Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt: CDU erhöht den Druck auf ihre Koalitionspartner SPD und Grüne

Ende Dezember 2016 preschte der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Stadtkämmerer Uwe Becker vor mit seiner Forderung, die Videoüberwachung durch die Polizei in der Frankfurter Innenstadt auszubauen. In seinem Visier: Die Einkaufsmeile Zeil und zwei auch für Demonstrationen und Kundgebungen gern genutze Plätze, den Römerberg und die Hauptwache. Die Begründung, nachzulesen in der Frankfurter Rundschau vom 28.12.2016: „Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, den versuchten Mord an einem Obdachlosen und eine Tritt-Attacke in einer Berliner U-Bahn-Station…“ Nachvollziehbare Zahlen und Fakten über die Kriminalitätsbelastung der genannten Standorte bzw. eine auf lokale Erfahrungen gestützt Begründung hat Herr Becker nicht abgegeben.  Auch auf den Internetseiten der Frankfurter CDU und der CDU-Stadtverordnetenfraktion ist die Suche danach vergeblich. Eine Anfrage der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wurde von Herr Becker bislang nicht beantwortet.

Da die CDU in Frankfurt eine Koalition mit SPD und Grünen eingegangen ist benötigt sie für die Durchsetzung ihrer Positionen die Zustimmung der Fraktionen dieser Parteien in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Die CDU hat daher den Druck auf ihre Koalitionspartner erhöht, ihren Forderungen zuzustimmen. Die Frankfurter Rundschau vom 13.01.2017 meldet unter der Überschrift CDU darf auf mehr Kameras hoffen“: „…zu Beginn der Woche hatte SPD-Chef Mike Josef erklärt, die Sozialdemokraten könnten sich weitere Kameras vorstellen – aber nur an ‚besonders neuralgischen Punkten’“.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat diese Äußerung zum Anlass genommen, um die Mitglieder der SPD-Stadtverordnetenfraktion über die Fragen an den Frankfurter CDU-Vorsitzenden zu Informieren und sie zu bitten:Nutzen Sie Ihre parlamentarischen Möglichkeiten, Herrn Becker, der CDU-Fraktion und der Frankfurter Polizeiführung Fragen zu stellen, um Sachverhalte zu erhellen und – auch für die interessierte Frankfurter Bürgerschaft –  nachvollziehbar zu machen. Nur ist dann ist auch für die Bürgerschaft möglich, sich sachkundig an der Diskussion um die mögliche Ausweitung der Videoüberwachung an den von Herrn Becker genannten Plätzen zu beteiligen.“

Die gleiche Bitte ging auch an die Mitglieder der Stadtverordnetenfraktion der Grünen. Deren Vorsitzender Manuel Stock zeigt sich lt. Frankfurter Rundschau deutlich reservierter gegenüber den Forderungen der CDU: Er erklärte, er sehe die Überwachung „sehr, sehr kritisch – Kameras verhindern keine Übergriffe oder Anschläge, aber sie schränken die persönliche Freiheit deutlich ein“. Weiterlesen »


Datenschutzrecht, der Verfassungsschutz und die Berufsverbote

Berufsverbotsopfer Silvia Gingold wehrt sich weiter gegen Bespitzelung durch den Verfassungsschutz.

Am 12.01.2017 fand der Prozess statt.

Mehr als 100 ProzessbeobachterInnen waren erschienen, der Gerichtssaal hatte nur 50 Plätze. Den meisten wurde deshalb der Zugang zum Saal 1.026 verwehrt, in dem das Verwaltungsgericht Gingolds Antrag auf vollständige Herausgabe und Löschung ihrer Personalakte beim Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz und Beendigung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung behandelte. Weiterlesen »


Seit wann definiert Katrin Göring-Eckardt, was links ist?

von Jochen Hoff

Gestern (red. Anmerkung: 4. Januar 2017) gab es auf Facebook eine Diskussion, ob man die Flüchtlinge nach dem ersten Weltkrieg mit denen von heute vergleichen könne. Eine Dame von der ich nicht sehr viel halte, weil sie ein sprudelnder Quell von rassistischem Unfug ist, argumentierte damit, dass das gar nicht zu vergleichen wäre, denn schließlich wären die Flüchtlinge damals doch auch Deutsche gewesen. Blöd wie ich bin, habe ich mich eingemischt.

