Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

“Frau Lenke wohnt hier nicht mehr” Filmdoku zur Vertreibung von Mietern im Westend

Zwei Studenten der Goethe-Uni haben zusammen mit der Doku-Filmerin Edith Marcello eine 40-minütige Doku über die Mietervertreibung im Westend gedreht. “Frau Lenke wohnt hier nicht mehr” ist der Titel.Heute, Freitag, der 29. läuft der Film bei freiem Eintritt im Pupille-Kino (Mertonstr. 26-28, Studierendenhaus, Campus Bockenheim).Hier der Trailer zur Doku.Die Doku zeigt, wie das Renditebestreben mancher Investoren im Frankfurter Stadtteil Westend angestammte Mieter vertreibt. Mobbing, Überbelegung und Ungeziefer; dies sind nur einige Methoden, um Mieter aus ihren Wohnungen zu ekeln. Schockierend und eindrücklich schildern Betroffene in diesem Film ihre Erlebnisse.Darüber hinaus zeigen Zeitzeugenberichte, dass sich die Methoden der Mietervertreibung seit den 68er Jahren nicht geändert haben. Eindrückliches historisches Filmmaterial von Alexander Kluge und Fotografien der Star-Fotografin Barbare Klemm zeigen auf beeindruckende Art und Weise wie Frankfurt in den 70er Jahren mit Abrissbirnen gegen Gründerzeitbauten und mit Wasserwerfern gegen Hausbesetzer vorging.Ein Vertreter der AG Westend wird auch anwesend sein und für Fragen zur Verfügung stehen.Weitere Infos gibt es hier auf Facebook  oder auf der Website zum Film.


Raum Statt Repression! Demo am 4. September 18.30 Uhr Bockenheimer Warte

Über 2.000.000m² Leerstand, ständig anwachsende Bodenpreise, repräsentative und unnötige Neubauten, lasche oder gar nicht erst vorhandene Regulierungen der Mietsteigerung: Das sind Anzeichen der derzeitigen Umstrukturierungspolitik in der Stadt Frankfurt. Sie ist von der Verdrängung vielfältiger Lebensformen geprägt und treibt so eine Parzellierung des Stadtbilds nach Interessen des Marktes voran: auf der Zeil soll geshoppt werden, in Sachsenhausen wird von einer Bar in die nächste gestolpert, in Bockenheim/Westend gehen „Ruhestörung“ und „Hausfriedensbruch“ vor kulturelle Selbstverwaltung. Um dem verwalteten (Über)Leben zu entgehen und sich eine Pause vor dem alltäglichen Zwang zu gönnen, brauchen wir Räume, in denen wir uns frei entfalten und über uns selbst bestimmen können!
Doch jegliche Bemühungen der Bürger_innen und der Protest gegen Marginalisierung und Verdrängung werden erschwert, ignoriert oder gar kriminalisiert. Der Versuch, alternative Kultur- und Wohnprojekte auf offiziellen Wegen umzusetzen, wird verunmöglicht. Auf dem Geländes des zukünftigen Kultur-Campus Bockenheim verdichtet sich dieser Prozess. Der Verein Offenes Haus der Kulturen soll der Saalbau GmbH, einer Tochtergesellschaft der ABG Holding, weichen und das von vielen Bürger_innen gemeinschaftlich geplante Philosophicum aufgrund „fehlender Mittel“ gar nicht erst realisiert werden. Selbst den offiziellen Planungswerkstätten wird die Legitimität nachträglich abgesprochen.
Diese Stadtpolitik wollen wir nicht mehr ohnmächtig ertragen! Die Hausbesetzungen der letzten Jahre verweisen allesamt auf den Widerspruch zwischen Brauchen und Haben und sind angesichts solcher Umstände eine legitime Protestform. Diese Protestform ermöglicht nicht nur den nötigen physikalischen Raum sich anzueignen, sondern schafft viel mehr noch einen sozialen Raum der Selbstermächtigung für mitmenschliche Praxis und Träume. Sie produziert einen utopischen Überschuss, der über das Bestehende hinaus verweist.
Am 15.03.2014 wurde die Georg-Voigt-Straße 10 für wenige Stunden unter dem Namen L__rSt*ll* besetzt, um für andere Möglichkeiten des gemeinsamen Lebens zu demonstrieren. Gemeinsam wollte man am Kultur-Campus aus eigener Initiative partizipieren und ein milieu- und generationsübergreifendes Café mit offenen Plenum gründen. Für den Anfang war bereits ein Workshopprogramm zu Kunstproduktion in Planung. Das Projekt wurde leider ohne jegliche Verhandlungen am selben Tag aus dem Haus geräumt.
Nun geht die Staatsanwaltschaft auf Antrag der städtischen ABG Holding gegen die 27 Aktivist_innen vor. Die Besetzer_innen der Villa sollen jetzt wegen Hausfriedensbruch vor Gericht gestellt werden, für manche wurde die Strafe von 600 Euro bereits verhängt. Derartige Repression soll jedes soziale Engagement einschüchtern, Widerstand unmöglich machen und der aktuellen Stadtpolitik freies Spiel gewähren.
Das werden wir nicht auf uns sitzen lassen! Kommt am 04.09. um 18.30Uhr zur Bockenheimer Warte! Demonstriert gegen die repressive Stadtpolitik – für unser gemeinsames Recht auf Stadt! Weitere Informationen, kommende Termine und Soli-Aktionen findet ihr auf diesem Blog.


Mieterinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO) trifft Frankfurter OB Feldmann – ein Bericht

Die Mehrheitsverhältnisse in dieser Stadt sind hinlänglich bekannt und die Aktivität der Bevölkerung ebenso. Frankfurt ist kaum als Zentrum renitenter Bürger*innen zu bezeichnen, die sich anschicken, sich ihr Leben anzueignen.

Andererseits nimmt die „In-Wert-Setzung“ vor allem der innerstädtischen Quartiere jetzt schon flächendeckend die Stadt in den Griff und – bei allen Befürchtungen vor einer Blase – ein Ende ist derzeit nicht abzusehen, es marodiert einfach zuviel Geld um den Globus und Frankfurt ist ein echter Hotspot hierbei. Die Entwicklung ist schon so weit, dass eine wirkliche Vermietung von Wohnungen nicht unbedingt im Interesse des Investors liegt, weil für den Handel mit solchen Anlagen die mögliche Rendite bereits ausreicht (wobei das Vorhandensein von Mieter*innen sich als störend erweisen könnte).

Gleichzeitig gibt es einen Run auf Mietshäuser in den angesagten Quartieren, der schon flächendeckend angelegt ist. Die stadteigene ABG-FH ist mit führend bei Bau gehobenen Wohnraums und etwas weniger offensichtlich bei der Aufwertung von Bestandswohnungen, die für die Mieter*innen mit erheblichen Mehrkosten verbunden sind. Seien es Verkäufe von Belegrechten seitens der ABG an die Stadt, Gewinnabführungen, die an anderer Stelle wiederum hohe Kosten verursachen. Es werden Projekte unterbunden, die im allgemeinen Interesse der Frankfurter liegen, bzw. durch die Profitorientierung der städtischen Verwaltung von vornherein unmöglich gemacht, heisst, diese bleiben einem Klientel vorbehalten, das über ausreichende Ressourcen verfügt, sich auf dem Markt zu bewegen.

Die neoliberalen Speerspitzen von Grünen und CDU berauschen sich an den Profiten, wobei keine Geschichte zu absurd ist, die dabei entsteht. Für sie gilt das Motto: sozial ist, was Profit bringt.

Seitens der Nachbarschaftsinitiative Nordend, Bornheim, Ostend (NBO) wurde vor einem halben Jahr der Versuch gestartet, die Politiker*innen beim Wort zu nehmen und sie direkt mit der Vertreibung mittels Luxus-Sanierung und ständigen Mieterhöhungen zu konfrontieren, zunächst regelmäßig in den Ortsbeiräten, dann wurde der OB direkt angesprochen, der sich nicht nur einfand, sondern für gegenseitige Unterstützung eintrat (und die auch gewährte).
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Neuigkeiten aus der Welt der Zuhälterei . . .

Vor dem Eingang des Jobcenters Ost in
Frankfurt/M. (Foto: Bernhard Schülke 2013)

»Neuigkeiten aus der Welt der Zuhälterei . . .« heißt der Untertitel von Mirko Düsterdiecks Artikel »Der Schwindel mit „offenen“ Stellen« auf scharf-links.de, dessen Aussagen ich Ihnen hier sehr gerne wegen seiner gleichbleibenden Aktualität schildern und ein klein wenig kommentieren möchte:

Vielfach wundert man sich sich über die vielen Stellenangebote bei gleichzeitig hoher Arbeitslosenzahl. Irgend etwas ist da faul, mag sich der bislang uninformierte, naive und staatsgläubige Leser hier irritiert wundern: Mirko bestätigt in seinem Text einmal mehr, wie es um die Glaubwürdigkeit der regulären monatlich von der Bundesagentur für Arbeit publizierten offenen-Stellen-Statistik bestellt ist.

Nach seinen Recherchen in Kassel wären ca. 40% der Stellenangebote als Scheinstellen anzusehen. Das heißt, rund 50% der in Kassel veröffentlichten freien Stellen sind Luftnummern, heiße Luft. Ihm ist zuzustimmen, dass wir davon ausgehen müssen, dass diese Zahl grob gerechnet bundesweit Bestand hat und somit auch das Märchen vom Fachkräftemangel als widerlegt gilt. Wen wundert es, dass Düsterdieck weiter ausführt, dass die Niederlassung der Bundesagentur in Kassel überhaupt nicht Stellung bezog?

