Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Wer ist der Terrorist?

von Stefan Ziefle

Die Medien sprechen von einer Eskalation der Gewalt, angestoßen durch den Mord an drei jungen Israelis. Aber das stellt die Tatsachen auf den Kopf.

„Das Kidnapping und der Mord an drei israelischen Teenagern, begangen von zwei Hamas-Aktivisten, hat eine Büchse der Pandora geöffnet,“ schrieb die Nahostkorrespondentin der Frankfurter Rundschau, Inge Günther, am Tag nach dem Leichenfund.

Oberflächlich gesehen stimmt das sogar. Rechtsradikale israelische Siedler demonstrierten und griffen israelische Palästinenser auf offener Straße an. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman rief zum Mord an der palästinensischen Abgeordneten des israelischen Parlamentes, Hanin Zoabi, auf. Und in dieser Stimmung entführten Siedler einen palästinensischen Jungen, offensichtlich in einem Racheakt, und verbrannten ihn bei lebendigem Leibe. Weil die Polizei tagelang keine Anstrengungen unternahm, die Schuldigen zu finden, und statt dessen den Cousin des Opfers, ein US-Staatsbürger, der gerade zu Besuch war, misshandelt haben, demonstrierten Tausende Palästinenser in Ostjerusalem und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.

Bereits während der zweiwöchigen Suche nach den drei entführten israelischen Siedlern verwüsteten die israelischen Sicherheitskräfte über Hundert Häuser von „Verdächtigen“, verhafteten über 400 Palästinenser, flogen 34 Luftangriffe auf den Gazastreifen (dessen Fläche und Einwohnerzahl mit Hamburg zu vergleichen ist) und zerschlugen, wie der israelische Premier Benjamin Netanjahu stolz verkündete, die Strukturen der Hamas im Westjordanland. All das geschah angeblich, um die Entführten zu finden. Die Verhältnismäßigkeit der Militäraktion wurde mit der Dringlichkeit begründet, die Siedler lebendig zu finden. Wie mittlerweile bekannt geworden ist, wussten die Sicherheitskräfte bereits am ersten Tag der Entführung, dass die Entführten tot und wer die Täter waren. Der ganze Militäreinsatz diente der Vergeltung und Einschüchterung, nicht der Aufklärung.

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Der Weg zum National-Liberalismus: die neue militärische Stimmung in Deutschland

Seit Monaten können wir eine Parallelbewegung in den Weltläuften beobachten: einerseits nehmen global Kriege, Bürgerkriege und Kriegsdrohungen zu, und andererseits äussern sich öffentlichkeitswirksam in Deutschland Prominente und Kommentatoren positiv zu Kriegseinsätzen.

Dabei wiederholen sich Rechtfertigungsmuster, wie sie in Sendebeiträgen vom letzten Wochenende im Bayerischen Rundfunk aufmarschierten und sich mit den laufenden Statements des Bundespräsidenten Gauck treffen. Es betrifft meistens ein Stimmungsbild rund um deutsche Geschichte, dann zwei bis drei Bewertungskategorien zur Kriegsführung und ein unmittelbar aufschreckendes Beispiel für Interventionsverzicht. Sie sollen uns zusammen einen besseren Sinn für das Verständnis der heutigen Welt im Kampf geben, und besonders hinsichtlich dessen, was im Ernstfall getan werden muß.

Das passende Stimmungsbild bot uns am Wochenende eine Historikerin, die den deutschen Gefühlshaushalt und seine Waffenbereitschaft über die letzten hundert Jahre als Pendel beschrieb: bis Ende des 2. Weltkriegs von militärischem Überschwang getrieben, schlug es dann in pazifistische Neurose aus, in ein Land voller Gutmenschen ohne Waffen. Wer kennt nicht Bilder von jungen KerzenträgerInnen vor Militäreinrichtungen in den 80er und 90er Jahren, die mit Rehaugen für Frieden beteten.

Die Autorin empfahl uns, unsere Neurosen abzulegen und endlich ein gesundes Militärverhältnis zu gewinnen. Das Geschichtsbild ist allerdings entweder von Unwissen gezeichnet oder besten Wissens erfunden. Das Bild eines angeblich seit 50 Jahren pazifistischen Deutschlands hat sich in öffentlicher Wahrnehmung eingespielt, funktioniert aber ohne jede Begründung durch harte Fakten.

Eher gilt das Gegenteil: Zu Zeiten vermeintlicher „Gutmenschen“ war Deutschland das größte militärische Aufmarschgebiet der Erde, mit 1,5 Millionen Soldaten unter Waffen mit Zehntausenden von Panzern, mithin mehr als heute die kompletten weltweiten Streitkräfte der USA. Darunter waren zwei deutsche Armeen (West und Ost) mit fast 700.000 Soldaten. Allein die Angst der Alliierten vor einem vereinigten Deutschland führte 1990 zu Verträgen mit einer Abrüstungsverpflichtung für Deutschland, und keineswegs Millionen von Gutmenschen. Wieso solche Märchen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Gutmenschen bei Raketenparade 1969

Weiter mit den Bewertungskategorien zur Kriegsführung. Statt der Gutmenschen sollen zunächst die „Menschenrechte“ den Ausschlag für notwendige militärische Interventionen geben. Allerdings ist deren Verletzung und ihre Relevanz für massiven Gewalteinsatz notorisch umstritten. Die einzigen Staaten, die sie immer wieder für Gewalteinsatz heranziehen, sind die Nato-Staaten. Jedoch geschieht das mit zwei Abstrichen: nur gegen ausgesuchte Feinde wird Gewalt eingesetzt, nicht gegen Freunde und Verbündete; und dann mit sehr unterschiedlichen, zuweilen fragwürdigen Maßstäben, die hier so und dort ganz anders gelten.

