Frankfurter Gemeine Zeitung



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Unterstützen Sie die Petition „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“

Unterstützen Sie Die Petition „BND-Gesetz Verhindern: Wir Wollen Keine Deutsche NSA!“

Initiiert von Katharina Nocun, Netzaktivistin und Bürgerrechtlerin, und unterstützt von Digitale Gesellschaft e.V.Humanistische Union e.V. sowie Whistleblower-Netzwerk e.V. ist seit 20.09.2016 eine Petition „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ veröffentlicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas und die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, das derzeit in der parlamentarischen Beratung befindliche BND-Gesetz zurückzuziehen. Die Petition hat den Wortlaut:

Ich fordere Sie auf, die neuen Überwachungsbefugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) abzulehnen. Illegale Spähexzesse dürfen nicht einfach nachträglich legalisiert werden. Setzen Sie sich ein für den Schutz unserer Privatsphäre und die lückenlose Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals. Wir wollen keine deutsche NSA.

Hier können Sie die Petition unterzeichnen.

Weitere umfangreiche Informationen zum BND-Gesetz finden Sie z. B. bei Netzpolitik.org.


25. Okt. 2016, 13:00 Uhr, Ffm: Prozesstermin – EZB-Protest am 18. März 2015 – Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs

von Rote Hilfe Frankfurt

Prozesstermin:

. am Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 Uhr
. Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13, 1. OG

Ein Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18. März 2015 in Frankfurt/Main mit einer Holzlatte einen Polizeibeamten angegriffen haben und in einem anderen Fall eine Flasche auf einen Polizeibeamten geworfen haben. Angeklagt ist er deshalb u.a. wegen eines besonders schwerer Falles des Landfriedensbruchs.

Zeigt Solidarität und kommt am Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Kontakt:

Info- und Beratungsabend der Roten Hilfe Frankfurt

jeden 2. und 4. Montag im Monat
zwischen 20 und 22 Uhr

im Café ExZess, Leipzigerstr. 91

Mail: ffm {ät} rote-hilfe {punkt} de

Schreibt uns gerne verschlüsselt an. Falls euch das nicht möglich ist, verzichtet bitte darauf uns persönliche Daten, Gedächtnisprotokolle und Ähnliches zu schicken, sondern kommt vorbei!
PGP Key <RoteHilfeFFM>

Neuer PGP Schlüssel/Fingerprint ab 1.10.12:
344A B710 AB0B D26C 3592
25CE FF1B 8C1D B0C9 0552

Post an:

Rote Hilfe Frankurt

c/o Cafe Exzess

Leipzigerstr. 91, 60487 Frankfurt

english version
Rote Hilfe (Red Aid) is a solidarity organisation supporting politically persecuted individuals from the political left. We offer legal aid and political and financial support. consulting times for legal aid support, every 2th & 4th monday a month from 8 to 10 pm at cafe Exzess, Leipzigerstr.91

Self-portrayal of Rote Hilfe e.V. and more Information in the english section.
For more languages see multilingual.


Martin Sonneborns würzige EU-Parlamentsrede… [Video]

Hier die Rede Martin Sonneborns (Die Partei) im EU-Parlament zur Europäischen Union mit interessanten Inhalten. Er spricht über die EU, Ungarn, den Brexit, den ausstehenden Rauswurf Irlands, Steuereinnahmverweigerung und Großkonzerne (Apple):

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DE-CIX Management GmbH: Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wg. Zugriffsrechten von Geheimdiensten auf Telekommunikationsdaten

Die DE-CIX Management GmbH, Betreiberin des weltweit größten Internetknotens DE-CIX in Frankfurt, hat am 16.09.2016  vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch das Bundesministerium des Inneren – eingereicht. In einer Pressemitteilung des Unternehmens werden die Beweggründe für diesen Schritt benannt:

