Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

18. September: Träumen Menschen von elektrischen Schafen?

Über Google Glass und andere Dinge
Lectureperformance über die digitalisierte Welt (Politische Dämonologie 1)
von
Frankfurter Gemeine Kultur und Forschungsgruppe Performance im Kellertheater

19.30 UHR  im Kunstverein Familie Montez, Honsellbrücke am Hafenpark, Frankfurt  – Eintritt frei

1968 erschien der dystopische Roman „Do Androids Dream of Electric Sheep? „ des legendären ScienceFiction-Autors Phillip K. Dick, dessen Verfilmung als „Blade runner“ später Furore machen sollte. Roman und Film stellen die Frage nach der Grenze zwischen Mensch und Androide. Die Androiden erscheinen als das gefürchtete „Andere“. Ständig wird die Frage umkreist: Können Androiden eines Tages „fühlen“, „begehren“ wir „wir“ und wenn ja, WAS begehren sie? 2014 erscheint diese Frage anachronistisch. Das menschliche Begehren selbst verlagert sich immer stärker in das Feld des Technologischen und das heißt heute: des Digitalen, es lässt sich nicht mehr ohne weiteres von diesem Feld ablösen. Das ist nichts neues.

Die Lectureperformance verändert aber in zweierlei Hinsicht den Blick auf dieses Phänomen. Üblicherweise betont die „Kritik am Digitalen“ völlig zu Recht die nie zuvor in der Menschheitsgeschichte dagewesenen Möglichkeiten der Überwachung, sei es durch staatliche Behörden wie die NSA oder durch Großkonzerne wie Google. Das Subjekt erscheint dabei häufig als das mehr oder minder hilflose Opfer einer Riesenmaschinerie. Wir konzentrieren uns eher darauf, inwieweit der Einzelne sich selbst in diese Prozesse involviert – und sie genießt. Es also um die Frage, inwieweit die Digitalisierung einen neuen Menschentypus hervorbringt. Zum anderen betrachten wir die Digitalisierung der Welt nicht einfach als einen technologischen Prozess. Ihre Kraft erhält sie erst durch die Verbindung zu unserem Wirtschaftssystem, das ein Konservativer wie der Ex-FAZherausgeber Frank Schirrmacher als „entfesselter Informationskapitalismus“ bezeichnet hat, der im Begriff sei, “konstitutionelle und völkerrechtliche Ordnungen umzuschreiben“. Dem ist nachzugehen.

Träume von SchafenWie es sich gehört, findet ihr Kritik auch in FB: https://www.facebook.com/events/290364767832800/?source=1

Die “Frankfurter Gemeine Zeitung” wird als Medienprojekt gefördert von der Frankfurter Gemeine Kultur gemeinnütziger e. V.


Unprätentiös und ironisch- Die banale „Gesellschaftskritik mit Augenzwinkern“

Der Begriff „unprätentiös“ ist heute quasi ein Gütesiegel für Kulturprodukte. Was unprätentiös auftritt, sich unprätentiös gibt, wird von ZDFneo und Konsorten schnell für unbedingt anschlussfähig erklärt.

Auch Gesellschaftskritik besitzt durchaus Marktwert, wenn sie dieses Gütesiegel vor sich her tragen kann, auf leisen Sneakers im Rollkragenpulli daherkommt und nicht so polternd und martialisch auftritt, wie Ernst Buschs Vertonung des Brechtschen „Lieds vom Klassenfeind“.
Letztere Form der Gesellschaftskritik wäre nämlich gefährlich für Staat und Gesellschaft, dazu noch ewiggestrig, radikal bis extremistisch und überhaupt in jeder Form abzulehnen.

Moderne Gesellschaftskritik hingegen funktioniert so, dass man sich stets nach Bedarf von ihr distanzieren kann. Eine doppelbödige Ironie stellt hierbei sicher, dass man, wenn man sich doch einmal zu weit vorgewagt hätte, sich auf den einfachen Satz „das war doch alles Satire“ zurückziehen kann, um sich dann sogleich auf den Freischein den angeblich Tucholsky jeglicher Satire (und sei sie auch noch so dumm) ausgestellt habe, zu berufen.

Nein, politische Äußerungen in Kunst und Kultur haben heute nicht oberlehrerhaft und im Agitprop-Stil zu erfolgen, sondern haben gefälligst (so ist´s nun guter Brauch!) mit einem ironischen Augenzwinkern daherzukommen.

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Worldwide Reading »Freiheit und Anerkennung für Edward Snowden« am Mo. 8.9. im Gallustheater

Das internationale literaturfestival berlin hat zur Teilnahme an einer weltweiten Lesung für Edward Snowden am 8. September aufgerufen. Zusammen mit Frankfurter Künstlern, denen Freiheit und Bürgerrechte wichtig sind, beteiligen wir uns daran. Vorgetragen werden Texte zum Thema Überwachung.

Am 6. Juni 2013 veröffentlichte der »Guardian« den ersten einer langen Reihe von Artikeln über die weltweit von Staaten und Unternehmen betriebene Massenüberwachung. Im Zentrum standen die amerikanische National Security Agency (NSA) und der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ). Nach wie vor werden Informationen aus den höchst vertraulichen Akten dieser Agenturen publiziert. Sie zeigen, dass Millionen unschuldiger Bürgerinnen und Bürger als Verdächtige digital verfolgt werden. Es war ein Einzelner, der diesen schockierenden Verrat an der Privatsphäre aufdeckte: Edward Snowden.

