Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Recht auf Straße für alle Bahnhofsviertelnutzer*innen

Stellungnahme des Arbeitskreises „Kritische Geographie Frankfurt“ zur Debatte um Drogen im Frankfurter Bahnhofsviertel

Vorletzte Woche ging der Gewerbeverein „Treffpunkt Bahnhofsviertel“ bei Landes- und Lokalpolitik sowie Presse mit einer Sonderausgabe ihres Magazins „Atlas“ über Gewerbeeinbußen im Bahnhofsviertel hausieren. Vorbereitet wurde dies durch eine vom Verein initiierte BILD-Zeitungsserie über das „Elend im Bahnhofsviertel“, die neben gezielt reißerischen Beschreibungen von Drogenhandel, Prostitution und Bettelei bereits erste politische Stellungnahmen abdruckte. Unterstützung erhielt die Gewerbelobby vom ehemaligen Leiter der Stabsstelle „Sauberes Frankfurt“ Peter Postleb, der heute als privater Berater offenbar nicht zuletzt seine politischen Kontakte vermittelt.

Die Kaiserstrasse am Bahnhofsack

Dies entfachte (erneute) Diskussionen über Drogenhandel und Drogenkonsument*innen im Bahnhofsviertel. Der für das Bahnhofviertel zuständige Ortsbeirat 1 verabschiedete einen Antrag der GRÜNEN. Darin wird der Magistrat aufgefordert, den Drogenhandel in der Taunusstraße verstärkt zu bekämpfen. Parallel dazu beantragte der SPD-Politiker Gregor Amann im Magistrat die Umsetzung von 16 ordnungspolitischen Forderungen des Gewerbevereins.

Gefordert wird u.a.: Drogenhandel und organisierte Bettelei sollen bekämpft werden. Spielhallen und Wettbüros seien zu begrenzen. Pissoirs, Graffitientfernung, Straßenreinigung und Neugestaltung des Karlsplatzes sollen einen sauberen öffentlichen Raum schaffen. Hilfsangebote sollen ausgeweitet werden, um letztlich Alkohol- und Drogenkonsum aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Der Gewerbeverein fordert zudem insbesondere ein lokales Alkohol- und Waffenverbot – mit dem Effekt, dass ersteres bereits vom Ordnungsamt überprüft wird. Begründungen dafür trägt der Verein in abwertendem Duktus vor: Das Bahnhofsviertel gilt ihm als „Krankenzimmer“ Frankfurts, denn „verwahrloste, unansehnliche, illegale Prostituierte [würden] in der Elbestraße herumlungern und ähnliches Klientel anziehen“ und am Kaisersack müssten Frankfurtbesucher*innen durch einen „Pulk von betrunkenen Menschen hindurch“, während andere Orte von „straff organisierten Bettlerbanden belagert“ würden oder „gewaltbereite Kriminelle die Macht übernommen“ hätten.  Laut Presseberichten hinterfragte in der darauffolgenden lokalpolitischen Debatte lediglich die Partei der FDP im Ortsbeirat, ob die „Zustände“ im Bahnhofsviertel denn tatsächlich schlimmer geworden seien, und sprach sich für nicht-repressive Lösungen aus: vor allem für die Legalisierung von Drogen.

Die Debatte ist nicht neu. Insbesondere seit das Bahnhofsviertel gentrifiziert wird, fordern mit schöner Regelmäßigkeit kleine Gruppen artikulationsstarker Anwohner*innen und/oder Gewerbetreibender eine Beseitigung von (illegalisiertem) Drogenkonsum und -handel sowie von Straßenprostitution und (nichtyuppieskem) Alkoholkonsum. Diese Nutzungen sollen aus dem Viertel verschwinden – oder zumindest aus dem Blickfeld der Protestierenden. In der letzten großen Debatte im Sommer 2012 machte eine Petition von Anwohner*innen unter dem Motto „Nicht in unserem Namen“ deutlich, dass die Saubermänner und -frauen keinesfalls die Interessen des ganzen Viertels vertreten. Eine Verschlechterung der Lebensqualität im Viertel sahen die Petitionsverfasser*innen nicht durch eine – im öffentlichen Raum ohnehin immer weniger präsente – Drogenszene verursacht. Vielmehr litten Anwohner*innen und/oder jene, die die Straßen in nicht hegemonialen Formen nutzen, insbesondere unter der law & order-Politik, steigenden Mieten und  heterosexistischem neuen Ausgehpublikum.
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Künstler protestieren gegen Pegida – zwei Mitsingstücke…