Mir sind Bewerbungen von frisch erwerbslos Gewordenen aus dem Rhein-Main-Gebiet persönlich bekannt, die im Vorstellungsgespräch erfahren hatten, dass die Stellen, auf die sie sich zuvor bewarben, einfach nicht existieren wollten. Wen wundert das noch?

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Einladung zu Gespräch mit Oberbürgermeister Peter Feldmann !

Die Einladung richtet sich zwar primär an die Mieter*innen der ABG-FH, sollte jedoch niemanden davon abhalten, solidarisch zu diesem Treffen zu kommen, da auf diesem Wege vielleicht richtig Bewegung in die Sache kommt. (Red.)

Sehr geehrte Mieterinnen, sehr geehrte Mieter der ABG-Frankfurt Holding,

vielleicht haben Sie auch in der Zeitung gelesen, dass unser Oberbürgermeister Peter Feldmann, sich dafür eingesetzt hat, dass die Mieten in den Wohnungen der ABG-Frankfurt Holding in den nächsten 3 Jahren nicht erhöht werden sollen.

Wie zu erwarten gewesen ist, gibt es dafür in dieser Stadt keine politische Mehrheit. Der gute Vorschlag ist damit zunächst abgelehnt.
Dabei muss es nicht bleiben !

Deswegen haben wir, eine Nachbarschaftsinitiative gegen Vertreibung durch Mieterhöhungen und Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen Peter Feldmann unsere Unterstützung angeboten, um doch noch einen Mietenstopp zu erreichen.

Wir haben dem Oberbürgermeister vorgeschlagen, dass wir mit ihm zusammen eine Unterschriftenkampagne für einen Mietenstopp unter den Mieterinnen und Mietern der ABG durchführen. Das Ziel ist es auf diesem Weg den notwendigen politischen Druck zu erzeugen.

Dafür brauchen wir möglichst viele Unterstützerinnen und Unterstützer, auch aus den Reihen der Mieterinnen und Mieter !

Wir treffen uns am Montag, den 25.08.14 um 18.30 Uhr in der Eichwaldstraße 71 ( AWO – Pavillon im Innenhof ) mit dem
Oberbürgermeister Peter Feldmann, um über unseren Vorschlag zu sprechen und möchten Sie hiermit einladen, an diesem Gespräch teilzunehmen !




Bewohnen

Wohnungen schaffen ohne zu bauen – Kann Wohnungstausch stärker unterstützt werden?

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag, dass das bereits bestehende Frankfurter Programm zum Wohnungstausch angepasst und ausgeweitet wird.

Die Partei erwartet, dass immer mehr Menschen zukünftig darauf angewiesen sein werden, ihre monatlichen Ausgaben zu senken, da die zu erwartende, zukünftige Rente nicht mehr ausreichen wird. Vor allem die hohen Mietkosten stehen da zur Disposition, ein Umzug in eine kleinere Wohnung wäre eine Erleichterung. Aber in Frankfurt sind günstige Wohnungen rar, bzw. die nach einem Umzug in eine kleine Wohnung zu zahlende Miete wäre meist genauso teuer, wie die Miete für die langjährig bewohnte größere Wohnung. Deshalb sind viele größere Wohnungen von Alleinstehenden belegt, gleichzeitig wächst der Bedarf von jungen Familien nach einer größeren Wohnung.

Carmen Thiele, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion im Römer erklärt: „Wir können nicht warten, bis eine neue dramatische Situation bei den zukünftigen, vor allem bei der Gruppe der alleinstehenden, Rentnern entsteht. Die Versäumnisse, die über Jahre beim Wohnungsbau gemacht wurden, dürfen sich jetzt auf andere Art und Weise nicht wiederholen. Es müssen daher rechtzeitig neue Ideen und Programme her, um den Wohnungswechsel von Altmietern zu fördern und zu vereinfachen.

Immer mehr Mieter werden aus finanziellen Gründen gezwungen sein, in kleine Wohnungen umzuziehen. Die ehemals von einer Familie bewohnte Mietwohnung ist immer häufiger von Alleinstehenden bewohnt, z.B. die Partner sind verstorben oder getrennt, die Kinder außer Haus. Und die zukünftige Rente ist aufgrund der umfangreichen Rentenkürzungen zu gering, um den Lebensstandard in der bisherigen Form aufrecht zu erhalten.“

Die Fraktion fordert deshalb, ein Angebot zu schaffen, z.B. innerhalb der Frankfurter städtischen Wohnungsbaugesellschaft, dass Umzugswillige den Quadratmeterpreis der bisherigen Wohnung für eine neue, kleinere Wohnung „mitnehmen“ können. „Nur dann würden auf Dauer den Mietern, die sich zum Umzug in eine kleinere Wohnung bereit erklärten, monatlich geringere Mietkosten und damit eine Ersparnis garantiert. Zugleich würde das Angebot an vermittelbarem Wohnraum flächenmäßig steigen“, kommentiert Thiele.