Über das Ausmaß der Überwachung und der eingesetzten illegalen Methoden alarmiert, ging der ehemalige NSA-Mitarbeiter, in Kooperation mit verantwortungsbewußten Zeitungen an die Öffentlichkeit, um auf die massiven Rechtsverstöße aufmerksam zu machen. Dies löste eine längst fällige Diskussion über Demokratie und Menschenrechte im digitalen Zeitalter aus und schaffte bei den Bürgerinnen und Bürgern das Bewußtsein, daß es ohne Datenschutz keine Freiheit gibt.

Mit dieser weltweiten Lesung fordern wir die US-amerikanische Regierung auf, anzuerkennen, daß Edward Snowdens Enthüllungen für die Bewahrung der Demokratie im digitalen Zeitalter von essentieller Bedeutung sind und daß alle Beschuldigungen und rechtlichen Schritte gegen Snowden zurückgenommen werden.

In Frankfurt findet die Lesung am 8.9. ab 20 Uhr im Gallustheater statt. der Eintritt ist frei.

Mitwirkende: Uta Eckhardt (Theatercompagnie Tagträumer), Regina Busch (Daedalus Company), Bert Bresgen (Frankfurter Gemeine Zeitung, Kellertheater), Angelika Löfflat, Simon Zimmermann u.a.


Teure Bescherung – Vorbemerkungen zum neuen Mietspiegel

Aus heiterem Himmel ist er in den Briefkasten geflattert, der Entwurf des neuen Mietspiegels, den der Magistrat wohl in Kürze verabschieden möchte. Eine Vorbesprechung wollten wir uns nicht entgehen lassen, ein bißchen verwirrt sind wir auch.

Nun soll es sein, gegen den Widerstand von Haus & Grund, dem das alles nicht weit genug geht, doch mit der überwältigenden Zustimmung der Mieterverbände, die das alles nicht gründlich genug angeschaut haben.
Eine substanzielle Überprüfung des „Entwurfs“ kann erst erfolgen, wenn die detaillierte Auflistung sowohl der Methoden als auch der Datensammlung vorliegt, aber die Tendenz ist völlig offensichtlich – und lässt wenig Gutes für die Mieter*innen der „zentralen“ Lagen erwarten. Zudem hindert es die Damen und Herren auch nicht, ohne diese notwendige Dokumentation, dieses Machwerk durch Magistrat und Stadtverordnetenversammlung zu winken.

Ausgehend von der vehementen Kritik an den festgesetzten Lagen des letzten „qualifizierten“ Mietspiegels, sieht der neue richtig differenziert aus, aber nur auf den ersten Blick.
Denn von den 369.000 Adressen kamen nach der neuen Modellbildung noch 18.000 in die Auswahl und davon wurden 3.354 Datensätze herangezogen. Dementsprechend dürftig erscheinen auch die Einlassungen des Magistrats. Einzig präzise Antwort: „die Mieten sind um 11,3% gegenüber der durchschnittlichen Miete aus der letzten Marktuntersuchung für den Mietspiegel 2010 gestiegen.“ wobei der Stand April 2013 ist und demnach ein grosser Teil hochpreisiger Neuvermietungen noch gar nicht erfasst.
Desweiteren ist es „nicht gelungen, differenzierte energetische Modernisierungsmerkmale abzubilden.“ Und: „Intensiv untersucht wurde ein möglicher Einfluss der Lärmbelastung auf die Miethöhe. Hier ergab sich kein nachweisbarer Preiseffekt – mit Ausnahme der Situation an besonders lärmbelasteten Strassen. Hier sind keine Lagenzuschläge für die gehobene oder sehr gute Lage vorzunehmen, wohl aber für die zentrale Lage.“
Die neu gebauten Einfamilienhäuser konnten leider auch nicht berücksichtigt werden, so dass nur solche erfasst sind, die bis 100 qm Wohnfläche haben und bis Baujahr 1977 (das sind dann aber alle des ehedem sozialen Wohnungsbaus).
Im Übrigen wurde der neue Mietspiegel sehr verschlankt, da nun kaum noch „Substandard-Wohnungen“ zu finden sind, konnten die mittleren und einfachen Lagen auch zusammengefasst werden.

Sehen wir uns diese wenigen Sätze einmal an.
Vom Geschrei der „energetischen Modernisierung“ ist also nichts übrig geblieben ausser Fenster.
Lärmbelastung ist für Vermieter*innen kein Grund die Miete nicht nach Gutdünken festzusetzen und für Mieter*innen hinzunehmen, da sonst die Wohnungssuche noch länger dauert. Und: was gilt denn alles als „Lärmbelastung“? Gut, auf Ausfallstrassen konnte man sich einigermassen verständigen, hat dies gleich wieder „differenziert“, indem man den neuen Lage-Begriff „Zentralität“ einführte und ihn darauf anwendbar machte. So ganz wollte man dem Sozialneid unter Vermieter*innen nun doch keinen Raum geben.

