Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

1. Mai: “Internationales Fest der Solidarität” im Frankfurter Gallus

Anlässlich des 1. Mai lädt ein breites Bündnis von migrantischen Gruppen, Kulturvereinen und linken politischen Zusammenhängen zu einem “Internationalen Fest der Solidarität” im Gallus ein.

Neben einem vielfältigen Kulturprogramm, getragen von Musik- und Theatergruppen, werden interessante Diskussionsveranstaltungen über Alltagsprobleme und politische Fragen stattfinden.

Themen werden u.a. sein die Verdrängung durch steigende Mieten, Umweltfragen, prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse und antirassistische Solidarität mit Flüchtlingen – alles Fragen, die sich nicht allein im Gallus stellen.

Für Essen und Trinken und ein Kinderprogramm ist gesorgt. Das Fest findet am 1. Mai ab 15:00 Uhr in der Frankenallee (Höhe Quäkerwiese, Wochenmarkt) statt.

Alle sind herzlich eingeladen, den 1.Mai im Gallus zu einem Fest der Solidarität und des multikulturellen Zusammenlebens zu gestalten.

Kontakt: Eyup Yilmaz Tel: 0172 6974439

2. Internationales Fest der Solidarität


Attac-Video: Ist Griechenland noch zu retten?

Welche Folgen hat die Sparpolitik in Griechenland?
Welche Reformen will die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank durchsetzen?
Gibt es einen Weg, der aus der Schuldenspirale herausführt?

(Attac-Quelle Hier )

Ein Film von Attac und Pudelskern:

X http://www.attac.de/eurokrise

X http://pudels-kern.net

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! Link zum Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main


Blockupy: Widerstand gegen die Absetzung Ulrich Wilkens als Landtagsvizepräsident

Frankfurt, 18. März 2015 Blockupy-Demo. (Foto: Bernhard Schülke)

In Hessen kuschelt eine bürgerliche Regierung nach der anderen seit Jahrzehnten mit rechtem Zeitgeist. Das gestaltete sich unter dem Ministerpräsident Walter Wallmann mit seinem Staatssekretär Gauland (heute Rechtsaussen bei der AFD) nicht anders als bei der hessischen Landes-CDU unter ihrem langjährigen Chef Alfred Dregger. Die Grünen haben sich inzwischen in diese Tradition eingeordnet, allerdings mit einer Art “law-and-order-Politik für Schöngeister”. Frankfurt bekommt auf Veranstaltungen abseits der Eventbespassung immer mehr den Charakter einer Polizeizone.

Grüne klatschen zwar mitunter Beifall vor dem Bildschirm, wenn fernab in der Ukraine oder in Ägypten Barrikaden brennen. Das bringt dem linken Flügel ein paar wohlige Gefühle und hält sie in der Partei. Hierzulande sieht es allerdings anders aus: Schwarz-Grün in Wiesbaden betreibt aktiv die Absetzung des Vizepräsidenten des Landtages, Ulrich Willken, denn er gehört zur Linkspartei und – hat die Blockupy-Demonstration angemeldet. Eine Formulierung Wilkens zu Blockupy passte den schwarz-grünen Demokraten nicht – dann suspendiert man eben kurzfristig die Demokratie. Doch dieses Vorgehen bleibt nicht unwidersprochen.

Wir dokumentieren die Presseerklärung von Blockupy:

Am 21.04.2015 kam es erneut zu politischen Angriffen auf den Vizepräsidenten des Landtages und Anmelder der Demonstration von Blockupy Ulrich Wilken. Der Ältestenrat des Landtags forderte mehrheitlich den Rücktritt des Linken-Politikers und versucht damit, ihn an der Ausübung seines Amtes zu hindern. Ulrich Wilken sagte dazu: „Blockupy hat unmissverständlich erklärt, dass es am 18.3. unverantwortliche Aktionen gegeben hat, die das Bündnis nicht geplant und nicht gewollt hat. Wie oft sollen wir das noch wiederholen? Wem dies nicht ausreicht, der will gar keine Klarstellung, sondern eine Unterwerfungserklärung. Es handelt sich um eine durchsichtige Kampagne gegen linken Protest und linke Politik insgesamt.“