  • „Mit der Klage beabsichtigen wir, die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 G10 bei unserem Unternehmen einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen.
  • Die DE-CIX Management GmbH ist ein Empfänger von Anordnungen des Bundesnachrichtendienst, welche auf dem G10-Gesetz beruhen und der so genannten ‚strategischen Fernmeldeaufklärung‘ dienen.
  • Wir haben nicht zuletzt aufgrund der gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., die unlängst veröffentlicht wurde, gewichtige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Praxis. Weiterlesen »

Gegen TTIP/CETA, Demo Samstag, 17. Sept. 2016: Demoroute (Frankfurt) + Video (Janine Wissler klärt Hessischen Landtag auf)

Die Anti-TTIP/CETA-Demo am Samstag, 17. Sept. 2016 in Frankfurt am Main setzt sich aus drei Gliedern zusammen, der Auftaktkundgebung gegen 12:00 Uhr, dem Demonstrationzug (Beginn 13:00 Uhr?) und der Abschlußkundgebung (nach 14:00 Uhr?). Hier die Route des Demonstrationszuges (Quellenlink: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/frankfurtmain/ ):

Streckenverlauf: Opernplatz – Taunusanlage – Gallusanlage – Willy Brandt Platz – Neue Mainzer Straße – Mainkai – Alte Brücke – Deutschherrenufer – Ignaz Bubis Brücke – Lange Straße – Battonstraße – Berliner Straße – Kornmarkt – Weißadlergasse – Am Salzhaus – Roßmarkt – Junghofstraße — Taunusanlage – Opernplatz

Meine Demo-Highlights:

Urban Priol (angesagt, Zeitpunkt: später im Verlauf…) und Janine Wissler. Auf dem Podium wird Janine Wissler (Mitglied des Hessischen Landtags, Partei DIE LINKE.) ab ca. 12:30 Uhr in einer Politik-Talkrunde mit Vertretern anderer Parteien auf dem Podium diskutieren. Ich hoffe, es wird ihr gelingen, den potentiellen Koalitionspartnern einer möglichen zukünftigen rot-grün-roten Bundesregierung gründlich die Leviten zu lesen.

Übrigens, Janine Wissler hielt am 14. Sept. 2016 eine beachtenswerte Rede vor dem Hessischen Landtag zum Thema Freihandelsverträge: TTIP, CETA & Co. Hier das Youtube-Video:

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Bewohnen

Gesetz gegen Leerstand und Wohnraumzweckeentfremdung in Hessen geplant

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot im Ballungsgebiet Rhein-Main fordert Mieter helfen Mieter und die Mieterinitiative Nassauische Heimstätte seit Jahren klare Maßnahmen der Politik gegen Wohnungsleerstand und gegen Wohnraumzweckentfremdung. Am kommenden Donnerstag, den 09. Juni wird diese zentrale Forderung im Hessischen Landtag auf Antrag der Partei DIE LINKE beraten.

MIETER HELFEN MIETERN FRANKFURT und die MIETERINITIATIVE NASSAUISCHE HEIMSTÄTTE begrüßen das zu beratende Gesetz als wirkungsvolles Mittel vor allem gegen Leerstand, der auch in Zeiten von Wohnraumknappheit im Rhein-Main-Gebiet keineswegs passe´ ist.

Die Online-Plattform www.leerstandsmelder.de dokumentiert allein für Frankfurt am Main eine Vielzahl an Fällen, in denen ImmobilieneigentümerInnen Wohnungen leer stehen lassen. Nicht selten spekulieren die EigentümerInnen auf Wertsteigerungen in der Zukunft und entziehen dem äußerst angespannten Wohnungsmarkt in Frankfurt und im gesamten Ballungsgebiet Rhein-Main damit dringend benötigte Wohnungsangebote. Besonders betroffen ist auch der sogenannte „Speckgürtel“ – Bereich.