Und dieses Kriterium der Zentralität hat es nun wirklich in sich.
Dieses Areal folgt, ausgehend vom Hauptbahnhof, der S-Bahnlinie zum Westbahnhof, weiter nach Norden bis zur Autobahn, entlang dieser zur Rat-Beil-Straße, über die Münzenberger Straße mit kleinen Ausbuchtungen zum Günthersburgpark, zum Prüfling, dann bis zur Wittelsbacher, über Zoo zum Ostbahnhof, über die Honsellbrücke, schliesst den ehemaligen Schlachthof ein und geht dann entlang der Bahn (Südbahnhof) zurück zum Hauptbahnhof.
Innen gibt es weitere Differenzierungen von gehobenen und sehr guten Wohnlagen. Diese finden sich selbstverständlich auch ausserhalb dieser neuen kreativen Zone, so z.B. östlich des Günthersburgparks, am Bornheimer Hang entlang über die Ostparkstraße zum Ostbahnhof.
Einerseits verlegt man sich wieder bei sehr guter Wohnlage auf die herkömmlichen Kriterien wie grosse Grundstücke, geringe Höhe, viel Grün und ruhig, während bei den guten Wohnlagen ein Mix von Infrastruktur und Ausstattung maßgeblich scheint, dann setzt man den gesamten innerstädtischen Bereich in Wert, was den Vorstellungen von Stadtentwicklung der neoliberalen Allianzen entspricht. Die aktuelle Gentrifizierungswelle ist offenbar nicht mehr mit diesen Innenstadt-Bereichen fassbar und die Neubauten werden massiv den nächsten Mietspiegel bestimmen. Bis dahin ist der „Zentralitäts“-Bereich reif geschossen.

Die Zuschläge sind kombinierbar, so dass ein maximaler Zuschlag von 2,58 Euro möglich ist – die zentrale Lage schlägt mit nur 0,99 Euro zu Buche, gilt aber für die gesamte Innenstadt.
Offensichtlich sind die neuen innenstadtnahen Vorhaben nicht einbezogen, bzw. ist dies nur teilweise und zögerlich geschehen. Auch Bockenheim-Süd ist nicht von derlei Zuschlägen betroffen. Aber zur Beruhigung: das kommt spätestens beim nächsten bzw. schon bei der Fortschreibung.
Insgesamt sieht dieser „Entwurf“ leicht provisorisch aus, weder Fisch noch Fleisch, ehe ein Versuch, keinen zu verschrecken.
Angesichts der realen Situation ist dieser Mietspiegel ein hilfloser Versuch, der Entwicklung hinterher zu kommen, denn die Neu- und Wiedervermietungen gerade in diesen Bereichen sprechen eine andere Sprache. Und da noch nicht einmal der politische Wille vorhanden ist, diesen Mietspiegel zur Handlungs-Grundlage zu machen, dient dies nur dazu, nachholende Erhöhungen möglich zu machen.

Die Offenlegung der „Quell-Codes“ ist einen bekanntermaßen heiß umkämpfte Frage und auch hier sind es die Annahmen, die dann einer „wissenschaftlichen“ Überprüfung unterzogen werden. Denn hier verstecken sich die Absichten und Zielrichtungen, die bestätigt werden sollen.
Frankfurt eiert schon länger hinsichtlich der Lagen und dies stellt schon ein Alleinstellungs-Merkmal der Kommune dar.
So bedeutet dieser Zentralitätszuschlag nur, dass es innerhalb dieses Gebiets egal ist wie die angebotene Wohnung aussieht, es wird jeder Preis gezahlt.
Die Frage ist dann nur, wozu überhaupt noch so ein Machwerk, euphemistisch Mietspiegel genannt.
Hier wird einmal das Klientel bedient, das noch nicht ganz zur Vergleichsmiete aufschliessen konnte und mit diesem erneuten Lage-Trick wohl auch an die Gemeinschaften der Investoren gedacht, denen eine angemessene Verzinsung signalisiert werden muss.
Es wird wohl einen Run auf Innenstadt-Flächen geben und hier wird sich eine rasante Umgestaltung breit machen, neue Flächen im Ostend und so langsam auch im Gallus, abgesehen von den anstehenden Projekten, vor allem solche, die der „Zentralität“ gehorchen, gibt es nur wenn zuvor Bestand abgerissen wird. Bei derartigen guten Verwertungsbedingungen allemal lohnenswert, es wird den Druck auf die Eingesessenen erheblich erhöhen. Nur eines wird sicher nicht geschehen: die Entstehung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum.
Ungeachtet aller Unterschiede beider Mietspiegel (2010 und 2014) setzen sie das intransparente Verfahren fort und schaffen erst die Lagen, die sie dann mit Zuschlägen belegen können.

Eine genauere Auseinandersetzung mit dem neuen Mietspiegel wird noch folgen, dazu müssen allerdings die Dokumentationen der Erhebung vorliegen, doch ist dies nicht wirklich erheblich, wenn es darum geht, hier einzufordern, dass das gesamte Verfahren auf den Prüfstand kommt, es nicht weiter Expert*innen überlassen bleibt, die – bei allem guten Willen – nicht über eine ausreichende Legitimation verfügen, trotzdem aber unser aller Leben reglementieren. Denn diese Angelegenheit ist ein Punkt in einer Reihe und noch nicht einmal der wichtigste, da es sich hier aber um ein Verfahren handelt, das über die sog. demokratische Gremien läuft, ist hier ein Ansatz, demokratische Strukturen einzuführen und sich die Damen und Herren genau anzuschauen und ihr Votum nicht zu vergessen. (immer vorausgesetzt, dass sie es überhaupt zur Kenntnis zu nehmen bereit sind)
Im Grunde wurden die Innenstadtlagen 1 und 2 jetzt durch die Zentralitätslage ersetzt. Die Erweiterung dieser Kategorie bleibt offen und wird sich dann vor allem im Westen bemerkbar machen. Gerade für Wohnungsgesellschaften ist es beruhigend, dass wiederum eine deutliche Erhöhung möglich ist – und auch dieses Jahr das Machwerk alle Gremien passiert.


Sturmangriff – Redaktionsstuben vorne weg

Die Militärfanfaren quer durch die Deutschen Medien tönen immer schriller.

