Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Einfache Wahrheiten zu staatlichen Transferleistungen: Hartz-IV-Bezug versus Opernbesuch

Quelle: @Tingeltangela

Auch für Frankfurt ist dies eine zutreffende Beschreibung.

Aus einer Information des Magistrats der Stadt Frankfurt: “Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2016/2017 mit Nachweis der förderfähigen Kostenarten gemäß Art. 53 Nr. 5 AGVO bei Betriebsbeihilfen für die OperFrankfurt mit einem Betriebsverlust/Zuschussbedarf im Planjahr von 47.388 T€”, sprich knapp 47,4 Millionen Euro.


Hiroshima und Nagasaki – Veranstaltungen ab 4. August 2018…

von Ursula Wöll

Wieder einmal steht der Jahrestag der Atombombenabwürfe ins Haus:
Am 6. August 1945 starben in Hiroshima weit über 100000 Menschen und am 9. August über 70000 durch eine zweite Bombe auf die Stadt Nagasaki.

Bereits am Samstag, dem 4. August, wird eine Veranstaltung in Frankfurt stattfinden, und am 6. August gibt es eine Mahnwache in Hanau. Beide Veranstaltungen werden vor allem an unsere Bundesregierung appellieren, endlich für ein Atomwaffenverbot einzutreten. Also zu verlangen, dass die USA ihre 20 Atomsprengköpfe aus Büchel in der Eifel entfernen. Vor allem aber, dem Atomwaffenverbots-Vertrag beizutreten, den 122 Staaten vor einem Jahr in der UN-Generalversammlung beschlossen haben.

BÜCHEL

Wanderer, kommst Du nach Büchel

Verkündige allerorten, Du habest

uns noch immer hier liegen sehen.

Da Heinrich Böll den altgriechischen Lyriker Leonidas in seiner Geschichte ‘Wanderer kommst Du nach Spa’ verarbeitete, so erlaube ich mir, das berühmte Zitat frei abzuwandeln. Bölls Erzählung schildert die Leiden des Zweiten Weltkriegs. Die 20 Atomsprengköpfe, die im Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel lagern, erinnern auf andere Art an diese Leiden. Noch am 6. und 9. August 1945 wurden die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch zwei Atombomben zerstört. Beide hatten weniger Zerstörungskraft als diejenigen in Büchel, die sogar modernisiert anstatt abtransportiert werden sollen.

Bereits am 26. März 2010 beschloss der Deutsche Bundestag, alle Atomwaffen von deutschem Boden entfernen zu lassen. Aber bis heute kamen nicht die Abtransporter in die idyllische Eifelgegend, sondern unzählige ProtestlerInnen vor das Haupttor des Fliegerhorstes. Allein, aber meist mit anderen aus ihren Gruppierungen. Erst jüngst waren Mitglieder der Kirche vor Ort.

ATOMWAFFENVERBOTS-VERTRAG

Dieser in der UNO von 122 Staaten Anfang Juli 2017 beschlossene Vertrag tritt inkraft, wenn ihn 50 Staaten ‘zuhause’ ratifiziert haben. Bislang haben dies 13 von ihnen getan. Die Bundesrepublik war nicht darunter, denn sie hat bislang nicht einmal für diesen UNO-Vertrag gestimmt. Obwohl auch in einer jüngsten repräsentativen Umfrage über 70 % der Deutschen dafür waren. Und obwohl das Europäische Parlament am 5. Juli 2018 seine Mitgliedsländer aufforderte, dem nun ein Jahr alten Atomwaffenverbots-Vertrag beizutreten. Laut ICAN, das im Jahr 2017 den Friedensnobelpreis erhielt, lagern in Europa in vier Ländern Atomwaffen, außer in Deutschland noch in Belgien, den Niederlanden und Italien. Frankreich und Großbritannien gehören sogar zu den Atomwaffenbesitzern. Aber im Ernstfall ist der Tod nicht nur qualvoll, sondern grenzüberschreitend, daher wurden alle Länder aufgefordert, den Vertrag zu unterschreiben und auch zu ratifizieren.

APPELL  AN  BERLIN

Warum müssen wir unsere gewählte Regierung zum Jagen tragen? Warum müssen wir immer wieder an Jahrestage erinnern und zu Veranstaltungen pilgern? Eine Welt ohne Atomwaffen wäre ein Schritt hin zu einer Welt ohne Krieg.

Die Veranstaltung am 4. August beginnt um 11 Uhr in Frankfurt an der Paulskirche. Die Mahnwache am 6. August beginnt um 18 Uhr in Hanau auf dem Marktplatz

Infos unter www.frieden-und-zukunft.de und www.ippnw.de

 


Videoüberwachung – wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen?

