Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Dresden nazifrei – #freetim: 19. Dezember 2014, erster Berufungsverhandlungstag von Tim H…

#freetim ist der Hashtag, der sehr hilfreich ist, um sich bei Twitter in Bezug auf das Strafgerichtsverfahren gegen Tim H. aktuell auf dem Laufenden zu halten. Man kann und sollte diesen Hashtag aber auch nutzen, um sich solidarisch zu zeigen!

Neues Deutschland schreibt aktuell in »Die fünf Männer mit dem Megaphon«, ich zitiere:

Danach begutachtete das Gericht eine zweite Fassung der Videoaufnahmen. Sie wurde von Tim H.s Verteidigern angefertigt und enthält Passagen, die im Polizeivideo fehlen…

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Solidaritätsaufruf für Tim

Zum Unterzeichnen bitte hier entlang…

SOLIAUFRUF

»Kommt nach vorne! Dresden 2014«
Der Prozess gegen den Antifaschisten Tim H. geht in die zweite Runde.

Anfang 2013 wurde der Antifaschist Tim H. vom Amtsgericht Dresden zu einem Jahr und 10 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Am 8. Dezember wird der Prozess gegen ihn neu verhandelt. Wir fordern seinen Freispruch und erklären uns solidarisch mit ihm.

Weil er im Zuge der Blockade des Neonaziaufmarschs mit einem Megafon mit den Worten „Kommt nach vorne!“ zum Durchbruch einer Polizeikette aufgerufen haben soll, verurteilte das Amtsgericht Dresden Tim zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung. Und das, obwohl keiner der Zeugen den Beschuldigten identifizieren konnte. Auf die Frage, ob Tim der vermeintliche Anführer der Aktion gewesen sei, antwortete ein als Zeuge geladener Anwohner schlicht »Nein«. Konkrete Beweise für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gab es nicht. Ein auf einer Videoaufnahme hörbares »Kommt nach vorne« wurde zum Aufruf zur Straftat und einer Rädelsführerschaft umgedeutet. Der Richter begründete das harte Urteil gegen den nicht vorbestraften Familienvater damit, dass die Dresdener Bevölkerung die Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten in ihrer Stadt satt habe und dafür jemand sein Kopf hinhalten müsse. Wolfgang Thierse (SPD), der damalige Bundestagsvizepräsident, bezeichnete den Prozess in der Frankfurter Rundschau als „höchst befremdliches Urteil“.
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Hessisches Landesamt für Verfassungsschutz überwacht sich selbst…

Überprüfung der Datenschutzpraxis im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“?

von dieDatenschützer Rhein Main

Roland Koch (CDU), ehemaliger hess. Ministerpräsident und jetzt wohlhabender Ex-Leiter des Bilfinger-Konzerns. Archivfoto: Bernhard Schülke (2008)

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius musste im Mai 2014 in einer Regierungserklärung Stellung nehmen zur illegalen Speicherung von Personendaten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (dort auf den Seiten 3084 – 3085, Quellenlink). Was Herr Pistorius berichtet, war erschreckend. Ca. 40 % der beim Niedersächsischen Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten waren illegal erhoben und gespeichert. Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war dies Anfang September der Anlass, um in Schreiben an alle 21 Mitglieder des Innenausschusses des Hessischen Landtags zu fordern, dass eine vergleichbare Prüfung auch in Hessen stattfindet.

Leider reagierten die wenigsten der angeschriebenen Landtagsabgeordneten auf die Anfrage der Bürgerrechtler. Der FDP-Vertreter im Innenausschuss, der Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich, stellte allerdings am 20.10.2014 eine Kleine Anfrage „betreffend Speicherung von Personendaten durch den Verfassungsschutz“. U. a. fragte er:

Hat im Zuge der Erkenntnisse aus Niedersachsen eine Überprüfung der Datenbestände in Hessen stattgefunden?

a) Falls ja: Durch wen, und mit welchem Ergebnis?
b) Falls nein:
aa) Weshalb nicht?
bb) Plant die Landesregierung eine Überprüfung, beispielsweise durch eine gesondert eingerichtete Task-Force wie in Niedersachsen und unter Einbindung des Hessischen Datenschutzbeauftragten?

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Frankfurter Initiative: “Eine Stadt steht auf! FRAGIDA? Ohne uns!”