Es sei an die anhaltende Bombardierung Libyens durch die NATO-Luftwaffen erinnert, mit dem Ziel den verhassten West-Gegner Gaddafi zu beseitigen. Vorgeblich geflogen für die Menschenrechte, den Schutz Verzweifelter gegen militärische Verbrechen, wurde der Gaddafi-Clan schließlich massakriert, und die Waffen Libyens in der Region (Mali, Niger, Sudan, Tschad) verteilt – mit bekannten Folgekriegen dort. Inzwischen befindet sich das Land selbst in einem Dauerbürgerkrieg verschiedener Milizen, von allen Ausländern fluchtartig verlassen.

An dieser Stelle rückt der „gerechte Krieg“ ins Bild, eine umstrittene, genuin moralische Kategorie, mit der eine Seite ihre Gegner zum Teufel, wahlweise Hitler stempelt. Deren kannte der Westen viele: Auch vor dem angeblich gerechten „Kosovo-Krieg“ wurde „Auschwitz“ angerufen, ganz Kosovo sei ein Konzentrationslager, das ein grüner Aussenminister per Großangriff zu verhindern suchte. Inzwischen wissen wir von den Kriegslügen der Regierung Schröder/Fischer und 16 Jahre nach Kriegsende wird Anklage gegen die UCK-Größen von damals, den Regierungsmitgliedern des Staates Kosovo von heute erhoben. Wie bereits vor und während des Angriffs der NATO hat sich die kosovarische Untergrundarmee ähnlicher Verbrechen wie die Serben schuldig gemacht, und die NATO ergriff schlicht Partei gegen die ihr unliebsame Seite, die Serben.

Kommentatorin und Kommentator in BR2 ziehen gegenüber moralischer Überbeanspruchung noch das beliebte Argument der „Verantwortung“ aus der Tasche, ein genauso häufig verwendeter wie gummiartiger Begriff. Verantwortung steht locker verstanden für die Bewertung der Folgen des Tuns oder Nichttuns. Im Interventionsfall heißt das dann: es wäre „verantwortungslos“, nicht zu intervenieren. Als K.O.-Name dafür gilt „Ruanda“. Der Mord an hunderttausenden Bewohnern des Staats durch die Mehrheitsethnie in Ruanda wurde nicht zuletzt von Präsident Gauck als Zeugnis gerufen. Wer wollte denn dann nichts tun?
Allerdings lehrt dieser Fall gar nichts, denn die vor Ort anwesenden westlichen Truppen waren selbst in die Auslösung des Massenmords verstrickt und zogen ab, als es ernst wurde. Eine Intervention zur Rettung der Bevölkerung stand niemals auf der Tagesordnung, Ruanda spielt in der Politik von Mächten und Märkten schlicht keine Rolle.

Besonders spielt es keine Rolle in den Diskussionen in Deutschland, die kaum um ein Mandat für eine UNO-Friedensmission geht, sondern um die militärische Intervention Deutschlands irgendwo in der Welt, und sei es als „letztes Mittel“. Wann etwas „letztes Mittel“ ist, zeigt uns die zweite Seite der „Verantwortung“. Wenn nämlich mit dem Soziologen Max Weber als beliebtem Stichwortgeber von Verantwortung die Rede ist, spielt immer das Moment der „Ethik“ rein. Damit kommen wir zur Verantwortung derer, die mit Lügen einen Krieg zu verantworten haben, genauso wie die unter solchen Umständen begangenen Verbrechen. Dieser Verantwortung stellen sich unsere Interventionisten, nach ein paar Hunderttausend Tonnen Bomben, ein paar Hunderttausend Toten und ein paar Hundert Milliarden Dollar, die in Korruption versickerten nicht! Sei es im Irak, in Kosovo, in Libyen oder Afghanistan, den letzten Beispielen der Verteidigung der westlichen Demokratie und Menschenrechte irgendwo auf der Welt !

Wir kennen eher eine Art der „Diabolischen Verantwortung“: wir kennen politisch Verantwortliche der Art des Ex-Entwicklungsminister Niebel, der in der letzten Regierung beim Besuch afrikanischer Länder gerne eine Mütze der Bundeswehr trug – wohl als eine Art „Engel vom Mars“. Dieser Verantwortliche trägt jetzt, nach seinem Ende als Minister wieder Verantwortung, und zwar für den deutschen Panzerproduzenten Rheinmetall, der sich verantwortungsvoll dem Kampf für deutsche Arbeitsplätze, oder vielleicht seiner Position auf dem Weltmarkt widmet.

Verantwortlicher Niebel

Vielleicht sollten wir derartige Beiträge, vom Präsidenten bis zur Essayistin in deutschen Leitmedien als genau das begreifen: die Stimmung im Lande für eine durchsetzungsstarke deutsche Position im neuen Europa und auf den Weltmärkten zu ventilieren.

Darin scheint das auf, was sich neuer „National-Liberalismus“ nennen lässt.

Er verbreitet wirklich eine schlechte Stimmung!


Neue Ausstellung: philosyndikat

Eröffnung: 30. Juli, 19:00 Uhr
Reguläre Öffnungszeiten: 30. Juli – 19. September 2014, Mittwochs 16:00 – 20:00 Uhr
Ausstellungsort: Inheidener Strasse 2, Frankfurt in Deutscher Werkbund Hessen e.V.