Das könnte auch als eine Bremse gegen den laufenden Anstieg der Preise im Mietspiegel wirken, und damit sogar MieterInnen zu gute kommen, die keine Wohnungen der ABG in Frankfurt bewohnen. Es wäre ein Projekt mit etwas wohnungspolitischer Strahkraft.

Bisher gilt das Wohnungstausch/Umzugsprämien-Programm der Stadt ausschließlich für öffentlich geförderte Wohnungen, beziehungsweise für Wohnungen, für die das Amt für Wohnungswesen das Belegrecht ausübt. Und es ist dabei nur von Beihilfen für Umzüge die Rede. Daher muss gleichzeitig überprüft werden, wie für die ABG Frankfurt Holding Gestaltungsspielräume bei den sogenannten frei finanzierten Wohnungen geschaffen werden können, die einen Umzug in eine kleinere Wohnung, mit erheblichen Mietkosteneinsparungen rentabel machen. „Denn es ist dringend notwendig, das Angebot auf alle städtischen Wohnungen auszuweiten“, fordert Thiele.


OFFENER BRIEF – STELLUNGNAHME DER PROJEKTGRUPPE PHILOSOPHICUM zum angekündigten Verkauf des Philosophicums an einen privaten Investor

In der FAZ war am 30. Juli zu lesen, dass die ABG bereits mehrere Investoren gefunden hat, die beabsichtigen das Philosophicum zu kaufen. Für 8,5 Millionen soll das Gebäude an einen privaten Investor verkauft werden und das schnellstmöglich. Laut FAZ soll bereits im September der Kaufvertrag unterschrieben werden. Warum die ABG es so eilig hat, das Gebäude zu verkaufen, bleibt unklar. Der Bebauungsplan für den sogenannten „Kulturcampus“ existiert noch nicht, das Stellen eines Bauantrags ist zur Zeit nicht möglich.

Die Entscheidung über den Verkauf muss letztendlich von der Politik getroffen werden. Sowohl Oberbürgermeister als auch die regierende Koalition machen durch ihre Haltung deutlich, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum außerhalb von Wahlkampfzeiten nicht auf ihrer Agenda steht. Die Entscheidung für den Verkauf des öffentlichen Gebäudes an den meistbietenden Privatinvestor würde bedeuten:

- dass die Entwicklung öffentlicher Grundstücke letztlich ohne jegliche demokratische Beteiligung der Frankfurter Bürger_innen bleibt – auch dort wo zunächst Foren zur Bürger_innenbeteiligung eingerichtet wurden.

- dass weiterhin nur teure Eigentums- und Mietwohnungen statt Sozialwohnungen und bezahlbarer Wohnraum in den Innenstadtlagen politisch unterstützt werden und somit mehr und mehr Menschen sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können und verdrängt werden.

- dass Betongold gegen städtische Vielfalt, Sterilität gegen soziale Mischung gesetzt wird.

Eine Alternative hierzu ist vorhanden. Sie besteht in dem Hausprojekt Philosophicum, und sie besteht in den anderen Wohnprojekten, die sich auf dem Campus beworben haben und von denen ein Großteil abgelehnt wurde.

Der Vorwurf an die Projektgruppe, in 2 ½ Monaten keine 5 Millionen eingesammelt zu haben, scheint vorgeschoben, denn selbstverständlich ist ein soziales Wohnprojekt keine Immobilienfirma. Im Gegenteil, wir wollen das Haus dem Immobilienmarkt entziehen, entprivatisieren und in Gemeineigentum verwandeln. Dass wir nicht über den gleichen Kapitalfluss wie ein großer Privatinvestor verfügen, ist keineswegs eine unvorhersehbare Überraschung, sondern die engen Rahmenbedingungen und kurzen Fristen verdeutlichen, dass das Projekt politisch nicht gewollt war. Die ABG hatte 2013, 65 Millionen Euro Gewinn gemacht, mit steigender Tendenz. Wieso eine derart kurze Frist notwendig war, bleibt vor diesem Hintergrund vollkommen unverständlich. Bei Themen, die nicht Wohnen aber mehr Prestige bedeuten erleben wir gleichzeitig mit Staunen, wie unterschiedlich hier die Maßstäbe sind: Der DFB soll ein Drittel des 45 Hektor großen Rennareals von der Stadt auf Erbpacht über 99 Jahre erhalten – offenbar zu einem symbolischen Betrag! Und DFB-Präsident Wolfgang Niersbach sprach in der „Bild“-Zeitung von einem “beeindruckenden Angebot” der Stadt, das man „in dieser Form“ nie erwartet hätte.

Unsere Vision, Wohnraum anhand der Bedürfnisse unterschiedlicher Menschen zu schaffen, ohne Profitinteresse, wäre ein Stachel in der Finanzmetropole Frankfurt, vor allem in der innenstadtnahen Lage des Philosophicums. Nur so können wir uns erklären, mit welcher Vehemenz dies in der letzten Phase doch noch zu verhindern versucht wird.

