Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Stadtverordnetenversammlung Frankfurt beschließt Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie der rechtspopulistischen Fraktion BFF hat die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am 01.02.2018 dem Magistratsvortrag M 264 vom 22.12.2017 zugestimmt und beschlossen, die Videoüberwachung in der Innenstadt massiv auszubauen. Der Beschluss umfasst u. a. folgende Festlegungen:

  • Modernisierung der Videoüberwachungsanlagen an den bereits bestehenden Standorten Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz, Kaiserstraße/Moselstraße (Bahnhofsviertel).
  • Errichtung einer weiteren Videoüberwachungsanlage im Bahnhofsviertel (Taunusstraße).
  • Errichtung einer Videoüberwachungsanlage an der Hauptwache in der Innenstadt. Im Magistratsvortrag wird dazu mitgeteilt: “Gemäß der Gefahreneinschätzung der Sicherheitsbehörden und der jüngsten Erfahrungen mit Terroranschlägen in Großstädten wird zu deren Aufklärung und Abwehr zusätzliche Videotechnik an der Hauptwache installiert. Diese Videoüberwachung wird in ein spezielles Sicherheitskonzept eingebettet, beim Umgang mit den erhobenen Daten werden besondere Sorgfalt und klare Regelungen des Kameraeinsatzes bei Demonstrationen angewendet.”
  • Errichtung einer Videoüberwachungsanlage im Allerheiligenviertel (Altstadt), zunächst mit mobilen Videokameras.
  • Die Frist zur Speicherung der erhobenen Videodaten beträgt mindestens 10 und maximal 30 Tage.
  • Die Rechte und Pflichten zum Betrieb sowie zur Nutzung aller Anlagen werden in Nutzungsvereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt und dem Polizeipräsidium Frankfurt geregelt.

Mit diesem Beschluss hat sich die CDU-Fraktion im Römer (23 Stadtverordnete) gegen ihre Koalitionspartner SPD (22 Stadtverordnete) und Grüne (14 Stadtverordnete) mit ihren Forderungen durchgesetzt. SPD und Grüne sind eingeknickt. Weiterlesen »


Ordnungsamt Frankfurt stempelt rechtswidrigen und diskriminierenden Vermerk in Pass von Roma aus Rumänien

Der Sozialberatung des Förderverein Roma liegt der Pass einer Romni aus Rumänien vor, in den ein Mitarbeiter des  Ordnungsamts Frankfurt den Vermerk „Beim aggressiven Betteln angetroffen“ mit Datum und Unterschrift gestempelt hat. Die Passinhaberin berichtet, ein Schild mit Bitte um eine Spende hätte zum Vermerk und zur Überprüfung der Papiere auf der Wache geführt. Die Situation ist von der Frau und ihrer Freundin, die ebenfalls ein Vermerk in den Pass erhielt, als bedrohlich und ängstigend erlebt worden. Auf eine Übersetzung wurde seitens des Ordnungsamtes nicht geachtet.

Beide Frauen kommen aus der rumänischen Stadt Gheorgheni. Roma leben dort in ärmlichen Hütten ohne jegliche Versorgung, sind vom Regelschulbesuch ausgeschlossen und konfrontiert mit neonazistischen Pogromen.

Der beschriebene Eintrag entbehrt nach Auffassung des Förderverein Roma jeder Rechtsgrundlage und führt zur Ungültigkeit des Passdokuments, das Eigentum des rumänischen Staates ist. Das Vorgehen zeigt in skandalöser Weise die Spitze von Ausgrenzung und Stigmatisierung. Die Passinhaberin wird ungeachtet der Entwertung bei jeder Überprüfung durch den Stempel denunziert, jeder Grenzübertritt wird zum Spießrutenlauf. Der ebenso unmenschliche wie unrechtmäßige Verwaltungsakt erinnert zudem an rassistische Vermerke in Passdokumenten von Roma und Sinti, deren Intention allein in der Herabwürdigung, Verfolgung und Demütigung der Betroffenen lag.

Nach der Räumung der Brache im Frankfurter Gutleutviertel und dem Camp an der ehemaligen Europäischen Zentralbank, nach dem Vertreiben von Roma-Frauen in der Gutleutstraße und den aktuellen Barverwarnungen stellt der Sichtvermerk im Pass eine weitere Eskalationsstufe dar, deren Ziel die Vertreibung von obdachlosen Roma-MigrantInnen aus der Stadt Frankfurt ist. Statt Alternativen bereit zu stellen und Armut zu bekämpfen, werden, wie in anderen deutschen Städten, Ausgrenzung und Kriminalisierung favorisiert. Letztlich endet die Praxis in der Absicht, den Aufenthalt durch den Entzug der Freizügigkeit zu beenden und die Abschiebung mit Rückreisesperre durchzusetzen – eine umfangreiche Entrechtung von EU-BürgerInnen.

Der Förderverein Roma leitet rechtliche Schritte gegen die Verfahrensweise des Ordnungsamtes Frankfurt ein. Darüber hinaus wird der Anspruch auf Schadenersatz geprüft und der Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen sowie das rumänische Generalkonsulat über den Vorfall informiert.

