Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Es gibt sie, die »Streikuni«

Bildschirmfotoausschnitt der Streikuni-Webseite

Streikuni – noch nie gehört!” Das werden viele ant­worten. Gewerkschaften scheinen einfach out zu sein. Gelten sie doch als Relikte einer verstaubten Zeit. Zumindest das wird uns in der aktuellen Hoch­zeit des Neoliberalismus so weisgemacht. Um so dringlicher sind deshalb neue Formen der Gegen­wehr wie die Streikuni.

Streikuni bedeutet ausgeschrieben Streikuniversität. Bei dem Begriff handelt es sich also um die Univer­si­tät des Streiks. In den Betrieben ist man allzuoft nicht oder nur wenig organisiert, vom Streiken weit entfernt. Sich gemeinsam zu wehren, wie soll das gehen? Was ist überhaupt ein Streik? Wie geht das? Werde ich entlassen? Dann: Genug Betriebsräte scheinen zu vergessen, dass sie die Interessen derer vertreten, die sie gewählt haben. Es gibt recht viele Problemlagen und die auch noch gleichzeitig. Vielleicht trägt die Streikuni zu deren Bewältigung/Lösung bei. Zu erhoffen wäre es jedenfalls.

Weiterlesen »


INTERNATIONALER APPELL VON #NUIT DEBOUT VOM 16. APRIL 2016 (47. MÄRZ)

Bei der Vollversammlung vom 16. April wurde folgender Appell verlesen

(in Übersetzung):

INTERNATIONALER APPELL VON #NUIT DEBOUT
ZUM ZUSAMMENTREFFEN IN PARIS AM 7.+ 8.MAI 2016
FÜR EINE #NUITDEBOUTPARTOUT (#GLOBALDEBOUT) AM 15. MAI 2016

Am 46. März (15. April) (Anmerkung der Übers.: es wird ab dem 31.03. gerechnet: Tag der Grossdemonstration gegen die Liberalisierung des Arbeitsrechts), 2 Wochen nach der Massenmobilisierung vom 31. März in Paris, verbreitet sich die Nuit Debout-Bewegung unaufhörlich. In zahlreichen französischen und ausländischen Städten werden Nuits Debout geboren und zeugen von gemeinsamer Hoffnung und Revolte. Wer die besetzten Plätze aufgesucht hat und mitmacht, dem ist klar: es ist was im Gange.

Erdbewohner, lassen wir die Grenzen hinter uns und bauen wir zusammen einen neuen globalen Frühling! Kommen Sie am 7. und 8. Mai in Paris, place de la République dazu, damit wir uns treffen, debattieren, unsere Erfahrungen und unsere Kenntnisse austauschen, um gemeinsam Perspektiven und Lösungen zu erarbeiten. Bereiten wir vor und starten wir gemeinsam einen internationalen Aktionstag für den 15. Mai (#76. März) mit dem Ziel, die öffentlichen Plätze überall in der Welt zu besetzen.

NUIT DEBOUTs erstes Ziel ist die Schaffung eines Raums, in dem die Zusammenführung vom Kämpfen stattfindet. Diese Zusammenführung könnte weitergehen und sich überall verbreiten. Es existieren bereits Verbindungen zwischen den vielen Bewegungen, die überall in der Welt gegen Prekarität, das Diktat der Finanzmärkte, Umweltzerstörung, Kriege und Militarismus und die Degradierung unserer Lebensqualität kämpfen.


Dem Wettbewerb und dem Egoismus, setzen wir Solidarität, Nachdenken und kollektives Handeln entgegen. Unsere Unterschiede treiben uns nicht auseinandertreiben, sie sind die Basis für Komplementarität und unserer gemeinsamen Stärke. Wir, Menschen jedweder Couleur, die weder gehört werden noch vertreten sind, nehmen das Wort und übernehmen den öffentlichen Raum: wir machen Politik, weil sie uns alle betrifft.

Wir sollten aufhören, uns – jede/r für sich allein – zu empören, es ist an der Zeit, gemeinsam zu handeln. Wir, die 99% können handeln und die 1% und ihre Welt aus unseren Städten, unseren Arbeitsplätzen, unseren Leben rauswerfen.

Am 7. und 8. Mai kommen wir zusammen in Paris, place de la République!

Am 15. Mai begehren wir auf!

# NUITDEBOUTPARTOUT#GLOBALDEBOUT! INTERNATIONALER APPELL VON #NUITDEBOUT


Europäische Zentralbank (EZB): Trotz umfassender Videoüberwachung – Gedenkstätte für Naziopfer von Rechtsextremen verunstaltet

 

 

nazis-mahnmal-ezb

Rassisten-Symbol auf dem Deportations-Mahnmal am EZB-Gelände

Bild © Martin Kliehm

Die Europäische Zentralbank (EZB) betreibt auf ihrem Gelände und darüber hinaus exzessiv Videoüberwachung: Am Eingangsbereich der EZB für BesucherInnen wird die gesamte Sonnemannstraße auf voller Breite überwacht. Auch frei und öffentlich zugänglichen Bereich am Mainufer außerhalb des EZB-Geländes ist im Visier der EZB-Kameras. Und auf dem Gelände der EZB selbst sind dutzende Kameras weiterer installiert.

