Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Demonstration in Frankfurt: Blockupy bringt EZB ihren Müll zurück

3000 bei Umzug und Aktion – EZB als wichtiger Krisenakteur eingefärbt

Ankündigung: Massenhafter Ziviler Ungehorsam gegen EZB-Eröffnung am 18. März

 

2000 bis 3000 Menschen haben am Samstag im Rahmen des Blockupy-Festivals in Frankfurt am Main gegen die europaweiten Verarmungsprogramme und die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds demonstriert. Unter dem Motto “Umzug zur neuen EZB – wir packen mit an!” zogen sie vom Paulsplatz in der Innenstadt zum neuen Gebäude der EZB im Frankfurter Ostend. Viele Demonstrierende – darunter zahlreiche aus anderen europäischen Ländern – trugen beschriftete Umzugskartons mit sich, um der EZB symbolisch all das zurückbringen, was ihrer Ansicht nach auf den Müllhaufen der Geschichte gehört: Verelendung, die Privatisierung öffentlicher Finanzen und Güter, die Zerstörung der Gesundheitssysteme, eine rassistische und sexistische Spaltung der Gesellschaft sowie Kriege zur Ressourcensicherung.

 

Drin im EZB-Gelände

Bei der EZB im Ostend angekommen, überwanden hunderte Aktive die Absperrung um das Gebäude und luden ihre Umzugskartons mit dem Politik-Müll direkt vorm Eingang der Zentralbank ab. Aktive markierten die EZB zudem mit den Blockupy-Farben Rot, Grün und Blau als Krisenakteur.

“Mit unserer Aktion haben wir deutlich gemacht: Wir werden uns nicht gewöhnen. Denn weiterhin gilt: Die Kürzungspolitik tötet. Die Herrschenden verschärfen ihre – jetzt softer verpackten – Strukturprogramme. Sie wollen die Troika-Politik schleichend zum Normalbetrieb machen: Minijobs und Hartz IV, autoritäre Politik und Sozialabbau, rassistische Abschiebung und Privatisierung öffentlicher Güter. Die Krise soll zur Lebensform werden”, sagte Blockupy-Sprecher Sebastian Drewlo. “Dem setzen wir unseren Widerstand entgegen und streiten weiter für unsere Alternativen: Demokratie von unten und grenzüberschreitende Solidarität mit den Opfern der Krisenpolitik.”

Die aktivistische Demonstration war Teil des Blockupy-Festivals “Talk, dance, act – runter vom Balkon!” in Frankfurt. Bis Sonntag berieten die Teilnehmenden weitere Schritte gegen die europaweite Verarmungspolitik, feiern miteinander und stimmten sich ein auf den Protest gegen die Eröffnungsfeier der EZB.

Keine ungestörte Feier der EZB-Verarmungspolitik am 18. März

Wie am Freitag bekannt wurde, plant die EZB ihre offizielle Eröffnung nun für den 18. März. Blockupy kündigte an, die Feier mit massenhaften Aktionen Zivilen Ungehorsams zu behindern. “Dieser Festakt wird nicht ungestört über die Bühne gehen, dafür werden wir sorgen”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. “Die EZB ist die treibende Kraft der Troika, wenn es darum geht, eine autoritäre und unsoziale Kürzungspolitik in den von der Krise besonders betroffenen südeuropäischen Ländern durchzusetzen. Wir werden nicht zulassen, dass sich diejenigen selbst beweihräuchern, die ganze Gesellschaften in Armut stürzen und Demokratie zerstören.”

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert von vielfältigen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark Frankreich und anderen Ländern. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

Das Blockupy-Festival:
http://blockupy.org/festival2014/


Zum Armuts-/Stadtspaziergang: Was die Polizei zum “Armutsmarsch” schrieb…

Was die Polizei verschweigt! Mehr als nur Grablichter: Eine Andacht mit Vortrag zur Selbsttötung von Dimitris Christoulas

Realsatire oder Information? Das ist die Frage, die ich mir jetzt stelle angesichts dieser Polizei-News (Quelle):

Frankfurt (ots) – Am Freitag den 21.11.2014 fanden mehrere kleine Demonstrationen und Veranstaltungen in der Frankfurter Innenstadt statt.