Den Volksbegriff der Nazis, den die Dame da gedanklich benutzte, habe ich außen vor gelassen, nur sei hier noch mal erwähnt, dass es sich damals bei den Flüchtlingen oft eben nicht um Deutsche aus dem Reich wie die Ostpreußen, Schlesien oder Pommern handelt, sondern auch Wolgadeutsche, Donauschwaben, Rumäniendeutsche und Menschen aus dem Baltikum und Böhmen kamen, die nur schwer als Deutsche zu begreifen waren, auch wenn sie vor langer Zeit einmal deutsche Vorfahren hatten.

Ich habe ja schon oft erwähnt, dass es diese ominöse deutsche Volk überhaupt nicht gibt. Es gibt Bayern, Preussen, Schwaben, Sauerländer, Rheinländer Hessen und Niedersachsen. Aber eben keine Deutschen.

Das witzige daran ist, dass Otto Kowalski, dessen Urgroßvater mit vielen anderen Polen als Wirtschaftsflüchtling in den deutschen Bergbau ins Ruhrgebiet gekommen war, mir, als die Gastarbeiter ins Sauerland kamen, beim Bier sagte, dass wir uns unser Sauerland doch nicht von den Fremden zerstören lassen würden. Genau wie die schöne Leila (20) aus der Türkei – Deutsche der zweiten Generation – mir heute mit wedelnden Händen erklärt, dass diese Flüchtlinge unser Land kaputt machen.

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Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, hessischer Datenschutzbeauftragter zum Ausbau der Videoüberwachung: „“Das ist staatlich finanziertes Propagandamaterial für Terroristen“

In der Hessenschau vom 06.01.2017 kommt Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, hessischer Datenschutzbeauftragter zu Wort. Mit deutlichen Aussagen zur gegenwärtigen hystrerischen Diskussion um Sinn und Unsinn, Nutzen und Gefahren der Vodeoüberwachung und deren vielfach gefordertem Ausbau. „Durch Videokameras wäre die Aktion in Berlin nicht verhindert worden“, sagte er lt. Hessenschau der Nachrichtenagentur dpa. „Die meisten Terroranschläge werden durch Videos nur dokumentiert, aber nicht verhindert.“ Die Aufzeichnung von Anschlägen habe sogar noch einen negativen Effekt: „Wenn das dann in den Nachrichten gebracht wird, dann wird das auch noch für Reklamezwecke von den Terroristen verwendet“, gab Ronellenfitsch zu bedenken. „Das ist staatlich finanziertes Propagandamaterial für Terroristen.“


Nachdenkliches zum Jahresbeginn 2017: Aus der „Unabhängigkeitserklärung der Arbeiterpartei in Illinois (USA)“

Am Rande der Demonstration in Offenbach am 20. April 2015 anläßlich des ErzieherInnen-Streiks.

Die nachfolgenden Zeilen sind Howard Zinns Buch “EINE GESCHICHTE DES AMERIKANISCHEN VOLKES”1 entnommen. Zinn zitiert die Unabhängigkeitserklärung der Arbeiterpartei von Illinois, verkündet auf der Feier zum Vierten Juli, organisiert von deutschen Sozialisten in Chicago, wir schreiben das Jahr 1876:

Das derzeitige System hat es Kapitalisten ermöglicht, Gesetze in ihrem eigenen Interesse zu erlassen, zum Schaden und zur Unterdrückung der Arbeiter.

Es hat den Namen der Demokratie, für den unsere Vorväter gekämpft haben und gestorben sind, zu einem Schatten und lächerlich gemacht, indem es dem Eigentum unverhältnismäßig viel Repräsentation und Kontrolle über das Parlament verliehen hat.

