Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Termine zum Gesetzgebungsverfahren der SGB-2-Rechtsvereinfachungen // Aktionstag: 10. März 2016 im Rhein-Main-Gebiet

Im Haupt-Jobcenter in Frankfurt am Main (2. Oktober 2016). Rechts: Schlange von Leistungsberechtigten…

SGB-2-Rechtsvereinfachungen:
Das lokale Bündnis AufRecht bestehen Rhein-Main plant eine kleine Protestaktion am 10. März 2016 in Frankfurt am Main, vermutlich nachmittags. Wer kann, möge sich den Termin freihalten. Hierüber hinaus soll es an einem späteren Tag einen zentralen Aktionstag des bundesweiten Bündnisses AufRecht bestehen geben. Infos folgen…

Link: Aktionstag 10. März 2016 auf der Webseite des bundesweiten Bündnisses

Ein Auszug aus dem aktuellen Newsletter von Inge Hannemann (Wer den vollen Newsletter (2. Februar 2016) lesen möchte, “blättere” bitte hier weiter…):

“Rechtsvereinfachungen” im SGB II

Die Diskussion um die Gesetzesänderungen im SGB II geht weiter. Die sog. „Rechtsvereinfachungen SGB II“ rücken nun auch im Bundestag näher. So soll am 3. Februar 2016 darüber erneut debattiert werden. Inzwischen gibt es eine neu bekannt gewordene Version vom 2. Dezember 2015 zum „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“. Gegenüber dem bisherigen Entwurf vom Oktober 2015 ist ersichtlich, dass die geplante Regelung zur temporären Bedarfsgemeinschaft wieder draußen ist. Inwiefern die neue Version nun tatsächlich diskutiert wird, wird sich im Februar zeigen. Ein Vergleich zu den neu eingefügten Änderungen findet sich hier.

Weitere Termine zu den geplanten SGB-II-Änderungen:

  • 03.02.2016 – Kabinett
  • 18.03.2016 – Bundesrat, 1. Durchgang
  • 14.04.2016 – Bundestag, 1. Lesung
  • 09.06.2016 – Bundestag, 2. und 3. Lesung
  • 08.07.2016 – Bundesrat, 2. Durchgang
  • Inkrafttreten – 01.08.2016

Ansonsten ist nur zu sagen, dass die geplanten Änderungen im SGB II, neben wenigen positiven Aspekten, Verschärfungen für die Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten sind. Bundessozialgerichtsurteile werden zum Teil ignoriert oder Urteile vom Bundesverfassungsgericht nicht umgesetzt. Inwiefern tatsächlich eine Erleichterung / Entbürokratisierung für die Mitarbeiter der Jobcenter stattfinden, ist noch zu prüfen. Als Fazit ist nur zu sagen: Die kommenden Veränderungen werden den Sozialstaat auf Kosten der Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten weiter aushöhlen. Von Rechtsvereinfachungen zu sprechen ist nichts als eine Mogelpackung, um die kommenden Verschärfungen und weitere Entrechtungen zu kaschieren. Das derzeitige Sanktionsregime bleibt bestehen.

Widerstand bleibt wichtig und deswegen weise ich auf den bundesweiten Aktionstag am 10. März 2016 im Rahmen des Bündnisses „AufRecht bestehen“ hin. Gerade auf die kommenden Rechtsverschärfungen sollten wir uns lautstark dagegen stellen. Kampagneninformationen finden sich unter www.erwerbslos.de.


Blockupy Ratschlag in Berlin: Aktive beratschlagen über notwendigen Protest gegen Krisen- und Grenzregime

Am kommenden Wochenende, 6. und 7. Februar, beratschlagt das Blockupy-Bündnis unter Beteiligung von Aktiven aus ganz Europa die Perspektive der grenzübergreifenden Proteste gegen das Krisen- und Grenzregime.

 

http://blockupy.org/wp-content/themes/blockupy2015/images/header.png

 

Dabei geht es um die Verbindung zwischen der Frage nach sozialen Rechten für alle und dem Widerstand gegen die europaweite Kürzungspolitik. Blockupy steht auch in direktem Austausch mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, der im Vorfeld angekündigt hat, den Ratschlag in Berlin zu besuchen. Blockupy wird im Gegenzug am 9. Februar bei der Vorstellung der DiEM-Bewegung in der Volksbühne sprechen.

“Die Eiszeit ist vorbei. Zu Beginn der Jahres 2016 kommt wieder etwas in Bewegung. Sei es, dass die Menschen an den Rändern Europas, wie in Portugal, die Normalität der Austerität nicht mehr akzeptieren oder dass hier die Menschen wütend werden, wenn sie sehen, dass trotz aller Lippenbekenntnisse weiter an den Grenzen Menschen sterben und die soziale Infrastruktur auf dem Rücken der Geflüchteten zusammen gekürzt wird, ” sagt Blockupy-Sprecherin Hannah Eberle. “Auch zukünftig setzen wir auf sichtbaren Protest auf der Straße, um mit dem neoliberalen Europa zu brechen. Die Zeiten des Widerstandes gegen Austerität, Autorität und Abschottung sind nicht vorbei, sie gehen vielmehr in eine neue Runde.”

