Frankfurter Römer, Anfang Mai 1933

Am 22. April 2013 hielten Peter Scherer, Judith Pákh und Janine Wißler (Mitglied des hessischen Landtags, Partei DIE LINKE.) ab 19:00 Uhr im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main bedeutsame Vorträge unter der Gesamtüberschrift »80 Jahre nach der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser – 1. Mai nazifrei!«. Auf der Webseite¹ des Kreisverbandes Frankfurt am Main der Partei DIE LINKE. (der Webseite des Veranstalters) finden Sie weitergehende Informationen¹.

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Manchmal stößt man beim ziellosen Durchstreifen des Internets auf Etwas, bei dem man sich die Augen reibt und denkt: Das gibt es nicht! Und dann reibt man sich die Augen noch einmal und stellt fest, dass es immer noch da ist.

So ging es mir bei diesem interessanten Artefakt des Zeitgeistes, auf das ich hier gestoßen bin.
Eine Anleitung zur Erstellung von täglichen Scorings für Eltern von Kindern mit ADHS. Ein kleines Stück Management für das heimische Kinderzimmer, herausgegeben vom Center for Children and Families der University at Buffalo.
Hier wird Eltern nahegebracht, wie sie ihre ADHS-Kids anhand eines Mess- und Bewertungssystems bessern können, das allen Grundsätzen wissenschaftlicher Objektivität, Validität und Reliabilität entspricht.

Gestresste Betriebswirt_Innen, die neben ihrem Job wenig Zeit für ihre stressigen Bälger haben, werden für ein solch effizientes Tool zur Planung, Verwaltung und Evaluierung ihrer Kinder gewiss dankbar sein.
Damit das auch für die pädagogisch weniger bewanderten Eltern (die schließlich eher irgendeinen Management-Studiengang absolviert haben) verständlich ist, ist die ganze Anleitung in kurzen und einfachen Schritten abgefasst und mit lustigen Illustrationen versehen.

Zum Beispiel mit dieser hier:

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Das Spektakel geht wieder los, bald werden die Anrufe und Anschreiben kommen, mit denen „die Bevölkerung“, wenigstens ausgesuchte Teile davon, zur Mitarbeit an den Erhebungen zur Erstellung eines neuen Mietspiegels aufgefordert werden. Diese Beteiligung ist freiwillig und es gibt eine Reihe guter Gründe, sich genau zu überlegen, ob man dies wirklich tun will.
In aller Eile wird dieser Mietspiegel erneut vorgezogen, da man befürchtet, dass die vielen Ungereimtheiten das aktuellen dessen Bestand gefährden. Wohl denen, die sich gewehrt haben. Davon abgesehen, dass hier dringend nachgebessert werden soll, muss sich jede(r) fragen, ob an etwas mitgearbeitet wird, dessen Folgen weitere Mieterhöhungen sind, es läuft darauf hinaus, diese Mieterhöhungen durch verbesserte Datenlagen wasserdicht zu machen, verhindern kann man sie damit nicht.
Es geht nicht darum, den Mietspiegel prinzipiell abzuschaffen, sondern die aktuelle Ausführung daraufhin zu prüfen, ob sie denn wirklich dem Allgemeinwohl dient und sich die Voraussetzungen für diese Erhebung anzuschauen und sie entsprechend neu zu formulieren. Hier bleibt einiges zu tun. Es fängt an bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen, geht über zu den Faktoren, die in eine Bewertung eingehen und befasst sich mit der Art und Weise, wie der Mietspiegel ausgehandelt und wie er schliesslich verabschiedet wird.