eigene Dregida-Illustration

Vielleicht kennt Ihr schon den einen oder anderen No-Pegida-Song. Mir sind zwei bekannt: Extra 3 vom NDR ist bekannt für seine Satiren und bezog mit seinem Pegida-Song satirisch Stellung  – Verfremdet wurde Costa Cordalis Schlager »Anita« aus dem Jahr 1984. Die extra-3-ler geben auf der NDR-Homepage zum Besten, dass »die Lügenpresse© endlich den Soundtrack zur Pegida-Bewegung« hier als »Dank« für den Einsatz der Teilnehmer präsentiert. Ein weiterer Song, ein No-Pegida-Reggae-Song, stammt aus einer Gemeinschaftsarbeit der Ska-Reggae-Band Yellow Umbrella, dem Dancehall-Reggae-Sänger Ronny Trettmann und dessen Produzenten Tiny Dawson. Trettmann äußerte in einem taz-Interview, dass er sich für Pegida schäme.

Die zu den Songs zugehörigen Videos findet man wie gewöhnlich bei youtube.com, Ihr könnt sie aber auch hier in der Frankfurter Gemeinen Zeitung anschauen. Zum Mitsummen/-singen habe ich noch die Songtexte hinzugefügt. Den Text zum Extra-3-Song habe ich beim Zuhören mitgeschrieben, der Songtext für den Rapper-Raggae-Song stammt von Don Ricos Weblog.

Es gibt bestimmt noch weitere Pegida-Demonstrationen: Da macht es bestimmt Laune, die Musikstücke einzustudieren und bei Gelegenheit den Pegida-Demonstranten zu präsentieren. Die freuen sich bestimmt!

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Ein politischer Impuls in Europa: der Sieg der griechischen Linken

Zum ersten Mal hat eine dezidiert linke Partei in Europa klar die nationale Parlamentswahl gewonnen. Wir gratulieren!

Der Sieg ist nicht (nur) deswegen bemerkenswert, weil er die Eliten zwischen Brüssel, Berlin und Frankfurt ein bißchen ärgert, sondern weil er wichtige Bedingungen unserer Lebensweisen weit über Griechenland hinaus konturiert.

Zum Ersten führt uns Griechenland vor, dass das PingPong Spiel zwischen zwei Parteien, die ihr gemeinsames Programm bloß stilistisch variiert garnieren, durchbrochen werden kann. Die griechischen Sozialdemokraten, eine Partei wie ihre Schwestern in Europa, wurde mit gut 4 Prozent ins Nichts katapultiert – zu Recht. Die ZweiParteien-Doppelspitze in den westlichen Ländern markiert eine Politik der Unabänderlichkeit des Geschehens rund um Märkte und Wirtschaftsimperative. Das heißt im Klartext: Es könnte eher der Mond auf die Erde fallen, als dass der Kapitalismus ins Wanken kommt. Aber nicht mehr ganz so viele unterschreiben das, wie der gestrige Tag zeigte.

Zum Zweiten wird uns klar, dass es zumindest zwei Europas gibt, und nicht nur das Europa der Regierungsbüros von Politik und Wirtschaft, das uns so gerne als begehrenswertes „EUROPA“ verkauft wird, und sich jetzt den aufmüpfigen Griechen entgegen stellen möchte. Es gibt noch ein Europa von unten, das der Phrasen und Maßnahmen rund um Brüssel überdrüssig ist, das kein solches EUROPA mächtiger Akteure möchte, ein derart eingleisiges Europa, das die immer gleichen Gewinner aus dem immer gleichen Spiel produziert.

Dieses erste, zu recht ungeliebte EUROPA durchzieht die Staaten bis zu den Kommunen, verkauft neoliberale Strategien pausenlos als „Reformen“. Ein Hohn: Ihre Forderungen immunisierten in Griechenland gerade das herrschende ökonomische und politische Establisment. EUROPA feiert seine „westliche Demokratie“, deren Gehalt aber immer nur gegenüber anderen betont wird. Der Sieg Syrizas wendet sich deshalb zum Dritten dezidiert gegen „Reformen“ für zunehmende Verelendung und Entmündigung, gegen die nicht endenden Heucheleien rund um neoliberale Demokratiefassaden und den dazu passenden Medienpalavern, ihren Leerformeln in unseren Ländern.