Es hat Kapitalisten ermöglicht, … eigennützige Eisenbahngesellschaften, die sowohl den Produzenten als auch den Konsumenten betrügen, indem sie die Transportwege monopolisieren, sich Regierungsgelder, Inlandsförderungen und Kredite verschaffen. …

Es hat den Weg der Welt das absurde Spektakel des täglichen Bürgerkriegs zur Abschaffung der Negersklaverei geboten, während die Mehrheit der weißen Bevölkerung, diejenigen, die all den Reichtum der Nation geschaffen haben, unter einer unendlichen ärgerlicheren und erniedrigerenden Knechtschaft leiden. ..

Es hat den Kapitalisten als Klasse ermöglicht, jährlich 5/6 der gesamten Produktion für sich zu beanspruchen.

Es hat damit die Menschheit daran gehindert, ihre natürliche Bestimmung auf Erden zu erfüllen – Ehrgeiz vereitelt, Ehen verhindert oder andere, falsche und unnatürliche, erzwungen – hat Menschenleben verkürzt, die Moral zerstört und das Verbrechen befördert, Richter, Priester und Staatsmänner korrumpiert, Vertrauen, Liebe und Ehre unter den Menschen vernichtet und aus dem Leben einen eigennützigen, gnadenlosen Existenzkampf gemacht anstelle eines noblen und großzügigen Strebens nach Vollkommenheit, in dem allen gleiche Voraussetzungen gegeben werden sollten, und welches das Leben der Menschen von einer unnatürlichen und erniedrigenden Konkurrenz um Brot erlösen sollte. …

Wir, die Repräsentanten der Arbeiter von Chicago, in einem Massentreffen hier versammelt, erklären und veröffentlichen daher hiermit feierlich, … Dass wir uns von allen Treuepflichten gegenüber den bestehenden politischen Parteien dieses Landes lossagen, und dass wir uns bemühen werden, als freie und unabhängige Hersteller die volle Macht zu erlangen, unsere eigene Gesetze zu machen, unsere eigene Produktion zu managen, und uns selbst zu regieren, indem wir keine Rechte ohne Pflichten, keine Pflichten ohne Rechte anerkennen. Und zur Untestützung dieser Erklärung, mit festem Vertrauen auf die Hilfe und Kooperation aller Arbeiter, schwören wir einander hiermit gegenseitig unser Leben, unsere Mittel, und unsere heilige Ehre.

In Bezug auf das Bundestagswahljahr 2017 sei noch ein weiteres Zitat aus dem gleichen Werk hinzugefügt. Zinn gibt hier Alan Dawley wie folgt vielsagend wieder und bezieht sich auf dessen Studie über den Streik von Lynn (Class and Community)2 :

Amerikanische Arbeiter dagegen hatten schon in den 1830er Jahren politische Demokratie erreicht, und so konnten ihre Wirtschaftsschlachten von politischen Parteien gekapert werden, welche die Klasseninteressen verwischen.

Wird sich Geschichte in der einen oder anderen Form wiederholen? Und was ist auf die heutige Zeit übertragbar? Sicher ist, wir sind in Deutschland mit der AfD, TiSA, Ceta und TTiP als auch einer sich abzeichnenden rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene – möglicher Nachruf aus der Zukunft: Sie glaubten, sie wären an der Macht, dabei waren sie bloß an der Regierung3 – inzwischen ein Stück weiter am Abgrund…

Ein frohes Neues Jahr 2017!

_ _ _

 1 Howard Zinn: Eine Geschichte des amerikanischen Volkes, S. 239; Nikol Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, 2. Auflage 2015, ISBN: 978-3-86820-192-5
 
  2 ebd., S. 227, vgl. The Lynn shoe strike, 1860 – Howard Zinn – Zinn bezieht sich auf Alan Dawleys Werk Class and Community: The Industrial Revolution in Lynn. Cambridge, Mass.: Harvard University Press, 1976.
 
 3Sie sagten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung” soll angeblich auf Kurt Tucholsky zurückzuführen sein.
 