Entstehung
Mit der Aufgabe der Mietpreisbindung war eine Situation entstanden, in der in diesem „Markt“-Segment das Recht des Stärkeren galt, eine Situation, in der das in der UN-Charta verbriefte Recht auf Wohnen, ein universelles Grundrecht, gänzlich den opportunistischen Entscheidungen der Besitzenden geopfert zu werden drohte. Um hier wenigstens einen Rahmen zu schaffen, die voraussehbare Flut von Prozessen einzudämmen und den Gerichten eine verlässliche Grundlage für ihre Entscheidungen zu geben, musste eine Regelung her, die folgende Ebenen gleichmässig berücksichtigen sollte:
-  die Stellung der Wohnung als „besonderes Gut“,
-  die Herstellung eines rechtlich verbindlichen Rahmens bei Auseinandersetzungen,
-  die Wahrung der Rendite für Eigentümer.
Da hier versucht wird, antagonistische Interessen in einer Regel zu vereinen, ist abzusehen, dass in der Praxis das Kräfteverhältnis entscheidend ist, in welche Richtung, sich die gute Absicht entwickelt. Interessanterweise firmiert die erste gesetzliche Fassung unter „Mieter-Kündigungsschutz-Gesetz“ – sehr löblich. Es richtete sich vor allem gegen die Praxis der Änderungskündigung zur Erzielung eines höheren Mietzinses. Die Einführung eines Vergleichsmieten-Systems sollte Standards einführen und zusammen mit den Regelungen betreffs Mietwuchers den Rahmen abgeben, in dem sich das Erhöhungsverlangen und der Widerstand dagegen bewegen sollten. Damit bekamen die Gerichte zugleich eine Grundlage für ihre Entscheidungen, in der Hoffnung, so zeitraubende und aufwändige Verfahren zu vermeiden. Richtgrösse war von nun an die „ortsübliche Vergleichsmiete“.
Zu ihrer Ermittlung wurde ein Katalog von Kriterien eingeführt wie Lage, Grösse, Ausstattung.
Andererseits musste tunlichst vermieden werden, dass in den „freien Wohnungsmarkt“ eingegriffen wurde, dies liess sich trickreich gestalten, indem nur solche Wohnungen berücksichtigt wurden, bei denen eine Neuvermietung stattfand oder die Mieten erhöht wurden, und zwar im Zeitraum der letzten vier Jahre. Dies stellt den Fundus zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dar. In den Achtzigern des letzten Jahrhunderts taucht dann der Begriff des Mietspiegels auf, seine Spezifizierung in den einfachen und den qualifizierten. Seine Erstellung ist für die Gemeinden freiwillig und das Procedere ihnen überlassen. Innerhalb laufender Verträge wurde die Kappungsgrenze auf 20 % alle drei Jahre festgesetzt.
Damit wurde behauptet, sei grössere Rechtssicherheit geschaffen, die jeden Vertrag einbindet, überprüfbar macht, ohne irgendeine Partei über Gebühr einzuschränken.
Das Geschenk an die Vermieterseite liegt in der Beschränkung auf die letzten vier Jahre, da hiermit die automatische Erhöhung festgeschrieben wird, egal wie im Einzelnen ausgehandelt wird. Die Neuvermietung ist nicht gedeckelt und die Vergleichsmiete enthält eine bestimmte Bandbreite, ausserdem kann mittels der anderen Wertkriterien jederzeit ein von ihr unabhängiges Ergebnis erzielt werden (zudem gilt die Vertragsfreiheit), z.B. Modernisierung, energetische Einsparungen.
Nun verbindet sich mit dem Mietspiegel keinerlei Zwang zur Mieterhöhung, er ist jedoch ein Freibrief dafür und bedarf keiner Gegenleistung (diese können extra umgelegt werden).
Die so ermittelten Werte stellen die Entscheidungsgrundlage der Gerichte dar und für die Mieter*innen sind innerhalb dieser Grenzen Klagen nahezu aussichtslos.
Der oftmals angeführte Schutz vor Willkür in Form einer verbindlichen Regelung hat nun diese Willkür nicht beendet, sondern ihr eine Form gegeben und die Ebene, auf der sie stattfindet, verschoben (Willkür bedeutet eigentlich freie unabhängige Entscheidung). Sie findet sich wieder in dem Segment der Neuvermietungen, die ohne Beeinflussung vonstatten gehen und dies wird von staatlicher Seite toleriert und auf Grund erwiesener Machtlosigkeit seitens der Mieter*innen auch nicht angezweifelt.

Eine Argumentation, die darauf besteht, diese Regelung sei besser als gar kein Mietspiegel, ist und bleibt blind. Sie ist Ausdruck der Akzeptanz der Verhältnisse, in denen es nur noch darum geht, das „Schlimmste“ zu verhindern.
Auch die Behauptung, das Risiko für Mieter*innen sei ohne diesen Mietspiegel wesentlich höher, lässt sich kaum stützen, jedenfalls nicht für die Mieterseite, während die andere recht gut abgesichert ist. Man kann natürlich von Risiko-Vermeidung sprechen, wenn man damit ausdrücken will, dass man es in der Mehrzahl der Fälle besser unterlässt, überhaupt den Klageweg zu beschreiten.

Von wegen Wissenschaftlichkeit
Wir haben es mit einem Regelwerk zu tun, das bestimmte Voraussetzungen festlegt und zum anderen Verfahrensweisen folgt, die es zu einer Geldmaschine für Vermieter macht. Die Hinzuziehung mathematischer Methoden zur Wert-Ermittlung bleiben innerhalb dieser einmal festgesetzten Grenzen und die so erzeugte Plausibilität wiederum wird als objektive Grösse verkauft und dient zur Erzeugung breiter Zustimmung, ob der Exaktheit des Verfahrens. Dies ist in bestem psychologischen Sinn eine Übertragung. Die Methode macht sicher keine Aussage über den Zweck ihrer Anwendung.

Wenn in zwei drei Jahren die vielen neuen schönen gehobenen Wohnungen im Gallus fertig sind und die im Ostend und das Europaviertel, dann wird spätestens im übernächsten Mietspiegel ein deutlicher Sprung in den Vergleichsmieten erfolgen, der sich zu einem Flächenbrand in der ganzen Stadt auswachsen dürfte.

