Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Doña Carmen e. V.: Nein zur Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel

Doña Carmen e. V., ein Frankfurter Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, hat sich in einer Stellungnahme vom 19.09.2017 mit den Forderungen des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill nach Ausweitung der Videoüberwachung im Frankfurter Videoüberwachung auseinander gesetzt. Wir veröffentlichen die Erklärung von Doña Carmen e. V. nachstehend im Wortlaut:

Polizei instrumentalisiert Drogenelend – Überwachung von Anwohnern, Passanten sowie Prostituierten und ihren Kunden

Der kurz vor den Bundestagswahlen lancierte Hinweis des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill hinsichtlich einer mangelnden Umsetzung der Videoüberwachung in Frankfurt löst den zu erwartenden Reflex aus: den vermeintlich wählerwirksamen Wettlauf um die Pole-Position unter den selbst ernannten städtischen Video-Überwachern. Anlass waren Einlassungen des Polizeipräsidenten, in denen er u. a. sagte ‚Gerade die Ecke von Taunus- und Elbestraße ist der Kriminalitätsbrennpunkt in Frankfurt. Dort passieren im Jahr mehr als tausend Straftaten.‘ (FAZ, 16.09.2017) Damit will Bereswill die Videoüberwachung an diesem Punkt legitimieren und forcieren. Und in der Tat: Die genannte hohe Zahl hört sich Furcht einflößend an und zielt darauf ab, reflexartigen Handlungsdruck zu erzeugen. Doch ganz so einfach liegen die Dinge nicht.

Dass auf einer einzigen Kreuzung pro Jahr mehr als 1.000 Straftaten registriert worden sein sollen, hat – wenn es überhaupt zutrifft – spezielle Hintergründe. Als Beratungsstelle, die in unmittelbarer Nähe zu dieser Kreuzung liegt, wissen wir sehr wohl, dass hier nicht täglich dreimal die Polizei vorfährt und jedesmal eine Straftat registriert. Es handelt sich um eine sehr belebte innerstädtische Kreuzung, über die täglich viele Menschen gehen und stets große Gruppen gefahrlos zum Sight-Seeing durch das Bahnhofsviertel geführt werden.

Dass an diesem Punkt der Stadt in hohem Maße Straftaten gegenüber der Allgemeinbevölkerung verübt werden, zu deren Verhinderung es einer Videoüberwachung bedarf, ist ein von der Frankfurter Polizeiführung beabsichtigter Trugschluss, der mit den tatsächlichen Umständen nur begrenzt etwas zu tun hat. Entscheidend ist, dass die dieser Straßenecke zugeordneten Straftaten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur dem Drogenkonsum und dem kleinen Drogenhandel zuzurechnen sind. Unmittelbar neben der Kreuzung befindet sich ein Druckraum. Ein weiterer Druckraum für Drogenabhängige befindet sich in der Niddastraße. Zwischen beiden Orten gibt es einen regen, ständigen Laufverkehr der Drogenabhängigen, der jedesmal über die Kreuzung Taunus- / Ecke Elbestraße verläuft. Die Zunahme der Drogendealerei an dieser Straßenecke ist zudem eine direkte Folge des Verfolgungsdrucks, der seit November letzten Jahres seitens der Polizei insbesondere auch gegenüber der B-Ebene am Bahnhofsvorplatz ausgeübt worden ist und somit nur eine Verlagerung des Drogenelends von einem zum anderen Punkt widerspiegelt. Hinzu kommt die Schließung des Druckraums in der Moselstraße, was in gleichem Maße einen Verlagerungseffekt in Richtung Ecke Taunus-/Elbestraße zur Folge hatte. Insofern verdankt sich die vermeintlich hohe Kriminalität an diesem Punkt einem an anderen Punkten aufgebauten erhöhten Kontrolldruck mit entsprechenden Verlagerungseffekten. Weiterlesen »


Bundestag-Einschlafwahlkampf — es wird gestreikt in Frankfurt/M.

