Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Polizeigewalt gegen Journalisten und Demonstranten in Brasilien während der Fußball-WM

Niklas Franzen berichtete auf dem Webportal amerika.21 über die Festnahme von vier Polizisten durch die Militärpolizei, die in Zusammenhang zu gewalttägigen Polizei-Übergriffen gegen eine WM-kritische Demonstration stehen. Sein Text ist deshalb besonders interessant, weil viele kritische Nachrichten während der Fußball WM einfach unter den Tisch der Massenmedien fielen. Wußten Sie von dem Demonstrationszug? … Wir sind jetzt Weltmeister, da darf nicht gestört werden.

Über die vier Festnahmen hinaus berichtete er, dass der Demonstrationszug mit 500 Teilnehmern am 13. Juli 2014, dem Fußball-Endspieltag, auf dem Weg zum Macaraná-Stadion als Endspiel-Austragungsort im Norden Rio de Janeiros gestoppt wurde. Der Weitermarsch zum Macaraná-Stadion mußte unterbunden werden. Der Demonstrationszug wäre sonst auf dem Weg zum Stadion sicher angewachsen… Zahlreiche Teilnehmer und mehrere Journalisten wurden verletzt.

Zu den festgenommenen Polizisten: Zwei von Ihnen müssen sich für den Angriff auf den kanadischen Fotografen Jason O’Hara rechtfertigen – Video-Dokumentation auf Youtube:

Außerdem wird der Vorwurf erhoben, dass die Polizisten die Kamera des Kanadiers gestohlen hätten. Zwei weitere Polizisten hätten eine Demonstrantin und einen Journalisten angegriffen. Von den vor dem WM-Endspiel präventiv festgenommenen 19 Aktivisten sind nur 13 freigelassen worden.

Quelle: https://amerika21.de/2014/07/103314/polizisten-festgenommen-rj (22. Juli 2014)

Hier noch ein Link zu Protest-Transparent-Fotos während der Fußball-WM in Frankfurt am Main.

- Crosspost -


Ab wie die Rakete: Urlaubsempfehlungen am Rande Europas

In der gegenwärtigen politischen Situation an den Rändern Europas kommen zuweilen überraschende Vorschläge und Interpretationen in die Welt. Während sich als hochmoralisch dünkende Schwerbewaffnete in Europas wie dem nahen Osten wechselseitig als Faschisten und Terroristen bezeichnen, und natürlich entsprechend behandeln, sorgen wir dafür, dass echte Bonmots nicht zu schnell vorbei huschen und abtauchen. Die Problemlösung steckt im Tourismus.

In Nahost gilt für Nato-freundliche Kommentare eine islamische Regierung in Gaza als Quelle allen Übels, das in Gestalt weitgehend wirkungsloser Raketen auf Israel herabregnet. Die Jerusalem Post, ein der israelischen Regierung nahestehendes Blatt, sondierte jetzt die wirtschaftlichen Hintergründe des Debakels. Sie kam am 14. Juli zu dem Schluß, dass die Ursache der ganzen gegenwärtigen Malaise in der Unfähigkeit der Hamas liegt, aus Gaza endlich ein richtiges Touristenparadies zu machen: „Seit 2007 konzentrierte sich die Organisation auf den Kampf gegen Israel, anstatt Zeit und finanzielle Mittel in die Umwandlung des Gazastreifens in ein Ferienziel zu stecken. Denn die Region verfügt über wundervolle Strände und mediterranes Klima.“

Unbeschwert am Traumstrand

Wir können uns die innovative Idee dahinter bestens vorstellen: die Fläche Gazas bietet immerhin etwas mehr als die Fläche der Stadt Frankfurt für eine Offshore-Party von Zehntausenden, zum Beispiel unter dem Titel “Gaza-Chillen”.

Neben den Stränden entdecken wir den unschlagbaren Vorteil hochflexibler Arbeitskräfte für den Service, vor Ort sind schließlich mehr als 50 Prozent arbeitslos – bei gut eineinhalb Millionen Einwohnern. Zudem gibt die komplette Abriegelung des Gebiets ein echtes Gefühl von „Club Mediterranee“ („gated“), und die gut bestückten Wacheinheiten können verläßlich dafür sorgen, dass für die Gäste das Beste hereinkommt.

