Beschlagnahme einer Musikanlage. Basel, 15.06.2013. Weiterlesen »

Um 13 Uhr versammelten wir uns am Hauptbahnhof und liefen unter vielen türkischen und Atatürk-Flaggen, begleitet von Musik, Trommeln, dem Geklapper von Kochtöpfen und Pfannen in einem immer größer werdenden Demonstrationszug in Richtung Willy-Brandt-Platz. Immer wieder riefen die etwa 2000 Menschen Slogans wie zum Beispiel: „Wir sind die Soldaten Atatürks!“, „Überall ist Taksim – Überall ist Widerstand!“ Eine ironische und gleichzeitig für Demonstrationen ungewöhnliche Aktion war das Springen der Demonstranten bei dem Ausspruch des Slogans: „ Zipla, zipla, ziplamayan AKP´li! – „Spring, Spring, wer nicht springt ist für AKP.“ Die Teilnehmerschaft war sehr gemischt, wenn auch jüngere Anhänger Atatürks dominierten: Man sah viele Familien mit Kindern, Jugendliche, aber auch Behinderte und alte Menschen. Während der Demonstration erfuhren wir von einer Paralleldemo zum gleichen Thema, die ihre Kundgebung am Römerberg abhalten soll.
Am Willy-Brandt-Platz beschlossen wir spontan, uns die andere Demonstration auch anzuschauen und dort ebenfalls mitzulaufen. Auch dort trafen wir auf etwa 1400 Menschen, die friedlich unter den Klängen von Musik ihre Haltung gegenüber Erdogans menschenverachtender Politik zum Ausdruck brachten. Ausrufe wie zum Beispiel: „Hoch die internationale Solidarität!“, „Tod dem Faschismus überall!“ und das schon vertraute „Überall ist Taksim – Überall ist Widerstand!“ waren zu hören. Der einzige auffallende Unterschied waren die Bildaufdrucke auf Transparenten mit revolutionären Idolen.

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von Bilge Terzioglu, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Isik-Universität in Istanbul

Hier der 2. Teil über die Hintergründe der Protestbewegung um den Gezipark, aktuell von einem Beteiligten
Die Proteste, die auf dem Taksimplatz in Istanbul gegen die Zerstörung des Gezi-Parks angefangen haben, halten weiter an. Am 13. Juni fand das „Verhandlungsgespräch“ zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Taksim- Widerstandskomitee statt. Das Komitee leistet schon seit über 2 Jahren Widerstandsarbeit, um den geplanten Abriss des Gezi-Parks zu stoppen. Die Regierung versicherte, dass sie selbstverständlich das Gerichtsurteil bezüglich des Gezi Parks respektieren würde und das Vorgehen der Polizei ebenfalls untersucht wird. Für die Aktivisten des Widerstandes waren diese Zusagen keine Besonderheit. In der von der AKP organisierten Kundgebung am 15.06.2013 zeigte Erdogan, dass er weit entfernt von Kompromissen ist und seine ignoranten Kurs weiter fortsetzen wird. Erdogan interpretiert die Proteste als eine Machenschaft gegen seine Person und gegen den Wohlstand des Landes. Kurz nach seiner Kundgebungsrede griff die Polizei erneut die Aktivisten in Gezi-Park an. Ohne Halt vor alten Menschen und Kindern zu machen, attackierte sie friedvolle Demonstranten. Die Aktivisten suchten und fanden zunächst Schutz in dem nahe gelegenen Divan-Hotel, in das aber bald die Polizei eindrang und Flüchtende mit Gas attackiert. Die Aktivisten, die aus anderen Stadtteilen der Metropole zur Unterstützung zum Taksimplatz strömten, erfuhren das gleiche brutale Vorgehen der Staatsgewalt. Die brutalen Angriffe und der geleistete Widerstand dauerte bis in die frühen Morgenstunden an.
Die Regierung begründete ihr Vorgehen damit, dass die Aktivisten der Warnung der Polizei, den Platz zu räumen, nicht gefolgt wären. Des Weiteren behauptet sie, dass sowohl die gerichtlichen Beschlüsse als auch die Ergebnisse der Untersuchungen keine weitere Grundlage für diese Proteste bieten.
Der Widerstand gilt aber nicht nur der Vernichtung des Gezi-Parks, sondern der Gezi-Park symbolisiert die polizeiliche Gewalt, eine ignorante Regierung, eine verlogene Medienlandschaft und den offenkundigen Verstoß gegen rechtsstaatliche Normen. Die Besonderheit des Widerstands zeigt sich im Zusammenkommen unterschiedlicher Gesellschaftsschichten, die im normalen Alltag unterschiedliche Interessen und Forderungen nachgehen. Gerade daher ist dieser Widerstand sehr bedeutsam.
Die von der AKP-Regierung betriebene neoliberale Wachstumspolitik zeigt sich auch in der Bebauung der Grünflächen, der rücksichtslosen Errichtung von Staudämmen und ähnlichen Großprojekten. Dazu passt die Einrichtung von Shopping Malls, die Verbreitung des Konsumwahns, der Raubbau an öffentlichen Plätzen. Diese sollen sich allein nach den Bedürfnissen der reichen Bevölkerung ausrichten.