Die Absovent*innen der HfBK Städelschule und HfG Offenbach Jessica Sehrt, Martin Stiehl, Siw Umsonst und Jeronimo Voss setzen sich nach verschiedenen internationalen Projekten nun, als Mitglieder der Projektgruppe Philosophicum, mit der Gegenwart und Zukunft des Mietshäuser Syndikats auseinander.

Heute wird die Architektur der Vor- und Nachkriegsmoderne zumeist als Überbleibsel vergangener Utopien gesehen. „Die Platte“ wurde für Viele zum Sinnbild gescheiterter Sozialprogramme. Andere entdeckten die Moderne als Stil- und Distinktionsmittel exklusiver Eigentumswohnungen. Das Philosopicum, ein ehemaliges Universitätsgebäude auf dem Campus Bockenheim in Frankfurt am Main, ist eine solche Ruine; allerdings ist dessen Zukunft noch offen.

Das Gebäude wurde 1958-1960 von Architekt Ferdinand Kramer gebaut, in einer Zeit in der Nachkriegsaufschwung und Wirtschaftswunder den Glauben an Fortschritt und Wachstum erneuerten — Hoffnungen sozial-staatlicher Aufbauprogramme die nach den Wirtschaftskrisen der letzten Dekaden immer mehr gedämpft wurden. Eine Stadteilinitiative entschied im Jahr 2010 die Sache selbst in die Hand zu nehmen. „Dieser Bau hat uns, die Projektgruppe Philosophicum, durch seine Flexibilität für unser Vorhaben eingenommen.“ Die Gruppe will den seit Jahren leerstehenden Stahlskelettbau als Mietersyndikat für verschiedene Nutzungen umfunktionieren: entstehen sollen u.a. Sozialwohnungen, ein Stadteilbüro, eine Kindertagesstätte, Ateliers und barrierearme Inklusionsangebote.

Scheinbar steckt in diesem Gebäude doch mehr als nur die Ruine einer sozialdemokratischen Utopie. Kramers „Montage-Bau“ bietet Anlass grundsätzliche Fragen über Form und Inhalt, Kunst und Funktion zu stellen. Fragen, die sich die Künstler*innen der Ausstellung als zukünftige Mieter*innen des Syndikats zum Material machen.

Weitere Informationen zum Hausprojekt im Philosophicum und zur aktuellen Direktkreditkampagne finden Sie unter philosophicum.org


Nicht nur Mollath: “geschlossenes Gedankensystem” hier und dort im Lande

Gustl Mollath wurde der bekannteste Pychiatrie-Insasse in Deutschland, ehemals im Freistaat Bayern einsitzend. Ihm war unter mehr als zweifelhaften Bedingungen Gemeingefährlichkeit von einem Gutachter bescheinigt worden, die in einem Verfahren gegen ihn – wegen angeblicher Bedrohung seiner Frau – dazu führten, dass er für Jahre zwangseingewiesen wurde.

Letzte Woche gab wieder ein Gutachter über ihn vor Gericht Auskunft und bescheinigte ihm, ohne je persönlich ein Wort  gewechselt zu haben, in langer Rede “eine Art Privat-Realität“, mit Wahrnehmungen, die “nicht realitätskonform” seien und besonders ein “geschlossenes Gedankensystem”. Höchst bedenklich nach Expertenurteil!

Mit anderen Worten: der Gutachter möchte vor der Richterin darauf hinaus, dass Mollath zwar nicht wieder in die Psychatrie muß, aber sein Gutachterkollege vor jahren und die davor über Mollath richtenden Kammern doch nicht ganz daneben lagen. Eine Art Weißwaschung quer durch Instanzen und Experten.

Vielleicht markiert Mollath in Bayern schlicht,  dass dort systematisch nicht nur “geschlossene Gedankensysteme” der Art Seehofer und “Maut über alles” die Allgäu-Elite beherrschen, sondern auch “geschlossene Anstalten” zwischen einflußreichen Bankangestellten, Gerichten und Gutachtern, die sich gegen Kontrolle effizient immunisieren.

Solche Vermutung würde kaum wundern, da Bayern sogar eine eigene Marketing-Sendung mit dem Titel “Unter Verdacht” betreibt, in der die korrupten Anstalten im Freistaat zu immer neuen Rekorden auflaufen.

Ein Stück weg vom Lokalkolorit der Leistungsträger stoßen wir an wichtigere geschlossene Gedankensysteme, die uns aus allen Kanälen auffordern, wir sollten wegen des internationalen Wettbewerbs gefälligst die Lohnforderungen streichen, nachdem wir ohne ernsthaften Einspruch bereits jahrelang Lohnkürzungen hinnahmen, und bloß die Wettbewerbsfähigkeit für die Säckel anderer verbesserten.

Oder geschlossene Gedankensysteme der Art, dass wir nach einer eminenten Krise, die durch die Deregulierung, die Multiplikation der Finanzmärkte und der Immobiliengeschäfte befeuert wurde, weiterem Unbill nur dadurch entgehen, dass wir noch mehr deregulieren, die Finanzmärkte und  die Immobiliengeschäfte noch mehr anfeuern.

Mir scheint, die paar kleinen Macken bei Gustl Mollath sind wirklich gar nichts gegen die Wahnsysteme, in denen wir uns  den ganzen Tag bewegen.

 


EZB-Zaun in Frankfurt: Sonntagsspaziergang now!

