Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Angst vor dem „Pöbel“

von

Christian Baron beschreibt in seinem Buch die Entfremdung der Linken von den unteren Schichten.

Christian Baron hat es geschafft. Als erster Spross seiner pfälzischen Arbeiterfamilie hat er nicht nur das Abitur erreicht, sondern auch erfolgreich Politikwissenschaften, Soziologie und Germanistik studiert. Derzeit arbeitet der 31jährige Autor als Feuilletonredakteur bei der überregionalen linken Tageszeitung „Neues Deutschland“.

Wer so einen Weg absolviert, hat viel zu erzählen. Auch deswegen hat Baron ein Buch geschrieben. „Proleten, Pöbel, Parasiten – warum die Linken die Arbeiterklasse verachten“ lautet der Titel. Es beginnt mit der Geschichte von „Modernisierungsverlierern“ in seiner Heimatstadt Kaiserslautern, die durch den Niedergang des einst führenden Nähmaschinenherstellers Pfaff aus dem Arbeitsleben geschleudert wurden und keinen Anschluss mehr fanden. Menschen, die Jahrzehnte in unsanierten Bruchbuden leben mussten, weil der Preis für bessere Wohnungen im Arbeitslosengeld oder später im Hartz-IV-Regelsatz nicht vorgesehen ist. Es ist eine kulturelle Lebenswelt, in der teilweise viel getrunken wird, in der ein schwächelnder Fußballklub und das nachmittägliche TV-Programm eine recht große Rolle spielen. In der es aber auch eine sehr spezielle Form vom Empathie und Gemeinschaft gibt.

An der Universität Trier lernte Baron eine andere Welt kennen, und schnell wurde ihm deutlich, dass er nicht „dazu gehört“, denn “nur denjenigen, deren Eltern (..) zumindest eine solide bürgerliche Herkunft führen., öffnet diese Gesellschaft den Schlagbaum“, schreibt Baron. Wenn zu Hause nicht nur das Geld für Nachhilfe fehle und die Eltern ab der 8. Klasse nicht mehr in der Lage seien, bei den Hausaufgaben zu helfen, dann „schmeißt man schnell demotiviert die Flinte ins Korn“.

An der Uni merkt Baron alsbald, dass Menschen auch in linken Gruppen sozial sanktioniert werden, wenn sie mit „dem gebildeten Gehabe“ nicht mithalten und mit den postmateriellen Diskursen nichts anfangen können. Genüsslich beschreibt Baron die Reaktionen seiner Kommiltonen, wenn er seiner Leidenschaft für Pommes, Bratwurst und Tiefkühlpizza frönt oder in einer „Volxküche“ den Debatten über die Bedeutung von Erich Mühsam nicht folgen kann. Und während man sich in diesen Kreisen gerne für jede auch noch so obskure Befreiungsbewegung irgendwo in der Welt engagiert, selbstverständlich „bio“ und „fairtrade“-Produkte kauft und das „*“ bzw. das Binnen-I als wesentliche Elemente des Kampfes für Gerechtigkeit propagiert, werden die realen sozialen Schranken in unserer Gesellschaft gerne ausgeblendet. Es sei, so Baron, eben ein Unterschied, ob man vermeintlich linke Politik an der Uni betreibe und prekäre Jobs in Kauf nehme, weil man im Bewusstsein einer auskömmlichen Erbschaft lebe, oder ob man zur Klasse der Besitzlosen gehört.

Weiterlesen »


Montag, 5. Dez. 2016, 16-18 Uhr. Ffm: Mahnwache! Deutsche Bank wegen Dakota Access Oil Pipeline

Einladung zur Mahnwache
 
.5.12.2016 zwischen 16 und 18 Uhr
.vor den Twintowers der Deutschen Bank
 (Taunusanlage 12, Frankfurt am Main (nahe Alte Oper))
 
Morgen soll eines der Hauptcamps gegen die Dakota Access Pipeline geräumt werden. Tausende indigener “Protectors of human rights, indigenous rights and water” sind vor Ort und auf dem Weg. Eine non-native Unterstützerbewegung aus allen Teilen der USA und Kanada, Indigene aus allen Kontinenten, Ärzte au Kuba, Menschenrechtsbeobachter aus Genf, Amnesty International, Aktivist*innen von Black Lives Matter, Veteranen des Vietnam-, Afghanistan- und Irakkriegs bilden ein Schutzschild gegen die militarisierte Polizei. Erste europäische Kreditgeber für die Pipeline haben ihre Kreditzusage revidiert (Norwegen). Was ist mit der Deutschen Bank?
 