Die Redakteure in Qualitätsmedien möchten ihre Interviewpartner am laufenden Band toppen: brauchen wir nicht noch mehr Waffen, stärkere, Truppen hier und dort, müssen wir unseren Gegnern nicht massiv Grenzen aufzeigen, sind wir im kalten, gar heißen Krieg, sei es im nahen, mittleren, gar fernen Osten oder Süden? Egal, der freie Westen muß überall verteidigt werden. Sicherheitshalber kriegsführende Länder zur Mitgliedschaft in die Nato einladen, und mit Vollgas die Militärausgaben hochschrauben.

Mitunter scheint es, dass die kaiserliche Presse 1914 gegenüber dem journalistischen Irrsinn heute noch recht moderat war. Es ging damals nicht so schnell darum, die Aufmerksamkeit durch noch höhere Erregung anzufeuern: Kampf bringt heute aber ordentlich Quote. Wo ist fast egal, wichtig nur: gut und böse klar zu scheiden.

Die Art des Fragens, die Wortwahl, der Stil in Interviews und Berichten: sie machen gegenwärtig eine neue militaristische Atmosphäre aus.

Auch das Tempo spielt eine Rolle in der allgemeinen Mobilisiierung. War gestern noch MH17 potentieller Kriegsgrund, interessiert sich heute niemand mehr für den Flugschreiber in London. Sollte es gestern noch in die Zentralafrikanische Republik und Mali, müssen heute Deutsche den Bürgerkrieg im Irak regeln: zu die hunderttausende Tonnen Waffen müssen unbedingt noch unsere dazu, egal wenn die meisten im Lande gar nicht den Islamisten, sondern anderen Parteien dienen.

“Germans to the Front”, wer hat denn sonst in der EU das Sagen?

Die vielen Argumente zur Besinnung und dafür, sich nicht auf militärische Logik zu versteifen, die ein selbstverliebter und eher bornierter Pfaffe aus dem Osten mit präsidialem Gestus regelmäßig mehr ventiliert, gehen im Geschrei fast unter. Dabei gibt es eine Menge Argumente, doch kommen sie gegen kriegsverliebte Journalisten kaum an.

Selbst Mahnungen des alten, eiskalten Kriegers Henry Kissinger kommen hierzulande nicht mehr zur Geltung.

Öffentlich-rechtliche Sender wie der Deutschlandfunk oder die Deutsche Welle haben inzwischen zu ihrer alten Rolle zurückgefunden: sie waren früher reine Propagandainstrumente im kalten Krieg. Der Rollback läuft: Da wird schon mal in Nachrichten verbreitet, dass deutsche und amerikanische Truppen in der Westukraine Manöver beabsichtigen, oder vehement der sofortige Militäreinsatz zur Rettung eingekesselter Jessiden gefordert, obwohl dieser Sachverhalt seit Wochen keine Aktualität mehr hat.

Oder deutsche Diplomaten fantasieren in den Sendern von 50 Prozent Russen in Lettland, die wie eine Invasionsarmee den Bestand des Nato-Mitglieds existentiell zu gefährden drohen. Die tatsächliche Minderheit wird flugs einmal verdoppelt, um das Klima der Bedrohung im Militärbündis weiter anzuheizen.

Da mag man von den Nationalismen und Faschismen links und rechts der Grenzen halten, was man will – Deutschland soll zumindest eine viel wichtigere Rolle in globalen Machtverhältnissen spielen als in den vergangenen Jahrzehnten!

Derartiges verdichtet meinen Eindruck, dass tatsächlich zur Zeit die größte Kriegsgefahr in Europa von sich laufend selbst übertreffenden Medien und der von ihnen produzierten Stimmung ausgeht, die auf uns “ausser Rand und Band” militaristisch eindröhnen.

Bedrohlicher als im Kalten Krieg ist die Lage in Europa inzwischen deswegen, weil sich die Erregungen und Informationszyklen weitaus schneller (technisch) hochschaukeln, und derartiges Hochschaukeln gleichsam in der Ökonomie der Medien fest verankert ist.

Innerhalb weniger Wochen wurde zum Beispiel aus bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen in der Ukraine, an der der Westen gewiß nicht ganz unschuldig ist ein neuer Kalter Krieg. Und die Nato denkt tatsächlich darüber, in diesen direkt militärisch einzugreifen. Das zeigt den engen, erschreckenden Zusammenhang zwischen Kosovo, Afghanistan, Irak, der Ukraine und deutscher Kriegsverve um sie – alles Länder, die der Natovertrag “eigentlich” nicht betrifft. Was auch sonst von Jakob Augstein (und seinem “Freitag”) zu halten ist, auch er mahnt zu Recht kräftigen Tritt auf die Bremse an, und zwar sofort.

Die Dogon, ein Naturvolk in Mali haben öffentliche Versammlungsorte aus Holz und Stroh, unter deren Dach sich Dispute regeln: Weil das Dach nur gut ein Meter fünfzig hoch ist, kann niemand erregt aufspringen und sich dadurch das Tohuwabohu immer weiter aufschaukeln. Die Weisheit der Dogon aus der Sahara fehlt uns.

 




Bewohnen

Mieterinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO) trifft Frankfurter OB Feldmann – ein Bericht

Die Mehrheitsverhältnisse in dieser Stadt sind hinlänglich bekannt und die Aktivität der Bevölkerung ebenso. Frankfurt ist kaum als Zentrum renitenter Bürger*innen zu bezeichnen, die sich anschicken, sich ihr Leben anzueignen.