Auf der Gegenseite Nato-feindlicher Medien sorgt man sich ebenso um den Tourismus. Nein, damit meine ich nicht das Empfangsfeuerwerk, das am Donnerstag die falschen traf, nämlich Touristen auf dem Weg ins warme Süd-Ost.

Rund um die neuen „Montags-Demos“, die sich für den Frieden in der Welt einsetzen, gibt es eine brandaktuelle Reiseempfehlung der Zeitschrift Compact (“Magazin für Souveränität”):
„Nicht nur das Klima ist auf der Krim subtropisch. Auch die Gefühle versprühen Wärme – und kein NATO-Soldat stört weit und breit. Grund genug für viele COMPACT-Leser, die idyllische Halbinsel im Schwarzen Meer endlich persönlich kennenzulernen. Dort locken Sewastopol, Simferopol, weiße Felsen des Ai-Petri-Massivs, Zedern, Zypressen und die Früchte von Nowy Swetj. Bestens erreichbar mit der längsten O-Buslinie der Welt. Auch die russische Schwarzmeerflotte freut sich über Gäste. Natürlich lockt Badespaß an den endlosen Sandstränden.“

Kompetenter Reisebegleiter

Tja, welche Friedensfreundin möchte abseits der verlockenden Gaza-Badestrände nicht gerne mal einen Besuch auf einem russischen Lenkwaffenzerstörer an der Insel der Freien machen, vielleicht zusammen mit dem Hauptredner der Montagsdemo, Jürgen Elsässer, einem „Eurasia“-Nationalisten und dem Herausgeber eben dieses Magazins Compact.

Doch auch in der Linken gibt’s entsprechende Reiseempfehlungen. Der russische „Bewegungs-Marxist“ Boris Kagarlitsky, Direktor des „Institute of Globalization and Social Movements“ in Moskau, sieht in den netten Militarias („Separatisten“) der Ostukraine eine echte Wiederkehr der legendären Pariser Commune, eine echte Volksbewegung der Entrechteten. Dort erwarten sie uns.
Die westeuropäische Zeitschrift Transform verbreitet neben anderen Blättern in Deutschland seinen engagierten Reiseaufruf. Er fordert die „linken Liberalen“ überall, aber besonders die aus Moskau auf, doch in dieses neue Eldorado der Befreiung zu kommen und weitere Aufklärungsarbeit vor Ort zu leisten. Denn, so resümiert Kagarlitsky, die Eliten um Putin hätten einfach nicht den Mumm, der Freiheitsbewegung der Massen in der Ukraine einen angemessenen Besuch abzustatten und nachhaltig Hilfestellung zu leisten.

Es gilt, weiter aufmerksam zu bleiben – denn täglich können in der sommerlichen Urlaubszeit neue, wirklich innovative Reiseangebote kommen, die vielleicht Alltag und Politik wunderschön verbandeln.


Durchsuchung beim Darmstädter Echo: Die Unschuldsvermutung überwunden

Von Emanuel Schach

Zuweilen treibt die Strafverfolgung in Deutschland bemerkenswerte Blüten. Ein ganz besonderes Schmankerl bietet aktuell wieder einmal die Justiz in Darmstadt. Diese scheint sich zunehmend auf Durchsuchungen und Beschlagnahmen zu spezialisieren und traut sich dabei auf immer schwierigeres Terrain. Nach den Servern der Piratenpartei ist es jetzt die Redaktion des Darmstädter Echos, die Ziel einer solchen Maßnahme wurde.

Abgesehen von der Delikatesse, die die Durchsuchung einer Zeitungsredaktion schon grundsätzlich mit sich bringt (die Älteren unter euch werden sich an die “Spiegel-Affäre” erinnern), versuchte sich die Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt jetzt offenbar sogar daran, ohne Vorliegen einer Straftat einen Gerichtsbeschluss zu erwirken, der die Durchsuchung und gegebenenfalls sogar Beschlagnahme sämtlicher Redaktionsrechner erlauben würde.

