Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch die Bundespolizei am Bahnhof Berlin-Südkreuz: Rechtswidrig!

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, hat auf seiner Homepage ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags veröffentlicht. Unter der Überschrift „Rechtsgrundlage für den Einsatz sog. intelligenter Videoüberwachung durch die Bundespolizei“ wird dort festgestellt, dass dies nach dem Wortlaut des § 27 S. 1 BPolG („Die Bundespolizei kann selbststätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte einsetzen…“) nicht abgedeckt sei. Es handele sich bei der automatisierten Gesichtserkennung um „ein ganz anderes Auswertungsinstrument“ als bei der Videoüberwachung, bei der lediglich Bilddateien gespeichert würden. „ Ein solches aliud stelle jedoch die automatisierte Auswertung gegenüber der visuellen Auswertung dar. Für den Einsatz eines derartigen Instruments bedürfe es zuerst der gesetzgeberischen Entscheidung und der entsprechenden Ergänzung der Rechtsgrundlagen…“

Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert das von Bundesinnenminister de Maizière initiierte Projekt. In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung erklärte er u. a.: „Es geht hier nicht um Videoüberwachung, sondern um Gesichtserkennung und das Auslesen biometrischer Daten von jedem, der an den Erfassungsgeräten vorbeiläuft. Das bedeutet das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum. Das wäre so, als ob von jedem Menschen im Vorbeigehen ein Fingerabdruck genommen wird. Das massenhafte Erfassen aller Menschen, die im öffentlichen Raum unterwegs sind, um diese Daten abzugleichen, ist ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte. So einen Feldversuch kann man nicht einfach ohne ausreichende wissenschaftliche Vorbereitung und ohne Gesetzesgrundlage durchführen.“ Weiterlesen »


Jobcenter Frankfurt/Main: Trotz Zusage werden interne Arbeitsanweisungen nicht offen gelegt

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheitnachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen musste. Der interessierte Öffentlichkeit ist es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten der im Jobcenter vorsprechenden und Anträge stellenden Menschen von Seiten der Behördenleitung geregelt ist.

Diese Praxis sollte nach einer Zusage der Leitung des Jobcenters Frankfurt seit 16.08.2017 der Vergangenheit angehören. Denn auf Beschwerden von Mitgliedern der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main teilte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am 17.07.2017 mit: „…das Jobcenter Frankfurt am Main hat mir schriftlich mitgeteilt, dass es seine internen Arbeitsanweisungen auf der eigenen Internetpräsenz veröffentlichen wird. Die Veröffentlichung soll bis Mitte August erfolgen. Dies begründete die Behörde damit, dass die Weisungen vorab nochmals überprüft werden sollen. Nach der Veröffentlichung sind die Weisungen i.S.v. § 9 Abs. 3 IFG aus allgemein zugänglicher Quelle beschaffbar, womit Ihrem Antrag genügt wäre. Ob das Jobcenter die Weisungen tatsächlich veröffentlicht hat, werde ich zu gegebener Zeit nachprüfen und das Verfahren erneut aufnehmen…“

Am 20.08.2017 zeigt ein Blick auf die Homepage des Jobcenters Frankfurt: Die zugesagten Veröffentlichungen sind nicht erfolgt! Weiterlesen »


Der gläserne Flüchtling

Unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 19.08.2017 über die Folgen des am 29.07.2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2780). Mit diesem Gesetz wurde der § 15a in das Asylgesetz (AsylG) eingefügt. Gestützt auf § 48 Absatz 3a und § 48a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermächtigt, Handys und andere Datenträger von AsylbewerberInnen auszuwerten.

Die FAZ stellt zu Recht die Frage: Ist das überhaupt verfassungskonform?“

Bereits während der Abstimmung des Gesetzesentwurfs Anfang 2017 wurde von vielen Seiten Kritik laut. Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl und Juristen beurteilten den Entwurf als verfassungswidrig. Linke, Grüne und zwei Bundestagsabgeordnete der SPD stimmten gegen den Entwurf. Der Bundesrat äußerte Bedenken und schlug Veränderungen vor. Die Große Koalition im Bund winkte den Gesetzentwurf aber unverändert durch. Das BAMF will lt. FAZ „in Kürze und flächendeckend“ mit dem Auswerten beginnen.

