Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Trotz Videoüberwachung: 27-Jähriger Mann in Frankfurter U-Bahn überfallen und bewusstlos geprügelt

Aus einem Polizeibericht vom  22.05.2016:  „Am Samstag, den 21. Mai 2016, gegen 04.25 Uhr, befand sich ein 27-jähriger Frankfurter in der U-Bahn der Linie 4 in Richtung Bockenheimer Warte. Am Haltepunkt Willy-Brandt-Platz stiegen zwei Männer ein, die sofort in aggressiver Form andere Fahrgäste anschrien und beleidigten. Nachdem sie sich zu dem 27-Jährigen gesetzt hatten, schlug einer der beiden den Geschädigten zu Boden und begann, mit den Füßen gegen den Kopf des Opfers zu treten. Am Hauptbahnhof verließen sie kurz die Bahn, kehrten aber sofort zurück und durchsuchten ihr Opfer nach Wertgegenständen. Danach soll einer der Täter mit der Ferse ins Gesicht des Opfers gesprungen sein. Danach flüchteten die Täter, konnten aber wenig später von der Polizei festgenommen werden. Zeugen hatten den Bewusstlosen aus der Bahn gezogen und sich bis zum Eintreffen der Rettungskräfte um ihn gekümmert…“

Was nicht im Polizeibericht steht: Die Wagen der Frankfurter U-Bahn-Linien sind flächendeckend mit Videokameras ausgestattet. Das hinderte die Täter nicht an der Tat. Was dem Opfer half, war die Zivilcourage und Solidarität der anderen Fahrgäste. Weiterlesen »


Darf/ Soll/ Kann man noch DADA machen?

Ein Freund von mir, der auch Mitglied des Künstlerkollektivs „Traumschläger“ ist, lud mich am 19.05. zu einer Dada-Performance im Kunstverein Familie Montez ein.
Leider hatte ich dafür aufgrund meiner persönlichen Situation als berufstätiger Familienvater einfach keine Zeit gefunden und konnte die Performance nicht anschauen.

Doch der Gedanke an die Dada-Performance ließ mich nicht mehr los. Ich stellte mir die Frage, ob Dada als Kunstform sich nicht inzwischen selbst dermaßen überlebt hat, dass eine solche Performance kaum mehr als ein circle jerk innerhalb der echo chamber einer für alles aufgeschlossenen und irgendwie auch links eingestellten, aber gesellschaftlich und politisch irrelevanten Szene kunstinteressierter Großstädter sein könnte.

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Protest zahlt sich aus! Die Initiative „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“ begrüßt angekündigten Mietenstopp

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Verdrängung fordern Frankfurter Mieterinitiativen, Stadtteilgruppen und engagierte Einzelpersonen seit vielen Jahren einen grundlegenden Wandel der Geschäftspolitik bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG-Frankfurt Holding. Eine der zentralen Forderungen – ein sofortiger Mietenstopp bei der ABG – wird im gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag der neuen Stadtregierung endlich aufgegriffen: Für die nächsten 5 Jahre sollen die Mieten bei der ABG nur noch maximal um 1% pro Jahr (statt 10% in drei Jahren) steigen dürfen. Andrea Kempkes von der Kampagne „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“ schlussfolgert: „Der Widerstand gegen Verdrängung lohnt sich und Protest für eine soziale Wohnungspolitik zahlt sich am Ende aus!“

Angesichts dieses Erfolgs, den unzählige Aktive mit langem Atem und viel Geduld erkämpft haben, hoffen wir, dass sich zukünftig noch mehr Mieterinnen und Mieter organisieren und für ihr Recht auf Stadt eintreten. Denn es bleibt weiterhin viel zu: Der Abriss von günstigen städtischen Wohnungen (z.B. in der Cordierstraße im Gallus) muss verhindert, eine 100% Quote (statt nur 40%) für geförderte Wohnungen im Neubau der ABG durchgesetzt, Mietermitbestimmung eingeführt, der Mietenstopp auch auf die Nassauische Heimstätte und andere öffentliche Wohnungsbaugesellschaften übertragen, Luxussanierungen und Umwandlungen verhindert sowie bezahlbarer und qualitätsvoller Wohnraum auch für Geflüchtete geschaffen werden.

Der jetzt von der neuen Stadtregierung angekündigte Mietenstopp bei der ABG zeigt diesbezüglich zweierlei: Der politische Druck von unten und die kontinuierliche, gemeinsame Arbeit zeigen Wirkung. Und: Wenn die Stadt es tatsächlich will und sich nicht hinter vermeintlichen Sachzwängen versteckt, kann sie wohnungspolitisch gestalten. Eine andere, solidarische und sozial ausgerichtete Stadtpolitik ist möglich. Dafür werden wir auch weiterhin kämpfen!

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TTIP und Meinungsfreiheit – Bornheimer Wochenmarkt eine demokratiefreie Zone?