Der eine oder andere mag nun denken: Geht doch gar nicht, eine Durchsuchung ohne dass es eine konkrete Anlass-Straftat gibt, Strafprozessordnung, Rechtsstaat, und so. In Zeiten des “Supergrundrechts auf Sicherheit” (Ex-Bundesinnenminister Friedrich) wirken solche “pedantischen” Einwände allerdings zunehmend kleinkariert, wo doch um uns herum vermeintlich überall massenmordende Islamisten und Kinderschänder lauern. Und um die Bekämpfung solch gravierender Verbrechen geht es in der öffentlichen Debatte schließlich nur. Oder?

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Das Tor

Wie sagte ein begeisterter Hörer heute früh im Radio: “am besten haben mir gestern abend Angela Merkel und Joachim Gauck gefallen, wie die sich freuen konnten


Sozialer Wohnungsbau in Frankfurt – ein Diskussionsabend

Mieter-Initiative fordert mehr sozialen Wohnungsbau – Gesellschaften kommen ihrer Verantwortung nicht nach

von Christoph Süß

Unter dem Motto „Fünf Euro sind genug“ hat die Mieter-Initiative Nassauische Heimstätte (NH) bei einer hochkarätigen Diskussion am Donnerstagabend auf dem Uni-Campus Bockenheim für mehr sozialen Wohnungsbau geworben. Organisatorin Brunhilde Fahr, die bereits 2012 mit ihrer erfolgreichen Petition gegen den NH-Verkauf durch die hessische Landesregierung für Schlagzeilen gesorgt hat, forderte von der Politik ein entschiedeneres Handeln gegen die explodierenden Mieten in Frankfurt und Umgebung.

„Wir sind normale Leute und wollen in Ruhe leben“, sagt Fahr. Doch die rasant steigenden Mieten vertrieben Leute wie sie und ihre Nachbarn. „Ich war der NH immer eine loyale Mieterin, aber wenn das so weiter geht, kann ich meine Miete nicht mehr bezahlen“, sagt die streitbare Maintalerin, die sich für ihre – teilweisen hilflosen – Nachbarn einsetzt und diese bei ihren Auseinandersetzungen mit den Wohnungsbaugesellschaften und den Sozialämtern in Stadt, Kreis und Land berät. Sie hat sich intensiv mit der Wohnungsproblematik in Hessen auseinandergesetzt und ein Konzept mit der Überschrift „Wohnen als soziale Infrastruktur“ erstellt. „Wenn man es denn wollte“ wäre es z.B. in Frankfurt am Main möglich sofort 66.000 bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen und damit deutlich die Wohnungsnot zu lindern.

Nach Ansicht von Architekt und Stadtplaner Jürgen Ehlers, der sich bei der Linken in Frankfurt politisch engagiert, steht in Frankfurt 120.000 Haushalten eine Sozialwohnung zu – allein es gibt immer weniger davon, weil es für viele Häuser der  Wohnungsbaugesellschaften ABG, GWH und NH längst keine Sozialbindung mehr gäbe und zu wenig neue Sozialwohnungen hinzu kämen. Seine Forderung angesichts der Untätigkeit der Wohnungsbau-Gesellschaften: Mieten runter auf fünf Euro!

Aus Sicht von Politökonom Hans See, sollte die Politik den vorhandenen Wohnraum nach sozialer Bedürftigkeit umverteilen. Außerdem sollte sie darüber nachdenken, angesichts des knappen Boden-Angebots den Bestand im Frankfurter Umland stärker wachsen zu lassen. Das würde aber die direkte Situation in Frankfurt nicht tangieren. Er glaubt, dass das Wohnraumangebot bewusst vom Staat knapp gehalten werde, um für stabile Immobilienpreise zu sorgen. „Die Leute müssen sich zusammenschließen und dagegen wehren, sonst wird sich nichts ändern!“

Die ehemalige Bankerin Brunhilde Fahr – bekannt für ihren Pragmatismus und von Politik und Behörden für ihre Hartnäckigkeit gefürchtet – will nicht locker lassen, bis ihre Forderungen umgesetzt werden. Fürs Erste kämpft sie dafür, dass in ihrer Heimatstadt Maintal wie bereits in vielen anderen Städten in Hessen die Mietsteigerungen per Erlass auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt werden. „Das würde die Not wenigstens etwas lindern“, sagt sie, auch wenn dies nur ein Anfang wäre.