Trotzdem konnten vor wenigen Tagen rechtsextreme Schmierfinken die auf dem EZB-Gelände befindliche Gedenkstätte für mehr als 10.000 ermordete jüdische Frankfurter BürgerInnen mit Schmierereien (siehe Foto) verunstalten.

Die Hessenschau berichtet am 19.04.2016: „An der Europäischen Zentralbank ist eine Mahnmal-Mauer mit dem Symbol einer rechtsextremen Bewegung beschmiert worden. Der Kreis mit dem griechischen Buchstaben Lambda im Inneren ist das Symbol der rechtsextremen ‚Identitären Bewegung‘… Der oder die Täter hinterließen außer dem Kreis mit dem Lambda… auch die Abkürzung ‚IB‘… Ein Foto, das die Hinterlassenschaft der Sprayer dokumentiert, hat der Frankfurter Stadtverordnete Martin Kliehm (Linke) via Twitter veröffentlicht… Besprüht wurde nun die Wand vor einer hohen Sicherheitsglasscheibe, die den Zugang vom öffentlichen Weg auf das EZB-Gelände mit dem Großmarktkeller als Kernstück der Gedenkstätte abriegelt. Besuche dort sind nur unter großen Sicherheitsvorkehrungen und vorheriger Anmeldung möglich.“

Ergänzend muss festgestellt werden: Wer bis zum Zugang zur Gedenkstätte für die deportierten jüdischen FrankfurterInnen vorgedrungen ist, ist auf diesem Weg im Visier von mehr als einem halben Dutzend Videokameras gewesen.

Umso mehr erstaunt, was die Hessenschau über die Reaktion der Frankfurter Polizei mitteilt: „Die Schmiererei beschäftigt auf Kliehms Initiative hin auch die Polizei. Die Aussicht, die Schuldigen zu finden, ist nicht groß. ‚Da muss man die Täter in der Regel auf frischer Tat ertappen‘, sagte ein Polizeisprecher…“

Welchen Wert hat also die exzessive Videoüberwachung, die (nicht nur) die EZB betreibt, fragt sich der interessierte Zeitgenosse?


23./24. April ’16: Aufstehen gegen Rassismus – Aktionskonferenz in Frankfurt/M.

Aktionskonferenz:
.23.–24. April 2016
.DGB-Gewerkschaftshaus
.Wilhelm-Leuschner-Straße 69
.60329 Frankfurt am Main

AfD – gefährlicher Aufstieg von rechts

Die AfD sitzt nach den Landtagswahlen am 13. März 2016 inzwischen in acht Landtagen – zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen. Wir finden, das sind acht Landtage zu viel! Die Hoffnung, dass sich diese Bewegung von selbst wieder zerlegt, müssen wir ad acta legen. Der gefährliche Aufstieg von rechts ist nicht nur ein Kapitel in unseren Geschichtsbüchern. Er passiert heute vor unseren Augen. Und wir müssen etwas dagegen tun.

Breite Gegenbewegungen anstoßen

Viele Menschen sind in den letzten Monaten auf die Straße gegangen und haben gegen Pegida, AfD und Co. protestiert. Millionen von Menschen haben sich in der Flüchtlingshilfe engagiert. Die geplante bundesweite Aktionskonferenz in Frankfurt am Main am 23./24. April 2016 soll die gegenwärtig bereits existierenden Initiativen gegen Rechts aufgreifen und eine breite Gegenbewegung in der Gesellschaft anstoßen.

Kampagnen und Mobilisierung entwickeln

Gemeinsam mit vielen AktivistInnen und Organisationen wollen wir auf der Aktionskonferenz die nächsten Schritte besprechen. Geplant wird eine bundesweite Aufklärungskampagne gegen Rassismus und die AfD, die mit lokalen Aktionen verknüpft werden soll. Auch Vorschläge wie eine mögliche bundesweite Mobilisierung gegen den Bundesparteitag der AfD oder größere Kulturevents (Konzerte etc.) sollen bei der Konferenz diskutiert werden.