Jürgen Lutz vom Verein MIETER HELFEN MIETERN FRANKFURT erläutert die Folgen: „ Die Kommunen werden erpressbar. Wenn keine Rechtsmittel zur Verfügung stehen, kann der Eigentümer durch mangelnde Instandsetzungen über Jahre einen Gebäudezustand herbeiführen, der nicht nur das Stadtbild verschandelt. Sogar die Erpressung erweiterter Baugenehmigungen etwa für Luxussanierung ist denkbar“.
Diese kontraproduktiven Verhaltensweisen eignen sich leider auch landeseigene / öffentliche / kommunale wie auch private Wohnungsbaugesellschaften an. Auch hier sieht man unverständlichen herbeigeführten Leerstand von Wohnungen und Verschleppung von Instandhaltung.

Mit dem nun geplanten Gesetz erhalten Kommunen die Möglichkeit Satzungen zu schaffen, die Umwandlungen von Wohnungen unter  Genehmigungsvorbehalt stellen. Damit könnte auch der Umwandlung von Wohn- in Büroraum begegnet werden. Gerade in attraktiven Lagen und repräsentativen Gebäuden etwa im Westend, Nordend, Sachsenhausen gehen nach wie vor Wohnungen durch die Umwandlung in Büros verloren. Dabei ist unbestritten, dass in Frankfurt jede einzelne Wohnung gebraucht wird. Jede einzelne Wohnung wird aber auch gebraucht in Maintal, Hanau, Darmstadt und im gesamten Speckgürtel rundherum bis einhundert Kilometer von Frankfurt.

Zudem ergibt sich in der Mainmetropole seit einigen Jahren eine neue Problematik, wenn Wohnraum zweckentfremdet und zur Beherbergung von Tourist/Innen genutzt wird. In Städten wie Berlin ist diese Umwandlung schon seit zwei Jahren genehmigungspflichtig. „Die Kommunen würden mit dem geplanten Gesetz ein wichtiges Instrument der Wohnungspolitik zurückgewinnen, um der Umwandlung und dem Leerstand von Wohnungen einen Riegel vorzuschieben“, erklärt Brunhilde Fahr von der MIETERINITIATIVE NASSAUISCHE HEIMSTÄTTE. Jürgen Lutz ergänzt: „ In Zeiten großer Wohnraumknappheit müssen alle Mittel zur Erhaltung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ausgeschöpft werden“.

MIETER HELFEN MIETER FRANKFURT E.V.                      MIETERINITIATIVE NASSAUISCHE HEIMSTÄTTE
            Jürgen Lutz                                                                                                   Brunhilde Fahr


Protest zahlt sich aus! Die Initiative „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“ begrüßt angekündigten Mietenstopp

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Verdrängung fordern Frankfurter Mieterinitiativen, Stadtteilgruppen und engagierte Einzelpersonen seit vielen Jahren einen grundlegenden Wandel der Geschäftspolitik bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG-Frankfurt Holding. Eine der zentralen Forderungen – ein sofortiger Mietenstopp bei der ABG – wird im gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag der neuen Stadtregierung endlich aufgegriffen: Für die nächsten 5 Jahre sollen die Mieten bei der ABG nur noch maximal um 1% pro Jahr (statt 10% in drei Jahren) steigen dürfen. Andrea Kempkes von der Kampagne „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“ schlussfolgert: „Der Widerstand gegen Verdrängung lohnt sich und Protest für eine soziale Wohnungspolitik zahlt sich am Ende aus!“

Angesichts dieses Erfolgs, den unzählige Aktive mit langem Atem und viel Geduld erkämpft haben, hoffen wir, dass sich zukünftig noch mehr Mieterinnen und Mieter organisieren und für ihr Recht auf Stadt eintreten. Denn es bleibt weiterhin viel zu: Der Abriss von günstigen städtischen Wohnungen (z.B. in der Cordierstraße im Gallus) muss verhindert, eine 100% Quote (statt nur 40%) für geförderte Wohnungen im Neubau der ABG durchgesetzt, Mietermitbestimmung eingeführt, der Mietenstopp auch auf die Nassauische Heimstätte und andere öffentliche Wohnungsbaugesellschaften übertragen, Luxussanierungen und Umwandlungen verhindert sowie bezahlbarer und qualitätsvoller Wohnraum auch für Geflüchtete geschaffen werden.