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von Bilge Terzioglu, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Isik Üniversität in Istanbul

Seit drei Wochen bestimmen die Proteste im Gezi-Park die Tagesordnung in der Türkei. Die Proteste, die ursprünglich auf dem Taksimplatz in Istanbul angefangen haben, haben sich über das ganze Land verbreitet.
In der jüngsten Geschichte der Türkei existiert bislang keine vergleichbare Bewegung sowohl im Hinblick auf die Teilnehmerzahl wie die Entschlossenheit der Massen. Menschen aus unterschiedlichen Sozialschichten und aus unterschiedlichen politischen Lagern versammelten sich auf diesem Platz. Besonders auffällig ist die Teilnahme der sogenannten 90er Generation, die bislang als apolitisch und verantwortungslos betrachtet worden ist. Gerade sie verteidigen entschlossen ihre Städte und Rechte. Diese Bewegung zeigt uns das Ende unsere Machtlosigkeit, die uns seit Jahren beigebracht und auferlegt wurde.
Die Bewegung, in der wir uns heute befinden, ging durch 3 Etappen. Den Ursprung bilden die friedlichen Proteste gegen das gesetzlose Vorgehen der Taksimer Stadtverwaltung im Gezi-Park. Um die Abrissmannschaft zu stoppen, hielten (wohlgemerkt sitzend, passiv) Jugendliche 3 Nächte lang Wache. Am Freitagmorgen, dem 31. Mai wurden die Aktivisten durch Polizeigewalt aus dem Park verbannt.
Die Proteste am Freitag, den 31.05.2013, bilden somit die 2. Etappe der Protestbewegung. Angesichts der schrecklichen Bilder versuchten Zehntausende diesen Park zu schützen. In verschiedenen Städten des Landes wurden diese Proteste brutal von der Polizei niedergeschlagen. “Widerstand”, dieses Wort gewann zunehmend an Bedeutung. Nach der Pfeffergasattacke der Polizei, die sich durch den Wind rasch verbreitete, leisteten die Menschen gegenseitig Selbsthilfe mit Talcid-Wasser und Essig, hakten einander unter und liefen wieder auf den Platz zu. Zwischendurch scherzten sie untereinander. Der amüsanteste Slogan war: “Tayyip, pabucu yarim, cik disariya oynayalim” (Es ist entnommen aus einem türkischen Kinderspiel und bedeutet: Tayyip, du mit dem kaputtem Schuh, komm raus und lass uns spielen). Die Wandsprüche, die an diesem Abend die Stadtwände schmückten, beschreiben den Charakter des Widerstandes sehr treffend: “Oh Mann, dieser Gas ist wunderbar!!. Eine andere amüsante Aktion war die eines 20-jährigen, der an seinem Kopf Töpfe befestigt hatte und trommelnd in Richtung der Polizei “hit me baby one more time” schrie.