Klare Kante zeigen gegen Rassismus

Wir wollen, dass die Landtagswahlen zu einem Weckruf für eine Gegenbewegung gegen die drohende Rechtsentwicklung werden. Von alleine wird diese allerdings nicht entstehen. Wir wollen klare Kante zeigen gegen Rassismus und rechte Hetze, im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

Anmeldung

Veranstalter-Homepage mit mehr Infos (Programm)…


Das Daten-Imperium der Beatrix von Storch

Unter diesem Titel hat sich Katharina Nocun („Kattascha“) am 10.04.2016 in einem Beitrag auf ihrer Homepage mit dem Programmentwurf der AfD zum Thema Datenschutz und der Datenschutzpraxis der Europaabgeordneten Beatrix von Storch (AfD) auseinander gesetzt. Sie zitiert aus dem Programmentwurf den Satz „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut“ um dann festzustellen: „Heißt erstmal nix, denn: Der Charakter eines Menschen zeigt sich im Handeln. Nur ist es der Glaubwürdigkeit nicht gerade förderlich, wenn man es bei den eigenen Geschäften nicht so genau nimmt mit dem Schutz von Bürger-Daten.“

Katharina Nocun untersucht dann das „Vereins-Geflecht von Storch“, zu dem auch die Petitions-Plattformen „Civil Petition“ und „Abgeordneten-Check“ für Online-Petitionen gehören. Sie stellt fest: „Petitionen wie ‚FRAU MERKEL, TRETEN SIE JETZT ZURÜCK!‘ sammeln dabei mehr als 325.000 Unterschriften. Das sind eine ganze Menge Daten. Diese Daten sind hochgradig sensibel, schließlich geben sie Auskunft über die politische Orientierung der Unterzeichner.“ Und weiter: Bei der Betrachtung der Petitions-Plattformen stellte ich schockiert fest, dass man sich dort um deutsches Datenschutzrecht schlichtweg überhaupt nicht schert. Bei Abgeordneten-Check fehlt die Datenschutz-Erklärung vollkommen…. Dass sowohl bei Civil Petition als auch bei Abgeordneten-Check der Kasten zum Newsletter-Abo vorausgefüllt ist, wäre für den Berliner Datenschutzbeauftragten aus meiner Sicht ein prüfenswerter Sachverhalt. Wie viel sagt eine Einwilligung aus, wenn sie vorausgefüllt ist – womöglich in der Hoffnung, dass die Leute es nicht bemerken und das Häkchen nicht entfernen…“

Katharina Nocun kommt dann zum Ergebnis: „Auch wenn ich die politische Meinung der Unterzeichner der Petitionen auf den Plattformen der von Storchs nicht teile: Auch die Unterzeichner von Aktionen innerhalb des Daten-Imperiums der von Storchs haben ein Recht auf den Schutz ihrer sensiblen politischen Daten vor Missbrauch. Mit der AfD verbandelte Vereine dürfen kein grundrechtsfreier Raum sein. Bei mutmaßlichen Datenschutz-Verstößen auf politischen Plattformen handelt es sich nicht um ein Bagatelldelikte, denn die Daten der Teilnehmer derartiger Plattform erlauben Rückschlüsse auf die politische Einstellung der Unterzeichner. Das sind auch laut dem Bundesdatenschutzgesetz hochsensible Daten…“ Sie hat daher Beschwerde bei der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten eingereicht.

Der Beitrag von Katharina Nocun ist hier im Wortlaut nachlesbar. Hervorhebungen in den vorstehenden Zitaten hat der Verfasser dieses Beitrags gemacht.




Bewohnen

Zur konstituierenden Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 14. April

Während sich die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016 feierlich konstituiert, sehen wir weiterhin keinen Grund zum Feiern. Der eklatante Mangel an günstigem Wohnraum, die politisch gewollte Luxussanierung der Stadt, die – auch bei der ABG – steigenden Mietpreise, die Verdrängung von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, die soziale und rassistische Spaltung; all dies sehen wir mit Besorgnis. Für uns ist also klar: Nach der Wahl ist vor der Wahl – Wir bleiben dran, für eine Stadt für alle!

* Die Stadt gehört Allen
* Erhalt und Bau von Sozialwohnungen
* Mietpreis-Stopp jetzt
* Für eine Bedarfsorientierte Stadtteilentwicklung

*** Die Stadt gehört Allen! >> Gegen die rassistische Spaltung ***
Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen werden verdrängt – Geflüchtete leben in Turnhallen, Containern, Fabrikhallen oder unter der Brücke: Das sind zwei Seiten einer Medaille und Folge einer jahrelangen Stadtentwicklungspolitik, die den Wohnungsbau profitorientierten Investoren überlässt. Um den wenigen noch erschwinglichen Wohnraum sollen sich die „Abgehängten“ streiten und in der Folge werden von AfD, NPD und Co. die Armen gegen die Ärmsten ausgespielt. Dieser rassistischen Spaltung stellen wir uns entgegen: „Welcome“-Initiativen unterstützen, Rassismus bekämpfen und insb. Project Shelter als sozio-kulturelles Zentrum gemeinsam erstreiten.
In der Cordierstraße im Gallus sind Geflüchtete statt in Massenunterkünften in leerstehenden ABG-Wohnungen untergekommen. Doch nach dem Willen der Stadt und ABG stehen Abriss und Neubau bevor. Die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen darf keine Zwischenlösung bleiben! Wir nehmen nicht hin, dass bezahlbarer Wohnraum zerstört wird, um Platz für teuren Neubau zu schaffen.