Zum Vierten zeigt der Sieg der griechischen Linken, dass nicht nur Rechte in der „Krise“, die eine langjährige Dauerkrise geworden ist, Zulauf bekommen, etwa wie Front National in Frankreich, UKIP in England oder Freiheitliche in Österreich. Dem breiten, seit zwei, drei Jahrzehnten anhaltenden Rechtsruck in den meisten Ländern Europas, besonders denen nördlich der Alpen, wurde ein Stoppschild gezeigt. Und das meint ein gutes Stück mehr als die Rituale um rechtsgewirkte Demos, mit denen sich dann alle „Demokraten“ („jenseits von links und rechts gegen Totalitäres“) das gute Gefühl für ihre herrschenden Institutionen bestätigen.

Diese vier wichtigen Markierungen seien gerade in Deutschland festgehalten, dem Land der vielen wohlgefälligen, politisch meist stupiden Neo-Spießer dieser oder jener Facon, in dem die Karriere-, Wellness- wie Finanzplanungen des eigenen Lebens den ganzen Horizont von Erfahrungen abgeben und linke Bewegungen ein Nischendasein pflegen. Kann auch anders kommen.

Zumindest das hat uns Griechenland gezeigt – auch wenn es das kleine Land alleine schwer haben wird. Der Virus von Syriza müsste sich weiter verbreiten, um die vier Punkte für Griechenland und uns wirken zu lassen.


Montag, 26. Januar 2015: Fragida-Demo in Frankfurt/M. / Gegenkundgebung

Aus einer kürzlich eingetroffenen E-Mail:

Der Pegida-Ableger Fragida plant am Montag eine Demo durch die Frankfurter Innenstadt. Diese gilt es zu verhindern.

Die Rassisten wollen sich ab 17 Uhr an der Hauptwache treffen, ab 18 Uhr soll eine Kundgebung unter dem Motto “Für Wahrheit und Grundgesetz” stattfinden.

Ab 18:30 Uhr ist eine Demo durch die Innenstadt geplant.

Die Anti-Nazi-Koordination empfiehlt früh dazu sein.

Auf antifa-frankfurt.org finden wir folgende Information:

Antifaschistische Gruppen rufen dazu auf, den ras­sis­ti­schen Auf­marsch zu bloc­kieren und nicht (zu der Bünd­nis­kund­gebung gegen PEgIdA) auf den Römer­berg zu gehen. Treff­punkt ist am 26. Ja­nu­ar um 16:30 Uhr an der Hauptwache. #NoPegidaFfm

Der Spaziergang von PEgIDa in Frankfurt soll um 18:30 Uhr an der Haupt­wache be­gin­nen. Die Rassisten werden sich aber wahrscheinlich bereits ab 17:00 Uhr dort versammeln. Der Start­punkt kann aber noch kurz­fris­tig ver­än­dert werden. Weitere Infos folgen. ANK, Frank­fur­ter Rund­schau

Anmel­derin ist die christ­liche Funda­menta­lis­tin Heidi Mund Anmelderin der Rassisten-Demo. Mund ist Grün­derin der evan­geli­kalen Sammel­bewe­gung Himmel über Frank­furt und der Jesus-Märsche. Ihr eben­so fun­damen­ta­lis­tis­cher Mann Mathias Mund ist Abge­ord­ne­ter der Frei­en Wäh­ler Frank­furt unter dem be­kannten Rechts­aus­leger Wolf­gang Hüb­ner. Die mu­tige Deut­sche hatte u.a. die Ras­sis­ten auf der rechts­radi­kalen HoGeSa-Demo in Han­no­ver gesegnet. HR , Welt

Kein PEgIdA Frankfurt

Unabhängig davon läuft die Mobilisierung für die Kundgebung gegen die Ras­sis­ten von ***gIdA am 26. Januar um 18:00 Uhr am Römer­berg weiter. Die Demon­stra­tion hat das Motto Frei­heit, Gleich­heit, Ge­schwis­ter­lich­keit! und wird u.a. vom Römer­berg­bündnis getragen, welches aus DGB, Kirchen, Jüdi­scher Ge­mein­de und Stadt­jugend­ring besteht. Ein großer Teil der RednerInnen ist aus diesem staats­tra­gen­den Spek­trum und auch OB Feld­mann wird auf dieser Kund­gebung sprec­hen. Eben­falls sprec­hen sol­len u.a. Abdul Aziz (Flücht­ling aus Ghana), An­nette Lud­wig (#NoFragida), Katinka Poensgen (ANK) Frank­furt gegen Ras­sis­mus, #NoFragIdA

Ein Link zum Nachsehen, ob sich kurzfristig etwas ändert: Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M.