Wir haben in den letzten Jahren viel für eine andere Stadt gekämpft. Wir haben mit anderen Bürger_innen der Stadt erreicht, dass das Philosophicum erhalten wird, dass das Studierenden Haus nicht abgerissen wird und dass auf dem Campus zahlreiche Wohnprojekte entstehen können. Wir fordern, dass diese Projekte im Sinne der Bürger_innen durchgeführt werden können und angemessene Bedingungen bekommen: wie zum Beispiel mehr Zeit, niedrigere Erschließungskosten und kein Ausschluss von Wohnprojekten, wie exemplarisch des Fördervereins Roma e. V.

Es ist ein großer Irrtum von Stadt und ABG das Ende des Philosophicum Projektes zu verkünden. Das Projekt steht für eine andere Stadtentwicklung. Angesichts der derzeitigen Situation, die wir in jedem Stadtteil vorfinden – etwa die Vertreibung von Mietern durch zu hohe Mieten, unzureichende Unterkünfte für refugees etc. – ist dies nur eine weitere Problemverlagerung der Stadt und das Eintreten für Alternativen von uns Allen noch lange nicht zu Ende.

Viele Menschen unterstützen richtungsweisende soziale Projekte, wie das Philosophicum, von denen Frankfurt eindeutig zu wenig hat. Viele Bürger wollen diese Chance nutzen. Will die Stadt ein solches Projekt wirklich ohne Not platzen lassen lassen?

Informationen zum Hausprojekt gibt es im Stadtteilbüro Bockenheim

Leipziger Str. 91, Dienstags bis Freitags von 15 bis 19 Uhr, Samstags von 11 bis 16 Uhr.

Freitags findet zudem eine spezielle Beratung zum Thema Direktkredite statt.

Telefon Stadtteilbüro: 069 719 149 44 & Philosophicum Direkt: 069 / 707 60 211 (Anette Mönich,

Axel Klaudius, Steffen Bennewitz) per mail: post@philosophicum.org


Ach ja, Philosophikum – Versuch einer anderen Hommage

Das zivilgesellschaftliche Wohnprojekt “Philosophikum” in Frankfurt-Bockenheim steht unter starken Druck der Stadt. Um es zu retten, sind neue Ideen gefragt. Ein Kommentar Es sind zwei ineinander verwobene Stränge, die für die Notwendigkeit der Realisierung eines solchen Projekts sprechen, wie es das Philosophikum darstellt. Da ist zunächst (I) die Frage nach offenen Orten in dieser Stadt [...]

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Sozialer Wohnungsbau in Frankfurt – ein Diskussionsabend

Mieter-Initiative fordert mehr sozialen Wohnungsbau – Gesellschaften kommen ihrer Verantwortung nicht nach von Christoph Süß Unter dem Motto „Fünf Euro sind genug“ hat die Mieter-Initiative Nassauische Heimstätte (NH) bei einer hochkarätigen Diskussion am Donnerstagabend auf dem Uni-Campus Bockenheim für mehr sozialen Wohnungsbau geworben. Organisatorin Brunhilde Fahr, die bereits 2012 mit ihrer erfolgreichen Petition gegen den [...]

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Die Frankfurter Grünen: aus Gegnern des Flughafens wurden Fans seines Ausbaus

Der Frankfurter Planungsdezernent Olaf Cunitz, Führungsfigur der Grünen am Ort hat die letzte, schmale Verbindung zum alten Kern seiner Partei gekappt: Am Dienstag hat der Grüne selbst die Baugenehmigung für den in der Region heftig umstrittenen Terminal 3 des Frankfurter Flughafens unterschrieben, und damit einen Schlußstrich gezogen. Aus der Öko-Partei der Flughafengegner wurde endgültig die Bio-Partei der Flughafenausbauer.

Tage davor hatte der grüne Bürgermeister noch nicht einmal den Mut, persönlich Tausende Protestunterschriften zum Terminal 3 von Frankfurter Bürgern entgegenzunehmen.

Der Streit um den Ausbau des Flughafens RheinMain, der seit etwa 50 Jahren ohne ernsthafte Unterbrechung anhält, hatte in den 80er Jahren einen ersten Höhepunkt mit den Auseinandersetzungen um die Startbahn West. Genau dieser Streit war neben dem Kernkraftwerksbau in Deutschland ein bundesweites Markenzeichen für die Gründung der grünen Partei, und erhielt sich über Jahrzehnte weiter, besonders im Protest der Bürger des RheinMain Gebiets gegen die riesige Anlage.

Gerade die Frankfurter Grünen konnten sich die ganzen Jahre darüber profilieren, auch wenn sie selbst zu dem immer noch vehementen Widerstand um den Flughafenausbau recht wenig beitrugen. Es hielt sich mehr ein “grüner Geruch”. In den letzten Jahren geschah von der “Öko-Partei” gar nichts mehr, und die Flughafen AG sponserte sogar fröhlich öffentliche Aktionen der Grünen.