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Zum wiederholten Mal wurde in Frankfurt von der schwarz-grünen Mehrheit ein PPP-Projekt durchgezogen, bei dem

- Öffentlichkeit und Parlamentarier in die Irre geführt wurden,

- Öffentlichkeit und Parlamentariern die für eine Entscheidung notwendigen Informationen vorenthalten wurden,

- gegen rechtliche Vorschriften verstoßen wurde und

- erhebliche Schadensersatzforderungen zu Lasten der Stadt riskiert wurden.

- Die schließliche Genehmigung durch die Kommunalaufsicht wurde nach mehreren Monaten auf der Grundlage eines zweifelhaften Wirtschaftlichkeitsgutachtens erreicht, das die Firma nachträglich erstellte, die auch zu dem PPP-Projekt geraten hatte.

Diese Vorwürfe hat die GEW heute ausführlich belegt und deswegen auch die hessische Kommunalaufsicht angeschrieben.

So etwas kann nach Ansicht der GEW in einer sich demokratisch nennenden Stadt nicht weiter hingenommen werden, sondern erfordert Konsequenzen!

Die Parteien werden aufgefordert, entsprechend zu reagieren. Insbesondere die Grünen müssen sich fragen lassen, wie lange sie noch mit solchen PPP-Finanzprodukten und intransparenten Verfahrensweisen die parlamentarische Demokratie aushöhlen wollen.

Die Vorwürfe Im Einzelnen:

- Öffentlichkeit und Parlamentarier in die Irre geführt: “derzeit ist nicht beabsichtigt, Bauvorhaben als PPP-Maßnahmen umzusetzen“ (der Magistrat 2011)

Das Bildungsdezernat hat das Stadtparlament und die Öffentlichkeit lange Zeit über den Charakter des PPP-Projekts getäuscht. Erst durch die öffentliche Kritik des GEW Bezirksverbands Frankfurt im Bildungs- und Integrationsausschuss des Stadtparlaments im Herbst 2012 wurde auch vom Bildungsdezernat zugegeben, dass es sich um ein PPP-Projekt handele:

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Foto: Die Gerechtigkeit im Tarotgarten von Niki de St. Phalle

Die Verhinderung der Blockupy-Demonstration am Samstag durch die Polizei hat ein juristisches Nachspiel. Das bundesweite Blockupy-Bündnis hat Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. “Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde am Samstag in Frankfurt in einer Weise mit Füßen getreten – und zwar im Wortsinn –, die auch eine juristische Aufarbeitung unerlässlich macht”, sagte der Werner Rätz, Anmelder der Blockupy-Demo.

Dies gelte umso mehr, als die Verantwortlichen für den brutalen Polizeieinsatz – der hessische Innenminister Boris Rhein, die Frankfurter Polizei sowie der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank – keinerlei Schuldbewusstsein zeigen. Im Gegenteil: Bei einer Pressekonferenz betonten Rhein und der Einsatzleiter der Polizei, sie würden jederzeit wieder so handeln. Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann: “Wir haben es mit gefährlichen Wiederholungstätern zu tun, die endlich gestoppt werden müssen. In Frankfurt und überall in Europa ist die Gewalt des autoritären Krisenregimes aus Troika und Regierungen sichtbar. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.”

Schon bei den Blockupy-Aktionstagen 2012 hatten Stadt, Land und Polizei mit einer Verbotsorgie versucht, jegliche demokratische Meinungsäußerung in Frankfurt zu verhindern. “Nachdem sie diesmal vor Gericht keinen Erfolg damit hatten, die Demo an der EZB vorbei zu verhindern, musste offenbar die Polizei ran und die Demo gewaltsam stoppen”, stellte Blockupy-Sprecher Martin Sommer fest. “Das Ziel bleibt erkennbar dasselbe: Unser Protest gegen die tödliche Kürzungspolitik der Troika soll nicht öffentlich sichtbar werden. Doch wir lassen uns nicht mundtot machen – Blockupy kommt wieder.”

Das Bündnis wird in Kürze zu Beratungen einladen, um einen internationalen Vorbereitungsprozess für die Mobilisierung zur Eröffnung des EZB-Neubaus 2014 einzuleiten.

Bündnis prüft weitere rechtliche Schritte

Außer der heute eingereichten Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht prüft Blockupy weitere juristische Schritte, darunter eine Massenklage der von Polizeigewalt betroffenen Demonstranten.