Ganz offenbar will Frankfurt die Fragida-Demonstration nicht so ohne weiteres hinnehmen!


Der Mikrozensus (die „kleine Volkszählung“) unterläuft den Datenschutz

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat auf Grund der Anfrage einer betroffenen Frankfurter Bürgerin die Unterlagen zum aktuellen Mikrozensus überprüft und Unregelmäßigkeiten bzw. Verletzungen des Statistikgeheimnisses festgestellt.

Die Beschwerdeführerin wurde vom Hessischen Statistischen Landesamt aufgefordert, einen Fragebogen mit 192 Einzelfragen auszufüllen. Auffällig dabei: Auf dem Bogen, auf dem die Fragen beantwortet werden sollen, sollte sie auch Geburtsjahr und Geburtsmonat angeben. Dies führt dazu, dass die Erhebungsdaten bestenfalls pseudonymisiert sind, nicht jedoch anonymisiert. Damit ist das Statistikgeheimnis nach § 21 Bundesstatistikgesetz (BstatG), eine Variante des Datenschutzes, nicht mehr gewährleistet. Die nachfolgende Rechnung soll dies verdeutlichen:

Bundesweit nehmen rund 390.000 Haushalte mit 830.000 Personen am Mikrozensus teil, darunter etwa 56.000 Personen in rund 28.000 Haushalten in Hessen, so eine Veröffentlichung des Hessischen Statistischen Landesamtes. Dadurch, dass alle Befragten ihr Geburtsjahr angeben sollen, kann man diese 56.000 Betroffenen durch 90 Altersgruppen teilen. Die hessischen Einwohner, die älter als 90 sind, sind bereits bei diesem Rechenschritt in einer zahlenmäßig so kleinen Altersgruppe, dass sie entgegen § 21 BStatG re-individualisierbar ist. Womit das Statistikgeheimnis für diese Personengruppe bereits völlig aufgegeben wurde.

56.000 geteilt durch 90 ergeben durchschnittlich 622 Einwohner pro Geburtsjahr. Differenziert man weiter nach Geburtsmonat teilt man 622 weiter durch 12. Das ergibt gerundet nur noch 52 Einwohner pro Geburtsjahr und -monat. Stellt man diesen 52 Einwohnern jeweils den gleichen Katalog von weiteren 190 Fragen, ist das Anwortmuster jedes einzelnen Bogens völlig individuell. Vom Statistikgeheimnis bleibt nichts mehr übrig.

Weder das Mikrozensusgesetz noch ein anderes Volkszählungsgesetz ermächtigt zu einer Erhebung unter Abweichung vom oder gar Verzicht auf das Statistikgeheimnis. Daher sind die derzeitigen Erhebungen, die das Geburtsjahr und den Geburtsmonat im Erhebungsbogen abfragen, rechts- und verfassungswidrig; und das nicht nur in Hessen.




Bewohnen

Petition: Bleiberecht für alle Flüchtlinge in Frankfurt/M.

von Marianne Köster

Seit einiger Zeit kümmert sich eine Gruppe von Frankfurter BürgerInnen um die Versorgung von Flüchtlingen mit Lebensmitteln. Diese sind auf die ständige Unterstützung angewiesen, weil sie keine Möglichkeit haben in Wohnungen zu leben, arbeiten zu gehen und ihnen auch keine finanzielle Unterstützung zuteil wird. Ein Teil der 40 Flüchtlinge kann sich noch in der bereits für den Umbau bestimmten Gutleutkirche aufhalten, einige von denen, die gezwungen sind unter den Mainbrücken zu schlafen, konnten vorübergehend in Wohngemeinschaften aufgenommen worden. Die Flüchtlinge sind darauf angewiesen, dass sie von privaten Spendern*innen regelmäßig Grundnahrungsmittel und Dinge des täglichen Bedarfs erhalten.

Die Flüchtlinge, die wegen der Dublin -Verordnung keine Aufenthaltspapiere für Deutschland erhalten, sind von Rückkehr und Abschiebung in das Erstaufnahmeland (in diesem Fall Italien) bedroht: Das bedeutet für sie in katastrophalen Verhältnissen, nämlich auf der Straße leben zu müssen.

Den Flüchtlingen kann nur geholfen werden, wenn ihnen menschenwürdige Wohnräume zur Verfügung gestellt werden, wenn sie die deutsche Sprache, die sie zur Zeit mit Ehrenamtlichen einüben, in Deutschkursen erlernen können und sie in der Gesellschaft willkommen geheißen werden.