*** Erhalt und Bau von Sozialwohnungen! >> Schluss mit der Verdrängung ***
Jahrelang hat die Stadt Frankfurt dem Auslaufen der Sozialbindungen für Sozialwohnungen nur zugeschaut, nun kündigt der Planungsdezernent Cunitz an, dass die Zahl der geförderten Wohnungen wieder steigen soll und feiert die Verlängerung der Sozialbindung. Doch offenbar gilt dies nicht für zentrumsnahe Siedlungen: Dort wird die Politik der Verdrängung fortgesetzt.
In den Housing Areas in Ginnheim haben die Haushalte ganzer Wohnblöcke einen Brief erhalten, in dem das Ende der Sozialbindung und entsprechende Mietsteigerungen angekündigt werden. In hunderten Wohnungen drohen Mietsteigerungen um 30% und damit die massenhafte Vertreibung von Mieterinnen und Mietern. Um Verdrängung und Wohnungsknappheit entgegenzuwirken sind Sozialwohnungen konsequent zu erhalten. Die ABG muss sich auf den sozialen Wohnungsbau (1. Förderweg) konzentrieren, und die Stadt Wohnbaugenossenschaften und Mietshaussyndikate unterstützen und fördern.

*** Mietpreis-Stopp jetzt! >> Verantwortung wahrnehmen***
Unbefristeter und bedingungsloser Mietenstopp in allen ABG-Wohnungen jetzt: die Mieten bei den freifinanzierten ABG-Wohnungen haben eine Höhe erreicht, die für einen Großteil der Frankfurter Haushalte nicht mehr tragbar ist. Bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG haben es Magistrat und Stadtverordnete selbst in der Hand, die notwendigen Vorgaben für die Geschäftspolitik zu beschließen!
Die ABG ist mit ihren über 50.000 Wohnungen, die im Besitz der Stadt liegen, ein wichtiger Faktor auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt. Ein sofortiger Verzicht auf weitere Mieterhöhungen dämpft nicht nur den Mietspiegel, sondern wäre ein ermutigendes Signal für alle Mieterinnen und Mieter, die sich gegen Mietsteigerungen wehren. Schluss mit Luxussanierungen in unseren Vierteln und dem Stadtumbau für Reiche – wir bleiben alle!

*** Für eine Bedarfsorientierte Stadtteilentwicklung >> Gegen Leuchtturmprojekte ***
Auf dem Campus Bockenheim besteht die Chance, eine neue Wohnungspolitik zu realisieren. Hier können bis zu 2.500 Wohnungen auf städtischem Grund entstehen: Bis auf die Flächen für den geplanten Neubau der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMD), weitere Kulturinstitutionen und öffentliche Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sollen alle noch vorhandenen Grundstücke ausschließlich dem Bau von Wohnungen vorbehalten sein, die der Kapitalverwertung dauerhaft entzogen sind (durch Wohnungsbaugenossenschaften u.a.).
Für die Realisierung des Konzepts „Offenes Haus der Kulturen“, der Erhaltung und Weiterentwicklung des Studierendenhauses als kulturelles und politisches Zentrum auf dem Campus, müssen öffentliche Mittel bereitgestellt werden. Für eine nicht-profitorientierte Entwicklung des Kulturcampus auf der Grundlage eines tatsächlich demokratischen und partizipativen Planungsprozesses.

*** Unterzeichnet von ***
AK Kritische Geographie Frankfurt, Initiative Ginnheim Housing, Initiative Zukunft Bockenheim – Stadtteilbüro Bockenheim, Interventionistische Linke Frankfurt, Kampagne „Eine Stadt für Alle! – Wem gehört die ABG?“, Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO), Offenes Haus der Kulturen & weitere.


“Ebbe langts! Stoppt die Mietervertreibung!” – Demonstration in Frankfurt

Frankfurter Bürger- und Mieterinitiativen sowie DGB Stadtverband Frankfurt rufen auf zur Demonstration am Montag, 15.02.2016 16:00 Uhr auf

Vor dem Planungsdezernat – Kurt Schumacher St.10 – Ziel: 16:45 Uhr Paulsplatz
Mieterinnen und Mieter in Frankfurt sind dem Spekulations- / Investorendruckpreisgegeben und die Stadt macht mit und schaut zu !

Mieter brauchen Schutz und Unterstützung durch die Stadt  vor Mietervertreibung durch Spekulation und überzogene Mieterhöhungen !

Es muss schnell mehr geförderter Wohnraum geschaffen und bestehendererhalten werden !

Wir brauchen keinen Luxus – sondern bezahlbaren Wohnraum !

