Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Überprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar

Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen.

Im März 2018 wurde bekannt, dass die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt  auf der Grundlage des § 13a HSOG alle Beschäftigten in Einrichtungen der Hilfe für Geflüchtete einer vergleichbaren Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen wollte.

Im Mai 2018 wurde bekannt, dass seit 2004 bundesweit bereits 51 Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz überprüft wurden. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Am 14.06.2018 hat ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG), Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie von betroffenen Trägern aus Hessen, darunter die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank – ein von ihnen in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten veröffentlicht.

Die Berliner Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak, die das wissenschaftliche Gutachten erstellt hat, betont: „Die Grundrechtseingriffe, die einer Überprüfung und Versagung von Förderung aufgrund von Speicherungen beim Verfassungsschutz zugrunde liegen, sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Sie sind auch nicht verhältnismäßig.“ Weiterlesen »


Videoüberwachung im Allerheiligenviertel – Wird Frankfurt jetzt sicherer?

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill und  Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) waren dabei, als Anfang Juni im Rotlichtviertel an der Ecke Breite Gasse / Allerheiligenstraße eine neue Videoüberwachungskamera installiert wurde. Ein Erfolg für die Frankfurter CDU, die seit Februar 2016 ihre Koalitionspartner im Römer (anfangs die Grünen, nach der Kommunalwahl SPD und Grüne) unter Druck setzte und zur Zustimmung zum Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt gewinnen konnte.

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 04.06.2018. “Die Kamera an der Breite Gasse ist wie die in der Düsseldorfer Straße am Bahnhof eine mobile Anlage, die Daten werden per Funk übertragen. Allerdings ist die Kamera in der Allerheiligenstraße deutlich leistungsfähiger als das ältere Modell in der Düsseldorfer Straße. Sie liefert gestochen scharfe Bilder, wie Hauptkommissar Oliver Heß vorführt. Die Kamerabilder werden sowohl in das 1. Polizeirevier als auch ins Polizeipräsidium gesendet. Die Kamera ist schwenkbar, verfügt über einen starken Zoom und soll immer von einem Beamten in der Leitstelle im Präsidium oder beim Zivilkommando im 1. Revier bedient werden…”

Markus Frank (CDU) wird in der Frankfurter Neuen Presse mit der Aussage zitiert: “‘Die Bevölkerung wünscht sich an den Kriminalitätsschwerpunkten mehr Sicherheitstechnik’… Er begrüße das Engagement der Polizei daher ausdrücklich. Die Stadt werde nachziehen und an insgesamt vier weiteren Standorten moderne Videoanlagen installieren…”

Nicht alle in der Frankfurter Bevölkerung wünschen sich mehr Videoüberwachung Weiterlesen »


Von der Brache geräumte Roma sind wieder obdachlos

Seit Anfang der Woche sind fast alle  Roma, die am 28.5.2018 von der Brache auf dem Ferro-Gelände geräumt wurden, wieder obdachlos. Die vorübergehende Herberge in der Notunterkunft Ostpark sollte bereits früher, unter Androhung von Polizeigewalt verlassen, werden. Auf Druck der Betroffenen wurde nochmals ein Aufschub gewährt. Lediglich sechs Personen, die Arbeit haben, können weiterhin die Notunterkunft nutzen.

Seit 12. Juni leben die arbeitslosen Roma wieder auf der Straße. Selbst im Ostpark dürfen sie nicht übernachten, da sie sonst mit Strafanzeigen und Bußgeldern in Höhe von 150 € rechnen müssen. Unter den etwa zwanzig Personen sind eine schwangere Frau und ein 17jähriger Junge. Der Förderverein Roma unterstützt und begleitet die Menschen weiterhin.

Die Vorgänge stellen wiederholt unter Beweis, dass die Unterlassung von adäquater Hilfe zur – offensichtlich gebilligten – Verschärfung der Situation führt. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis eine neue Brache, ein neuer Platz oder ein leerstehendes Haus genutzt werden. Die städtische Politik der Hilfeverweigerung,  der Vertreibung und Zerstörung von eigenständigen, das Überleben sichernde Strukturen, offenbart sich mehr denn je als ebenso menschenverachtend wie inakzeptabel.

Seit Jahren weist der Förderverein Roma auf das Projekt „Ein Haus für Roma“ und positive Erfahrungen, die beispielweise in Berlin gemacht wurden, hin.  Er warnt angesichts verstärkter Ausgrenzung und Diskriminierung vor der Gefahr, der insbesondere obdachlose Roma ausgesetzt sind und fordert erneut eine Sozialpolitik, die den Menschen Wohnraum, Versorgung und Perspektive bietet.