Am Montag, den 5.12.2016 findet zwischen 16:00 und 18:00 die etwas andere Mahnwache vor den Twintowers der Deutschen Bank, Taunusanlage 12, Frankfurt am Main (nahe Alte Oper) statt. Bei regenfreiem Wetter werden wir Film- und Slideshows zum Thema zeigen, Songs präsentieren und aus aktuellem Anlass auch aus dem Schlusskapitel des Buches “Ein Leben für die Freiheit – Leonard Peltier und der indianische Widerstand”  Passagen zu den Protesten gegen Fracking und die Keystone XL – Pipeline lesen. Es gibt Unterschriftenlisten, Redebeiträge – kurz der Gehweg vor der Bank gehört uns und dem Protest gegen die Pipeline und die gegen die Kreditbeteiligung der DB als auch der Bayern LB.  Polizeiliche Auflage ist es, nicht das Privatgelände der Bank zu betreten und die Fahrbahn der Mainzer Landstr. frei zu halten - wir sollten dies respektieren.
 
Zieht euch warm an. Für Nikolausabend dann noch kleine Überraschungen.
 
Monday, Dec. 5th between 4 pm and 6 pm vigil in front of the twin Tower Building Deutsche Bank in Frankfurt/Main, Taunusanlage 12, Germany. If there is no rin we´ll Show movie- and slideshows about the DAPL, reading from the final chapter of “One Life for Freedom – Leonard Peltier and indigenous resistance”  parts about Fracking and the keystone xl – Pipeline. As well we´ll have some Music, speakings, signature lists and so on. So come and join in peaceful. Let´s Show our protest against the DAPL and against credits by German bank Instituts like Deutsche Bank and Bayern LB..
 
Tokata – LPSG RheinMain e. V./Germany
Verein zur Unterstützung indianischer Jugend-, Kultur- und Menschenrechtsprojekte & Leonard Peltier SupportGroup
 ( LPDOC Chapter #923147)
c/o Dr. Michael Koch/Claudia Weigmann-Koch
Aschaffenburger Str. 135

 

 

Konto Sparkasse Langen-Seligenstadt
IBAN:  DE87 5065 2124 0002 1171 33 oder

BLZ  506 521 24  Kontonr.: 2117133

Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und berechtigt Spendenquittungen auszustellen – helft helfen

Böhmermann, Solty und die AfD

Liebe geneigte LeserInnen,

Jan Böhmermann und Ingar Solty, beides Koryphäen auf ihren jeweiligen Fachgebieten, beschäftigen sich mit der AfD. Vom Ersteren möchte ich Euch gleich hier sein genial gut gelungenes Videoclip “Was die sehr gute Partei AfD schon alles für Deutschland geleistet hat” (NEO MAGAZIN ROYALE, ZDFneoyoutube-Video) präsentieren:

Ebenso intensiv mit der AfD hat sich der Politikwissenschaftler Ingar Solty (vgl.: rosalux.academia.edu) beschäftigt. Solty war gestern (2016-12-01) zu Gast bei der Interventionistischen Linken in Frankfurt am Main. Dort hielt er einen sehr informativen Vortrag mit dem Titel “Trumps Triumpf” (siehe auch: Der US-amerikanische Brexit-Moment).

Weiterlesen »


Datenschutz in kommunalen Jobcentern in Hessen: Mangelhaft? (!)

Dass es um den Datenschutz in der MainArbeit (dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach) nicht zum Besten bestellt ist, machte eine Stellungnahme einer Mitarbeiterin des Hessischen Datenschutzbeauftragten gegenüber der Frankfurter Rundschau deutlich.  Die Zeitung berichtete am 10.11.2016: Matthias Schulze-Böing, Leiter der Mainarbeit, räumt ein, dass in seinem Haus der Personalausweis dann fotokopiert werde, wenn die betreffende Person zustimme.“ Die Mitarbeiterin des Hessischen Datenschutzbeauftragten (Datenschutzaufsichtsbehörde für die hessischen Jobcenter in kommunaler Trägerschaft – die MainArbeit Offenbach gehört dazu) erklärt dazu: Das Kopieren des Personalausweises ist nicht erlaubt, auch nicht mit Einwilligung…“

Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war der Umgang des Jobcenters MainArbeit mit Personalausweisen Anlass für eine Anfrage an den Hessischen Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), dessen Ministerium die Fach- und Rechtsaufsicht über die hessischen kommunalen Jobcenter obliegt. Mit Datum 30.11.2016 antwortete Minister Grüttner, freundlich im Ton, aber nichtssagend im Inhalt.

