Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

.Laos – eine Zeitreise in die Vergangenheit – eine Verbindung zu Griechenland

Heuer wieder eine neue Prise Sommerakademie: Wissen Sie, was Griechenland mit Laos verbindet? Was harter Reis ist? Was Griechenland – vorerst – erspart geblieben ist?

+ + +

Einstieg: Sie sind auf dem Laufenden und wissen, dass die Ukraine einen Staatsbankrott (auch Schuldenschnitt genannt) machen darf, wenn es nach IWF und den USA geht. Offen erkennbar fließen die Kreditzahlungen in die Ukraine trotz des ukrainischen Beharrens auf einen Schuldenschnitt im Gegensatz zum Fall Griechenland wie geschmiert. In der Ukraine werden die westlichen Interessen eben anders verfolgt (näheres bitte in der Linken Zeitung nachlesen).

Kurz gesagt, ist das den geopolitischen Interessenslagen der EU/Deutschland und der USA in der Ukraine geschuldet. In Kiew (ukrainische Hauptstadt) herrscht definitiv keine “linke” Regierung, die man meint einhegen zu müssen.

Weiterlesen »


Faschismus light

Frau vor Skyline. Logo und Slogan: "Faschismus light -- Keine Aufmärsche. Keine Einmärsche. Keine Kompromisse."

weiterlesen »


Das Ginnheimer Stadtteilfest – und der Immobilienkonzern ABG-FH

Da hatten verschiedene Vereinigungen des Stadtteils wohl etwas andere Vorstellungen als sie bei der ABG angefragt hatten, ob sie diese Initiative zu unterstützen gedenke. Immerhin ist sie die grösste Wohnungsbesitzerin im Quartier und mithin auch zuständig für dessen Pflege, von der man in einigen Bereichen der Siedlungen wenig ausmachen kann, vor allem dort nicht, wo sich nach ihrer Ansicht, das Ganze auch nicht „lohnt“ (zu viele Sozial-Empfänger*innen heisst das wohl).
Immerhin hat die ABG sich dann doch bereit erklärt, auf diesem Fest präsent zu sein, kommt auch besser für das Image, und war dann hochrangig vertreten, wie sich die kommunalen Spitzen im ABG-Zelt denn auch drängeln mussten.
Das ist dann gleichbedeutend damit, dass nichts Despektierliches vorkommt, ist doch diese „Unterstützung“ so zu verstehen, dass allein die ABG bei der Veranstaltung von Bewohnern eines Frankfurter Stadtteils das Zepter (konkret die Hoheit über die Mikrofone) in Händen hält und alles sich nach ihren Wünschen zu richten hat. Ihrerseits wiederum gestützt durch die Figuren des Frankfurter Polit-Kasperl-Theaters, die nicht müde werden, ihre Verdienste herauszustreichen in den schweren Zeiten globalen Wettbewerbs -und der Kommunalwahlkampf hat noch gar nicht richtig angefangen!

Hier sollte ein Bild stehen, ist noch nicht angekommen!

…doch erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

Nun war man also eingestellt auf das Lob des Unternehmens, seine segensreiche Aktivität und wollte sich von der besten Seite zeigen, wären da nicht dies ewig Unzufriedenen, die keine noch so absurde Gelegenheit verstreichen lassen, um auf die Zustände aufmerksam zu machen und die Menschen daran zu erinnern, dass sie auch solche Feste, zumindest was die ABG angeht, kräftig zu bezahlen haben. Dass so etwas auf die Mieter*innen übergreift, gilt es zu verhindern und dafür gibt es die Leute fürs Grobe, die auch schon mal einer das Mikrofon entreissen, damit die Laune (gemeint ist stets die eigene) nicht verdorben wird.

Nun begab es sich aber, dass ein leibhaftiger OB auf der Bühne stand, der als Repräsentant aller Frankfurter*innen per definitionem den Ausgleich zu suchen hat – und dies auch tat. Zum sichtlichen Ärger von Vorstandsvorsitzendem und dessen leicht rabiaten Vertreter übernahm er das Mikro und setzte zur Verlesung des Textes an, er hätte dies besser modulieren können, tut er in anderen Reden jedoch auch nur ungenügend. Die Aufmerksamkeit zumindest war hergestellt, hatte der Beitrag doch urplötzlich amtliche Weihen. Da entlockte die weinerliche Beschwerde des Vertreters der ABG-Geschäftsführung im Anschluss auch nur noch Gelächter.

Die Stimmung im VIP-Zelt danach war entsprechend unterkühlt (passend zum Wetter).

Wir wollen nicht versäumen, die Laudatio vorzustellen:

Sehr geehrte Herren der ABG,

wir möchten heute der ABG, in Worten: Aktiengesellschaft für KLEINE Wohnungen, den Preis “Häuschen aus Betongold” überreichen. Sie hat sich diesen Preis über Jahre redlich verdient. Aktueller Anlass der Preisverleihung sind die vollzogenen Mieterhöhungen für die Mieterinnen und Mieter der Hügelsiedlung in Ginnheim. Was macht die ABG mit den zusätzlichen Einnahmen?