Der jetzt von der neuen Stadtregierung angekündigte Mietenstopp bei der ABG zeigt diesbezüglich zweierlei: Der politische Druck von unten und die kontinuierliche, gemeinsame Arbeit zeigen Wirkung. Und: Wenn die Stadt es tatsächlich will und sich nicht hinter vermeintlichen Sachzwängen versteckt, kann sie wohnungspolitisch gestalten. Eine andere, solidarische und sozial ausgerichtete Stadtpolitik ist möglich. Dafür werden wir auch weiterhin kämpfen!

http://stadt-fuer-alle.net/


Ginnheimer Mieterprotest gegen Ende der Sozialbindung

Stadt und ABG brechen ihr Versprechen Sozialwohnungen zu erhalten – Ginnheimer Mieterprotest vor der ABG-Zentrale am 10. Mai geplant Die Ankündigung, in ABG-Sozialwohnungen die Mieten zu erhöhen und die Sozialbindung der Wohnungen zu beenden, brachte am Samstag den 30. April 2016 100 Mieter und Mieterinnen aus der Ginnheimer Platensiedlung auf die Straße. Sie waren einer [...]

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1. Mai in Frankfurt: Polizei geht gegen Mieterprotest vor

Frankfurt ist eine Stadt, die kommerzielle Feste prägen, in der Strassenzüge tagelang von Ständen und Beschallung durchzogen werden. Diese Freizügigkeit dreht sich um 180 Grad, wenn Initiativen in Stadtteilen gegen die herrschende Immobilien- und Wohungspolitik demonstrieren möchten. Am 1. Mai durfte die kleine, angemeldete Kundgebung im Frankfurter Gallus weder einen Lautsprecher verwenden noch ein paar [...]

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Erkunden

Bundesverfassungsgericht kaltgestellt: Internationales Schiedsgericht stoppt Mindestlohngesetz

von Mala Horizonte

Karlsruhe, 9. Sept. 2026

Aufruf zur Demo: Mobilisieren* und Hingehen (Foto:
Bernhard Schülke, Frankfurt am Main, 2016)

Im Verfahren 1 BvR 123/45 wenden sich 14 auch in Deutschland tätige Transport- und Logistikunternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn gegen § 20 Mindestlohngesetz (MiLoG). Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des deutschen Mindestlohns zu bezahlen. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben.

Die Unternehmen fochten die Entscheidung vor dem im Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) vorgesehenen Internationalen Schiedsgericht an. Dieses hatte verkündet, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Rechte der ausländischen Unternehmen auf Schutz ihrer Investitionen beeinträchtige und sprach ihnen eine von der Bundesrepublik Deutschland zu zahlende Entschädigung von 100 Mio EURO zu.

Die Berufung dagegen wurde jetzt verworfen, die Entschädigung ist zu zahlen. Regierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen sind entsetzt, dass durch TTIP Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts angegangen werden können.

Damit habe man bei Vertragsabschluss nicht rechnen können, die Hinweise auf diese Gefahr wären damals für überzogen gehalten worden. Man denke darüber nach, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

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Dem Frankfurt Griechenland-Solidaritäts-Komitee kam die Solidarität abhanden

Wir sprechen von einer Angelegenheit, bei der gerade das Griechenland – Solidaritäts- Komitee Ffm einen wahrhaften Exodus erlebt.
Hintergrund des Aderlasses ist eine mehr als unschöne Geschichte, die mit konkreter Solidarität, praktischer Kooperation und Spenden zu tun hat, oder vielmehr mit deren Verweigerung. Leider präsentiert sich auch das Bild einer weiter zerbröselnden Linken.