Mit kreativem Protest nahmen an zwei Aufzügen etwa 125 Personen teil.

Die Demonstrationen standen im Zusammenhang mit der derzeit in Frankfurt stattfindenden “Euro Finance Week”.

Die Teilnehmer der Veranstaltungen anlässlich des Blockupy Festivals im Stadtgebiet Frankfurt am Main haben ihren Protest wie angekündigt vorgetragen.

Der “Armutsmarsch” der AG Felia fand planmäßig mit insgesamt rund 60 Teilnehmern statt.

In der Goethestraße und im Bereich Römerberg/Braubachstraße stellten Teilnehmer kurzzeitig eine symbolische Mauer aus Pappkartons auf und entfernten diese wieder selbstständig.

Am Eisernen Steg entzündeten Teilnehmer Tee- und Grablichter und verteilten Flyer.

Am “Stadtrundgang Frankfurter Gallus” nahmen rund 65 Personen teil und brachten Plakate zum Thema “Wohnraummangel” an.

Die Polizei setzte insgesamt auf Kommunikation.

Unabhängig von den Festivalaktivitäten versammelten sich spontan rund 60 Bedienstete eines Schnellrestaurants am Liebfrauenberg, um gegen die Schließung ihrer Filiale zu demonstrieren.

Na ja, da wurde gegen eine Betriebsschließung demonstriert, gegen Wohnraummangel protestiert, immerhin etwas Information, wird man meinen. Aber den Begriff “Armutsmarsch” aufzunehmen, finde ich schon stark in Richtung Realsatire triefend. Wer den Kinofilm “Die Brücke am Kwai” kennt mit ihren Todesmärschen als historischem Hintergrund, dem kann hier schon richtig bange werden.

Mauer aus Pappkartons, Tee- und Grablicher – auch Informationen. Information, die nichts sagen. War das nicht CIA-Grundausbildung, (richtige) Aussagen, die (mehr) verschweigen (als sie sagen), Weiße Lügen zu nennen? Das ist  moderne Desinformation, was die Polizei betreibt – ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt, lasse ich offen.

Was fehlt?

Es fehlen die weiteren Inhalte. Zum Beispiel wurde der Abschiedsbrief des Griechen Dimitris Christoulas, der sich aus persönlicher Verzweiflung über die Folgen der Merkelschen Europapolitik (Troika-Politik) das Leben nahm, verlesen. Nur eine Satz hierzu in den P.News hätte ja genügt…

Mich stimmt traurig, dass sich Menschen mit solcher Art Nachrichten in den Massenmedien abfüttern lassen.

- Crosspost -


Der DGB, die Polizei und Blockupy…

Demonstrantin auf Liegefahrrad
vor Beginn der Blockupy-Demo am
1. Juni 2013 (alle Fotos:
eigene Archivbilder)

Hintergrund dieses Textes sind die Geschehnisse am 1. Juni 2013, die in der Einkesselung von rund 800 Männern, Frauen und Kindern in der unmittelbaren Nähe der EZB  in Frankfurt am Main gipfelten, und die bevorstehenden Tage: Vom 20. bis 23. November 2014 werden zahlreiche Polizeikräfte in Frankfurt am Main eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel “Frankfurter Blockupy Festival” begleiten. Hierüber hinaus wirft die EZB-Eröffnung 2015 bereits ihre Schatten.

Boris Rhein (CDU), am 1. Juni 2013 hessischer Innenminister, wollte anscheinend um jeden Preis – Vereinbarung mit der EZB? – die Fortführung der friedfertigen und für diesen Tag angemeldeten Blockupy-Demonstration verhindern und veranlasste die Einkesselung – Es ist kaum anzunehmen, dass die Einkesselung ohne Rheins Kenntnis und Billigung bzw. Anordnung statt fand (Frankfurter Kessel, auch als Blockupy-Kessel bezeichnet). Selbstverständlich bekam Rhein, immer noch als hessischer Landesminister Staatsknete verdienend – den Grünen sei Dank -, vor dem frankfurter Verwaltungsgericht recht. Dumm gelaufen, dass zahlreiche “Journalisten” hautnah persönlich die Einkesselung live miterleben mußten. So heißt es selbst in der inzwischen weitgehend neoliberalen Frankfurter Rundschau beiläufig und dennoch entlarvend:

Die Hubschrauberaufnahmen zeigen eine durch und durch friedliche Demonstration, die plötzlich von mehreren Linien weiß- und schwarzbehelmter Polizisten umzingelt wird. Zumindest strategisch eine Meisterleistung, die kaum glauben lässt, dass dieser Kessel auch nur halbwegs spontan zustande gekommen sein könnte.

