Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Max Uthoff über sozialstaatliches Waterboarding: Hartz IV

Ein aufschlussreiches Youtube-Video (Audio!) mit Begleittext (Quelle):

(veröffentlicht am 13.06.2015)

Um die Brisanz der Drohkulisse, die von den Jobcentern gefahren wird, noch einmal vor Augen zu führen, zeige ich Ihnen die Auswirkungen von Sanktionen und Sanktionsandrohungen auf die physische Lage der Betroffenen in signifikanten und zahllosen Fallbeispielen nach.(Vgl. z .B. u.a. Ames 2009, S.43; S.1611; Berliner Kampagne 2008, S.47; S.57; S.63; Griesmeier 2009, S.19ff; Daseking 2009, S.57).

Die Folgen reichen von Schlafstörungen, Depressionen bis hin zu massiven Schuldgefühlen, die bei vielen Betroffenen schlimmer empfunden werden als “Hunger” (Ames 2009, S.43 f.). Sanktionen im Zusammenwirken mit weiteren ungünstigen Situationskonstellationen führen meist zu schwerwiegenden psychosomatischen Erkrankungen.

Die Berliner Kampagne stellt in ihrer Analyse fest: “Die Auswirkungen des Fehlens von gesellschaftlicher Erwerbsarbeit auf die Befindlichkeit des Einzelnen sind gravierend. Diese Belastungen werden noch verstärkt, wenn die Menschen ständiger Sanktionsgefahr ausgesetzt sind:

Minderwertigkeitsgefühle, Depressionen, Zwänge, Suchtverhalten, soziale Ängste, psychosomatische Erkrankungen” (vgl. Daseking 2008, S. 57). Alle Studien, die sich mit Sanktionen auseinandersetzen, weisen zumeist auf die hohe psychische Belastung hin. Dies ist insofern nicht verwunderlich, da wie schon beschrieben, bereits die Möglichkeit dass Sanktionen ausgesprochen werden können eine disziplinierende Drohkulisse darstellt.

Es sei an dieser Stelle auch auf die internationale Definition von Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation (Word Healt Organisation, WHO5) hingewiesen. Gesundheit wird definiert als “ein Zustand vollständigen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens, der sich nichtlediglich durch die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung auszeichnet”.Beim Vergleich der Studien über den Sanktionsmechanismus sind häufig die Begriffe wie “Angst” verwendet worden (Existenzangst, Angst vor Verlust der Wohnung, Angst nicht zu wissen, wie man an Nahrungsmittel kommt, Gefühl der Überforderung und Hilflosigkeit sowie Ohnmachtsgefühle). Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die psychische Gesundheit von Betroffenen in den unterschiedlichen Studien klar belegt sind. Im Extremfall führen sie zu Suizidversuchen.


Varoufakis: Die sechs Gründe für ein »Oxi«

Warum wir für das Referendum ein Nein empfehlen - von Yanis Varoufakis

  1. Die Verhandlungen sind festgefahren, weil Griechenlands Gläubiger (a) sich weigerten unsere unbezahlbaren Staatsschulden zu reduzieren und (b) darauf bestanden, dass sie »parametrisch« von den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, ihren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden sollen.
  2. Der IWF, die US-amerikanische Regierung, viele andere Regierungen weltweit und viele unabhängige Ökonomen glauben, – so wie wir – dass die Schulden umstrukturiert werden müssen.
  3. Die Eurogruppe hatte vor kurzem (November 2012) eingeräumt, dass die Schulden umstrukturiert werden sollten, weigert sich aber, sich zu einer solchen Schuldenumstrukturierung zu verpflichten.
  4. Seit der Ankündigung des Referendums hat das offizielle Europa Signale gesendet, dass es bereit sei, eine Schuldenumstrukturierung zu diskutieren. Diese Signale zeigen, dass auch das offizielle Europa zu seinem eigenen »finalen« Angebot mit Nein stimmen würde.
  5. Griechenland wird im Euro bleiben. Guthaben bei griechischen Banken sind sicher. Die Gläubiger haben die Strategie der Erpressung gewählt, die auf der Bankenschließung beruht. Die gegenwärtige Sackgasse ist auf diese Entscheidung der Gläubiger zurückzuführen und nicht die Schuld der griechischen Regierung, weil sie die Verhandlungen abgebrochen hat oder irgendwelche griechischen Überlegungen zu einem Grexit und Devaluation. Griechenlands Platz in der Eurozone und in der Europäischen Union ist nicht verhandelbar.
  6. Die Zukunft bedarf eines stolzen Griechenlands in der Eurozone und im Herzen Europas. Diese Zukunft verlangt, dass die Griechinnen und Griechen am Sonntag laut Nein sagen, dass wir im Euroraum bleiben und dass wir, mit der von diesem Nein ausgestatteten Befugnis Griechenlands Staatsschulden sowie die Verteilung der Lasten zwischen den mehr und den weniger Besitzenden neu verhandeln.