Inzwischen wurde die Startbahn West und eine weitere Bahn gebaut, mit dem geplanten Terminal 3 soll schließlich eine neue wirtschaftliche Größenordnung erreicht werden. Die Lärmbelastung in der Region hat stetig zugenommen, auch wenn die Strategen am Airport immer wieder versuchen durch wechselnde Einflugschneisen Lärmspitzen hier und dort zu kappen – nicht zuletzt, um auch dem Widerstand etwas Kraft zu nehmen. Es steht zu befürchten, dass mit dem neuen Terminal die Belastung weiter steigt.

Die Politik der Frankfurter Grünen marschiert letztendlich stramm im Gleichschritt mit derjenigen in Wiesbaden, wo sich nach der letzten Wahl ein neues konservatives Bündnis von CDU und Grünen bildete. Das gilt nicht nur für den Ausbau des Flughafens, bei dem die Grünen zwischen Römer und Landesregierung heftig zu tricksen versuchen.  Und die Büroleiterin von Cunitz versteigt sich dafür zu der Aussage: „Die Prüfung einer Baugenehmigung hat nicht nach politischen Erwägungen zu erfolgen“.

Doch die Partei geht inzwischen so weit, für den Flughafenausbau sogar elementare demokratischen Verfahren zu blockieren. So haben die Landtagsgrünen gerade eine parlamentarische Anhörung im Hessischen Landtag zum Ausbau des Terminal 3 abgelehnt. Gleichzeitig verkünden die Granden der Grünen bei vielen anderen Gelegenheiten, dass sie einen weiteren Ausbau des Airports nicht zulassen werden: Auf dem Hintergrund der Tatsachen ein buchstäblich schizophrenes Verhalten.

Vielleicht dient es auch nur dazu, einen Rest des Anscheins von Widerstand zu wahren, wie es Carmen Thiele von der LINKE im Römer mutmaßt: „Unfassbar, was alles möglich ist, wenn man darauf baut, dass seine Wählerinnen und Wähler im Urlaub sind und es niemand mitbekommt. Die kläglichen Versuche der ‚Grünen‘ in Stadt und Land, ihr Image als Flughafenausbaugegner zu retten, sind damit ein weiteres Mal ad absurdum geführt worden. Während die grünen Landespolitiker nicht müde werden, eine ergebnisoffene Bedarfsprüfung zum Terminal 3 zu erwägen, schaffen die Frankfurter Grünen kurzum Fakten.“

Den Betroffenen und  Zuschauern in der Region und darüber hinaus bleibt allerdings die Luft weg: wie kann sich eine Partei, die ihre “grüne” Existenzberechtigung vor Ort gerade daraus schöpfte, sich nun als vordere Front im Kampf gegen die Flughafengegner formieren?

Wähler und Mitglieder der Grünen können sich das Lob des Fraportchefs Schulte für ihre Parteifreunde noch richtig in den Ohren klingeln lassen: sie haben “einmal mehr ihre Kompetenz und Professionalität in der Begleitung von auch komplexen Hochbauprojekten unter Beweis gestellt”.

Viele stellen sich in Frankfurt und drum herum daher die Frage, wann es zur Abstrafung der Bio-Partei kommt, denn Bio gibt´s heute in jedem Supermarkt, und eine dazu passende FDP brauchen auch nur wenige.


Film zur globalen Enteignung von Trinkwasser: “Bottled Life”

Dokumentarfilm in Arte am Dienstag, 5. August 20.15

Aus der Ankündigung (Arte):

Während die Weltbevölkerung rasant wächst, wird sauberes Wasser immer mehr zur Mangelware. “Bottled Life” dokumentiert das boomende Geschäft mit dem Trinkwasser in der Flasche und fokussiert dabei ganz auf den Leader der Branche: den Schweizer Nestlé-Konzern.

“Bottled Life” wirft ein Schlaglicht auf Nestlés Expansionsstrategie im globalen Wassermarkt. Während der Konzern in den USA und in Europa vor allem Quellwasser mit Herkunftsbezeichnung verkauft, hat er für die Schwellen- und Entwicklungsländer ein anderes Konzept: Dort gibt es “Nestlé Pure Life” – gereinigtes Grundwasser, angereichert mit einem Mineralienmix nach Nestlé-Rezept. Heute ist Pure Life das meistverkaufte Flaschenwasser der Welt.

Res Gehriger reist nach Pakistan, das Nestlé als Testmarkt diente. Während Nestlé ihm den Zutritt zur Pure-Life-Produktion verweigert, lehrt er die Situation der Menschen kennen, die im Dorf außerhalb des Fabrikzauns leben. Hier ist der Grundwasserspiegel rapid gefallen und das Wasser aus den Brunnen der Einheimischen zur übelriechenden Brühe verkommen.