Die FAZ stellt fest: Der neu eingefügte Paragraph 15a im Asylgesetz gibt dem Bamf weitreichende Möglichkeiten. Im Prinzip kann die Behörde nun von jedem Flüchtling, der keine Ausweispapiere hat, die Herausgabe aller Datenträger verlangen. Neben dem Smartphone betrifft das auch Tablets, Laptops, USB-Sticks und externe Festplatten. Wenn der Antragsteller kein Gerät aushändigt, hat die Behörde das Recht, ihn zu durchsuchen. Im nächsten Schritt werden die Datenträger gespiegelt und alle darauf befindlichen Informationen gespeichert. Mit „alles“ ist auch alles gemeint: Von Anruf- und Chatprotokollen, über Fotos, E-Mails und sonstige Dokumente. Unter Umständen betrifft das auch Daten, die der Besitzer vermeintlich gelöscht hat. Die Daten wertet dann ein am Bamf angestellter Volljurist mit Hilfe einer Software aus und teilt die Ergebnisse dem zuständigen Sachbearbeiter mit. Der bezieht diese dann in seine Entscheidung ein. Ein Recht auf Auskunft hat der Asylbewerber nicht.“ Weiterlesen »


Fulda: 43.561 Euro für mehr Sicherheit?

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat vor wenigen Tagen anlässlich der geplanten Erweiterung einer Videoüberwachungsanlage in Fulda der Stadt Fulda einen Zuwendungsbescheid des Landes  in Höhe von 43.561 Euro zur Förderung der Videoüberwachung vor Ort übergeben. Bei dieser Gelegenheit erklärte Minister Beuth: „Wir können mit dieser Videotechnik an Kriminalitätsschwerpunkten objektiv mehr Sicherheit gewährleisten und das landesweit. Videoüberwachung stärkt das Sicherheitsgefühl der Bürger. Außerdem besteht die Chance, mit Hilfe der Kamerabilder Straftäter zu überführen.“

Diese Sätze sind es wert, dem hessischen Innenminister zu widersprechen. Denn wenn „Videotechnik an Kriminalitätsschwerpunkten objektiv mehr Sicherheit gewährleisten“ kann, dann müsste sie zu mehr in der Lage sein als „mit Hilfe der Kamerabilder Straftäter zu überführen“. denn dann ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen und ein Schaden an Leib, Leben oder Eigentum eingetreten. „Videoüberwachung stärkt das Sicherheitsgefühl der Bürger“ da ist dem Minister zuzustimmen – wenn auch nur im Bezug auf diejenigen, die selbst an diesen Satz glauben.

In der o. g. Stellungnahme des hessischen Innenministeriums findet sich eine zweite Passage, die es wert ist, einer kritischen Betrachtung unterzogen zu werden: Die Bilanz der letzten fünf Jahre zeige, dass Hessen mit Videoüberwachung wesentlich sicherer sei als ohne. Denn dank der Beobachtung des Geschehens durch Videomonitore konnten landesweit 1750 gefahrenabwehrende Maßnahmen zur Sofortintervention getroffen sowie 813 strafrechtlich relevante Sachverhalte beobachtet werden (Drogendelikte, Körperverletzung, Diebstahl), die zur Identifizierung der Täter, zu Fahndungsmaßnahmen und Festnahmen führten.“

Große Zahlen! Aber leider ohne Bezug zur gesamten Kriminalitätsentwicklung in Hessen. Weiterlesen »


Von Hamburg lernen: Auch Hessen braucht ein Transparenzgesetz!

Am 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft getreten. Es ersetzte das bis dahin geltende Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz und stellt einen bedeutsamen Paradigmenwechsel für die öffentliche Verwaltung dar:Das HmbTG regelt nicht nur, dass weiterhin Anträge auf Informationen gestellt werden können,vielmehr verpflichtet es die Verwaltung zusätzlich, eine Vielzahl von Dokumenten und Daten kostenfrei online zur Verfügung zu stellen. Gemäß § 2 Absatz 6 HmbTG ist das „Informationsregister ein zentral zu führendes, elektronisches und allgemein zugängliches Register…“. Dieses Register stellt das Kernstück des neu geschaffenen Transparenzportals Hamburg dar, das alle nach dem HmbTG zu veröffentlichenden Informationen enthält. Seit dem 1. Oktober 2014 steht es online zur Verfügung. Mit Hilfe einer komfortablen Suchfunktion lassen sich im Transparenzportal Daten und Dokumente der Hamburgischen Verwaltung sowie vieler öffentlicher Unternehmen recherchieren.