Andererseits nimmt die „In-Wert-Setzung“ vor allem der innerstädtischen Quartiere jetzt schon flächendeckend die Stadt in den Griff und – bei allen Befürchtungen vor einer Blase – ein Ende ist derzeit nicht abzusehen, es marodiert einfach zuviel Geld um den Globus und Frankfurt ist ein echter Hotspot hierbei. Die Entwicklung ist schon so weit, dass eine wirkliche Vermietung von Wohnungen nicht unbedingt im Interesse des Investors liegt, weil für den Handel mit solchen Anlagen die mögliche Rendite bereits ausreicht (wobei das Vorhandensein von Mieter*innen sich als störend erweisen könnte).

Gleichzeitig gibt es einen Run auf Mietshäuser in den angesagten Quartieren, der schon flächendeckend angelegt ist. Die stadteigene ABG-FH ist mit führend bei Bau gehobenen Wohnraums und etwas weniger offensichtlich bei der Aufwertung von Bestandswohnungen, die für die Mieter*innen mit erheblichen Mehrkosten verbunden sind. Seien es Verkäufe von Belegrechten seitens der ABG an die Stadt, Gewinnabführungen, die an anderer Stelle wiederum hohe Kosten verursachen. Es werden Projekte unterbunden, die im allgemeinen Interesse der Frankfurter liegen, bzw. durch die Profitorientierung der städtischen Verwaltung von vornherein unmöglich gemacht, heisst, diese bleiben einem Klientel vorbehalten, das über ausreichende Ressourcen verfügt, sich auf dem Markt zu bewegen.

Die neoliberalen Speerspitzen von Grünen und CDU berauschen sich an den Profiten, wobei keine Geschichte zu absurd ist, die dabei entsteht. Für sie gilt das Motto: sozial ist, was Profit bringt.

Seitens der Nachbarschaftsinitiative Nordend, Bornheim, Ostend (NBO) wurde vor einem halben Jahr der Versuch gestartet, die Politiker*innen beim Wort zu nehmen und sie direkt mit der Vertreibung mittels Luxus-Sanierung und ständigen Mieterhöhungen zu konfrontieren, zunächst regelmäßig in den Ortsbeiräten, dann wurde der OB direkt angesprochen, der sich nicht nur einfand, sondern für gegenseitige Unterstützung eintrat (und die auch gewährte).
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Wohnungen schaffen ohne zu bauen – Kann Wohnungstausch stärker unterstützt werden?

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag, dass das bereits bestehende Frankfurter Programm zum Wohnungstausch angepasst und ausgeweitet wird.

Die Partei erwartet, dass immer mehr Menschen zukünftig darauf angewiesen sein werden, ihre monatlichen Ausgaben zu senken, da die zu erwartende, zukünftige Rente nicht mehr ausreichen wird. Vor allem die hohen Mietkosten stehen da zur Disposition, ein Umzug in eine kleinere Wohnung wäre eine Erleichterung. Aber in Frankfurt sind günstige Wohnungen rar, bzw. die nach einem Umzug in eine kleine Wohnung zu zahlende Miete wäre meist genauso teuer, wie die Miete für die langjährig bewohnte größere Wohnung. Deshalb sind viele größere Wohnungen von Alleinstehenden belegt, gleichzeitig wächst der Bedarf von jungen Familien nach einer größeren Wohnung.

Carmen Thiele, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion im Römer erklärt: „Wir können nicht warten, bis eine neue dramatische Situation bei den zukünftigen, vor allem bei der Gruppe der alleinstehenden, Rentnern entsteht. Die Versäumnisse, die über Jahre beim Wohnungsbau gemacht wurden, dürfen sich jetzt auf andere Art und Weise nicht wiederholen. Es müssen daher rechtzeitig neue Ideen und Programme her, um den Wohnungswechsel von Altmietern zu fördern und zu vereinfachen.

Immer mehr Mieter werden aus finanziellen Gründen gezwungen sein, in kleine Wohnungen umzuziehen. Die ehemals von einer Familie bewohnte Mietwohnung ist immer häufiger von Alleinstehenden bewohnt, z.B. die Partner sind verstorben oder getrennt, die Kinder außer Haus. Und die zukünftige Rente ist aufgrund der umfangreichen Rentenkürzungen zu gering, um den Lebensstandard in der bisherigen Form aufrecht zu erhalten.“

Die Fraktion fordert deshalb, ein Angebot zu schaffen, z.B. innerhalb der Frankfurter städtischen Wohnungsbaugesellschaft, dass Umzugswillige den Quadratmeterpreis der bisherigen Wohnung für eine neue, kleinere Wohnung „mitnehmen“ können. „Nur dann würden auf Dauer den Mietern, die sich zum Umzug in eine kleinere Wohnung bereit erklärten, monatlich geringere Mietkosten und damit eine Ersparnis garantiert. Zugleich würde das Angebot an vermittelbarem Wohnraum flächenmäßig steigen“, kommentiert Thiele.

Das könnte auch als eine Bremse gegen den laufenden Anstieg der Preise im Mietspiegel wirken, und damit sogar MieterInnen zu gute kommen, die keine Wohnungen der ABG in Frankfurt bewohnen. Es wäre ein Projekt mit etwas wohnungspolitischer Strahkraft.

Bisher gilt das Wohnungstausch/Umzugsprämien-Programm der Stadt ausschließlich für öffentlich geförderte Wohnungen, beziehungsweise für Wohnungen, für die das Amt für Wohnungswesen das Belegrecht ausübt. Und es ist dabei nur von Beihilfen für Umzüge die Rede. Daher muss gleichzeitig überprüft werden, wie für die ABG Frankfurt Holding Gestaltungsspielräume bei den sogenannten frei finanzierten Wohnungen geschaffen werden können, die einen Umzug in eine kleinere Wohnung, mit erheblichen Mietkosteneinsparungen rentabel machen. „Denn es ist dringend notwendig, das Angebot auf alle städtischen Wohnungen auszuweiten“, fordert Thiele.