Für das Blockupy-Bündnis reihen sich die Angriffe ein in eine allgemeine Tendenz zum autoritären Formierung der Gesellschaft: “Die politische Arbeit von Blockupy wird auf eine Gewaltdiskussion verengt. Mit der Debatte über den möglichen Einsatz von Schusswaffen durch Polizeibeamte und den offenbar parteipolitisch motivierten Angriffen auf Ulrich Wilken wird dabei gezeigt, wie dünn der demokratische Anstrich ist: Der Umgang der hessischen Politik mit den Aktionen am 18. März hat längst hysterische Züge angenommen.”, sagte Blockupy-Sprecher Frederic Wester.
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“Die braunen Schattenpflanzen wurden gedüngt und wuchsen”

von Jutta Dithfurth

Polizei-Nötigung: Zugriff auf Lautsprecheranlage der
Gegendemonstranten am 21. Apr. 2015 bei der Pegida- Demo in Frankfurt/M. (Foto: Bernhard Schülke)

“Die braunen Schattenpflanzen wurden gedüngt und wuchsen”

Wer sind die verschiedenen völkisch-rassistischen Gruppen in Frankfurt/Main?

Wir haben in Frankfurt/Main ZWEI verschiedene rassistisch/völkische Gruppen, die gelegentlich wöchentlich demonstrieren und die wohl beide auch zur Kommunalwahl 2016 antreten wollen

1.) “Pegida Rhein-Main” (Gegendemo heute, Di. 21.4., 18 Uhr, Hauptwache)
Dahinter steht die sich immer weiter nach rechts entwickelnde AfD in Frankfurt/Main und Hessen. Die AfD wird vermutlich zur Kommunalwahl 2016 antreten. Gleichzeitig gibt es heute schon im Römer (dem Frankfurter Rathaus) mindestens ein AfD-Mitglied (Rainer Rahn, der schon durch die Fraktionen von FAG und FDP gewandert ist). Rahn ist (noch) Mitglied der neu gegründeten Fraktion “Die Römer”.

2.) “Freie Bürger für Deutschland” (Gegendemo am Mo. 27.4.).
In Konkurrenz dazu steht die zweite rassistisch-völkische Gruppe. Hinter den “Freien Bürgern” steckt die fundamentalistische Christin Heidi Mund und die “Freien Wähler” im Römer um Herrn Mund und Wolfgang Hübner, welche unter dem neuen/alten Namen “Bund freie Bürger” oder “Freie Bürger für Frankfurt” zur Kommunalwahl 2016 antreten wollen.

Bei der Kommunalwahl im März 2016 in Frankfurt/Main müssen wir mit mehreren rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Kandidaturen rechnen:
AfD, Freie Bürger, Rep, NPD.

Bürgerliche Medien und Fraktionen hatten sich vor Jahren darauf verständigt, sich nicht mit den Rechtsextremen und Nazis im Römer öffentlich auseinanderzusetzen, sie durch Verschweigen zu “bekämpfen”. Das musste ich dort seit 2001 beobachten.

Ich bin seit 2001 mit Unterbrechungen für die ÖkoLinX-Antirassistische Liste (eine kommunale Wähler_innenvereinigung, die es nur in Frankfurt/Main gibt) in das Frankfurter Stadtparlament gewählt und Manfred Zieren in den Ortsbeirat 3 (Frankfurt-Nordend). Unsere Gruppen heissen “ÖkoLinX-ARL im Römer” bzw. “ÖkoLinX-ARL im Ortsbeirat 3″.

Oft war ich, wenn ich mich im Römer mit den Rechten auseinandersetzte, allein oder erfuhr im Rathaus nur wenig Unterstützung (auf der Straße sah es immer besser aus). Ich beobachtete ihre Entwicklung und sah über all die Jahre, wie die meisten Fraktionen mit den Rechtspopulisten einen allzu entspannten Umgang pflegten. Das Ergebnis sehen wir heute, auch auf den Straßen.

Die ÖkoLinX-Antirassistische Liste wird zur Kommunalwahl 2016 wieder antreten. Die intellektuelle und die konkrete Auseinandersetzung mit den diversen rechtspopulistischen und rechtsextremen und neofaschistischen Organisationen gehört zu den wichtigsten Themen der kommenden Jahre, auf der Straße, im Parlament und überall.