Hinweis vorab:
Streikdemo ab 10:00 Uhr durch Frankfurt-Höchst! Wie es kommt, dass Streiks Leben retten können: Lesen Sie den Text bitte bis zu Ende…

Auszubildende protestieren für bessere Bedingungen (Foto: Streikdemo am Frankfurter Flughafen, 27. April 2016)

Der einschläfernde Bundes­tags­wahlkampf ist nicht überall zu verorten. An manchen Stellen Deutschlands kämpfen Menschen um eine angemessene Existenz, sprich Lebensgrundlage. Dazu gehören notwendige Streiks, über die Massenmedien recht häufig nur und dies dann sehr betont als Störung des öffentlichen Raumes berichten und damit Streiks im Unterton regelmäßig diskreditieren, also verunglimpfen.

Am Dienstag, 19. Sept. 2017 wird in Frankfurt-Höchst gestreikt: ver.di ruft zu einem Warnstreik auf bei dem Städtischen Klinikum in Frankfurt-Höchst. Weil die “Arbeitgeber”-Seite nicht bereit ist, in Tarifverhandlungen einzutreten, sich verweigert – wir kennen das schon von Amazon -, sind die (tariflich) Beschäftigten des Klinikums Höchst einschließlich der Auszubildenden dazu aufgefordert zu streiken.

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1.500 IM’s bei der gelben Post?

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Art. 10 Grundgesetz in der Fassung vom 23.05.1949
So weit die Theorie. Über die Praxis im Deutschland des Jahres 2017 meldet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) am 16.09.2017: „Schnüffelei bei Briefen und Päckchen“. Und weiter: „Fast 1500 Mitarbeiter bei der Deutschen Post sind in Maßnahmen zum Heraussuchen von Post eingebunden.“

 

Die NOZ zitiert aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken über Anlass, Verfahren und Umfang der Postüberwachung: „In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Doch manche Briefe werden heimlich geöffnet. Verfassungsschützer und Fahnder dürfen durchaus mal mitlesen… In Stasi-Filmen kommt sie genauso vor wie im Agententhriller: Die Szene, in der ein Schnüffler im schwachen Licht heimlich Briefe an eine andere Person öffnet, liest und wieder versiegelt… Auch heute gehört die Überwachung des Briefverkehrs noch zum Standard bei der Fahndung und Observation von Terrorverdächtigen und Schwerkriminellen – genauso wie das Abhören von Telefonaten und das Mitlesen von Mails und SMS… Allein bei der Deutschen Post, die im Briefsektor nach wie vor führend ist, sind 1494 Mitarbeiter in sogenannte G10-Maßnahmen eingebunden. Ein fünfköpfiges Team in der Zentrale steuert das Ganze… Dazu zählen Mitarbeiter, die Sendungen heraussuchen und den Behördenvertretern aushändigen, aber auch Leitungskräfte, die die Maßnahmen vor Ort koordinieren… Die Frage, wieviele Poststücke jährlich geöffnet werden, will die Regierung nicht beantworten… Doch es gibt Zahlen: Im Jahr 2015 erhielten Verfassungsschutz, BND und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen, wie aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervorgeht…“ Weiterlesen »


Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in der Frankfurter Innenstadt: Können sich Polizeiführung und CDU mit ihren Forderungen durchsetzen?

Die Frankfurter Rundschau (FR) zitierte am 06.09.2017 den Frankfurter Polizeipräsidenten mit der Aussage: „Die Entscheidung über die Standorte für weitere Videokameras zieht sich aus unserer Sicht schon lange hin“. Dieser offensichtliche Erpressungsversuch eines führenden Landesbeamten gegenüber gewählten Stadtverorneten stieß leider nicht auf Ablehnung. Im Gegenteil. Pressemeldungen aus den letzten Tagen verstärken leider den Eindruck, dass SPD und Grüne dem Druck nachgeben wollen.