Bornheimer Wochenmarkt

Wichtig: Veranstaltungshinweise am Ende des Textes…

Im hippen frankfurter Stadtteil Bornheim, dort wo in der Nähe seit kurzem die wuchtige EZB steht, dort wo man die Immobilienaufwertungsmaschinerie mit der stückchenweisen Verdrängung der nicht so finanzstarken Urbevölkerung hautnah miterleben kann, dort findet der Bornheimer Wo­chen­markt statt. Er wird liebevoll auch als Bernemer Wochenmarkt bezeichnet und kann werk­täglich mittwochs und samstags besucht werden. Der Wochenmarkt erfreut sich großer Beliebtheit bis in den zahlungsstarken Speckgürtel Frankfurts hinein. Zahlungskräftige Touristen aus Bad Homburg sind bei den Betreibern der Wochenmarktsstände stets gern gesehen. Man kommt ganz schnell zum Bornheimer Wochenmarkt, es gibt sogar eine tolle Autobahnanbindung, die noch weiter grünen-“umwelt­freund­lich“ ausgebaut und so verbessert werden soll. Aber dieses Thema ist eine andere Baustelle.

Der Wochenmarkt und die Demokratie

Ein Wochenmarkt dient bekanntlich dem Einkaufen. Konsumieren ist oberste Bürgerpflicht, nicht aber hingegen dem Anschein nach direkte Demokratieteilhabe: Konsum statt politische Mitwirkung, so könnte man die allseits viel be­liebte Devise kurz zusammenfassen. Aber gar grundgesetzliche, also politische Mitbestimmung mit Leben füllen? Wo kämen wir denn hin, wenn das einreißen würde? Das waren die Fragen, die ich mir vor einem Monat an dem vollkommen verregneten Mittwochnachmittag (20. April 2016) vor dem groß angekündigten Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama stellte: Wir verteilten Flugblätter für eine Protestdemonstration gegen das unsägliche TTIP (23. April 2016) anläßlich des Obama-TTIP-Werbebesuchs der Hannover Messe (24. April 2016).

Meine Fragen resultierten aus dem Credo „Werbung ist hier verboten“ der Marktleitung des Bernemer Wochenmarkts, die unsere politische Meinungsäußerungen in der Gestalt des Flugblattverteilens auf dem öffentlichen Wochenmarktsgelände (ansonsten eine gutbesuchte Fußgängerzone) verbot. Meine Frage, wie er denn auf Werbung käme, beant­wortete der Marktaufsichtsleiter, dass dort „Angela Merkel und Barack Obama“ stünde. Ich sagte ihm, dass das eine po­li­tische, durch das Grundgesetz abgedeckte Meinungsäußerung ist. Es gibt sogar ein richtungs­wei­sen­des Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Verteilen von politischen Flugblättern er­laubt (Frankfurter-Flughafen-Urteil). Ich sagte dem Marktaufseher, dass er gegen das Grundgesetz verstößt. Ich bat ihn, die Polizei zu holen, was ihm dann doch zuviel Stress bedeutete.

Dem mündlichen “Verbot” folgte kein weitergehendes Handeln. Wir konnten die Flugblätter, nur durch den heftigen Regen gestört, weiter verteilen. Über die Gründe der Marktleitung zu ihren Äußerungen kann nur spekuliert werden. Vielleicht war zu wenig los auf dem verregneten Wochenmarkt auf der Berger Str., so dass man Langeweile hatte und wir gerade recht kamen, um wegen des grottenschlechten Wetters einmal richtig Dampf abzulassen. Unser Hauptproblem war es, dass wir die liebe Not hatten, uns und unsere Flugblätter einigermaßen trocken zu halten.

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Schnittstellen von Wirtschaft, Rechts und Rechtsextrem- Eine Beobachtung anhand der Seite Geolitico