Wir wollen, dass unsere Stadt lebt – MIT UNS

Nur gemeinsam können wir etwas in unserer Stadt verändern

Wir fordern vom Frankfurter Magistrat und den Stadtverordneten und der hessischen Landesregierung:

– Eine Aufsicht für die Bauaufsicht : Bauaufsicht muss ihren Amtspflichten endlich konsequent nachkommen!
– Eine Task-Force für betroffene Mieterinnen und Mieter!
– Sofortige Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes bei Erteilung von Baugenehmigungen!
– Erhöhung des Bestandsschutzes für „Altmieter“ bei Umwandlung in Eigentumswohnungen wieder auf 10 Jahre!
– Leerstand bekämpfen! Zweckentfremdungsverbot von Mietwohnungen und spekulativem Leerstand!
– Anwendung des Vorkaufsrechtes der Stadt!
– Kein Verkauf von städtischen Grundstücken an Investoren!
– Milieuschutzsatzungen strenger fassen!
– Stopp der Mieterhöhungen bei der ABG!
– Dauerhafte Sozialbindung bei geförderten Wohnungen!
– Kein Bau von Luxuswohnungen durch die ABG, stattdessen Bau von Sozialwohnungen!
– Weg mit den Lagenzuschlägen für den Innenstadtbereich!

 Veranstaltung auf Facebook


„Project Shelter“ besetzt „Paradieshof“ in Sachsenhausen für obdachlose Flüchtlinge und Migrant*innen

Die Frankfurter Gruppe Project Shelter hat heute, am 13. Februar 2016, den leerstehenden „Paradieshof“ in Alt-Sachsenhausen besetzt. Das Projekt möchte dort ein Willkommens- und Beratungszentrum mit Wohnmöglichkeiten für obdachlose Geflüchtete und Migrant*innen einrichten. Als Begegnungsort soll das Haus allen Frankfurter*innen offen stehen und einen Beitrag zur sozialen Integration und zur Stadtteilentwicklung leisten. Project Shelter reagiert [...]

weiterlesen »


Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!

Seit dem Sommer 2015 erlebt Mitteleuropa die größte Fluchtbewegung seit Jahrzehnten. Nicht zuletzt der mörderische Krieg in Syrien zwingt Hunderttausende dazu, ihr Zuhause zu verlassen. Die Mauern der Festung Europa sind dabei durch die notgedrungene Entschlossenheit der Flüchtenden in einem Ausmaß ins Wanken geraten, das bis dahin unvorstellbar schien. Auch in Deutschland und Österreich hat der lange Sommer der Migration die Gesellschaften verändert: Einerseits zeigen viele Menschen, die nie zuvor antirassistisch aktiv waren, praktische Solidarität und engagieren sich in Initiativen und Vereinen, um die Ankommenden mit dem Nötigsten zu unterstützen. Andererseits nutzen reaktionäre Kräfte die Situation, um ihrerseits in die Offensive zu kommen: Während die weitere Einschränkung des Asylrechts zeigt, dass die politischen Eliten längst mit der Reorganisation der Festung Europa begonnen haben, ist die neurechte Bewegung um Pegida und die AfD in der Lage, Tausende zu mobilisieren. Ihre Zuspitzung findet sie in zahllosen Anschlägen auf bewohnte und (noch) unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Somit ist die Frage der Unterbringung schon heute der Punkt, an dem sich der Konflikt zwischen solidarischem Miteinander und rassistischem Ausschluss konkret verdichtet.

Von wegen „Flüchtlingschaos“

Wer nach langer Flucht in Orten wie Wien, Leipzig, Heidelberg oder Berlin angekommen ist, wird zurzeit behelfsmäßig in Zelten, Turnhallen, ehemaligen Baumärkten oder Flughafenhangars untergebracht. Hunderte von Menschen in einem Raum, ohne Privatsphäre, mit einer Handvoll Duschen und Toiletten für alle. Manchmal mitten in der Stadt, viel zu oft am Rand, von gesellschaftlicher Teilhabe schon räumlich weitgehend abgeschnitten. Das System der Erstaufnahme- und Registrierungslager basiert auf rassistischen Sondergesetzen. Ohne das ehrenamtliche Engagement so vieler Bürger wäre derzeit nicht einmal die Versorgung mit den elementarsten Gütern gewährleistet. Diese Krise der Administration ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen neoliberalen Kürzungspolitik, im Zuge derer die Versorgung mit sozialer Infrastruktur wie Wohnen, Mobilität, Bildung und Gesundheit immer weiter privatisiert und den Marktmechanismen unterworfen wurde. Die „Verschlankung“ der Verwaltungen und die Arbeitsverdichtung in den staatlichen Institutionen hat deren aktuelle Überforderung produziert. Der Rückzug des Staates aus der Wohnungsversorgung lässt ihn heute vielerorts ohne Reserven dastehen. Im Jahr 2013 fehlten in der Bundesrepublik allein 4,2 Millionen Sozialwohnungen. Einer sozialen Infrastruktur, die derart ausgedünnt ist, mangelt es bereits seit langem an Kapazitäten, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Die Grenze verläuft zwischen oben und unten!