Zuerst erschienen im Blog von Yanis Varoufakis, Finanzminister von Griechenland

www.neues-deutschland.de


Überall ist „OXI!“ – Alle sagen „NEIN!“

Freitag, 17 Uhr – Willy-Brandt-Platz (alte EZB, an der Euro-Skulptur), Frankfurt a.M.

Die griechische Regierung und die sozialen Bewegungen sagen laut „NEIN!“ zur erpresserischen, für viele Menschen lebensbedrohenden Verelendungspolitik. Sie stellen sich mutig und verzweifelt gegen die Forderungen der Gläubiger. Den „Institutionen“ und der deutschen Großen Koalition war nicht einmal der weitgehende Kompromissvorschlag Griechenlands genug, sie fordern Verschärfungen, die die soziale Katastrophe vergrößern. Anscheinend wollen sie nur eines: die griechische Regierung stürzen und den Neoliberalismus verteidigen.

In einem Referendum am Sonntag entscheidet die Bevölkerung, ob sich die Regierung weiter der Austeritätspolitik wiedersetzen wird. Dies ist in jedem Fall eine Entscheidung unter den Bedingungen schwerer Erpressung durch die Troika und die Bundesregierung. Mit einem „NEIN!“ sagen Menschen in ihrer Verzweiflung, dass sie lieber eine ungewisse Zukunft möchten als gar keine, dass sie sich auf zwei Jahre Bohnen essen einstellen, damit dieses Elend aufhört. Dass die griechische Regierung diesen Schritt geht, ist ein historischer Moment für Europa. Das Referendum am kommenden Sonntag ist das selbstverständliche Recht demokratischer Entscheidung durch die Betroffenen.

In ganz Europa gibt es Unterstützung für das „OXI!“, das „NEIN!“ aus Griechenland. Überall kommen Menschen, Gruppen, Netzwerke zu Demonstrationen und Aktionen zusammen, um Solidarität zu zeigen.
Denn Europa steht an einem Scheideweg. Die Regierenden treffen mit ihrer Austeritätspolitik in Griechenland, Spanien, Irland, England, Italien usw. uns alle. Sie ersticken ganz Europa und verschärfen soziale Ungleichheit.

Wir sagen jetzt laut „NEIN!“ zu einer Politik, die ganze Länder auspresst im Interesse von Anlagerendite und nicht zuletzt deutscher Standortkonkurrenz. Für uns, in dem Land, von dem aus diese Politik maßgeblich betrieben wird, bedeutet das: Unser „NEIN!“ richtet sich in dieser Woche vor allem gegen die fatale Politik von Merkel und Gabriel.

Überall ist „OXI!“ – Alle sagen „NEIN!“

 


Europäische Union: Aufmarsch regierender Heuchler

“Game over” tönte es aus Brüssel, so hallte wieder bei den zig Tausend Lobbyisten rund um die europäischer Institutionen vor Ort und die Redaktionen der Medien in den europäischen Hauptstädten sangen es fürs erregte Publikum schnell nach. Der letzte Schritt des “Spiels”, das in Deutschland etwas “auf die Nerven geht”, aber in Griechenland Millionen die Existenz raubt, war die Ankündigung von Alexis Tsipras am Freitag nacht, die griechische Bevölkerung selbst über Zustimmung oder Verweigerung kurzfristig – binnen 9 Tagen – abstimmen zu lassen.

Dieses Referendum über das “letzte Angebot” der “Institutionen” der EU macht durchaus Sinn, denn warum sollte bei solch einer existentiellen Entscheidung, die fast alle der Bewohner des Landes unmittelbar und mit sehr unterschiedlichen Folgen betrifft, und zu der die “Institutionen” tatsächlich nichts als ein schlichtes “Ja” oder “Nein” verlangen, nicht eben diese Bevölkerung abstimmen.

Doch hier wiederholt sich die Geschichte: vor Jahren hatte eine der in der EU geliebten, komplett korrupten Vorgängerregierungen in Griechenland gleiches versucht, und war von eben dieser stante pede aus dem Amt gejagt worden. Genau dies soll sich nun wiederholen, um den aufmüpfigen Bevölkerungen, dort, in Spanien oder Portugal oder Italien oder sonstwo Tacheles zu lehren.

