Frankfurter Gemeine Zeitung



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Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) legt Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017 vor – Was CDU und Grüne in Hessen daraus lernen können

 

Andrea Voßhoff erklärte bei der Vorlage ihres Tätigkeitsberichts, dass die erneute Steigerung der IFG-Anträge deutlich zeige, dass das Recht auf Informationszugang inzwischen zum „Werkzeugkoffer“ mündiger Bürger*innen in einer auf Offenheit, Diskurs und Partizipation angelegten Gesellschaft geworden ist. Der Staat sei nicht länger die unzugängliche Trutzburg, in der Verwaltungsinformationen „hinter Schloss und Riegel“ versteckt bleiben.

Und Hessen?

Hessen hat zwar seit 25.05.2018 ebenfalls ein Informationsfreiheitsgesetz, das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG). Wird in § 80 Abs. HDISG noch postuliert “Jeder hat (…) gegenüber öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen”, werden unmittelbar danach in den §§ 81 – 84 HDISG eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen postuliert. Danach besteht u. a. kein Auskunftsanspruch gegenüber

  • Polizei und Verfassungsschutz;
  • Behörden und anderen öffentlichen Stellen der Gemeinden und Landkreise, wenn sie sich nicht per Satzung ausdrücklich dazu selbst verpflichten;
  • Schulen und Hochschulen, wenn es um Forschung, Lehre, Prüfungen und Benotungen geht und
  • den Industrie- und Handelskammern.

Die Forderung von Frau Voßhoff, dass der Staat nicht länger die unzugängliche Trutzburg sein dürfe, in der Verwaltungsinformationen „hinter Schloss und Riegel“ versteckt bleiben – in Hessen wird diese Forderung weiter missachtet. Weiterlesen »


Datenschützer Rhein Main fordern bessere Personal- und Stellenausstattung für den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt sowie Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros

In einem Schreiben vom 09.07.2018 an den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), den Personaldezernenten Stefan Majer (Grüne) und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine deutliche Verbesserung für die Arbeitsfähigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt gefordert.

Im Schreiben wird dazu ausgeführt: “Unter den Bedingungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt (bDSB) eine wichtige Aufgabe. Mit einer Personalausstattung von derzeit zwei Planstellen für die Aufgabenwahrnehmung im Bereich behördlicher Datenschutz kann das Referat Datenschutz und IT-Sicherheit dieser Aufgabe aber nur unzureichend wahrnehmen. Immerhin gilt es den Datenschutz von 70 Ämtern und Betrieben zu überwachen. Alleine bei der Videoüberwachung kommt eine Mehrzahl dieser Ämter ihrer Dokumentationspflichten bereits jetzt nicht nach. Dem behördlichen Datenschutzbeauftragten fehlen derzeit die Ressourcen verwaltungsinterne Konfliktverfahren zu führen und zu gestalten. Hierzu fordert die EU DSGVO im ErwG 97 ‘völlig unabhängige’ Datenschutzbeauftragte, was die personelle Ausstattung einschließt, ja voraussetzt… Ausweislich des 9. Tätigkeitsberichts des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt für die Jahre 2015/2016 nahm dieser die Funktion des behördlichen Datenschutzbeauftragten für die Stadtverwaltung und deren Eigenbetriebe mit Ausnahme des Klinikums Frankfurt Höchst sowie die eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten für die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) einschließlich deren Tochterunternehmen und die Städtischen Bühnen Frankfurt GmbH wahr. In den genannten Arbeitsbereichen sind mehr als 10.000 Menschen beschäftigt. Die Wahrnehmung dieser umfangreichen Aufgaben mit zwei, künftig ggf. drei Planstellen erscheint vor dem Hintergrund einer Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) völlig unzureichend.”

Die BfDI hat anlässlich einer Überprüfung des Jobcenters Frankfurt am 01.10.2015 festgestellt: “… teilten Sie mit, der bDSB werde seine Aufgabe künftig in Vollzeit ausüben. Im Haushaltsplan 2015 sei dementsprechend eine Vollzeitstelle für die Tätigkeit des bDSB vorgesehen. Angesichts der Größe Ihres Jobcenters, der Anzahl der Mitarbeiter, der Anzahl der zu betreuenden Bedarfsgemeinschaften und der Vielfalt der mit der Tätigkeit als bDSB einhergehenden Aufgaben halte ich diesen Umfang für angemessen…” Das Jobcenter Frankfurt verfügt über ca. 750 Planstellen. Dies als Bezugsgröße genommen, müsste allein für das Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt die Personalkapazität des bDSB bei knapp zwei Vollzeitstellen liegen; für den gesamten Bereich, den der bDSB der Stadt Frankfurt zu überwachen hat, errechnet sich eine Personalkapazität von mindestens 15 Planstellen. Weiterlesen »