Rechtliche Randbedingungen
Da kommt es der Eigentümerseite sehr gelegen – und nebenbei: sie hat unermüdlich und aufopferungsvoll daraufhin gearbeitet – dass die Zivilprozessordnung gerade in einigen Punkten novelliert wurde. Zunächst wird Mietprozessen hohe Priorität eingeräumt. Und wie immer auch (z.B. im Gefolge eines neuen Mietspiegels) Mietschulden zustande kommen, jetzt wird es richtig gefährlich. Es hört sich zunächst so an als seien nur die üblichen Verdächtigen betroffen, säumige Leute, Mietnomaden, allerdings kommt ein anderes Bild zustande, wenn man näher hinsieht.
Egal wie, eine Mietschuld besteht und es kommt zu einer Klage. In deren Verlauf kann eine Sicherungsanforderung gestellt werden. Diese kann oder will die Beklagte nicht leisten. Nun hat die Klägerin die Handhabe per einstweiliger Verfügung die Räumung zu beantragen. Das Gericht gibt die Prüfung dieses Verlangens an einen Rechtspfleger, der die Erfolgsaussichten der Klage prüft. Kommt er zur Einschätzung, dass diese Erfolg haben wird, wird dem Begehren stattgegeben.
Jetzt kann nach dem „Berliner Modell“ geräumt werden, heisst, die Beklagte bekommt sämtliche Kosten aufgehalst und die Klägerin kann das Eigentum der Beklagten in Höhe der geforderten Schuld pfänden.
Nicht genug damit, es reicht, wenn die Klägerin auch nur in einem Punkt Erfolg hat. Sieht man sich einer cleveren Klageschrift ausgesetzt, bleibt so wohl nur, sich rechtlich beraten zu lassen, wie man am günstigsten auszieht. Bei Widerspruch nimmt man die Vernichtung der Existenz in Kauf.
Besonders da nun auch noch an der Prozesskostenhilfe gebastelt wird, so dass auch hier die Hürden bedrohlich hoch werden.

Wer noch immer meint, es reiche aus, hier und da ein bisschen herumzubasteln, muss sich sagen lassen, dass er/sie das Spiel der anderen spielt in diesem Klassenkampf von oben, in dem die Arsenale der Gegenseite prall gefüllt sind.
Lediglich die Ungerechtigkeit auf alle gleichmässig zu verteilen, heisst, ihr die Anerkennung zu verschaffen, die sonst gewaltsam durchgesetzt werden müsste.

Der bürgerliche Magistrat Frankfurts, schwarz-grün die politische Farbe, möchte Frankfurt weiter sanieren. Das geschieht neben neuen Stadtvierteln aus Eigentumswohnungen vornehmlich mit Gebührenerhöhungen für die Massen, im wesentlichen für alle die gleichen. Vermutlich interpretiert die Römerregierung damit die allgemeine Sozialdemokratisierung Deutschlands, den Drang zur neuen Gerechtigkeit.

Diesmal sind Mieten für städtische Bürgerhäuser an der Reihe, was besonders Vereine betrifft. Richtschnur sind 40 Prozent mehr. Sie gilt auch für den Palmengarten, den zum 1. Juli dieses Jahres eine wahre Erhöhungsorgie heimsuchen soll: 40 Prozent plus für die Einzelkarte, Senioren und Behinderte zahlen glatt 50 Prozenz mehr, und bei der vielgepriesenen Familie gibt  schwarz-grün besonders Gas Richtung Gerechtigkeit: über 70 Prozent mehr sollen es 2013 sein! Genau 70 Prozent, richtig gelesen.

Gerade mit Blick auf den Palmengarten scheint solcher Finanzierungsschub aus Magistratsperspektive auch dringend nötig. Wurde doch Ende letzten Jahres auf dem Gelände das neue Gesellschaftshaus eröffnet, und zwar unter Bedingungen, bei denen sich von groß angelegter, struktureller Korruption zum Vorteil von Parteifreunden der Entscheider*innen im Römer sprechen lässt.

Viele in der Stadt reiben sich die Augen ob der Ruhe ums dieses Geschehen, da auf Jahre hinaus monatlich zwischen 50 Tausend und 150 Tausend Euro der Stadt verlustig gehen, und zum Großteil im Säckel einer privaten Gastrofirma landen. Und wir staunen, denn dies ist mithin etwa ein Betrag, der sich aus den ganzen Erhöhungen für dieses Jahr summiert. Mit anderen Worten: die Hunderttausende Besucher des Parks im Westend bezahlen dafür mehr, das sich ein privates Unternehmen auf dem Gelände die Taschen füllt, und Sympathieträgern wie dem Verband der Deutschen Wirtschaft oder Goldman Sachs ein besonders schönes Ambiente bietet.