Nestlé Pure Life ist ein cleveres Business-Modell, gerade in den Ländern des Südens. Dort, wo die öffentliche Wasserversorgung versagt, stellt Flaschenwasser eine zwar kostspielige, aber sichere Alternative dar. In Lagos zum Beispiel, der Megacity Nigerias, hat Wasser immer einen Preis. Der Film zeigt, dass die Vision einer Stadt, in der alle für Wasser zahlen müssen, hier bereits Realität geworden ist. Die Familien in den Slums von Lagos wenden die Hälfte ihres Budgets dafür auf, Wasser in Kanistern zu kaufen. Die Oberschicht trinkt Pure Life.

Eine Mini-Variante des Films ist hier zu sehen:

 

 


Nicht nur Mollath: “geschlossenes Gedankensystem” hier und dort im Lande

Gustl Mollath wurde der bekannteste Pychiatrie-Insasse in Deutschland, ehemals im Freistaat Bayern einsitzend. Ihm war unter mehr als zweifelhaften Bedingungen Gemeingefährlichkeit von einem Gutachter bescheinigt worden, die in einem Verfahren gegen ihn – wegen angeblicher Bedrohung seiner Frau – dazu führten, dass er für Jahre zwangseingewiesen wurde. Letzte Woche gab wieder ein Gutachter über ihn [...]

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Spionagezentrum US-Generalkonsulat Frankfurt? Offener Brief an den US-Generalkonsul Kevin C. Milas

Aus aktuellem Anlass hat sich das Bündnis Demokratie statt Überwachung (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/) am 07.07.2014 in einem Offenen Brief an den Generalkonsul der USA in Frankfurt gewandt. Das Anliegen: Eine Anfrage wegen Spionage und Massenüberwachung durch Einrichtungen der USA in der BRD. Das Bündnis Demokratie statt Überwachung ist entstanden in der Auseinandersetzung mit dem US-Spionagestandort Dagger-Complex in [...]

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Media

Meinungsumkehr der LINKE: Deutsche Panzer an die Front!

In einer überraschenden Erklärung geben Teile der LINKEn ihre Positionen zur aktiven Verbreitung von Kriegswaffen durch Deutschland preis – und das mitten in einem öffentlichen Diskurs um die zunehmende Militarisierung des Landes.

Die Argumentation des Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag Gregor Gysi in einem Interview kommt teilweise abenteuerlich daher: ähnlich wie deutsche Regierende in Mittelasien am Hindukusch Deutschland verteidigen wollten, sieht Gysi “Recht auf Verteidigung mit deutschen Waffen” im Irak dringend geboten (“Stoppt ISIS”).

Er befindet sich in vermeintlich aufgeklärter Nachbarschaft. Bereits ein CSUler hatte gegen Berlin rasche Militärhilfe im Nordirak gefordert: angesichts zig Millionen auf der Flucht und zig Tausend Panzern in den Händen rasender Terroristen bleibe uns gar nichts anderes zur Rettung der Menschen und der Welt übrig als vor Ort deutsch aufzurüsten, und “Mit besseren Waffen Frieden schaffen”.

Abgesehen davon, dass aus zig Tausend Flüchtlingen in bayerischer Verve schnell mal Millionen werden (also so viel, dass Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge in Deutschland von vorne herein unsinnig klingt) und aus “ein paar Hundert Terroristen” ganze Panzerarmeen (weshalb nur ganz viele, dolle Waffen gegen sie helfen), werden auch Diagnosen ignoriert, welche die Verhältnisse vor Ort etwas differenzierter und als Fronten in einem irakischen Bürgerkrieg sehen.

Ob solche Preisgabe der politischen Prinzipien der Partei die LINKE dem Streben nach erregender Medienpräsenz oder der Annäherung an die SPD geschuldet ist? Die ist zumindest zum Hundertjährigen der Kriegskredite 1914 an dieser Stelle etwas vorsichtiger.

Vielleicht sollte die LINKE das auch sein, besonders angesichts der unübersichtlichen Konfliktlinien zwischen Sunniten und Schiiten, sowie den dort bereits angehäuften Waffenbergen aus westlichen Fabriken. Dazu gehört die Erinnerung an Waffeneinsätze dort über den letzten Einmarsch im Irak durch die USA 2003 hinaus. Der Golfkrieg 1991 wurde nicht zuletzt hierzulande mit dem Hitlervergleich bezüglich Saddam Hussein gerechttfertigt, der genau in dem Gebiet, in dem sich jetzt viele auf der Flucht vor ISIS befinden, teufliche Angriffe gegen die Bevölkerung mit Gas befohlen habe. Die Gaswaffen gehörten zu dem angeblichen Massenvernichtungsarsenal, das 2003 die USA als Kriegsrechtfertigung erfanden. Dem aber nicht genug an Problemfällen, denn bereits Saddam lernte aus der Geschichte, respektive von Europa und seinen besseren Waffen: in genau dem gleichen Gebiet befahl nämlich bereits 1920 der verehrte Winston Churchill für die Royal Air Force Angriffe mit Giftgas auf die dortige Bevölkerung.