Allerlei Wohltätiges: Sie trägt dazu bei, dass der städtische Haushalt Jahr für Jahr mit den Mieteinnahmen, die wir alle zahlen, um 8,3 Millionen Euro aufgestockt wird. Sie baut teure Eigentums- und Mietwohnungen für einen Quadratmeterpreis von 12,50 Euro aufwärts. Und sie sorgt für Nachverdichtung, wobei auch mal der Spielplatz um die Ecke verschwinden muss. Und das alles nur, damit Frankfurts Mieten für alle (!) bezahlbar bleiben, wie unser GRÜNER Bürgermeister Cunitz immer und immer wieder lobend erwähnt.

Für all das soziale Engagement und der kreativen Umdeutung von Gewinnstreben als Ideal des Gemeinwohls haben die ABG und die Herren Politiker und Damen Politikerinnen, die ihr stets treu zur Seite stehen, wahrlich unseren bescheidenen Betongold-Preis verdient. Goldene Nasen für die ABG – Mietpreisexplosion für uns. So soll es bleiben, bis dass der Tod uns scheidet – oder wir die ABG wieder in eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verwandeln, in der nicht der Profit regiert.

Traurig, dass der Vorstandsvorsitzenden nicht die Courage aufbringen konnte, auf der eigenen Bühne den Preis entgegenzunehmen, falsche Bescheidenheit meinen wir.

Der Vollständigkeit halber noch die Pressemitteilung der ABG-Kampagne:

Frankfurt am Main 26.07.2015

ABG erhält von Kampagne Preis „Häuschen aus Betongold“
Der anwesende Frank Junker will den Preis nicht entgegennehmen
Aktive an Festrede gehindert

Am gestrigen Samstag, den 25. Juli 2015 überreichten wir von der Kampagne „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“ der ABG-Holding auf dem Ginnheimer Stadtteilfest in der Platenstraße den Preis „Häuschen aus Betongold“. Grund für die Preisverleihung sind die vollzogenen Mieterhöhungen sowie die angekündigte Nachverdichtung in der Siedlung und der praktisch gleichzeitig bekanntgegebene Unternehmensgewinn von 64 Millionen Euro.
Für die Preisübergabe erklommen Aktive der Kampagne nach der Rede von Oberbürgermeister Feldman beherzt die Festbühne und ergriffen das Mikrofon. Den anwesenden Preisträgern ABG-Chef Frank Junker und ABG-Aufsichtsratsvorsitzendem Peter Feldmann konnte die Festrede (vgl. unten) jedoch nicht verlesen werden. Es kam zum Eklat. Der Moderator des Festes entriss den Aktivistinnen das Mikrofon und versuchte die Preisverleihung mit einer Lobrede auf die Mietpolitik der ABG zu sabotieren. Einem Mieter aus dem Publikum platze dabei der Kragen: „Jetzt wollt ihr die Kritik der Mieter auf ihrem eigenen Fest verbieten?“.

Die selbstgefällige Inszenierung der ABG-Vertreter am Stadtteilfest kam indes auch bei den anwesenden Mieterinnen und Mietern nicht gut an. Anstelle der ABG zu applaudieren, protestierten sie mit einem Plakat „Keine Nachverdichtung! Grünanlage müssen bleiben!“ gegen deren Politik. Bei stürmischem Wetter waren aktive Mieterinnen und Mieter zudem mit einem Protest-Infostand vor Ort. Dabei machten sie ihrem Ärger Luft über die vollzogenen Mieterhöhungen in ihrem Stadtteil, der drohenden Nachverdichtung und dem Auslaufen der Sozialbindung für viele Wohnungen Ende diesen Jahres. Befürchtet wird der Verlust von Grünflächen sowie weiter steigende Mieten.

Andrea Kempkes von der Kampagne betont dabei: „Die ABG wollte an dem Stadtteilfest ihr 125jähriges Jubiläum feiern. Dafür sehen wir angesichts deren Rolle bei Aufwertung und Verdrängung in der Stadt Frankfurt keinen Grund. Besser wäre es wenn Stadtpolitik wie Unternehmen sich auf den sozialen Auftrag zurückbesinnen würden. Wir werden unsere Proteste auf jeden Fall weiterführen.“


Frankfurt und der Brexit: höher geht immer – I

City der Oberen Liga

Frankfurt: Existenzmanagement zwischen Finanz und Immobilien
Die Stadt ist aktuell ein „Hot-Spot“, zumindest, was den Immobiliensektor angeht, und wer durch die Stadt flaniert sieht es allenthalben. Nicht nur die grossen Anleger reissen sich um jede Möglichkeit, Flächen zu akquirieren, egal ob unbebaut oder auch nicht. Wer sich die Mühe macht und die entsprechenden Angebote durchsieht, stellt schnell fest, es ist teuer und dieser Trend ist aufsteigend. Abseits der Versprechen der üblichen Verdächtigen, fragt sich manche/r, soll ich investieren? Wie sieht es mit den Sicherheiten meiner Anlage aus, komme ich noch in den günstigen Genuss eines solchen Vorhabens?