Ist die Videoüberwachung der Hauptwache noch zu verhindern?

Die Prognosen sind leider schlecht. Im o. g. Bericht der FR wird festgestellt: „Auch die Grünen, die Videoüberwachung traditionell sehr skeptisch sehen, würden einer Kamera an der Hauptwache mittlerweile wohl zustimmen. Der Fraktionsvorsitzende Manuel Stock machte auf Nachfrage der FR aber klar, dass sich die Gesamtzahl der Anlagen nicht erhöhen dürfe. Sollten sich die Politiker auf die Kamera an der Hauptwache einigen, müsste einer der beiden vereinbarten Standorte gestrichen werden. Zumindest vorerst – in einem Jahr könne man die Lage neu bewerten.“ Und in der FR vom 15.09.2017 wird Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD zitiert mit den Worten: „‚Wenn es nach uns ginge, stünden die im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen vereinbarten Videoanlagen bereits’… Dabei hätten die diskutierten Standorte im Bahnhofsviertel, im Allerheiligenviertel und an der Hauptwache ‚alle drei ihre Berechtigung.’“

Damit würde die Hauptwache, einer der zentralen Versammlungsorte für Kundgebungen und Demonstrationen in Frankfurt, ins Visier stationärer und dauerhaft betriebener polizeiliche Videokameras geraten. Aus Sicht der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Weiterlesen »


G20: Deutscher Presserat rügt BILD wg. Veröffentlichung von „Fahndungsfotos“

Der Deutsche Presserat hat in einer Stellungnahme vom 15.09.2017 die „Eigenständige Fahndung nach G20-Demonstranten“ als schwerer Verstoß gegen den Pressekodex  gerügt.

„Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ – unter dieser Überschrift berichtete BILD im Juli in der Print- sowie Onlineausgabe über die Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg. Die Redaktion zeigte Einzelfotos von Demonstranten in Aktion und rief die Leser zur Fahndung nach den Personen auf. Der Presserat hatte hierzu Beschwerden erhalten, die im Kern eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten und einen Medienpranger kritisierten.

Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses an dem Geschehen in Hamburg sah der Presserat in der Veröffentlichung zwar keinen Verstoß gegen den Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Kodex, stellte aber fest: „Jedoch verstößt die Art der Darstellung – mit Foto und eingeklinktem Porträtbild – in Verbindung mit dem Fahndungsaufruf gegen den Pressekodex. Die Abgebildeten werden hierdurch an einen öffentlichen Medienpranger gestellt. Es gehört nicht zur Aufgabe der Presse, selbständig nach Bürgern zu fahnden, ohne dass ein offizielles Fahndungsersuchen seitens der Staatsanwaltschaft vorliegt… Folgen einer selbst inszenierten ‚Verbrecherjagd‘ sind nach Auffassung des Presserats nicht mehr zu kontrollieren und können auch Selbstjustiz Vorschub leisten…“




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Nachbetrachtungen zur Veranstaltung „Baustelle Sozialer Wohnungsbau“ im Haus am Dom.

In den Beiträgen der Veranstaltung wurden einige Ansatzpunkte benannt, denen nachgegangen werden sollte. Weniger als Auftakt zur Kampagne „Sozialer Wohnungsbau – wir sind die halbe Stadt“ als vielmehr für die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema und unter Umständen zur Verschiebung des Schwerpunkts der zitierten Kampagne ergeben sich einige wichtige Hinweise.

 

  1. Das Problem der Pfadabhängigkeit von Modellen.Sowohl die Berliner Erfahrungen als auch die Gießener Praxis sind nur bedingt und mit einigen Anpassungen auf Frankfurt übertragbar, d.h., Teile hiervon können in bestimmten Entwicklungsstufen hier genutzt werden.