Wenn an einer schon ausgelasteten Suppenküche nun plötzlich doppelt so viele Menschen anstehen oder sich die Zahl derer erhöht, die in den Städten erfolglos nach bezahlbarem Wohnraum suchen, entstehen Verteilungskämpfe. AfD und Pegida haben es in dieser Situation leicht, an bestehende rassistische Spaltungen anzuknüpfen. Diese werden zugleich weiter vertieft, indem die neurechte Bewegung, aber auch Vertreter*innen etablierter Parteien und Journalist*innen Geflüchtete als Bedrohung für die weiße deutsche Mehrheitsgesellschaft darstellen. Was sie dabei unterschlagen: Es gibt keinen Mangel, sondern ein Verteilungsproblem. Die Unternehmensgewinne steigen, aber nur rund zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Reichtums. Dies ist Ergebnis einer Produktions- und Lebensweise, in der die Mehrheit den Reichtum einer Minderheit produziert. Langfristig muss also hier angesetzt werden. Kurz- und mittelfristig gilt es, mit dem Diktat der “schwarzen Null“ und der Schuldenbremse zu brechen und gemeinsam eine Umverteilung von oben nach unten erkämpfen, um zu verhindern, dass rassistische Spaltungen durch Verteilungskämpfe vertieft werden. Notwendiger denn je ist eine soziale Allianz all derer, die vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen sind. Dabei lässt sich an die Erfahrungen, Prozesse und Strukturen der praktischen Solidarität anknüpfen, die in den letzten Monaten an vielen Orten entstanden sind. Stadtweite oder nachbarschaftliche Versammlungen und Ratschläge der Aktiven können dabei ein erster Schritt sein, um vor Ort konkrete Aktionen und Forderungen zu entwickeln und politisch in die Offensive zu kommen.

weiterlesen »




Erkunden

#PanamaPapers: Ach wie schön ist Panama. Oder, wartet mal…

Gestern war Janosch in allen Munden. Nein, fangen wir anders an.

Weiterlesen »


Echte Bedrohungslagen in Deutschland: Januar 2016

Karte rechter Angriffe im Januar 2016

Während uns die tonangebenden deutschen Medien pausenlos über imaginierte Karnevalsbedrohungen berichten, verschwindet der massenhafte rechte Terror dazwischen medial immer mehr – obwohl der nicht phantasiert ist.

Schußwaffeneinsätze, Sprengstoff- und Brandanschläge, Überfälle, Körperverletzungen, Menschenjagd gehören in den normalen Alltag des Umfelds von AfD und Pegida.

Es sind faktisch mindestens 407 Vorfälle (laut “Kaltland-Chronik”) quer durch Deutschland allein im Januar 2016 :

Die Politik nimmt wie die meisten Medien kaum Notiz davon, und diese Taten richten sich nicht ausschließlich gegen AsylbewerberInnen und AusländerInnen. Opfer werden genauso PolizistInnen, PfarrerInnen, BürgermeisterInnen, JournalistInnen, linke AktivistInnen und Parteien wie SPD, CDU, Die Linke und Grüne oder gar gänzlich Unbeteiligte.

Erfundene Vergewaltigungen und andere Straftaten, die angeblich durch Ausländer begangen wurden, heizen den Hass an, rechte Schmierereien, Bedrohungen, rassistische Beleidigungen und Morddrohungen sorgen für ein Klima der Angst.

Knapp ein Drittel der Vorfälle (131) haben einen direkten Bezug zu bewohnten, geplanten und vermeintlichen Asylunterkünften (Brand- und Sprengstoffanschläge, Schüsse, Bedrohungen, Blockaden, Schmiereien, Randale).

Dutzende Körperverletzungen, eine nicht seriös abschätzbare Anzahl Verletzter (> 150) und Millionenschäden sind das Ergebnis des rechten Terrors, der dieses Land durchzieht und immer weiter angeheizt wird durch die geistigen BrandstifterInnen von NPD, AfD und CSU.

Die Karte mit allen Vorfällen findet ihr hier:
https://goo.gl/9ptrCP

Natürlich ist diese Chronik nicht komplett sondern umfasst nur die Vorfälle, die angezeigt und von den Medien veröffentlicht wurden.

Die Kaltland-Chronik in Facebook

 


AFD: Auf dem Weg zur faschistischen Partei?

Von Volkhard Mosler

Die neue Führung der AfD um Frauke Petry hat den wirtschaftsliberalen Flügel aus der Partei gedrängt. Nun versucht sich die Partei als Sammelbecken der gesamten rechtsextremen Szene zu etablieren. Dabei setzt sie auf eine bewährte Strategie.

Olaf Henkel ist aus der AfD ausgetreten. Nun bezeichnet der ehemalige stellvertretende Vorsitzende die Partei unter der neuen Führung von Frauke Petry als »NPD light«. Der Weg der AfD hin zu einer neuen Nazipartei sei »unaufhaltsam«. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet die AfD als »offen rechtsradikale« Partei, welche die Sprache der NSDAP pflege. Dass die NPD in der Tradition von Hitlers Nazis steht, ist unbestritten. Doch gilt das wirklich auch für die AfD? Was unterscheidet überhaupt eine faschistische von einer rechtspopulistischen Partei?

