Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße! Demonstration am 22.12.2018 – Beginn : 14.00 Uhr am Zoo Frankfurt!

  1. Brandstiftungen auf linke Zentren und Wohnprojekte,

  2. Bedrohung einer Anwältin aus dem NSU-Prozess und

  3. Aufdeckung einer Nazi-Zelle im 1. Polizeirevier in Frankfurt

Drei Anlässe für eine Demonstration gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße!

Demonstration am 22.12.2018 – Beginn : 14.00 Uhr am Zoo Frankfurt!


Plus 321 %! – Videoüberwachung durch Bundespolizei auf Frankfurt Bahnhöfen soll massiv ausgebaut werden

Das meldet die Frankfurter Rundschau am 15.12.2018. Unter dem Titel Bundespolizei rüstet auf informiert die Zeitung: “So soll die Zahl der Kameras am Frankfurter Hauptbahnhof im kommenden Jahr von derzeit 88 auf rund 200 erhöht werden. Vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten im Bahnhof werde dann gefilmt. Im gesamten Bereich der (Bundespolizei-)Inspektion Frankfurt soll es statt bisher 166 bis zu 700 Kameras geben. Videoüberwacht werden sollen etwa Bahnhöfe wie in Niederrad und am Stadion. Während die Kameras auf den Bahnhöfen auf Wunsch der Bundespolizei von der Deutschen Bahn finanziert und angeschafft werden, will sich die Bundespolizei auch selbst ausrüsten und zukünftig auf Bodycams setzen…Weiterlesen »


Solidarität mit den von Brandanschlägen betroffenen Wohnprojekten in Frankfurt und Umgebung

Nachstehend dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Initiative »Faites votre jeu!«, die ihren Standort im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld hat.
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Zwischen September und Dezember diesen Jahres kam es zu nicht weniger als fünf Brand­anschlägen auf linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet. Dabei brannte im September das Wohn­projekt Knotenpunkt in Schwalbach im Taunus vollständig aus. Von weiteren Brandstiftungen waren im November das seit über 35 Jahren besetzte Haus In der AU und das ebenfalls im Frankfurter Stadtteil Rödelheim gelegene Wohnprojekt Assenland betroffen. Zum bislang letzten Brandanschlag kam es am 3. Dezember in der Schwarzen 79 in Hanau, bei dem ein als Garten­laube genutzter Bauwagen durch ein gelegtes Feuer schwer beschädigt wurde (siehe auch: fr.de/rhein-main/kriminalitaet/anschlaege-in-hessen-brandserie-bei-linken-projekten-a-1632931).

Matthias Schneider von »Faites votre jeu!« zeigt sich in Anbetracht der Anschläge entsetzt: »Wir sind erschrocken und bestürzt über die Brutalität mit der sich die Täter*innen seit September offensichtlich gezielt Wohnprojekte für ihre Anschläge ausgesucht haben. Dabei grenzt es an ein Wunder, dass bisher keine ­Menschen verletzt wurden.«

Bisher konnten keine Täter*innen ermittelt werden. Maja Koster, ebenfalls aktiv bei »Faites ­votre jeu!«, ordnet die Ereignisse ein: »Auch ohne die Täter*innen zu kennen, ist eines nicht zu bestreiten: Alle Anschläge richten sich ganz offensichtlich gegen Wohnprojekte, die Alternativen zum ­kapitalistischen Mietwahnsinn aufzeigen und für eine dezidiert linke Praxis stehen.« Weiterlesen »


Doña Carmen e.V.: Klage gegen Prostituiertenschutzgesetz vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Vorbereitung

Angestoßen von Doña Carmen e. V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) und damals juristisch unterstützt  von Rechtsanwalt Meinhard Starostik (leider verstorben am 12.06.2018), der mehrmals erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen Grundrechtseingriffe vertreten hat, wurde am 21.06.2017 eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz dem Bundesverfassungsgericht übergeben. Mit diesem Gesetz werden Grundrechte der betroffenen Menschen systematisch ausgehebelt, darunter das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Grundgesetz), aber auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Mit Beschluss vom 26.07.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. In einer Pressemitteilung von Doña Carmen e.V. wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie folgt kommentiert: “Mit sieben dürren Sätzen rechtfertigen die drei Richter/innen ihre Verweigerung der inhaltlichen Befassung mit der 62-seitigen Klageschrift. Die Verfassungsbeschwerde – so die Richter/innen – sei ‘nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen… genügenden Weise begründet’… Die von den Richter/innen vorgetragenen Gründe dafür, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, sínd auch insofern nicht nachvollziehbar, als sie explizit schreiben: ‘Offenbleiben muss daher insbesondere die Frage, ob die §§ 29, 31 ProstSchG mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar sind.’ Offenbar kamen den Verfassungsrichtern hier selbst Zweifel, ob die in diesen Gesetzesparagrafen durch Kontroll- und Überwachungsbehörden zur Disposition gestellte ‘Unverletzlichkeit der Wohnung’ mit den Grundrechten in Einklang zu bringen ist. Aber wer, wenn nicht die Verfassungsrichter selbst, hätte das Recht und die Pflicht, dies ein für alle Mal zu entscheiden?”

Doña Carmen e.V. hat jetzt die Absicht, wg. der Nichtannahmeentscheidung den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu gehen. In einer Information auf der Homepage erklärt Doña Carmen e.V.: Für eine Beschwerde vor dem Gericht in Straßburg besteht eine 6-Monats-Frist nach Zustellung des (Nicht-) Entscheids über die Verfassungsbeschwerde. Entschiedenes Handeln ist also geboten, wenn man keine Möglichkeit des rechtlichen Widerstands gegen das ‘Prostituiertenschutzgesetz’ verschenken will… Doña Carmen e.V. hat mit Percy MacLean (Berlin) einen kompetenten Rechtsanwalt gewinnen können, der sich bereit erklärt hat, mit uns gemeinsam die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Bundesrepublik Deutschland zu begleiten. RA Percy MacLean war 18 Jahre lang Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin und zeitweilig Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte.”


Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie! Offener Brief der Digitalen Gesellschaft e. V. an die Grünen in Hessen

Am Beginn des Offenen Briefs der Digitalen Gesellschaft e. V. an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen, veröffentlicht am 13.12.2018,  wird festgestellt: “Die Partei ist erstarkt aus der Landtagswahl hervorgegangen, die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen gezeigt. Dieses wird jedoch nachhaltig enttäuscht, solange Polizei- und Verfassungsschutzgesetz in der jetzigen Form erhalten bleiben. Schon in den Koalitions­verhandlungen muss erstritten werden, dass die neu geschaffenen Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse zurückgenommen werden.” Und am Ende formulieren Dr. Elke Steven (Geschäftsführerin) und Prof. Dr. Rüdiger Weis (im Namen des Vorstands der Digitalen Gesellschaft e. V.): “Bündnis 90/Die Grünen müssen jetzt zeigen, dass das Vertrauen eines merklich größer gewordenen Teils der Bürgerinnen und Bürgern in ihre Politik berechtigt ist und schon in den Koalitions­verhandlungen deutlich machen, dass die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Sicherheit vor staatlichen und kriminellen Eingriffen Ziel ihrer Politik ist.”

Konkret kritisiert werden

  • die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG);
  • die Anwendung der elektronischen Fußfessel auch im Rahmen der Prävention von Straftaten (sogenannte “Gefährder” – § 31a HSOG), nicht nur wie zuvor bei der elektronischen Überwachung von verurteilten Straftätern während der Führungsaufsicht und nach der Entlassung;
  • der Ausbau und die personelle Verstärkung des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und die Neuregelungen zum Einsatz von verdeckten Ermittler*innen und V-Leuten.

Die Kritik und die Forderungen der Digitalen Gesellschaft e. V. decken sich weitgehend mit der Stellungnahme, die 16 Organisationen und mehr als 20 Einzelpersonen im November 2018 – ebenfalls in einem Offenen  Brief – an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag gerichtet haben.




Bewohnen

9.000 Menschen demonstrieren gegen den Mietenwahnsinn & Schikane und Panikmache durch die Frankfurter Polizei

von: Stadt für Alle & Antikapitalistischer Block

Pressemitteilung zur „Mietenwahnsinn“-Demonstration am 20.10.2018 und zu polizeilicher Repression gegenüber Teilen der Demonstration

9.000 Menschen demonstrieren gegen den Mietenwahnsinn

#Mietenwahnsinn-Hessen #Mietenwahnsinn #MietenwahnsinnH – siehe: youtube-VeranstaltungsInfo-Video zur Demo (begründet so etwas die Diskriminierung durch extreme Polizeipräsenz?)

Nach den beeindruckenden Demos von Berlin, München und Hamburg gegen Spaltung und Verdrängung durch den herr­schenden Mieten­wahnsinn hat jetzt auch Frankfurt nach­gezogen. Bis zu 9.000 Menschen aus Frankfurt und anderen hessischen Städten waren auf der Demon­stra­tion vom 20.10., zum Auftakt bei den Stadtteil­demos in vier Frankfurter Stadtteilen, ein voller Erfolg! Ein mehr als deutliches Signal an die Politik, dass wir uns ständig steigende Mieten und Ver­drän­gung aus den Städten nicht mehr gefallen lassen. Getragen wurde die Demo durch ein breites Bündnis, das von unter­schied­lichen Sozial­verbänden (Paritä­tische, Cari­tas, Dia­konie) über Mieter­verbände und den DGB bis zu Solida­risch-Initia­tiven und Gruppen der radika­len Linken reichte. Dies war der herr­schenden Politik, insbesondere den „Sicher­heits­politikern“ in Stadt und Land, und der Polizei ein Dorn im Auge. Vom „Mieten­wahn­sinn“ Betroffene, soziale Organisationen und Aktive für eine „Stadt für Alle“ gemeinsam auf der Straße – das darf doch nicht wahr sein!

Schikane und Panikmache durch die Frankfurter Polizei

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Media

Wer das Internet kaputt macht – ein europapolitisches Schaubild Martin Sonneborns

Quellenlink: von Martin Sonneborn auf Twitter gepostet. Grün bedeutet hier: schlecht, rot: rich­tig ent­schie­den (dem Ansinnen verweigert). Grafik in voller Größe an­schauen: Im Kontextmenü “Grafik anzei­gen” an­klicken.

Zum besseren Verständnis lese man bei netzpolitik.org nach. Für mich geht die Reise in Richtung (totalitärer) Überwachungs­staat.

Zitat aus dem netzpolitik-Text, auf welchem ich gerade verlinkt habe: Auch im Brief Seehofers ist von einer eventuellen Ausdehnung auf „sonstige rechtswidrige Inhalte“ die Rede.” Wofür Seehofer steht, kann man an der Nicht-Entlassung Maaßens erkennen (siehe: letztem Text an diesem Orte). Den Gipfel schießt aktuell der Staatsschutz bei der Münchner Polizei ab, indem jener ein Facebook-Like eines Studenten aus der bayrischen Landeshauptstadt zu einem Ermittlungsverfahren gegen den kritischen Studenten nutzt (jener ist gegen das bayrische “Polizeiaufgabengesetz”). Die Süddeutsche Zeitung berichtet über diesen Vorfall, bei dem das Like auf einen persiflierenden (satirischen) Postillon-Artikel mit Björn Höcke und einem Hitlerbild gesetzt wurde.

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