Wir fordern die Stadt Frankfurt auf, in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern ein Konzept zu erstellen, damit die Flüchtlinge und dies ist ihr größter und dringlichster Wunsch, in naher Zukunft einer Tätigkeit nachgehen können mit dem Ziel selbständig und selbstbestimmt ihr Leben organisieren zu können.

Wir sind der Meinung, dass für alle hier lebenden Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewährleisten ist.
Wir bitten um die Unterstützung unserer Forderungen unter unsere Petition

»Bleiberecht für alle Flüchtlinge in Frankfurt/M.«

Mit einem Klick können Sie die Petition lesen und unterschreiben. Wir benötigen innerhalb von 2 Monaten 5000 Unterschriften, damit die Petition an den Oberbürgermeister und den Magistrat der Stadt Frankfurt weitergeleitet wird.

Im voraus herzlichen Dank,
mit freundlichen Grüßen
Marianne Koester

für die Gruppe der Unterstützer*innen für Grundnahrungsmittel
Anastasia Chatzilouka, Hedda Hansen, Margret Heym, Gisela Leiss, Marianne Koester, Maya Mosler, Klaus Weiherer, Bettina Woellner


SOLIDARITÄT mit ausgegrenzten Immigranten in Frankfurt

Seit Monaten schlagen sich dutzende schutzsuchende Migrant*innen in Frankfurt auf der Straße durch. Mitten im Winter schlafen sie unter Brücken, im Bahnhof oder in der B-Ebene der Hauptwache. Die meisten von ihnen sind Geflüchtete aus verschiedenen afrikanischen Ländern, die oft schon seit geraumer Zeit in Europa leben. Nach Frankfurt gekommen sind sie, weil sie an anderen Orten diskriminiert und ausgegrenzt werden – aber auch hier wird ihnen ein menschenwürdiges Leben verwehrt.

Die Stadt verweigert den betroffenen Menschen jegliche Unterstützung. In zynischster Manier werden lediglich “Rückfahrkarten” und temporäre Notunterkünfte finanziert, langfristige Perspektiven für die Menschen gibt es keine.

Zusammen mit obdachlosen Migrant*innen entstand deshalb die Idee eines selbstverwalteten Zentrums, in dem Unterbringungs-, Informations- und Kulturangebote für Migrant*innen gebündelt werden sollen: Das „Project Shelter“! Ein Ort, an dem Menschen erst einmal richtig in Frankfurt ankommen können und anschließend die Möglichkeit bekommen, selbstbestimmt in ihr neues Leben zu starten.

In Frankfurt gibt es etliche leerstehende Gebäude und die Stadt verfügt mit ihrer eigenen ABG-Holding über ein einzigartiges Instrument zur Bereitstellung von sozialem Wohnraum.

Lasst uns mit diesem Projekt zusammen ein Zeichen setzten gegen Rassismus und Ausgrenzung in Europa! Frankfurt gehört allen!

 

Unterstützt die Petition an die Stadt Frankfurt:
https://www.openpetition.de/petition/online/project-shelter

 


„Nichts wird bleiben wie es ist“ – Hausbesetzer*innen zum 125. Geburtstag der ABG Holding

Zum Jubliäum der ABG eine Erklärung von “Raum statt Repression” (Solidarisches Kollektiv zur Unterstützung der angeklagten Aktivist_innen, die am 15.03.2014 die leerstehende Georgt-Voigt-Straße 10 besetzt hielten) Vor 125 Jahren wurde die Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen Frankfurt gegründet, um Wohnraum für weniger Wohlhabende bereitzustellen. Ihre Nachfolgeorganisation, die heutige ABG Holding steht für eine ganz andere Stadtpolitik. [...]

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ABG wird 125 Jahre alt – kein Grund die Sektkorken knallen zu lassen!

Die ABG Frankfurt Holding GmbH wird am morgigen Freitag, den 16. Januar 2015 125 Jahre alt. Zu diesem Jubiläum sagt Dr. Peter Gärtner, planungspolitischer Sprecher der LINKEN im Römer: „Dies ist kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen. Die ABG hat sich in den letzten Jahren von ihrem Gründungsauftrag um Lichtjahre entfernt. Auftrag der stadteigenen [...]

