltet: Wenn im Laufe dieses Monats die alte php-Version, auf welche die WordPress-Eigenprogrammierung dieser Webseite fußt, seitens des Providers nicht mehr unterstützt wird, funktioniert diese Seite nicht mehr und wird mit diesem Schritt faktisch abgeschaltet.

Diese Webseite war ein Gemeinschaftsprojekt. Viele sind nicht mehr da, auch nicht für die technische Pflege der FGZ. Sie ist seit Jahren technisch unverändert.

Es ist also Zeit, Tschüss zu sagen!
 




Bewohnen

9.000 Menschen demonstrieren gegen den Mietenwahnsinn & Schikane und Panikmache durch die Frankfurter Polizei

von: Stadt für Alle & Antikapitalistischer Block

Pressemitteilung zur „Mietenwahnsinn“-Demonstration am 20.10.2018 und zu polizeilicher Repression gegenüber Teilen der Demonstration

9.000 Menschen demonstrieren gegen den Mietenwahnsinn

#Mietenwahnsinn-Hessen #Mietenwahnsinn #MietenwahnsinnH – siehe: youtube-VeranstaltungsInfo-Video zur Demo (begründet so etwas die Diskriminierung durch extreme Polizeipräsenz?)

Nach den beeindruckenden Demos von Berlin, München und Hamburg gegen Spaltung und Verdrängung durch den herr­schenden Mieten­wahnsinn hat jetzt auch Frankfurt nach­gezogen. Bis zu 9.000 Menschen aus Frankfurt und anderen hessischen Städten waren auf der Demon­stra­tion vom 20.10., zum Auftakt bei den Stadtteil­demos in vier Frankfurter Stadtteilen, ein voller Erfolg! Ein mehr als deutliches Signal an die Politik, dass wir uns ständig steigende Mieten und Ver­drän­gung aus den Städten nicht mehr gefallen lassen. Getragen wurde die Demo durch ein breites Bündnis, das von unter­schied­lichen Sozial­verbänden (Paritä­tische, Cari­tas, Dia­konie) über Mieter­verbände und den DGB bis zu Solida­risch-Initia­tiven und Gruppen der radika­len Linken reichte. Dies war der herr­schenden Politik, insbesondere den „Sicher­heits­politikern“ in Stadt und Land, und der Polizei ein Dorn im Auge. Vom „Mieten­wahn­sinn“ Betroffene, soziale Organisationen und Aktive für eine „Stadt für Alle“ gemeinsam auf der Straße – das darf doch nicht wahr sein!

Schikane und Panikmache durch die Frankfurter Polizei

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Media

Wer das Internet kaputt macht – ein europapolitisches Schaubild Martin Sonneborns

Quellenlink: von Martin Sonneborn auf Twitter gepostet. Grün bedeutet hier: schlecht, rot: rich­tig ent­schie­den (dem Ansinnen verweigert). Grafik in voller Größe an­schauen: Im Kontextmenü “Grafik anzei­gen” an­klicken.

Zum besseren Verständnis lese man bei netzpolitik.org nach. Für mich geht die Reise in Richtung (totalitärer) Überwachungs­staat.

Zitat aus dem netzpolitik-Text, auf welchem ich gerade verlinkt habe: Auch im Brief Seehofers ist von einer eventuellen Ausdehnung auf „sonstige rechtswidrige Inhalte“ die Rede.” Wofür Seehofer steht, kann man an der Nicht-Entlassung Maaßens erkennen (siehe: letztem Text an diesem Orte). Den Gipfel schießt aktuell der Staatsschutz bei der Münchner Polizei ab, indem jener ein Facebook-Like eines Studenten aus der bayrischen Landeshauptstadt zu einem Ermittlungsverfahren gegen den kritischen Studenten nutzt (jener ist gegen das bayrische “Polizeiaufgabengesetz”). Die Süddeutsche Zeitung berichtet über diesen Vorfall, bei dem das Like auf einen persiflierenden (satirischen) Postillon-Artikel mit Björn Höcke und einem Hitlerbild gesetzt wurde.

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