In Hessen ist alles anders. Der Hessische Landtag hat am 22.03.2017 auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion über die Einführung eines  Informationsfreiheitsgesetzes in Hessen debattiert. Sie Fraktion stellt in ihrem Antrag zu Recht fest: „Hessen befindet sich bei einem bundesweiten Transparenzranking des Vereins Mehr Demokratie auf dem letzten Platz.“ Die Mehrheit von CDU und Grünen im Hessischen Landtag lehnte zum wiederholten Mal ab, in Hessen ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen. Der Redner der CDU verstieg sich in der Landtagsdebatte zu der Position, mit einem transparenzgesetz würden die Bürger die Verwaltung gezielt malträtieren. Weiterlesen »




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Nachbetrachtungen zur Veranstaltung „Baustelle Sozialer Wohnungsbau“ im Haus am Dom.

In den Beiträgen der Veranstaltung wurden einige Ansatzpunkte benannt, denen nachgegangen werden sollte. Weniger als Auftakt zur Kampagne „Sozialer Wohnungsbau – wir sind die halbe Stadt“ als vielmehr für die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema und unter Umständen zur Verschiebung des Schwerpunkts der zitierten Kampagne ergeben sich einige wichtige Hinweise.

 

  1. Das Problem der Pfadabhängigkeit von Modellen.Sowohl die Berliner Erfahrungen als auch die Gießener Praxis sind nur bedingt und mit einigen Anpassungen auf Frankfurt übertragbar, d.h., Teile hiervon können in bestimmten Entwicklungsstufen hier genutzt werden.

    Forderungen, die bei einem bestimmten Mobilisierungsgrad auch umgesetzt werden können, sind nicht ohne diesen zielführend. Sie sind deshalb nicht sinnlos, werden aber mit großer Wahrscheinlichkeit keine oder nur unzureichende Wirkung entfalten. Die spezifische Konstellation vor zwei Jahrzehnten in Gießen führte zu einer radikal anderen Entwicklung und kann nicht auf die Stadt hier angewandt werden, zudem die dazugehörigen administrativen und politischen Akteure nahezu gänzlich fehlen.

  2. Wohnungspolitik ist Teil von Sozialpolitik und auch nur vor diesem Hintergrund nachhaltig umzusetzen. Das Geflecht von gegenseitigen Abhängigkeiten lässt sich nicht analytisch sauber in eine Abfolge einteilen, die nacheinander abgearbeitet werden kann. Es müssen verschiedenen Aspekte zu gemeinsamen Interventionen verbunden werden. Ein-Punkt-Kampagnen mögen hier und da zu Zugeständnissen führen, jedoch schwerlich zu beständigen Lösungen.
  3. Sozialer Wohnungsbau erscheint aktuell als fragwürdige Konstruktion.Als Konstrukt der ordoliberalen Politik der deutschen Nachkriegs-Epoche ist seine Neu-Auflage heute ohne eine – nicht abreißende – Reihe zusätzlicher Annahmen und Bedingungen kaum sinnvoll. Seine Aufstellung weist es als Übergangs-Lösung aus, bis eben wieder „normale“ Verhältnisse geschaffen sind. Keine der Voraussetzungen seiner Umsetzung existiert heute noch. Nicht zuletzt eine Vollbeschäftigung in abgesicherten Arbeitsverhältnissen. Die gesamte Ausrichtung der Förderungen läuft auf eine Wirtschaftsförderung mit sozialen Zwischennutzung hinaus und die aktuelle Form zielt auf eine nahezu ausschließliche Subjet-bezogene Gewährung hinaus. Für eine notwendige Umstellung zu Objekt-bezogener Politik ist dieses Instrument nicht geeignet.
  4. Idee und Perspektive von „Neuer Gemeinnützigkeit“.Dieser Aspekt der Diskussion ist eine eigene Veranstaltung wert, denn hier scheint ein Ansatz auf, der weit zielführender sich anlässt als Sozialer Wohnungsbau. Auch wird an Traditionen angeknüpft, die „Eine-Stadt-für-Alle“ näher stehen dürften.

    Gemeinnutz entspringt einer anderen Grundhaltung, er ist eben keine Subventionierung, auch keine wie auch immer geartete Umverteilung und erst recht keine Übergangs-Lösung. Mit ihm halten andere Kalkulations-Grundlagen Einzug (wie sie auch für den kommunalen Wohnungsbau der Weimarer Republik galten, für die beispielhaft Ernst May steht). Hier lassen sich auch österreichische Verhältnisse studieren.

    Die Schwierigkeit unter dieser Überschrift besteht vor allem anderen darin, die notwendigen Allianzen aufzubauen. Viele der in Frage kommenden traditionellen Akteure sind mit der Erhaltung des Status quo ihrer Mitglieder beschäftigt und scheuen offenbar, neue Risiken einzugehen, während neue Gruppierungen den Verlust ihrer Autonomie befürchten. In diesem Kontext lässt sich ein kohärentes Förder-Programm entwickeln.