    Forderungen, die bei einem bestimmten Mobilisierungsgrad auch umgesetzt werden können, sind nicht ohne diesen zielführend. Sie sind deshalb nicht sinnlos, werden aber mit großer Wahrscheinlichkeit keine oder nur unzureichende Wirkung entfalten. Die spezifische Konstellation vor zwei Jahrzehnten in Gießen führte zu einer radikal anderen Entwicklung und kann nicht auf die Stadt hier angewandt werden, zudem die dazugehörigen administrativen und politischen Akteure nahezu gänzlich fehlen.

  2. Wohnungspolitik ist Teil von Sozialpolitik und auch nur vor diesem Hintergrund nachhaltig umzusetzen. Das Geflecht von gegenseitigen Abhängigkeiten lässt sich nicht analytisch sauber in eine Abfolge einteilen, die nacheinander abgearbeitet werden kann. Es müssen verschiedenen Aspekte zu gemeinsamen Interventionen verbunden werden. Ein-Punkt-Kampagnen mögen hier und da zu Zugeständnissen führen, jedoch schwerlich zu beständigen Lösungen.
  3. Sozialer Wohnungsbau erscheint aktuell als fragwürdige Konstruktion.Als Konstrukt der ordoliberalen Politik der deutschen Nachkriegs-Epoche ist seine Neu-Auflage heute ohne eine – nicht abreißende – Reihe zusätzlicher Annahmen und Bedingungen kaum sinnvoll. Seine Aufstellung weist es als Übergangs-Lösung aus, bis eben wieder „normale“ Verhältnisse geschaffen sind. Keine der Voraussetzungen seiner Umsetzung existiert heute noch. Nicht zuletzt eine Vollbeschäftigung in abgesicherten Arbeitsverhältnissen. Die gesamte Ausrichtung der Förderungen läuft auf eine Wirtschaftsförderung mit sozialen Zwischennutzung hinaus und die aktuelle Form zielt auf eine nahezu ausschließliche Subjet-bezogene Gewährung hinaus. Für eine notwendige Umstellung zu Objekt-bezogener Politik ist dieses Instrument nicht geeignet.
  4. Idee und Perspektive von „Neuer Gemeinnützigkeit“.Dieser Aspekt der Diskussion ist eine eigene Veranstaltung wert, denn hier scheint ein Ansatz auf, der weit zielführender sich anlässt als Sozialer Wohnungsbau. Auch wird an Traditionen angeknüpft, die „Eine-Stadt-für-Alle“ näher stehen dürften.

    Gemeinnutz entspringt einer anderen Grundhaltung, er ist eben keine Subventionierung, auch keine wie auch immer geartete Umverteilung und erst recht keine Übergangs-Lösung. Mit ihm halten andere Kalkulations-Grundlagen Einzug (wie sie auch für den kommunalen Wohnungsbau der Weimarer Republik galten, für die beispielhaft Ernst May steht). Hier lassen sich auch österreichische Verhältnisse studieren.

    Die Schwierigkeit unter dieser Überschrift besteht vor allem anderen darin, die notwendigen Allianzen aufzubauen. Viele der in Frage kommenden traditionellen Akteure sind mit der Erhaltung des Status quo ihrer Mitglieder beschäftigt und scheuen offenbar, neue Risiken einzugehen, während neue Gruppierungen den Verlust ihrer Autonomie befürchten. In diesem Kontext lässt sich ein kohärentes Förder-Programm entwickeln.

    (die Frankfurter Einrichtung eines Liegenschaftsfonds kam überhaupt nicht zur Sprache, obwohl hier einige Erfahrungen bereits vorliegen und einer der Podiums-Beteiligten an der Quelle sitzt)

 

Zu dieser Diskussion gehört auch das WIE des Wohnens, d.h., andere Wohnformen und ein anderes Mietrecht. Diese Debatten haben noch gar nicht begonnen und sind zudem auf Expertenkreise begrenzt.

