Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Polizei, CDU und SPD fordern Ausbau der Videoüberwachung im Allerheiligenviertel in Frankfurt – aber Zahlen zu Kriminalitätsentwicklung werden nicht genannt

Anfang Juni 2018 wurde im Rotlichtviertel an der Ecke Breite Gasse / Allerheiligenstraße eine neue Videoüberwachungskamera installiert. Ein Erfolg für die Frankfurter CDU, die seit Februar 2016 ihre Koalitionspartner im Römer (anfangs die Grünen, nach der letzten Kommunalwahl SPD und Grüne) unter Druck setzte und zur Zustimmung zum Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt gewinnen konnte.

Still und heimlich haben sich jetzt die Frankfurter Polizei und die Fraktionen von CDU und SPD in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung geeinigt, Weiterlesen »


Kein Anschluss unter dieser Nummer: Mit dem Informationsfreiheitsgesetz im Hessen ist kein Staat zu machen!

Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt.

Mit einer Kleinen Anfrage vom 24.06.2019 wollte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wissen, wie es ein Jahr nach Inkrafttreten um die Informationsfreiheit in Hessen bestellt ist. Die Antwort des Hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) vom 18.09.2019 macht deutlich:

Mit diesem Informationsfreiheitsgesetz ist kein Staat zu machen!

Die Bilanz nach einem Jahr: Weiterlesen »


Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Cookies…

… ist beim Verfasser und vermutlich vielen anderen Menschen, die von Cookie-Bannern auf vielen Homepages genervt sind,auf Interesse gestoßen. Aber längst nicht alles, was in dem Urteil (Aktenzeichen: C-673/17) und der Pressemitteilung des EuGH steht, ist für juristische Laien verständlich. Und Bewertungen des EuGH-Urteils durch unterschiedliche Juristen machen das Verständnis nicht leichter.

Bei der Suche nach Stellungnahmen der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zu diesem Urteil wurde der Verfasser zwei mal fündig. Weiterlesen »


Daten von Gesundheits-Apps: 50 % aller Befragten sind bereit, sie ihrer Krankenkasse mitzuteilen, 7 % auch ihrem Arbeitgeber

Erschreckende Zahlen über Sorglosigkeit im Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten sind einer Veröffentlichung zu entnehmen, die das Büro für Technikfolgen-Abschätzung des Bundestags (TAB) Ende September veröffentlichte.

 

Jede dritte der befragten Personen hat schon mindestens ein Mal eine Gesundheits-App genutzt, jede vierte nutzt eine Gesundheits-App mindestens ein Mal pro Woche. Und 50 % aller Befragten wäre bereit, die von Gesundheits-Apps erhobenen Daten ihrer Krankenkasse mitzuteilen. 7 % wären gar bereit, diese Daten auch ihrem Arbeitgeber mitzuteilen. Weiterlesen »


Berliner Landesdatenschutzbeauftragte prüft Verdacht auf Diskriminierung von Sinti und Roma bei Datenerhebung durch die Polizei

Nach einer Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) prüft die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte, ob die Polizei rechtswidrig Daten zur ethnischen Zugehörigkeit von Tatverdächtigen erfasst. Die Berliner Polizei veröffentlichte 2017 in der Kriminalstatistik den Hinweis, die Tatverdächtigen für die Begehung von Trickdiebstahl in Wohnungen seien überwiegend Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma.

 

Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 2017 Weiterlesen »




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Mietrecht und Datenschutz / Meine Rechte als Mieter*in – Informationsveranstaltung am 18. Juni in Frankfurt

Mieter helfen Mietern Frankfurt e. V. und die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main informieren über Rechtsgrundlagen zum Thema Datenschutz und Mietrecht sowie die Möglichkeiten der Gegenwehr bei rechtswidrigen Übergriffen.

Im Jahr 2018 ist das Datenschutzrecht gründlich überarbeitet worden; zahlreiche Pflichten sind für Vermieter*innen hinzugekommen und Rechte der Mieter*innen wurden neu gestaltet. Stehen Mieter*innen trotzdem in der Gefahr, gegenüber den Vermieter*innen zu “gläsernen Menschen” zu werden? Denn:

  • Bereits vor und beim Abschluss des Mietvertrages werden häufig Daten abgefragt, die keinen Bezug zum Mietvertrag haben.
  • Im laufenden Mietverhältnis treten Streitigkeiten über den Einbau funkgesteuerter Rauchmelder, die elektronische Erfassung von Verbrauchsdaten (Wasser, Strom, Heizung) oder die Nutzung von Überwachungskameras auf? – Was darf der*die Vermieter*in ohne Einwilligung und was nicht?
  • Bei großen Wohnungsbaugesellschaften in Frankfurt mussten Wohnungsbewerber*innen leidvoll erfahren, dass Daten über längst beendete Vertragsverhältnisse noch immer vorhanden sind und von den Gesellschaften vor Entscheidungen über den Vertragsabschluss genutzt werden.

Diese und andere Fragen stehen im Mittelpunkt einer

Informations- und Diskussionsveranstaltung am Dienstag 18. Juni 2019 ab 19.00 Uhr im Saalbau Gallus, Frankenallee 111 (Clubraum 2), Nähe S-Bahn-Station Galluswarte.