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Forderungskatalog der Frankfurter Initiativen von Mieterinnen & Mietern

Präambel

Das Thema Wohnen drängt seit einigen Jahren. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind die Mieten in Frankfurt und der Rhein-Main-Region in praktisch allen städtischen Wohnlagen kaum noch bezahlbar. Die Mieten steigen ungebremst und politische Antworten bleiben aus. Der Mangel an Sozialwohnungen ist eklatant. Gemäß Angaben der Stadt Frankfurt hätten 49% der städtischen Haushalte – darunter Lehrer, Polizistinnen, Krankenpfleger und Erzieherinnen – Anrecht auf eine Sozialwohnung. Um den Bedarf zu decken, fehlen über 110.000 Wohnungen. Das Resultat ist einerseits Wohnungsnot, Verdrängung und Gentrifizierung. Andererseits steigende Gewinne für Investoren, die ihr Kapital in Immobilien anlegen. Hunderte von Zwangsräumungen und rücksichtloses Vorgehen gegen Mieterinnen und Mieter sind die zugespitzte Variante dessen, was fast alle auf dem Wohnungsmarkt erleben: aufreibende Wohnungssuchen, illegale Mietsteigerungen, Konflikte mit Vermieterinnen und Vermietern oder mangelhafte Instandhaltung. Gleichzeitig leben in Frankfurt zahlreiche geflüchtete und zugewanderte Menschen seit Monaten in Kirchen oder auf der Straße.

Die aktuelle Antwort von Bund, Ländern und Stadt heißt: Bauen, Bauen, Bauen. Dies ist angesichts der Zuwanderung in die Städte von enormer Bedeutung. Doch, dies ist nicht genug. Denn, wie schon in den letzten Jahren (Bsp. Europaviertel, Westhafen, Deutschherrenufer), wird weiterhin von öffentlichen und privaten Investoren maßgeblich im gehobenen und Luxussegment gebaut. Gleichzeitig wird fern von demokratischer Partizipation und Rücksicht auf ökologische und soziale Fragen in den Siedlungen der Druck zur Nachverdichtung erhöht. So entsteht vor allem Wohnraum für die kleine zahlungskräftige Oberschicht. Für alle anderen bedeutet diese Bautätigkeit, dass Grünflächen und Kleingärten überbaut werden, die Lärmbelastung erhöht wird und über Mieterhöhung die Verdrängung zunimmt. Bauen alleine ist aber auch deshalb nicht genug, weil es im Bestand an einer effektiven Absicherung günstiger Mietpreise mangelt. Die Mietpreisbremse funktioniert nicht und in Frankfurt werden selbst die bestehenden Regelungen von über 90% der Vermieterinnen und Vermieter missachtet.

Wir, die Frankfurter Initiativen, die sich mit der Wohnungsfrage beschäftigen, setzen uns daher für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wohnungspolitik von Stadt, Land und Bund ein.

Günstigen Wohnbestand schützen und dauerhaften Sozialneubau realisieren

Wir brauchen eine grundsätzlich neue Wohnungspolitik, die die Schaffung eines nicht-profitorientierten Wohnungssektors zum Ziel hat. Wohnungen dürfen nicht mehr länger Gegenstand von Spekulation und Profitinteresse sein. Es darf keine Ausgrenzung von marginalisierten Gruppen stattfinden. Der öffentliche Bestand von Wohnungen soll erhalten und ausgebaut werden.

Wir fordern für die Mietenpolitik:

  • Sofortiges Verbot von Wohnraumzweckentfremdung und spekulativem Leerstand
  • Keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
  • Restriktives Kündigungsverbot bei Wechsel der Wohnungseigentümer
  • Kündigungssperrfrist wieder auf 10 Jahre ausdehnen. Dies wäre durch einen entsprechenden Beschluss des Landes jetzt bereits möglich (§ 577 a Ans.1a BGB).
  • Drastische Reduzierung oder Abschaffung der prozentualen Umlage der Modernisierungskosten auf Mieterinnen und Mieter
  • Keine Erteilung von Baugenehmigungen, die zur Entmietung der Wohnung führen

 Wir fordern für die Wohnungspolitik:

  • Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wie ABG Holding, Nassauische Heimstätte, GWH oder GSW werden von Stadt und Land als Eigentümer_innen darauf verpflichtet ihre Neubautätigkeit zu 100% im geförderten Segment zu konzentrieren. Von den 100% soll die Hälfte auf den ersten Förderweg entfallen.
  • Keine zeitliche Begrenzung der Bindung im sozialen Wohnungsneubau; für einen dauerhaften Erhalt von Sozialwohnungen.
  • Es gilt den Frankfurter Wohnungsbestandes der Spekulation zu entziehen und bezahlbaren Wohnraum sicher zu stellen. Dafür sollen mindestens 50% des Frankfurter Wohnungsbestandes in öffentlichen oder gemeinnützigen Besitz gebracht werden.
  • Transparenz über Abruf und Verwendung der Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau

Insbesondere für die Erstellung Mietspiegels fordern wir:

  • Alle Bestandsmieten müssen ohne zeitliche Begrenzung in die Daten zur Ermittlung des Mietspiegels einfließen
  • Zuschläge für „Zentrale Lage“ müssen im Mietspiegel komplett entfallen

 

Eine Stadtentwicklung für Alle

In Frankfurt wird überdeutlich, dass Gentrifizierung und Verdrängung keine Kollateralschäden der städtischen Wohnungspolitik sind, sondern die gewollte Strategie zur Aufwertung der Stadt und deren Positionierung als internationaler Finanzstandort und wettbewerbsstarke Region. Dies muss sich ändern! Die Stadt muss wieder eine sozial steuernde und regulierende Rolle einnehmen. Selbstverpflichtungen von Investoren verlaufen im Nichts. Es braucht einen konsequenten Kurswechsel. Konkrete Maßnahmen hierfür sind:

  •  Kein Verkauf städtischer Grundstücke; auch nicht von stadtnahen Eigentümerinnen wie Stiftungen oder Holdings.
  • Bereitstellung ausreichender Mittel für eine konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts der Stadt.
  • Die im Vorkaufsrecht von der Stadt erworbenen Immobilien sollen ausschließlich an Genossenschaften und andere nicht gewinnorientierte Träger weiterverkauft werden.
  • Wir fordern eine Quote von 50% gefördertem Wohnraum in jedem neu bewilligten Bauprojekt. Angesichts des Mangels an gefördertem Wohnraum reichen 30% nicht aus.
  • Aufstellen von Bebauungsplänen, die sicherstellen, dass auch sozialer Wohnungsbau entsteht und die kollektive grüne Infrastruktur der Stadt nicht weiter eingeschränkt wird.
  • Angesichts der bestehenden hohen klimatischen Belastungen in der Stadt müssen ökologische Kriterien mit hoher Priorität berücksichtigt werden.

Demokratisierung jetzt

Die Frage der Stadtentwicklung umfasst mehr als nur Wohnraum. Wir wollen eine Stadt für Alle, in der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht länger an den Rand gedrängt werden, in der niemand auf der Straße schlafen muss. Dafür bedarf es einer Demokratisierung der Stadtentwicklung sowie der Wohnraumversorgung, die bei der Einbindung der Mieterinnen und Mietern an Entscheidungen, die ihr Lebensumfeld betreffen, beginnt. Freiräume, Frischluft und Grün gehören in die Stadtteile. Umzusetzen ist daher:

  • Beteiligung und Mitspracherecht der Mieterinnen und Mietern bei Planungsprozessen in ihren Stadtteilen – Planung von Unten!
  • Beteiligung der Stadtteilbewohnerinnen und -bewohnern bei der Aufstellung des Kriterienkatalogs für Milieuschutzsatzungen
  • Die Installierung von gewählten Mieterbeiräten bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die mit weitreichenden Veto- und Kontrollrechten ausgestattet sind, um Mitbestimmung und die Gestaltung des Lebensumfeldes der Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten.
  • Für die ABG gilt kurzfristig: Sie muss demokratisiert werden. Die Entscheidungskompetenz ist vom Aufsichtsrat auf das Stadtparlament zu übertragen.