Nur ganz am Rande kam die spezifische Situation hier in Frankfurt zur Sprache, wurde doch deutlich, wie wenig Ansätze andernorts hier greifen können. Weder Berlin noch Gießen sind in einer Lage, die einen derart dominierenden Zuzug und damit eine Entwicklung aufweisen, die zu einer tiefgreifenden Umwälzung der Bevölkerungsstruktur wie in Frankfurt führen.

Aber, es war ja auch erst der Anfang.

 

Neue Gemeinnützigkeit mit Neuen Allianzen

In diesem Kontext sind weitere Fragen zu stellen und zu beantworten, denn allein die Frage des Mietpreises führt nicht aus der Zwangslage einer rasch wachsenden Stadt, die vor allem ein Klientel anzieht und folglich auch zu bedienen hat, das in der neuen Schlüssel-Branche der Finanz-Industrie arbeitet. Der ungebremste Ausbau zum europäischen Knoten einer global ausgerichteten Branche ist mit den Mechanismen eines „freien“ Marktes nicht zu lösen und jeder Ansatz einer alternativen Strategie muss sich diesem Konkurrenzdruck in der Stadt stellen. Dies umso mehr als die Akteure in städtischem Eigentum zur Speerspitze dieser Entwicklung gehören.

Die im ersten Teil erwähnten Schwierigkeiten der Aufstellung neuer Allianzen rührt auch daher, dass bislang kein Versuch unternommen wurde, über die Auseinandersetzungen über den Mietpreis hinaus zu gehen und die Umwälzung der städtischen Gesellschaft insgesamt ins Blickfeld zu rücken. Damit entstand in den Auseinandersetzungen ein Nebeneinander unterschiedlicher Ansprüche, das eher zur Konkurrenz wird als zu einem einheitlichen Vorgehen.

Alternative Wohnformen sind auch eine Reaktion auf die Veränderungen in der Sozialpolitik insgesamt, in der jede Form von Gegenseitigkeit verabschiedet wird. Hier liegt die vorwiegende Motivation, stärker als es die bloße Reduzierung des Mietzinses vermag. Es geht um die Erlangung weitgehender Kontrolle und Sicherung des eigenen Umfelds, was sich in „5 /m² sind genug“ nicht findet. Es geht um die Stärkung der je eigenen Position im allseitigen Wettbewerb und ist nur allzu verständlich. Dies verlangt Zugang zu Ressourcen. Damit ist eine wichtige Einschränkung benannt, die einer Verallgemeinerung entgegen steht. Abgesehen von finanziellen Aspekten geht es um kollektive Prozesse, um Entscheidungen für ein bestimmtes Modell und das Engagement für seine Umsetzung.

Solange es um vereinzelte Vorhaben geht, haben diese kaum Auswirkungen auf das Markt-Geschehen und bilden auch kein nennenswertes eigenes Markt-Segment.

Traditionelle Genossenschaften werden sich wohl eher solchen Initiativen öffnen, die Ressourcen-stark genug sind, um ein „gutes Risiko“ darzustellen.

Die Bevorzugung von Vorhaben, die sich dem Gemeinwohl verschrieben haben, findet unter aktuellen Bedingungen ihre Grenze am Privateigentum von Grund und Boden. Ist noch vorstellbar, dass städtische Flächen nach einem anderen Verfahren als das Höchstgebot vergeben werden, gilt dies für die Flächen in privater Hand kaum und wenn, dann in den meisten Fällen zu Konditionen, die das erstrebte Ziel – preisgünstiger Wohnraum – nicht ohne große Zuschüsse erreichen lassen. Dies wiederum geht auf Kosten anderer staatlicher Aufgaben, jedenfalls unter dem gegenwärtigen Austeritäts-Regime.

Momentan sieht die Lage so aus, dass verschiedene Förder-Gruppen miteinander wetteifern, wem Flächen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Wie gesagt, die Debatte hat gerade erst begonnen.


 

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