Dabei steht neben vielen anderen um diese Affäre natürlich eine aktuelle Frage im Raum: wie funktioniert es denn eigentlich mit den Eintrittsgeldern für die Gäste des Hauses? Wird bei 3 bis 4 Tausend Gästen im Monat die absurd niedrige Pacht zum 1. Juli 2013 wenigstens um diejenigen 6 bis 8 Tausend Euro monatlich erhöht, die der allgemeinen Eintrittserhöhung fürs Gelände entspricht? Oder wurde in dem Geheimvertrag um das Gebäude festgelegt, dass die Pächter von allen künftigen Betriebserhöhungen von vorne herein ausgeschlossen sind? Oder gibt es einen “Pracht-Bonus”: Müssen vielleicht die edlen Gäste des Etablissements gar keinen Palmengarten-Eintritt bezahlen?

Nun, vermutlich werden die Gastro-Günstlinge im Westend nicht weiter aus dem Römer belästigt, der viel zu sehr damit beschäftigt ist, bei Sozial- und Kulturinitiativen noch den einen oder anderen Euro herauszupressen, auch wenn diese dann den Betrieb einstellen müssen. Oder der Magistrat holt sich die Knete für den teuren Luxus woanders und schließt ein paar Sozialrathäuser. Passt, denn bei den Herrschaften, die gerade neues Frankfurter Immobilieneigentum erwerben, werden die eh nicht mehr gebraucht. Die gehen eher in die Bürgerhäuser, in denen mehr Veranstaltungen von Anlage- und Vermögensberatern stattfinden können, eben auch dank der neuen städtischen Preispolitik.

Wer wartet da noch auf den Sommer?

Nein, liebe Leser, die FGZ ist keine Plattform für Promi-Klatsch und ich habe auch nicht vor, sie zu einer zu machen.

Egal was man davon halten mag: Normalerweise pflege ich mich durch eine gehörige Portion Arroganz gepaart mit einer Prise linksintellektuellen Standesdünkels gegenüber Leuten abzugrenzen, die sich für Themen wie die Brüste von Angelina Jolie interessieren. Doch manchmal kann man bestimmten Themen nicht entkommen und dann ist nun einmal eine Synapsenverbindung, die sich eigentlich mit Philosophie oder Politik hätte beschäftigen sollen, mit “Brangelina” und ähnlichen Banalitäten zugespammed.
Doch im Kern soll es bei diesem Artikel auch nicht um Angelina Jolie, ob nun mit oder ohne Brüste, gehen.

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In schöner Regelmässigkeit gastiert der Wanderzirkus Planungsgespräche in dieser Stadt, zuerst zog er seine Show in Bockenheim ab, nun hat er seine Zelte in Niederrad, im Mainfeld aufgeschlagen. Wie noch immer kommt er mit hochkarätiger Besetzung daher und versetzt die Menschen allenthalben in wahre Verzückung.
Aktuell sind sie mit dem Programm Planungsgespräche Niederrad am Main unterwegs. Und wie erwartet ist es wieder das beliebte Schelmenstück. Nur hier gibt es noch einen Moderator, im Alltag Quartiersmanager, der sich aufführt wie James Cagney im Krimi Little Caesar der schwarzen Reihe („Ich bin der Moderator“).
Die Dramaturgie des Stücks ist gut, soviel sei neidlos anerkannt. Die Steigerung der Handlung ist so gewählt, dass sie die Beteiligung der Zuschauer fast realistisch gestaltet, heute würde man sagen, ein interaktives Skript oder eine Art „Schwarmintelligenz“. (Da habe ich mitgemacht, die Farbe der Fenster ist mein Vorschlag).
Es heisst auch nicht umsonst „Niederrad am Main“, um deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass es um mehr geht als nur um ein paar Wohnungen und deren Mieter*innen (was übrigens der Herr Quartiersmanager sofort klar machte) und deshalb die Meinung aller im Stadtteil gefragt ist.

Zunächst geht es um den schicken neuen Quartiersplatz, zentral in die Siedlung geknallt und nachdem hier schon mal ein grundlegendes Einverständnis erzielt ist, um die bestehenden Hochhäuser und den neuen Wohnungsbau, dann um die Gestaltung des Mainufers.
Dies entspricht zwar nicht unbedingt den Interessen und vor allem den Befürchtungen der Bewohner*innen einiger Häuser, dafür aber folgt es dem Drehbuch hin auf das ersehnte Happy End. Wer sich erstmal auf die Gestaltung eines zentralen Platzes geeinigt hat, der sieht den Rest mit anderen Augen und ist auch eher geneigt, einige Härten hinzunehmen im Sinne der Verantwortung um das Ganze. Der hat natürlich auch akzeptiert, dass das Senioren-Wohnheim unbedingt abgerissen werden muss, sonst wären alle die bunten Bildchen, die so gemalt wurden, hinfällig. Dass hier aus Verlegenheit mit der Zeit ein Mix aus studentischen Zimmern und eben den Alten entstand, Schwamm drüber.
Und die Verbindung von Grünanlagen macht nebenbei auch die Neubauten schmackhaft, vor allem, wenn sie sich so niedlich in die Zeichnungen integrieren lassen. Und da Frankfurt stets für Alle baut, erübrigt sich die Nachfrage (s. Kulturcampus und Europa-Viertel, Gallus und Ostend).