Nun hat es sich mittlerweile herumgesprochen, dass solche Entwicklungen von einer Reihe von Faktoren abhängen, die nicht unbedingt in der Stadt ihren Ausgang haben müssen und auch auf den ersten Blick nicht Anzeichen von Krisen sind. Die Zeiten sind halt charakterisiert durch ihre Unbeständigkeiten und Verwerfungen.

Die Liga der Global Cities
Frankfurt gehört in die urbane Oberliga und misst sich auch daran, inwieweit die Stadt fester Bestandteil dieses elitären Zirkels bleibt. Die Rede vom gnadenlosen Wettbewerb der Städte ist uns geläufig und fordert ihren Tribut. Nun gibt es jedoch weitere Aspekte als die Konkurrenz und deren Einfluss sollte nicht ignoriert werden. Neben der Konkurrenz geht es um das Zusammenspiel in dieser Liga und den Faktoren, die hier entweder Sand ins ganze Getriebe streuen könnten oder zu Verschiebungen in der Gewichtung führen. Diese haben nur bedingt etwas mit Stadtpolitik oder den in ihr lokalisierten Betrieben zu tun.

Auch wenn sich die Städte dieser Liga längst von ihrem weiteren Umland entbunden haben, existieren sie nicht in einem abgekoppelten juristisch-politischen Raum – und der kann sich überraschend bemerkbar machen. Eine Verschiebung, die einem Standort erhöhte Bedeutung zukommen lässt, ist der Traum der Lokalpolitiker*innen und dafür sind sie heute bereit alles aufzugeben, was sie gestern noch verkündet haben. Wenn es also andernorts Erschütterungen gibt, beeilt sich der Rest, die Vorzüge des eigenen Platzes darzustellen und die verlockenden Signale auszusenden, mit denen er meint, ein grösseres Stück vom Kuchen für sich ergattern zu können.

Frankfurt ist nach London der bedeutendste europäische Finanzplatz und diese Position ist ziemlich gefestigt. Damit lässt sich unschwer behaupten, die „Attraktivität“ der Stadt wird in nächster Zeit erhalten bleiben und der Run auf die bebaute oder zu bebauende Umwelt ungebremst weiter gehen. Mit Attraktivität ist die Suche nach Lohnarbeit gemeint, sowohl oben als auch unten. Es ist entsprechend davon auszugehen, dass der Zuzug in Stadt auch weiterhin auf dem gegebenen Niveau bleiben wird. Das bietet gute Voraussetzungen dafür, dass weiterhin auf hohem Niveau investiert wird und für kleinere Anleger (oder Selbstnutzer) der Erwerb von Eigentumswohnungen eine lohnende Angelegenheit bleibt.

Europäische Entwicklungen
Abgesehen von Griechenland und dem europäischen Süden überhaupt, steht eine Entscheidung über die europäische Wirtschaftsordnung an, die die angesprochenen Verwerfungen und Verschiebungen beschleunigen könnte. Die Rede ist von dem britischen Volksentscheid über den Verbleib in der EU spätestens 2017, der EU-Ausstieg wird gerne „Brexit“ genannt.

In die Welt der Finanzen ist eine gewisse Unsicherheit ob des Ausgangs dieses britischen  Referendums eingezogen, woraus sich vorbeugende Maßnahmen als unumgänglich erweisen, will man für alle Fälle gerüstet sein – und vor allem abgesichert. Trotz allgemein anderer Ansicht sind diese Akrobaten der grossen Zahlen und ultra-schnellen Abschlüsse im Grunde vorsichtige Leute, die ihre Risiken gerne minimieren.

Sollte nach einem Brexit die Londoner City über Nacht zum Euro-feindlichen Ausland gehören, muss der Ersatz parat stehen. Damit verliert London nicht seine Bedeutung als globaler Finanzplatz, aber seine Bedeutung für den EU-Raum geht zurück. Die Frage ist jetzt, wo wir die Akteure antreffen werden, in Paris oder Frankfurt. Die Entscheidung wird von Erwägungen beeinflusst, die nicht allein in diesen Städten begründet liegen, wenn auch lokale Gegebenheiten keineswegs unwesentlich sind.

Bereits als sich Gerüchte verdichteten, dass die britische Regierung dieses Volksbegehren durchführen würde, begannen laut Wall Street Journal die grossen amerikanischen und asiatischen Banken aus ihren Niederlassungen in Frankfurt selbständig operierende Einheiten zu machen, die jederzeit in der Lage sind, das gesamte operative europäische Geschäft zu übernehmen.