Eröffnet wird der Blockupy-Ratschlag bereits am Freitag, 5. Februar, um 19 Uhr mit einer Podiumsdiskussion unter dem Titel “Willkommen im Herzen des Krisenregimes – Wie der Sommer der Migration die soziale Frage neu stellt”. Pressevertreterinnen und Pressevertreter sind eingeladen.

Termine und Informationen

* Freitag, 5.2.2016, 19:30 – 21:30 Uhr, Mehringhof, Gneisenaustr. 2a -

Podiumsdiskussion “Willkommen im Herzen des Krisenregimes – Wie der Sommer der Migration die soziale Frage neu stellt”

* Samstag, 6.-7.2.2016, Blockupy Ratschlag an der TU Berlin, Straße des 17. Juni 135

Weitere Infos zum Programm: https://blockupy.org/ratschlag/programm/

* Dienstag, 9.2. 2016, Blockupy in der Volksbühne

 

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Deutschland, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.
Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist*innen verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “…umsGanze”.


Zur Neonazi-Demo am 30. Jan. 2016 in Büdingen aus Antifa-Sicht

Bildquelle: Wikimedia Commons – Tor beim
Jourhaus-Gebäude des KZ Dachau

Nachdem der DGB Südosthessen zur Gegenkundgebung aufgerufen hat, hier eine Antifa-Stellungnahme (Auszug, der Text ist in vollem Umfang hier zu lesen):

…Wer also in Büdingen an der Hetz-Veranstaltung gegen Flüchtlinge teilnimmt, ist der extremen Rechten zuzurechnen. Mit Neonazis zu marschieren, heisst deren Gewalt zu tolerieren.

In Büdingen wird von einigen seit Monaten massiv gegen Menschen auf der Flucht gehetzt. Die NPD scheint sich nach dem Verlust ihrer Hochburg in Wölfersheim – sie tritt hier nicht mehr zur Gemeindewahl an- ganz auf Büdingen und Altenstadt zu konzentrieren. In Büdingen finden seit einigen Monaten auch Vorträge der AfD statt. Auch in Büdinger-Foren wird massiv gehetzt : Es wurde z.B. vorgeschlagen, mit dem Auto in eine Flüchtlings-Demo in Büdingen zu fahren, es wurden Verschwörungstheorien aufgefahren und dem Menschenhass freien Lauf gelassen. (Artikel ist hier zu finden)

Die Region um Büdingen und Altenstadt in der Ost-Wetterau kippt. Die NPD tritt hier mit vollen Listen zur Stadtverordneten sowie Kreistagswahl an. Der NPD-Kandidat in Büdingen konnte 8,2 % bei der BGM-Wahl holen (In einigen Ortsteilen bis zu 20 %). Die von ihm betriebene Büdinger Seite “ Büdingen wehrt sich – Asylflut stoppen“ hat über 2.400 Likes. Am 30.01 ist hier nun eine extrem Rechte Demo in Büdingen angemeldet, am 23.01 wohl eine NPD-Infoveranstaltung. Es mehren sich Bedrohungen gegen Flüchtlingshelfer*innen in der Region. Dazu kommt noch eine AfD-Vortragsreihe.

Eine absolute Provokation: Ein Fackelmarsch am Jahrestag der Machtergreifung/Machtübertragung durch Adolf Hitler am 30.01.1933 steht in klarer, historischer Tradidtion. Die Verantwortlichen sind aufgefordert, diese Veranstaltung zu verbieten.

Es müssen müssen nun alle Parteien, Religionsgemeinschaften, Vereine und Einzelpersonen „klare Kante“ gegen NPD und co. zeigen. Wir dürfen diesen nicht die Stadt überlassen. Die Zeit des Wegschauens ist vorbei. Vorträge, Gegendemos, Flyeraktionen, Infostände etc. Flüchtlinge Willkommen – Nazis nicht!

Wir hoffen, dass in Büdingen ein deutliches Signal für Demokratie und Menschenrechte und gegen Faschismus, Rassismus, Sexismus und jegliche Form menschenverachtender Ideologien gesetzt wird.  Der Feind steht Rechts!

Update: Am 23.01 um 15 Uhr NPD-Veranstaltung in die Willi-Zinnkann-Halle Büdingen mit dem NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt. Auch hiergegen wird es Protest geben.

Gegenprotest am 30.01 formiert sich:

Gesichtzeigen – Büdingen Ist Weltoffen – Kein Platz Für Nazis

Die Partei: Nazi-Safari in Büdingen

Presse:

Kreis-Anzeiger: Rechte machen in Büdingen mobil

Der neue Landbote – Nazis machen mobil

Hintergrund:

Interview im Kreis-Anzeiger vom 14.10.2015 „Die NPD gefährdet demokratische Strukturen“

NPD in Hessen- Kommunalwahlen 2016 – Eine Übersicht


DGB: Neonazi-Aufmarsch in Büdingen muss verhindert werden

vom DGB Südosthessen, 28. Januar 2016

. Der DGB ruft seine Mitglieder auf:
. Neonazi-Aufmarsch in Büdingen muss verhindert werden

Am kommenden Samstag, 30. Januar, wollen Neonazis einen Fackelaufmarsch durch Büdingen veranstalten. Ein breites Bündnis aus demokratischen Parteien, Kirchen, Vereinen und der Antifaschistischen Bildungsinitiative rufen unter dem Motto „Büdingen ist weltoffen – Kein Platz für Nazis“ zu Gegenaktivitäten auf. Um 15.30 Uhr ist eine große Kundgebung am zentral gelegenen Großendorf-Parkplatz im Zentrum von Büdingen geplant.