Den Einladungs-Flyer können Sie hier herunterladen und weitergeben an andere interessierte Mieter*innen. Die Veranstaltung ist kostenfrei, es wird aber zu Spenden aufgerufen


9.000 Menschen demonstrieren gegen den Mietenwahnsinn & Schikane und Panikmache durch die Frankfurter Polizei

von: Stadt für Alle & Antikapitalistischer Block

Pressemitteilung zur „Mietenwahnsinn“-Demonstration am 20.10.2018 und zu polizeilicher Repression gegenüber Teilen der Demonstration

9.000 Menschen demonstrieren gegen den Mietenwahnsinn

#Mietenwahnsinn-Hessen #Mietenwahnsinn #MietenwahnsinnH – siehe: youtube-VeranstaltungsInfo-Video zur Demo (begründet so etwas die Diskriminierung durch extreme Polizeipräsenz?)

Nach den beeindruckenden Demos von Berlin, München und Hamburg gegen Spaltung und Verdrängung durch den herr­schenden Mieten­wahnsinn hat jetzt auch Frankfurt nach­gezogen. Bis zu 9.000 Menschen aus Frankfurt und anderen hessischen Städten waren auf der Demon­stra­tion vom 20.10., zum Auftakt bei den Stadtteil­demos in vier Frankfurter Stadtteilen, ein voller Erfolg! Ein mehr als deutliches Signal an die Politik, dass wir uns ständig steigende Mieten und Ver­drän­gung aus den Städten nicht mehr gefallen lassen. Getragen wurde die Demo durch ein breites Bündnis, das von unter­schied­lichen Sozial­verbänden (Paritä­tische, Cari­tas, Dia­konie) über Mieter­verbände und den DGB bis zu Solida­risch-Initia­tiven und Gruppen der radika­len Linken reichte. Dies war der herr­schenden Politik, insbesondere den „Sicher­heits­politikern“ in Stadt und Land, und der Polizei ein Dorn im Auge. Vom „Mieten­wahn­sinn“ Betroffene, soziale Organisationen und Aktive für eine „Stadt für Alle“ gemeinsam auf der Straße – das darf doch nicht wahr sein!

Schikane und Panikmache durch die Frankfurter Polizei

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Mietrecht und Datenschutz / Meine Rechte als Mieter*in – Informationsveranstaltung am 18. Juni in Frankfurt

Mieter helfen Mietern Frankfurt e. V. und die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main informieren über Rechtsgrundlagen zum Thema Datenschutz und Mietrecht sowie die Möglichkeiten der Gegenwehr bei rechtswidrigen Übergriffen.

Im Jahr 2018 ist das Datenschutzrecht gründlich überarbeitet worden; zahlreiche Pflichten sind für Vermieter*innen hinzugekommen und Rechte der Mieter*innen wurden neu gestaltet. Stehen Mieter*innen trotzdem in der Gefahr, gegenüber den Vermieter*innen zu “gläsernen Menschen” zu werden? Denn:

  • Bereits vor und beim Abschluss des Mietvertrages werden häufig Daten abgefragt, die keinen Bezug zum Mietvertrag haben.
  • Im laufenden Mietverhältnis treten Streitigkeiten über den Einbau funkgesteuerter Rauchmelder, die elektronische Erfassung von Verbrauchsdaten (Wasser, Strom, Heizung) oder die Nutzung von Überwachungskameras auf? – Was darf der*die Vermieter*in ohne Einwilligung und was nicht?
  • Bei großen Wohnungsbaugesellschaften in Frankfurt mussten Wohnungsbewerber*innen leidvoll erfahren, dass Daten über längst beendete Vertragsverhältnisse noch immer vorhanden sind und von den Gesellschaften vor Entscheidungen über den Vertragsabschluss genutzt werden.

Diese und andere Fragen stehen im Mittelpunkt einer

Informations- und Diskussionsveranstaltung am Dienstag 18. Juni 2019 ab 19.00 Uhr im Saalbau Gallus, Frankenallee 111 (Clubraum 2), Nähe S-Bahn-Station Galluswarte.

Den Einladungs-Flyer können Sie hier herunterladen und weitergeben an andere interessierte Mieter*innen. Die Veranstaltung ist kostenfrei, es wird aber zu Spenden aufgerufen




Media

Wer das Internet kaputt macht – ein europapolitisches Schaubild Martin Sonneborns

Quellenlink: von Martin Sonneborn auf Twitter gepostet. Grün bedeutet hier: schlecht, rot: rich­tig ent­schie­den (dem Ansinnen verweigert). Grafik in voller Größe an­schauen: Im Kontextmenü “Grafik anzei­gen” an­klicken.

Zum besseren Verständnis lese man bei netzpolitik.org nach. Für mich geht die Reise in Richtung (totalitärer) Überwachungs­staat.

Zitat aus dem netzpolitik-Text, auf welchem ich gerade verlinkt habe: Auch im Brief Seehofers ist von einer eventuellen Ausdehnung auf „sonstige rechtswidrige Inhalte“ die Rede.” Wofür Seehofer steht, kann man an der Nicht-Entlassung Maaßens erkennen (siehe: letztem Text an diesem Orte). Den Gipfel schießt aktuell der Staatsschutz bei der Münchner Polizei ab, indem jener ein Facebook-Like eines Studenten aus der bayrischen Landeshauptstadt zu einem Ermittlungsverfahren gegen den kritischen Studenten nutzt (jener ist gegen das bayrische “Polizeiaufgabengesetz”). Die Süddeutsche Zeitung berichtet über diesen Vorfall, bei dem das Like auf einen persiflierenden (satirischen) Postillon-Artikel mit Björn Höcke und einem Hitlerbild gesetzt wurde.

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