Es ist hier wie dort nicht alles mit Geschichten über Invasionen fremder und blutrünstiger Terroristen östlicher Statur abzuhandeln. Und besonders nicht dafür, in einen Krieg mit Waffenlieferungen aus Deutschland einzugreifen. Das sollte bei der aktuellen Anhäufung von Kriegen gerade der Partei die LINKE wirklich klar sein.


Gauck ist ein guter Präsident

Tjaja, so ist es. Die Qualitätsjournalismuszitadelle unter dem Namen “Die Welt” hat sich nun mit unserem Bundespräsident Gauck auseinandergesetzt. Die medialen Auseinandersetzungen mit den Bundespräsidenten haben ja etwas verhängnisvolles an sich. Mediale Auseinandersetzung mit Köhler? Köhler geht beleidigt. Mediale Auseinandersetzung mit Wulff? Wulff geht (naja, nicht nur deswegen, aber er geht). Oder, zitieren wir doch besser “Die Welt”:

…so groß war die Enttäuschung nach Wulffs stelzbeinigem Gehabe bei tönender Hohlheit, Köhlers mimosenhafter Wichtigtuerei und der gut gemeinten, doch verstaubten Kirchentagsrhetorik von Bruder Johannes.

Nun zu dem noch gegenwärtigen Bundespräsident Gauck. Um ihn steht es anders. Er ist nämlich “der deutsche Glücksfall”. Er “verkörpert das, was die Deutschen brauchen”, so der Chefkommentator Jacques Schuster. Allein der völlig unparteiliche und journalistisch gut recherchierte Artikel beginnt schon sehr sachlich:

Man darf an dieser Stelle auch einmal ohne Wenn und Aber loben: Was für ein Glück hat Deutschland mit seinem Bundespräsidenten!

Was da alles an unserem noch gegenwärtigen Bundespräsidenten Joachim Gauck schön und toll ist (seine Sprechart sei schön wie eine Reise, er sei ausgewogen, er sei der “politischste” Bundespräsident, er wisse, “dass der Bedarf der Deutschen an Weltgeschichte gedeckt ist”, die Verantwortung, ”politisch wie militärisch”, ohja, militärisch…), können Sie selbst dem Artikel entnehmen, und auch gleichzeitig an einem Meinungsbarometer teilnehmen, das die Meinung des Volkes bezüglich der Wunderbarlichkeit unseres noch gegenwärtigen Bundespräsidenten Joachim Gauck wiedergibt. Hier sind, übrigens, die Zwischenergebnisse des halben Tages dieser allgemeinen Volksumfrage, wie beliebt unser noch gegenwärtige Bundespräsident Joachim Gauck denn ist. Der Zeiger dieses Kompass-Barometers zeigt nämlich nach…

 

Ehm… naja, ich denke da ist irgendwie ein Fehler aufgetreten, der Kompass entmagnetisiert oder mein Rechner steht kopfüber. Naja… Ich schreibe da mal in Kommentaren darüber (denn dieser Artikel befindet sich ja in der Rubrik Meinung / Debatten / Kommentare, also ein direkter Kontakt mit der Leserschaft, Demokratie und Meinungsaustausch ist erwünscht)… Warte mal, die Kommentarfunktion ist abgeschaltet, schon ein Paar Stunden nach der Erscheinen des Artikels.

Und da wollte ich über die Liebesbeziehungen von Herrn Gauck zu Militärlösungen anfragen. Und wieso er Snowden “Verräter” nennt. Okay, stimmt nicht ganz. Aber ich darf ja nicht. Die nach 12 (!) Kommentaren abgeschaltete Kommentarfunktion bewahrt so wohl von der totalen Überlastung “Der Welt”. Naja, wollen wir nicht so pingelig sein. Der ist schon gut, unser noch gegenwärtiger Bundespräsident Joachim Gauck.


Der Weg zum National-Liberalismus: die neue militärische Stimmung in Deutschland

Seit Monaten können wir eine Parallelbewegung in den Weltläuften beobachten: einerseits nehmen global Kriege, Bürgerkriege und Kriegsdrohungen zu, und andererseits äussern sich öffentlichkeitswirksam in Deutschland Prominente und Kommentatoren positiv zu Kriegseinsätzen. Dabei wiederholen sich Rechtfertigungsmuster, wie sie in Sendebeiträgen vom letzten Wochenende im Bayerischen Rundfunk aufmarschierten und sich prima mit laufenden Statements des Bundespräsidenten Gauck [...]

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Wer ist der Terrorist?

von Stefan Ziefle Die Medien sprechen von einer Eskalation der Gewalt, angestoßen durch den Mord an drei jungen Israelis. Aber das stellt die Tatsachen auf den Kopf. „Das Kidnapping und der Mord an drei israelischen Teenagern, begangen von zwei Hamas-Aktivisten, hat eine Büchse der Pandora geöffnet,“ schrieb die Nahostkorrespondentin der Frankfurter Rundschau, Inge Günther, am Tag [...]

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