Die DGB-Region Südosthessen ruft ihre Mitglieder dazu auf, die Gegenaktivitäten des Bündnisses zu unterstützen und den Neonaziaufmarsch zu verhindern. „Die Neonazis planen einen Fackelaufmarsch – Datum und Fackelsymbol sind unserer Meinung nach nicht zufällig gewählt“, sagt der DGB-Kreisvorsitzende Karl-Otto Waas. Am 30. Januar 1933 waren Anhänger der NSDAP nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler mit Fackeln durch das Brandenburger Tor gezogen. Nach Ansicht des DGB stellen sich die Neonazis in Büdingen mit dem geplanten Aufmarsch in eine klare historische Tradition.

Der stellvertretende Vorsitzende des DGB in der Wetterau, Peter Zeichner betrachtet den Aufmarsch daher mit Sorge: „Offensichtlich erleben wir gerade ein gesellschaftliches Klima, das Neonazis ermutigt, ihre Klientel mit einem klaren Bezug auf die Geschichte auf die Straße zu mobilisieren. Das erfüllt uns mit Sorge: Schließlich war die Zerschlagung der Gewerkschaften ein zentrales Anliegen der Nazis.“

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Kontakt:
ulrike.eifler111@111dgb.de {Spamschutz: Bitte die Einsen entfernen}


Kundenorientierung und Dienstleistungsgedanke als Erziehungsmodell

Anlässlich der Geburt unserer Tochter erkannten meine Frau und ich, dass wir nunmehr auch in einer gesellschaftlichen Verantwortung stehen.
Vor diesem Hintergrund erschien es uns als logischer Schritt, die sich uns stellenden Herausforderungen auf eine strukturierte und zukunftsweisende Art und Weise anzugehen.
Bei einem unserer Meetings kamen meine Frau und ich zu dem Schluss, dass hierfür die Verabschiedung eines Leitbildes als verbindliche Grundlage der Unternehmenskultur unserer Familie notwendig ist.

Nach kurzer Beratung stellten wir einhellig fest, dass im Projekt Elternschaft, dem Kind die Kundenrolle zukommt. Zwar sind die Eltern der unternehmerische Part dieser Kundenbeziehung, jedoch hängt ihr eigenes Wohlergehen maßgeblich von der Zufriedenheit des Kindes ab. Der Benefit aus einer gelungenen Eltern-Kind-Beziehung zeigt sich in Erhöhung des Sozialprestiges der Eltern und erfolgreiche Erziehung kann sich bei entsprechender Karriereentwicklung des Kindes auch in finanzieller Hinsicht positiv auswirken.

Gleichzeitig soll unser Ansatz jedoch berücksichtigen, dass unser Kind keinesfalls ein nach unserem Willen formbarer Gegenstand, mithin also keine Ware ist.
Die Kundenrolle des Kindes trägt dem normativen Individualismus einer modernen Marktgesellschaft Rechnung.

Zudem legt sie damit auch die Rolle der Eltern auf die der Erziehungsdienstleister fest, welche eine hochwertige Leistung im Interesse des Kunden anbieten.
Problematisch bei dieser Betrachtungsweise erscheint allerdings, dass der Kunde die Erziehungsleistung als solche nicht in jeder Situation schätzt oder annehmen will. Gleichzeitig ist aber der Versuch einer Realisierung von Erziehungszielen ohne die notwendige Compliance ihres Adressaten zum Scheitern verurteilt.

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Bewohnen

Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!

Seit dem Sommer 2015 erlebt Mitteleuropa die größte Fluchtbewegung seit Jahrzehnten. Nicht zuletzt der mörderische Krieg in Syrien zwingt Hunderttausende dazu, ihr Zuhause zu verlassen. Die Mauern der Festung Europa sind dabei durch die notgedrungene Entschlossenheit der Flüchtenden in einem Ausmaß ins Wanken geraten, das bis dahin unvorstellbar schien. Auch in Deutschland und Österreich hat der lange Sommer der Migration die Gesellschaften verändert: Einerseits zeigen viele Menschen, die nie zuvor antirassistisch aktiv waren, praktische Solidarität und engagieren sich in Initiativen und Vereinen, um die Ankommenden mit dem Nötigsten zu unterstützen. Andererseits nutzen reaktionäre Kräfte die Situation, um ihrerseits in die Offensive zu kommen: Während die weitere Einschränkung des Asylrechts zeigt, dass die politischen Eliten längst mit der Reorganisation der Festung Europa begonnen haben, ist die neurechte Bewegung um Pegida und die AfD in der Lage, Tausende zu mobilisieren. Ihre Zuspitzung findet sie in zahllosen Anschlägen auf bewohnte und (noch) unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Somit ist die Frage der Unterbringung schon heute der Punkt, an dem sich der Konflikt zwischen solidarischem Miteinander und rassistischem Ausschluss konkret verdichtet.