Quelle: Pressemitteilung des  Förderverein Roma e.V. vom 14.06.2018


Informationsveranstaltung zu elektronischen Gesundheitsakten und der Telematik-Infrastruktur am 20. Juni in Frankfurt

Angeregt durch eine regionale Gruppe von Kritiker*innen der mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) verbundenen Telematik-Infrastruktur hat das Haus am Dom, das Tagungszentrum des Bistums Limburg in Frankfurt, den Vorsitzenden des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e . V., Jan Kuhlmann, zu einem Vortrag mit Diskussion zum Thema Elektronische Gesundheitsakten eingeladen.

Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 20.06.2018 im Haus am Dom, Domplatz 3, 60311Frankfurt (Nähe Haltestelle Römer/Paulskirche, Straßenbahn-Linien 11 und 12).

Das Haus am Dom schreibt in seiner Einladung zur Veranstaltung: “Heutzutage jagt eine Pressemeldung über elektronische Gesundheitsakten die nächste. Doch vielfach ist unklar, was das für die Patienten bedeutet, was in den nächsten zwei Jahren Neues zu erwarten ist, oder wo die medizinische Datenverarbeitung derzeit steht. Darüber klärt der Rechtsanwalt und IT-Experte Jan Kuhlmann am Mittwoch 20. Juni, 20:00 Uhr im Haus am Dom, Domplatz 3, auf. Seit 2004 ist die ‘Elektronische Gesundheitsakte’ als eine Anwendung der Elektronischen Gesundheitskarte (EGK) geplant. Solange steht sie schon im Gesetz, doch nach unzähligen Verschiebungen ist die EGK-Akte noch immer nicht in Sicht. Mittlerweile hat sich die Euphorie über die Gesundheitsakten etwas gelegt. Ärzte, Krankenhäuser, Versicherungen und Software-Hersteller kämpfen um die Vorherrschaft über die Gesundheitsdaten. Jede Gruppe will möglichst umfassende Zugriffsmöglichkeiten für sich selbst und möglichst wenig Zugriff für die anderen. Seit geraumer Zeit gibt es elektronische Fallakten, unabhängig von der Gesundheitskarte, etwa für die Weiterbehandlung nach der Entlassung aus dem Krankenhaus. Zugriff auf diese Akten haben jeweils nur wenige Ärzte. 2017 haben die Techniker Krankenkasse und der AOK-Verband Schlagzeilen gemacht. Sie wollen ihren Versicherten eigene elektronische Gesundheitsakten zur Verfügung stellen, ohne dass die EGK dabei benutzt wird. Ein Startup aus Hamburg entwickelt eine Smartphone-App für dasselbe Ziel. Grund genug für einen spannenden Info-Abend mit dem auf IT-Recht spezialisierten Rechtsanwalt Jan Kuhlmann.” Weiterlesen »


SPD in Frankfurt-Bergen-Enkheim fordert Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen, kann oder will dafür aber keine Gründe nennen

Am 13.04.2018 hat die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) einen Antrag beschlossen, der in der Sitzung des Ortsbeirats am 08.05.2018 zur Beratung und Beschlussfassung vorlag, dort aber (noch nicht) beschlossen wurde. Unter dem Betreff: “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” fordert die SPD-Fraktion lapidar: “Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten U-Bahnbereich Enkheim Videokameras aufstellen zu lassen.” Als Begründung wird ebenso lapidar genannt: “Aus Gründen der Sicherheit für die Fahrgäste und des ÖPNV-Personals, als auch zum Schutz gegen Vandalismus insbesondere bei den abgestellten Rädern, sollen Videokameras eingerichtet werden.”

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellte der SPD-Fraktion zu Ihrem Antrag in der Ortsbeiratssitzung folgende Fragen:

Gab es in jüngerer Vergangenheit Vorfälle, die Anlass sind, diese Forderung zu erheben? Welcher Art waren diese Vorfälle? Wie häufig waren sie?

Was ist mit “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” konkret gemeint? Die beiden U-Bahn-Stationen, die sich auf dem Territorium des Ortsbezirks Bergen-Enkheim befinden (Enkheim und Hessen-Center)? Oder die gesamte Gleisanlage im Ortsbezirk? Oder auch der öffentliche Straßenraum im Umfeld der U-Bahn-Stationen und der Gleisanlage?

