Frankfurter Gemeine Zeitung



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Hessischer ver.di-Landesbezirk spricht sich klar gegen AfD aus

Dass ver.di von seiner Position, nicht für oder gegen eine Partei Stellung zu beziehen, abrückt, ist neu. Der ver.di-Landesbezirksvorstand spricht sich gegen die AfD aus. Konkret positioniert sich ver.di Hessen wie folgt (18. Sept. 2018):

“ver.di Hessen wird mit der Partei Alternative für Deutschland nicht zusammenarbeiten. Eine entsprechende Erklärung hat der Landesbezirksvorstand, das vorwiegend ehrenamtliche Leitungsgremium des Landesbezirks, einstimmig verabschiedet.

Damit verlässt das Gremium erstmals seine grundsätzliche Linie, sich nicht klar für oder gegen eine bestimmte Partei auszusprechen. Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Wir formulieren für gewöhnlich ausschließlich unsere gewerkschaftspolitischen Positionen und Forderungen, das, wofür wir stehen. Ob das dann zur einen oder anderen Partei passt oder nicht, finden unsere Mitglieder selbst heraus. Hier ist nun aber eine Grenze erreicht. Das dürfte spätestens seit der offenen Hetze der Hochtaunus-Kreistagsfraktion kürzlich gegen Journalisten, die wir gewerkschaftlich organisieren, klar sein. Die AfD spricht sich außerdem in vielen Punkten gegen unsere gewerkschaftliche Beschlusslage aus. Sie wird sich offen gegen gewerkschaftliches Handeln wenden. Daher von uns jetzt diese klare Aussage.“

In der Erklärung heißt es: „ver.di steht für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und gleicher sozialer Chancen in Betrieb und Gesellschaft. In unserer Gewerkschaft setzen wir uns ein für eine pluralistische Gesellschaft, in der Toleranz und gleiche Rechte gelten, unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, vom Alter oder der sexuellen Identität. ver.di stehe für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität. Die Zusammenarbeit mit Parteien richte ver.di danach aus, inwiefern sie Träger dieser Werte und Grundhaltungen sind. Die AfD gehört für ver.di nicht dazu.”

Das sind klare Worte. Nach Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt, wir erinnern uns, nimmt jetzt ein gewerkschaftlicher Landesbezirk klar Stellung gegen die AfD. Am 28. Oktober 2018 sind Landtagswahlen in Hessen.

Aber wo sind die Religionsgemeinschaften? Wie sieht es aus mit der christlichen Barmherzigkeit und Nächstenliebe? Die Katholiken zum Beispiel nehmen unterschiedliche Haltungen ein:

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, sieht Parallelen zu Ende der Weimarer Republik (Neue Osnabrücker Zeitung). Er bewertet die AfD als rechtsradikal. Für ihn bestehen Parallelen zum Nationalsozialismus. Das ist schon deutlich. Hingegen eiert der Bischof Gregor Maria Hanke (Eichstatt) richtig herum (domradio.de): Er ist gegen einen Abgrenzungsbeschluss der katholischen Kirche zur AfD. Bischöfe müssen positiv auftreten und den Menschen müsse Mut gemacht werden, die wirklichen Werte des Christseins neu zu entdecken, so äußert sich der Bischof. Eine mangelnde klare Abgrenzung der Amtskirche, wir war das vor 1933? Nach 1933?


Samstag, 22. Sept. 2018: Protestkundgebung gegen AfD-Wahlkampf mit Gauland in Frankfurt-Oberrad


Oberrad sagt NEIN zur AfD!

Die AfD veranstaltet in Oberrad eine Saalveranstaltung auf der u.a. Alexander Gauland sprechen wird. Wir rufen zum Protest dagegen auf. – Aufstehen gegen Rassismus in Oberrad!

Wann:
.  Samstag, 22.09.2018 von 17:30 bis 20:30 Uhr
Wo:
.  Buchrainplatz (Oberrad)

Der Rassismus der AfD spaltet die Gesellschaft. Die Partei schüchtert ein und bricht mit gesellschaftlichen Tabus. Alexander Gauland bezeichnet den deutschen Faschismus als Vogelschiss in der Geschichte und Björn Höcke hält die AfD für das letzte friedliche Angebot an diese Republik.