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Freitag, 21. Nov. 2014, nachmittags in Frankfurt am Main: Armuts-/Stadtspaziergang – eine Blockupy-Protestaktion

Treffpunkt zum Stadt-/Armutssparziergang:
An der Hauptwache vor der Katharinenkirche in Frankfurt am Main
Freitag, 21.11.2014, 14:00 Uhr

Update: 19. Nov. 2014, 16:45 Uhr – hier der Flugblatttext:

Armut und Ausbeutung trifft Viele!
Gemeinsam Widerstand leisten!

Flexibilisierung, Liberalisierung und Privatisierung – dieser Politik sind mehr und mehr gesellschaftliche Bereiche unterworfen. Armut und Prekarisierung sind die Folge, immer mehr Menschen werden erwerbslos oder arbeiten unter unwürdigen Bedingungen in schlecht bezahlten Jobs. Die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) haben mit ihren Sparprogrammen, Deregulierungs- und Privatisierungsvorgaben Millionen Menschen die Existenzgrundlage entzogen. Damit einher gehen soziale Enteignung und der fortschreitende Abbau demokratischer Rechte.

Am Schlimmsten trifft es – wie immer – die Menschen im Trikont, den sogenannten Entwicklungsländern. Doch auch fast 43 Millionen Europäer*innen können sich von dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld nicht genug zu Essen leisten. In Deutschland ist fast jeder sechste Mensch von Armut bedroht.

Parallel zum sozialen Kahlschlag im Inneren wird die Festung Europa massiv ausgebaut.

Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher!

In Europa gibt es mehr Millionäre als je zuvor. Deutschland gehört zu den drei Ländern, in denen die meisten Wohlhabenden leben – mehr als eine Million Millionäre.

Jede*r bleibt sich selbst überlassen.

Wir wollen mit unserem Stadtspaziergang diese Politik und ihre Auswirkungen sichtbar machen:

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Filmserie zum Kapitalismus – Einstimmung auf Blockupy

Der “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” hat die staunende Öffentlichkeit hierzulande letzte Woche darüber informiert,  dass unsere Zukunft von ein paar bedauernswerten Frisören abhängt, respektive die unverschämte Höhe zahlbarer Mindestlöhne die High-Tech-Nation Deutschland bedroht. Die Regierung müsse also dringend bei Mindestlöhnen (und anderen “Sozialgeschenken”) die Notbremse ziehen, so verlauteten sie. Und es ist kaum zu glauben: Die Kommentare der Deutschen Qualitätspresse sehen diese Schelten weitgehend sogar als gerechtfertigte Kritik an – gar als die einzige “ausserparlamentarische Opposition”.

Diese Statements schreien nach Nachbesserung.

Einerseits ist es erstaunlich, wie vehement 5 Professoren unterstreichen, dass angemessene Verdienste im Kapitalismus offenbar nur dann möglich sind, wenn in ihm gleichzeitig eine ganze Reihe anderer Leute nicht von ihrer Arbeit leben können. Es bleiben offenbar zur Zeit nur noch Strategien übrig, bei denen der Staat nicht nur Banken rettet, sondern auch noch Löhne bezahlt für diejenigen, deren Löhne das Existenzminimum unterschreiten. Sie unterschreiten nach dieser Wirtschaftsstrategie das Existenzminimum deswegen, damit Unternehmen mehr “Stellen” schaffen für Leute, deren Löhne aber leider zu niedrig….