In und für Frankfurt hat sich eine Initiative auf Facebook gegründet, die einer Verbreitung fremdenfeindlichen Taumels in Deutschland bis nach Frankfurt hinein Einhalt gebieten möchte:

Eine Stadt steht auf! FRAGIDA? Ohne uns!

Nachdem neueste Medienbefragungen melden, dass die PERIGA-Bewegung angeblich mehr Freund_Innen als Gegner in der Bevölkerung Deutschlands findet, ist es geboten, dem vor Ort entgegen zu treten.

Für Frankfurt gründeten sich ausgeprägt rechtslastige Seiten auf Facebook unter “FRAGIDA”, die den Massenauflauf in Dresden am Main wiederholen möchten. Innerhalb kurzer Zeit erklärten sich allerdings 5.000 Menschen bereit, aktiv gegen entsprechende Demonstrationen in Frankfurt auf der Strasse entgegen zu stehen.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass maßgebliche Medien im Lande an der Stilisierung einer vermeintlichen islamischen Gefahr “für den Westen” hohen Anteil haben.

Während eine Geiselnahme oder ein Attentat mit Islamismus-Verdächtigen bei uns zu einem Weltereignis des TERRRORS gekürt wird, das über 10.000 Kilometer hinweg gleichsam an die eigene Wohnungstür klopft,  verbucht nicht nur die Springerpresse  Auslöschungen von Hochzeitsgesellschaften oder Familien durch Drohnen und Fernlenkraketen für den Machtkanon des Westens als Kollateralschaden weit ab von uns unter “weitere Meldungen”. Von anderen organisierten Verbrechen und Massenmorden ganz zu schweigen.

Derartige Beispiele bis in eine differenzierungsarme und erregungsbereite Parteienpolitik lassen sich leicht fortsetzen. Entscheidend ist, dass die Wahrnehmung von Ereignissen und Zuständen unter einer erheblichen Störung leidet, ein prima Nährboden für den fremdenfeidlichen Taumel.


Locker bleiben oder wütend werden?

Ok, hier in Frankfurt waren wir schon immer lockerer als anderswo. Deswegen haut uns auch nicht das viel gehörte Argument um, dass eine der Leitfiguren der neuen sächsischen Freiheitsbewegung PERIGA, die sich ernsthaft von ausländischer Kriminalität emanzipieren möchte, selbst eine kriminelle Karriere hinter sich hat. Zum einen bezieht diese Bewegung ihren Drive gerade aus allen möglichen inneren wie äußeren Widersprüchen, und zum anderen regt uns Dealen mit ein bißchen Stoff nicht wirklich auf, wenn´s  denn eher der kleine Strassendeal ist. Und bei diesem Fritzen in Dresden war es gewiß nur der kleine Strassendeal.

Aufhorchen musste ich eher bei einigen Statements im institutionalisierten politischen Umfeld der Wutbürger und medialen Sitimmungsbildern. Im Öffentlich-Rechtlichen gab uns am Montag vormittag ein AFD-Vorderer Einblicke in seine Weltsicht, und ich vermute, dass sich Marie LePen vom rechtsradikalen französischen Front National im Vergleich vorsichtiger äussert.

Dr. Alexander Gauland, AfD-Parteichef in Brandenburg und Fraktionschef der Partei im dortigen Landtag äusserte sich zur nationalen Atmosphäre, den neuen patriotischen Wallungen in Deutschland. Er sondierte den Grund des Übels in der “nationalsozialistischen Katastrophe”, die irgendwann über die Deutschen kam. Die schrecklichen Folgen dieser Katastrophe wirken laut Gauland immer noch, seit Jahrzehnten: es ist der Verlust des Deutschen Nationalstolzes, der uns, und besonders die auf der Strasse in Dresden dauernd plagt. Ich nehme an, dass der beliebte Spruch “ich bin stolz ein  DEUTSCHER zu sein” aus genau dieser traumatischen Erfahrung herrührt.