Bemerkenswert und charakteristisch für die politische und ökonomische Verfassung der Europäischen Union aber sind die Kommentare des politischen Personals zum Geschehen, fokussiert auf den Begriff der “VERANTWORTUNG”. Fast unisono sprechen die Verantwortlichen der europäischen Regierungen davon, dass Syriza keine Verantwortung für eine Entscheidung getroffen habe. Was meint das?

Syriza wurde im Januar des Jahres dafür gewählt, die von der “Troika”, den “Institutionen” veordneten und ökonomisch desaströsen Maßnahmen nicht weiter abzunicken und insbesondere keine weiteren Kürzungen bei den Ärmsten des Landes vorzunehmen. So lautet bekanntlich die beliebte Strategie zwischen Berlin und Brüssel – und zwar nicht nur für Griechenland, sondern in der ganzen EU.

Sich derartigen Forderungen zu widersetzen, und auf eine andere Agenda für die Bewältigung zu setzen, liegt buchstäblich in der DNS der Syriza und ist tiefste Überzeugung von Alexis Tsipras. Eben dies taten sie in den Gesprächen der letzten Monate. Die EU “Institutionen” und besonders deutsche Kräfte lehnten jedes Ansinnen einer Änderung von Ansprüchen und Agenda, der Aufrechung älterer Schulden – öffentlichkeitswirksam gestützt durch die Konzerne der Mainstream-Presse – grundsätzlich ab, von ein paar läppischen Schönheitskorrekturen abgesehen. Dabei ging es nicht nur um Griechenland, sondern um das Beispiel an Bewegungsspielraum für andere Bevölkerungen Europas.

Am Freitag forderten die “Institutionen” die griechischen Teilnehmer auf, die Bedingungen zu akzeptieren oder nicht, Bedingungen, die sich weder den Überzeugungen von Syriza genähert hatten, noch dem, wofür sie gewählt wurden. Trotzdem entschied die Regierung Tsipras unter diesen gewichtigen Umständen nicht den Abbruch, sondern die letzte Entscheidung, die Möglichkeit einer Korrektur, diese Verantwortung für sich selbst dem griechischen Volk zu überlassen.

Unter “Verantwortung” verstehen aber die Merkels und Gabriels, die Hollandes und Sarkozys dieses Europas etwas ganz anderes: es heißt, schlicht und einfach einer vorgeschriebenen Agenda zu folgen, und dem entsprechend Parteiprogramme zu reinterpretieren, Verpflichtungen für machtlose Bevölkerungsteile zu ignorieren, und von Fall zu Fall verkündete “tiefe Überzeugungen” ganz schnell zu entsorgen. Genau diese Winkelzüge, an die wir uns schon viel zu sehr gewöhnt haben, wurden zur ständigen Politik der regierenden Bataillone zwischen Brüssel und Berlin, und dann regelmäßig in kaum übertreffbarer Manier als “verantwortlich” deklariert. Eine Heuchelei, zu der wir alle abnicken, denn wir können es uns gar nicht mehr vorstellen, dass Regierungen hierzulande echte Entscheidungen zur Wahl stellen.

Solch komplett verlogene Verantwortung, die inzwischen den überall akzeptierten Modus von Politik ausmacht verlangt die EU nun auch von Griechenland. Diese EU, die Werte ihrer parlamentarischen Demokratien und ihre Realitäten sind kaum noch einen Pfifferling wert.


Nordwestzentrum Frankfurt: Ein Eldorado der Videoüberwachung

Das Nordwestzentrum Frankfurt ist ein Einkaufzentrum, dem heutzutage in bestem DEnglich der Name Shopping-Mall verliehen würde. Aber das Nordwestzentrum ist mehr als nur ein großes Einkaufszentrum. Dort gibt es dutzende Wohnungen, Sozialeinrichtungen (z. B. eine Kinderkrippe und eine Filiale der Stadtbücherei), ein Bürgerhaus der Saalbau GmbH, ein Schwimmbad („Titus Thermen“) und Außenstellen des Jugend- und Sozialamts („Sozialrathaus Nordweststadt“) und des Bürgeramts der Stadt Frankfurt. Und es gibt Videoüberwachungskameras jedweder Bauart und das gleich im Dutzend. Und die überwachen nicht nur die KundInnen der diversen Ladengeschäfte, Cafes und Restaurants, sondern auch die BewohnerInnen und die NutzerInnen der öffentlichen Einrichtungen, Was es nicht gibt: Hinweise darauf, wer Betreiber dieser Kamera ist. Es darf vermutet werden, dass es die Eigentümer des Nordwestzentrums oder ein von diesen beauftragtes Sicherheitsunternehmen sind.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wurde von Eltern von Kindern, die die Kinderkrippe der Stadt Frankfurt im Nordwestzentrum (Kinderzentrum Nidaforum 7, 60439 Frankfurt) besuchen, darauf angesprochen, dass ein Spielplatz den Kinder der Einrichtung nutzen von einer Videokamera überwacht wird.