Grüne in Hessen streiten weiter über #Hessentrojaner – und MdL Jürgen Frömmrich spielt dabei mit gezinkten Karten

Bei den Grünen in Hessen sind die neuen Überwachungs-Kompetenzen der hessischen Polizei, insbesondere im Bezug auf den #Hessentrojaner, weiter hoch umstritten. Im einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, veröffentlicht am 05.07.2018, verteidigt der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Jürgen Frömmrich, die Neuregelungen zur heimlichen Durchsuchung von Computern und zum versteckten Mithören von Smartphones durch die Polizei. “Das betrifft nicht den Normalbürger, sondern nur extrem gefährliche Leute”, verharmlost Frömmrich seine Zustimmung zum #Hessentrojaner.

In einem anderen Beitrag vom 05.07.2018 zitiert die Frankfurter Rundschau Torsten Leveringhaus von der Grünen-Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Medien- und Netzpolitik: “‘Grundsätzlich stehen wir diesen Maßnahmen immer noch skeptisch gegenüber. Ich würde so weit gehen, sie komplett abzulehnen.’ Es sei ein ‘Kardinalfehler’ der Grünen-Fraktionsführung im Landtag gewesen…” Indirekt wirft Leveringhaus der Grünen Landtagsfraktion mangelnde Professionalität vor, wenn er die zitierte Aussage ergänzt mit “… sich vor Gesprächen mit der LAG auf ihre Position festzulegen.”

Jürgen Frömmrich scheint nicht zu wissen oder nicht wahrhaben zu wollen, was der CCC und andere IT-Fachleute erklären. Weiterlesen »


Jazz Festival Frankfurt 2018: „Heimat, Blech und starke Frauen“ – Was soll das?

In einem Offenen Brief an den Hessischen Rundfunk – der dem Verfasser dieses Beitrags per Mail zuging – haben zwei Jazz-Fans aus Frankfurt  geschrieben:

Als wir die Ankündigung des Programms des diesjährigen Jazzfestivals unter dem oben genannten Motto in hr2 erstmals hörten, wandelte sich unsere Empfindung von ungläubigem Staunen, Verwunderung, Verärgerung schließlich in Empörung. Letztere ist nun auch der Grund für dieses Schreiben… In diesen Zeiten, Zeiten von AfD, Pegida und ‘unserem’ Heimatminister das vergiftete Wort ‘Heimat’ in die Headline eines Jazz Festivals zu setzten, ist entweder gedankenlos oder – schlimmer – eine Anbiederung an den unseligen Zeitgeist… Jazz war und ist für uns immer noch der Sound der Freiheit, der Emanzipation, der Grenzenlosigkeit in künstlerischer, regionaler und auch politischer Hinsicht. Zahlreiche Songs und Statements vieler Musikerinnen und Musiker zeugen in der Geschichte des Jazz seit den frühsten Anfängen in den Baumwollfeldern der USA  von einer klaren Parteilichkeit gegen Unterdrückung, Ausgrenzung und Rassenhass…

Zum zweiten:Was sollen die ‘starken Frauen’ in der Headline. Gerade mal 5 Frauen erhalten 2018 in, wenn wir richtig gezählt haben, 13 Sets mit insgesamt über 40 Musiker plus 2 x hr (Jungs-) Bigband, im Rahmen des  Jazzfestivals eine Auftrittsmöglichkeit. Das mag gegenüber den Vorjahren ein gewaltiger Fortschritt sein (2017  3 Musikerinnen, 2016  2), jedoch war der hr 2015 schon ein wenig weiter mit immerhin 7 Musikerinnen. Musikerinnen und Jazz ist ja nicht nur ein Frankfurt ein schwieriges Thema… Kurz und gut, die ‘starken Frauen’ sie gibt es, sie haben aber leider auch auf den Jazz Festival Frankfurt im Jahre 2018 kaum  Auftrittsmöglichkeiten. In der Headline ist die prominente Erwähnung ‘starker Frauen’ nur peinlich…

Für uns heißt all dies in diesem Jahr, Jazz Festival Frankfurt 2018:  Nein Danke!  Wir bleiben fern und werden den Jazzfreundinnen und Freunden in unserem Umkreis ebendies auch nahe legen.

Wie wäre es z.B. mit ‘Jazz – no borders, nirgendwo’?