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Slavoj Zizek: „Am 25. Januar 2015 sind wir alle Griechen“

Kaum ein Land Europas durchziehen die orthodoxen „Reden des Marktes“ tiefer als Deutschland. Fester Glaube an sein unabänderliches Geschehen wird pausenlos gepredigt, und Häretikerinnen aus Griechenland oder Spanien werden uns wie Dämonen ausgemalt. Der bekannte slowenische Philosoph und Psychoanalytiker Slavoj Zizek bemüht sich dagegen redlich, einigen ideologischen Müll zu beseitigen und zeichnet uns ein anderes Bild – notwendig genug zur wichtigsten Wahl in Europa 2015.

Von Slavoj Zizek

Diejenigen, die unsere institutionellen Demokratien kritisieren, bedauern oft, dass man beim Wählen keine richtige Wahl hat. Wir werden aufgerufen, zwischen einer Mitte-rechts und einer Mitte-links Partei zu wählen, deren Programme so gut wie nie zu unterscheiden sind. Der kommende 25. Januar stellt eine Ausnahme dar: wie am 17. Juni 2012 müssen sich die griechischen Wähler zwischen dem Establishment und Syriza entscheiden.

Es wundert dann nicht, dass aufgrund der einzigartigen Gelegenheit, die Wahl zu haben, das Establishment panisch reagiert. Es wird eine Gesellschaft ausgemalt, die ins Chaos, Armut und Gewalt versinkt, sollte die „falsche“ Partei die Wahl gewinnen. Bereits die Möglichkeit, dass Syriza als Sieger herauskommt, stürzt die Märkte weltweit in Angst. Es ist nicht erstaunlich, dass die ideologische Rhetorik Hochkonjunktur hat: Die Märkte fangen wieder an, wie lebendige Subjekte zu sprechen, ihre Sorgen kundzutun, um die Konsequenzen einer Wahl, aus der eine Regierung mit dem Mandat hervorgehen könnte, das Programm der fiskalisch gesteuerten Austerität nicht fortzuführen.

Zizek möchte europäischen Müll mit Syriza beseitigen

Hinter der Reaktion des europäischen Establishments in Anbetracht des drohenden Wahlsiegs von Syriza kommt nach und nach ein Ideal zutage. Dieses Ideal wird am besten dokumentiert in einem Artikel von Gideon Rachmann in der Financial Times (19.12.2014): „Die grösste Schwachstelle der Eurozone sind ihre Wähler“ (Europe´s weakest link is the voters). In der Idealwelt des Establishments würde Europa sich seiner „Schwachstelle“ entledigen und die Experten mit der Macht ausstatten, die notwendigen ökonomischen Massnahmen direkt durchsetzen. Sollten Wahlen stattfinden, dann hätten sie nur den Zweck, den Konsensus der Experten zu bestätigen.

Von diesem Standpunkt aus wären die Wahlen in Griechenland ein einziger Albtraum. Wie kann die Katastrophe vermieden werden?

Das nächstliegende wäre, Angst zu schüren indem den griechischen Wählern gesagt wird: „Ihr glaubt, ihr leidet zur Zeit? Es ist noch gar nichts! Sollte Syriza an die Macht kommen, werdet ihr dem süssen Leben, das ihr die letzten Jahre geführt habt, noch nachtrauern!“ Vorstellbar ist, dass Syriza das europäische Projekt mit unvorhersehbaren Konsequenzen verlässt (bzw. von ihm ausgeschlossen wird), oder dass man einen „Scheiss-Kompromiss“ eingeht. Letztere Möglichkeit könnte eine andere Form der Angst mit sich bringen: nicht die Angst vor dem „irrationalen“ Verhalten Syrizas nach dem Wahlerfolg, sondern im Gegenteil, die Angst davor, dass Syriza einen „rationalen“ Kompromiss eingeht, der die Wähler enttäuscht, mit dem daraus resultierenden Unmut, den Syriza dieses Mal nicht zu kanalisieren weiss…..

Was für einen Handlungsspielraum hätte eine eventuelle Syriza-Regierung? Um den Präsident Bush zu paraphrasieren: Man sollte auf keinen Fall die destruktive Macht des internationalen Kapitals unterschätzen, insbesondere nicht, wenn sie mit der Sabotage eines bürokratischen, korrupten und klientelistischen griechischen Staates einhergeht. Wie könnte eine neue Regierung unter solchen Rahmenbedingungen denn radikale Veränderungen durchsetzen?

Die Falle, die hier gestellt wird, wird in „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ von Thomas Piketty sichtbar. Der Autor erklärt, dass man den Kapitalismus als einzig geltendes System akzeptieren muss; demnach wäre die einzige vorstellbare Lösung, dem kapitalistischen Apparat zu ermöglichen, in seiner eigenen Sphäre zu funktionieren, während eine demokratische Macht die egalitäre Justiz gewährleisten und die Umverteilung des Reichtums übernehmen würde.