All das zeigt: Die AfD will das Parlament nicht einfach nur ein bisschen durcheinander wirbeln. Sie steht für ein gänzlich anderes politisches System und sie hat erschreckend wenig Berührungsängste zu Faschismus und Holocaust. Eine solche Partei hat im Parlament nichts zu suchen. Wer den politischen Diskurs so sehr verachtet wie die AfD, hat kein Recht darauf, Teil dieses Diskurses zu sein. Eine Partei, die einen faschistischen Flügel in ihren Reihen duldet, hat breiten Widerstand verdient.

! Alexander Gauland ist in Oberrad und in Frankfurt nicht willkommen!
! Wir wollen keine rechte Hetze und keinen Rassismus in Oberrad und anderswo!
! Keine Verharmlosung von Nationalsozialismus und Holocaust!
! Wir stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft!

#WIRSINDMEHR

Deshalb rufen wir zur Kundgebung auf:
Samstag 22.09.2018 ab 17:30 Uhr, Buchrainplatz, Frankfurt-Oberrad

Bereits ab 14:00 Uhr auf dem Buchrainplatz:
Infostand mit der Ausstellung “Keine Alternative – eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD”


Dass Maaßen gehen muss reicht nicht aus: “Verfassungsschutz”ämter auflösen!

Die Deutsche Welle (DW), der Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, hat am 16.09.2018 einen Beitrag unter dem Titel “Der Verfassungsschutz und seine Skandale” veröffentlicht. Einleitend wird darin festgestellt: Seit seiner Gründung im Jahr 1950 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz immer wieder für Skandale gesorgt.” Benannt werden sechs Beispiele, als aktuellste davon

  • der mehr als nur fragwürdige Umgang des Bundesamtes für “” (BfV) und diverser Landesämter mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU),
  • die über 38 Jahre andauende Überwachung des Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner und
  • das V-Mann-System der Geheimdienste, die das Bundesverfassungsgericht im Mai 2003 veranlassten, das Verbotsverfahren gegen die NPD einzustellen.

Umfangreicher werden auf Wikipedia in einer Liste insgesamt 31 Skandale um rechtswidriges oder mindestens rechtlich zweifelhaftes Verhalten der Geheimdienste (incl. Auslandsgeheimdienst BND und Militärgeheimdienst MAD) erfasst. Auch diese Auflistung ist nicht vollständig; dort fehlt z. B. der Skandal um den Umgang mit Murat Kurnaz, in dem Hans-Georg Maaßen, damals zuständiger Referatsleiter für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium, eine mehr als unrühmliche Rolle spielte. Und noch nicht aufgelistet sind die neuesten Informationen, die sich mit dem Namen Hans-Georg Maaßen, verbinden,

  • Zweifel an den Aussagen des BfV-Chefs in Sachen Aktivitäten des BfV im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters A. Amri;
  • die Kontakte des BfV-Chefs zu diversen Vertreter*innen der AfD, die auch den Verdacht begründen, dass er der AfD bevorzugt und rechtswidrig Informationen zur Verfügung stellte und
  • seine rechtlich und tatsächlich nicht haltbaren Verdächtigungen, die sich unter dem Stichwort #Chemnitz zusammenfassen lassen.

Ob Maaßen als Chef des BfV in den nächsten Tagen abgelöst wird, scheint wesentlich davon abhängig zu sein, wie standfest die SPD-Führung ihre entsprechende Forderung gegenüber ihren Koalitionspartnern in CDU und CSU vertreten wird. Aber

selbst wenn Maaßen geht, das Strukturproblem bleibt. Weiterlesen »


Wer das Internet kaputt macht – ein europapolitisches Schaubild Martin Sonneborns

Quellenlink: von Martin Sonneborn auf Twitter gepostet. Grün bedeutet hier: schlecht, rot: rich­tig ent­schie­den (dem Ansinnen verweigert). Grafik in voller Größe an­schauen: Im Kontextmenü “Grafik anzei­gen” an­klicken.

Zum besseren Verständnis lese man bei netzpolitik.org nach. Für mich geht die Reise in Richtung (totalitärer) Überwachungs­staat.