Gauland schafft es aber, zwei, drei Sätze später den Link zum “christlich-jüdischen Abendland” herzustellen, das bei den ostdeutschen Wutbürgern und seiner Partei so hoch im Kurs steht. Er konstatiert, dass sich die Grundwerte einer Gesellschaft dann auflösen, wenn die Bindung an die Religion verloren geht und deren Stellenwert immer weiter schwindet. Vermutlich ohne sich darüber bewußt zu sein, offenbart Gauland damit eine geistige Verbindung zu Gruppierungen wie der “Islamische Staat”. Denn dieses Objekt der Begierde im fernen Orient sieht den Kampf gegen Ehr-, Werte- und Religionsverlust ebenso wie er als Quelle seines Tuns, aus den Zeichen des Niedergangs im Westen wie im Osten heraus. Vermutlich würde IS nur nicht wie der AFD-Vorsitzende den Deutschen Stolz mit mißlichem Religionsverlust koppeln.

Mich verblüffte diese Äusserung allerdings auch auf dem Hintergrund, dass in Sachsen wie in anderen ostdeutschen Bundesländern Religion kaum eine Rolle spielt: die Kirchgänger bewegen sich dort um 1 Prozent der Bevölkerung, mithin kommen zu einer einzigen Periga-Montagsdemo mehr Verteidiger des Christemtums, als in ganz Sachsen im Monat Leute eine Kirche besuchen. In dem Lande gibt es offensichtlich wenig christliche Tradition in einem ernsthaften Sinn zu verteidigen.

Aus Gaulands Analyse folgt aber noch mehr: ein religionsarmes Land ist nach seiner Definition von den Werten verlassen. Das ist nebenbei eine Formulierung, der militärfreundliche Pfarrer hierzulande ebenso zustimmen können, wie die christlich-orthodoxen Beratern Putins, die am liebsten jede Äusserung gegen russischen Nationalstolz kalt stellen würden – buchstäblich. Nach Gaulands Formulierung könnten wir aber auch glatt folgern, dass Sachsen ein von allen guten Werten verlassenes Land sei, dass genau deswegen zur Hatz auf Ungläubige, Andere, Wettbewerber, wen auch immer aufruft.

Vermutlich meint er aber eher, dass die Empörten auf der Strasse eine “Volks”-Kirche bauen, die Werte des Abendlands erneuern, mit ihren Riten eine Kommunion von christlich-religiösem Geist mit Nationalstolz feiern.

Der Hinweis, dass eklatante Widersprüche, etwa zwischen wertearmen und religionsfernen Gruppierungen, die trotzdem das Befolgen von Werten und den Traditionen einer Religion öffentlich proklamieren, solchen Bewegungen nichts ausmachen, kennen wir als drängendes globales Phänomen. Mir scheint es fast so, als ob dabei die neue Kirche Web eine wichtige Rolle dabei spielt: in ihr können gerade simple, affektiv überladene Kurzinformationen in hohem Tempo zirkulieren, sich verbreiten und selbst verstärken. Es sind pseudopolitisch-digitale Zirkularien, die schnell zu Hypes anschwellen und sich bei richtiger Kultivierung auf der Strasse sowie medialer Begleitung und aufregenden Widersprüchen dauerhaft ansiedeln können. Das Schema ist auch von fundamentalistischen Bewegungen bestens bekannt.

Die mentale Immunisierung, affektive Aufladung und buchstäbliche Wahnwelt der Beteiligten offenbarte sich mir am frühen Abend noch weiter, als der Hessische Rundfunk eine führende sächsische AFD-lerin zur Lage interviewte. Ich denke es war Dr. Frauke Petry aus dem sächsischen Landtag, die in ihrer Unterstützung für Periga den Schrecken des Abendlands herauf beschwor: “Wir wollen hier in Sachsen doch nur nicht, dass es bei uns so wird wie in Frankfurt” !

Oh weh, wie in Frankfurt! Dort im Sündenpfuhl, wo sich die Islamisten ballen, vor der Eroberung des Römers stehen und die schwarze Fahne über den Doppeltürmen der Deutschen Bank weht.

Ein sonniger Dezembertag auf der weihnachtlichen Zeil in Frankfurt

Locker bleiben oder wütend werden?

 




Bewohnen

Gut, dass wir drüber geredet haben – eine Nachlese zu einer Veranstaltung über Wohnungspolitik in Frankfurt am Main.

Der hessische Rundfunk lud ein und gekommen sind der OB der Stadt, der Vorsitzende von Haus & Grund, ein professoraler Immobilien-Ökonom aus Regensburg, der Vertreter des Mieterschutzbundes, mitreden durften auch Vertreter der Nachbarschaftsinitiative NBO und der AG Westend. Um den Ton der Veranstaltung am 3. Dezember  vorzugeben wurden Szenen aus „Frau Lenke wohnt hier nicht mehr“ eingeblendet und der Filmemacher kam auch zu Wort. Ab dann hatte alles Kreide gefressen und suchte nach gemeinsamen Lösungen, zumindest auf dem Podium.