Die Zaunspaziergänge an der EZB gehen weiter – Krisenakteure markieren

Die 2. Staffel: Juli bis Oktober 2014: Start am 27. Juli

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Sozialer Wohnungsbau in Frankfurt – ein Diskussionsabend

Mieter-Initiative fordert mehr sozialen Wohnungsbau – Gesellschaften kommen ihrer Verantwortung nicht nach

von Christoph Süß

Unter dem Motto „Fünf Euro sind genug“ hat die Mieter-Initiative Nassauische Heimstätte (NH) bei einer hochkarätigen Diskussion am Donnerstagabend auf dem Uni-Campus Bockenheim für mehr sozialen Wohnungsbau geworben. Organisatorin Brunhilde Fahr, die bereits 2012 mit ihrer erfolgreichen Petition gegen den NH-Verkauf durch die hessische Landesregierung für Schlagzeilen gesorgt hat, forderte von der Politik ein entschiedeneres Handeln gegen die explodierenden Mieten in Frankfurt und Umgebung.

„Wir sind normale Leute und wollen in Ruhe leben“, sagt Fahr. Doch die rasant steigenden Mieten vertrieben Leute wie sie und ihre Nachbarn. „Ich war der NH immer eine loyale Mieterin, aber wenn das so weiter geht, kann ich meine Miete nicht mehr bezahlen“, sagt die streitbare Maintalerin, die sich für ihre – teilweisen hilflosen – Nachbarn einsetzt und diese bei ihren Auseinandersetzungen mit den Wohnungsbaugesellschaften und den Sozialämtern in Stadt, Kreis und Land berät. Sie hat sich intensiv mit der Wohnungsproblematik in Hessen auseinandergesetzt und ein Konzept mit der Überschrift „Wohnen als soziale Infrastruktur“ erstellt. „Wenn man es denn wollte“ wäre es z.B. in Frankfurt am Main möglich sofort 66.000 bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen und damit deutlich die Wohnungsnot zu lindern.

Nach Ansicht von Architekt und Stadtplaner Jürgen Ehlers, der sich bei der Linken in Frankfurt politisch engagiert, steht in Frankfurt 120.000 Haushalten eine Sozialwohnung zu – allein es gibt immer weniger davon, weil es für viele Häuser der  Wohnungsbaugesellschaften ABG, GWH und NH längst keine Sozialbindung mehr gäbe und zu wenig neue Sozialwohnungen hinzu kämen. Seine Forderung angesichts der Untätigkeit der Wohnungsbau-Gesellschaften: Mieten runter auf fünf Euro!

Aus Sicht von Politökonom Hans See, sollte die Politik den vorhandenen Wohnraum nach sozialer Bedürftigkeit umverteilen. Außerdem sollte sie darüber nachdenken, angesichts des knappen Boden-Angebots den Bestand im Frankfurter Umland stärker wachsen zu lassen. Das würde aber die direkte Situation in Frankfurt nicht tangieren. Er glaubt, dass das Wohnraumangebot bewusst vom Staat knapp gehalten werde, um für stabile Immobilienpreise zu sorgen. „Die Leute müssen sich zusammenschließen und dagegen wehren, sonst wird sich nichts ändern!“

Die ehemalige Bankerin Brunhilde Fahr – bekannt für ihren Pragmatismus und von Politik und Behörden für ihre Hartnäckigkeit gefürchtet – will nicht locker lassen, bis ihre Forderungen umgesetzt werden. Fürs Erste kämpft sie dafür, dass in ihrer Heimatstadt Maintal wie bereits in vielen anderen Städten in Hessen die Mietsteigerungen per Erlass auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt werden. „Das würde die Not wenigstens etwas lindern“, sagt sie, auch wenn dies nur ein Anfang wäre.

Die nächste Veranstaltung hat Fahr bereits in ihrem Kopf – mindestens zwei pro Jahr stellt sie in Frankfurt und im Umland auf die Beine. Studenten glänzten am Donnerstag bei den sommerlichen Temperaturen mit Abwesenheit, obwohl es diese genau wie die vielen anwesenden Rentner sowie Familien mit kleinem Einkommen betrifft. „26 Prozent der Leute hier leben allein“, weiß sie. Sie will deshalb die Wohnungsbau-Gesellschaften zwingen, ihren Gemeinwohl-Auftrag zu erfüllen. „Die Politik muss jenseits von Wahlen mehr wagen“, erlaubt sie sich einen Seitenhieb auf Frankfurts Oberbürgermeister.

Gegen ihre eigene Mieterhöhung setzt sich Brunhilde Fahr zur Wehr. „Angst zu haben, ist ein Fehler, glaubt sie. Wer sich klein mache, bleibe klein.


Betongold und Mieten durch die Decke: Videodokumentationen quer durch Deutschland

Vor wenigen Tagen gab die EZB das Signal zum Run auf den nächsten Preisrekord für Immobilien in deutschen Städten: der Kredit- und Einlagenzins wurde aus Angst vor der Finanzkrise auf einen historischen Tiefstand gesenkt. Der Run auf sichere, insbesondere ertragskräftige Immobilien steigt jetzt noch einmal.

Es freuen sich Immobilienentwickler und Finanzinstitutionen, Hausbesitzer und Stadtregierungen – aber nicht die Millionen Mieter in den Städten. Für sie gehen die Mieten permanent nach oben, besonders wenn untätige, marktgläubige Kommunalpolitik nicht aktiv für Mieter eintritt, sonders selbst Spieler auf dem Immobilienmarkt wird und nach steigenden Gewinnen schielt. Wie es etwa im schwarz-grünen Frankfurt der fall ist.