Blockupy und die Demo-Teilnehmer erfahren derzeit eine große Welle der Unterstützung. Zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen haben Solidaritäts-Erklärungen verfasst. Occupy Frankfurt ruft für Samstag zu einer Solidaritäts-Demonstration auf derselben Route wie die der verhinderten Blockupy-Demo auf: Los geht es am Samstag um 12 Uhr auf dem
Baseler Platz in Frankfurt.

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Frankfurt steht Kopf wegen der polizeilichen Übergriffe auf der Blockupy-Demo. Da stellt sich die Frage: Was machen eigentlich die Demoliebhaber von früher, die ja noch immer irgendwie Bürgerbewegten GRÜNEN? Zumal sie mit Boris Rhein einen für das Schlamassel verantwortlichen Innenminister haben, der der gleichen Partei angehört wie ihre Frankfurter Koalitionskollegen und der vor kurzem noch Wunsch-OB von Olaf Cunitz und einigen anderen Römergrünen gewesen wäre.
Wird man sich gar zu einer Rücktrittsforderung hinreißen lassen? Werden die Grünen Dezernenten ihren Kollegen, den Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) zurückpfeifen, der der Polizei für ihren besonnenen Einsatz dankte? Auf die Pressekonferenz mit Tarek Al-Wazir, dem Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, und Manuel Stock, dem Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, durfte man gespannt sein.
Das Ergebnis war allerdings so mager und dehnbar wie ein Tofustück und zudem in einem Satz formulierbar: Die GRÜNEN fordern Boris Rhein auf,„lückenlos Stellung“ zu nehmen.
Tarek Al-Wazir rügte: „Der Polizeieinsatz war völlig unverhältnismäßig, denn aus der eingekesselten Gruppe heraus wurden nach allen Berichten keine relevanten Straftaten verübt. Auch die von der Polizei sichergestellten Gegenstände können kein Grund für die Einkesselung gewesen sein. Dazu gibt es Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Hier wird Innenminister Rhein lückenlos Stellung nehmen müssen und sich nicht aus der Verantwortung stehlen können. “ Auf den Journalisten-Einwurf, der Innenminister habe doch bereits ausführlichst zu den Ereignissen Stellung genommen und fände den Polizeieinsatz vollkommen gerechtfertigt, antwortete Al-Wazir, es sei ja etwas anderes, ob so etwas auf einer Pressekonferenz gesagt würde oder vor dem Landtag. Zum Rücktritt auffordern wolle er ihn erst mal nicht, „erst mal hören, was er sagt.“.

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Koalitionäre nächtens am Volk

Zuweilen schlafe ich schlecht. Ganz schlimm wird es, wenn mich ein Nachtmahr zum Schwitzen bringt. Der Alb kommt meistens mit einer Art Cliffhanger, zu dem was mich am Tag, die Woche vorher in meinem Umfeld überfiel. Diesmal waren es wieder Presseerklärungen, Zeitungsartikel und ein wenig Politik auf der Strasse rund um “Blockupy”.

Dabei fing eigentlich alles ganz harmlos an. Die schwarz-grüne Koalition reagierte wie gewohnt auf die Ankündigung einer Demonstration gegen die europäische Wirtschaftsregierung und ihr Wüten, das vornehmlich gegen schwächer armierte Bevölkerungsteile quer durch die Länder gerichtet ist. Die CDU und ihre Freunde kreischten über drohende Gewalt am Main, die Grünen ängstigten sich um die EZB und das nette Frankfurter Lebensklima. Vereint wollten sie wie üblich alles verbieten, doch überraschend gab ein Gericht die Strassen um die EZB frei.
Deshalb mussten andere Mittel her, paramilitärische Polizei stoppte das Ganze und prügelte mal richtig durch. Derweil saß Schwarz und Grün im nahen Römer, solidarisierte sich mit dem Gewaltapparat und der OB-Pudding Feldmann von der SPD suchte hastig das Weite. Kennen wir, war nicht anders zu erwarten. Tapfer blieben die Grünen auch noch auf eigener Pressekonferenz, und stützten die absurden Gewaltrechtfertigungen ihrer Koalitionspartner. Kennen wir auch, haben ja die Grünen Realos in Frankfurt schon seit Jahren am Hals.