Jede politische Partei beruft sich auf bestimmte historische Traditionen, aus denen sie möglicherweise auch hervorgegangen ist. Der Faschismus in Deutschland ist untrennbar mit dem Nationalsozialismus der NSDAP und dem Namen Adolf Hitler verbunden – ein Dilemma, mit dem die Neugründungen faschistischer Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg umgehen mussten. Ein offenes Bekenntnis zur Nazitradition wäre politischer Selbstmord gewesen. Die Verbrechen von Auschwitz stehen einem solchen Vorhaben wie riesige Mahnmale im Weg. Insofern überrascht es wenig, dass die beiden erfolgreichsten faschistischen Parteien der Bundesrepublik schon im Namen ein Scheinbekenntnis zur Demokratie tragen: die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die Republikaner.

Faschisten in Deutschland sind gezwungen, sich mit ihrer eigenen ideologischen Tradition auseinanderzusetzen, und das führt sie immer wieder in Konflikt mit ihrem vermeintlichen Bekenntnis zu Demokratie und Republik. Früher oder später werden in solchen Parteien Stimmen laut, die den Holocaust verharmlosen oder leugnen. Oder es melden sich diejenigen zu Wort, die endlich Schluss machen wollen mit der seit 1945 andauernden »Umerziehung des deutschen Volks« durch die Besatzungsmächte.

Mimikry der Nazis
Das Versteckspiel faschistischer Parteigründer hat in der Vergangenheit durchaus funktioniert: Immer wieder ging die Öffentlichkeit der Mimikry der Nazis auf den Leim. Als ein Jahr nach Kriegsende ehemalige Funktionäre der NSDAP die Deutsche Reichspartei (DRP) gründeten, gaben sie sich scheinbar »antifaschistisch«. In ihrem Programm von 1946 hieß es: »Wir bekämpfen auf das Stärkste die nationalsozialistische Staats- und Weltanschauung (…) in der Erkenntnis, dass jede Form des Faschismus ihrem Wesen und Ursprung nach schlechthin undeutsch ist.«

Auch die 1964 aus der DRP hervorgegangene NPD bekannte sich in ihrem ersten Parteiprogramm von 1967 offiziell zur parlamentarischen Demokratie. In einer internen Verordnung untersagte der Parteivorstand den Mitgliedern Äußerungen, die als antisemitisch interpretiert werden könnten. Damit hatte die NPD in der politischen Öffentlichkeit zunächst Erfolg. Selbst liberale Zeitungen wie »Die Zeit« bescheinigten ihr, keine Nachfolgepartei der NSDAP zu sein. Zugleich schlug die CSU unter Franz Josef Strauß gegenüber der NPD dieselbe Taktik ein wie Seehofer heute gegenüber der AfD: Er versuchte, sie rechts zu überholen.

Als die NPD durch den Widerstand der Studentenbewegung, nach verschiedenen Wahlniederlagen Ende der 1960er Jahre und noch einmal Ende der 1970er Jahre nach antifaschistischen Kampagnen wie »Rock gegen rechts« in eine schwere Krise stürzte, spaltete sich ein Teil der Partei ab und gründete in den 1980er Jahren die Republikaner. Ähnlich wie beim Entstehen der NPD sollte eine »verbrauchte« faschistische Partei durch eine respektablere Neugründung ersetzt werden. Ähnlich wie bei der jungen NPD waren auch die Republikaner unter ihrem ersten Vorsitzenden Franz Handlos, einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CSU, eine Sammlung von nationalkonservativen und faschistischen Zirkeln. Letztere stammten aus der abgewirtschafteten NPD, Erstere vor allem aus der CSU und der CDU.

Raus aus der Schmuddelecke
Im Jahr 1985 kam es zur Spaltung der Republikaner. Handlos und ein Kreis ehemaliger enttäuschter CSU-Mitglieder zogen sich zurück. Franz Schönhuber, der sich 1981 in seinem Buch »Ich war dabei« öffentlich zu seiner SS-Vergangenheit bekannt hatte, übernahm mithilfe von ehemaligen NPD-Mitgliedern die Führung der Partei und bestimmte fortan deren Kurs. Er distanzierte sich zwar von den »Ewiggestrigen« der NPD, was ihn aber nicht daran hinderte, mit gestandenen Nazikadern aus der NPD in der neuen Partei zusammenzuarbeiten. Die Parallelen zur Entwicklung der AfD sind nicht zu übersehen. Die Spaltungen von DRP (1949), NPD (1967), Republikanern (1985) und AfD (Essener Parteitag, 2015) folgten einem einheitlichen Muster: Nazis suchten zunächst das Bündnis mit »seriösen« politischen Kräften aus dem nationalkonservativen Lager, um aus der Schmuddelecke herauszukommen. In den beiden letzten Fällen nutzten sie Rechtsabspaltungen der Union, um sich das Schild des respektablen Nationalkonservativismus umhängen zu können.