Anders ist auch in Frankfurt/Main kein Leben für ALLE möglich, dass frei ist von Rassismus, Angst und Diskriminierung. Auch für Menschen, die durch den Zufall ihres Lebens selbst von Rassismus nicht betroffen sind, ist ein glückliches Leben nur dann möglich. – Von allen sonstigen sozialen Problemen einmal abgesehen.

Erstveröffentlicht am 21. April 2015 auf Facebook.


“Like mich” und TTIP am Arsch

Inzwischen auch bei uns angekommen (Meldung von SatireSenf): Deichkind sind voll hipp, was so Facebook angeht. Schade, dass sie nicht noch ein bißchen politischer sind. Gerne würde ich

“TTIP am Arsch” hören, genauso überflüssig wie ein Kropf.

Hier das zusammengerappelte Mundpropaganda-Viral-Marketing-Video für Facebook-Nutzer, ein besonderer Genuß für Hop-Hip-Fans:

- cross-gepostet -




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Video: ABG-Kampagne – Auftakt Spaziergang Gallus 10.4.15

Eine Veranstaltung der Kampagne “Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?


ABG-Kampagne in Frankfurt gestartet

Macht schon was her, dieser neue Bau der ABG-FH am Rande des Commerzbank-Areals hinter dem Hauptbahnhof. Ist zwar auch neuere Frankfurter Einheits-Architektur, zeigt jedoch deutlich, wer hier zu Hause ist. Medien-Präsenz am Freitag, dem 10. April: zahlreich. Von den diversen grossmundigen Stadtpolitiker*innen war natürlich, möchte ich meinen, nichts zu sehen (Peter Gärtner von der Fraktion der LINKE ist sowieso in der Kampagne engagiert). Das war auch nicht zu erwarten, beim Thema ABG positioniert man/frau sich nicht so gerne. So viel zum Geblubbere dieser Figuren, das in nächster Zeit sich vermutlich zu einer Kakophonie auswachsen wird. Festlegung auf eindeutige Positionen ist eben nicht jedermanns/jederfraus Sache und passt zu ihrer Performance im Parlament. Sei’s drum.


Es sei daran erinnert, dass die ABG dieses Jahr ihr 125 jähriges Gründungsjubiläum begeht. Zwei Herren beschlossen damals, am Wohnungselend der Frankfurter gefährlichen Klassen etwas zu ändern, Charels Hallgarten und Karl Flesch gründeten die AktienBauGesellschaft für kleine Wohnungen, liessen ca. 600 betuchte Frankfurter*innen Anteile zeichnen, baten einen Banker die Stadt um billige Grundstücke anzugehen, die er ihnen dann überliess und sie fingen an zu bauen (Burgstrasse). Ziel: Miete maximal einen Wochenlohn. In den Zwanziger des letzten Jahrhunderts stieg Frankfurt (Stichwort: das Neue Frankfurt) zum Mekka der Stadtplaner*innen auf, denn diese Form der Stadtplanung und kommunaler Daseins-Vorsorge war einmalig wie auch die Bauleistung.

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde hieran wieder angeknüpft und es entstanden weitere städtische Gesellschaften für den Wiederaufbau (und die Belange der Schutzmächte). Dies Epoche fand mit Aufhebung der Wohnraum-Regulierung in den Siebzigern, der Aufhebung der Gemeinnützigkeit für Wohnungsgesellschaften in den Achtzigern und der Verschmelzung der ABG mit der Frankfurt Holding zur ABG-FH ihr definitives Ende.
Diese wurde so aufgestellt, dass sie dem direkten – zumindest, was das operative Geschäft angeht – Einfluss der Stadtverordnetenversammlung entzogen ist. Mit Junker wurde zugleich der benötigte aggressive Beisser an die Spitze gestellt.
Sozialer Wohnungsbau ist für diese Herrschaften kein Thema mehr und wird sehr gerne anderen überlassen (z.B. der privaten Sahle AG), die merkwürdigerweise keine Probleme damit haben. Die ABG-FH ist heute ein Instrument der unternehmerischen Stadt und setzt aggressiv alle ihr zu Gebote stehenden Optionen ein, ihren Profit zu erhöhen. Angefangen vom hochpreisigen Neubau über aufwändige Modernisierung (Instandhaltung wird mehr und mehr zu einem antiquierten Begriff) hin zur steten Mieterhöhung.
Mauscheleien mit Bindungsverpflichtungen und Belegrechten gehören zum Alltagsgeschäft. Expandiert wird jetzt auch verstärkt in die Region, damit die zentralen Flächen und Bestände umso lukrativer vermarktet werden können.