Die nächste Veranstaltung hat Fahr bereits in ihrem Kopf – mindestens zwei pro Jahr stellt sie in Frankfurt und im Umland auf die Beine. Studenten glänzten am Donnerstag bei den sommerlichen Temperaturen mit Abwesenheit, obwohl es diese genau wie die vielen anwesenden Rentner sowie Familien mit kleinem Einkommen betrifft. „26 Prozent der Leute hier leben allein“, weiß sie. Sie will deshalb die Wohnungsbau-Gesellschaften zwingen, ihren Gemeinwohl-Auftrag zu erfüllen. „Die Politik muss jenseits von Wahlen mehr wagen“, erlaubt sie sich einen Seitenhieb auf Frankfurts Oberbürgermeister.

Gegen ihre eigene Mieterhöhung setzt sich Brunhilde Fahr zur Wehr. „Angst zu haben, ist ein Fehler, glaubt sie. Wer sich klein mache, bleibe klein.




Bewohnen

Betongold und Mieten durch die Decke: Videodokumentationen quer durch Deutschland

Vor wenigen Tagen gab die EZB das Signal zum Run auf den nächsten Preisrekord für Immobilien in deutschen Städten: der Kredit- und Einlagenzins wurde aus Angst vor der Finanzkrise auf einen historischen Tiefstand gesenkt. Der Run auf sichere, insbesondere ertragskräftige Immobilien steigt jetzt noch einmal.

Es freuen sich Immobilienentwickler und Finanzinstitutionen, Hausbesitzer und Stadtregierungen – aber nicht die Millionen Mieter in den Städten. Für sie gehen die Mieten permanent nach oben, besonders wenn untätige, marktgläubige Kommunalpolitik nicht aktiv für Mieter eintritt, sonders selbst Spieler auf dem Immobilienmarkt wird und nach steigenden Gewinnen schielt. Wie es etwa im schwarz-grünen Frankfurt der fall ist.

Was diese kompromisslose Marktpolitik für Mieter im einzelnen heißt, zeigen Film-Dokumentationen des letzten Jahres, die dramatische Mietsituationen in verschiedenen deutschen Regionen offen legen.

Die Situation im Norden, rund um Hamburg schildert ein Film des NDR vom 20.1.2014: “Wahnsinn Wohnungsmarkt”.

Autorin Andrea Hauner hat mit Mietern, Anwälten und Bürgermeistern über die Entwicklungen gesprochen und sich in schimmeligen Wohnungen und leerstehenden Häusern umgesehen.

 

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Erklärung des AK “Kritische Geographen” zum Trauerspiel um das Philosophicum

Konsterniert haben wir die Entscheidung der Stadt Frankfurt und der städtischen Wohnbaugesellschaft ABG Holding zur Kenntnis genommen, das Wohnprojekt Philosophicum scheitern lassen zu wollen. Als Geograph_innen und Stadtforscher_innen, die an der Goethe-Universität wissenschaftlich zu Fragen von Stadt- und Wohnungspolitik, Immobilienmärkten und demokratischer Teilhabe arbeiten bzw. hier studieren, sehen wir uns zu einer Stellungnahme gedrängt.