Diese Lösung ist utopisch im stärksten Sinn. Piketty weiss wohl, dass sein Modell nur funktionieren kann, wenn es auf der ganzen Welt angewandt wäre und zwar jenseits der Nationalstaaten (das Kapital bräuchte nur in die Staaten auszuwandern, in denen die Steuer niedriger ausfallen). Solche internationalen Maßnahmen setzen eine supranationale Kraft voraus, die über die Macht und die Autorität verfügt, entsprechende Modalitäten durchzusetzen. Im gegenwärtigen Kapitalismus und dessen politischen Mechanismen ist eine solche Macht jedoch undenkbar.

Kurz gesagt, wenn es eine solche Macht gäbe, wäre das Problem der Ungerechtigkeiten, die der Kapitalismus generiert, gelöst.

Der einzige Ausweg aus diesem Teufelskreis ist, den gordischen Knoten zu zerschlagen und zu Taten zu schreiten. Es gibt nie perfekte Voraussetzungen: Jede Handlung erfolgt per definitionem zu früh, deshalb muss man irgendwo anfangen, mit einer partikularen Intervention.
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Religiöser Eifer: Mobilmachung an allen Fronten

Während sich angeblich ganz Westeuropa vor ein paar religiös angestrichenen Terroristen fürchtet, ist das Abendland im Osten schon wieder ein Stück weiter:

Dort gab es am Wochende Befehl zum Angriff: Kiew bläst mit klerikalem Segen zum Sturm auf die Ostukraine. Nicht einfach ein paar Vermummte mit schwarzem Fähnchen und Kalaschnikow ballern dort herum, sondern die institutionelle christliche Spitze tritt hier an, um den Panzerkolonnen beim Angriff auf die Millionenstadt Donez alles Gute zu wünschen.

Religiöser Eifer? Europa befindet sich im Krieg?

Bleibt aus deutscher Sicht noch die Frage offen: Welchen Segen gibt unser Berliner Oberpfarrer dazu, der kennt sich ja mit Waffenhilfe aus?

Oligarch und Präsident Poroschenko am 18. Januar 2015 in Kiew

Um nicht mißverstanden zu werden: auf der anderen Seite sind es russisch-orthodoxe christliche Priester, die Kämpfer segnen.

Als Resüme: wenn sich eine Bevölkerung in Europa ernsthalt vor religiös gestützten Kriegern fürchten muß, dann ist es vermutlich die der Ukraine, besonders im östlich gelegenen Teil – und dort sind das meistens christlich inspirierte. Aber wer käme ernsthaft auf die Idee, dass dort ein Religionskrieg stattfindet?


Von Ameisen lernen heißt siegen lernen !

Aus der Reihe “Ideen für 2015″: die Rebellion der Sklavenameisen Evolutionspsychologie ist schon lange in Mode, Evolutionssoziologie stark im kommen. Besonders beliebt sind Ameisen, vermutlich deswegen, weil sie für menschliche Nationenbildung ein so lehrreiches Vorbild abgeben. Zumindest meinen das einige, und gerade Deutschland ist auf diesem Gebiet der Forschung ganz vorne dabei. Ich erinnere nur [...]

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Aufmarsch gegen Immigranten: Bayerische Stützungsmaßnahmen

Der deutsche Süden ist sich sicher: aus ihm kommen nur Qualitätsprodukte. München bildet quasi den Zeropoint entsprechender Initiativen. Dort liebt man nicht nur den schrecklichen Pinot Grigio, sondern auch News aus der Schickeria um Uli Honess und Parolen wie “wer betrügt, der fliegt”. Ihre ganze geistige und praktische Gewalt lieferten uns zum Jahresende noch einmal [...]

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Media

Terroralarm im Liveticker, oder: wer fährt noch mit dem Bus?

Natürlich gibt es keinen medialen Alarmismus zu den Terrorgefahren für ganz Europa, wer käme denn darauf.

Aber wenn du einen Schritt zurücktrittst, wundert es schon dass große deutsche Zeitungen auch heute, eine Woche nach dem Mordanschlag in Paris den “Liveticker” zum “Terrorgeschehen” weiter laufen lassen, beim Berliner Tagesspiegel unter dem Titel “Terror in Frankreich“.