Interessant sind die Begründungen, sich für den Standort Frankfurt zu entscheiden. Da ist einmal – ganz plausibel – die EZB und die europäische Finanzaufsicht. Zum anderen ist Frankfurt in Europa der einzige Handelsplatz für den Renminbi, der chinesischen Währung. Wichtiger erscheint den Bankern allerdings, dass die deutsche Finanzaufsicht als die berechenbarste im europäischen Raum gilt. Sie wird als verlässlich empfunden und ist nicht irgendwelchen Moden oder Strömungen unterworfen, in deren bekannten Unstetigkeiten. Insofern Ausdruck der unverbrüchlichen Treue der deutschen Regierung zur europäischen Idee. Weiter sitzen in Frankfurt bereits an die zweihundert Zentralen und operativ führende Niederlassungen, was die Einflussgrösse des Bereichs in dieser Stadt ausdrückt.

Wird fortgesetzt


Verhindert Videoüberwachung Angriffe auf Leib und Leben? Eine Debatte in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung

In der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2015 stellte der Stadtverordnete Thomas Kirchner (CDU) folgende Frage: „Anfang dieses Jahres kam es am Bahnhof Rödelheim zu einer versuchten Tötung mit schwerwiegenden Folgen für das Opfer. Der Täter ist seither flüchtig und wird unter anderem per Plakataushang vor Ort gesucht. Bürger und Stadtteilpolitiker sprechen sich bereits seit Längerem für eine Videoüberwachung des Bahnhofs und der Unterführung als Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit aus. Ich frage daher den Magistrat, welche Möglichkeiten er zur Verbesserung der Sicherheit – etwa durch die Einführung der erwähnten Videoüberwachung – sieht.“

Es darf vermutet werden, dass Herr Kirchner den bedauerlichen Vorfall politisch nutzen wollte, um mit seiner Anfrage die Forderungen der CDU-Stadtverordnetenfraktion Frankfurt nach umfassender Videoüberwachung des öffentlichen Raums Nachdruck zu verleihen.

Bemerkenswert die besonnene Antwort des zuständigen Verkehrsdezernenten der Stadt Frankfurt, Stefan Majer:Es ist sicherlich richtig, dass die Videoüberwachung von öffentlichen Räumen das Sicherheitsgefühl subjektiv zu erhöhen vermag und bei der Strafverfolgung hilfreich sein kann. Es ist aber auch richtig, dass Videoüberwachung öffentlicher Räume in die Persönlichkeitsrechte eines jeden von uns eingreift und dadurch genauso subjektiv ein Gefühl von allumfassender Kontrolle zu erzeugen vermag. Nicht umsonst ist deshalb die Installation von Kameras, welche den öffentlichen Raum beobachten, nur im Rahmen der Vorgaben des Hessischen Gesetzes für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hessischen Datenschutzgesetzes möglich und zulässig. Eine der wesentlichen Vorgaben, nach denen eine Videoüberwachung zulässig ist und die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte zurücktritt ist, wenn es zur Überwachung eines Kriminalitätsschwerpunktes dient. Um einen solchen handelt es sich, wenn es sich durch entsprechende Fakten objektiv belegen lässt… Lassen Sie mich zusammenfassen. Unzweifelhaft ist die Messerattacke auf einen 61-jährigen Mann vom 1. Februar dieses Jahres in der Nähe des Rödelheimer Bahnhofs in ihrer Brutalität tragisch und verabscheuungswürdig. Ich sehe an dieser Stelle jedoch keine Grundlage für Spekulationen, ob eine Videoüberwachung des Tatorts das Verbrechen verhindert hätteVor dem Hintergrund des schlimmen Ereignisses oder vielleicht gerade trotzdem sehe ich die Persönlichkeitsrechte von uns allen als ein sehr hohes und vor allem auch schützenswertes Gut an. Ich bin der festen Überzeugung, dass Einschränkungen maximal dort in Betracht gezogen werden könnten, wo objektiv festgestellte Kriminalitätsschwerpunkte eine Videoüberwachung als angezeigt erscheinen lassen könnten, aber dies muss in jedem Einzelfall durchdiskutiert und dann auch bewertet werden…“




Bewohnen

Nordwestzentrum Frankfurt: Ein Eldorado der Videoüberwachung

Das Nordwestzentrum Frankfurt ist ein Einkaufzentrum, dem heutzutage in bestem DEnglich der Name Shopping-Mall verliehen würde. Aber das Nordwestzentrum ist mehr als nur ein großes Einkaufszentrum. Dort gibt es dutzende Wohnungen, Sozialeinrichtungen (z. B. eine Kinderkrippe und eine Filiale der Stadtbücherei), ein Bürgerhaus der Saalbau GmbH, ein Schwimmbad („Titus Thermen“) und Außenstellen des Jugend- und Sozialamts („Sozialrathaus Nordweststadt“) und des Bürgeramts der Stadt Frankfurt. Und es gibt Videoüberwachungskameras jedweder Bauart und das gleich im Dutzend. Und die überwachen nicht nur die KundInnen der diversen Ladengeschäfte, Cafes und Restaurants, sondern auch die BewohnerInnen und die NutzerInnen der öffentlichen Einrichtungen, Was es nicht gibt: Hinweise darauf, wer Betreiber dieser Kamera ist. Es darf vermutet werden, dass es die Eigentümer des Nordwestzentrums oder ein von diesen beauftragtes Sicherheitsunternehmen sind.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wurde von Eltern von Kindern, die die Kinderkrippe der Stadt Frankfurt im Nordwestzentrum (Kinderzentrum Nidaforum 7, 60439 Frankfurt) besuchen, darauf angesprochen, dass ein Spielplatz den Kinder der Einrichtung nutzen von einer Videokamera überwacht wird.