Kurze Beschreibung
Nachdem in langen Diskussionen und in mehreren Beschlüssen in den Plena festgelegt wurde, dass bei Veranstaltungen des Komitees zu Spenden für Partner-Initiativen in Griechenland aufgerufen werden soll, ergab sich die erste Gelegenheit der Umsetzung dieser Beschlüsse beim Konzert zu Mikis Theodorakis 90. Geburtstag letztes Jahr.
Info-Materialien wurden vorbereitet, ein Stand aufgebaut und auf Plakaten auch für Spenden an diese, in den Plena vorgestellte Initiative geworben. Auf der Veranstaltung selbst erklangen dann aber ganz neue Töne: plötzlich wurden neue Empfänger genannt und den Anwesenden erklärt, dass einige Herren des Komitees gedachten, diese Spenden persönlich (unter medialer Präsenz) vor Ort in Thessaloniki zu übergeben, „damit sicher gestellt sei, dass sie auch in die richtigen Hände gelängen.“

Nur kehrten die Herren von der Reise zurück und hatten aus eigenem Ermessen gerade der Gruppe die Gelder verweigert, um die es beim Konzert in erster Linie ging. Die Versuche, die Angelegenheit zu klären und doch noch diese Gelder an die vorgesehenen Empfänger zu schleusen, liefen nicht nur völlig ins Leere, sondern lösten eine Welle von Auseinandersetzungen und Aggressionen innerhalb des Komitees aus (der Vorgang liegt der Redaktion vor).
Versuche der Arbeitsgruppen (die direkten Kontakt mit den Initiativen in Griechenland hatten und haben), die formalen Einwände dieser Organisations-Leute zu entkräften, wurden jedes Mal mit neuen formalen Argumenten ausgekontert. Wesentlich jedoch: die Graswurzel-Gruppe in Griechenland entsprach weder den politischen noch den organisatorischen Vorstellungen der Vertreter des Komitees. Im Binnenverhältnis wurde rasch klar, dass einige der Gründungsmitglieder des Komitees mit basisdemokratischen Strukturen wenig am Hut haben und die gute alte hierarchische Organisation pflegen, an die sie sich in Parteien und Gewerkschaften ihr Leben lang gewöhnt haben.

Diese Gewohnheiten meinen autoritäres Gehabe, völlige Intransparenz, aber auch geballter Opportunismus, Verdrehungen und Diffamierungen. Ebenfalls angesprochen wird ein merkwürdiges Verständnis von inner-organisatorischer Demokratie und fehlender Verbindlichkeit einer selbsternannten Wächtergruppe, Ambitionen, die sich leicht zwischen Zentralkomitee und Politkommissar ansiedeln. Harsch interpretiert ließe sich von bewusster Täuschung, zumindest grober Missachtung sprechen. Und als ob dies nicht bereits ausreichen würde, auch noch von einem peinlichen bis beschämenden Auftreten in Griechenland.
Im Gestus eines typischen Wohlstands-Chauvinismus wird doziert, dass „Menschen in Not dazu neigen, ihnen anvertraute Gelder für die eigene Familie zu verwenden“ (was mit grossem Verständnis und Pathos auch noch vorgetragen wird), damit jedoch die Soli-Gelder zu missbrauchen.

Wenn einer eine Reise macht
Der Auftritt dreier dieser Herren in Thessaloniki muss einigermaßen peinlich gewesen sein, denn auf Befragen hielt sich die griechische Seite sehr bedeckt und gab nur einige Bonmots zum Besten.
Sie hatten sich einen Auftrag zurecht gelegt – ähnlich der Troika – von dem niemand außerhalb ihres Zirkels eine Ahnung hatte: wie solidarische Aktionen auszusehen hätten und nach diesen Kriterien die Würdigkeit der Empfänger zu bemessen ist.
Genauer: Nachweisliche Linderung der Lage der Menschen in der Krise, basis-demokratische Strukturen und inner-organisatorische Revision. Daneben noch Steuernummer und Vereinsregister-Auszug.
Solche Bedingungen lesen sich wie ein Auszug aus einem Management-Brevier und natürlich gehört dazu das Kriterium des „Erfolgs“. Ein merkwürdiges Verständnis von Graswurzel-Bewegung offenbart sich uns.