Der selbst noch in der Gründungsakte der ABG-FH ganz oben aufgeführte soziale Auftrag gilt für das obere Drittel der Einkommen, der zudem von den anderen über stetig steigende Mieten subventioniert wird.

Kurz: die ABG-FH ist das Paradebeispiel von Enteignung der Öffentlichkeit durch kommunale Allianzen mit der Stadt als Anführerin. Sie wollen es gerne verstanden wissen als unausweichliche Entwicklung, die immer nur zum Besten der Frankfurter Allgemeinheit führen wird.

Nun geht es der Kampagne nicht darum, den repressiven Wohlfahrtsstaat wieder aufleben zu lassen, es gilt die ABG wieder (vielleicht besser: endlich) auf die Füsse zu stellen, sie endlich zu demokratisieren und über sie zumindest auf dem Feld Wohnen und Bodenpolitik die ungetrübt vor sich hin werkelnden Allianzen in dieser Stadt zu erschüttern. Die ABG deswegen, weil hier am einfachsten ein solcher Einfluss herzustellen ist, weil unter ihrem Dach alles vorhanden ist und einer anderen Nutzung zugeführt werden braucht.

Die Kampagne soll zur Initialzündung werden, damit „Stadt für Alle“ kein frommer Wunsch bleibt, nicht zur leeren Parole verkommt, sondern als pralle Praxis Alltag wird.

 

Hier nun das Statement der Kampagne zum Auftakt:

Frankfurt am Main, den 10.04.2015

Kampagne „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“ erfolgreich gestartet +++ breite Beteiligung aus Bürgerinitiativen, Wissenschaft, Kultur und dem postautonomen Spektrum +++ Vorstellung von Selbstverständnis und Forderungen bei Pressekonferenz direkt vor der ABG-Zentrale +++ informierender und aktivierender Spaziergang im Stadtteil Gallus mit 100 Teilnehmenden +++

Etwa 100 Menschen nahmen heute an einem Spaziergang durch das Gallus teil, eines der Stadtviertel, die am heftigsten von den derzeitigen Umwälzungen in Frankfurt und der Rhein-Main-Region betroffen sind. Eine Vertreterin der kritischen Geographie erläuterte die wichtigsten Elemente der dortigen Umstrukturierungen und die zentrale Rolle der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG darin. Gemeinsam wurden Flugblätter verteilt, um im Viertel auf die Kampagne aufmerksam zu machen. Zuvor hatte sich die Kampagne bei einer Pressekonferenz direkt vor der ABG-Zentrale der Öffentlichkeit vorgestellt.

Markus Petersen von der postautonomen Gruppe turn*left sagte: „In unserer Kampagne versuchen wir mit den vielen verschiedenen Initiativen, die für ein Recht auf Stadt eintreten, an einem gemeinsamen Projekt zu arbeiten. Weder die Möglichkeit in der Stadt zu wohnen, noch sonstige soziale, kulturelle oder politische Teilhabe an der Stadt dürfen vom Pass oder dem Geldbeutel eines Menschen abhängen“

Daniel Mullis von der kritischen Geographie: „Unsere Kampagne ist langfristig angelegt. Wir laden alle interessierten Personen und Initiativen ein mitzumachen. Als großes Wohnungsunternehmen im Eigentum der Stadt ist die ABG der richtige Gegenstand der Kampagne. Die Stadt hat effektiven Einfluss und könnte die ABG, anders als sie es zur Zeit tut, für eine wirksame soziale Wohnungspolitik nutzen.“

Karl Bruder von der Bürgerinitiative Nordend, Bornheim, Ostend: „Wir fordern von der Stadt, dass sie endlich wieder Verantwortung übernimmt für die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum.Es kann nicht sein, dass die Stadt ihr eigenes Wohnungsbauunternehmen profitorientiert arbeiten lässt und so die Verdrängung von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen aus der Stadt weiter vorantreibt.“

Lothar Augustin vom Offenen Haus der Kulturen kündigte die anstehenden Aktionen an: „Wir werden am 28. April den Campus Bockenheim in einem symbolischen Festakt in Gemeineigentum überführen. Anfang Juni werden wir Alternative Projektwerkstätten durchführen, um gemeinsam mit den Menschen in Bockenheim eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie der Campus zukünftig genutzt werden könnte. Dazwischen werden wir mehrere Spaziergänge in verschiedenen Stadtteilen durchführen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen über die Fragen von Wohnraum und Verdrängung.“

Weitere Informationen finden sie auf unserer Homepage: http://stadt-fuer-alle.net/ , für Rückfragen stehen wir Ihnen/euch jederzeit zur Verfügung unter abg_kampagne@riseup.net oder 01751144263.