Quelle: Pressemitteilung des Förderverein Roma e.V. vom 13.2.2018


Frankfurt – Hauptstadt der Datenspionage? Was hat der NSA-Untersuchungsausschuss gebracht? – Veranstaltung am 6. März in Frankfurt mit Martina Renner (MdB, Linke) und Dr. Konstantin von Notz (MdB, Grüne)

Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht! sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein fataler Irrtum. Vor fünf Jahren kam es raus: Skrupellos und umfassend hat die amerikanische Spionagebehörde in Deutschland abgehört.

Dabei spielte das US-Generalkonsulat in Frankfurt höchstwahrscheinlich eine tragende Rolle. Eine Hacker-Einheit der CIA unter dem Namen Vault 7 soll von hier aus weltweit tätig sein.

Die DE-CIX Management GmbH, Betreiberin des weltweit größten Internetknotens DE-CIX in Frankfurt, hat am 16.09.2016  vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Das Unternehmen teilte aus diesem Anlass mit: „Mit der Klage beabsichtigen wir, die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 G10 bei unserem Unternehmen einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen.Die DE-CIX Management GmbH ist ein Empfänger von Anordnungen des Bundesnachrichtendienst, welche auf dem G10-Gesetz beruhen und der so genannten ‚strategischen Fernmeldeaufklärung‘ dienen.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen in Deutschland aufklären. Zum Auftrag des Gremiums gehörte es auch, nach Strategien zu suchen, wie die Telekommunikation mit technischen Mitteln besser geschützt werden kann.

  • Was hat der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ans Licht gebracht?
  • Wie wichtig ist Frankfurt als Datendrehkreuz für die US-Geheimdienste?
  • Ist die Datenspionage aus Frankfurt jetzt beendet?
  • Oder wird der Cyberkrieg mit ZITiS ausgebaut?

Diese Fragen diskutieren:

  • Martina Renner (MdB, die Linke) und
  • Dr. Konstantin von Notz (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)
  • Thomas Klee (Moderation, ehemaliger Redakteur des Hessischen Rundfunks)

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag 06.03.2018 um 19:00 Uhr im Haus am Dom, Domplatz 3, 60311 Frankfurt. Weiterlesen »


“Verfassungsschutz”-Gesetz und #Hessentrojaner: Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Innenausschuss des Hess. Landtags

In der Anhörung zum Entwurf des hessischen “Verfassungsschutz”-Gesetz haben Jürgen Erkmann und Roman Peters, beide Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die Ablehnung des Gesetzgebungsverfahrens aus Sicht der Verteidigung von Bürgerrechten und informationeller Selbstbestimmung begründet. In zwei Redebeiträgen widmeten sie sich unterschiedlichen Themenkomplexen.

Jürgen Erkmann stellte zu Beginn seiner Ausführungen fest, dass nach Bekunden der Regierungskoalition der Gesetzentwurf auch der Umsetzung der Erkenntnisse aus dem NSU-Komplex und der Verbesserung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit und Methoden des Landesamts sowie in dessen Kontrollierbarkeit dienen solle. Im Licht dieser Zielsetzung eröffne der Entwurf jedoch erhebliches Optimierungspotential. Bezüglich der Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschusses kam er zu dem Schluss, dass diese recht einseitig zu Gunsten eines vermehrten Datenaustausches und erweiterter Befugnisse gezogen worden seien. Es bleibe insgesamt unklar, inwieweit das Vertrauen in das Landessamt dadurch gestärkt werden könne, dass es immer weiteren Teilen der Bevölkerung gegenüber Misstrauen zum Ausdruck bringen müsse. Insgesamt gestalteten sich die Maßnahmen des Gesetzes als zu weitreichend und ließen im Wesentlichen die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den Schutz der Grund- und Menschenrechte vermissen.

Roman Peters beschäftigte sich in seinem Beitrag mit IT-technischen Aspekten des Gesetzes, konkret der Quellen-TKÜ und der heimliche Online-Durchsuchung. Dazu stellte er eingangs fest, dass mit beiden Mitteln dem LfV weitgehende Möglichkeiten zum Eingriff in informationstechnische Systeme zugestanden würden. Der Wunsch nach Zugriff auf die IT-Systeme von Zielpersonen sei verständlich, die konkrete Umsetzung jedoch äußerst problematisch und in weiten Teilen nicht verfassungskonform realisierbar. So sei es nicht nur äußerst zweifelhaft, dass im Falle der Quellen-TKÜ tatsächlich sichergestellt werden könne, dass lediglich laufende Kommunikation überwacht würde. Auch den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung hielt er bei beiden Maßnahmen für technisch nicht umsetzbar. Bzgl. einer Bewertung der sehr weit gefassten Bedingungen, unter denen dem LfV insbesondere die Onlinedurchsuchuchung erlaubt werden soll, verwies er auf die Stellungnahme von Dr. Markus Löffelmann der zu dem Schluss gelangt, dass die betreffenden Paragraphen verfassungswidrig sind. Hinzu käme, dass durch den vorliegenden Gesetzentwurf auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme für die gesamte Bevölkerung in Gefahr gerate. Der Entwurf sähe vor, das vom LfV nicht nur die Systeme einer Zielperson kompromittiert werden dürften, sondern in Vorbereitung einer solchen Überwachungsmaßnahme auch IT-Systeme völlig Unbeteiligter. Damit erhielte das LfV praktisch einen Freibrief für den Angriff auf zentrale Infrastruktur des Internets. Hier seien die Grenzen der Verhältnismäßigkeit einer solch tiefgreifenden Maßnahme zweifelsfrei überschritten. Schließlich stellte er fest, dass diese Regelungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten können würden.