aIMG_kinderkrippe_nwz0001Spielplatz an der Kinderkrippe; im roten Kreis befindet sich eine Videokamera

Auf Grund dieses Hinweises haben Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Begehung des Nordwestzentrums gemacht. Dabei mussten sie feststellen, dass – verteilt über das gesamte Areal – mindestens zwei Dutzend Kameras nahezu alle öffentlich zugänglichen Flächen überwachen. Einige Beispiele: Weiterlesen »




Bewohnen

Bürgerbegehren in Frankfurt: eine Polit-Farce?

Sonntags läuft im Öffentlich-Rechtlichen der Tatort, seit Jahrzehnten damit verbandelt, uns gemütlich den Problemalltag in der deutschen Republik vorzuführen. Diesmal kam er aus Stuttgart, das Problem waren die Nachwehen von Stuttgart21 und eine grüne Partei, die sich in Nachfolge ihrer korrupten Vorgänger kaum besser kultivierte.

Gelegentlich gibt es Sonntags im ÖR auch Wahlkampfrunden, doch das Ereignis an diesem Tag in Frankfurt war zu unbedeutend, um es in Sondersendungen zu schaffen. Dabei wäre es eine prima Garnitur zum Tatort gewesen, denn in der Realo-Trutzburg der Grünen am Main fand an dem Tag ein Bürgerentscheid gegen die grüne Partei, gegen ein avanciertes Bauvorhaben und für eine alte Rennbahn im Grünen statt.

Was sich davor und danach abspielte, ist eine Lehrstunde über die Zeitläufte parlamentarischer Demokratie in Deutschland und der Verhaltensweisen von Funktionären, die sie ausstaffieren.

Zuerst zu den Fakten: zur Wahl stand die Alternative eines von der verschuldeten Stadt hochsubventionierten Neubaus für den Deutschen Fußballbund auf dem Gelände einer Pferderennbahn, dessen Charakter das erste Bürgerbegehren der Stadt überhaupt bewahren wollte. Der DFB-Bau wird vom schwarz-grün beherrschten Magistrat befördert.

Die Hürden des Bürgerbegehrens sind allerdings so hoch, dass selbst Kommunalwahlergebnisse oder die Wahl eines Bürgermeisters diese gewöhnlich nicht überspringen könnten: 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssten dem Begehren zustimmen, von 490.000 knapp 125.000. Es stimmten 62.900 für die Rennbahn und 40.100 für der Plan der schwarz-grünen Stadtregierung. Anders gesagt: bei dieser eher randständigen Befragung ums Grüne stimmten vielleicht doppelt so viele gegen die Grünen, wie die Partei bei den kommenden Kommunalwahlen erwarten darf.

Auf diesem Hintergrund kommentierte das Paar Grüne und DFB am Sonntag Abend allerdings: “Das NEIN der vielen Frankfurter bei diesem Bürgerentscheid war ein JA für die Zukunft des Fußballs in Deutschland” und „Das ist eine krachende Niederlage der Bürgerinitiative“. Angesichts von gerade einmal 40.000 NEIN-Stimmenden oder 8 Prozent der Frankfurter, die dem Bau zustimmten klingt das eher nach Art der absurden Statement aus Nordkorea.

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Bürgerbegehren – Frankfurter Art

Nun ist es auch in dieser Stadt soweit. Mit grossem Pomp wird es beworben und mit allerlei Argumenten unterlegt, hier läge doch eine richtige Alternative vor und nicht so in der Art von Facebook oder sonstigen, in digitalen Abstimmungen üblichen Wahlmöglichkeiten. Immerhin geht es darum, zu wählen, wem man die Unterstützung zukommen lässt oder dies eben verweigert – der Fraktion Golf und Pferdequälerei oder der Fraktion Fussball tretender amtierender oder künftiger Millionäre. Also wen wollen wir subventionieren und wem wollen wir durch die Lücken im Zaun zuschauen dürfen.