aIMG_kinderkrippe_nwz0001Spielplatz an der Kinderkrippe; im roten Kreis befindet sich eine Videokamera

Auf Grund dieses Hinweises haben Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Begehung des Nordwestzentrums gemacht. Dabei mussten sie feststellen, dass – verteilt über das gesamte Areal – mindestens zwei Dutzend Kameras nahezu alle öffentlich zugänglichen Flächen überwachen. Einige Beispiele: Weiterlesen »


Bürgerbegehren in Frankfurt: eine Polit-Farce?

Sonntags läuft im Öffentlich-Rechtlichen der Tatort, seit Jahrzehnten damit verbandelt, uns gemütlich den Problemalltag in der deutschen Republik vorzuführen. Diesmal kam er aus Stuttgart, das Problem waren die Nachwehen von Stuttgart21 und eine grüne Partei, die sich in Nachfolge ihrer korrupten Vorgänger kaum besser kultivierte.

Gelegentlich gibt es Sonntags im ÖR auch Wahlkampfrunden, doch das Ereignis an diesem Tag in Frankfurt war zu unbedeutend, um es in Sondersendungen zu schaffen. Dabei wäre es eine prima Garnitur zum Tatort gewesen, denn in der Realo-Trutzburg der Grünen am Main fand an dem Tag ein Bürgerentscheid gegen die grüne Partei, gegen ein avanciertes Bauvorhaben und für eine alte Rennbahn im Grünen statt.

Was sich davor und danach abspielte, ist eine Lehrstunde über die Zeitläufte parlamentarischer Demokratie in Deutschland und der Verhaltensweisen von Funktionären, die sie ausstaffieren.

Zuerst zu den Fakten: zur Wahl stand die Alternative eines von der verschuldeten Stadt hochsubventionierten Neubaus für den Deutschen Fußballbund auf dem Gelände einer Pferderennbahn, dessen Charakter das erste Bürgerbegehren der Stadt überhaupt bewahren wollte. Der DFB-Bau wird vom schwarz-grün beherrschten Magistrat befördert.

Die Hürden des Bürgerbegehrens sind allerdings so hoch, dass selbst Kommunalwahlergebnisse oder die Wahl eines Bürgermeisters diese gewöhnlich nicht überspringen könnten: 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssten dem Begehren zustimmen, von 490.000 knapp 125.000. Es stimmten 62.900 für die Rennbahn und 40.100 für der Plan der schwarz-grünen Stadtregierung. Anders gesagt: bei dieser eher randständigen Befragung ums Grüne stimmten vielleicht doppelt so viele gegen die Grünen, wie die Partei bei den kommenden Kommunalwahlen erwarten darf.

Auf diesem Hintergrund kommentierte das Paar Grüne und DFB am Sonntag Abend allerdings: “Das NEIN der vielen Frankfurter bei diesem Bürgerentscheid war ein JA für die Zukunft des Fußballs in Deutschland” und „Das ist eine krachende Niederlage der Bürgerinitiative“. Angesichts von gerade einmal 40.000 NEIN-Stimmenden oder 8 Prozent der Frankfurter, die dem Bau zustimmten klingt das eher nach Art der absurden Statement aus Nordkorea.

weiterlesen »


Bürgerbegehren – Frankfurter Art

Nun ist es auch in dieser Stadt soweit. Mit grossem Pomp wird es beworben und mit allerlei Argumenten unterlegt, hier läge doch eine richtige Alternative vor und nicht so in der Art von Facebook oder sonstigen, in digitalen Abstimmungen üblichen Wahlmöglichkeiten. Immerhin geht es darum, zu wählen, wem man die Unterstützung zukommen lässt oder dies [...]

weiterlesen »


Initiative: ein selbstverwaltetes Zentrum für obdachlose Geflüchtete

Am 13. Juni demonstriert Project Shelter für ein selbstverwaltetes Zentrum für Geflüchtete und Migrant*innen in Frankfurt. Wenn Geflüchtete in Frankfurt ankommen, wartet oftmals nur die Obdachlosigkeit sie. Deswegen wird von der Stadt ein Gebäude gefordert, in der sie ein Zentrum errichten können, das für diese Migrant*innen als Anlaufstelle dient. Es soll gemeinsam mit den Migrant*innen [...]

weiterlesen »




Erkunden

Demonstration gegen die Griechenlandpolitik heute, Mittwoch 15.7. um 19.30 an der Frankfurter Hauptwache