So kommt man über diese wunderbaren Anlagen, klar und leicht sauber zu halten, was erst öffentlich heisst, wird im nächsten Satz zur Stätte von Gastronomie, zur Frage, dass dem ein Haus entgegen steht und aus ästhetischen Gründen da nicht mehr hingehört. Die Konsumenten werden bedient und das müssen die paar Betroffenen doch verstehen.
Die Anwesenden dürften einen Durchschnitt von 55+ repräsentiert haben und auch das nur, weil die Journalisten und Bediensteten der Einrichtungen mitgezählt wurden. Und im Grunde typisch: die Bewohner der am meisten betroffenen Häuser glänzten durch massive Abwesenheit. Und ganz offen: die hätten nur gestört, wie sich am Auftreten eines Aktiven auch zeigte.
Nach der Präsentation vieler bunter Bildchen durch Planungsamt und Planungsbüro wurden die Anwesenden von Moderator Little Caesar eingeteilt und durften sich ans Werk machen, Buntstifte und Vorlagen gab es reichlich, nette junge Stadtplanerinnen standen Rede und Antwort und stimmten auf diese schöne neue Niederräder Welt ein, die auf Papier so ordentlich und adrett, in der Realität meist öde und steril daher kommt.
Das tut der Stimmung keinen Abbruch, es kann darüber diskutiert werden, ob sich japanische Zierkirschen gut machen und alles ist voll dabei. Einwendungen, hier ginge es vordringlich um ein anderes Thema – Vertreibung ja oder ja – wird einvernehmlich von Moderator und der Mehrheit nieder gebrüllt.
Es ist an der Zeit die Krabbelstube zu verlassen.

Rechtzeitig zu der Auftaktveranstaltung erhalten die wenigen Aktiven eine Antwort vom OB auf einen Brief, in dem es um Klarheit betreffs der Hochhäuser geht.

Im Wortlaut:

„Sehr geehrte……
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16.05.2013.
Die Situation der Mieter im Mainfeld ist mir eine wichtiges Anliegen und ich kann Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen.
Ich möchte Ihnen hiermit nochmals versichern, dass ich mein Wort halte. Außer der Altenwohnanlage soll nichts abgerissen werden, d.h. ein Abriss anderer Häuser darf nicht stattfinden.
Wie im vergangenen Jahr bei meinem Besuch von mir sehr deutlich gesagt, sollen die anderen bestehenden Gebäude im Bestand renoviert werden, nicht zuletzt um die Planungssicherheit der Mieter zu gewährleisten.
Über diese Zusage den Mietern gegenüber besteht Einigkeit zwischen Herrn Junker und mir! Zu Aussagen anderer Personen kann ich nichts sagen und Ihnen hier ein weiteres Mal versichern, dass ich bei meiner Position bleiben werde.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Peter Feldmann“

Weswegen nun aber Varianten diskutiert wird, die genau einen solchen Abriss vorsehen, ist nicht richtig verständlich. Warum werden zwei Varianten vorgestellt, wenn laut dieser Aussage eine bereits gegenstandslos sein sollte? Doch nicht so ganz?
Die Variante mit dem schönen grossen zentralen Platz weist ein merklich höhere Neubebauung aus und auch bei der Präsentation war nur von dieser Variante die Rede. Dabei wurde immer auf einen „Strukturplan“ verwiesen, es ist notwendig, hier einmal klarzustellen, was das ist.

Strukturpläne sind kein Bestandteil des Planungsrechts, so wenig wie Planungswerkstätten Gremien echter Mitbestimmung sind. Diese Strukturpläne sind einerseits Kalkulationsmodelle, andererseits dienen sie dazu, die verschiedenen Interessen in einen Plan so einzubinden, dass keine Widersprüche entstehen. Sie verpflichten zu nichts. Aber sie sind gute Tests, ob und wie sich Widerstand regt.

Wahrscheinlich kommt der Einwand, dass die Beteiligung recht mäßig war, so 200 Menschen, an einem Samstag Nachmittag. Sicher gibt es einiges zu verbessern, was Mobilisierung, Timing (Brücken-Wochenende) und ähnliches angeht, doch ist es in dieser Stadt wichtiger überhaupt einen Anfang zu machen und aufzuzeigen, dass die Auseinandersetzungen um städtischen Themen längst nicht den Berufspolitikern überlassen werden und nach eins, zwei Aktionen wieder kommerzielle Ruhe einkehrt.

Diese Demos werden künftig wiederholt und sie werden in die Viertel führen, die aktuell am meisten bedroht sind von einer Vertreibungswelle, die gerade erst einsetzt und die sich recht bald in Instrumenten der Verwertung wie Mietspiegel niederschlägt.