Software aus USA für die hessische Polizei: Palantir und hessenDATA – nicht nur ein vergaberechtlicher Skandal

Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen gefunden ist, das die Kriterien der Ausschreibung erfüllt: Eine Auftragsvergabe an die Fa. Palantir Technologies GmbH im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb erfolgte wegen technischer Besonderheiten…” Da dieses Verfahren wesentlichen Grundsätzen öffentlicher Vergabeverfahren widerspricht, haben die Oppositionsparteien (FDP, Linke, SPD) im hessischen Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses erzwungen, der am 03.07.2018 seine Tätigkeit aufgenommen hat.

Um wenige Monate vor der hessischen Landtagswahl Schaden von der Landesregierung und den sie tragenden Parteien CDU und Grüne abzuwehren, hat CDU-Innenminister Beuth am Vortag in einer demonstrativen Vorführung im Frankfurter Polizeipräsidium den Kauf der Software verteidigt und auf “Ermittlungserfolge” hingewiesen. Die Frankfurter Rundschau berichtet: “Hessen ist das erste Bundesland, das mit Palantir zusammenarbeitet. Nach Angaben von Bereswill (Polizeipräsident in Frankfurt) wird die Software von Europol und der dänischen Polizei verwendet. Der Polizeipräsident kündigte an, dass die Nutzung ausgeweitet werden könnte. Bisher werde ‘Hessendata’ vom Staatsschutz genutzt. Künftig könnte es auch bei Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität Einsatz finden.”

Unter der Überschrift “Datenkrake Polizei? Palantir als die Spitze des Eisberges stellt Telepolis am 22.06.2018 fest:  “Neue gesetzliche Befugnisse und technische Anschaffungen erweitern die Überwachungsmöglichkeiten der deutschen Polizei immens. Die Bürger- und Persönlichkeitsrechte geraten unter die Räder.” Der Beitrag informiert über die Firma Palantir, ihre Produkte sind und ihre Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten. Im Beitrag werden notwendige Fragen gestellt: Weiterlesen »




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Ordnungsamt Frankfurt stempelt rechtswidrigen und diskriminierenden Vermerk in Pass von Roma aus Rumänien – CDU im Ortsbeirat 1 blockiert Beratung eines Antrags zu diesem Thema

Die Sozialberatung des Förderverein Roma e.V. informierte am 13.02.2018 mit einer Pressemitteilung über ein rechtswidriges Verhalten von Angehörigen der Stadtpolizei Frankfurt. Diese brachten in zwei Pässen den Vermerk „Beim aggressiven Betteln angetroffen“ mit Datum, Unterschrift und Stempel an. Die beiden betroffenen Frauen kommen aus der rumänischen Stadt Gheorgheni. Roma leben dort in ärmlichen Hütten ohne jegliche Versorgung, sind vom Regelschulbesuch ausgeschlossen und konfrontiert mit neonazistischen Pogromen.

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 20.02.2018: Das Frankfurter Ordnungsamt bestätigt auf Anfrage der FR, dass es zumindest in einem Fall zu einem entsprechenden Eintrag gekommen sei. ‘Derlei Einträge sind in der Tat nicht zulässig’, erklärt Ralph Rohr, Sprecher des Ordnungsamtes. Der Mitarbeiter, der diese vorgenommen habe, habe die geltende Rechtslage falsch ausgelegt. Er sei ‘eindringlich sensibilisiert’ worden. Zudem sei in einem Rundschreiben an alle Mitarbeiter des Ordnungsamtes darauf hingewiesen worden, dass derartige Vermerke nicht zulässig sind. Gemäß der Aufenthaltsverordnung des Bundes müssen Ausländer – auch EU-Bürger – gewisse Einträge in ihren Reisepässen dulden. Dazu zählen etwa Angaben zu Ein- und Ausreise, aber gegebenenfalls auch über das ‘Antreffen im Bundesgebiet’. Weitere Angaben sind dem Wortlaut des Gesetzes nach nicht vorgesehen…”