Beides hat bei näherer Betrachtung einen Haken.

Fussball ist zwar Volkssport, dafür wird aber fast das gesamte Grün geopfert – bis auf die Trainingsplätze.
Golf pflegt zwar das Grün, kann man aber schlecht darauf liegen oder Picknick machen.
Als wahrhaft Parteiloser ist man hin und her gerissen. Fußballwette oder Pferdewette?

Einerseits – ist erstmal betoniert, dann wird es schwer dies rückgängig zu machen, andererseits – wo Pferde und Golfer laufen, ist auch kein Platz, dafür grün.

So bleibt die Empfehlung:
JA zur Erhaltung des Grüns,
NEIN zur Rennbahn!

Damit wäre dann wenigstens eine Ahnung wirklicher Alternativen ausgedrückt.
Die Hürde liegt (nicht auf der Bahn) bei 25 % Beteiligung, damit sich die städtischen Eliten der Politik wenigstens noch einmal darum kümmern müssen, stimmt dann eine Mehrheit für JA, aus für den DFB. Alles auf Null.

Prima!

Nur halt kein Grund alles beim Alten zu belassen, weder für die städtischen Abteilungen noch für die Bürger*innen. Wäre schon bemerkenswert, 25% zu erreichen und die Mehrheit der Stimmen ist ungültig im Sinne der Veranstalter.
Als nächstes dann das öffentliche und offene Picknicken auf dem Grün und die Entfernung der Umzäunung, damit man auch mühelos dahin kommt.

Wer will schon lauter Schweizer in Niederrad, andererseits kann die Hinterlassenschaft der Pferde gut für den Kleingarten verwendet werden.
Schweres Geläuf allemal.


Initiative: ein selbstverwaltetes Zentrum für obdachlose Geflüchtete

Am 13. Juni demonstriert Project Shelter für ein selbstverwaltetes Zentrum für Geflüchtete und Migrant*innen in Frankfurt. Wenn Geflüchtete in Frankfurt ankommen, wartet oftmals nur die Obdachlosigkeit sie. Deswegen wird von der Stadt ein Gebäude gefordert, in der sie ein Zentrum errichten können, das für diese Migrant*innen als Anlaufstelle dient. Es soll gemeinsam mit den Migrant*innen [...]

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Durch den Ruheterror

Uns erreichte der Beitrag des SIKS aus dem Gallus zur Tagtanz Demo am Sonntag, dem 30. Mai in Frankfurt Hier der ganze Sound

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Erkunden

Kämpferin für die Wahrheit

von Esther Goldstein

Frankfurt/M. im Januar 2014: Schlange mutloser Erwerbsloser vor dem Jobcenter Ost  (Foto: Bernhard Schülke)

Redaktionelle Vormerkung: eine kritische Rezension zu Inge Hannemanns Buch “Die Hartz IV Diktatur – eine Arbeitsvermittlerin klagt an”.

Wenn eine um mehr Menschlichkeit bemühte Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg Missstände der rotgrünen „Agenda 2010“ aufzeigt, sollte dies doch eigentlich im Interesse all derjenigen sein, die eine sinnvolle Beschäftigungspolitik mit „passgenauer“ und langfristiger Arbeitsvermittlung anstreben. Das Gegenteil ist der Fall, kritische Menschen und whistleblower sind nach wie vor unerwünscht, wie das durch die Medien bekannte Beispiel Inge Hannemanns zeigt: Die Behörden und KollegInnen reagierten mit Überwachung, Einschüchterung, Beleidigungen und letztlich mit juristischen Konsequenzen bis hin zur (derzeitigen) Freistellung bzw. Versetzung. Ihr soeben erschienenes Buch zeigt eindringlich, dass sich die häufig als „Hartz IV-Rebellin“ bezeichnete Inge Hannemann nicht hat mundtot machen lassen und abermals gesellschaftlichen Stereotypen über vermeintlich faule Arbeitssuchende widerspricht, medialen Stigmatisierungen entgegentritt und auch nicht an Schelte einiger ihrer ehemaligen KollegInnen spart, die sie als „zu wenig qualifiziert, zu wenig motiviert oder schlichtweg zu bequem“ (S. 58) für eine wirkliche Vermittlungsarbeit bezeichnet.