OFFENER BRIEF – STELLUNGNAHME DER PROJEKTGRUPPE PHILOSOPHICUM zum angekündigten Verkauf des Philosophicums an einen privaten Investor

In der FAZ war am 30. Juli zu lesen, dass die ABG bereits mehrere Investoren gefunden hat, die beabsichtigen das Philosophicum zu kaufen. Für 8,5 Millionen soll das Gebäude an einen privaten Investor verkauft werden und das schnellstmöglich. Laut FAZ soll bereits im September der Kaufvertrag unterschrieben werden. Warum die ABG es so eilig hat, [...]

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Ach ja, Philosophikum – Versuch einer anderen Hommage

Das zivilgesellschaftliche Wohnprojekt “Philosophikum” in Frankfurt-Bockenheim steht unter starken Druck der Stadt. Um es zu retten, sind neue Ideen gefragt. Ein Kommentar Es sind zwei ineinander verwobene Stränge, die für die Notwendigkeit der Realisierung eines solchen Projekts sprechen, wie es das Philosophikum darstellt. Da ist zunächst (I) die Frage nach offenen Orten in dieser Stadt [...]

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Die Frankfurter Grünen: aus Gegnern des Flughafens wurden Fans seines Ausbaus

Der Frankfurter Planungsdezernent Olaf Cunitz, Führungsfigur der Grünen am Ort hat die letzte, schmale Verbindung zum alten Kern seiner Partei gekappt: Am Dienstag hat der Grüne selbst die Baugenehmigung für den in der Region heftig umstrittenen Terminal 3 des Frankfurter Flughafens unterschrieben, und damit einen Schlußstrich gezogen. Aus der Öko-Partei der Flughafengegner wurde endgültig die Bio-Partei der Flughafenausbauer.

Tage davor hatte der grüne Bürgermeister noch nicht einmal den Mut, persönlich Tausende Protestunterschriften zum Terminal 3 von Frankfurter Bürgern entgegenzunehmen.

Der Streit um den Ausbau des Flughafens RheinMain, der seit etwa 50 Jahren ohne ernsthafte Unterbrechung anhält, hatte in den 80er Jahren einen ersten Höhepunkt mit den Auseinandersetzungen um die Startbahn West. Genau dieser Streit war neben dem Kernkraftwerksbau in Deutschland ein bundesweites Markenzeichen für die Gründung der grünen Partei, und erhielt sich über Jahrzehnte weiter, besonders im Protest der Bürger des RheinMain Gebiets gegen die riesige Anlage.

Gerade die Frankfurter Grünen konnten sich die ganzen Jahre darüber profilieren, auch wenn sie selbst zu dem immer noch vehementen Widerstand um den Flughafenausbau recht wenig beitrugen. Es hielt sich mehr ein “grüner Geruch”. In den letzten Jahren geschah von der “Öko-Partei” gar nichts mehr, und die Flughafen AG sponserte sogar fröhlich öffentliche Aktionen der Grünen.

Inzwischen wurde die Startbahn West und eine weitere Bahn gebaut, mit dem geplanten Terminal 3 soll schließlich eine neue wirtschaftliche Größenordnung erreicht werden. Die Lärmbelastung in der Region hat stetig zugenommen, auch wenn die Strategen am Airport immer wieder versuchen durch wechselnde Einflugschneisen Lärmspitzen hier und dort zu kappen – nicht zuletzt, um auch dem Widerstand etwas Kraft zu nehmen. Es steht zu befürchten, dass mit dem neuen Terminal die Belastung weiter steigt.

Die Politik der Frankfurter Grünen marschiert letztendlich stramm im Gleichschritt mit derjenigen in Wiesbaden, wo sich nach der letzten Wahl ein neues konservatives Bündnis von CDU und Grünen bildete. Das gilt nicht nur für den Ausbau des Flughafens, bei dem die Grünen zwischen Römer und Landesregierung heftig zu tricksen versuchen.  Und die Büroleiterin von Cunitz versteigt sich dafür zu der Aussage: „Die Prüfung einer Baugenehmigung hat nicht nach politischen Erwägungen zu erfolgen“.

Doch die Partei geht inzwischen so weit, für den Flughafenausbau sogar elementare demokratischen Verfahren zu blockieren. So haben die Landtagsgrünen gerade eine parlamentarische Anhörung im Hessischen Landtag zum Ausbau des Terminal 3 abgelehnt. Gleichzeitig verkünden die Granden der Grünen bei vielen anderen Gelegenheiten, dass sie einen weiteren Ausbau des Airports nicht zulassen werden: Auf dem Hintergrund der Tatsachen ein buchstäblich schizophrenes Verhalten.

Vielleicht dient es auch nur dazu, einen Rest des Anscheins von Widerstand zu wahren, wie es Carmen Thiele von der LINKE im Römer mutmaßt: „Unfassbar, was alles möglich ist, wenn man darauf baut, dass seine Wählerinnen und Wähler im Urlaub sind und es niemand mitbekommt. Die kläglichen Versuche der ‚Grünen‘ in Stadt und Land, ihr Image als Flughafenausbaugegner zu retten, sind damit ein weiteres Mal ad absurdum geführt worden. Während die grünen Landespolitiker nicht müde werden, eine ergebnisoffene Bedarfsprüfung zum Terminal 3 zu erwägen, schaffen die Frankfurter Grünen kurzum Fakten.“

Den Betroffenen und  Zuschauern in der Region und darüber hinaus bleibt allerdings die Luft weg: wie kann sich eine Partei, die ihre “grüne” Existenzberechtigung vor Ort gerade daraus schöpfte, sich nun als vordere Front im Kampf gegen die Flughafengegner formieren?