Von wegen „Flüchtlingschaos“

Wer nach langer Flucht in Orten wie Wien, Leipzig, Heidelberg oder Berlin angekommen ist, wird zurzeit behelfsmäßig in Zelten, Turnhallen, ehemaligen Baumärkten oder Flughafenhangars untergebracht. Hunderte von Menschen in einem Raum, ohne Privatsphäre, mit einer Handvoll Duschen und Toiletten für alle. Manchmal mitten in der Stadt, viel zu oft am Rand, von gesellschaftlicher Teilhabe schon räumlich weitgehend abgeschnitten. Das System der Erstaufnahme- und Registrierungslager basiert auf rassistischen Sondergesetzen. Ohne das ehrenamtliche Engagement so vieler Bürger wäre derzeit nicht einmal die Versorgung mit den elementarsten Gütern gewährleistet. Diese Krise der Administration ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen neoliberalen Kürzungspolitik, im Zuge derer die Versorgung mit sozialer Infrastruktur wie Wohnen, Mobilität, Bildung und Gesundheit immer weiter privatisiert und den Marktmechanismen unterworfen wurde. Die „Verschlankung“ der Verwaltungen und die Arbeitsverdichtung in den staatlichen Institutionen hat deren aktuelle Überforderung produziert. Der Rückzug des Staates aus der Wohnungsversorgung lässt ihn heute vielerorts ohne Reserven dastehen. Im Jahr 2013 fehlten in der Bundesrepublik allein 4,2 Millionen Sozialwohnungen. Einer sozialen Infrastruktur, die derart ausgedünnt ist, mangelt es bereits seit langem an Kapazitäten, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Die Grenze verläuft zwischen oben und unten!

Wenn an einer schon ausgelasteten Suppenküche nun plötzlich doppelt so viele Menschen anstehen oder sich die Zahl derer erhöht, die in den Städten erfolglos nach bezahlbarem Wohnraum suchen, entstehen Verteilungskämpfe. AfD und Pegida haben es in dieser Situation leicht, an bestehende rassistische Spaltungen anzuknüpfen. Diese werden zugleich weiter vertieft, indem die neurechte Bewegung, aber auch Vertreter*innen etablierter Parteien und Journalist*innen Geflüchtete als Bedrohung für die weiße deutsche Mehrheitsgesellschaft darstellen. Was sie dabei unterschlagen: Es gibt keinen Mangel, sondern ein Verteilungsproblem. Die Unternehmensgewinne steigen, aber nur rund zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Reichtums. Dies ist Ergebnis einer Produktions- und Lebensweise, in der die Mehrheit den Reichtum einer Minderheit produziert. Langfristig muss also hier angesetzt werden. Kurz- und mittelfristig gilt es, mit dem Diktat der “schwarzen Null“ und der Schuldenbremse zu brechen und gemeinsam eine Umverteilung von oben nach unten erkämpfen, um zu verhindern, dass rassistische Spaltungen durch Verteilungskämpfe vertieft werden. Notwendiger denn je ist eine soziale Allianz all derer, die vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen sind. Dabei lässt sich an die Erfahrungen, Prozesse und Strukturen der praktischen Solidarität anknüpfen, die in den letzten Monaten an vielen Orten entstanden sind. Stadtweite oder nachbarschaftliche Versammlungen und Ratschläge der Aktiven können dabei ein erster Schritt sein, um vor Ort konkrete Aktionen und Forderungen zu entwickeln und politisch in die Offensive zu kommen.

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Ratschlag “Frankfurt für Alle!” – Zur politischen Situation um Flucht, Asyl und öffentliche Ressourcen in Frankfurt

Freitag, 4.12.2015 – 16-20 Uhr / DGB-Haus Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main

Menschen innerhalb und außerhalb Europas machen sich derzeit zu Tausenden auf den Weg aus Krieg und Hoffnungslosigkeit, um Grenzen zu überwinden und um die „Festung Europa“ in Frage zu stellen. Sie alle eint die Hoffnung auf ein besseres Leben in Würde.

Gleichzeitig leisten viele Menschen hier den Flüchtlingen direkte Hilfe und Unterstützung. In den vergangenen Wochen bekam Frankfurt dadurch ein offeneres und solidarischeres Gesicht. Unzählige weitere Geschichten solidarischen Handelns ließen sich problemlos anreihen. Geschichten von Menschen, die Bildungsarbeit zu Flucht und Asyl anbieten, die sich gegen Abschiebung engagieren, oder die sich aktiv gegen rechte Hetze zur Wehr setzen: Schon seit Jahren setzt sich in unserer Stadt der „Roma-Förderverein“ für ein „Haus für Roma“ ein, um deren Obdachlosigkeit zu beenden. Die Initiative ‚Project Shelter‘ fordert ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum, um sowohl einen offenen Anlaufpunkt als auch einen ständigen Raum der Begegnung zu schaffen. Und zwar für alle Menschen, die in Frankfurt ankommen und hier leben wollen.