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Utopie für die Stadt: der Traum von neuer Fürstenherrschaft

Der europäische Stern am Himmel der Finanzmärkte heißt London. Die Pläne und Visionen für die Stadt zeichnen uns ein Bild davon, wie der Umbau urbaner Lebensweisen auch hier bald weiter gehen könnte.

Die Wahlen in Großbritannien sind vorbei, die Konservativen, die kapitalistischen Turbos haben klar gewonnen. Labour, ähnlich neoliberal gestrickt wie die SPD, war chancenlos, aber sie blieb vom Schicksal verschont, das letztlich allen gewendeten Sozialdemokratien Europas bei Wahlen droht: ein Absturz auf 8 Prozent wie Griechenlands PASOK.

Bleiben wir auf der Insel. Niemand kann dort, besonders im Großraum London ernsthaft behaupten, nicht zu wissen, wie die mittelfristigen Vorhaben, die Visionen in den Parteien aussehen. Großbritannien, allen voran die Stadt an der Themse gilt nicht erst mit der Olympiade als europäischer Wegweiser für zukünftigen Umbau der Gesellschaft in Richtung “mehr Kapitalismus”. Deshalb machen sie Inspirationen von Verantwortlichen bei uns leichter zugänglich. Das gilt insbesondere für den Umbau der Städte, weshalb wir in Frankfurt ganz genau hinhören sollten. Schließlich gilt London als großes Vorbild hinsichtlich Finanzen, Immobilien und Verkehr für die kleine Stadt am Main.

Kurz vor der Wahl verkündete Boris Johnson, der konservative Londoner Bürgermeister seine Vorstellungen zur beschleunigten Globalisierung mit Fokus auf die City. Er sieht Britannien als eine Insel des freien Markts, die ausländischem Kapital besonders weit offen steht. Für den Antriebsmotor der Markt-Insel wendet sich Boris Johnson der Stadt Dubai zu, der wirtschaftlichen Achse der Vereinigten Arabischen Emirate.

Dubai – prima Luxus abseits der Arbeiterunterkünfte

Johnsons Welt ist die der handeltreibenden Stadtstaaten, und so sieht er auch London möglichst weit weg von hemmenden Bedingungen des Nationalstaats, seiner Gesetze, gar demokratischen Ansprüche. Dubai kann als prima Vorbild dafür gelten: die Wüstenstadt ist ein global eingebundenes und feudal beherrschtes Konglomerat aus Freihandelszonen und extrem unterschiedlichen Stadtquartieren. Die zentralen wirtschaftlichen Motoren sind die “Freihandelszonen”, besonders gesicherte Territorien innerhalb eines Landes oder ein Zusammenschluss von mehreren Ländern oder Teilen davon, in denen Zölle und andere tarifäre Handelshemmnisse abgeschafft werden, sowie eine Reihe weiterer Sonderbestimmungen und unternehmerischer Freiheiten, etwa die Freiheit von der Steuerzahlung gelten.

In den weltweit bald 1000 Freihandelszonen arbeiten bis zu 60 Millionen Menschen, fast 50 % mehr als die Zahl der Beschäftigten in ganz Deutschland. In Dubai sind das die Jebel Ali Free Zone (JAFZ), die einen der größten Containerhäfen der Welt enthält, die Dubai Internet City (DIC) beherbergt Firmen von IBM bis Microsoft, Freunde profitabler Datenfreiheit, und Dubai Media City (DMC), die internationale Medienkonzerne anzieht.

Einerseits verdingen sich dort Hunderttausende völlig rechtloser Immigranten, meist aus Ostasien, die für 200 Euro 200 bis 300 Stunden im Monat die Quartiere der Organisationen und Reichen bauen und versorgen. Oft existieren diese rechtlosen Arbeiter in einer Art Sklavendasein in elenden Containerquartieren, dürfen die Luxusquartiere nicht betreten und sich glücklich schätzen, wenn sie überhaupt den zugesagten Lohn und etwas zu Essen erhalten. In Dubai und den Vereinigten Arabischen Emiraten stellen sie die Mehrzahl der Bevölkerung.

Eine weitere Schicht von besser situierten Servicefachkräften und Consultants halten die globalen Firmen und die Organisation der Freihandelszonen, der Touristenanlagen und Shopping Malls am Laufen, kommen häufig aus der westlichen Welt und leben gut bezahlt in eigenen Wohnquartieren. Zu ihnen gesellen sich die Shopping-Touristen, die aus dem Großflughafen Dubais in die exklusiven Hotels der Stadt strömen. Die Infrastrukturen und Logistik all dieser Mitglieder einer “globalen Mittelschicht” setzen auf den Sklavenarbeitern auf, und zwar von der Baustelle bis zur Haushaltshilfe.