Der Auslöser meines Albtraums war noch nicht die anschließende schwarz-grüne Forderung nach „Aufklärung der Vorgänge um Blockupy“, sondern die Überschriften in der FR am Montag: „Gewaltlos“ zur „Ausgelassenen Protest-Party“ am letzten Samstag. Fett dabei in den Strassen die Grünen, mit Bürgermeister und Bundestagsabgeordneten. Ja genau, die Frankfurter Grünen in der Angst vor Wählerverlust.

Die Bilder liessen mich nachts nicht los, und vor meinen Augen marschierte die Führung der Partei-Grünen aus Stadt und Land. Ganz vorne als Phalanx an der Spitze einer zehntausendköpfigen Demo kamen sie mit ihren Fahnen direkt vor die EZB am Willi-Brandt-Platz. Transparente wie „Gewaltlos mit dem Euro“, „Retten in der Krise“ hüpften über die Köpfe und polizeiliche Greiftrupps öffneten ihnen schließlich den Stacheldrahtverhau um die Bank.

EZB-Banker kamen aus dem Gebäude und klatschten immer mehr Beifall, gar Mobiliar wurde herausgeschoben. Ein runder Tisch bildete sich vor dem großen €, an dem die Banker, Polizeiführung und Grünenvorstand Platz nahmen: „so sieht echte Partizipation aus“, vernahmen die von hinten Aufrückenden.

Gefühlte Freiheit am Grünen

Ich traute meinen Augen nicht, ein Hitzeschwall kam beim nächsten Akt: da stürmte doch Ordnungsdezernent Frank auf dem Mountainbike an den runden Tisch und verkündeten „freie Fahrt fürs Fahrrad vor der EZB“, und zwar in alle Richtungen. Jubel an den Bänken kam besonders von der Polizeiführung, als eine radelnde Grünenabordnung aus der Bergerstrasse flugs mobile Fahrradständer heran karrte und direkt vor der EZB monierte: „so lässt es sich in begrünter City, im schönen Frankfurt gut leben“.

Doch das war nicht alles, schweissgebadet kam für mich die nächste Szene: an der Spitze einer Abordnung des Tigerpalasts schritt Innenminister Boris Rhein, und forderte die Umstehenden zum Tabledance unter dem €-Zeichen auf. „Gelebte Freiheit aus Frankfurt“ skandierten Rhein, sein ehemaliger Studienkollege Cunitz und der grüne Kulturmanager Klinke. Der konnte gerade noch neben Frank verkünden, dass er für dieses friedvolle Kulturevent sein Entertainment zum Selbstkostenpreis zur Verfügung stellt. Journalisten murmelten „Boris for President“?

Die vier tanzten zusammen auf den Tischen, mit den Armen unterhakt, bejubelt von den zahlreichen Initiativen des „Frankfurt Gardening“ und den noch zahlreicheren Firmenmitarbeitern, die sie im Auftrag ihres Sponsors vom Flughafen, der FAG, begleiteten. „Wir brauchen keine schwarzen Blöcke, die durch unsere Gardens trampeln“ konstatierte energisch ihr Sprecher.

Sogar eine Abordnung der Frankfurter Studentenschaft war diesmal dabei, direkt vom Campus um das „House of Finance“ gekommen. Sie verlas von oben eine Grußbotschaft des Präsidenten der Stiftungsuni an die Tausende staunender Zuhörerinnen. Es ging um die nächste Freiheit, eben die unserer Gedanken, wie sie gerade im Westend so wunderbar gepflegt werde.

Eigentlich eine reizende, eine typisch Frankfurter Szene, durch die hindurch an mein Ohr allmählich die Stimme der Grünen-Bürgermeisters Cunitz drang. Der Geck erklärte, dass die Grünen klar Position bezogen haben und drückte sein Unverständnis über Kritiker aus, die sie – und damit meinte er vermutlich sowohl „die Bewegung“ wie „schwarz-grün“ – immer wieder spalten wollten.