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Trotz alledem bleibt noch einiges zu tun. Wir dürfen uns weder an Obdachlosigkeit noch an die prekäre Unterbringung der Flüchtlinge in den Sammelunterkünften gewöhnen. Obwohl es in der Stadt 1.5 Millionen Quadratmeter leere Büroflächen und über 40.000 verfügbare Hotelbetten gibt, müssen Menschen mit und ohne Papiere in Frankfurt sogar in wachsender Zahl auf der Straße leben. Zeitgleich werden soziale Wohnprojekte verhindert und Wohnungen geräumt. Flüchtlinge werden – bestenfalls – in Turnhallen einquartiert. Auch hier sind die ABG als städtisches Wohnungsbauunternehmen, aber auch der Magistrat insgesamt gefordert, menschenwürdige (!) Wohnungen für alle bereit zu stellen. Es kann nicht sein, dass in Frankfurt immer noch massenhaft Büroraum zum Teil über Jahre leer steht, während Menschen auf Feldbetten oder in der B-Ebene der Hauptwache übernachten müssen. Und gerade ein kommunales Unternehmen wie die ABG, dass im letzten Jahr über 68 Mio. Euro Jahresgewinn erzielte, könnte bei der Bewältigung dieser Notlagen eine wichtige Rolle spielen.
Wir sagen deswegen kurz und knapp: Frankfurt verfügt über ausreichend Platz für Menschen in Not! Und wir alle stehen in der besonderen Verantwortung, ein Stück des vorhandenen Überschusses an Reichtum zu teilen.

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Die (vor)geführte Belegschaft: ABG und ihr Gegensatz zu ihren Mieter*innen.

Tatsächlich ist eine Palastrevolution in der ABG entbrannt. Gedemütigte Mitarbeiter*innen, besonders der gehobenen Schichten sind tief verletzt, dass “ihr” Aufsichtsratsvorsitzender sich erdreistete eine kritische Stellungnahme vorzulesen, auf einem Stadtteilfest. So weit geht denn soziales Engagement auch nicht. Sollte eine derart niedliche “Provokation” den Bankrott der Firma einleiten und die Leistungsträger*innen in den Selbstmord, so ist [...]

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Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen soll in Hessen wieder eingeführt werden

Mit der Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe beweist Hessen seine fragwürdige Ausnahmestellung. Bis auf Mainz (Rheinland/Pfalz) gibt es zurzeit in keinem Bundesland die Fehlbelegungsabgabe. Doch Hessen führt sie nach deren Abschaffung vor 4 Jahren jetzt wieder ein, und zwar flächendeckend! Nach der Problembeschreibung der Landesregierung soll die Abgabe dazu führen, dass wohnungssuchende Anspruchsberechtigte mit einer Sozialwohnung versorgt [...]

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Erkunden

AFD: Auf dem Weg zur faschistischen Partei?

Von Volkhard Mosler

Die neue Führung der AfD um Frauke Petry hat den wirtschaftsliberalen Flügel aus der Partei gedrängt. Nun versucht sich die Partei als Sammelbecken der gesamten rechtsextremen Szene zu etablieren. Dabei setzt sie auf eine bewährte Strategie.

Olaf Henkel ist aus der AfD ausgetreten. Nun bezeichnet der ehemalige stellvertretende Vorsitzende die Partei unter der neuen Führung von Frauke Petry als »NPD light«. Der Weg der AfD hin zu einer neuen Nazipartei sei »unaufhaltsam«. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet die AfD als »offen rechtsradikale« Partei, welche die Sprache der NSDAP pflege. Dass die NPD in der Tradition von Hitlers Nazis steht, ist unbestritten. Doch gilt das wirklich auch für die AfD? Was unterscheidet überhaupt eine faschistische von einer rechtspopulistischen Partei?

Jede politische Partei beruft sich auf bestimmte historische Traditionen, aus denen sie möglicherweise auch hervorgegangen ist. Der Faschismus in Deutschland ist untrennbar mit dem Nationalsozialismus der NSDAP und dem Namen Adolf Hitler verbunden – ein Dilemma, mit dem die Neugründungen faschistischer Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg umgehen mussten. Ein offenes Bekenntnis zur Nazitradition wäre politischer Selbstmord gewesen. Die Verbrechen von Auschwitz stehen einem solchen Vorhaben wie riesige Mahnmale im Weg. Insofern überrascht es wenig, dass die beiden erfolgreichsten faschistischen Parteien der Bundesrepublik schon im Namen ein Scheinbekenntnis zur Demokratie tragen: die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die Republikaner.

Faschisten in Deutschland sind gezwungen, sich mit ihrer eigenen ideologischen Tradition auseinanderzusetzen, und das führt sie immer wieder in Konflikt mit ihrem vermeintlichen Bekenntnis zu Demokratie und Republik. Früher oder später werden in solchen Parteien Stimmen laut, die den Holocaust verharmlosen oder leugnen. Oder es melden sich diejenigen zu Wort, die endlich Schluss machen wollen mit der seit 1945 andauernden »Umerziehung des deutschen Volks« durch die Besatzungsmächte.