Heute findet um 19.30 Uhr an der Hauptwache in Frankfurt eine Demo gegen die Griechenlandpolitik statt, die sich in die europaweiten Demonstrationen einreiht. Hier der Demoaufruf:

Wir erleben Tage, die in die Geschichtsbücher eingehen werden – ob als Aufbruch oder Katastrophe, liegt auch bei uns. Die Leute in Griechenland wehren sich und die herrschende Politik zeigt ihr wahres Gesicht. Unverstellt und gnadenlos. Wer sich nicht unterwirft, soll untergehen. An die Menschen in ganz Europa ist die Frage gestellt: Wo stehst Du?Gerade hier in Deutschland, wo das Zentrum dieser Herrschaftspolitik angesiedelt ist und sich die Politik der Gnadenlosigkeit einer Mehrheit in der Bevölkerung sicher scheint, müssen wir uns positionieren. Am Mittwoch wird es in Griechenland wieder Demonstrationen geben. Seien wir an der Seite all derer in Europa, die ein deutsches Europa fürchten, die keine deutsche Regierung der Erpressung vor ihrer Haustür, in ihren Vierteln, in ihren Parlamenten wollen. Formulieren wir auch hier unser NEIN, unser Oxi! zu einem Europa der Eliten und der Unterdrückung durch deutsche Schirmherrschaft.Die Bundesregierung betreibt aktiv die Zerstörung des griechischen Gemeinwesen und des aufkeimenden demokratischen Aufbruchs. Wir leben hier in diesem Land und wir gehören nicht zu der deutschen Mehrheit, die hinter der Regierungspolitik von Merkel und Schäuble steht. Auch wir wollen uns versammeln, mit all jenen, die das Oxi! – nicht einer Partei, sondern einer Gesellschaft in Bewegung – gegen die Krisenpolitik teilen!

#thisIsACoup #SolidarityBeyondBorders! #BuildDemocracyFromBelow!

Wir dokumentieren außerdem eine Erklärung von Blockupy zu Griechenland:

Hunderttausende haben am 3. Juli auf den Straßen von Athen zu den Zumutungen der Sparpolitik, zu ihrer Verelendung, zu der Rettung von Banken auf Kosten der Menschen unüberhörbar OXI! NEIN! gesagt. Dieses OXI! NEIN! ist am 5. Juli im griechischen Referendum mit einer beeindruckenden Mehrheit von 61% bekräftigt worden. OXI! NEIN! hallte durch ganz Europa, gab den Erniedrigten Hoffnung, ermutigte die Widerständigen – und schreckte die Mächtigen auf.

weiterlesen »


Varoufakis: Die sechs Gründe für ein »Oxi«

Warum wir für das Referendum ein Nein empfehlen - von Yanis Varoufakis

  1. Die Verhandlungen sind festgefahren, weil Griechenlands Gläubiger (a) sich weigerten unsere unbezahlbaren Staatsschulden zu reduzieren und (b) darauf bestanden, dass sie »parametrisch« von den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, ihren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden sollen.
  2. Der IWF, die US-amerikanische Regierung, viele andere Regierungen weltweit und viele unabhängige Ökonomen glauben, – so wie wir – dass die Schulden umstrukturiert werden müssen.
  3. Die Eurogruppe hatte vor kurzem (November 2012) eingeräumt, dass die Schulden umstrukturiert werden sollten, weigert sich aber, sich zu einer solchen Schuldenumstrukturierung zu verpflichten.
  4. Seit der Ankündigung des Referendums hat das offizielle Europa Signale gesendet, dass es bereit sei, eine Schuldenumstrukturierung zu diskutieren. Diese Signale zeigen, dass auch das offizielle Europa zu seinem eigenen »finalen« Angebot mit Nein stimmen würde.
  5. Griechenland wird im Euro bleiben. Guthaben bei griechischen Banken sind sicher. Die Gläubiger haben die Strategie der Erpressung gewählt, die auf der Bankenschließung beruht. Die gegenwärtige Sackgasse ist auf diese Entscheidung der Gläubiger zurückzuführen und nicht die Schuld der griechischen Regierung, weil sie die Verhandlungen abgebrochen hat oder irgendwelche griechischen Überlegungen zu einem Grexit und Devaluation. Griechenlands Platz in der Eurozone und in der Europäischen Union ist nicht verhandelbar.
  6. Die Zukunft bedarf eines stolzen Griechenlands in der Eurozone und im Herzen Europas. Diese Zukunft verlangt, dass die Griechinnen und Griechen am Sonntag laut Nein sagen, dass wir im Euroraum bleiben und dass wir, mit der von diesem Nein ausgestatteten Befugnis Griechenlands Staatsschulden sowie die Verteilung der Lasten zwischen den mehr und den weniger Besitzenden neu verhandeln.