Die blanke Wut darüber, über die affigen Fahrradständermonteure und die ganze restliche Bagage weckten mich, aber das war alles kein Traum mehr, denn genau das äusserten die Grünen tatsächlich gegenüber den Medien.

Schlicht der Albtraum im Albtraum am Main.

Nachdem sich die Chefs der staatlichen Gewaltorgane zwischen Frankfurt und Wiesbaden in immer neue Widersprüche verstricken, Tage nach dem Einsatz plötzlich von angeblich verletzten Polizisten schwadronieren und mit 3 beschlagnahmten Pudelmützen ihre Angriffe rechtfertigen, äussern sich weitere Zeugen des Geschehens vom Samstag namentlich. Sie bestätigen die dutzendfach in Bildern und Videos dokumentierte Gewaltorgie der eingesetzen Polizeikompanien.

Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.
Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.
Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert. Wir halten fest:

- Der „schwarze“Block war bunt.
- Die „Vermummung“ bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen.
- Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.
- Der Vorwurf der „passiven Bewaffnung“ ist aberwitzig und – wie Urteile aus Berlin bereits zeigen – unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck „passive Bewaffnung“ verdreht die Tatsachen: ein Styropor-Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe.

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Das Staatswappen der Bundesrepublik bedarf einer dringenden Revision. Das Bananenrepublik-Motiv wirkt verharmlosend. Gesucht wird ein Staatswappen, dass den Polizeistaatscharakter unseres zunehmend verkommenden Staates gerecht wird.

Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Die Webseite des Ermittlungsausschuss mußte aufgrund einer polizeilichen Anordnung am Demonstrationstag zeitweise aus dem Internet genommen werden, so der EA-Sprecher am Ende der Kundgebung mitten in der Nacht. Geplant war eine Demonstration, die am Nachmittag endet. Der Ermittlungsausschuss hat folgende E-Mail-Adresse: info [ät] ea-frankfurt.org

Hierüber hinaus teilte der Sprecher mit, das jüngste Opfer des Pfefferspray-Einsatzes der Polizei ist zwei Jahre alt, ein kleines Kind.

Nun zur Presseerklärung des Ermittlungsausschusses:

Presseerklärung EA Frankfurt 21.30 Uhr
(http://ea-frankfurt.org/presseerklaerung-ea-frankfurt-2130-uhr)

Kurz zu den vorläufigen Fakten:

- Hunderte von Verletzten

- mehrere Personen im Krankenhaus

- mehrere Personen bewußtlos aus dem Kessel gezogen

- Freiheitsentziehung über mehrere Stunden bei über 1000 Personen, darunter Minderjährige, Journalisten, Anwälte und Parlamentarier

- Sanitätern wurde der Zugang zu Verletzten verweigert

- Anwälte durften ihre Mandate nicht ausüben

- Festnahmevorwürfe vielfältig, wie Tragen einer Kappe, Tragen von Skibrille, in der Nähe des Kessels stehend, etc. …

- es wurden hauptsächlich vor Ort Personalien festgestellt, die Personen abgefilmt und durchsucht massenweise Aufenthaltsverbote und Platzverweise ausgesprochen

- Daher kaum Personen in der Gefangenensammelstelle – unseres Erachtens klare Taktik

- kompletter Kessel den ganzen Tag über abgefilmt

- aktuell über 900 Personen aus dem Kessel rausgeholt, zur Zeit noch viele Personen im Kessel, auch Minderjährige

- Demonstration durfte nicht laufen, wir sehen die Aktionen der Polizei als vorbereitet an

- Frankfurter Polizei hat Gericht bewußt belogen, um einen rechtsfreien Raum zu bekommen

no comment!!!

EA Frankfurt

Kennen Sie das auch? Sie werden den ganzen Tag lang von Nachrichten verfolgt, die wie einer alternativen Realität entsprungen zu sein scheinen. Jegliche Versuche, diese anhäufenden “Zufälle” durch Synchronismus-Theorie von CG Jung zu erklären, scheitern, denn: selektives Wahrnehmen hin oder her, Sie sind tatsächlich in einer anderen Dimension gelandet. Herzlichen Glückwünsch. Weiterlesen »