Die schriftliche Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ist nachlesbar ab Seite 181 bzw. Blatt 15 der Veröffentlichung des Hess. Landtags.


Datenschutzrechtlich zweifelhafte Praxis der Wohnungsbaugesellschaften der Stadt Frankfurt – Hessischer Datenschutzbeauftragter sieht kein Problem in fragwürdigen Praktiken

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hatte am 21.09.2017 eine Anfrage mit der Überschrift “Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen?” an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. In der Anfrage wird Bezug genommen auf die Praxis verschiedener Wohnungsbaugesellschaften, die sich im (Mit-)Besitz der Stadt Frankfurt befinden: “Will man sein Interesse zur Anmietung einer Wohnung bekunden, muss man bei der ABG zum Beispiel angeben, welche Staatsangehörigkeit man besitzt und ob man wegen Hausstreitigkeiten verurteilt wurde. Bei der Nassauischen Heimstätte (NH) wird zusätzlich nach dem Arbeitgeber und dem Monatsnettoeinkommen gefragt.” Am 22.12.2017 wurde dazu die Antwort des Magistrats veröffentlicht.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat in einer ersten Stellungnahme die Antworten des Magistrats und die Praxis der Wohnungsbaugesellschaften der Stadt Frankfurt bewertet und u.a. festgestellt:

Teilweise werden sensible Daten (Rasse, Herkunft, Staatsangehörigkeit) erhoben und geprüft, dies mit dem Argument, eine Durchmischung der Mieter pro Objekt zu gewährleisten. Die gleichen Daten können aber auch dazu verwendet werden, BewerberInnen zu diskriminieren. Was nun von beiden passiert, lässt sich von außen kaum beurteilen.

Besonders skandalös: Im Wohnungsbewerbungsbogen der Nassauischen Heimstätte wird unter “Nationalität” (einem Pflichtfeld im Antragsformular) differenziert zwischen “Deutschland” und “Deutsche anderer Herkunft”. Was letzteres ist, wird nicht erläutert. Das weckt Erinnerungen an den Ariernachweis der Jahre 1933 – 1945. Eine Begründung für diese Differenzierung wird nicht genannt. Weiterlesen »


  

Media

Antirassistischer Musikunterricht?

Fragen über Fragen! Für mich Fragen eines essentiellen demokratischen Schulunterrichts: Gibt es ihn, den antirassistischen Musikunterricht an Schulen, den antirassistischen Schulunterricht generell? Das sind Fragen, die ich mir stelle angesichts der Tatsache, dass rechtsradikales Gedankengut à la Sarrazin inmitten unserer Gesellschaft recht weit verbreitet ist. Dies impliziert auch eine anti­fas­chis­tische Komponente, stellt doch der Rassismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen (inkl. “Kultur”-Begrifflichkeit?) stets ein grundlegender Bestandteil des Faschismus dar.

Wenn es diesen Unterricht nicht gibt, warum ist das so? Was ist das für eine Gesellschaft, die aufgrund ihrer deutschen Geschichte es im Grunde genommen besser wissen müßte? Kann es gar sein, dass in unserer “bürgerlichen” Gesellschaft der Rassismus bzw. weitergehend der Faschismus strukturell angelegt ist?

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Grafik schlägt Wahlomaten [Wohnungspolitik]

Was soll ich wählen? Ach, dann gucke ich mal schnell im Internet nach…

…und wir kennen sie alle, die Wahlomaten. Viele probieren sie aus, manche glauben, dass sie ihnen helfen, das Wahlkreuzchen richtig zu setzen. Die Frage, die sich hier jeder stellen sollte, ist: Kann ich mich auf die Wahlomaten wirklich verlassen? Kann ich ihnen vertrauen? Können sie meine Interessenlage bei vorgekauten Antworten wirklich erfassen? Gibt die Gestaltung von Wahlomaten gar Möglichkeiten des Mißbrauchs?

Um solche Fragen hinlänglich zu beantworten. um die eigene Medienkompetenz zu verbessern, habe ich hier eine Grafik für Euch, sie ist ganz klar von den Linken, also so richtig parteiisch. Wenn ich Großgrundbesitzer wäre, würde ich schreiben, dass ist unverschämt, was soll ich mit so einem Unsinn (Großgrundbesitzer nutzen keine Wahlomaten und wissen um die eigenen parlamentarischen Interessensvertreter und Lobbyisten)? Doch für einen Durchschnittsmieter, der in Deutschland wohnt, ist die Grafik aus meiner Sicht eine sehr gute Entscheidungshilfe bei der Bundestagswahl 2017:

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