Zuerst erschienen im Blog von Yanis Varoufakis, Finanzminister von Griechenland

www.neues-deutschland.de


Europäische Union: Aufmarsch regierender Heuchler

“Game over” tönte es aus Brüssel, so hallte wieder bei den zig Tausend Lobbyisten rund um die europäischer Institutionen vor Ort und die Redaktionen der Medien in den europäischen Hauptstädten sangen es fürs erregte Publikum schnell nach. Der letzte Schritt des “Spiels”, das in Deutschland etwas “auf die Nerven geht”, aber in Griechenland Millionen die [...]

weiterlesen »


Kämpferin für die Wahrheit

von Esther Goldstein Redaktionelle Vormerkung: eine kritische Rezension zu Inge Hannemanns Buch “Die Hartz IV Diktatur – eine Arbeitsvermittlerin klagt an”. Wenn eine um mehr Menschlichkeit bemühte Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg Missstände der rotgrünen „Agenda 2010“ aufzeigt, sollte dies doch eigentlich im Interesse all derjenigen sein, die eine sinnvolle Beschäftigungspolitik mit „passgenauer“ und langfristiger Arbeitsvermittlung [...]

weiterlesen »




Media

Deutsche Qualität und gescheiterte Staaten in Europa

Gewöhnlich werden in der “Presserundschau” öffentlich-rechtlicher Sender keine Wertungen zum zitierten Inhalt abgegeben, aber in der aussergewöhnlichen Befindlichkeit, in der sich Deutschland gegenwärtig befindet, konnte sich der Redakteur mit begeisterter Zustimmung einfach nicht zurückhalten.

Zitiert wurde aus der FAZ, dem Frankfurter Zentralorgan der Deutschen Wirtschaft, oder besser: deren Generalstabs. Nikolas Busse brachte die interstaatlichen Verhältnisse auf dem Kontinent klar auf den Punkt: Tsipras “erzeugt eine Belagerungsmentalität und erklärt das Land zum Erpressungsopfer. Das mag zur aktuellen Gefühlswelt vieler Griechen passen, denen fünf Jahre Krise in den Knochen sitzen. Um einen weitgehend gescheiterten Staat wiederaufzurichten, ist es nicht genug.”

Wenn wir annehmen, dass Busse den Begriff “gescheiterter Staat” bewußt gewählt hat, lassen sich daraus einige bemerkenswerte Schlüsse ziehen. Nach Lehrmeinung liegt ein gescheiterter Staat immer dann vor, wenn die organisatorischen Strukturen der Staatsgewalt (Regierung, Behörden, staatliche Einrichtungen) weitgehend zerfallen sind und der Staat strukturell unregierbar geworden ist.

“Gescheiterte Staaten” haben sich in den letzten Jahren allerdings als eine Kategorie für besondere Interventionsmaßnahmen etabliert, Interventionsmaßnahmen, die nicht nur politische und wirtschaftliche, sondern in hohem Maße militärische Gestalt annehmen. In der “list of failed states” stehen Somalia und Kongo, aber auch Libyen, Afghanistan und Irak an der Spitze. Bei diesen Maßnahmen, die gewöhnlich Akteure der “westlichen Allianz” exekutieren, und zwar gerne mit Bombardierungen und Drohnen, geht es weniger um die Situation der Bevölkerung am Boden, als um die Eindämmung von Chaos, insbesondere um die Verbreitung von Gefahren über den gescheiterten Staat hinaus.

“Gescheiterter Staat” bedeutet mithin die Durchführung von Maßnahmen mit allen notwendigen Mitteln, um die Bevölkerung des anvisierten Territoriums in Ruhe zu halten.

Maßnahmen in Gescheiterten Staaten

Kommen wir auf den Kommentar der FAZ zurück: wenn dieser mit dem “gescheitertem Staat” Griechenland eine Unregierbarkeit des Landes und den Staatszerfall zuspricht, dann rechtfertigt er die Durchführung von Maßnahmen mit allen notwendigen Mitteln, oder zumindest die Drohung mit diesen Maßnahmen. Es geht schließlich darum, das Chaos, die Impulse aus diesem Staat an seine Nachbarn, an deren geplagte Bevölkerungen zu unterbinden, und sei es mit “Reformen”.

Allerdings verstrickt sich Herr Busse damit in Probleme mit seiner Argumentation. Denn das Urteil “Erpressungsopfer”, von dem die griechische Regierung bewußt spricht, und das er moniert, spiegelt sich genau in Busses Griechenland als dem “gescheiterten Staat”, dessen Unregierbarkeit eben durch Maßnahmen von aussen eingedämmt werden muß. Das Verdikt “zerfallener organisatorischer Strukturen mit notwendigen Interventionsmaßnahmen” markiert eine Erpressungskonstellation wie aus dem Lehrbuch.

Bemerkenswert zeigt dieses Statement die immanente Gewalttätigkeit der Äusserungen zur Herstellung von “Regierbarkeit”, mit der inzwischen die deutsche Medienlandschaft agiert. Sie scheut sich oft nicht mehr, bei Finanzierungen (“Hilfskredite”) und dem kompletten Umbau der Sozialökonomie eines Landes, die im wesentlichen zur Ablösung von Krediten aus dem heimischen Raum stammen, die Peripherie als paramilitärisch befriedbares Territorium zu deklarieren.