Der Zug durch das Ostend führte durch die Strassen, deren Bewohnerschaft in zwei drei Jahren so nicht mehr bestehen dürfte, es geht nicht nur um die EZB, es kommt auch noch die BAFin und mit ihr gut bestallte Leute, die sich das Areal zwischen Zoo, Anlagenring und Ostbahnhof flächendeckend aneignen werden. Entlang des Mains ist dies bereits geschehen, an der Ferdinand Happ Strasse entstehen schon Mikro-Appartments für Wochenendpendler, ein Hochhaus an der Stelle der alten Feuerwache ist bereits genehmigt und wird neben den üblichen Supermärkten, ein Hotel und weitere Nobelwohnungen enthalten. Von der Ansiedlung junger Künstler*innen ist eh nichts mehr übrig, an ihre Stelle siedeln die erfolgreichen Kreativen des Mainstreams, vor allem der Werbung.

Die Strassen, einst voller günstiger Siedlungswohnungen zwischen Zoo und Parlamentsplatz, werden mittels neuem Mietspiegel zugerichtet und jeder, der bei der Erhebung der Daten mitmacht, schafft sich seine Mieterhöhung selbst, deshalb forderten die Bockenheimer Initiativen mit Nachdruck , diese Erhebung zu boykottieren, aus Selbstschutz (auch Ex-Häuserkämpfer Cohn-Bendit hat sich ein schickes Gründerzeithäuschen an der Luxemburg Allee zugelegt – darauf wiesen uns Bewohner hin).

Es war eine entspannte Atmosphäre, die so entspannt nicht mehr lange bleiben wird. Es war ein Anfang der Koordination und des Zusammengehens verschiedenster Gruppierungen und eine erste konzertierte Aktion, der weitere folgen werden. Dann hoffentlich mit grösserer Beteiligung. Die Herrschaften im Römer können in einem recht sicher sein, wir werden ihnen die öffentliche Präsenz nicht überlassen und die – perverse – Interpretation der Vorgänge in dieser Stadt erst recht nicht.

Erst Blockupy und danach geht es in Frankfurt weiter.

Frankfurt-Bornheim 2013

Wenn es nach den EU-Gremien ginge, könnten bei noch mehr Immobilienfirmen die Champagnerkorken knallen. Denn wer wünschte sich in diesen Kreisen nicht, dass während des gegenwärtigen Booms in deutschen Großstädten die Mietpreisen noch mehr Platz nach oben erhalten. Trotz allem Gerede über den “Schutz der Mieter”, der auch bei uns zur Zeit zwischen Parteien und Medien hin und her geistert, spricht die europäische Realität eine ganz andere Sprache, und gerade die deutschen Politiker und ihre Berater geben die Richtung vor.

Das gehübschte “postnationale” Konzept der EU winkt bei Bedarf mit einem sozialen Fähnchen, aber wenn es ernst wird, kommen aus Brüssel neoliberale Rezepte oder gleich knallharte Befehle, die gewinnorientierte Zurichtung des ganzen Lebens von der Leine zu lassen. Besonders hart erwischt es gegenwärtig die Mieter in Portugal, das sich auf dem Weg zum echten Spekulantenparadies rund um Wohnraum entwickelt. Warum?

Portugal steckt gegenwärtig in einer Krise, die sich durch die deutsche Sparhysterie befeuert mit fast 18 Prozent Arbeitslosigkeit und einem Rückgang der Wirtschaft von 5 Prozent in den letzten 2 Jahren ausdrückt. Zur Belebung der Wirtschaft, besser gesagt: um die Verzweiflung der Mittellosen auf die Spitze zu treiben, hat die Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) auf die Umsetzung eines neuen Mietgesetzes gepocht. Mit ihm soll der “Mietmarkt neu belebt” werden. Denn in Portugal leben viele Leute noch in billigen Wohnungen und können sich auf diese Weise wirtschaftlich wenigstens einigermapßen über Wasser halten. Damit soll jetzt Schluß sein.

Die Anweisung der euroäischen Troika lautete: Freigabe der Mietverträge per sofort, sie werden als ungültig deklariert und können neu verhandelt werden. Seit einem halben Jahr ist das neue Mietgesetz in Kraft, das die konservative Regierung auf den Weg gebracht hat. Doch die weitreichenden Konsequenzen für Mieter und Vermieter zeichnen sich erst jetzt ab. Mit dem Gesetz müssen tatsächlich fast 800.000 Mietverträge in ganz Portugal neu verhandelt werden, oder es trudelt gleich direkt die Forderung einer Mieterhöhung in die Briefkästen der Mieter, gerne auf das Fünffache und Rechtseinspruch chancenlos. In Lissabon keine Seltenheit, und Beobachter fragen sich, zu welcher Art von wirtschaftlicher Belebung solche Politik führen sollte, ausser die Troika-Vorgabe in Richtung einer drastischen “Flankierung bestehender Verarmungsstrategien” fortzuschreiben.