Mimikry der Nazis
Das Versteckspiel faschistischer Parteigründer hat in der Vergangenheit durchaus funktioniert: Immer wieder ging die Öffentlichkeit der Mimikry der Nazis auf den Leim. Als ein Jahr nach Kriegsende ehemalige Funktionäre der NSDAP die Deutsche Reichspartei (DRP) gründeten, gaben sie sich scheinbar »antifaschistisch«. In ihrem Programm von 1946 hieß es: »Wir bekämpfen auf das Stärkste die nationalsozialistische Staats- und Weltanschauung (…) in der Erkenntnis, dass jede Form des Faschismus ihrem Wesen und Ursprung nach schlechthin undeutsch ist.«

Auch die 1964 aus der DRP hervorgegangene NPD bekannte sich in ihrem ersten Parteiprogramm von 1967 offiziell zur parlamentarischen Demokratie. In einer internen Verordnung untersagte der Parteivorstand den Mitgliedern Äußerungen, die als antisemitisch interpretiert werden könnten. Damit hatte die NPD in der politischen Öffentlichkeit zunächst Erfolg. Selbst liberale Zeitungen wie »Die Zeit« bescheinigten ihr, keine Nachfolgepartei der NSDAP zu sein. Zugleich schlug die CSU unter Franz Josef Strauß gegenüber der NPD dieselbe Taktik ein wie Seehofer heute gegenüber der AfD: Er versuchte, sie rechts zu überholen.

Als die NPD durch den Widerstand der Studentenbewegung, nach verschiedenen Wahlniederlagen Ende der 1960er Jahre und noch einmal Ende der 1970er Jahre nach antifaschistischen Kampagnen wie »Rock gegen rechts« in eine schwere Krise stürzte, spaltete sich ein Teil der Partei ab und gründete in den 1980er Jahren die Republikaner. Ähnlich wie beim Entstehen der NPD sollte eine »verbrauchte« faschistische Partei durch eine respektablere Neugründung ersetzt werden. Ähnlich wie bei der jungen NPD waren auch die Republikaner unter ihrem ersten Vorsitzenden Franz Handlos, einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CSU, eine Sammlung von nationalkonservativen und faschistischen Zirkeln. Letztere stammten aus der abgewirtschafteten NPD, Erstere vor allem aus der CSU und der CDU.

Raus aus der Schmuddelecke
Im Jahr 1985 kam es zur Spaltung der Republikaner. Handlos und ein Kreis ehemaliger enttäuschter CSU-Mitglieder zogen sich zurück. Franz Schönhuber, der sich 1981 in seinem Buch »Ich war dabei« öffentlich zu seiner SS-Vergangenheit bekannt hatte, übernahm mithilfe von ehemaligen NPD-Mitgliedern die Führung der Partei und bestimmte fortan deren Kurs. Er distanzierte sich zwar von den »Ewiggestrigen« der NPD, was ihn aber nicht daran hinderte, mit gestandenen Nazikadern aus der NPD in der neuen Partei zusammenzuarbeiten. Die Parallelen zur Entwicklung der AfD sind nicht zu übersehen. Die Spaltungen von DRP (1949), NPD (1967), Republikanern (1985) und AfD (Essener Parteitag, 2015) folgten einem einheitlichen Muster: Nazis suchten zunächst das Bündnis mit »seriösen« politischen Kräften aus dem nationalkonservativen Lager, um aus der Schmuddelecke herauszukommen. In den beiden letzten Fällen nutzten sie Rechtsabspaltungen der Union, um sich das Schild des respektablen Nationalkonservativismus umhängen zu können.

Mit dieser Strategie gelang es den Republikanern im Jahr 1989, zwei beachtliche Wahlerfolge zu erzielen. Sowohl bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als auch bei der Europawahl gewannen sie mehr als sieben Prozent der Stimmen. Erst im Anschluss konnten Aktivistinnen und Aktivisten eine erfolgreiche antifaschistische Gegenmobilisierung initiieren. Voraussetzung hierfür war eine jahrelange geduldige Aufklärung über den faschistischen Kern der Republikaner. Selbst das hinderte den Politikwissenschaftler Claus Leggewie und den SPD-Vordenker Peter Glotz nicht daran, die Partei vom Makel des Faschismus freizusprechen. Schon Anfang der 1930er Jahre waren die bürgerlichen Verharmloser den Legalitätsschwüren der Faschisten auf den Leim gegangen. Sie tun es bis heute.