Hat die SPD-Fraktion im Vorfeld ihrer Antragstellung die Betreiberin der U-Bahn und Inhaberin des Hausrechts auf den Gelände der beiden U-Bahn-Stationen, die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) befragt, aus welchen Gründen sie diese Stationen – im Unterschied zu vielen andern Straßenbahn- und U-Bahn-Stationen – nicht videoüberwacht?

Ist der SPD-Fraktion bekannt, wer Eigentümer oder Inhaber des Hausrechts des Geländes ist, auf dem nahe der U-Bahn-Station Enkheim die Fahrradständer platziert ist? Hat die Fraktion mit dem Eigentümer oder Inhaber des Hausrechts im Vorfeld ihrer Antragstellung gesprochen? Wenn Ja: Wie war dessen Bewertung des Begehrens?

Hat die SPD-Fraktion im Vorfeld der Antragstellung bei der Leitung des zuständigen Polizeireviers deren Bewertung der Gefährdungssituation abgefragt? Wenn Ja: Mit welchem Ergebnis? Weiterlesen »




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Ordnungsamt Frankfurt stempelt rechtswidrigen und diskriminierenden Vermerk in Pass von Roma aus Rumänien – CDU im Ortsbeirat 1 blockiert Beratung eines Antrags zu diesem Thema

Die Sozialberatung des Förderverein Roma e.V. informierte am 13.02.2018 mit einer Pressemitteilung über ein rechtswidriges Verhalten von Angehörigen der Stadtpolizei Frankfurt. Diese brachten in zwei Pässen den Vermerk „Beim aggressiven Betteln angetroffen“ mit Datum, Unterschrift und Stempel an. Die beiden betroffenen Frauen kommen aus der rumänischen Stadt Gheorgheni. Roma leben dort in ärmlichen Hütten ohne jegliche Versorgung, sind vom Regelschulbesuch ausgeschlossen und konfrontiert mit neonazistischen Pogromen.

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 20.02.2018: Das Frankfurter Ordnungsamt bestätigt auf Anfrage der FR, dass es zumindest in einem Fall zu einem entsprechenden Eintrag gekommen sei. ‘Derlei Einträge sind in der Tat nicht zulässig’, erklärt Ralph Rohr, Sprecher des Ordnungsamtes. Der Mitarbeiter, der diese vorgenommen habe, habe die geltende Rechtslage falsch ausgelegt. Er sei ‘eindringlich sensibilisiert’ worden. Zudem sei in einem Rundschreiben an alle Mitarbeiter des Ordnungsamtes darauf hingewiesen worden, dass derartige Vermerke nicht zulässig sind. Gemäß der Aufenthaltsverordnung des Bundes müssen Ausländer – auch EU-Bürger – gewisse Einträge in ihren Reisepässen dulden. Dazu zählen etwa Angaben zu Ein- und Ausreise, aber gegebenenfalls auch über das ‘Antreffen im Bundesgebiet’. Weitere Angaben sind dem Wortlaut des Gesetzes nach nicht vorgesehen…”

Die Fraktion der Grünen im Ortsbeirat 1 (Altstadt/Innenstadt/Gallus) nahm die Vorfälle zum Anlass, um einen Antrag in die Sitzung des Ortsbeirats am 20.02.2018 einzubringen:  Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Einträge durch die Frankfurter Stadtpolizei in Reisepässe oder andere Ausweisdokumente im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten künftig unterbleiben. Im Zusammenhang mit zwei bekannt gewordenen Einträgen (‘Beim agressivem Betteln angetroffen’) der Stadtpolizei vom 08. Februar wird der Magistrat aufgefordert, zu berichten: Sind dem Magistrat weitere Fälle von derartigen Eintragungen bekannt? Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte der Eintrag / die Einträge? Was unternimmt der Magistrat nun zusätzlich, um solchem Fehlverhalten künftig entgegenzuwirken? Was wird der Magistrat unternehmen, um die diskriminierenden Einträge aus den Dokumenten entfernen zu lassen?” In der Begründung ihres Antrags stellen die Grünen im Ortsbeirat 1 fest: “Ohne eine rechtliche Bewertung vornehmen zu können, handelt es sich hier um ein schreckliches Fehlverhalten der Stadtpolizei und der Magistrat muss alles tun, um den Schaden für die Betroffenen zu begrenzen und wieder gut zu machen. Für die betroffenen Frauen wird – mit diesem Eintrag im Pass – jeder Grenzübergang sowie jede andere Überprüfung der Personalien zum Spießrutenlauf. Der diskriminierende Eintrag kommt einer Vorverurteilung gleich.”