Und andererseits erstaunt es, dass diese als “Wirtschaftsweise” titulierten Beamten Zukunftsprognosen auf Basis von vermuteten Erwartungen anderer abgeben. Diese behaupteten Erwartungen hätten laut Wirtschaftsweisen eine entscheidende Wirkung auf künftiges Wirtschaftsgeschehen. Es betrifft zukünftige Lohnerhöhungen eben der bedauernswerten Friseure, ob deren verängstigter Erwartungshaltung Unternehmen angeblich jetzt schon weitreichende Investitionen unterlassen. Genau deswegen “kühlt” sich die Wirtschaft angeblich ab.

Solche Prognostik bieten Wirtschaftsprofessoren, die sich besonders  treu dem Glauben einer besonderen Lehre über ökonomische Dinge hingeben, und ihre Chuzpe erstaunt doch einigermaßen: Es sind nämlich ihre Glaubenssätze, die ihnen schon vor Jahren, mitten in der großen Weltwirtschaftskrise 2008/9 den Blick auf die offenbaren Tatsachen vernebelten. Sie verkündeten der gleichen Öffentlichkeit rund um die Pleite der Lehmanns Bank, dass uns alle in Europa das Geschehen kaum betrifft. Kam dann schnell ganz anders, “Weise” sind´s aber immer noch!

In Frankfurt sei anläßlich der Fertigstellung der neuen EZB im Ostend jetzt daran erinnert, dass in diesem Gebäude ähnliche Vorstellungen gewöhnlich Vorfahrt haben, beziehungsweise ihre deutschen Vertreter derartiges besonders vehement als allgemeine Sicht der Welt reklamieren.

Der Kultursender Arte ergriff die letzten Wochen die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Weiterbildung, vielleicht auch für die Mitarbeiter der EZB, andere Banker im Financial District am Main und eine oder andere aus den Tageszeitungen.

Zuweilen führt andere Aussicht auch zu Einsicht, und die FGZ möchte dadurch quer durch Milieus, Schichten und Klassen einen kleinen Beitrag dazu leisten.

Arte präsentierte Sendungen zu verschiedenen wirtschaftlichen Perspektiven, wobei die gegenwärtig herrschende Diagnostik und Praktik, die vielen eine Menge Unbill bereitet, nur eine unter ihnen ist.

Die Web-Site ist unter “Der Kapitalismus” mit Videos und anderen Vergnügungen hier abzurufen.

Für direkten Zugang zu den 6 Videos (a 45 Minuten) geht es hier entlang.

Wer laufend unter Zeitdruck steht, Professional, Studi oder CEO ist, für den/die gibt es eine executive summary unter “Kapitalismus zum Mitnehmen“: 2 Minuten Zeit nehmen, und eine animierte Strichzeichnung bringt schon etwas mehr Durchblick!

Das Kurz-Video zu Karl Polanys Perspektive, auf den die ganze Serie zuläuft, können ganz Eilige direkt hier ansehen:




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Warum gerade die ABG-Frankfurt Holding? – Beiträge zu einer breiten Kampagne

Es ist ein Anstoß, mittels gemeinsamer Diskussionen und koordinierter Aktionen in den Diskurs über Frankfurter Stadt-Politik einzugreifen.
Die Benennung eines Projekts erleichtert den Einstieg und macht eine konzentriertere Zusammenarbeit wahrscheinlicher, lassen sich doch unterschiedliche Stränge und Aktionsformen leichter zusammenfügen.
Nun kann angenommen werden, dass gerade Frankfurt eine Stadt ist, in der sich die Projekte gleichsam aufdrängen, doch sollte berücksichtigt werden, wie sie – direkt oder nur über einige wenige Schritte vermittelt – in den Alltag eingreifen und ob mit diesem Projekt andere Arten des Zusammenlebens verbunden werden können.

Lokal bietet sich hier die ABG-Frankfurt Holding in geradezu idealtypischer Weise an, weil mit der Gründung dieser Gesellschaft wesentliche Ausrichtungen von Politik und Stadt aufgezeigt werden können und wie dies direkt in unser Leben eingreift.
Sie ist nicht nur ein Symbol, sondern ein wichtiges Instrument der Umgestaltung der Stadt und Ausdruck der damit verbundenen hegemonialen Ideologie. An ihr lässt sich der tiefgreifende Paradigmenwechsel in der hiesigen Stadt-Politik festmachen, beschreiben und alternative Strategien entwickeln.