Was blieb?
Nach der Veranstaltung ist vor der Veranstaltung. Die Fragen sind die gleichen geblieben und das vorherrschende Gefühl ist: gut, dass wir drüber geredet haben. Hat sich gezeigt, dass sich in der Frankfurter Kommunalpolitik und gerade hinsichtlich des Wohnungsproblems in dieser Stadt auch nur ein Jota geändert hat?
Kaum, denn die Aussagen bleiben alle wohlfeil, solange die Entschuldigung für das Ausbleiben von Veränderungen gleich mitgeliefert werden. Der Politiker verweist auf die Mehrheitsverhältnisse, der Vertreter der Grundbesitzer auf die Politik im Allgemeinen, der professorale Immobilien-Ökonom auf die ungenügende Geschwindigkeit der Prozesse, der Vertreter der Mieter*innen kann die Situation nur beschreiben – und bedauern, der Rest äußert seinen Unmut und benennt die Verzweiflung, die sich hier und da breit macht und das Publikum bleibt anständig.

Es greift etwas kurz aber auch nicht völlig daneben, dies als Wahlkampf-Gedöns abzutun, wird es doch offensichtlich, dass außer einem „So geht es nicht weiter“, wenig kommt und sich auch keine Mehrheiten verändern, was aktuell eine Voraussetzung wäre, um überhaupt weitere Bewegung mit Erfolgsaussichten anzustossen. So bleiben auch Vorstösse aus dem Publikum und hier aus dem linken Spektrum marginal, weil auch hier nur allgemeine Überschriften geliefert werden, deren inhaltliche Füllung zwar allgemein akzeptiert, deswegen aber noch lange nicht wirklich angegangen wird.
Ganz umsonst sind solche Veranstaltungen jedoch nicht, denn aus der Notwendigkeit, sich ein Stück abgrenzen zu wollen, werden Informationen herausgegeben, die so nun wirklich nicht fürs breite Publikum gedacht sind, man muss sich nur Mühe geben, sie etwas quer zu lesen.
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Die Eroberung der Städte – Gates, Villages und Districts

Seit Jahren wird in Feuilletons und Fachbüchern immer öfters von einer „Renaissance der Städte“ gesprochen. Sie sei für viele urbane Neuordnungen verantwortlich, die insbesondere in Großstädten mit mehr als fünfhunderttausend Einwohnern gegenwärtig wirken.
Anders als es der Begriff „Renaissance“ vielleicht nahe legt, geht es in der neuen urbanen Renaissance weniger um Vielfalt der Menschen, Ideen und Künste, sondern um die Umkehr einer jahrzentelangen Flucht in die Vorstädte.

Die Anlage von „Speckgürteln“ oder Suburbs rund um westliche Großstädte nahm in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts Fahrt auf, denn damals bildete sich eine vermögende Mittelklasse. Raus aus der engen, vermieften Stadt ins „schöne Grüne“ war die Parole. Eigenes Häuschen, viel Platz mit Vorgarten, Ruhe unter seinesgleichen führten zu Schnellstrassen ins Umland, gleichförmigen Siedlungsarealen und immer mehr versiegelter Landschaft. Mit der Fülle kam die Öde: im Stau rein und raus, mit fehlender Infrastruktur und wenig sozialer Abwechslung.
Zur Jahrhundertwende bekam diese Simulation von Lebenswelt in Vorstädtchen und ihre romantisierenden Tupfer immer mehr Risse, urbane Einbettung, Kultur und Öko spielen jetzt eine wichtige Rolle.