Zitat aus dem netzpolitik-Text, auf welchem ich gerade verlinkt habe: Auch im Brief Seehofers ist von einer eventuellen Ausdehnung auf „sonstige rechtswidrige Inhalte“ die Rede.” Wofür Seehofer steht, kann man an der Nicht-Entlassung Maaßens erkennen (siehe: letztem Text an diesem Orte). Den Gipfel schießt aktuell der Staatsschutz bei der Münchner Polizei ab, indem jener ein Facebook-Like eines Studenten aus der bayrischen Landeshauptstadt zu einem Ermittlungsverfahren gegen den kritischen Studenten nutzt (jener ist gegen das bayrische “Polizeiaufgabengesetz”). Die Süddeutsche Zeitung berichtet über diesen Vorfall, bei dem das Like auf einen persiflierenden (satirischen) Postillon-Artikel mit Björn Höcke und einem Hitlerbild gesetzt wurde.

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Aus der Reihe “Deppen wie wir”, Folge 21: Die Verfassungsschutzgläubigen

- Folge 21 -

Lieber Leser,

kürzlich bin ich auf eine Religion aufmerksam geworden, die sich bisher der öffentlichen Wahrnehmung entziehen konnte: Es sind weder die Jünger des SPD-Projekts 18% 10%,  noch die Anhänger des grünen Umweltkultes, in welchem die Jünger an die Vereinbarkeit von Kapitalismus und richtigem Umweltschutz glauben. Es handelt sich vielmehr um die Anhänger des Verfassungsschutzkultes. Ähnlich wie sich der Kruh-Kuh-Kuhglocken-Klan im Geheimen trifft und niemand von ihm weiß, wissen die Anhänger des Verfassungsschutzkultes nicht, was der Verfassungsschutz macht oder wofür er wirklich da ist – sicherlich nicht, um unsere Verfassung, das Grundgesetz, zu schützen.

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Ordnungsamt Frankfurt stempelt rechtswidrigen und diskriminierenden Vermerk in Pass von Roma aus Rumänien – CDU im Ortsbeirat 1 blockiert Beratung eines Antrags zu diesem Thema

Die Sozialberatung des Förderverein Roma e.V. informierte am 13.02.2018 mit einer Pressemitteilung über ein rechtswidriges Verhalten von Angehörigen der Stadtpolizei Frankfurt. Diese brachten in zwei Pässen den Vermerk „Beim aggressiven Betteln angetroffen“ mit Datum, Unterschrift und Stempel an. Die beiden betroffenen Frauen kommen aus der rumänischen Stadt Gheorgheni. Roma leben dort in ärmlichen Hütten ohne jegliche Versorgung, sind vom Regelschulbesuch ausgeschlossen und konfrontiert mit neonazistischen Pogromen.

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 20.02.2018: Das Frankfurter Ordnungsamt bestätigt auf Anfrage der FR, dass es zumindest in einem Fall zu einem entsprechenden Eintrag gekommen sei. ‘Derlei Einträge sind in der Tat nicht zulässig’, erklärt Ralph Rohr, Sprecher des Ordnungsamtes. Der Mitarbeiter, der diese vorgenommen habe, habe die geltende Rechtslage falsch ausgelegt. Er sei ‘eindringlich sensibilisiert’ worden. Zudem sei in einem Rundschreiben an alle Mitarbeiter des Ordnungsamtes darauf hingewiesen worden, dass derartige Vermerke nicht zulässig sind. Gemäß der Aufenthaltsverordnung des Bundes müssen Ausländer – auch EU-Bürger – gewisse Einträge in ihren Reisepässen dulden. Dazu zählen etwa Angaben zu Ein- und Ausreise, aber gegebenenfalls auch über das ‘Antreffen im Bundesgebiet’. Weitere Angaben sind dem Wortlaut des Gesetzes nach nicht vorgesehen…”

Die Fraktion der Grünen im Ortsbeirat 1 (Altstadt/Innenstadt/Gallus) nahm die Vorfälle zum Anlass, um einen Antrag in die Sitzung des Ortsbeirats am 20.02.2018 einzubringen:  Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Einträge durch die Frankfurter Stadtpolizei in Reisepässe oder andere Ausweisdokumente im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten künftig unterbleiben. Im Zusammenhang mit zwei bekannt gewordenen Einträgen (‘Beim agressivem Betteln angetroffen’) der Stadtpolizei vom 08. Februar wird der Magistrat aufgefordert, zu berichten: Sind dem Magistrat weitere Fälle von derartigen Eintragungen bekannt? Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte der Eintrag / die Einträge? Was unternimmt der Magistrat nun zusätzlich, um solchem Fehlverhalten künftig entgegenzuwirken? Was wird der Magistrat unternehmen, um die diskriminierenden Einträge aus den Dokumenten entfernen zu lassen?” In der Begründung ihres Antrags stellen die Grünen im Ortsbeirat 1 fest: “Ohne eine rechtliche Bewertung vornehmen zu können, handelt es sich hier um ein schreckliches Fehlverhalten der Stadtpolizei und der Magistrat muss alles tun, um den Schaden für die Betroffenen zu begrenzen und wieder gut zu machen. Für die betroffenen Frauen wird – mit diesem Eintrag im Pass – jeder Grenzübergang sowie jede andere Überprüfung der Personalien zum Spießrutenlauf. Der diskriminierende Eintrag kommt einer Vorverurteilung gleich.”