 

Unterzeichnende Gruppen

Aktionsgemeinschaft Westend kontakt@aktionsgemeinschaft-westend.de www.aktionsgemeinschaft-westend.de

Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG? abg_kampagne@riseup.net www.stadt-fuer-alle.net

Grüne Lunge am Günthersburgpark info@gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de www.gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de

Initiative Zukunft Bockenheim kontakt@zukunft-bockenheim.de  www.zukunft-bockenheim.de

Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. post@mhm-ffm.de www.mhm-ffm.de

Mieterinitiative Ginnheim Housing Bezahlbarer-Wohnraum-fuer-alle@gmx.de

Mieterinitiative Nassauische Heimstätte

Nachbarschaftsinitiative NBO nachbarschaftsinitiativenbo@yahoo.de www.nbo-frankfurt-am-main.info




Erkunden

Bundesverfassungsgericht kaltgestellt: Internationales Schiedsgericht stoppt Mindestlohngesetz

von Mala Horizonte

Karlsruhe, 9. Sept. 2026

Aufruf zur Demo: Mobilisieren* und Hingehen (Foto:
Bernhard Schülke, Frankfurt am Main, 2016)

Im Verfahren 1 BvR 123/45 wenden sich 14 auch in Deutschland tätige Transport- und Logistikunternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn gegen § 20 Mindestlohngesetz (MiLoG). Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des deutschen Mindestlohns zu bezahlen. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben.

Die Unternehmen fochten die Entscheidung vor dem im Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) vorgesehenen Internationalen Schiedsgericht an. Dieses hatte verkündet, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Rechte der ausländischen Unternehmen auf Schutz ihrer Investitionen beeinträchtige und sprach ihnen eine von der Bundesrepublik Deutschland zu zahlende Entschädigung von 100 Mio EURO zu.

Die Berufung dagegen wurde jetzt verworfen, die Entschädigung ist zu zahlen. Regierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen sind entsetzt, dass durch TTIP Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts angegangen werden können.

Damit habe man bei Vertragsabschluss nicht rechnen können, die Hinweise auf diese Gefahr wären damals für überzogen gehalten worden. Man denke darüber nach, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

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Media

OIdenburger Stadtgespräch – Großdemo gegen Fracking im Alten Land

von Satira Papers

Oldenburg, 16. September 2026


Nur noch 1 Tag bis zur Demo!
 

Mehr als 100 000 Menschen haben gestern zum ersten Mal in Salbstadt bei Oldenburg gegen die geplante Frackingförderung im Alten Land demonstriert.

Zu den Protesten war es gekommen, als vor Kurzem bekannt wurde, dass der texanische Energie-Konzern „New Energy Inc.“ die Freigabe von Förderrechten für das umstrittene Fracking-Verfahren vom Land Niedersachsen verlangt. Fracking ist jedoch in Deutschland aus Gründen des Umweltschutzes bislang nicht gestattet, kann aber nach Maßgabe des neuen Handelsabkommens zwischen den USA und Europa eingeklagt werden.

Ob es zur Klage des Energieriesen aus den USA gegen das Land Niedersachsen kommt, bleibt abzuwarten. Umweltschützer haben bereits großen Widerstand angekündigt.

 

Redaktionelle Anmerkung:

Der vorangegangene Artikel ist der letzte in einer Reihe, erschienen in den letzten Tagen bei der Frankfurter Gemeinen Zeitung (Texte zu TTIP, CETA und TiSA: FGZ-Rubrik »TTIP- CETA – TISA«): Die Texte sollen anhand klarer und nachvollziehbarer, fiktiver Beispiele aus der Zukunft verdeutlichen, wie es wäre, wenn TTIP oder CETA (TTIP über den Umweg Kanada) Realität annähmen.

Alle Text entstammen der Fake-Zeitung des Aktionsbündnisses gegen TTIP und CETA, Kreis Groß-Gerau. Herzlichen Dank hier ganz besonders an Beate und ihre Mitstreiterinnen für das gelungene Werk.

Die Fake-Zeitung sollte auch in der Zeit nach den Großdemonstrationen am Samstag, den 17. Sept. 2016, zur argumentativen Unterstützung herangezogen werden. Das gesellschaftliche Ringen um die sogenannten Freihandelsabkommen ist am Demonstrationssamstag mit Sicherheit nicht zu Ende. Jener ist lediglich eine Zwischenstation…

Manch einer denkt schon an Politischen Streik  als Form des  Zivilen Ungehorsams. Geschehen wird er können, aus den Bürokratien selbst kann und wird er nicht kommen.

 

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