Ein gerade veröffentlichter Essay bringt die aktuellen Trends der urbanen Renaissance gut greifbar auf den Punkt und unterfüttert sie mit handfesten Beispielen aus Berlin, Düsseldorf und Frankfurt. Unter dem Titel „Urban Villages Zutritt nur nach Vermögenskontrolle“ konzentriert er sich auf ein Phänomen, das die gegenwärtige „Gentrifizierung“ der Städte wie kaum ein anderes scharf zeichnet. „Die früher mächtigen Stadtdezernenten, die das Aussehen der deutschen Kommunen in den Jahren des Wiederaufbaus prägten, gehören mittlerweile einer “heroischen” Vergangenheit an. In Zeiten knapper Kassen gibt die Politik zusehends wirksame Steuerungsinstrumente auf und überantwortet städtisch sensible Bereiche der privaten Immobilienindustrie.“ Klar, davon lässt sich im schwarz-grünen Frankfurt ein Liedchen singen.

Urban Village Modell

„Gentrifizierung“ heißt bekanntlich die aufwändige Umgestaltung älterer städtischer Wohngebiete und ihre Neubesiedlung durch vermögendere Gesellschaftsschichten. Derartige Restaurierung älterer Häuser wird gelegentlich flankiert durch den Bau von „Gated Communities“, bewachter und schwer zugänglicher Areale von Vermögenden in Stadtnähe. Unvermögende, nicht in dieser „Upper Middle Class“ kommunalisierte haben gewöhnlich dort nur Zutritt als Angehörige einer Dienstklasse. Das meint eine Schar von Servicekräften, die hinter den Gates das Alltagsleben der anspruchsollen Bewohner möglichst leicht machen und es vor möglichen Bedrängungen aus der Aussenwelt bewahren. Gated Communities sind allerdings Konzepte, die in Deutschland seltener vorkommen als in anderen westlichen Staaten oder den BRICS-Ländern.
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Freitag, 21. Nov. 2014, nachmittags in Frankfurt am Main: Armuts-/Stadtspaziergang – eine Blockupy-Protestaktion

Treffpunkt zum Stadt-/Armutssparziergang: An der Hauptwache vor der Katharinenkirche in Frankfurt am Main Freitag, 21.11.2014, 14:00 Uhr Update: 19. Nov. 2014, 16:45 Uhr – hier der Flugblatttext: Armut und Ausbeutung trifft Viele! Gemeinsam Widerstand leisten! Flexibilisierung, Liberalisierung und Privatisierung – dieser Politik sind mehr und mehr gesellschaftliche Bereiche unterworfen. Armut und Prekarisierung sind die Folge, [...]

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Warum gerade die ABG-Frankfurt Holding? – Beiträge zu einer breiten Kampagne

Es ist ein Anstoß, mittels gemeinsamer Diskussionen und koordinierter Aktionen in den Diskurs über Frankfurter Stadt-Politik einzugreifen. Die Benennung eines Projekts erleichtert den Einstieg und macht eine konzentriertere Zusammenarbeit wahrscheinlicher, lassen sich doch unterschiedliche Stränge und Aktionsformen leichter zusammenfügen. Nun kann angenommen werden, dass gerade Frankfurt eine Stadt ist, in der sich die Projekte gleichsam [...]

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Freitag, 21. Nov. 2014, nachmittags in Frankfurt am Main: Armuts-/Stadtspaziergang – eine Blockupy-Protestaktion

Treffpunkt zum Stadt-/Armutssparziergang:
An der Hauptwache vor der Katharinenkirche in Frankfurt am Main
Freitag, 21.11.2014, 14:00 Uhr

Update: 19. Nov. 2014, 16:45 Uhr – hier der Flugblatttext:

Armut und Ausbeutung trifft Viele!
Gemeinsam Widerstand leisten!

Flexibilisierung, Liberalisierung und Privatisierung – dieser Politik sind mehr und mehr gesellschaftliche Bereiche unterworfen. Armut und Prekarisierung sind die Folge, immer mehr Menschen werden erwerbslos oder arbeiten unter unwürdigen Bedingungen in schlecht bezahlten Jobs. Die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) haben mit ihren Sparprogrammen, Deregulierungs- und Privatisierungsvorgaben Millionen Menschen die Existenzgrundlage entzogen. Damit einher gehen soziale Enteignung und der fortschreitende Abbau demokratischer Rechte.

Am Schlimmsten trifft es – wie immer – die Menschen im Trikont, den sogenannten Entwicklungsländern. Doch auch fast 43 Millionen Europäer*innen können sich von dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld nicht genug zu Essen leisten. In Deutschland ist fast jeder sechste Mensch von Armut bedroht.

Parallel zum sozialen Kahlschlag im Inneren wird die Festung Europa massiv ausgebaut.

Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher!