Schließlich gibt es die investierenden Akteure, Global Companies und Vermögende, die sich für Infrastruktur und Immobilien, Finanzen und Technologien interessieren, die Städte als zentrale Knoten in einer globalen “Wertschöpfungskette” verwenden, sie entsprechend umbauen und profitabel nutzen möchten. Sie haben ihre eigenen Quartiere, bei denen die Zugangsschranken schon über die Preise in den gesicherten Privatgeländen funktionieren.

City of London – locker 10 Millionen für die 2 Zimmerwohnung im Dschungel

Zurück zur Vision für Great Britain: In diesem schönen neuen Dubai des High Capitalism deklarierte der Londoner Bürgermeister Boris Johnson sich selbst als ‘Bürgermeister des achten Emirats‘ und verkündete: “Was die Dschungel von Sumatra für die Orang Utans sind, das ist London für die Top-Milliardäre.” Klar: und hier fühlen sich die reichen Orang Utans besonders wohl, wenn die vielen anderen Dschungelbewohner ihnen bei Gelegenheit fleissig zuarbeiten. Kein Wunder, dass sich auch die Scheichs in der City gerne tummeln, und die verschwundenen griechischen Milliarden mit ihren Besitzern aus der Ägäis dort eine schöne, sichere Heimstadt haben.
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Architektur und Hochschulpolitik in Frankfurt – Universität mit neoliberaler Exzellenz

Wissens-Räume im Umbruch (Fortsetzung des ersten Teils zur Universitätspolitik in Frankfurt) Im Laufe des letzten Jahrzehnts hat die Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität ihren Standort gewechselt. Schrittweise wurden die verschiedenen Institute und Fachbereiche vom Stadtteil Bockenheim in das Westend verlagert. Dieser Ortswechsel steht zugleich für eine gesellschafts- und wissenschaftspolitische Transformation: Während der alte Campus mit seinen [...]

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Terrorgefahr aus Oberursel – eine Farce

Seit Jahren sind wir gewohnt uns vor AlQaida und ISIS zu fürchten. Sie gelten als zum Schlimmsten entschlossen, schwer bewaffnet, international bestens organisiert, auf höchstem Stand der Technik – inklusive Finanzierung und Angriffe via Internet. Nun scheinen deren Truppen in RheinMain aufzumarschieren, wie es Pegida befürchtet und Bild titelt: “Tatort Oberursel | Wie kommt der [...]

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Media

Überwachung und Terror – Qualitätsmedien die xte

Nein, es wird nicht langweilig. Immer wieder lässt sich neu darüber staunen, dass die Freiheit des Westens auch in unseren “Qualitätsmedien”, nicht zuletzt den Öffentlich-Rechtlichen ruht, und wie sich das ausdrückt. Freiheit meint hier oft eine erstaunliche Freiheit der Interpretation, besonders überraschende Verknüpfungen, die gerne kritische Stimmen in ihr Gegenteil verkehren, wenn es denn gut in herrschende Weltwahrnehmungen passt.

Ein schönes Beispiel dessen begegnete uns beim Mittagsinterview des Deutschlandfunks am Montag, dem 1. Juni. Thema war das erstaunliche Stop eines NSA-Überwachungsprogramms in den USA, und zwar durch die Initiative der rechten US-Republikaner. Gesprächspartner des DLF war ein US-Transatlantiker, langgedienter Soldat und Direktor eines Thinktanks. Andrew Denison fungiert als Dauergast in deutschen Medien, und hat sich die letzten Jahre den Ruf als wirklich “arroganter Hegemon” erarbeitet, der nach dem Motto “seid doch froh, dass wir euch abhören” tönt.

Wenig erstaunlich ist es deshalb, dass dieser “Experte” massiv für jegliche Massenüberwachung durch seine Geheimdienste eintritt, und Kritiker dieser Strategie gerne als naive Spinner oder gar Lumpen mit persönlichen Defiziten bezeichnet. Verblüffend ist eher die Disposition des öffentlich-rechtlichen Redakteurs, der nicht etwa nach der Notwendigkeit sofortiger Verbotsausweitung von Abhörmaßnahmen fragt, sondern sich als besonders gefügiger Stichwortgeber im Sinne von NSA und Co präsentiert. Der DLF-Redakteur fragt auf dem Hintergrund des Abhörstopps:  “NSA und FBI müssen derzeit jedenfalls ihre Abhöraktivitäten ruhen lassen. Bedeutet das aus Ihrer Sicht ein Sicherheitsrisiko auch für Europa?”