Neulich hatte ein Freund von mir einen ziemlich unappetitlichen Beitrag auf Facebook geteilt, der von einer obskuren Website namens Lightwarriors.de stammte. In dem Beitrag, der übrigens den Titel trug „AFGHANISCHE ASYLANTEN RASTEN IM GERICHT AUS SCHEISS DEUTSCHLAND, KINDERFICKER ALLES NAZIS- VIDEO“, wurde die Geschichte um das Gerichtsverfahren wegen des „Ehrenmordes“ an Morsal Obeidi aus dem Jahr 2008 aufgewärmt.
Der Artikel stammte vom 28. März 2016 und verzichtete auf weitere Zeitangaben, so dass der Eindruck erweckt wurde, es habe sich um ein aktuelles Ereignis im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation gehandelt.
In Verbindung mit dem geradezu grotesk marktschreierischen Titel, ein Lehrbeispiel dumpfer rechtsradikaler Propaganda. Auf der Seite Lightwarriors findet sich auch ein „Aufruf an alle mündigen deutschen Bürger“ sich zu „wehren“ und Bürgerwehren zu gründen. Ich denke, damit ist genug gesagt, wenngleich ich feststellen musste, dass die Seite vom Layout her recht professionell gestaltet ist.
Natürlich habe ich meinen Freund daraufhin angeschrieben und deutlichst kritisiert…. Aber darum soll es hier nicht gehen.
Mein Interesse war insoweit geweckt, als ich erfahren wollte, wer es da geschafft hatte, seine rechtsradikale Propaganda so geschickt zu platzieren, dass sie sogar in meinem Freundeskreis geteilt wird.
Ich habe nämlich den Eindruck (und ich glaube, diesen Eindruck teilen Viele), dass professionell gemachte rechte Webseiten wie Pilze aus dem Boden schießen, ein inzwischen kaum noch überschaubares Netzwerk gesponnen haben und sich eines geschickten Marketings bedienen.
Wie machen die das? Wo haben die das Geld dafür her?
Tatsächlich würde die abschließende Klärung dieser Fragen weitaus umfangreichere Recherchen in Anspruch nehmen, als ich sie in meiner Eigenschaft als Hobbyautor zu leisten bereit bin.
Allerdings bin ich einer Spur gefolgt, die zumindest ein Schlaglicht auf die Antworten liefern könnte.

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Bewohnen

Ginnheimer Mieterprotest gegen Ende der Sozialbindung

Stadt und ABG brechen ihr Versprechen Sozialwohnungen zu erhalten – Ginnheimer Mieterprotest vor der ABG-Zentrale am 10. Mai geplant

Die Ankündigung, in ABG-Sozialwohnungen die Mieten zu erhöhen und die Sozialbindung der Wohnungen zu beenden, brachte am Samstag den 30. April 2016 100 Mieter und Mieterinnen aus der Ginnheimer Platensiedlung auf die Straße. Sie waren einer Einladung der Mieterinitiative Ginnheim Housing gefolgt, die unter dem Titel “Wohnst du noch oder musst du auch schon umziehen?” zur offenen Mieterversammlung eingeladen hatte. Anlass war die schriftliche Ankündigung der ABG zur “Beendigung der öffentlichen Förderung”, die bei den Anwesenden große Verunsicherung und die Befürchtung auslöste, aus Ginnheim verdrängt zu werden.

“Ich habe direkt gewusst, die wollen uns hier rausekeln”, berichtet eine Mieterin. “Wir haben bei der Servicestelle Nord der ABG nachgefragt und dort wurden wir beruhigt, wir sollten uns keine Sorgen machen. Drei Wochen später flatterte die Mieterhöhung ins Haus!” Schriftlich hatte die ABG dutzenden Mieter_innen mitgeteilt, dass ihre Wohnungen ab sofort den “Rechtsstatus einer freifinanzierten Wohnung” haben mit allen Möglichkeiten der stetigen Anhebung der Miete (siehe Anhang).

Der Umgang der ABG mit den Anliegen der Mieter_innen verärgert die Ginnheimer. Die Stadt hatte zuletzt die Verlängerung der Sozialbindungen in den ehemaligen US-Wohnungen der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft ABG angekündigt – in den ABG-Schreiben steht nun das Gegenteil. “Wir fühlen uns an der Nase herumgeführt.”, fasst ein Mitglied der Mieterinitiative zusammen und fordert: “Stadt und ABG müssen allen Mietern und Mieterinnen endlich schriftlich die Verlängerung der Sozialbindung zusichern.”

Die Anwesenden auf der Mieterversammlung wollen nicht länger warten, dass die ABG ihre lang angekündigte aber nie durchgeführte Infoveranstaltung in der Siedlung abhält. Sie haben sich zusammengetan und wehren sich gegen die Mieterhöhung. Für Dienstag, den 10. Mai um 17 Uhr kündigen sie einen Mieterprotest vor der ABG-Zentrale an. Andrea Kempkes von der Kampagne “Eine Stadt für alle – Wem gehört die ABG?” erinnert: “Die ABG hat beispielsweise in Rödelheim Sozialwohnungen abgerissen und teuren Neubau realisiert. Auch in Ginnheim sind nun Nachverdichtungen im Gespräch. Wir fordern eine Ende dieser Aufwertungspolitik der ABG und dass die Stadt ihrer eigenen Ankündigung nachkommt, Sozialbindungen in Ginnheim und anderswo zu verlängern.”