Die Herren in Thessaloniki sparten nicht mit „solidarischer“ Kritik und Vorschlägen wie: zu den Genoss*innen von Vio.Me, dem Kollektiv, das seit geraumer Zeit die Fabrik besetzt hält und gemeinsam produziert: Viel zu wenig Leute, viel zu ineffizient, nicht marktgerecht, und deshalb keine Möglichkeit, sie wirksam zu unterstützen. An den Vertreter von Per’volarides, eine Gruppe, die sich um Verteilung und Produktion von Nahrungsmittel bemüht, er solle doch einen Kredit über 100.000 Euro aufnehmen und damit eine Farm kaufen.
Muss doch erlaubt sein, aus deutschland wertvolle Hinweise zu geben an diese Loser der Krise. Uns klingelt das Gelächter von Finanzministerium und Wirtschaftsverbänden in den Ohren!

Wahrhaft erschreckend allerdings, so unsere Informationen weiter, war, was sich dann in Frankfurt abspielte. Trotz eindeutiger Beschlusslage, trotz Zusage, die Herren würden sich an Abstimmungs-Ergebnisse halten, auch wenn sie nicht in ihrem Sinne seien, wurde die autokratische Politik weiter getrieben, bis es eben zu dem besagten Exodus kam.
Schlimmer nur noch die Phalanx, die zum “Burgfrieden” aufrief, weil offene Diskussionen nur dem Ansehen und mithin der Sache schadeten, ein Argument, mit dem sich alles rechtfertigen lässt, Willy Brandt wie Gerhard Schröder, Stalin wie Gorbatschow, Querfront wie Koalitionsvertrag. Burgfrieden wurde zum Totschlags-Argument und die Aggressionen gegen die „Schmuddelkinder“ schwappten hoch.

Dass in Griechenland auf Grund dieser selbstherrlichen Attitüde einige Projekte abgesagt werden mussten, dass im Komitee viele vor den Kopf gestossen wurden, das alles interessiert diese Herren wenig. Sie entziehen sich weiterhin jeglicher offener und inhaltlicher Auseinandersetzung.
Das Plenum ist ein Haufe, der gefälligst die Beschlüsse des Arbeitsausschusses abzunicken hat, darf auch mal aufmüpfig sein, bleibt sowieso konsequenzlos.
Die Adressaten in Griechenland sollen sich eben an Frankfurter Standards halten. Dabei scheint es den Herren nicht aufzufallen, dass das eigene Komitee genau die von ihnen geforderten Eigenschaften und Strukturen selbst nicht aufweist.

Timeo Germanos et donati feruntur
(in leichter Abwandlung eines lateinischen Sprichwortes: ich fürchte die Germanen, (gerade) wenn sie Geschenke machen)

Solche Freunde bzw. Bündnispartner, meinen wir, braucht nun wirklich kein Mensch und sollten zu denken geben. Im Komitee haben sich einige Leute aufgemacht wie in einer strammen Kaderpartei die Richtung zu bestimmen. Sie sind die Macher, also bestimmen sie, wo es lang zu gehen hat. Können wir uns noch über irgend etwas innerhalb des linken Spektrums wundern?

Nun wurde offenbar die Notbremse gezogen und vorgeschlagen, dass der gesamte „Arbeitsausschuss“ zurück träte. Dies erscheint der Konzert-Fraktion überflüssig, und riecht sowieso etwas nach taktischem Rückzug, weil die Behandlung der inhaltlichen Probleme wie die Abzweigung von Geldern so vermieden werden soll. Die persönliche Verantwortung für das Geschehen bleibt bestehen wie auch die Diffamierung einer Gruppe innerhalb des Komitees, die sich um Aufklärung bemüht hatte.
Mit dieser Art – wohlbekannt im eingespielten Parteienspektrum – werden so nur die Figuren aus der Schusslinie genommen und ein „sauberer“ Neubeginn suggeriert. (wer meint, hier ein Parallele zur offiziellen Politik der eurokommunistischen Kreise innerhalb SYRIZA zu sehen, kann so falsch gar nicht liegen)