Mit dieser Strategie gelang es den Republikanern im Jahr 1989, zwei beachtliche Wahlerfolge zu erzielen. Sowohl bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als auch bei der Europawahl gewannen sie mehr als sieben Prozent der Stimmen. Erst im Anschluss konnten Aktivistinnen und Aktivisten eine erfolgreiche antifaschistische Gegenmobilisierung initiieren. Voraussetzung hierfür war eine jahrelange geduldige Aufklärung über den faschistischen Kern der Republikaner. Selbst das hinderte den Politikwissenschaftler Claus Leggewie und den SPD-Vordenker Peter Glotz nicht daran, die Partei vom Makel des Faschismus freizusprechen. Schon Anfang der 1930er Jahre waren die bürgerlichen Verharmloser den Legalitätsschwüren der Faschisten auf den Leim gegangen. Sie tun es bis heute.

Der rote Faden: fanatischer Nationalismus
Der deutsche Faschismus nach dem Zweiten Weltkrieg kehrt unweigerlich immer wieder zurück zum Nationalsozialismus: zu seiner Verteidigung, seiner Beschönigung, seiner Verherrlichung, mal offener, meist kryptisch-verdeckt, in Andeutungen. Allerdings hat der Faschismus – auch das zeigt seine Geschichte – kein für ihn typisches Programm. Jeder Versuch, ihn rein programmatisch zu fassen, muss daher scheitern. Seine Ideen wechseln von Land zu Land und von Epoche zu Epoche. Der einzige durchgehende rote Faden ist ein fanatischer Nationalismus, der seine Rechtfertigung aus der angeblichen Überlegenheit des eigenen Volkes oder der eigenen »Rasse« bezieht.

weiterlesen »


»Deshalb kandidiere ich für ÖkoLinX-Antirassistische Liste und trete aus der Linkspartei aus«

Hinter dem Horizont des starken Auftriebs von Rechtsaussen in Europa verstärken sich die Spannungen auf der Linken, etwa zwischen bekannten Schemata von Sozialdemokratisierung versus Antifaschismus. So auch in Frankfurt kurz vor der Kommunalwahl. Das geschieht nicht zuletzt auf dem Fundament einer Sozialdemokratie, die radikal Neoliberalismus und Sozialabbau antreibt, und deren Niedergang in den meisten Ländern [...]

weiterlesen »




Media

#PanamaPapers: Ach wie schön ist Panama. Oder, wartet mal…

Gestern war Janosch in allen Munden. Nein, fangen wir anders an.

Weiterlesen »


Chaos Computer Congress 2015

Vor Sylvester reisen alljährlich politisch interessierte Menschen zu einem CCC, so auch dieses Jahr wieder: Gemeint ist hier der  32. Chaos Computer Congress (kurz: 32C3), der dieses Jahr wieder vom Chaos Computer Club organisiert in Hamburg vom 27.-30. Dez. 2015 stattfand.

Die Vorträge sind hier aufgelistet/dokumentiert und als Videos abrufbar.

Stichwort Geldautomaten, Technik und Kapitalismus sind so eine Sache. Schrott wird solange genutzt, – gegen besseres Wissen der Entscheider Kapitalisten – wie es eben geht. Nicht nur aufgrund maroder “moderner” Kernkraftwerke, sondern auch im kleinen Maßstab am Geldautomaten ist der Alltagsmensch gefährdet. Hier geht es um unser sauer verdientes Geld: Karsten Nohl und Fabian Bräunlein, beide als Sicherheitsexperten bei einem berliner IT-Unternehmen beschäftigt, zeigten am 27. Dez. 2015 wie leicht es geht, an das Geld anderer zu kommen. Auf einer Bühne zeigten sie live, wie so ein Cyberangriff aussieht: Sie zeigten das Auslesen einer PIN-Kombination. Danach überwiesen sie einen Betrag von 15 Euro an mobile Prepaid-Guthaben auf ein anderes Konto. Das Video ist hier anzusehen, eine gute Übersicht ist hier nachzulesen.

Weiterlesen »


“Weihnachtliches” für Käufer von Smartphones und Tablets

Quellen: heise.de (2015-12-02, 17:22 Uhr) und golem.de (2015-12-02, 21:31 Uhr). Wir lesen es immer wieder gern, wofür alles Urheberabgaben bezahlt werden müssen. Jetzt sind die Käufer von Smartphones und Tablets dran, Hersteller und Verwertungsgesellschaften haben sich schließlich jetzt hierauf geeinigt. Aber keine Sorge, wer jetzt oder in Kürze vor hat, Smartphones und Tablets zu kaufen, [...]

weiterlesen »


Nicht nur Kommunalwahlkampf in Frankfurt/M.: ultimativer FDP-Wahlkampf-Hit?

‘lange kein Video bei der FGZ angeseh’n, Zeit für ein Neues. Auch wenn ich kein besonders großer Freund von Hip-Hop bin, finde ich moderne zeitgenössische Musiktitel empfehlenswert, die sich um politische Aufklärung bemühen. Hier ein Beispiel, in welchem die FDP ganz offensichtlich auf’s Korn genommen wird, Prost: – The incredible Herrengedeck: FDP (orginal video) – [...]

weiterlesen »


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.