Wir werden in der FGZ einige wichtige Aspekte, die in einer stadtpolitischen Kampagne an Hand der ABG-FH zum Tragen kommen werden, in loser Folge aufzeigen und möchten dies als Beitrag und Einladung verstanden wissen, dieses Forum zu nutzen und mit Beiträgen zu bereichern.
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DIDF gekündigt – Monopoly im Ostend

WIR VERTEIDIGEN UNSERE JUGENDRÄUME UND LASSEN UNS NICHT VERDRÄNGEN!

Der Jugend und Kulturverein versucht seit Jahren und seit 2007 im Ostend, Jugendlichen in ihrem schulischen und privaten Alltag mit Projekten und Angeboten zur Seite zu stehen. Unser Verein ist Mitglied des „Frankfurter Jugendrings“ und ist durch seine Angebote fest im Ostend verankert. Wir arbeiten mit vielen Organisationen, Verbände, Initiativen und Vereinen zusammen. Darunter befinden sich das „Amt für multikulturelle Angelegenheiten“ (AMKA), der Frankfurter Jugendring, das Jugend- und Sozialamt, der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ sowie einzelne Gewerkschaften, Stadtteilinitiativen usw…

Zu Zeit bieten wir Jugendlichen, die vorwiegend aus Migrantenfamilien stammen, vielfältige Angebote. Von kulturellen Angeboten wie Theater, Musik und Literatur, über Informationsveranstaltungen, eine Hausaufgabenbetreuung, dem „pädagogischen Mittagstisch“ bis hin zum Sport.

Wir geben ihnen eine Chance, ihre Freizeit sinnvoll mit schulbegleitenden und persönlichkeitsfördernden Aktivitäten zu gestalten. Wöchentlich beteiligen sich mehr als 100 junge Menschen an unseren Projekten.

Nun wurden uns die Vereinsräume gekündigt. Wir sollen zum 31.12.2014 unsere Räumlichkeiten verlassen und Platz machen für mehr gewinnbringende Mieter wie „Rossmann“ und „Kentucky Fried Chicken“.

Obwohl es an Räumlichkeiten in der Zoopassage nicht mangelt, will die „Zoo-Passage KG“ diese nicht wieder vermieten, weil Zitat „Herr Sträter“ (Vertreter der Vermieter): „In ein, zwei Jahren kann ich diese Räume für den doppelten-dreifachen Betrag vermieten, weil sich hier im Stadtteil einiges verändern wird“.

All unsere jahrelange Arbeit und erzielten Erfolge, die mit viel Mühe und persönlichem Engagement unserer Mitglieder erreicht wurden, sollen nun zunichte gemacht werden, um den neuen Vermieter größere Profite in die Taschen zu spülen.

Wer wird Jugendlichen, die im Abseits der Gesellschaft stehen, Unterstützung in ihrem Alltag gewähren, wenn Vereine, die u.a. präventive Jugendarbeit leisten, so ohne Weiteres geschlossen werden.

Wer wird sie vor einem Abrutschen in Gewalt und Kriminalität bewahren?

Wer wird sie davor schützen, wenn radikale Gruppierungen sie in ihre Ideologien einzuspannen und sie zu unmenschlichen Taten zu bewegen versuchen.

Wir werden nicht zulassen, dass unsere Jugendarbeit im Ostend wegen Profitinteressen der Zoo-Passage KG zunichte gemacht wird.

Deshalb werden wir am 10.11.2014 um 18 Uhr eine Mahnwache mit einer Pressemitteilung vor unseren Vereinsräumen (Hanauerlandstr.3) machen. Ab diesen Tag wird täglich eine Mahnwache abgehalten.

Wir rufen die Politik, alle Organisationen, Verbände und Initiativen und nicht zuletzt alle Ostendler dazu auf, uns bei unserem Bestreben unseren Fortbestand im Ostend zu sichern beizustehen.

WIR LASSEN UNS NICHT VERDRÄNGEN!!!

JUGEND UND KULTURVEREIN E.V.