    (die Frankfurter Einrichtung eines Liegenschaftsfonds kam überhaupt nicht zur Sprache, obwohl hier einige Erfahrungen bereits vorliegen und einer der Podiums-Beteiligten an der Quelle sitzt)

 

Zu dieser Diskussion gehört auch das WIE des Wohnens, d.h., andere Wohnformen und ein anderes Mietrecht. Diese Debatten haben noch gar nicht begonnen und sind zudem auf Expertenkreise begrenzt.

Nur ganz am Rande kam die spezifische Situation hier in Frankfurt zur Sprache, wurde doch deutlich, wie wenig Ansätze andernorts hier greifen können. Weder Berlin noch Gießen sind in einer Lage, die einen derart dominierenden Zuzug und damit eine Entwicklung aufweisen, die zu einer tiefgreifenden Umwälzung der Bevölkerungsstruktur wie in Frankfurt führen.

Aber, es war ja auch erst der Anfang.

 

Neue Gemeinnützigkeit mit Neuen Allianzen

In diesem Kontext sind weitere Fragen zu stellen und zu beantworten, denn allein die Frage des Mietpreises führt nicht aus der Zwangslage einer rasch wachsenden Stadt, die vor allem ein Klientel anzieht und folglich auch zu bedienen hat, das in der neuen Schlüssel-Branche der Finanz-Industrie arbeitet. Der ungebremste Ausbau zum europäischen Knoten einer global ausgerichteten Branche ist mit den Mechanismen eines „freien“ Marktes nicht zu lösen und jeder Ansatz einer alternativen Strategie muss sich diesem Konkurrenzdruck in der Stadt stellen. Dies umso mehr als die Akteure in städtischem Eigentum zur Speerspitze dieser Entwicklung gehören.

Die im ersten Teil erwähnten Schwierigkeiten der Aufstellung neuer Allianzen rührt auch daher, dass bislang kein Versuch unternommen wurde, über die Auseinandersetzungen über den Mietpreis hinaus zu gehen und die Umwälzung der städtischen Gesellschaft insgesamt ins Blickfeld zu rücken. Damit entstand in den Auseinandersetzungen ein Nebeneinander unterschiedlicher Ansprüche, das eher zur Konkurrenz wird als zu einem einheitlichen Vorgehen.

Alternative Wohnformen sind auch eine Reaktion auf die Veränderungen in der Sozialpolitik insgesamt, in der jede Form von Gegenseitigkeit verabschiedet wird. Hier liegt die vorwiegende Motivation, stärker als es die bloße Reduzierung des Mietzinses vermag. Es geht um die Erlangung weitgehender Kontrolle und Sicherung des eigenen Umfelds, was sich in „5 /m² sind genug“ nicht findet. Es geht um die Stärkung der je eigenen Position im allseitigen Wettbewerb und ist nur allzu verständlich. Dies verlangt Zugang zu Ressourcen. Damit ist eine wichtige Einschränkung benannt, die einer Verallgemeinerung entgegen steht. Abgesehen von finanziellen Aspekten geht es um kollektive Prozesse, um Entscheidungen für ein bestimmtes Modell und das Engagement für seine Umsetzung.

Solange es um vereinzelte Vorhaben geht, haben diese kaum Auswirkungen auf das Markt-Geschehen und bilden auch kein nennenswertes eigenes Markt-Segment.

Traditionelle Genossenschaften werden sich wohl eher solchen Initiativen öffnen, die Ressourcen-stark genug sind, um ein „gutes Risiko“ darzustellen.

Die Bevorzugung von Vorhaben, die sich dem Gemeinwohl verschrieben haben, findet unter aktuellen Bedingungen ihre Grenze am Privateigentum von Grund und Boden. Ist noch vorstellbar, dass städtische Flächen nach einem anderen Verfahren als das Höchstgebot vergeben werden, gilt dies für die Flächen in privater Hand kaum und wenn, dann in den meisten Fällen zu Konditionen, die das erstrebte Ziel – preisgünstiger Wohnraum – nicht ohne große Zuschüsse erreichen lassen. Dies wiederum geht auf Kosten anderer staatlicher Aufgaben, jedenfalls unter dem gegenwärtigen Austeritäts-Regime.

Momentan sieht die Lage so aus, dass verschiedene Förder-Gruppen miteinander wetteifern, wem Flächen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Wie gesagt, die Debatte hat gerade erst begonnen.


 

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