Weitere Informationen auf der Homepage:
http://stadt-fuer-alle.net/


1. Mai in Frankfurt: Polizei geht gegen Mieterprotest vor

Frankfurt ist eine Stadt, die kommerzielle Feste prägen, in der Strassenzüge tagelang von Ständen und Beschallung durchzogen werden. Diese Freizügigkeit dreht sich um 180 Grad, wenn Initiativen in Stadtteilen gegen die herrschende Immobilien- und Wohungspolitik demonstrieren möchten.
Am 1. Mai durfte die kleine, angemeldete Kundgebung im Frankfurter Gallus weder einen Lautsprecher verwenden noch ein paar Tische auf dem Bürgersteig aufstellen: ein Dutzend Polizeiwagen waren aufgefahren, um jegliche Meinungsäusserung vor Ort zu verhindern.

Es scheint, dass Römer und Polizeiführung den Rechtsruck im Lande mit verstärkter Repression weiter treiben möchte. Dazu veröffenlichen wir die Presseerklärung der Partei “Die LINKE”:

1. Mai: Sonntagsreden auf dem Römerberg, Polizeieinsatz im Gallus

Die Maikundgebung des Internationalen Zentrums im Gallus wurde am Sonntag unerwartet von Bereitschaftspolizei umstellt. Etwa ein Dutzend Einsatzfahrzeuge waren vor Ort. Angemeldet war eine Kundgebung zum internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter unter dem Motto „Mieten runter im Gallus!“

Das Ordnungsamt hatte zuvor versucht, die Anmeldenden davon zu überzeugen, die Kundgebung nicht am 1. Mai, sondern am Samstag durchzuführen, weil „die Polizei so viel zu tun hätte“ am Maifeiertag.

Als sie diesen absurden Vorschlag abgelehnten, erhielten sie kurzfristig am Freitagmittag Auflagen, unter denen auch die DGB-Kundgebung auf dem Römerberg nicht durchführbar gewesen wäre: Da es sich nach dem Hessischen Feiertagsgesetz um einen „als Tag der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung besonders geschützten“ Tag handele, wurde der Einsatz von Lautsprechern unzulässig stark eingeschränkt. Die mit einer halben Hundertschaft angerückte Polizei verbot schließlich jegliche Beschallung und gab sich erst zufrieden, als die auf dem Gehweg vor dem Vereinsheim stehenden Klappbänke eingeklappt waren.

Martin Kliehm, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, war vor Ort und versuchte zu vermitteln. Er kritisiert das Vorgehen des Ordnungsamtes und den Polizeieinsatz scharf: „Es muss doch möglich sein, am 1. Mai den Tag der Arbeit zu begehen, ohne dass das Ordnungsamt und die Polizei in Kampfausrüstung wegen ein paar Klapptischen und einem gemeinsamen Mahl anrücken! Gerade unter den Eindrücken der Toten und Verletzten bei Maikundgebungen in der Türkei darf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt nicht ausgehebelt werden. Der erste Mai wurde doch von Arbeiterinnen und Arbeitern als internationaler Feiertag erkämpft! Ihn würdig zu begehen erfordert gerade, in internationaler Solidarität friedlich zu demonstrieren.“


INTERNATIONALER APPELL VON #NUIT DEBOUT VOM 16. APRIL 2016 (47. MÄRZ)

Bei der Vollversammlung vom 16. April wurde folgender Appell verlesen (in Übersetzung): INTERNATIONALER APPELL VON #NUIT DEBOUT ZUM ZUSAMMENTREFFEN IN PARIS AM 7.+ 8.MAI 2016 FÜR EINE #NUITDEBOUTPARTOUT (#GLOBALDEBOUT) AM 15. MAI 2016 Am 46. März (15. April) (Anmerkung der Übers.: es wird ab dem 31.03. gerechnet: Tag der Grossdemonstration gegen die Liberalisierung des Arbeitsrechts), [...]

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Zur konstituierenden Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 14. April

Während sich die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016 feierlich konstituiert, sehen wir weiterhin keinen Grund zum Feiern. Der eklatante Mangel an günstigem Wohnraum, die politisch gewollte Luxussanierung der Stadt, die – auch bei der ABG – steigenden Mietpreise, die Verdrängung von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, die soziale und rassistische Spaltung; all dies [...]

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Erkunden

Dem Frankfurt Griechenland-Solidaritäts-Komitee kam die Solidarität abhanden

Wir sprechen von einer Angelegenheit, bei der gerade das Griechenland – Solidaritäts- Komitee Ffm einen wahrhaften Exodus erlebt.
Hintergrund des Aderlasses ist eine mehr als unschöne Geschichte, die mit konkreter Solidarität, praktischer Kooperation und Spenden zu tun hat, oder vielmehr mit deren Verweigerung. Leider präsentiert sich auch das Bild einer weiter zerbröselnden Linken.