In Europa gibt es mehr Millionäre als je zuvor. Deutschland gehört zu den drei Ländern, in denen die meisten Wohlhabenden leben – mehr als eine Million Millionäre.

Jede*r bleibt sich selbst überlassen.

Wir wollen mit unserem Stadtspaziergang diese Politik und ihre Auswirkungen sichtbar machen:

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Was ist der politische Islam? – Vortrag mit Diskussion am 20. November 2014 (Frankfurt)

marx21-Forum

Donnerstag, 20. November 201418:00 Uhr
Frankfurt am Main, Schönstraße 28 (Bildungsraum)

Was ist der politische Islam? Islamismus, Salafismus, Dschihadismus, Faschismus…

Der Aufstieg des Islamischen Staates (IS) in Irak und Syrien hat die Debatte um den ‚Islamismus’ und den Islam neu entfacht. Auch in Deutschland wird das Bild einer um sich greifenden Gefahr des religiösen Fanatismus, der uns alle bedroht, gezeichnet. Hierbei ist die Begriffsverwirrung groß: Islamismus, Salafismus, Dschihadismus, Islamofaschismus.. Alles scheint nur ein Synonym für radikalen religiösen Fundamentalismus zu sein.

- Was sind eigentliche “Salafisten”? Was unterscheidet sie von anderen Muslimen?

- Sind die Salafisten überhaupt eine Religionsgemeinschaft?

- Oder sind sie nicht vielmehr eine poliitische Bewegung, die nach politischer Macht strebt?

- Was ist die Beziehung zwischen Deutschen Salafisten und dem “Islamischen Staat” (IS)?

- Bedroht der Salafismus den inneren Frieden?

- Und, was ist eingentlich der politische Islam?

- Worin liegen dessen sozialen Ursachen?

- Wie stellen sich die Zusammenhänge dar?

Um etwas Licht in die allgemeine Verwirrung zu bringen, laden wir zur Debatte auf unserem nächsten Marx21 Forum ein (Termin: oben am Textanfang).

Es referiert Volkhard Mosler (DIE LINKE. Frankfurt, Marx21), n.n. (AMKA Ffm; angefragt).

* * *  Chris Harmans “Politischer Islam – eine marxistische Analyse” als Buchdownload (pdf-Datei) * * *


Filmserie zum Kapitalismus – Einstimmung auf Blockupy

Der “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” hat die staunende Öffentlichkeit hierzulande letzte Woche darüber informiert,  dass unsere Zukunft von ein paar bedauernswerten Frisören abhängt, respektive die unverschämte Höhe zahlbarer Mindestlöhne die High-Tech-Nation Deutschland bedroht. Die Regierung müsse also dringend bei Mindestlöhnen (und anderen “Sozialgeschenken”) die Notbremse ziehen, so verlauteten sie. Und es ist kaum [...]

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Blockupy-Kessel 2013: Verwaltungsgericht Frankfurt rechtfertigt willkürlichen Polizeieinsatz

Kläger kündigt Berufung an / Aktive werden Recht auf Protest weiter erkämpfen Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt hat am gestrigen Mittwoch die Klage eines Teilnehmers der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 gegen das Land Hessen weitestgehend abgewiesen. Der Kläger gehörte zu den 943 eingekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten. Er wollte erreichen, dass das Gericht seinen mehrstündigen Freiheitsentzug [...]

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Media

Lutz Hausstein: »Was der Mensch braucht« (Video zum Crowdfounding-Projekt)

Lutz Hausstein zur Logig der Statistik-Methode (wichtig zur Bestimmung z. B. von Arbeitslosengeld 2) am Beispiel eines russischen Sprichworts: »Der Dorfteich ist im Durchschnitt nur ein Meter tief. Dennoch ist die Kuh ersoffen.«

Hier das Video »Was der Mensch braucht« (auf Youtube gespeichert):

Unterstützt bitte die Studie »WAS DER MENSCH BRAUCHT« – ein Crowdfunding-Projekt. Auf startnext.de lest Ihr mehr zum Inhalt des Projekts.

Zitat von der Webseite:

Warum sollte jemand dein Projekt unterstützen?