Der Ortsbeirat 1 konnte dazu nicht beraten, da die CDU und die rechtspopulistische BFF gegen eine Aufnahme dieses nach Antragsschluss eingegangenen Antrags auf die Tagesordnung stimmte. Dazu wäre eine 2/3-Mehrheit erforderlich gewesen, die leider nicht zustande kam. Die Fraktion der Grünen teilte mit, dass sie den Antrag zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats erneut einbringen wird.


Ordnungsamt Frankfurt stempelt rechtswidrigen und diskriminierenden Vermerk in Pass von Roma aus Rumänien

Der Sozialberatung des Förderverein Roma liegt der Pass einer Romni aus Rumänien vor, in den ein Mitarbeiter des  Ordnungsamts Frankfurt den Vermerk „Beim aggressiven Betteln angetroffen“ mit Datum und Unterschrift gestempelt hat. Die Passinhaberin berichtet, ein Schild mit Bitte um eine Spende hätte zum Vermerk und zur Überprüfung der Papiere auf der Wache geführt. Die Situation ist von der Frau und ihrer Freundin, die ebenfalls ein Vermerk in den Pass erhielt, als bedrohlich und ängstigend erlebt worden. Auf eine Übersetzung wurde seitens des Ordnungsamtes nicht geachtet.

Beide Frauen kommen aus der rumänischen Stadt Gheorgheni. Roma leben dort in ärmlichen Hütten ohne jegliche Versorgung, sind vom Regelschulbesuch ausgeschlossen und konfrontiert mit neonazistischen Pogromen.

Der beschriebene Eintrag entbehrt nach Auffassung des Förderverein Roma jeder Rechtsgrundlage und führt zur Ungültigkeit des Passdokuments, das Eigentum des rumänischen Staates ist. Das Vorgehen zeigt in skandalöser Weise die Spitze von Ausgrenzung und Stigmatisierung. Die Passinhaberin wird ungeachtet der Entwertung bei jeder Überprüfung durch den Stempel denunziert, jeder Grenzübertritt wird zum Spießrutenlauf. Der ebenso unmenschliche wie unrechtmäßige Verwaltungsakt erinnert zudem an rassistische Vermerke in Passdokumenten von Roma und Sinti, deren Intention allein in der Herabwürdigung, Verfolgung und Demütigung der Betroffenen lag.

Nach der Räumung der Brache im Frankfurter Gutleutviertel und dem Camp an der ehemaligen Europäischen Zentralbank, nach dem Vertreiben von Roma-Frauen in der Gutleutstraße und den aktuellen Barverwarnungen stellt der Sichtvermerk im Pass eine weitere Eskalationsstufe dar, deren Ziel die Vertreibung von obdachlosen Roma-MigrantInnen aus der Stadt Frankfurt ist. Statt Alternativen bereit zu stellen und Armut zu bekämpfen, werden, wie in anderen deutschen Städten, Ausgrenzung und Kriminalisierung favorisiert. Letztlich endet die Praxis in der Absicht, den Aufenthalt durch den Entzug der Freizügigkeit zu beenden und die Abschiebung mit Rückreisesperre durchzusetzen – eine umfangreiche Entrechtung von EU-BürgerInnen.

Der Förderverein Roma leitet rechtliche Schritte gegen die Verfahrensweise des Ordnungsamtes Frankfurt ein. Darüber hinaus wird der Anspruch auf Schadenersatz geprüft und der Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen sowie das rumänische Generalkonsulat über den Vorfall informiert.

Quelle: Pressemitteilung des Förderverein Roma e.V. vom 13.2.2018


 

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Antirassistischer Musikunterricht?

Fragen über Fragen! Für mich Fragen eines essentiellen demokratischen Schulunterrichts: Gibt es ihn, den antirassistischen Musikunterricht an Schulen, den antirassistischen Schulunterricht generell? Das sind Fragen, die ich mir stelle angesichts der Tatsache, dass rechtsradikales Gedankengut à la Sarrazin inmitten unserer Gesellschaft recht weit verbreitet ist. Dies impliziert auch eine anti­fas­chis­tische Komponente, stellt doch der Rassismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen (inkl. “Kultur”-Begrifflichkeit?) stets ein grundlegender Bestandteil des Faschismus dar.

Wenn es diesen Unterricht nicht gibt, warum ist das so? Was ist das für eine Gesellschaft, die aufgrund ihrer deutschen Geschichte es im Grunde genommen besser wissen müßte? Kann es gar sein, dass in unserer “bürgerlichen” Gesellschaft der Rassismus bzw. weitergehend der Faschismus strukturell angelegt ist?

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