Kurze Beschreibung
Nachdem in langen Diskussionen und in mehreren Beschlüssen in den Plena festgelegt wurde, dass bei Veranstaltungen des Komitees zu Spenden für Partner-Initiativen in Griechenland aufgerufen werden soll, ergab sich die erste Gelegenheit der Umsetzung dieser Beschlüsse beim Konzert zu Mikis Theodorakis 90. Geburtstag letztes Jahr.
Info-Materialien wurden vorbereitet, ein Stand aufgebaut und auf Plakaten auch für Spenden an diese, in den Plena vorgestellte Initiative geworben. Auf der Veranstaltung selbst erklangen dann aber ganz neue Töne: plötzlich wurden neue Empfänger genannt und den Anwesenden erklärt, dass einige Herren des Komitees gedachten, diese Spenden persönlich (unter medialer Präsenz) vor Ort in Thessaloniki zu übergeben, „damit sicher gestellt sei, dass sie auch in die richtigen Hände gelängen.“

Nur kehrten die Herren von der Reise zurück und hatten aus eigenem Ermessen gerade der Gruppe die Gelder verweigert, um die es beim Konzert in erster Linie ging. Die Versuche, die Angelegenheit zu klären und doch noch diese Gelder an die vorgesehenen Empfänger zu schleusen, liefen nicht nur völlig ins Leere, sondern lösten eine Welle von Auseinandersetzungen und Aggressionen innerhalb des Komitees aus (der Vorgang liegt der Redaktion vor).
Versuche der Arbeitsgruppen (die direkten Kontakt mit den Initiativen in Griechenland hatten und haben), die formalen Einwände dieser Organisations-Leute zu entkräften, wurden jedes Mal mit neuen formalen Argumenten ausgekontert. Wesentlich jedoch: die Graswurzel-Gruppe in Griechenland entsprach weder den politischen noch den organisatorischen Vorstellungen der Vertreter des Komitees. Im Binnenverhältnis wurde rasch klar, dass einige der Gründungsmitglieder des Komitees mit basisdemokratischen Strukturen wenig am Hut haben und die gute alte hierarchische Organisation pflegen, an die sie sich in Parteien und Gewerkschaften ihr Leben lang gewöhnt haben.

Diese Gewohnheiten meinen autoritäres Gehabe, völlige Intransparenz, aber auch geballter Opportunismus, Verdrehungen und Diffamierungen. Ebenfalls angesprochen wird ein merkwürdiges Verständnis von inner-organisatorischer Demokratie und fehlender Verbindlichkeit einer selbsternannten Wächtergruppe, Ambitionen, die sich leicht zwischen Zentralkomitee und Politkommissar ansiedeln. Harsch interpretiert ließe sich von bewusster Täuschung, zumindest grober Missachtung sprechen. Und als ob dies nicht bereits ausreichen würde, auch noch von einem peinlichen bis beschämenden Auftreten in Griechenland.
Im Gestus eines typischen Wohlstands-Chauvinismus wird doziert, dass „Menschen in Not dazu neigen, ihnen anvertraute Gelder für die eigene Familie zu verwenden“ (was mit grossem Verständnis und Pathos auch noch vorgetragen wird), damit jedoch die Soli-Gelder zu missbrauchen.

Wenn einer eine Reise macht
Der Auftritt dreier dieser Herren in Thessaloniki muss einigermaßen peinlich gewesen sein, denn auf Befragen hielt sich die griechische Seite sehr bedeckt und gab nur einige Bonmots zum Besten.
Sie hatten sich einen Auftrag zurecht gelegt – ähnlich der Troika – von dem niemand außerhalb ihres Zirkels eine Ahnung hatte: wie solidarische Aktionen auszusehen hätten und nach diesen Kriterien die Würdigkeit der Empfänger zu bemessen ist.
Genauer: Nachweisliche Linderung der Lage der Menschen in der Krise, basis-demokratische Strukturen und inner-organisatorische Revision. Daneben noch Steuernummer und Vereinsregister-Auszug.
Solche Bedingungen lesen sich wie ein Auszug aus einem Management-Brevier und natürlich gehört dazu das Kriterium des „Erfolgs“. Ein merkwürdiges Verständnis von Graswurzel-Bewegung offenbart sich uns.

Die Herren in Thessaloniki sparten nicht mit „solidarischer“ Kritik und Vorschlägen wie: zu den Genoss*innen von Vio.Me, dem Kollektiv, das seit geraumer Zeit die Fabrik besetzt hält und gemeinsam produziert: Viel zu wenig Leute, viel zu ineffizient, nicht marktgerecht, und deshalb keine Möglichkeit, sie wirksam zu unterstützen. An den Vertreter von Per’volarides, eine Gruppe, die sich um Verteilung und Produktion von Nahrungsmittel bemüht, er solle doch einen Kredit über 100.000 Euro aufnehmen und damit eine Farm kaufen.
Muss doch erlaubt sein, aus deutschland wertvolle Hinweise zu geben an diese Loser der Krise. Uns klingelt das Gelächter von Finanzministerium und Wirtschaftsverbänden in den Ohren!