Zweifellos wird diese Politik zu einer legalisierten Massenvertreibung der Mieter führen und die portugiesischen Städte in ihrer gewachsenen Struktur umkrempeln. Insbesondere werden lukrative Innenstadtlagen frei und für neue Immobilienprojekte vermarktbar. Gleichzeitig führt die Strategie zur Erosion politischer Initiativen in den Quartieren und völligen sozialen Neustrukturierungen der Städte in Portugal. Kaum zu bezweifeln, dass dies bei den Regierenden in Lissabon im Hintergrund liegt. Weiterhin lässt sich kaum bezweifeln, dass die netten Sontagsreden von “Rechtsstaatlichkeit”, dem gepriesenen Alleinstellungsmerkmal unseres Geschäftsmodell “parlamentarische Demokratie” schnell ihre Gültigkeit verlieren, wenn es um die Verträge armer Bevölkerungsgruppen und schwacher Klassen geht.

Angesichts der Gier nach vermarktbarem Raum in deutschen Städten, Frankfurt mit vorne dran, müssen diese EU-Strategien mit Argusaugen verfolgt werden. Die öffentlichen und privaten Konzerne möchten ebenso wie kleinere “Entwickler” ein dickes Stück vom Profitkuchen abhaben, und eine besonders effektive Strategie dafür besteht in drastischen Mieterhöhungen, die Bewohner einfach zum Auszug zwingen. In Frankfurt war ein gefälschter Mietspiegel Teil der Strategie, und Mitglieder der schwarz-grünen Stadtregierung entblödeten sich nicht, beim umkämpften Quartier Niederrad-Mainfeld zu empfehlen, die Bewohner sollten doch “in die Wälder umsiedeln”.

Die faktischen Strategien – ökonomisch wie kulturell – rund um städtischen Vermietung weisen erheblichen Abstand zu den fröhlichen Bekundungen der Parteien um soziale Mietbedingungen auf, und die “Überraschungen” nach allen Wahlen in Europa sparen natürlich auch Deutschland nicht aus.

Kampfstadt Schnöggersburg – Veranstaltungsplakat

Datum und Zeit: 7. Mai 2013, 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: DGB, Wilhelm Leuschner Str. 69, Frankfurt am Main
Veranstalterin: Frankfurter Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ u.a.

Informations- und Diskussionsveranstaltung KAMPFSTADT “SCHNÖGGERSBURG” mit Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen)

SCHNÖGGERSBURG? WAS IST DAS?‘ Irgendeine Kleinstadt? Noch nie gehört. Schnöggersburg wird neu gebaut für die Bundeswehr und befreundete Truppen. Hier soll Aufstandsbekämpfung geübt werden. Schnöggersburg liegt im Norden von Magdeburg, auf militärischem Gelände der Bundeswehr. Hier sollen Einsätze im städtischen Umfeld trainiert werden für den “Ernstfall in Krisengebieten”.

Die Kampfstadt hat alle Charakteristika einer Großstadt: 500 Gebäude, auch Hochhäuser, Kanalisation, U-Bahn-Tunnel, Autobahnstück, ein breiter Fluss, ein Bahnhof, Fabriken.

“Die Gefahr lauert in der Kanalisation, auf Häuserdächern, in Gebäuden. Attentäter verstecken sich in Menschenmengen. Darauf müssen die Soldaten vorbereitet sein, damit sie sich schützen und verteidigen können.” (Wehrbereichsverwaltung Ost)

Das zeigt, worauf die “Armee im weltweiten Einsatz” vorbereitet wird. Großstädte, auch mit U-Bahnen, gibt es im globalen Süden, Großstädte gibt es in Europa, Großstädte gibt es in Deutschland.
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Es HALLt im Frankfurter Bockenheimer Depot. Und zwar gewaltig. Denn während die Baukräne des künftigen berüchtigten Kulturcampus da droben über der Kuppel des ehemaligen TATs in der Götter/Abenddämmerung schimmern (das gehört beiläufig nicht hierher), glänzt da drunter das Rheingold, Teil I der Wagnerischen Tetralogie. Doch ohne Wagnerischen Soundtrack – dafür im besten Stil der Einstürzenden Neubauten.

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Dörfer als abgeschlossene Kommunen zeichnen sich prototypisch dadurch aus, dass ihre Bewohner die Aussenwelt hochselektiv und thematisch arg eingeschränkt, allein aus der eigenen Perspektive wahrnehmen. Zudem ist das dörfliche Klima durch persömliche Beziehungen geprägt, mit übergroßer Wichtigkeit für die Dorfwelt und die Wahrnehmung des sozialen Geschehens im Örtchen und drum herum. Gewöhnlich werden gesellschaftliche Vorgänge dort auch nach Art persönlicher Beziehungen evaluiert.