Begegnungen der dritten Art oder von der Verbindlichkeit der Diskussion mit einem grünen Stadtpolitiker

Wenn sich Politiker*innen der Basis – also einem Teil des Fundus potenzieller Wähler*innen – „stellen“, ist dies noch immer eine Angelegenheit, welche die meisten mit gemischten Gefühlen erfüllt und geringe Erwartungen provoziert. Manchmal mutet man sich solche Veranstaltungen zu, um die Bestätigung der eigenen Einschätzung zu erlangen, manchmal vielleicht, weil man insgeheim erhofft, endlich einmal [...]

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Hinsehen mit leichtem Schauern: Wegsehenswürdigkeiten in Frankfurt

Das kleine Frankfurt ist stolz darauf, sich als einzige deutsche Stadt zu den „Alpha Cities“ der Welt zählen zu dürfen, auf der Liste steht es gar noch vor Addis Abeba. Das ist in Ostafrika, in der Nähe des Ursprungs der Menschheit, hat dreieinhalb Millionen Einwohner oder ein, zwei Millionen mehr. Frankfurt ist bloß in Hessen, [...]

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Was ist der politische Islam? – Vortrag mit Diskussion am 20. November 2014 (Frankfurt)

marx21-Forum

Donnerstag, 20. November 201418:00 Uhr
Frankfurt am Main, Schönstraße 28 (Bildungsraum)

Was ist der politische Islam? Islamismus, Salafismus, Dschihadismus, Faschismus…

Der Aufstieg des Islamischen Staates (IS) in Irak und Syrien hat die Debatte um den ‚Islamismus’ und den Islam neu entfacht. Auch in Deutschland wird das Bild einer um sich greifenden Gefahr des religiösen Fanatismus, der uns alle bedroht, gezeichnet. Hierbei ist die Begriffsverwirrung groß: Islamismus, Salafismus, Dschihadismus, Islamofaschismus.. Alles scheint nur ein Synonym für radikalen religiösen Fundamentalismus zu sein.

- Was sind eigentliche “Salafisten”? Was unterscheidet sie von anderen Muslimen?

- Sind die Salafisten überhaupt eine Religionsgemeinschaft?

- Oder sind sie nicht vielmehr eine poliitische Bewegung, die nach politischer Macht strebt?

- Was ist die Beziehung zwischen Deutschen Salafisten und dem “Islamischen Staat” (IS)?

- Bedroht der Salafismus den inneren Frieden?

- Und, was ist eingentlich der politische Islam?

- Worin liegen dessen sozialen Ursachen?

- Wie stellen sich die Zusammenhänge dar?

Um etwas Licht in die allgemeine Verwirrung zu bringen, laden wir zur Debatte auf unserem nächsten Marx21 Forum ein (Termin: oben am Textanfang).

Es referiert Volkhard Mosler (DIE LINKE. Frankfurt, Marx21), n.n. (AMKA Ffm; angefragt).

* * *  Chris Harmans “Politischer Islam – eine marxistische Analyse” als Buchdownload (pdf-Datei) * * *


Blockupy-Kessel 2013: Verwaltungsgericht Frankfurt rechtfertigt willkürlichen Polizeieinsatz

Kläger kündigt Berufung an / Aktive werden Recht auf Protest weiter erkämpfen

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt hat am gestrigen Mittwoch die Klage eines Teilnehmers der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 gegen das Land Hessen weitestgehend abgewiesen. Der Kläger gehörte zu den 943 eingekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten. Er wollte erreichen, dass das Gericht seinen mehrstündigen Freiheitsentzug im Polizeikessel, seine Durchsuchung, sein Abfilmen und das Aufenthaltsverbot für weite Teile der Stadt für rechtswidrig erklärt. Lediglich das Aufenthaltsverbot kippte das Gericht. Das VG hält die polizeilichen Maßnahmen jedoch weiterhin – wie bereits in dem Verfahren des Anmelders der Demonstration – für rechtmäßig. Es sieht in den Transparenten und Regenschirmen keine politische Ausdrucksform, sondern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

“Wir werden gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen und in die nächste Instanz gehen”, kündigte der Anwalt des Klägers, Ralph Monneck, ab. “Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt verkennt in eklatanter Weise die Bedeutung des Grundrechtes der Freiheit der Person und den Bedeutungsgehalt des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Rechtstaatliche Grundsätze des Richtervorbehalts bei einer Freiheitsentziehung werden von dem Gericht missachtet”.