Wahrhaft erschreckend allerdings, so unsere Informationen weiter, war, was sich dann in Frankfurt abspielte. Trotz eindeutiger Beschlusslage, trotz Zusage, die Herren würden sich an Abstimmungs-Ergebnisse halten, auch wenn sie nicht in ihrem Sinne seien, wurde die autokratische Politik weiter getrieben, bis es eben zu dem besagten Exodus kam.
Schlimmer nur noch die Phalanx, die zum “Burgfrieden” aufrief, weil offene Diskussionen nur dem Ansehen und mithin der Sache schadeten, ein Argument, mit dem sich alles rechtfertigen lässt, Willy Brandt wie Gerhard Schröder, Stalin wie Gorbatschow, Querfront wie Koalitionsvertrag. Burgfrieden wurde zum Totschlags-Argument und die Aggressionen gegen die „Schmuddelkinder“ schwappten hoch.

Dass in Griechenland auf Grund dieser selbstherrlichen Attitüde einige Projekte abgesagt werden mussten, dass im Komitee viele vor den Kopf gestossen wurden, das alles interessiert diese Herren wenig. Sie entziehen sich weiterhin jeglicher offener und inhaltlicher Auseinandersetzung.
Das Plenum ist ein Haufe, der gefälligst die Beschlüsse des Arbeitsausschusses abzunicken hat, darf auch mal aufmüpfig sein, bleibt sowieso konsequenzlos.
Die Adressaten in Griechenland sollen sich eben an Frankfurter Standards halten. Dabei scheint es den Herren nicht aufzufallen, dass das eigene Komitee genau die von ihnen geforderten Eigenschaften und Strukturen selbst nicht aufweist.

Timeo Germanos et donati feruntur
(in leichter Abwandlung eines lateinischen Sprichwortes: ich fürchte die Germanen, (gerade) wenn sie Geschenke machen)

Solche Freunde bzw. Bündnispartner, meinen wir, braucht nun wirklich kein Mensch und sollten zu denken geben. Im Komitee haben sich einige Leute aufgemacht wie in einer strammen Kaderpartei die Richtung zu bestimmen. Sie sind die Macher, also bestimmen sie, wo es lang zu gehen hat. Können wir uns noch über irgend etwas innerhalb des linken Spektrums wundern?

Nun wurde offenbar die Notbremse gezogen und vorgeschlagen, dass der gesamte „Arbeitsausschuss“ zurück träte. Dies erscheint der Konzert-Fraktion überflüssig, und riecht sowieso etwas nach taktischem Rückzug, weil die Behandlung der inhaltlichen Probleme wie die Abzweigung von Geldern so vermieden werden soll. Die persönliche Verantwortung für das Geschehen bleibt bestehen wie auch die Diffamierung einer Gruppe innerhalb des Komitees, die sich um Aufklärung bemüht hatte.
Mit dieser Art – wohlbekannt im eingespielten Parteienspektrum – werden so nur die Figuren aus der Schusslinie genommen und ein „sauberer“ Neubeginn suggeriert. (wer meint, hier ein Parallele zur offiziellen Politik der eurokommunistischen Kreise innerhalb SYRIZA zu sehen, kann so falsch gar nicht liegen)

Die Fixierung auf die Unterstützung repräsentativer Gruppen, mit denen sich „etwas hermachen lässt“, das autoritäre Gehabe sowohl innerhalb des Komitees als auch gegenüber den Initiativen in Griechenland stimmt schon sehr bedenklich.
Man kann durchaus solidarisch mit Griechenland sein, ohne deswegen solidarisch mit den Griech*innen sein zu müssen.

Eine Empfehlung: solche Prozedere sollten sich auch diejenigen aus der Linken vergegenwärtigen, die vorschnell zu “breiten politischen Bündnissen” gegenüber einer erstarkenden Rechten aufrufen. Vielleicht ist nach dem Bündnis nicht mehr viel von ihnen übrig.


#PanamaPapers: Ach wie schön ist Panama. Oder, wartet mal…

Gestern war Janosch in allen Munden. Nein, fangen wir anders an.

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Echte Bedrohungslagen in Deutschland: Januar 2016

Während uns die tonangebenden deutschen Medien pausenlos über imaginierte Karnevalsbedrohungen berichten, verschwindet der massenhafte rechte Terror dazwischen medial immer mehr – obwohl der nicht phantasiert ist. Schußwaffeneinsätze, Sprengstoff- und Brandanschläge, Überfälle, Körperverletzungen, Menschenjagd gehören in den normalen Alltag des Umfelds von AfD und Pegida. Es sind faktisch mindestens 407 Vorfälle (laut “Kaltland-Chronik”) quer durch Deutschland [...]

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AFD: Auf dem Weg zur faschistischen Partei?