Die Fraktion der Grünen im Ortsbeirat 1 (Altstadt/Innenstadt/Gallus) nahm die Vorfälle zum Anlass, um einen Antrag in die Sitzung des Ortsbeirats am 20.02.2018 einzubringen:  Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Einträge durch die Frankfurter Stadtpolizei in Reisepässe oder andere Ausweisdokumente im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten künftig unterbleiben. Im Zusammenhang mit zwei bekannt gewordenen Einträgen (‘Beim agressivem Betteln angetroffen’) der Stadtpolizei vom 08. Februar wird der Magistrat aufgefordert, zu berichten: Sind dem Magistrat weitere Fälle von derartigen Eintragungen bekannt? Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte der Eintrag / die Einträge? Was unternimmt der Magistrat nun zusätzlich, um solchem Fehlverhalten künftig entgegenzuwirken? Was wird der Magistrat unternehmen, um die diskriminierenden Einträge aus den Dokumenten entfernen zu lassen?” In der Begründung ihres Antrags stellen die Grünen im Ortsbeirat 1 fest: “Ohne eine rechtliche Bewertung vornehmen zu können, handelt es sich hier um ein schreckliches Fehlverhalten der Stadtpolizei und der Magistrat muss alles tun, um den Schaden für die Betroffenen zu begrenzen und wieder gut zu machen. Für die betroffenen Frauen wird – mit diesem Eintrag im Pass – jeder Grenzübergang sowie jede andere Überprüfung der Personalien zum Spießrutenlauf. Der diskriminierende Eintrag kommt einer Vorverurteilung gleich.”

Der Ortsbeirat 1 konnte dazu nicht beraten, da die CDU und die rechtspopulistische BFF gegen eine Aufnahme dieses nach Antragsschluss eingegangenen Antrags auf die Tagesordnung stimmte. Dazu wäre eine 2/3-Mehrheit erforderlich gewesen, die leider nicht zustande kam. Die Fraktion der Grünen teilte mit, dass sie den Antrag zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats erneut einbringen wird.


Ordnungsamt Frankfurt stempelt rechtswidrigen und diskriminierenden Vermerk in Pass von Roma aus Rumänien

Der Sozialberatung des Förderverein Roma liegt der Pass einer Romni aus Rumänien vor, in den ein Mitarbeiter des  Ordnungsamts Frankfurt den Vermerk „Beim aggressiven Betteln angetroffen“ mit Datum und Unterschrift gestempelt hat. Die Passinhaberin berichtet, ein Schild mit Bitte um eine Spende hätte zum Vermerk und zur Überprüfung der Papiere auf der Wache geführt. Die Situation ist von der Frau und ihrer Freundin, die ebenfalls ein Vermerk in den Pass erhielt, als bedrohlich und ängstigend erlebt worden. Auf eine Übersetzung wurde seitens des Ordnungsamtes nicht geachtet.

Beide Frauen kommen aus der rumänischen Stadt Gheorgheni. Roma leben dort in ärmlichen Hütten ohne jegliche Versorgung, sind vom Regelschulbesuch ausgeschlossen und konfrontiert mit neonazistischen Pogromen.

Der beschriebene Eintrag entbehrt nach Auffassung des Förderverein Roma jeder Rechtsgrundlage und führt zur Ungültigkeit des Passdokuments, das Eigentum des rumänischen Staates ist. Das Vorgehen zeigt in skandalöser Weise die Spitze von Ausgrenzung und Stigmatisierung. Die Passinhaberin wird ungeachtet der Entwertung bei jeder Überprüfung durch den Stempel denunziert, jeder Grenzübertritt wird zum Spießrutenlauf. Der ebenso unmenschliche wie unrechtmäßige Verwaltungsakt erinnert zudem an rassistische Vermerke in Passdokumenten von Roma und Sinti, deren Intention allein in der Herabwürdigung, Verfolgung und Demütigung der Betroffenen lag.

Nach der Räumung der Brache im Frankfurter Gutleutviertel und dem Camp an der ehemaligen Europäischen Zentralbank, nach dem Vertreiben von Roma-Frauen in der Gutleutstraße und den aktuellen Barverwarnungen stellt der Sichtvermerk im Pass eine weitere Eskalationsstufe dar, deren Ziel die Vertreibung von obdachlosen Roma-MigrantInnen aus der Stadt Frankfurt ist. Statt Alternativen bereit zu stellen und Armut zu bekämpfen, werden, wie in anderen deutschen Städten, Ausgrenzung und Kriminalisierung favorisiert. Letztlich endet die Praxis in der Absicht, den Aufenthalt durch den Entzug der Freizügigkeit zu beenden und die Abschiebung mit Rückreisesperre durchzusetzen – eine umfangreiche Entrechtung von EU-BürgerInnen.

Der Förderverein Roma leitet rechtliche Schritte gegen die Verfahrensweise des Ordnungsamtes Frankfurt ein. Darüber hinaus wird der Anspruch auf Schadenersatz geprüft und der Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen sowie das rumänische Generalkonsulat über den Vorfall informiert.

Quelle: Pressemitteilung des Förderverein Roma e.V. vom 13.2.2018


 

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