Armut kann jeden Menschen und recht schnell treffen. Stromabschaltungen bei Hunderttausenden wegen Stromschulden und Wartelisten bei den Tafeln sind nur zwei, aber ins Auge springende Symptome der zunehmenden Verarmung eines Teils der Bevölkerung. Deswegen ist es wichtig, eine größere gesellschaftliche Diskussion anzustoßen und das Thema aktiv in der öffentlichen Aufmerksamkeit zu halten. Insbesondere die abschließende, kostenlose Zurverfügungstellung der vollständigen Studie gewährleistet, dass jedermann, auch ohne finanzielle Voraussetzungen, die Untersuchungsergebnisse nutzen und als Argumentationsgrundlage verwenden kann.

Lesetipp: Blog von Lutz Hausstein

- Crosspost -


Ostdeutsche Geschichten: Spielarten Berliner Neo-Preussentums

Eine Fußnote um die “Wendehälse” zwischen Ost und West in Deutschland sei ob des aktuellen Medienhypes um Mauern erlaubt.

Die DDR hat uns manche hinterlassen, die sich prima in das neue Preußentum in Berlin einpassen. Die alten Mitläufer großer Karriere, den zeitgeistigen Militärpfarrer Gauck und die regierende Wirtschaftsphysikerin Merkel kennen wir bestens, und Resteuropa graust genug vor ihnen. Dazu kommt noch ein Ex-DDR Bänkelsänger, der sich in seiner Jugend links-gewirkt in West-Germany einen Namen als anti-preussischer Widerständler machte. Der bornierten Staatsräson im Osten stieß das auf, und sie verbannte ihn über die Mauer in den Westen.

Das ist 40 Jahre her, und wie so viele im goldenen Westen machte er den vehementen Schwenk von links nach rechts mit, der in den letzten Jahrzehnten so viele links-kulturelle Sternchen hierzulande beglückte – gerade in Frankfurt kennen wir dieses Phänomen zur Genüge. Im Gesamtdeutschen wirkt Biermann immer noch, heute eher in der Art “Empört euch” mit Lodenmantel.

Der Barde, dessen Ruf und Bekanntheit sich im wesentlichen allein auf seine müpfigen Jugendstücke gründet, begreift es heute altersbesoffen als mutig, im besten Einklang mit neu-preussischer Staatsräson und deren Schutzwall auf das bißchen Opposition einzuschlagen, das sich hier und dort noch findet.

Drachentöter nennt er sich, meint aber “Man wird doch mal sagen dürfen”, wie es seine neokonservativen Freunde im Geiste Sarrazin und Broder auszudrücken pflegen. Der Barde hat einen Ostgeist bei sich selbst bestens konserviert, der als wohlgefälliger Machtopportunismus gerade in die deutsche Geschichte seit langem einging.

Solches Gebräu passt bestens zur Attitude Gaucks, der kürzlich zur Führungsriege deutscher Großbanken dozierte, dass das große Unheil der DDR darin bestand, dass in ihren Banken nicht die Richtigen saßen – so wie hier jetzt. Derartige Statements vorauseilenden Gehorsams führten selbst beim Deutschen Bankentag zu einiger Verblüffung, und zwar ohne Liedbeigabe.

Ich verweise auf einen treffenden Kommentar zu Biermann im Bundestag in der taz: “Zentrum für politische Hässlichkeit


EuGH: Das Einbetten fremder Inhalte scheint keine Urheberrechtsverletzung darzustellen

David Pachali berichtet bei irights.info in »EuGH-Beschluss: Einbetten fremder Inhalte verletzt in der Regel keine Urheberrechte (Update)« darüber, dass der EuGH sich zum Einbetten von urheberrechtlich geschützten Material geäußert hat (z. B. via Einbetten von Musik-Videos, die auf Youtube einsehbar sind): Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nach einer Meldung der Kanzlei „Knies & Albrecht“ beschlossen, [...]

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1. Nov. 2014, Frankfurt am Main – Demonstration “Glücklich ohne Überwachung” und CryptoParty

[Vorbemerkung: Zwei Termine - Demonstration & CryptoParty!]   Gemeinsam gegen Überwachung aufstehen Überwachung – dieses diffuse Wissen. Dass Geheimdienste mittlerweile alles über einen Wissen, weil sie weitgehend die gesamte Kommunikation überwachen – dieses diffuse Wissen – erzeugt nach und nach eine diffuse Angst, lässt die Gesellschaft letztlich resignieren und macht unglücklich. Darum laden wir euch [...]

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