Gleichzeitig agitiert sie dabei gegen das von ihr selbst erzählte Märchen vom “vereinten Europa”, dessen Farce in den Machtmechanismen immer offener liegt. Erwähnt sei: Der zustimmende Redakteur des Öffentlich-Rechtlichen sendete aus München, einer Stadt von Franz-Josef Strauss bis Siemens, die mit der korrupten Elite Griechenlands immer besonders einvernehmlich und profitabel kollaborierten.

Es scheint, dass in unseren medialen Blödmaschinen zunehmend die Notbremse versagt, nicht nur in Deutschland, sondern in der herrschenden Medienlandschaft der ganzen EU.


Dreist gefälscht im Öffentlich-Rechtlichen

Der Deutschlandfunk ist eine der Säulen der Öffentlich-Rechtlichen Medien in Deutschland, der immer wieder versucht, eine Art “Qualitätsjournalismus” zu kultivieren. Mit EU- und Russland-Krise jedoch verschwimmt dieses Vorhaben. Das jüngste Opfer ist aus der Partei die “Linke”, und zwar der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke.

Die prominente Nachrichtenmeldung nahm mir kurz die Luft, nach der Gehrcke die Reise des SPDlers Walter Steinmeier nach Kuba wie folgt bejubelte: “Gute Beziehungen zu Havanna öffneten das Tor zu weiteren linksorientierten Ländern in Lateinamerika, etwa Brasilien und Venezuela, sagte Gehrke heute früh im Deutschlandfunk. Darüber hinaus könne die deutsche Wirtschaftserfahrung in Kuba auch Standards sozialer Gerechtigkeit transportieren.

Ein Satz ganz nach der Selbstauflösung der SPD 2015: die Deutsche Wirtschaft transportiert Standards sozialer Gerechtigkeit. Wahrlich: Von dieser Deutschen Wirtschaft und ihrer Durchsetzungsgewalt singt gerade ganz Europa ein Lied, und der Rest der Welt staunt nur darüber. Und es ist gewiß nicht das Lied einer “sozialen Gerechtigkeit” und ihren “Standards”, das Gabriel, Merkel und ihre Stichwortgeber singen. Genau dies macht “deutsche Wirtschafterfahrung” sicher zuletzt aus.

Veranlasst etwa der schiere Wunsch nach “Rot-Rot” solche absurden Wahrnehmungsstörungen bei Wolfgang Gehrcke, dem Mann aus der Linken?

Zur Überprüfung klicke ich hinüber zum maßgeblichen Morgeninterview mit Gehrcke im Deutschlandfunk, und sieh an, dort äusserte Gehrcke etwas ganz anderes: “Es geht nicht nur um Kuba, aber auch um Kuba. Und deutsche Wirtschaftserfahrungen können in Kuba helfen, wenn sie mit sozialer Gerechtigkeit gepaart werden.”

Die Nachrichtenmeldung des Deutschlandfunks am Mittag macht aus Gehrckes Aussage genau das Gegenteil des Gesagten: Während er tatsächlich davon spricht, dass deutsche Wirtschaftserfahrungen in Kuba gerade mit sozialer Gerechtigkeit geimpft werden sollten, wird in den Nachrichten behauptet, er wolle deutsche Wirtschaftsgerechtigkeit nach Kuba exportieren.

Eine plumpe Fälschung im Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland, die für einen Gleichschritt vieler Medien, gerade auch der Öffentlich-Rechtlichen funktioniert. Es sei dabei offen gelassen, ob es ein bewußter oder unbewußter Akt von Anpassung in der Redaktion war.


Paul Krugmann oder Dieter Nuhr: New York Times versus FAZ zum “Kompromiss für Griechenland”

Paul Krugmann hat den “Kompromiss” für Griechenland in der New York Times als das bezeichnet, was er ist: einen Staatsstreich, “ökonomischen Wahnsinn” und “Mord an Europa”. Aber der Typ ist ja auch Ami und bloß Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften. Die FAZ titelt dagegen: “Dieter Nuhr hat Recht” mit der Unterzeile “Es gibt ein paar Dinge, wo [...]

weiterlesen »


Ein Schreck für deutsche Untertanen: energisches NEIN aus Griechenland

Da haben sie sich bei uns soviel Mühe gegeben. In den Vorhersagen wurde bereits die Mehrheit des „Ja“ prognostiziert und Grüne druckten gar Werbeplakate mit „Ja“. Laut den öffentlich-rechtlichen Medien „unterstellen“ und „behaupten“ Syriza-Politiker, während ihre deutschen Gegenspieler „erklären“ und „sagen“, von den eindringlichen, einhelligen Warnungen unserer “Fachleute” gar nicht zu reden. Da treten in [...]

weiterlesen »


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.