Der aus Berlin stammende Kläger ist trotz mehrstündiger Freiheitsentziehung im Kessel nicht eingeschüchtert. “Wenn im Frühjahr 2015 der EZB-Neubau eröffnet wird, protestiere ich wieder. Nach den Erfahrungen im Polizeikessel bringe ich dann auch mal einen bunten, mit Sprüchen bemalten Regenschirm mit. Unser legitimer Protest lässt sich nicht einfach einkesseln und verbieten”, sagte der Kläger im Anschluss an seine Gerichtsverhandlung.

Kessel 2013

“Das Urteil ist ein politischer Skandal. Die Polizei konstruierte eine Gefährdungslage, um unseren sichtbaren Protest vor der EZB gegen die Krisenpolitik der Troika zu spalten und zu verhindern. Diese Strategie ist aber nicht aufgegangen. Die Demonstration hat bis zuletzt
zusammengehalten”, sagte Mischa Aschmoneit vom Blockupy-Bündnis. “Das VG Frankfurt rechtfertigt diesen willkürlichen Polizeieinsatz nun im Nachhinein, obwohl ein großer Teil der eingeleiteten Strafverfahren gegen die gekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten dieser Tage bereits eingestellt wurde.” Tausenden sei ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit genommen worden. Zudem seien Hunderte bei der Anreise in ihren Reisebussen über Stunden festgehalten worden. Das Recht auf Protest werde man aber vor Gericht und auf der Straße auch weiterhin erkämpfen.

Die Demonstration am 1. Juni 2013 richtete sich gegen die Krisendiktate und die Verarmungspolitik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Schon wenige Minuten nach dem Start stoppte die Polizei mit einem Pfefferspray-Einsatz die Demonstration und kesselte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis zu neun Stunden ein. Dies löste einen Sturm der Empörung aus.

Weitere Informationen: http://blockupy.org/

18. September: Träumen Menschen von elektrischen Schafen?

Über Google Glass und andere Dinge Lectureperformance über die digitalisierte Welt (Politische Dämonologie 1) von Frankfurter Gemeine Kultur und Forschungsgruppe Performance im Kellertheater 19.30 UHR  im Kunstverein Familie Montez, Honsellbrücke am Hafenpark, Frankfurt  – Eintritt frei 1968 erschien der dystopische Roman „Do Androids Dream of Electric Sheep? „ des legendären ScienceFiction-Autors Phillip K. Dick, dessen [...]

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Die Frankfurter Grünen: aus Gegnern des Flughafens wurden Fans seines Ausbaus

Der Frankfurter Planungsdezernent Olaf Cunitz, Führungsfigur der Grünen am Ort hat die letzte, schmale Verbindung zum alten Kern seiner Partei gekappt: Am Dienstag hat der Grüne selbst die Baugenehmigung für den in der Region heftig umstrittenen Terminal 3 des Frankfurter Flughafens unterschrieben, und damit einen Schlußstrich gezogen. Aus der Öko-Partei der Flughafengegner wurde endgültig die [...]

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Media

Ostdeutsche Geschichten: Spielarten Berliner Neo-Preussentums

Eine Fußnote um die “Wendehälse” zwischen Ost und West in Deutschland sei ob des aktuellen Medienhypes um Mauern erlaubt.

Die DDR hat uns manche hinterlassen, die sich prima in das neue Preußentum in Berlin einpassen. Die alten Mitläufer großer Karriere, den zeitgeistigen Militärpfarrer Gauck und die regierende Wirtschaftsphysikerin Merkel kennen wir bestens, und Resteuropa graust genug vor ihnen. Dazu kommt noch ein Ex-DDR Bänkelsänger, der sich in seiner Jugend links-gewirkt in West-Germany einen Namen als anti-preussischer Widerständler machte. Der bornierten Staatsräson im Osten stieß das auf, und sie verbannte ihn über die Mauer in den Westen.

Das ist 40 Jahre her, und wie so viele im goldenen Westen machte er den vehementen Schwenk von links nach rechts mit, der in den letzten Jahrzehnten so viele links-kulturelle Sternchen hierzulande beglückte – gerade in Frankfurt kennen wir dieses Phänomen zur Genüge. Im Gesamtdeutschen wirkt Biermann immer noch, heute eher in der Art “Empört euch” mit Lodenmantel.