Von Volkhard Mosler

Die neue Führung der AfD um Frauke Petry hat den wirtschaftsliberalen Flügel aus der Partei gedrängt. Nun versucht sich die Partei als Sammelbecken der gesamten rechtsextremen Szene zu etablieren. Dabei setzt sie auf eine bewährte Strategie.

Olaf Henkel ist aus der AfD ausgetreten. Nun bezeichnet der ehemalige stellvertretende Vorsitzende die Partei unter der neuen Führung von Frauke Petry als »NPD light«. Der Weg der AfD hin zu einer neuen Nazipartei sei »unaufhaltsam«. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet die AfD als »offen rechtsradikale« Partei, welche die Sprache der NSDAP pflege. Dass die NPD in der Tradition von Hitlers Nazis steht, ist unbestritten. Doch gilt das wirklich auch für die AfD? Was unterscheidet überhaupt eine faschistische von einer rechtspopulistischen Partei?

Jede politische Partei beruft sich auf bestimmte historische Traditionen, aus denen sie möglicherweise auch hervorgegangen ist. Der Faschismus in Deutschland ist untrennbar mit dem Nationalsozialismus der NSDAP und dem Namen Adolf Hitler verbunden – ein Dilemma, mit dem die Neugründungen faschistischer Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg umgehen mussten. Ein offenes Bekenntnis zur Nazitradition wäre politischer Selbstmord gewesen. Die Verbrechen von Auschwitz stehen einem solchen Vorhaben wie riesige Mahnmale im Weg. Insofern überrascht es wenig, dass die beiden erfolgreichsten faschistischen Parteien der Bundesrepublik schon im Namen ein Scheinbekenntnis zur Demokratie tragen: die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die Republikaner.

Faschisten in Deutschland sind gezwungen, sich mit ihrer eigenen ideologischen Tradition auseinanderzusetzen, und das führt sie immer wieder in Konflikt mit ihrem vermeintlichen Bekenntnis zu Demokratie und Republik. Früher oder später werden in solchen Parteien Stimmen laut, die den Holocaust verharmlosen oder leugnen. Oder es melden sich diejenigen zu Wort, die endlich Schluss machen wollen mit der seit 1945 andauernden »Umerziehung des deutschen Volks« durch die Besatzungsmächte.

Mimikry der Nazis
Das Versteckspiel faschistischer Parteigründer hat in der Vergangenheit durchaus funktioniert: Immer wieder ging die Öffentlichkeit der Mimikry der Nazis auf den Leim. Als ein Jahr nach Kriegsende ehemalige Funktionäre der NSDAP die Deutsche Reichspartei (DRP) gründeten, gaben sie sich scheinbar »antifaschistisch«. In ihrem Programm von 1946 hieß es: »Wir bekämpfen auf das Stärkste die nationalsozialistische Staats- und Weltanschauung (…) in der Erkenntnis, dass jede Form des Faschismus ihrem Wesen und Ursprung nach schlechthin undeutsch ist.«

Auch die 1964 aus der DRP hervorgegangene NPD bekannte sich in ihrem ersten Parteiprogramm von 1967 offiziell zur parlamentarischen Demokratie. In einer internen Verordnung untersagte der Parteivorstand den Mitgliedern Äußerungen, die als antisemitisch interpretiert werden könnten. Damit hatte die NPD in der politischen Öffentlichkeit zunächst Erfolg. Selbst liberale Zeitungen wie »Die Zeit« bescheinigten ihr, keine Nachfolgepartei der NSDAP zu sein. Zugleich schlug die CSU unter Franz Josef Strauß gegenüber der NPD dieselbe Taktik ein wie Seehofer heute gegenüber der AfD: Er versuchte, sie rechts zu überholen.

Als die NPD durch den Widerstand der Studentenbewegung, nach verschiedenen Wahlniederlagen Ende der 1960er Jahre und noch einmal Ende der 1970er Jahre nach antifaschistischen Kampagnen wie »Rock gegen rechts« in eine schwere Krise stürzte, spaltete sich ein Teil der Partei ab und gründete in den 1980er Jahren die Republikaner. Ähnlich wie beim Entstehen der NPD sollte eine »verbrauchte« faschistische Partei durch eine respektablere Neugründung ersetzt werden. Ähnlich wie bei der jungen NPD waren auch die Republikaner unter ihrem ersten Vorsitzenden Franz Handlos, einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CSU, eine Sammlung von nationalkonservativen und faschistischen Zirkeln. Letztere stammten aus der abgewirtschafteten NPD, Erstere vor allem aus der CSU und der CDU.