Die Deregulierung und Liberalisierung von Immobilien- und Wohnungsmärkten ist ein wesentliches Merkmal stadtpolitischer Entwicklungen, wie sie in Deutschland – und darüber hinaus – seit mehreren Jahrzehnten zu beobachten sind. Diese Restrukturierungsprozesse haben dazu geführt, dass (Wohn-)Immobilien zu einem bevorzugten Investitionsobjekt geworden sind, was wiederum gerade in Metropolen massive Mietsteigerungen zur Folge hat. So ist es insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu einer starken Verknappung von verfügbarem Wohnraum gekommen. Das Resultat dieser Entwicklung ist die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus den Stadtzentren sowie eine zunehmende sozialräumliche Polarisierung.

In der Stadt Frankfurt zeigen sich diese Entwicklungstendenzen in besonders zugespitzter Form. Betrug der Bestand an Sozialwohnungen in Frankfurt Anfang der 1990er Jahre noch 70.000 Wohnungen, sind es nunmehr weniger als 30.000. Auch nach den eigenen Angaben der Stadt reicht dies in keinster Weise aus, um den Bedarf an günstigem Wohnraum zu decken. Hinzu kommt, dass sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in den nächsten Jahren weiter reduzieren wird, da diese aus der sog. Mietpreisbindung fallen und der geschaffene Ersatz die Abnahme bei weitem nicht kompensiert.

Die Politik der Stadt Frankfurt ist seit den 1990er Jahren von der Schaffung hochpreisigen Wohnraums geprägt. Beispiele sind der Ost- und Westhafen, das Rebstock- und Europaviertel sowie jüngst die Planung für das Gelände des ehemaligen Uni-Campus Bockenheim. Vermittelt über den politisch gewollten Mietspiegel führen derartige Projekte nachweislich zu deutlichen Mietsteigerungen in den anliegenden Stadtteilen. Die Politik, die darauf abzielt, in erster Linie für Haushalte mit mittleren und hohen Einkommen Wohnraum zu fördern und zu schaffen, führt jedoch nicht zur sozialen Stabilisierungen. Stattdessen zeichnet sich bereits heute eine zunehmende sozialräumliche Segregation, Polarisierung und Gentrifizierung ab.

Anstelle für sozialen Ausgleich zu sorgen, bedient der von der Stadtpolitik unterstützte Trend zum Luxuswohnbau stattdessen nicht zuletzt die Interessen institutioneller Investor_innen, die auf Grund der Euro-Krise vermehrt in vermeintlich sichere Immobilien – sog. Betongold – investieren. Bei einem strukturellen Leerstand im Bereich der Büroimmobilien von ca. 2 Mio. Quadratmetern in Frankfurt erscheinen Wohnimmobilien als sicherer und vor allem ertragsreicher Hafen. Steigende Bodenpreise sind die eine Seite der Medaille, Verdrängung von einkommensschwachen Haushalten die andere.

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“Bürgerdialog als Farce?”Das “Offene Haus der Kulturen” zum Fall “Philosophicum”

Mit großer Bestürzung haben wir das von der ABG Holding verkündete Scheitern des Vertragsabschlusses mit der Projektgruppe Philosophicum aufgenommen. Wir sind schockiert und wütend. Schockiert angesichts des selbstherrlichen Verhaltens der ABG Holding und wütend angesichts einer Stadtpolitik, die diesen Namen nicht verdient, solange sie sich ausschließlich als Servicestelle für den jeweils meistbietenden Investor versteht und [...]

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Offener Brief: ABG Holding will Philosophicum offenbar scheitern lassen

Es verdichtet sich der Eindruck, dass die ABG Holding und damit der schwarz-grün geführte Magistrat der Stadt Frankfurt ein offenes soziales Wohnprojekt scheitern lassen will.  Damit wird der unbeirrte Glaube an vermeintliches Gemeinwohl durch Finanzmärkte im Römer weiter zementiert, eine Einstellung der Kommunalpolitik zum Wohnungsbereich, die im Rest Deutschlands langsam schwächer wird. Wir dokumentieren einen [...]