Start der ABG-Kampagne in Frankfurt

Hiermit laden wir sie herzlich zur Eröffnung der Kampagne „Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“ ein. Um 14 Uhr findet dazu vor der ABG Zentrale in der Niddastraße 107 eine öffentliche Pressekonferenz statt. Dort werden wir das Selbstverständnis, die Forderungen sowie erste Aktionen der Kampagne vorstellen. Nach der Pressekonferenz beginnt ein gemeinsamer Spaziergang [...]

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Milieuschutz – eine eher stumpfe Waffe

Eine Veranstaltung verschiedener Mieterinitiativen zu Wirkung und Grenzen von Milieuschutz-Satzungen mit dem Berliner Stadtsoziologen Sigmar Gude von T.O.P.O.S verlangt, die ambivalenten Auswirkungen einer Orientierung an ihnen zu beleuchten. Da diese Debatte im Kontext von “Wohnungsmangel” in Frankfurt gerade vehement geführt wird und der beginnende Kommunalwahlkampf sie auf die Tagesordnung jeder Versammlung setzt, scheinen einige kritische [...]

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Rede über Griechenland auf dem Strassenfest “Auf Recht bestehen. 10 Jahre Hartz IV-Gesetze sind genug.”

Auf dem heutigen Strassenfest zum 10jährigen Jubiläum zur Hartz-IV-Gsetzgebung hielt FGZ- Autor Bert Bresgen folgende Rede:

Über dem eisernen Steg, der von Alt-Frankfurt nach Sachsenhausen führt, verkündet eine Inschrift auf altgriechisch: pléōn epí oínopa pónton ep’ allothróous anthrópous „Segelnd auf weindunklem Meer hin zu Menschen anderer Sprache“ , ein Vers aus Homers Odyssee. Wir nehmen den Vers beim Wort und segeln jetzt in Gedanken hin zu Menschen anderer Sprache, dieser Sprache, nämlich zu den Toten der Sparpolitik in Griechenland. Was hat das mit Hartz IV in Deutschland zu tun? Die von der Deutschen Regierung verordnete Sparpolitik setzt inzwischen ganze Länder auf Hartz IV. Heute ist es Griechenland, morgen vielleicht Portugal, Spanien oder Italien. Die hiesige Presse, und keineswegs nur BILD , bucht das unter „faulen Südländern“ ab, die „über ihre Verhältnisse gelebt haben“, ähnliches kriegt man von den Medien auch über Hartz IV-Empfänger zu hören.
Von den Griechen wird ultimativ von Seiten unserer Regierung und unserer Medien gefordert eine gescheiterte Spar-Politik fort zu setzen, die Tote produziert. Manch einem mag dieser Ausdruck „Tote der Sparpolitik“ zu dramatisch erscheinen. Aber was in den letzten Jahren in Griechenland passiert ist, war eine Tragödie mit absehbar tödlichem Ausgang für viele. Geschrieben und Vorschrieben wurde sie von der Troika, vor allem von der Deutschen Bundesregierung.Laut einer Studie der Universitäten Cambridge, Oxford und London ist die Zahl der Suizide in Griechenland zwischen 2007 und 2012 um 45 Prozent gestiegen, die der Totgeburten zwischen 2008 und 2010 um 20 Prozent. Die Sparauflagen haben das griechische Gesundheitssystem ruiniert. Da Arbeitslose zudem nach zwei Jahren ohne Job ihre Krankenversicherung verlieren, stehen mittlerweile 800.000 Griechen komplett ohne Schutz da. Die Ausgabe von Spritzen und Kondomen an Drogenabhängige wurde zusammengestrichen . Die Folge: Die Zahl der HIV-Neuinfektionen unter Drogenabhängigen stieg von 15 im Jahr 2009 auf 484 drei Jahre später. Den Krankenhäusern nahm man ein Viertel ihres Budgets weg, die Ausgaben für Medikamente wurden kurzerhand auf die Hälfte reduziert. Das auf die Behandlung von Krebspatienten spezialisierte Métaxa- Hospital in Athen verfügt nur noch über 50 % seiner Mitarbeiter. 250 staatliche Polikliniken wurden ganz geschlossen, wodurch 8000 Mitarbeiter auf die Straße flogen. Ja, ja, so ist das, wenn der “aufgeblähte Staatsapparat” abgebaut wird…
Schäuble und Merkel bezeichnen dies alles als „Reformen“ und lobten die alte griechische Regierung. Sie bezeichnen dies als „Griechenland muss seine Hausaufgaben machen.“ Was für ein Gefühl ist es Hausaufgaben zu machen in einem Haus, das in Flammen steht? Die hiesigen Medien rufen den Sterbenden wohlgemut hinterher „Verkauft doch Eure Inseln , ihr Pleitegriechen!“ oder beschwören mit ernster Miene den „langen, steinigen Weg“, der dann irgendwann aus dem Tal herausführt. Seinen Homer schätzt der hiesige Bildungsbürger immer noch, auch Multikulti mit mediterranem Flair, das Olivenöl aus erster Pressung, aber die heute lebenden und ausgepresst sterbenden oder “unverschämten” Griechen gehen ihm schon ein bisschen auf den Geist, ebenso wie die stets jammernden Hartz Ivler.