Das fördert zweifellos eine Stimmung für laufende Gefahrenlage hier und dort, die  “das Supergrundrecht Sicherheit” (CSU-Friedrich) pausenlos als bedroht empfindet. “Da kann man nicht tatenlos zuschauen”, und es wird gewiß wieder irgendwo einen Anschlag geben.

Inwieweit Eilmeldungen dieses “Livertickers” dazu beitragen die vermelden, dass ägyptische Zeitungen sich tatsächlich weigerten, antiislamische Karrikaturen aus dem neusten “Charlie Hebdo”, ist allerdings unklar.

Passend zur allgegenwärtigen Gefahrenstimmung kommt dagegen eine mutige Intervention der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga . Der Tagesanzeiger aus der Schweiz berichtet: «Was mich anbelangt: Ich werde weiterhin Bus fahren», sagt sie zur «Schweiz am Sonntag». «Und ich werde weiterhin auf dem Markt einkaufen.»

Da kann ich nur staunen, über so viel Mut in der brandgefährlichen Schweiz!

Langsam zieht mir das Bild einer absurden Inszenierung auf.


Nicht im Pegida-Sense: Karikaturen aus Frankreich

Die 3 Mörder von Paris scheinen es leicht zu schaffen, den rassistischen Common Sense auf die Strasse  und damit rechtsradikale Stimmungen immer mehr in Bewegung zu bringen. In diesem Sinne gelang ihnen tatsächlich eine massenhafte Mobilisierung ähnlich Gesinnter mitten in Europa. Wie lässt die Angst-Wut der einen Seite denn besser die der anderen Seite anstacheln?

Einig sind sich besonders die europäischen Rechtsradikalen in ihrem Nationalismus und Haß auf Immigranten, der ideale Nährboden für gewalttätigen Mob und Pogrome.

Es verwundert nicht, dass  rechtradikale Publikationen schon zu Beginn die Pegida-Demonstrationen bejubelten, denn ihre eigene politische Strategie hob genau auf Initiierung solcher Massenbewegungen ab, als einem “Aufstand des Volkes”.

Deutschland kennt das bestens seit den 90er Jahren, denn wie inzwischen meist ignoriert – besonders von den Wutbürgern in Dresden – wurden bereits diverse Immigranten von deutschen Rechten ermordet, und mitnichten umgekehrt. Die Opfer dieses tödlichen DEUTSCHEN TERRORISMUS wurden nicht zuletzt wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit selektiert. In diesem Schema gleichen sich die Terrorismen.

Den Morden an den Journalisten und jüdischen Franzosen durch die 3 folgten Dutzende von Anschlägen (mit Bomben und Schußwaffen) auf moslemische Einrichtungen der letzten Tage in Frankreich, die auch bei uns gewöhnlich nicht unter “Terrorismus” firmieren, sondern unter “Attacken” und “Angriffe”.

Allerdings haben sich die französischen  Karikaturisten inzwischen auf den gegenwärtig größten Nährboden genau dafür gerichtet, nämlich auf die deutschen Islam-Feinde.

Eine Facebook-Seite bringt die Abblehnung der unverschämten Vereinnahmung des linken Charlie Hebdo durch die deutsche Rechte weiter zum Ausdruck.

Dass die anti-islamischen Aufläufe sich oft nahe bei Neo-Nazis positionieren, konnten wir gestern in München beobachten. Dort wurden von NPD und “Die Rechte” 1.500 mobilisiert, begleitet von AfD-Funktionären.

Je nach Bedarf scheint sich inzwischen eine “rechte Volksfront” zusammen zu finden. Zur neoliberalen “Vereinigung Europas” gesellt sich damit eine zweite, vermutlich noch gefährlichere.


Ultimativer Kommentar aus Frankreich zum Charlie-Spektakel

 Cavanna: “Hommages sind richtig Scheissdreck” Charb-Männchen: “Was für ein Genie!“ Zeichnung des ermordeten CHARB anlässlich des Todes von CAVANNA (Mitbegründer von  CHARLIE HEBDO) im Januar 2014

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Europas Normalisierung

Die verehrte Charlotte Wiedemann, die selbst viel mehr als die deutsche Provinz und ihre Enklaven kennt, hat einen lesenswerten Artikel über den Niedergang des Abendlandes geschrieben. Sie markiert allerdings einen Niedergang der europäischen Relevanz, sprich: vieles was global gegenwärtig geschieht, hat uns nicht mehr als Zentrum, sondern seinen Eigensinn und andere Ziele. Vor allen Dingen [...]

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