Was diese kompromisslose Marktpolitik für Mieter im einzelnen heißt, zeigen Film-Dokumentationen des letzten Jahres, die dramatische Mietsituationen in verschiedenen deutschen Regionen offen legen.

Die Situation im Norden, rund um Hamburg schildert ein Film des NDR vom 20.1.2014: “Wahnsinn Wohnungsmarkt”.

Autorin Andrea Hauner hat mit Mietern, Anwälten und Bürgermeistern über die Entwicklungen gesprochen und sich in schimmeligen Wohnungen und leerstehenden Häusern umgesehen.

 

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Erklärung des AK “Kritische Geographen” zum Trauerspiel um das Philosophicum

Konsterniert haben wir die Entscheidung der Stadt Frankfurt und der städtischen Wohnbaugesellschaft ABG Holding zur Kenntnis genommen, das Wohnprojekt Philosophicum scheitern lassen zu wollen. Als Geograph_innen und Stadtforscher_innen, die an der Goethe-Universität wissenschaftlich zu Fragen von Stadt- und Wohnungspolitik, Immobilienmärkten und demokratischer Teilhabe arbeiten bzw. hier studieren, sehen wir uns zu einer Stellungnahme gedrängt.

Die Deregulierung und Liberalisierung von Immobilien- und Wohnungsmärkten ist ein wesentliches Merkmal stadtpolitischer Entwicklungen, wie sie in Deutschland – und darüber hinaus – seit mehreren Jahrzehnten zu beobachten sind. Diese Restrukturierungsprozesse haben dazu geführt, dass (Wohn-)Immobilien zu einem bevorzugten Investitionsobjekt geworden sind, was wiederum gerade in Metropolen massive Mietsteigerungen zur Folge hat. So ist es insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu einer starken Verknappung von verfügbarem Wohnraum gekommen. Das Resultat dieser Entwicklung ist die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus den Stadtzentren sowie eine zunehmende sozialräumliche Polarisierung.

In der Stadt Frankfurt zeigen sich diese Entwicklungstendenzen in besonders zugespitzter Form. Betrug der Bestand an Sozialwohnungen in Frankfurt Anfang der 1990er Jahre noch 70.000 Wohnungen, sind es nunmehr weniger als 30.000. Auch nach den eigenen Angaben der Stadt reicht dies in keinster Weise aus, um den Bedarf an günstigem Wohnraum zu decken. Hinzu kommt, dass sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in den nächsten Jahren weiter reduzieren wird, da diese aus der sog. Mietpreisbindung fallen und der geschaffene Ersatz die Abnahme bei weitem nicht kompensiert.

Die Politik der Stadt Frankfurt ist seit den 1990er Jahren von der Schaffung hochpreisigen Wohnraums geprägt. Beispiele sind der Ost- und Westhafen, das Rebstock- und Europaviertel sowie jüngst die Planung für das Gelände des ehemaligen Uni-Campus Bockenheim. Vermittelt über den politisch gewollten Mietspiegel führen derartige Projekte nachweislich zu deutlichen Mietsteigerungen in den anliegenden Stadtteilen. Die Politik, die darauf abzielt, in erster Linie für Haushalte mit mittleren und hohen Einkommen Wohnraum zu fördern und zu schaffen, führt jedoch nicht zur sozialen Stabilisierungen. Stattdessen zeichnet sich bereits heute eine zunehmende sozialräumliche Segregation, Polarisierung und Gentrifizierung ab.

Anstelle für sozialen Ausgleich zu sorgen, bedient der von der Stadtpolitik unterstützte Trend zum Luxuswohnbau stattdessen nicht zuletzt die Interessen institutioneller Investor_innen, die auf Grund der Euro-Krise vermehrt in vermeintlich sichere Immobilien – sog. Betongold – investieren. Bei einem strukturellen Leerstand im Bereich der Büroimmobilien von ca. 2 Mio. Quadratmetern in Frankfurt erscheinen Wohnimmobilien als sicherer und vor allem ertragsreicher Hafen. Steigende Bodenpreise sind die eine Seite der Medaille, Verdrängung von einkommensschwachen Haushalten die andere.

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“Bürgerdialog als Farce?”Das “Offene Haus der Kulturen” zum Fall “Philosophicum”

Mit großer Bestürzung haben wir das von der ABG Holding verkündete Scheitern des Vertragsabschlusses mit der Projektgruppe Philosophicum aufgenommen. Wir sind schockiert und wütend. Schockiert angesichts des selbstherrlichen Verhaltens der ABG Holding und wütend angesichts einer Stadtpolitik, die diesen Namen nicht verdient, solange sie sich ausschließlich als Servicestelle für den jeweils meistbietenden Investor versteht und [...]

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Spionagezentrum US-Generalkonsulat Frankfurt? Offener Brief an den US-Generalkonsul Kevin C. Milas

Aus aktuellem Anlass hat sich das Bündnis Demokratie statt Überwachung (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/) am 07.07.2014 in einem Offenen Brief an den Generalkonsul der USA in Frankfurt gewandt. Das Anliegen: Eine Anfrage wegen Spionage und Massenüberwachung durch Einrichtungen der USA in der BRD.

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung ist entstanden in der Auseinandersetzung mit dem US-Spionagestandort Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt. Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nehmen an Treffen und Aktivitäten des Bündnisses teil.