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Ein Flugzeugabsturz, die ärztliche Schweigepflicht und der Schutz der Patientendaten

Dass beim Absturz eines Flugzeugs von Germanwings 150 Menschen den Tod fanden, ist tragisch für die Opfer und ihre Angehörigen und Freunde. Ihnen gegenüber bringen viele Menschen in Deutschland, Frankreich und Spanien ihr Mitgefühl und ihre Solidarität zum Ausdruck.

Dass die Ursache dieses Absturzes möglicher Weise in einer psychischen Erkrankung eines Piloten und einem dadurch ausgelösten Fehlverhalten liegt, verstärkt die Tragik des Ereignisses. Dass dadurch auch Fragen aufgeworfen werden wie künftig Unfälle im Verkehrswesen vermieden werden können, die in einer krankheitsbedingten Berufsuntauglichkeit oder Arbeitsunfähigkeit der Menschen am Steuer ihre Ursache haben, ist normal und verständlich. Aber die unter Politikern aufgekommene Diskussion über eine Lockerung der ärztlichen  Schweigepflicht im Verhältnis zwischen  ÄrztInnen, ArbeitnehmerInnen und Unternehmen schießt dabei weit über das Ziel hinaus und würde den Schutz sensibler Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis gefährden.

“Piloten müssen zu Ärzten gehen, die ihnen vom Arbeitgeber vorgegeben werden. Diese Ärzte müssen dann gegenüber dem Arbeitgeber und dem Luftfahrtbundesamt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden sein”, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer (MdB) gegenüber der Rheinischen Post.  Und der SPD-Gesundheitspolitiker  (MdB) Karl Lauterbach erklärte gegenüber BILD:  Wenn Leib und Leben anderer Personen gefährdet seien, „ist der Arzt verpflichtet, den Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters zu informieren!“ Lauterbach weiter: „Dies gilt ganz besonders im Fall psychischer Erkrankungen und einer möglichen Selbstmordgefahr.“

Ärztliche Schweigepflicht und Schutz der Patientendaten nicht auf dem Altar des Populismus und der schnellen Effekthascherei opfern! Weiterlesen »


Nazis und Staatsorgane – viele dreckige Affären

Nach dem “rätselhaften Tod” eines entscheidenden Zeugen (“Florian H.”) zum Hintergrund des nationalsozialistischen “NSU” rund um den Mord an einer süddeutschen Polizistin (M. Kiesewetter), tauchten die letzten Wochen Indizien für eigenartige Verstrickungen von Polizeiorganen in das Geschehen auf. Es wird klarer, dass die Polizei in Baden-Württemberg nicht nur schlampig arbeitete, sondern auch systematisch vertuschte – [...]