Wähler und Mitglieder der Grünen können sich das Lob des Fraportchefs Schulte für ihre Parteifreunde noch richtig in den Ohren klingeln lassen: sie haben “einmal mehr ihre Kompetenz und Professionalität in der Begleitung von auch komplexen Hochbauprojekten unter Beweis gestellt”.

Viele stellen sich in Frankfurt und drum herum daher die Frage, wann es zur Abstrafung der Bio-Partei kommt, denn Bio gibt´s heute in jedem Supermarkt, und eine dazu passende FDP brauchen auch nur wenige.


Film zur globalen Enteignung von Trinkwasser: “Bottled Life”

Dokumentarfilm in Arte am Dienstag, 5. August 20.15

Aus der Ankündigung (Arte):

Während die Weltbevölkerung rasant wächst, wird sauberes Wasser immer mehr zur Mangelware. “Bottled Life” dokumentiert das boomende Geschäft mit dem Trinkwasser in der Flasche und fokussiert dabei ganz auf den Leader der Branche: den Schweizer Nestlé-Konzern.

“Bottled Life” wirft ein Schlaglicht auf Nestlés Expansionsstrategie im globalen Wassermarkt. Während der Konzern in den USA und in Europa vor allem Quellwasser mit Herkunftsbezeichnung verkauft, hat er für die Schwellen- und Entwicklungsländer ein anderes Konzept: Dort gibt es “Nestlé Pure Life” – gereinigtes Grundwasser, angereichert mit einem Mineralienmix nach Nestlé-Rezept. Heute ist Pure Life das meistverkaufte Flaschenwasser der Welt.

Res Gehriger reist nach Pakistan, das Nestlé als Testmarkt diente. Während Nestlé ihm den Zutritt zur Pure-Life-Produktion verweigert, lehrt er die Situation der Menschen kennen, die im Dorf außerhalb des Fabrikzauns leben. Hier ist der Grundwasserspiegel rapid gefallen und das Wasser aus den Brunnen der Einheimischen zur übelriechenden Brühe verkommen.

Nestlé Pure Life ist ein cleveres Business-Modell, gerade in den Ländern des Südens. Dort, wo die öffentliche Wasserversorgung versagt, stellt Flaschenwasser eine zwar kostspielige, aber sichere Alternative dar. In Lagos zum Beispiel, der Megacity Nigerias, hat Wasser immer einen Preis. Der Film zeigt, dass die Vision einer Stadt, in der alle für Wasser zahlen müssen, hier bereits Realität geworden ist. Die Familien in den Slums von Lagos wenden die Hälfte ihres Budgets dafür auf, Wasser in Kanistern zu kaufen. Die Oberschicht trinkt Pure Life.

Eine Mini-Variante des Films ist hier zu sehen:

 

 


Nicht nur Mollath: “geschlossenes Gedankensystem” hier und dort im Lande

Gustl Mollath wurde der bekannteste Pychiatrie-Insasse in Deutschland, ehemals im Freistaat Bayern einsitzend. Ihm war unter mehr als zweifelhaften Bedingungen Gemeingefährlichkeit von einem Gutachter bescheinigt worden, die in einem Verfahren gegen ihn – wegen angeblicher Bedrohung seiner Frau – dazu führten, dass er für Jahre zwangseingewiesen wurde. Letzte Woche gab wieder ein Gutachter über ihn [...]

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Spionagezentrum US-Generalkonsulat Frankfurt? Offener Brief an den US-Generalkonsul Kevin C. Milas

Aus aktuellem Anlass hat sich das Bündnis Demokratie statt Überwachung (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/) am 07.07.2014 in einem Offenen Brief an den Generalkonsul der USA in Frankfurt gewandt. Das Anliegen: Eine Anfrage wegen Spionage und Massenüberwachung durch Einrichtungen der USA in der BRD. Das Bündnis Demokratie statt Überwachung ist entstanden in der Auseinandersetzung mit dem US-Spionagestandort Dagger-Complex in [...]

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Media

Meinungsumkehr der LINKE: Deutsche Panzer an die Front!

In einer überraschenden Erklärung geben Teile der LINKEn ihre Positionen zur aktiven Verbreitung von Kriegswaffen durch Deutschland preis – und das mitten in einem öffentlichen Diskurs um die zunehmende Militarisierung des Landes.

Die Argumentation des Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag Gregor Gysi in einem Interview kommt teilweise abenteuerlich daher: ähnlich wie deutsche Regierende in Mittelasien am Hindukusch Deutschland verteidigen wollten, sieht Gysi “Recht auf Verteidigung mit deutschen Waffen” im Irak dringend geboten (“Stoppt ISIS”).

Er befindet sich in vermeintlich aufgeklärter Nachbarschaft. Bereits ein CSUler hatte gegen Berlin rasche Militärhilfe im Nordirak gefordert: angesichts zig Millionen auf der Flucht und zig Tausend Panzern in den Händen rasender Terroristen bleibe uns gar nichts anderes zur Rettung der Menschen und der Welt übrig als vor Ort deutsch aufzurüsten, und “Mit besseren Waffen Frieden schaffen”.