Raus aus der Schmuddelecke
Im Jahr 1985 kam es zur Spaltung der Republikaner. Handlos und ein Kreis ehemaliger enttäuschter CSU-Mitglieder zogen sich zurück. Franz Schönhuber, der sich 1981 in seinem Buch »Ich war dabei« öffentlich zu seiner SS-Vergangenheit bekannt hatte, übernahm mithilfe von ehemaligen NPD-Mitgliedern die Führung der Partei und bestimmte fortan deren Kurs. Er distanzierte sich zwar von den »Ewiggestrigen« der NPD, was ihn aber nicht daran hinderte, mit gestandenen Nazikadern aus der NPD in der neuen Partei zusammenzuarbeiten. Die Parallelen zur Entwicklung der AfD sind nicht zu übersehen. Die Spaltungen von DRP (1949), NPD (1967), Republikanern (1985) und AfD (Essener Parteitag, 2015) folgten einem einheitlichen Muster: Nazis suchten zunächst das Bündnis mit »seriösen« politischen Kräften aus dem nationalkonservativen Lager, um aus der Schmuddelecke herauszukommen. In den beiden letzten Fällen nutzten sie Rechtsabspaltungen der Union, um sich das Schild des respektablen Nationalkonservativismus umhängen zu können.

Mit dieser Strategie gelang es den Republikanern im Jahr 1989, zwei beachtliche Wahlerfolge zu erzielen. Sowohl bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als auch bei der Europawahl gewannen sie mehr als sieben Prozent der Stimmen. Erst im Anschluss konnten Aktivistinnen und Aktivisten eine erfolgreiche antifaschistische Gegenmobilisierung initiieren. Voraussetzung hierfür war eine jahrelange geduldige Aufklärung über den faschistischen Kern der Republikaner. Selbst das hinderte den Politikwissenschaftler Claus Leggewie und den SPD-Vordenker Peter Glotz nicht daran, die Partei vom Makel des Faschismus freizusprechen. Schon Anfang der 1930er Jahre waren die bürgerlichen Verharmloser den Legalitätsschwüren der Faschisten auf den Leim gegangen. Sie tun es bis heute.

Der rote Faden: fanatischer Nationalismus
Der deutsche Faschismus nach dem Zweiten Weltkrieg kehrt unweigerlich immer wieder zurück zum Nationalsozialismus: zu seiner Verteidigung, seiner Beschönigung, seiner Verherrlichung, mal offener, meist kryptisch-verdeckt, in Andeutungen. Allerdings hat der Faschismus – auch das zeigt seine Geschichte – kein für ihn typisches Programm. Jeder Versuch, ihn rein programmatisch zu fassen, muss daher scheitern. Seine Ideen wechseln von Land zu Land und von Epoche zu Epoche. Der einzige durchgehende rote Faden ist ein fanatischer Nationalismus, der seine Rechtfertigung aus der angeblichen Überlegenheit des eigenen Volkes oder der eigenen »Rasse« bezieht.

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Media

#PanamaPapers: Ach wie schön ist Panama. Oder, wartet mal…

Gestern war Janosch in allen Munden. Nein, fangen wir anders an.

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Chaos Computer Congress 2015

Vor Sylvester reisen alljährlich politisch interessierte Menschen zu einem CCC, so auch dieses Jahr wieder: Gemeint ist hier der  32. Chaos Computer Congress (kurz: 32C3), der dieses Jahr wieder vom Chaos Computer Club organisiert in Hamburg vom 27.-30. Dez. 2015 stattfand.

Die Vorträge sind hier aufgelistet/dokumentiert und als Videos abrufbar.

Stichwort Geldautomaten, Technik und Kapitalismus sind so eine Sache. Schrott wird solange genutzt, – gegen besseres Wissen der Entscheider Kapitalisten – wie es eben geht. Nicht nur aufgrund maroder “moderner” Kernkraftwerke, sondern auch im kleinen Maßstab am Geldautomaten ist der Alltagsmensch gefährdet. Hier geht es um unser sauer verdientes Geld: Karsten Nohl und Fabian Bräunlein, beide als Sicherheitsexperten bei einem berliner IT-Unternehmen beschäftigt, zeigten am 27. Dez. 2015 wie leicht es geht, an das Geld anderer zu kommen. Auf einer Bühne zeigten sie live, wie so ein Cyberangriff aussieht: Sie zeigten das Auslesen einer PIN-Kombination. Danach überwiesen sie einen Betrag von 15 Euro an mobile Prepaid-Guthaben auf ein anderes Konto. Das Video ist hier anzusehen, eine gute Übersicht ist hier nachzulesen.

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“Weihnachtliches” für Käufer von Smartphones und Tablets

Quellen: heise.de (2015-12-02, 17:22 Uhr) und golem.de (2015-12-02, 21:31 Uhr). Wir lesen es immer wieder gern, wofür alles Urheberabgaben bezahlt werden müssen. Jetzt sind die Käufer von Smartphones und Tablets dran, Hersteller und Verwertungsgesellschaften haben sich schließlich jetzt hierauf geeinigt. Aber keine Sorge, wer jetzt oder in Kürze vor hat, Smartphones und Tablets zu kaufen, [...]

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