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Digitalisierung im Gesundheitswesen – Ein Mittel zur Kostensenkung und eine Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung der Versicherten

Das Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGk) ist zwar schon rund 20 Jahre alt, hat aber in den letzten Monaten durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.11.2014 (Aktenzeichen B 1 KR 35/13 R) gegen einen klagenden Versicherten und die Vorlage eines Referentenentwurfs zu einem E-Health-Gesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium und die Übereinkunft zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen [...]

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Media

Ein Schlaglicht auf die deutsche Presselandschaft

In der “Deutschen Qualitätspresse” findet sich heute eine seltene Ausnahme, die das Politainment oder ihre anderen Formen des Entertainments unterbricht, die inzwischen deren Hauptachse bilden:

Nicht alle ignorieren die Dramen des “christlichen Abendlands”:
Aufruf zur Pende an Flüchtlingsorganisationen

Während Faz, Welt, Süddeutsche und wie sie alle heißen, die weltbewegende Nachricht eines Trainerwechsels (!) auf ihre erste Seite setzen, bekundet die taz ihre Erschütterung über eines der größten Schiffsunglücke im europäischen Meer, dem Mittelmeer. Dort ertranken zu Wochenanfang 400 Menschen (!) in einem Schiff auf ihrer Flucht im Meer, bei uns in Medien kaum mehr als eine Randnotiz.

Das Rettungskonzept “Mare Nostrum” wurde vor 6 Monaten von der EU eingestellt, der bewaffnete Grenzschutz als “Frontex” dagegen bestens finanziert hoch gefahren.

Besser lässt sich unserer extrem eingeengter Wahrnehmungsraum kaum visualisieren, bestens kultiviert für konsumfreudige Verbraucher durch sensible Medienkonzerne.

Tja, ein bißchen Pegida sind wohl zu viele bei uns…


“Hologramm-Demo” in Madrid: digitalisierte Gewaltlosigkeit mitten auf der Strasse

Gestern fand in Madrid vor dem Parlament eine “Hologrammdemo” statt, an der Tausende teilnahmen (“Holograms for Freedom”).

Demonstriert wurde gegen die sogenannte “ley Mordaza” (Maulkorbgesetz), die zum 1. Juli in Spanien – nicht in Saudi-Arabien – in Kraft tritt und das Demonstrationsrecht stark einschränken , um nicht zu sagen: ausser Kraft setzen wird.

Demonstranten werden mit diesem Gesetz vehement kriminalisiert. Es kann z.b. bis 30.000 Euro Strafe kosten, einen Polizisten bloß zu fotographieren. 600.000 Euro Geldbuße kann die Strafe für Demonstrationen in, an oder vor einer “kritischen Infrastruktur” sein, etwa eine spontane Demonstration vor dem Parlament in Madrid gegen das Gesetz oder gegen die europäische Sparpolitik.

Wir wollen uns nicht ausmalen, wie sich europäische Medien und Institutionen entrüsten würden, wenn dieses Gesetz in Iran oder Russland in Kraft treten würde…  Doch im Fall Spanien herrscht Friedhofsruhe, gerade auch in Blättern, die sich selbst gerne “Qualität” zuschreiben. Wer möchte da nicht von schamloser Heuchelei sprechen?

Aber hier bleibt die Frage offen, wann nur noch solche Holo-Demonstrationen erlaubt werden.


#Varoufake, oder “Deutschland, Deine Medienkompetenz!”

Huch! Da ist gerade was passiert, und keinem ist’s aufgefallen. Oder, wenn schon, dann nur für einen Augenblick. Und dann schon wieder weg. Kurzzeitgedächtnis unserer Zeit. Präsentiert von den Leitmedien, doppelt subventioniert durch die GEZ- und Steuerzahler. Na gut, schließlich doch noch ein Happy End, alles Gut, kein Zahlungsstorno. Gute Nacht, weiter schlafen.

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Zum fälschlich geforderten Rücktritt Ulrich Wilkens und den fälligen Rücktritten Günther Jauchs und des frankfurter Polizeipräsidenten

Die Neue Zürcher Zeitung fordert in ihrer Sonntagsausgabe vom 22. März 2015 den Rücktritt Günther Jauchs: Die ARD sollte darum Jauch vor die Tür setzen, weil er gegen fundamentale journalistische Standards verstoßen hat. Nebenbei würde das helfen, die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern. Genauso gegen journalistische Standards hat der HR in der Person des Videobegleitsprechers verstoßen, [...]

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