In diesem Sinn hat die 50 Jahre alte Rede über das “globale Dorf” hohe Aktualität, obwohl die Erfinder sich etwas anderes dabei dachten. Wir nehmen einige Dinge in anderen Ländern und Kontinenten nach einem lokalen Gefühlshaushalt wahr, oder dem, was unsere Medienwelt als solche kultiviert, etwa Wellness oder Marathonläufe. Störende, durch die simplen Raster fallende Ereignisse, die objektiv weitaus höhere Relevanz erlangen landen meist unter den Tisch. Die Rede über global interessierte und informierte Deutsche ist nicht mehr als ein Märchen, ein Disneyland der Tourismus- und Culturebranche.

Die Wahrnehmung der Arbeitswelt kann als besonderes Exemplum dieser Diagnose gelten. In der Mitte und im Osten Europas wird es als ausgemacht verkauft, dass eine ruhige Arbeitswelt schöne Arbeitsplätze im Wettbewerb schafft. Nach dem Motto, die Erfolgreichen (“Mittelstand”) sind eh zufrieden und je weniger die anderen Leute verdienen, desto schweigsamer geben sie sich. Das gluabt man zu gerne zwischen Oder und Rhein. Aber wir leben hier nach dem Schema des Dorfs, und ignorieren, dass im Rest der Welt nicht alles nach deutschem Schlaflied klingt.

Solches gilt denn als Credo der deutschen Politik, und die Bundesrepublik steht als gesellschaftlicher und politischer Ruhepol Europas, an dem man den Druck auf Beschäftigte und Geringverdiener*innen ruhig noch ein Stückchen erhöhen kann. Ganz in diesem Geiste kommentiert auch das grüne Leitorgan “taz” mit gewisser Wohligkeit: “Zum 1. Mai gingen früher weltweit viele Millionen auf die Straße. Heute hat der Tag vielerorts seine Brisanz verloren“. Die damit verkaufte Stimmung hat nicht viel mit der globalen Realität zu tun, wie wir gegenwärtig gut am Beispiel Indien sehen können. Unser übliches Indien-Raster lautet: exotisches Urlaubsland, viele billige IT-Spezialisten, neue große Mittelklasse und dienstbeflissene Unterschicht. Dazwischen wogen Empörungswellen über Frauenunterdrückung, von denen uns auch die taz in Dutzenden von Artikeln in den letzten Monaten berichtete.

Ohne jede Erwähnung blieb jedoch auch im globalgrünen Stimmungsblatt, dass in Indien vor wenigen Wochen der größte Generalstreik der Geschichte mit ungefähr 100 Millionen Teilnehmern stattfand, und Widerstand dieser Größenordnung ist dort keine Seltenheit!

Es folgen Auszüge eines Berichts über den indischen Generalstreik 2013 aus der Sozialistische Zeitung (SOZ), verfasst von Lutz Getzschmann. Er zeigt uns, wie es ein paar Flugstunden hinter RheinMain Airport aussieht – abseits der Wellnessbroschüren .

Schätzungsweise etwa 100 Millionen Menschen beteiligten sich am 20. und 21. Februar 2013 an einem zweitägigen Generalstreik in Indien, sie sorgten dafür, dass in vielen Teilen des Landes das alltägliche Leben vollständig zum Stillstand kam, in anderen Landesteilen stark beeinträchtigt war. Alle elf landesweiten indischen Gewerkschaftsverbände hatten für diese beiden Tage zum Generalstreik aufgerufen, er richtete sich vor allem gegen die rasante und für Teile der Bevölkerung akut lebensbedrohliche Teuerung und gegen die in den letzten Jahren stark beschleunigte Ausbreitung der Leiharbeit.

In den deutschen Medien tauchte dieser Generalstreik, der den vorjährigen in seinem Umfang deutlich übertraf und von der Anzahl der Beteiligten her mit ziemlicher Sicherheit der größte Streik in der gesamten bisherigen Geschichte der internationalen ArbeiterInnenbewegung gewesen sein dürfte, nahezu nicht auf, was selbst angesichts der allgemein ignoranten Haltung der hiesigen Blätter und Kanäle gegenüber sozialen Bewegungen und politischen Widersprüchen auf dem indischen Subkontinent erstaunlich ist. Nicht nur relativ etablierte Gewerkschaften wie der Textilverband CITI, der ITUC und der AITUC, welcher der Kommunistischen Partei (CPI) nahesteht, gehörten zu den maßgeblichen Organisatoren des Streiks. Auch kleinere Gewerkschaftsverbände wie der All India Central Council of Trade Unions (AICCTU, 630000 Mitglieder, steht der CPI/ML-Liberation nahe), vor allem aber die erst vor wenigen Jahren gegründete New Trade Union Initiative (NTUI), ja, selbst Gewerkschaften, die der regierenden Indischen Volkspartei BJP nahestehen, beteiligten sich.

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