Haben wir richtig gehört? Der DLF-Redakteur hat im Duktus von Ernsthaftigkeit und Objektivität den ganzen Problemrahmen einfach verschoben. Die Frage lautet nun, ob wir uns “hier in Europa” Sorgen wegen Terror machen müssen, weil die USA das großflächige Abhören ihrer eigenen Bürger, der US-Bürger gestoppt hat! Nicht die europäische, afrikanische oder asiatische Telekommunikation muß in ihrer Gänze unsere große Angst vor Terror rechtfertigen und überwacht werden, sondern diejenige in San Francisco auch noch. Wer denkt da nicht an surfende ISIS-Schläfer am Pazifikstrand?

Bei so viel vorauseilendem Gehorsam kann sich Experte Denison großzügig zurücklehnen: “es wäre furchtbar, wenn gerade in dieser Zeit ein Problem kommen würde, wo man gern auf die digitalen Spuren irgendwelcher Krimineller oder Terroristen zurückgreifen könnte. Aber es ist ein vorübergehendes Problem. Zur Not gibt es auch andere Wege unter dem Patriot Act, andere Gesetze, doch noch Metadaten zu sammeln, auch Internet-Metadaten. Wenn dieser neue Freedom Act kommt, dann wird es allerdings schwieriger sein. Aber die Sicherheitsgefahr für Europa und Amerika ist durch diese Diskussion gering, sehr gering.”

Na Klasse, es gibt noch viel mehr Überwachungsysteme für die USA, so dass auch wir uns wirklich beruhigt zurücklehnen können. Besser lässt sich der Normalzustand allgemeinen Abhörens medial kaum noch kultivieren.

Mehr noch in die gleich Kerbe: die US-Amerikaner sind gar nicht so sauer auf uns, dass wir einfach nach den vielen Abhörmaßnahmen gefragt haben – obwohl sich das nicht gehört. Und lieben sogar hier nicht die meisten das Abhören, denn schließlich: “Wir haben auch in Meinungsumfragen in Deutschland gesehen, die Sache mit der NSA: Alle gucken “Homeland” und die nehmen, ich glaube, an, dass das gemacht wird, aber vertrauen den Amerikanern, das doch nicht so zu missbrauchen, wie manche in der Opposition behaupten.”

Ach, es ist immer wieder schön mit unseren freien Qualitätsmedien.


500 Menschen protestieren in Frankfurt/Main gegen Vorratsdatenspeicherung

Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Parteien.

Die Veranstaltung ist Teil der bundesweiten Kampagne Freiheit statt Angst (http://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/). Im Verlauf des Sommerhalbjahrs 2015 werden in allen Regionen Deutschlands und in Brüssel Bürgerrechtsgruppen, Datenschützer und Parteien durch mehr als 30 Demonstrationen deutlich machen: Übergriffe staatlicher Institutionen und privater Unternehmen auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werden nicht widerstandslos hingenommen.

Die Freiheit statt Angst – Tour 2015, die bundesweite Kampagne gegen den Überwachungswahn, geht weiter am 06. Juni 2015 in Griesheim bei Darmstadt (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/termine/06-06-2015-zweiter-jahrestag-der-snowden-enthuellungen-demo) sowie am 13. Juni 2015 in Düsseldorf und Dresden.

 


“Like mich” und TTIP am Arsch

Inzwischen auch bei uns angekommen (Meldung von SatireSenf): Deichkind sind voll hipp, was so Facebook angeht. Schade, dass sie nicht noch ein bißchen politischer sind. Gerne würde ich “TTIP am Arsch” hören, genauso überflüssig wie ein Kropf. Hier das zusammengerappelte Mundpropaganda-Viral-Marketing-Video für Facebook-Nutzer, ein besonderer Genuß für Hop-Hip-Fans: – cross-gepostet -

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Ein Schlaglicht auf die deutsche Presselandschaft

In der “Deutschen Qualitätspresse” findet sich heute eine seltene Ausnahme, die das Politainment oder ihre anderen Formen des Entertainments unterbricht, die inzwischen deren Hauptachse bilden: Während Faz, Welt, Süddeutsche und wie sie alle heißen, die weltbewegende Nachricht eines Trainerwechsels (!) auf ihre erste Seite setzen, bekundet die taz ihre Erschütterung über eines der größten Schiffsunglücke [...]

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