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Spionagezentrum US-Generalkonsulat Frankfurt? Offener Brief an den US-Generalkonsul Kevin C. Milas

Aus aktuellem Anlass hat sich das Bündnis Demokratie statt Überwachung (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/) am 07.07.2014 in einem Offenen Brief an den Generalkonsul der USA in Frankfurt gewandt. Das Anliegen: Eine Anfrage wegen Spionage und Massenüberwachung durch Einrichtungen der USA in der BRD.

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung ist entstanden in der Auseinandersetzung mit dem US-Spionagestandort Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt. Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nehmen an Treffen und Aktivitäten des Bündnisses teil.

Auslöser der Anfrage an den Frankfurter US-Generalkonsul waren wiederholte Berichte in Print- und elektronischen Medien, wonach die Rhein-Main Region mit mehreren Standorten von Spionage- und Überwachungseinrichtungen der USA für Europa eine zentrale Rolle im weltweiten Überwachungsnetz der USA darstellt.

Offener Brief:

An das
Amerikanische Generalkonsulat
Herrn Generalkonsul Kevin C. Milas
Gießener Strasse 30
60435 Frankfurt am Main

Darmstadt, den 7. Juli 2014

Anfrage wegen Spionage und MassenÄberwachung durch Einrichtungen der USA in der BRD
Offener Brief

Sehr geehrter Herr Generalkonsul Milas,

die Berichterstattung der vergangenen Monate €ber die schrankenlose Massen€berwachung durch US-amerikanische Geheimdienste sowie die gezielte Spionage gegen höchste Reprä‚sentanten der Bundesrepublik Deutschland gibt uns Anlass zu der Sorge, dass auch im US-Generalkonsulat in Frankfurt Abhreinrichtungen (z.B. sogenannte IMSI-Catcher u. a. m.) betrieben werden könnten.

Dafü€r spricht auch, dass der Pr‚äsident der USA, Herr Barack Obama, zwar zugesagt hat, dass k€ünftig nicht mehr das Telefon der Bundeskanzlerin abgehört werde, sich die USA jedoch weiterhin ein Bild von den Intentionen fremder Regierungen machen wolle. Auch das weltweite Ausspä‚hen von Abermillionen unbescholtenen Menschen – darunter der Bundesrepublik Deutschland – ist nach der Erkl‚ärung Ihres Pr‚äsidenten nicht ausgeschlossen.

Laut einer unter dem Titel “Geheimer Krieg” veröffentlichen Recherche des NDR und der Sü€ddeutschen Zeitung existiert eine Einheit des „Special Collection Service“, die bei Ihnen im Frankfurter Generalkonsulat untergebracht ist. Diese soll unter anderem fü€r die Aussp‚ähung des Telefons der Bundeskanzlerin Merkel verantwortlich sein.

Sollte dieser Verdacht zutreffen, wü€rde es sich um Straftaten nach dem deutschen Strafgesetzbuch (u. a. †† 99, 202a StGB) handeln (vgl. die Hamburger Rechtsanw‚lte gegen Total€überwachung (https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/ ). Zudem w€ürde eine solche Praxis eine gravierende Verletzung des Wiener ‡Übereinkommens €ber diplomatische Beziehungen darstellen.

Wir bitten Sie daher höflich um Auskunft €über die im US-Generalkonsulat Frankfurt/Main befindliche Abhörtechnik sowie die Arbeit der Geheimdienste der USA in Ihrem Konsulat.

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Blockupy: Frankfurter Polizeikessel durch Gericht abgesegnet

In deutscher Politik, Medien und Wissenschaft ist es beliebt, eifrig auf Unfreiheiten anderswo mit der Rechtsstaatlichkeit im eigenen Lande zu verweisen. Freiheit der Person und Meinungsäusserung werden dafür als hohe Güter mit Vorbildcharakter verkauft, deren Einschränkung als Verstoß gegen Menschenrechte moniert wird – gewöhlich aber nur fernab von hier. Während in Kiew bürgerkriegsartig Bewaffnete als Freiheitshelden zählen, befindet ein Frankfurter Gericht im Juni 2014 Plakate auf Demonstrationen als wehrhafte Schilder, Sonnenbrillen als passive Bewaffnung, mithin als Attacke auf die öffentliche Ordnung.