Auslöser der Anfrage an den Frankfurter US-Generalkonsul waren wiederholte Berichte in Print- und elektronischen Medien, wonach die Rhein-Main Region mit mehreren Standorten von Spionage- und Überwachungseinrichtungen der USA für Europa eine zentrale Rolle im weltweiten Überwachungsnetz der USA darstellt.

Offener Brief:

An das
Amerikanische Generalkonsulat
Herrn Generalkonsul Kevin C. Milas
Gießener Strasse 30
60435 Frankfurt am Main

Darmstadt, den 7. Juli 2014

Anfrage wegen Spionage und MassenÄberwachung durch Einrichtungen der USA in der BRD
Offener Brief

Sehr geehrter Herr Generalkonsul Milas,

die Berichterstattung der vergangenen Monate €ber die schrankenlose Massen€berwachung durch US-amerikanische Geheimdienste sowie die gezielte Spionage gegen höchste Reprä‚sentanten der Bundesrepublik Deutschland gibt uns Anlass zu der Sorge, dass auch im US-Generalkonsulat in Frankfurt Abhreinrichtungen (z.B. sogenannte IMSI-Catcher u. a. m.) betrieben werden könnten.

Dafü€r spricht auch, dass der Pr‚äsident der USA, Herr Barack Obama, zwar zugesagt hat, dass k€ünftig nicht mehr das Telefon der Bundeskanzlerin abgehört werde, sich die USA jedoch weiterhin ein Bild von den Intentionen fremder Regierungen machen wolle. Auch das weltweite Ausspä‚hen von Abermillionen unbescholtenen Menschen – darunter der Bundesrepublik Deutschland – ist nach der Erkl‚ärung Ihres Pr‚äsidenten nicht ausgeschlossen.

Laut einer unter dem Titel “Geheimer Krieg” veröffentlichen Recherche des NDR und der Sü€ddeutschen Zeitung existiert eine Einheit des „Special Collection Service“, die bei Ihnen im Frankfurter Generalkonsulat untergebracht ist. Diese soll unter anderem fü€r die Aussp‚ähung des Telefons der Bundeskanzlerin Merkel verantwortlich sein.

Sollte dieser Verdacht zutreffen, wü€rde es sich um Straftaten nach dem deutschen Strafgesetzbuch (u. a. †† 99, 202a StGB) handeln (vgl. die Hamburger Rechtsanw‚lte gegen Total€überwachung (https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/ ). Zudem w€ürde eine solche Praxis eine gravierende Verletzung des Wiener ‡Übereinkommens €ber diplomatische Beziehungen darstellen.

Wir bitten Sie daher höflich um Auskunft €über die im US-Generalkonsulat Frankfurt/Main befindliche Abhörtechnik sowie die Arbeit der Geheimdienste der USA in Ihrem Konsulat.

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Blockupy: Frankfurter Polizeikessel durch Gericht abgesegnet

In deutscher Politik, Medien und Wissenschaft ist es beliebt, eifrig auf Unfreiheiten anderswo mit der Rechtsstaatlichkeit im eigenen Lande zu verweisen. Freiheit der Person und Meinungsäusserung werden dafür als hohe Güter mit Vorbildcharakter verkauft, deren Einschränkung als Verstoß gegen Menschenrechte moniert wird – gewöhlich aber nur fernab von hier. Während in Kiew bürgerkriegsartig Bewaffnete als Freiheitshelden zählen, befindet ein Frankfurter Gericht im Juni 2014 Plakate auf Demonstrationen als wehrhafte Schilder, Sonnenbrillen als passive Bewaffnung, mithin als Attacke auf die öffentliche Ordnung.

Das Deutsche Gericht sieht derartige Bewertungen “im Gesetz” verankert und kein Problem darin, 1000 Menschen 10 Stunden lang wegen inkriminierter Sonnenbrillen einzukesseln. In diesem Sinne steht es mit der viel besungenen “Rechtsstaatlichkeit” in Deutschland nicht viel besser als mit derjenigen zum Beispiel in Ägypten, wo ein Gericht gerade Journalisten wegen “Terrorismus” im Zuge ihrer Berichterstattung zu langjährigen Haftstrafen verurteilte. In beiden Fällen werden unbeliebte Äusserungen in der Öffentlichkeit drastisch sanktioniert.

Unbootmäßige Proteste scheinen hierzulande nur noch nackt möglich – falls ein Polizeikrieger nicht doch noch irgendeine Gefahr durch die Blöße ausmachen kann. Rechtsstaatlich versteht sich.

Wir dokumentieren die Erklärung von Blockupy zum Urteil vom 23. Juni:

* Blockupy kündigt Berufung gegen Verwaltungsgerichts-Urteil an

* Verhandlung bestätigt Polizeifalle / Versammlungsrecht in Frankfurt in schlechten Händen

Das Blockupy-Bündnis wird Berufung gegen das heutige Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts einlegen, demzufolge das Anhalten der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 und der Polizeikessel rechtmäßig gewesen seien. “Das heutige Urteil hat es erneut gezeigt: Das Versammlungsrecht ist in Frankfurt in schlechten Händen”, sagte Werner Rätz, Anmelder der Demo und Kläger gegen das Land Hessen. “Die Verhandlung heute hat klar ergeben, dass von der Demonstration keinerlei Angriffe oder Gewalt ausgingen. Das hat auch die Polizei nicht bestritten. Bliebe es bei dem Richterspruch, hieße das, es allein der Willkür der Polizei zu überlassen, ob und wie eine Demonstration stattfinden kann – oder nicht. Die Polizei dürfte jederzeit tausenden Menschen wegen einiger weniger Auflagenverstöße ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nehmen. Das dürfen wir nicht zulassen und werden daher in Berufung gehen.”