Wer kennt es nicht? Man geht mit wachem Blick durch die Straße, in der man wohnt, in der man etwas einkaufen möchte oder ist zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit. Und gerät dabei ins Blickfeld einer Kamera. Man fühlt sich unwohl, insbesondere wenn man diesen Weg regelmäßig geht/ gehen muss. Denn jedes Mal gerät man dabei in das Blickfeld dieser Kamera(s). Man ärgert sich – und weiß nicht, wie man sich dagegen zur Wehr setzen kann.

Gleich drei Kameras nebeneinander! Frankfurt, Nordendstr. 3

Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 und dem am gleichen Tag in Kraft getretenen neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)  haben sich Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen verändert. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat in einem Beitrag auf ihrer Homepage die wichtigsten jetzt geltenden Regelungen veröffentlicht: Weiterlesen »


Jobcenter: Die eAkte und der Sozialdatenschutz

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und mehr als 300 Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von BA und jeweiligem kommunalen Träger (Landkreis / kreisfreie Stadt) verfügen über Daten von mehreren Millionen Menschen in Deutschland, darunter aus Arbeitsverträgen, Einkommensnachweisen, Kontoauszügen, medizinische Daten, Meldebescheinigungen, Mietverträgen, Nebenkostenabrechnungen u. a. m..

Seit 18.07.2018 ist bundesweite die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in den Jobcentern abgeschlossen. Damit stellen sich viele Fragen, u. a.:

  • Wer erhält Zugriff auf die umfangreichen Datensammlungen?
  • Wie werden diese Daten vor unbefugten Zugriffen geschützt?

Wie es aktuell um den Schutz dieser Daten bestellt ist, das versucht die Linksfraktion im Bundestag mit einer Kleine Anfrage zu klären. Die Antwort der Bundesregierung vom 13.07.2018 (Bundestagsdrucksache 19/3412) lässt aber durch ihre Allgemeinheit viele Fragen weiter offen. Weiterlesen »


Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Abfrage von Passbildern durch Polizei und Geheimdienste

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis diverser Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste erhoben, automatisiert biometrische Passbilder abzurufen. Unter den Beschwerdeführer*innen sind die Berliner Rechtsanwältin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Halina Wawzyniak, zwei Redakteure von netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, sowie der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Möglichkeit der Polizeibehörden und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder sowie weiterer Behörden, bei Personalausweis- und Passbehörden automatisiert biometrische Lichtbilder abzurufen. Biometrische Lichtbilder können z.B. der Gesichtserkennung durch intelligente Kamerasysteme oder dem Abgleich mit anderen Datenbanken dienen. Ein automatisierter Lichtbildabruf war bis zur Neuregelung durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises vom 07.07.201 nur zum Zwecke der Strafverfolgung und nur dann automatisiert möglich, wenn die Personalausweis- oder Passbehörde auf andere Weise nicht erreichbar war und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährdet hätte. Weiterlesen »




Bewohnen

Ordnungsamt Frankfurt stempelt rechtswidrigen und diskriminierenden Vermerk in Pass von Roma aus Rumänien – CDU im Ortsbeirat 1 blockiert Beratung eines Antrags zu diesem Thema

Die Sozialberatung des Förderverein Roma e.V. informierte am 13.02.2018 mit einer Pressemitteilung über ein rechtswidriges Verhalten von Angehörigen der Stadtpolizei Frankfurt. Diese brachten in zwei Pässen den Vermerk „Beim aggressiven Betteln angetroffen“ mit Datum, Unterschrift und Stempel an. Die beiden betroffenen Frauen kommen aus der rumänischen Stadt Gheorgheni. Roma leben dort in ärmlichen Hütten ohne jegliche Versorgung, sind vom Regelschulbesuch ausgeschlossen und konfrontiert mit neonazistischen Pogromen.

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 20.02.2018: Das Frankfurter Ordnungsamt bestätigt auf Anfrage der FR, dass es zumindest in einem Fall zu einem entsprechenden Eintrag gekommen sei. ‘Derlei Einträge sind in der Tat nicht zulässig’, erklärt Ralph Rohr, Sprecher des Ordnungsamtes. Der Mitarbeiter, der diese vorgenommen habe, habe die geltende Rechtslage falsch ausgelegt. Er sei ‘eindringlich sensibilisiert’ worden. Zudem sei in einem Rundschreiben an alle Mitarbeiter des Ordnungsamtes darauf hingewiesen worden, dass derartige Vermerke nicht zulässig sind. Gemäß der Aufenthaltsverordnung des Bundes müssen Ausländer – auch EU-Bürger – gewisse Einträge in ihren Reisepässen dulden. Dazu zählen etwa Angaben zu Ein- und Ausreise, aber gegebenenfalls auch über das ‘Antreffen im Bundesgebiet’. Weitere Angaben sind dem Wortlaut des Gesetzes nach nicht vorgesehen…”