Das Deutsche Gericht sieht derartige Bewertungen “im Gesetz” verankert und kein Problem darin, 1000 Menschen 10 Stunden lang wegen inkriminierter Sonnenbrillen einzukesseln. In diesem Sinne steht es mit der viel besungenen “Rechtsstaatlichkeit” in Deutschland nicht viel besser als mit derjenigen zum Beispiel in Ägypten, wo ein Gericht gerade Journalisten wegen “Terrorismus” im Zuge ihrer Berichterstattung zu langjährigen Haftstrafen verurteilte. In beiden Fällen werden unbeliebte Äusserungen in der Öffentlichkeit drastisch sanktioniert.

Unbootmäßige Proteste scheinen hierzulande nur noch nackt möglich – falls ein Polizeikrieger nicht doch noch irgendeine Gefahr durch die Blöße ausmachen kann. Rechtsstaatlich versteht sich.

Wir dokumentieren die Erklärung von Blockupy zum Urteil vom 23. Juni:

* Blockupy kündigt Berufung gegen Verwaltungsgerichts-Urteil an

* Verhandlung bestätigt Polizeifalle / Versammlungsrecht in Frankfurt in schlechten Händen

Das Blockupy-Bündnis wird Berufung gegen das heutige Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts einlegen, demzufolge das Anhalten der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 und der Polizeikessel rechtmäßig gewesen seien. “Das heutige Urteil hat es erneut gezeigt: Das Versammlungsrecht ist in Frankfurt in schlechten Händen”, sagte Werner Rätz, Anmelder der Demo und Kläger gegen das Land Hessen. “Die Verhandlung heute hat klar ergeben, dass von der Demonstration keinerlei Angriffe oder Gewalt ausgingen. Das hat auch die Polizei nicht bestritten. Bliebe es bei dem Richterspruch, hieße das, es allein der Willkür der Polizei zu überlassen, ob und wie eine Demonstration stattfinden kann – oder nicht. Die Polizei dürfte jederzeit tausenden Menschen wegen einiger weniger Auflagenverstöße ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nehmen. Das dürfen wir nicht zulassen und werden daher in Berufung gehen.”

Die mündliche Verhandlung bestätigte zudem den Vorwurf des Blockupy-Bündnisses, dass der Polizeikessel eine Falle war: Anders als von der Polizei bisher behauptet, fiel die Entscheidung für den Kessel am Schauspiel nicht wie behauptet um 12.40 Uhr, sondern bereits bei einer Besprechung morgens gegen 7 Uhr, wie Einsatzleiter Michael Hallstein im Gericht schilderte. Auch von der Behauptung der Polizei, Anlass für den angeblichen um 12.40 Uhr gefassten Beschluss, die Demo zu stoppen und einen Teil einzukesseln, sei das Zünden von Pyrotechnik gewesen, blieb nichts übrig. Tatsächlich war allein die Rede von zwei in die Bäume geschossenen Feuerwerkskörpern, die aber erst nach 12.40 Uhr gezündet wurden.

Werner Rätz: “Die heutige Verhandlung hat klar ergeben, dass die Polizei zuvor in entscheidenden Fragen die Unwahrheit gesagt hat. Dennoch haben sich die Richter einer Aufklärung des Geschehens verweigert.”

Ein gutes Jahr nach ihrem berüchtigten Einsatz gegen die Blockupy-Demonstration 2013 musste sich die Frankfurter Polizei am heutigen Montag für ihr Vorgehen vor Gericht verantworten. Am 1. Juni vergangenen Jahres stoppte die Polizei die angemeldete und vom Gericht bestätigte Demo des bundesweiten Blockupy-Bündnisses, ehe diese das Gebäude der Europäischen Zentralbank am Willy-Brandt-Platz in Frankfurt erreichte. Fast tausend Menschen wurden bis zu neun Stunden in einem Polizeikessel festgehalten, mehr als zehntausend weiteren wurde ihr Demonstrationsrecht praktisch genommen.