Die mündliche Verhandlung bestätigte zudem den Vorwurf des Blockupy-Bündnisses, dass der Polizeikessel eine Falle war: Anders als von der Polizei bisher behauptet, fiel die Entscheidung für den Kessel am Schauspiel nicht wie behauptet um 12.40 Uhr, sondern bereits bei einer Besprechung morgens gegen 7 Uhr, wie Einsatzleiter Michael Hallstein im Gericht schilderte. Auch von der Behauptung der Polizei, Anlass für den angeblichen um 12.40 Uhr gefassten Beschluss, die Demo zu stoppen und einen Teil einzukesseln, sei das Zünden von Pyrotechnik gewesen, blieb nichts übrig. Tatsächlich war allein die Rede von zwei in die Bäume geschossenen Feuerwerkskörpern, die aber erst nach 12.40 Uhr gezündet wurden.

Werner Rätz: “Die heutige Verhandlung hat klar ergeben, dass die Polizei zuvor in entscheidenden Fragen die Unwahrheit gesagt hat. Dennoch haben sich die Richter einer Aufklärung des Geschehens verweigert.”

Ein gutes Jahr nach ihrem berüchtigten Einsatz gegen die Blockupy-Demonstration 2013 musste sich die Frankfurter Polizei am heutigen Montag für ihr Vorgehen vor Gericht verantworten. Am 1. Juni vergangenen Jahres stoppte die Polizei die angemeldete und vom Gericht bestätigte Demo des bundesweiten Blockupy-Bündnisses, ehe diese das Gebäude der Europäischen Zentralbank am Willy-Brandt-Platz in Frankfurt erreichte. Fast tausend Menschen wurden bis zu neun Stunden in einem Polizeikessel festgehalten, mehr als zehntausend weiteren wurde ihr Demonstrationsrecht praktisch genommen.

 

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert von vielfältigen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark Frankreich und anderen Ländern. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis
“Ums Ganze”.

Blockupy-Webseite: www.blockupy.org

Frankfurt 1. Juni 2013: Kessel in unbewohnter Büroschlucht

 


Einstimmung zur WM 2014: Los geht´s, Glotzen bis zum Kotzen !

Ich wage dieses Statement lieber bevor das deutsche Expeditionskorps in Sachen Fußball den ersten Feindkontakt auf dem anderen Kontinent hatte. Nach ein paar Tagen Vollerregung in belebter “City” droht mir sonst vielleicht echtes Unbill. Denn ich gehöre zu denen, die nicht Glotzen, denn ich find´s eher zum Kotzen. Mir geht es nicht einfach um Aufreger [...]

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Erst kritisieren, wenns schon durch ist: Fernsehsatirisches zu Gabriel und dem Freihandelsabkommenn

Sigmar Gabriel meint, es gibt ja gar keinen Text des Freihandelsabkommens – warum also sich drüber aufregen? Diese Logik ist grandios: wenns verabschiedet ist, kann man ja immer noch dagegen sein. So funktioniert heute sozialdemokratische Politik (und nicht nur die)

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Media

Polizeigewalt gegen Journalisten und Demonstranten in Brasilien während der Fußball-WM

Niklas Franzen berichtete auf dem Webportal amerika.21 über die Festnahme von vier Polizisten durch die Militärpolizei, die in Zusammenhang zu gewalttägigen Polizei-Übergriffen gegen eine WM-kritische Demonstration stehen. Sein Text ist deshalb besonders interessant, weil viele kritische Nachrichten während der Fußball WM einfach unter den Tisch der Massenmedien fielen. Wußten Sie von dem Demonstrationszug? … Wir sind jetzt Weltmeister, da darf nicht gestört werden.

Über die vier Festnahmen hinaus berichtete er, dass der Demonstrationszug mit 500 Teilnehmern am 13. Juli 2014, dem Fußball-Endspieltag, auf dem Weg zum Macaraná-Stadion als Endspiel-Austragungsort im Norden Rio de Janeiros gestoppt wurde. Der Weitermarsch zum Macaraná-Stadion mußte unterbunden werden. Der Demonstrationszug wäre sonst auf dem Weg zum Stadion sicher angewachsen… Zahlreiche Teilnehmer und mehrere Journalisten wurden verletzt.

Zu den festgenommenen Polizisten: Zwei von Ihnen müssen sich für den Angriff auf den kanadischen Fotografen Jason O’Hara rechtfertigen – Video-Dokumentation auf Youtube:

Außerdem wird der Vorwurf erhoben, dass die Polizisten die Kamera des Kanadiers gestohlen hätten. Zwei weitere Polizisten hätten eine Demonstrantin und einen Journalisten angegriffen. Von den vor dem WM-Endspiel präventiv festgenommenen 19 Aktivisten sind nur 13 freigelassen worden.

Quelle: https://amerika21.de/2014/07/103314/polizisten-festgenommen-rj (22. Juli 2014)

Hier noch ein Link zu Protest-Transparent-Fotos während der Fußball-WM in Frankfurt am Main.