Der Ortsbeirat 1 konnte dazu nicht beraten, da die CDU und die rechtspopulistische BFF gegen eine Aufnahme dieses nach Antragsschluss eingegangenen Antrags auf die Tagesordnung stimmte. Dazu wäre eine 2/3-Mehrheit erforderlich gewesen, die leider nicht zustande kam. Die Fraktion der Grünen teilte mit, dass sie den Antrag zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats erneut einbringen wird.


Ordnungsamt Frankfurt stempelt rechtswidrigen und diskriminierenden Vermerk in Pass von Roma aus Rumänien

Der Sozialberatung des Förderverein Roma liegt der Pass einer Romni aus Rumänien vor, in den ein Mitarbeiter des  Ordnungsamts Frankfurt den Vermerk „Beim aggressiven Betteln angetroffen“ mit Datum und Unterschrift gestempelt hat. Die Passinhaberin berichtet, ein Schild mit Bitte um eine Spende hätte zum Vermerk und zur Überprüfung der Papiere auf der Wache geführt. Die Situation ist von der Frau und ihrer Freundin, die ebenfalls ein Vermerk in den Pass erhielt, als bedrohlich und ängstigend erlebt worden. Auf eine Übersetzung wurde seitens des Ordnungsamtes nicht geachtet.

Beide Frauen kommen aus der rumänischen Stadt Gheorgheni. Roma leben dort in ärmlichen Hütten ohne jegliche Versorgung, sind vom Regelschulbesuch ausgeschlossen und konfrontiert mit neonazistischen Pogromen.

Der beschriebene Eintrag entbehrt nach Auffassung des Förderverein Roma jeder Rechtsgrundlage und führt zur Ungültigkeit des Passdokuments, das Eigentum des rumänischen Staates ist. Das Vorgehen zeigt in skandalöser Weise die Spitze von Ausgrenzung und Stigmatisierung. Die Passinhaberin wird ungeachtet der Entwertung bei jeder Überprüfung durch den Stempel denunziert, jeder Grenzübertritt wird zum Spießrutenlauf. Der ebenso unmenschliche wie unrechtmäßige Verwaltungsakt erinnert zudem an rassistische Vermerke in Passdokumenten von Roma und Sinti, deren Intention allein in der Herabwürdigung, Verfolgung und Demütigung der Betroffenen lag.

Nach der Räumung der Brache im Frankfurter Gutleutviertel und dem Camp an der ehemaligen Europäischen Zentralbank, nach dem Vertreiben von Roma-Frauen in der Gutleutstraße und den aktuellen Barverwarnungen stellt der Sichtvermerk im Pass eine weitere Eskalationsstufe dar, deren Ziel die Vertreibung von obdachlosen Roma-MigrantInnen aus der Stadt Frankfurt ist. Statt Alternativen bereit zu stellen und Armut zu bekämpfen, werden, wie in anderen deutschen Städten, Ausgrenzung und Kriminalisierung favorisiert. Letztlich endet die Praxis in der Absicht, den Aufenthalt durch den Entzug der Freizügigkeit zu beenden und die Abschiebung mit Rückreisesperre durchzusetzen – eine umfangreiche Entrechtung von EU-BürgerInnen.

Der Förderverein Roma leitet rechtliche Schritte gegen die Verfahrensweise des Ordnungsamtes Frankfurt ein. Darüber hinaus wird der Anspruch auf Schadenersatz geprüft und der Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen sowie das rumänische Generalkonsulat über den Vorfall informiert.

Quelle: Pressemitteilung des Förderverein Roma e.V. vom 13.2.2018


 

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