Abgesehen davon, dass aus zig Tausend Flüchtlingen in bayerischer Verve schnell mal Millionen werden (also so viel, dass Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge in Deutschland von vorne herein unsinnig klingt) und aus “ein paar Hundert Terroristen” ganze Panzerarmeen (weshalb nur ganz viele, dolle Waffen gegen sie helfen), werden auch Diagnosen ignoriert, welche die Verhältnisse vor Ort etwas differenzierter und als Fronten in einem irakischen Bürgerkrieg sehen.

Ob solche Preisgabe der politischen Prinzipien der Partei die LINKE dem Streben nach erregender Medienpräsenz oder der Annäherung an die SPD geschuldet ist? Die ist zumindest zum Hundertjährigen der Kriegskredite 1914 an dieser Stelle etwas vorsichtiger.

Vielleicht sollte die LINKE das auch sein, besonders angesichts der unübersichtlichen Konfliktlinien zwischen Sunniten und Schiiten, sowie den dort bereits angehäuften Waffenbergen aus westlichen Fabriken. Dazu gehört die Erinnerung an Waffeneinsätze dort über den letzten Einmarsch im Irak durch die USA 2003 hinaus. Der Golfkrieg 1991 wurde nicht zuletzt hierzulande mit dem Hitlervergleich bezüglich Saddam Hussein gerechttfertigt, der genau in dem Gebiet, in dem sich jetzt viele auf der Flucht vor ISIS befinden, teufliche Angriffe gegen die Bevölkerung mit Gas befohlen habe. Die Gaswaffen gehörten zu dem angeblichen Massenvernichtungsarsenal, das 2003 die USA als Kriegsrechtfertigung erfanden. Dem aber nicht genug an Problemfällen, denn bereits Saddam lernte aus der Geschichte, respektive von Europa und seinen besseren Waffen: in genau dem gleichen Gebiet befahl nämlich bereits 1920 der verehrte Winston Churchill für die Royal Air Force Angriffe mit Giftgas auf die dortige Bevölkerung.

Es ist hier wie dort nicht alles mit Geschichten über Invasionen fremder und blutrünstiger Terroristen östlicher Statur abzuhandeln. Und besonders nicht dafür, in einen Krieg mit Waffenlieferungen aus Deutschland einzugreifen. Das sollte bei der aktuellen Anhäufung von Kriegen gerade der Partei die LINKE wirklich klar sein.


Gauck ist ein guter Präsident

Tjaja, so ist es. Die Qualitätsjournalismuszitadelle unter dem Namen “Die Welt” hat sich nun mit unserem Bundespräsident Gauck auseinandergesetzt. Die medialen Auseinandersetzungen mit den Bundespräsidenten haben ja etwas verhängnisvolles an sich. Mediale Auseinandersetzung mit Köhler? Köhler geht beleidigt. Mediale Auseinandersetzung mit Wulff? Wulff geht (naja, nicht nur deswegen, aber er geht). Oder, zitieren wir doch besser “Die Welt”:

…so groß war die Enttäuschung nach Wulffs stelzbeinigem Gehabe bei tönender Hohlheit, Köhlers mimosenhafter Wichtigtuerei und der gut gemeinten, doch verstaubten Kirchentagsrhetorik von Bruder Johannes.

Nun zu dem noch gegenwärtigen Bundespräsident Gauck. Um ihn steht es anders. Er ist nämlich “der deutsche Glücksfall”. Er “verkörpert das, was die Deutschen brauchen”, so der Chefkommentator Jacques Schuster. Allein der völlig unparteiliche und journalistisch gut recherchierte Artikel beginnt schon sehr sachlich:

Man darf an dieser Stelle auch einmal ohne Wenn und Aber loben: Was für ein Glück hat Deutschland mit seinem Bundespräsidenten!

Was da alles an unserem noch gegenwärtigen Bundespräsidenten Joachim Gauck schön und toll ist (seine Sprechart sei schön wie eine Reise, er sei ausgewogen, er sei der “politischste” Bundespräsident, er wisse, “dass der Bedarf der Deutschen an Weltgeschichte gedeckt ist”, die Verantwortung, ”politisch wie militärisch”, ohja, militärisch…), können Sie selbst dem Artikel entnehmen, und auch gleichzeitig an einem Meinungsbarometer teilnehmen, das die Meinung des Volkes bezüglich der Wunderbarlichkeit unseres noch gegenwärtigen Bundespräsidenten Joachim Gauck wiedergibt. Hier sind, übrigens, die Zwischenergebnisse des halben Tages dieser allgemeinen Volksumfrage, wie beliebt unser noch gegenwärtige Bundespräsident Joachim Gauck denn ist. Der Zeiger dieses Kompass-Barometers zeigt nämlich nach…

 

Ehm… naja, ich denke da ist irgendwie ein Fehler aufgetreten, der Kompass entmagnetisiert oder mein Rechner steht kopfüber. Naja… Ich schreibe da mal in Kommentaren darüber (denn dieser Artikel befindet sich ja in der Rubrik Meinung / Debatten / Kommentare, also ein direkter Kontakt mit der Leserschaft, Demokratie und Meinungsaustausch ist erwünscht)… Warte mal, die Kommentarfunktion ist abgeschaltet, schon ein Paar Stunden nach der Erscheinen des Artikels.

Und da wollte ich über die Liebesbeziehungen von Herrn Gauck zu Militärlösungen anfragen. Und wieso er Snowden “Verräter” nennt. Okay, stimmt nicht ganz. Aber ich darf ja nicht. Die nach 12 (!) Kommentaren abgeschaltete Kommentarfunktion bewahrt so wohl von der totalen Überlastung “Der Welt”. Naja, wollen wir nicht so pingelig sein. Der ist schon gut, unser noch gegenwärtiger Bundespräsident Joachim Gauck.


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