Der Barde, dessen Ruf und Bekanntheit sich im wesentlichen allein auf seine müpfigen Jugendstücke gründet, begreift es heute altersbesoffen als mutig, im besten Einklang mit neu-preussischer Staatsräson und deren Schutzwall auf das bißchen Opposition einzuschlagen, das sich hier und dort noch findet.

Drachentöter nennt er sich, meint aber “Man wird doch mal sagen dürfen”, wie es seine neokonservativen Freunde im Geiste Sarrazin und Broder auszudrücken pflegen. Der Barde hat einen Ostgeist bei sich selbst bestens konserviert, der als wohlgefälliger Machtopportunismus gerade in die deutsche Geschichte seit langem einging.

Solches Gebräu passt bestens zur Attitude Gaucks, der kürzlich zur Führungsriege deutscher Großbanken dozierte, dass das große Unheil der DDR darin bestand, dass in ihren Banken nicht die Richtigen saßen – so wie hier jetzt. Derartige Statements vorauseilenden Gehorsams führten selbst beim Deutschen Bankentag zu einiger Verblüffung, und zwar ohne Liedbeigabe.

Ich verweise auf einen treffenden Kommentar zu Biermann im Bundestag in der taz: “Zentrum für politische Hässlichkeit


EuGH: Das Einbetten fremder Inhalte scheint keine Urheberrechtsverletzung darzustellen

David Pachali berichtet bei irights.info in »EuGH-Beschluss: Einbetten fremder Inhalte verletzt in der Regel keine Urheberrechte (Update)« darüber, dass der EuGH sich zum Einbetten von urheberrechtlich geschützten Material geäußert hat (z. B. via Einbetten von Musik-Videos, die auf Youtube einsehbar sind):

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nach einer Meldung der Kanzlei „Knies & Albrecht“ beschlossen, dass das Einbetten fremder Inhalte in der Regel nicht in Urheberrechte eingreift. Ein Sprecher des EuGH konnte gegenüber iRights.info aber noch nicht bestätigen, dass das Gericht es so beschlossen hat.

Im Update des gleichen Artikels heißt es weiter:

Der Beschluss steht bei der Kanzlei jetzt ebenfalls online (PDF). Die Argumentation ist wie beschrieben, der Europäische Gerichtshof hat beschlossen (C-348/13):

»Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing- Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne [ … der EU-Urheberrechtsrichtlinie, DP] dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.«

Also scheint das Einbetten erlaubt zu sein, wenn nicht in Sonderfällen Urheberrechte verletzt werden und/oder andere Rechtsbereiche wie z. B. das Wettbewerbsrecht betroffen sind. Die weitere Rechtsentwicklung durch »Richterrecht« wird wohl noch zeigen, inwieweit die Aussage, dass das Einbetten fremder Inhalte kein Urheberrecht verletzt, wirklich allgemeingültig sein wird. Immerhin können wir uns hier (vor)erst einmal entspannt zurück lehnen…

- Crosspost -


1. Nov. 2014, Frankfurt am Main – Demonstration “Glücklich ohne Überwachung” und CryptoParty

[Vorbemerkung: Zwei Termine - Demonstration & CryptoParty!]   Gemeinsam gegen Überwachung aufstehen Überwachung – dieses diffuse Wissen. Dass Geheimdienste mittlerweile alles über einen Wissen, weil sie weitgehend die gesamte Kommunikation überwachen – dieses diffuse Wissen – erzeugt nach und nach eine diffuse Angst, lässt die Gesellschaft letztlich resignieren und macht unglücklich. Darum laden wir euch [...]

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Jedem das Seine?

von Toschka “Die sollen froh sein, dass sie überhaupt Arbeit haben!” – Diesen Satz vernahm ich in einem Radiobeitrag anlässlich des gestrigen Streiks der Gewerkschaft der Lokführer. Ungläubiges Staunen erfasste mich, sich mit Wut und Resignation abwechselnd. Letztlich musste ich dem Druck mit einem bösen Lachen nachgeben. Zum Glück waren es anonyme Äußerungen aus der [...]

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