Die Fixierung auf die Unterstützung repräsentativer Gruppen, mit denen sich „etwas hermachen lässt“, das autoritäre Gehabe sowohl innerhalb des Komitees als auch gegenüber den Initiativen in Griechenland stimmt schon sehr bedenklich.
Man kann durchaus solidarisch mit Griechenland sein, ohne deswegen solidarisch mit den Griech*innen sein zu müssen.

Eine Empfehlung: solche Prozedere sollten sich auch diejenigen aus der Linken vergegenwärtigen, die vorschnell zu “breiten politischen Bündnissen” gegenüber einer erstarkenden Rechten aufrufen. Vielleicht ist nach dem Bündnis nicht mehr viel von ihnen übrig.


#PanamaPapers: Ach wie schön ist Panama. Oder, wartet mal…

Die Klamotte vom Tiger passt ja #panamapapers #panamapampers pic.twitter.com/vjYgLYcxot — Oli Hilbring (@OlisCartoons) April 3, 2016 Gestern war Janosch in allen Munden. Nein, fangen wir anders an.

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Media

OIdenburger Stadtgespräch – Großdemo gegen Fracking im Alten Land

von Satira Papers

Oldenburg, 16. September 2026


Nur noch 1 Tag bis zur Demo!
 

Mehr als 100 000 Menschen haben gestern zum ersten Mal in Salbstadt bei Oldenburg gegen die geplante Frackingförderung im Alten Land demonstriert.

Zu den Protesten war es gekommen, als vor Kurzem bekannt wurde, dass der texanische Energie-Konzern „New Energy Inc.“ die Freigabe von Förderrechten für das umstrittene Fracking-Verfahren vom Land Niedersachsen verlangt. Fracking ist jedoch in Deutschland aus Gründen des Umweltschutzes bislang nicht gestattet, kann aber nach Maßgabe des neuen Handelsabkommens zwischen den USA und Europa eingeklagt werden.

Ob es zur Klage des Energieriesen aus den USA gegen das Land Niedersachsen kommt, bleibt abzuwarten. Umweltschützer haben bereits großen Widerstand angekündigt.

 

Redaktionelle Anmerkung:

Der vorangegangene Artikel ist der letzte in einer Reihe, erschienen in den letzten Tagen bei der Frankfurter Gemeinen Zeitung (Texte zu TTIP, CETA und TiSA: FGZ-Rubrik »TTIP- CETA – TISA«): Die Texte sollen anhand klarer und nachvollziehbarer, fiktiver Beispiele aus der Zukunft verdeutlichen, wie es wäre, wenn TTIP oder CETA (TTIP über den Umweg Kanada) Realität annähmen.

Alle Text entstammen der Fake-Zeitung des Aktionsbündnisses gegen TTIP und CETA, Kreis Groß-Gerau. Herzlichen Dank hier ganz besonders an Beate und ihre Mitstreiterinnen für das gelungene Werk.

Die Fake-Zeitung sollte auch in der Zeit nach den Großdemonstrationen am Samstag, den 17. Sept. 2016, zur argumentativen Unterstützung herangezogen werden. Das gesellschaftliche Ringen um die sogenannten Freihandelsabkommen ist am Demonstrationssamstag mit Sicherheit nicht zu Ende. Jener ist lediglich eine Zwischenstation…

Manch einer denkt schon an Politischen Streik  als Form des  Zivilen Ungehorsams. Geschehen wird er können, aus den Bürokratien selbst kann und wird er nicht kommen.

 

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#PanamaPapers: Ach wie schön ist Panama. Oder, wartet mal…

Gestern war Janosch in allen Munden. Nein, fangen wir anders an.

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