Der rote Faden: fanatischer Nationalismus
Der deutsche Faschismus nach dem Zweiten Weltkrieg kehrt unweigerlich immer wieder zurück zum Nationalsozialismus: zu seiner Verteidigung, seiner Beschönigung, seiner Verherrlichung, mal offener, meist kryptisch-verdeckt, in Andeutungen. Allerdings hat der Faschismus – auch das zeigt seine Geschichte – kein für ihn typisches Programm. Jeder Versuch, ihn rein programmatisch zu fassen, muss daher scheitern. Seine Ideen wechseln von Land zu Land und von Epoche zu Epoche. Der einzige durchgehende rote Faden ist ein fanatischer Nationalismus, der seine Rechtfertigung aus der angeblichen Überlegenheit des eigenen Volkes oder der eigenen »Rasse« bezieht.

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»Deshalb kandidiere ich für ÖkoLinX-Antirassistische Liste und trete aus der Linkspartei aus«

Hinter dem Horizont des starken Auftriebs von Rechtsaussen in Europa verstärken sich die Spannungen auf der Linken, etwa zwischen bekannten Schemata von Sozialdemokratisierung versus Antifaschismus. So auch in Frankfurt kurz vor der Kommunalwahl. Das geschieht nicht zuletzt auf dem Fundament einer Sozialdemokratie, die radikal Neoliberalismus und Sozialabbau antreibt, und deren Niedergang in den meisten Ländern Normalzustand wurde.

Wir dokumentieren ein Interview mit Annette Ludwig, (neue) Kandidatin von ÖkoLinX-Antirassistische Liste für den Römer (Stadtparlament, Listenplatz 5) und für den Ortsbeirat 4 (Bornheim, Ostend, Listenplatz 6)

Das Interview führte Jutta Ditfurth.

Annette Ludwig

Jutta Ditfurth: Am 6. März 2016 sind Kommunalwahlen in Frankfurt/Main. Noch im Sommer war ich sicher, dass Du auf einem vorderen Platz auf der Kandidat*innenliste der Linkspartei für den Römer stehen würdest. Du warst Wahlkampfmanagerin der Linkspartei und Kreisvorsitzende. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die Linkspartei den Fehler macht, auf Dich zu verzichten, vor allem wegen Deiner intensiven No Fragida-Aktivitäten, Deiner Arbeit gegen Pegida und für die Geflüchteten und für Welcome-Frankfurt. Was ist passiert?

Annette Ludwig: Ja, das dachte ich auch, aber dann kam alles anders. Einige Wochen vor dem Listenparteitag, auf dem die Kandidat*innen eigentlich erst gewählt werden sollten, sagte mir der Kreisvorsitzende der Linkspartei, dass die Liste feststeht und dass ich erst ab dem aussichtslosen Platz 13 kandidieren dürfe. Damit hatte ich nicht gerechnet.

Ditfurth: Wir kennen uns ja schon viele Jahre. Aber näher kennengelernt haben wir uns in der Auseinandersetzung mit Occupy und bei den Aktionen im Frühjahr 2014 gegen die sogenannten Montagsmahnwachen. Wir haben zusammen mit anderen über deren Antisemitismus und ihre nationalen, völkischen Positionen aufgeklärt. Außer Dir war damals praktisch niemand von der Linkspartei zu sehen. Einerseits hat die Linkspartei die Bedeutung dieser neuen völkischen Querfront nicht begriffen.

Andererseits sind einige prominente Linkspartei-Funktionär*innen dieser neuen Querfront aber sehr schnell ideologisch und organisatorisch zur Seite gesprungen, darunter der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, der aus Frankfurt kommt, Wolfgang Gehrcke, der über die hessische Landesliste der Linkspartei in den Bundestag gezogen ist und schließlich Sahra Wagenknecht, die z.B. Ende 2014 das zentrale Querfront-Projekt »Friedenswinter« mit allen Mitteln förderte.

Ludwig: Diese Entwicklung ist schlimm genug. Aber ich beobachte seit Jahren den Weg der Linkspartei hin zu einer stinknormalen und opportunistischen bürgerlichen Partei. Auch die Frankfurter Stadtverordnetenfraktion hat sich mehr und mehr von ihrer früheren linken, gesellschaftskritischen Position entfernt. Die wohnungspolitischen Positionen werden immer schwammiger, die sozialpolitischen wässriger. Aber auch das Programm des Kreisverbandes hat sich geändert.

Es gab zum Beispiel früher die Forderung im Wahlprogramm für ein »Sanktionsmoratorium Hartz IV«. Ein Gremium sollte alle Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger*innen prüfen. Aber sogar diese relativ bescheidene Forderung störte und wurde fallen gelassen. Oder ein anderes Beispiel: Im alten Programm stand die Forderung für ein Verbot von Privatschulen. Auch diese Forderung ist verschwunden. Die Partei unterwarf sich der Fraktion. Immer mehr gute, aktive Leute gaben auf. Dafür lobt die alte und neue Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Römer, Dominike Pauli, in den sozialen Medien fortwährend die CDU-Sozialdezernentin Birkenfeld. Überhaupt teilt Pauli in den sozialen Medien gern mit, wie wohl sie sich im Römer fühlt. Sie hat keinerlei gesellschaftskritische oder kulturelle Distanz. Ich hätte gern einen linksoppositionellen Kurs vertreten, aber offensichtlich ist das vorbei.