- Crosspost -


Ab wie die Rakete: Urlaubsempfehlungen am Rande Europas

In der gegenwärtigen politischen Situation an den Rändern Europas kommen zuweilen überraschende Vorschläge und Interpretationen in die Welt. Während sich als hochmoralisch dünkende Schwerbewaffnete in Europas wie dem nahen Osten wechselseitig als Faschisten und Terroristen bezeichnen, und natürlich entsprechend behandeln, sorgen wir dafür, dass echte Bonmots nicht zu schnell vorbei huschen und abtauchen. Die Problemlösung steckt im Tourismus.

In Nahost gilt für Nato-freundliche Kommentare eine islamische Regierung in Gaza als Quelle allen Übels, das in Gestalt weitgehend wirkungsloser Raketen auf Israel herabregnet. Die Jerusalem Post, ein der israelischen Regierung nahestehendes Blatt, sondierte jetzt die wirtschaftlichen Hintergründe des Debakels. Sie kam am 14. Juli zu dem Schluß, dass die Ursache der ganzen gegenwärtigen Malaise in der Unfähigkeit der Hamas liegt, aus Gaza endlich ein richtiges Touristenparadies zu machen: „Seit 2007 konzentrierte sich die Organisation auf den Kampf gegen Israel, anstatt Zeit und finanzielle Mittel in die Umwandlung des Gazastreifens in ein Ferienziel zu stecken. Denn die Region verfügt über wundervolle Strände und mediterranes Klima.“

Unbeschwert am Traumstrand

Wir können uns die innovative Idee dahinter bestens vorstellen: die Fläche Gazas bietet immerhin etwas mehr als die Fläche der Stadt Frankfurt für eine Offshore-Party von Zehntausenden, zum Beispiel unter dem Titel “Gaza-Chillen”.

Neben den Stränden entdecken wir den unschlagbaren Vorteil hochflexibler Arbeitskräfte für den Service, vor Ort sind schließlich mehr als 50 Prozent arbeitslos – bei gut eineinhalb Millionen Einwohnern. Zudem gibt die komplette Abriegelung des Gebiets ein echtes Gefühl von „Club Mediterranee“ („gated“), und die gut bestückten Wacheinheiten können verläßlich dafür sorgen, dass für die Gäste das Beste hereinkommt.

Auf der Gegenseite Nato-feindlicher Medien sorgt man sich ebenso um den Tourismus. Nein, damit meine ich nicht das Empfangsfeuerwerk, das am Donnerstag die falschen traf, nämlich Touristen auf dem Weg ins warme Süd-Ost.

Rund um die neuen „Montags-Demos“, die sich für den Frieden in der Welt einsetzen, gibt es eine brandaktuelle Reiseempfehlung der Zeitschrift Compact (“Magazin für Souveränität”):
„Nicht nur das Klima ist auf der Krim subtropisch. Auch die Gefühle versprühen Wärme – und kein NATO-Soldat stört weit und breit. Grund genug für viele COMPACT-Leser, die idyllische Halbinsel im Schwarzen Meer endlich persönlich kennenzulernen. Dort locken Sewastopol, Simferopol, weiße Felsen des Ai-Petri-Massivs, Zedern, Zypressen und die Früchte von Nowy Swetj. Bestens erreichbar mit der längsten O-Buslinie der Welt. Auch die russische Schwarzmeerflotte freut sich über Gäste. Natürlich lockt Badespaß an den endlosen Sandstränden.“

Kompetenter Reisebegleiter

Tja, welche Friedensfreundin möchte abseits der verlockenden Gaza-Badestrände nicht gerne mal einen Besuch auf einem russischen Lenkwaffenzerstörer an der Insel der Freien machen, vielleicht zusammen mit dem Hauptredner der Montagsdemo, Jürgen Elsässer, einem „Eurasia“-Nationalisten und dem Herausgeber eben dieses Magazins Compact.

Doch auch in der Linken gibt’s entsprechende Reiseempfehlungen. Der russische „Bewegungs-Marxist“ Boris Kagarlitsky, Direktor des „Institute of Globalization and Social Movements“ in Moskau, sieht in den netten Militarias („Separatisten“) der Ostukraine eine echte Wiederkehr der legendären Pariser Commune, eine echte Volksbewegung der Entrechteten. Dort erwarten sie uns.
Die westeuropäische Zeitschrift Transform verbreitet neben anderen Blättern in Deutschland seinen engagierten Reiseaufruf. Er fordert die „linken Liberalen“ überall, aber besonders die aus Moskau auf, doch in dieses neue Eldorado der Befreiung zu kommen und weitere Aufklärungsarbeit vor Ort zu leisten. Denn, so resümiert Kagarlitsky, die Eliten um Putin hätten einfach nicht den Mumm, der Freiheitsbewegung der Massen in der Ukraine einen angemessenen Besuch abzustatten und nachhaltig Hilfestellung zu leisten.

Es gilt, weiter aufmerksam zu bleiben – denn täglich können in der sommerlichen Urlaubszeit neue, wirklich innovative Reiseangebote kommen, die vielleicht Alltag und Politik wunderschön verbandeln.


Durchsuchung beim Darmstädter Echo: Die Unschuldsvermutung überwunden

Von Emanuel Schach Zuweilen treibt die Strafverfolgung in Deutschland bemerkenswerte Blüten. Ein ganz besonderes Schmankerl bietet aktuell wieder einmal die Justiz in Darmstadt. Diese scheint sich zunehmend auf Durchsuchungen und Beschlagnahmen zu spezialisieren und traut sich dabei auf immer schwierigeres Terrain. Nach den Servern der Piratenpartei ist es jetzt die Redaktion des Darmstädter Echos, die [...]

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Global Voices: “A match that will not be repeated in 100 years”

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