Die Fraktion der Grünen im Ortsbeirat 1 (Altstadt/Innenstadt/Gallus) nahm die Vorfälle zum Anlass, um einen Antrag in die Sitzung des Ortsbeirats am 20.02.2018 einzubringen:  Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Einträge durch die Frankfurter Stadtpolizei in Reisepässe oder andere Ausweisdokumente im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten künftig unterbleiben. Im Zusammenhang mit zwei bekannt gewordenen Einträgen (‘Beim agressivem Betteln angetroffen’) der Stadtpolizei vom 08. Februar wird der Magistrat aufgefordert, zu berichten: Sind dem Magistrat weitere Fälle von derartigen Eintragungen bekannt? Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte der Eintrag / die Einträge? Was unternimmt der Magistrat nun zusätzlich, um solchem Fehlverhalten künftig entgegenzuwirken? Was wird der Magistrat unternehmen, um die diskriminierenden Einträge aus den Dokumenten entfernen zu lassen?” In der Begründung ihres Antrags stellen die Grünen im Ortsbeirat 1 fest: “Ohne eine rechtliche Bewertung vornehmen zu können, handelt es sich hier um ein schreckliches Fehlverhalten der Stadtpolizei und der Magistrat muss alles tun, um den Schaden für die Betroffenen zu begrenzen und wieder gut zu machen. Für die betroffenen Frauen wird – mit diesem Eintrag im Pass – jeder Grenzübergang sowie jede andere Überprüfung der Personalien zum Spießrutenlauf. Der diskriminierende Eintrag kommt einer Vorverurteilung gleich.”

Der Ortsbeirat 1 konnte dazu nicht beraten, da die CDU und die rechtspopulistische BFF gegen eine Aufnahme dieses nach Antragsschluss eingegangenen Antrags auf die Tagesordnung stimmte. Dazu wäre eine 2/3-Mehrheit erforderlich gewesen, die leider nicht zustande kam. Die Fraktion der Grünen teilte mit, dass sie den Antrag zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats erneut einbringen wird.


Ordnungsamt Frankfurt stempelt rechtswidrigen und diskriminierenden Vermerk in Pass von Roma aus Rumänien

Der Sozialberatung des Förderverein Roma liegt der Pass einer Romni aus Rumänien vor, in den ein Mitarbeiter des  Ordnungsamts Frankfurt den Vermerk „Beim aggressiven Betteln angetroffen“ mit Datum und Unterschrift gestempelt hat. Die Passinhaberin berichtet, ein Schild mit Bitte um eine Spende hätte zum Vermerk und zur Überprüfung der Papiere auf der Wache geführt. Die Situation ist von der Frau und ihrer Freundin, die ebenfalls ein Vermerk in den Pass erhielt, als bedrohlich und ängstigend erlebt worden. Auf eine Übersetzung wurde seitens des Ordnungsamtes nicht geachtet.

Beide Frauen kommen aus der rumänischen Stadt Gheorgheni. Roma leben dort in ärmlichen Hütten ohne jegliche Versorgung, sind vom Regelschulbesuch ausgeschlossen und konfrontiert mit neonazistischen Pogromen.

Der beschriebene Eintrag entbehrt nach Auffassung des Förderverein Roma jeder Rechtsgrundlage und führt zur Ungültigkeit des Passdokuments, das Eigentum des rumänischen Staates ist. Das Vorgehen zeigt in skandalöser Weise die Spitze von Ausgrenzung und Stigmatisierung. Die Passinhaberin wird ungeachtet der Entwertung bei jeder Überprüfung durch den Stempel denunziert, jeder Grenzübertritt wird zum Spießrutenlauf. Der ebenso unmenschliche wie unrechtmäßige Verwaltungsakt erinnert zudem an rassistische Vermerke in Passdokumenten von Roma und Sinti, deren Intention allein in der Herabwürdigung, Verfolgung und Demütigung der Betroffenen lag.

Nach der Räumung der Brache im Frankfurter Gutleutviertel und dem Camp an der ehemaligen Europäischen Zentralbank, nach dem Vertreiben von Roma-Frauen in der Gutleutstraße und den aktuellen Barverwarnungen stellt der Sichtvermerk im Pass eine weitere Eskalationsstufe dar, deren Ziel die Vertreibung von obdachlosen Roma-MigrantInnen aus der Stadt Frankfurt ist. Statt Alternativen bereit zu stellen und Armut zu bekämpfen, werden, wie in anderen deutschen Städten, Ausgrenzung und Kriminalisierung favorisiert. Letztlich endet die Praxis in der Absicht, den Aufenthalt durch den Entzug der Freizügigkeit zu beenden und die Abschiebung mit Rückreisesperre durchzusetzen – eine umfangreiche Entrechtung von EU-BürgerInnen.

Der Förderverein Roma leitet rechtliche Schritte gegen die Verfahrensweise des Ordnungsamtes Frankfurt ein. Darüber hinaus wird der Anspruch auf Schadenersatz geprüft und der Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen sowie das rumänische Generalkonsulat über den Vorfall informiert.

Quelle: Pressemitteilung des Förderverein Roma e.V. vom 13.2.2018


 

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