Einer der wichtigsten Punkte für mich im alten Wahlprogramm war »Rassismus und Antisemitismus entschieden bekämpfen« samt ihren modernen Wegbereitern und den anti-islamischen Rassist*innen und rechts-populistischen Brunnenvergifter*innen keinen Boden in Frankfurt zu überlassen. Dafür forderte die Linkspartei-Basis im Programm von 2011 z.B. eine Koordinierungsstelle gegen Rassismus bei der Stadt Frankfurt. Die Aufgaben waren genau beschrieben: Aufklärung in Schulen, Vereinen und gesellschaftlichen Einrichtungen; Förderung von Initiativen ÖkoLinXAntirassistische Liste gegen Rassismus und Antisemitismus; Erarbeitung eines Gesamtkonzepts. In Frankfurt wuchs in den letzten Jahren die Zahl der antisemitischen und rassistischen Ereignisse. Und was machte die Fraktion aus dem Wahlprogramm? Auch in dieser Frage nichts.

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Das Ziel ist der Krieg gegen den Terror

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1. Dez. 2015, m21-Forumseinladung: Migration und Marxismus – Warum wir für offene Grenzen sind

mit Volkhard Mosler (theorie21) Dienstag, 1. Dezember 2015, 19:00 Uhr Bildungsraum Schönstr. 28 FRANKFURT am MAIN  (Gutleut, nähe Ffm Hbf) Migration hat es im Kapitalismus immer gegeben. Am Anfang des 20. Jahrhunderts verließen 50 Millionen Menschen Europa in Richtung Amerika, in den 50er und 60er Jahren gab es eine starke Migration von Arbeitern aus den [...]

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Media

Chaos Computer Congress 2015

Vor Sylvester reisen alljährlich politisch interessierte Menschen zu einem CCC, so auch dieses Jahr wieder: Gemeint ist hier der  32. Chaos Computer Congress (kurz: 32C3), der dieses Jahr wieder vom Chaos Computer Club organisiert in Hamburg vom 27.-30. Dez. 2015 stattfand.

Die Vorträge sind hier aufgelistet/dokumentiert und als Videos abrufbar.

Stichwort Geldautomaten, Technik und Kapitalismus sind so eine Sache. Schrott wird solange genutzt, – gegen besseres Wissen der Entscheider Kapitalisten – wie es eben geht. Nicht nur aufgrund maroder “moderner” Kernkraftwerke, sondern auch im kleinen Maßstab am Geldautomaten ist der Alltagsmensch gefährdet. Hier geht es um unser sauer verdientes Geld: Karsten Nohl und Fabian Bräunlein, beide als Sicherheitsexperten bei einem berliner IT-Unternehmen beschäftigt, zeigten am 27. Dez. 2015 wie leicht es geht, an das Geld anderer zu kommen. Auf einer Bühne zeigten sie live, wie so ein Cyberangriff aussieht: Sie zeigten das Auslesen einer PIN-Kombination. Danach überwiesen sie einen Betrag von 15 Euro an mobile Prepaid-Guthaben auf ein anderes Konto. Das Video ist hier anzusehen, eine gute Übersicht ist hier nachzulesen.

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“Weihnachtliches” für Käufer von Smartphones und Tablets

Quellen: heise.de (2015-12-02, 17:22 Uhr) und golem.de (2015-12-02, 21:31 Uhr).

Wir lesen es immer wieder gern, wofür alles Urheberabgaben bezahlt werden müssen. Jetzt sind die Käufer von Smartphones und Tablets dran, Hersteller und Verwertungsgesellschaften haben sich schließlich jetzt hierauf geeinigt. Aber keine Sorge, wer jetzt oder in Kürze vor hat, Smartphones und Tablets zu kaufen, um sich oder jemand gänzlich anderem eine kleine komsumistische Weihnachtsfreude zu bereiten, muß nicht mehr bezahlen; denn rückwirkend sind die Abgaben bereits Preisbestandteil und werden dies auch bleiben: Käufer bezahlen bereits seit längerem 6,25 Euro pro Smartphone oder Handy und 8,75 Euro pro Tablet. Zuvor hätten die Verwertungsgesellschaften gerne maximale Abgaben in Höhe von 36 Euro je Mobiltelefon und 15 Euro je Tablet kassiert.

Deutschland steht in Gegensatz zu Ländern wie Spanien oder Finnland. Dort sind die Geräteabgaben abgeschafft worden.

Kleine Gedankensplitter:

X Urheberrechte und andere gleichgelagerte Rechte reichen weit über den Tod des Urhebers hinaus. Viele Urheber haben nichts von den Abgaben und sterben bescheiden oder in gänzlich armen Verhältnissen, wenn sie nicht über andere Einkommensquellen verfügen.

X Vielfach sind die Produkte für die wir Abgaben zahlen, weil wir von Ihnen Privatkopien anfertigen könnten, kopiergeschützt. Es erschließt sich nicht, wie man Gebühren hier für etwas zahlt, was man nicht in Anspruch nehmen kann. Man beachte: Die Software zum Aushebeln von Kopierschutz ist hierzulande verboten.

Wer meint, dass das Ausfüllen eines Wahlzettels ausreichend ist, irrt gewaltig…


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