 

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert von vielfältigen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark Frankreich und anderen Ländern. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis
“Ums Ganze”.

Blockupy-Webseite: www.blockupy.org

Frankfurt 1. Juni 2013: Kessel in unbewohnter Büroschlucht

 


Einstimmung zur WM 2014: Los geht´s, Glotzen bis zum Kotzen !

Ich wage dieses Statement lieber bevor das deutsche Expeditionskorps in Sachen Fußball den ersten Feindkontakt auf dem anderen Kontinent hatte. Nach ein paar Tagen Vollerregung in belebter “City” droht mir sonst vielleicht echtes Unbill. Denn ich gehöre zu denen, die nicht Glotzen, denn ich find´s eher zum Kotzen. Mir geht es nicht einfach um Aufreger [...]

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Erst kritisieren, wenns schon durch ist: Fernsehsatirisches zu Gabriel und dem Freihandelsabkommenn

Sigmar Gabriel meint, es gibt ja gar keinen Text des Freihandelsabkommens – warum also sich drüber aufregen? Diese Logik ist grandios: wenns verabschiedet ist, kann man ja immer noch dagegen sein. So funktioniert heute sozialdemokratische Politik (und nicht nur die)

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Media

Global Voices: “A match that will not be repeated in 100 years”

https://twitter.com/globalvoices/status/486751649042825217/photo/1

 


Offener Brief an ARD-Tagesschau und ZDF-Heute: ES GIBT HANDLUNGSBEDARF!

von Netzfrauen

Mehr als 50.000 Menschen protestierten in London gegen den Sparkurs – Vermisste Berichterstattung!

Tagesschau, E-Mail: redaktion@tagesschau.de

Fax: 040 / 4156-7419

ZDF heute ,E-Mail: zuschauerredaktion@zdf.de

Fax: +49 (0) 6131-70-12170

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind doch sehr verwundert, dass Sie am Samstag (21.06.2014 ) nicht über den in London stattgefundenen friedlichen Massenprotest berichteten.Über 50.000 Menschen marschierten am Samstagnachmittag durch Londons Innenstadt. Der Protest galt den Sparmaßnahmen, die von der Koalitionsregierung vorgestellt wurden.

Wie kommt das? Haben Sie Vorgaben über manche Ereignisse nicht zu berichten?
Wie Sie ja sicher selbst wissen, betrifft es, wenn diverse EU Regelungen in Kraft treten uns alle. Da die Politik ja leider fast nur noch von Lobbyisten beraten wird, haben Konzerne ein leichtes Spiel.

Warum wird dann die Öffentlichkeit nicht informiert?

Thema Fußball hatte mehrere Minuten am Samstag, wir wissen “Fußball-WM in Brasilien” (Brot und Spiele fällt uns dazu leider nur ein). Man hätte ohne Problem einige Minuten über wesentlich wichtigere Themen berichten können! ! ! So wie über die friedlich verlaufenen Demonstration in London.

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ARD und ZDF der Ukraine-Lüge verdächtigt… wozu GEZ zahlen?

von »kimschmitzii« (Telepolis-Forum, 25.06.14 um 01:51 Uhr) ARD & ZDF haben heute übrigens die Lüge abgeliefert, die ich vor Tagen schon vermutet habe, dass sie angestrebt würde: man faselt von Frieden, Friedensplan & Co, nur um dann noch härter zuschlagen (ok, das bleibt momentan aus) und behaupten zu können, dass man selber ja Frieden wolle [...]

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Pendant que la poussière retombe [Analyse zur EU-Wahl und Rechtsruck 2014 in Frankreich]

von Comité Allemagne – Europe centrale du Parti de Gauche  Der Schock nach der Europawahl ist heftig, obwohl die französischen Ergebnisse gar keine Überraschung sind. Mit dem folgenden Text möchten wir die uns erscheinenden wichtigsten Elemente für eine Analyse der politischen Lage in Frankreich zusammenfassen. Am Mittwoch, den 28. Mai 2014, schrieb Neues Deutschland: “Zwar [...]

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