Dass es Probleme im Umgang mit Kopien von Personalausweisen auch in anderen hessischen Jobcentern zu geben scheint macht eine Zuschrift deutlich, die bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am 01.12.2016 von einem „Kunden“ des kommunalen Jobcenters im Kreis Groß Gerau zuging: Weiterlesen »


Bundestagswahlkampf 2017 eröffnet – laut Sahra Wagenknecht leistet die große Koalition der AfD Schützenhilfe…

Heute möchte ich Euch die Rede Dr. Sahra Wagenknechts anempfehlen, die sie am 23. November 2016 im Deutschen Bundestag hielt. Der stenografische Dienst des Deutschen Bundestages zeichnete die Rede auf. Unterhalb des Videos könnt Ihr die Rede nachlesen. Ich habe sie der Lesbarkeit wegen weitestgehend von Zwischenrufen entschlackt. Wo Frau Dr. Wagenknecht auf Zwischenrufe konkret einging, habe ich sie im Text belassen. Der Originaltext ist samt Zwischenrufen auf der Webseite von Frau Dr. Wagenknecht nachzulesen.

Ich möchte mit zwei Zitaten beginnen. Erstes Zitat, Sahra Wagenknecht sagt (das stenografische Protokoll ist hier nicht gänzlich korrekt, setzen, fünf): “Wenn man sich diese Politik ankuckt, da muß man fast schon den Verdacht haben, Sie haben einen geheimen Werbevertrag mit der AfD abgeschlossen” (ab Minute 14:25, man beachte die vorangegangene Argumentation). Ein anderes Highlight, sie zitiert Jimmy Carter (ehemaliger US-Präsident):

»Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat die USA schon vor Jahren eine „Oligarchie mit unbegrenzter politischer Korruption“ genannt. Dass eine Supermacht, die mit ihren völkerrechtswidrigen Ölkriegen und ihren Drohnenmorden ganze Regionen dieser Welt chaotisiert und islamistische Terrorbanden damit so gestärkt hat, dass die als Vorkämpferin für Demokratie und Freiheit ausfällt, das hätte man, glaube ich, auch vor Trump schon begreifen können.«

Die Rede ist voller brauchbarer Informationen und bringt vieles auf den Punkt.

Hier jetzt das Video (youtube.de); viel Spaß beim Anschauen. Es dauert eine halbe Stunde:

 

Hier Dr. Sahra Wagenknechts von den meisten Zwischenrufen befreite Rede:

Weiterlesen »




Bewohnen

Forderungskatalog der Frankfurter Initiativen von Mieterinnen & Mietern

Präambel

Das Thema Wohnen drängt seit einigen Jahren. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind die Mieten in Frankfurt und der Rhein-Main-Region in praktisch allen städtischen Wohnlagen kaum noch bezahlbar. Die Mieten steigen ungebremst und politische Antworten bleiben aus. Der Mangel an Sozialwohnungen ist eklatant. Gemäß Angaben der Stadt Frankfurt hätten 49% der städtischen Haushalte – darunter Lehrer, Polizistinnen, Krankenpfleger und Erzieherinnen – Anrecht auf eine Sozialwohnung. Um den Bedarf zu decken, fehlen über 110.000 Wohnungen. Das Resultat ist einerseits Wohnungsnot, Verdrängung und Gentrifizierung. Andererseits steigende Gewinne für Investoren, die ihr Kapital in Immobilien anlegen. Hunderte von Zwangsräumungen und rücksichtloses Vorgehen gegen Mieterinnen und Mieter sind die zugespitzte Variante dessen, was fast alle auf dem Wohnungsmarkt erleben: aufreibende Wohnungssuchen, illegale Mietsteigerungen, Konflikte mit Vermieterinnen und Vermietern oder mangelhafte Instandhaltung. Gleichzeitig leben in Frankfurt zahlreiche geflüchtete und zugewanderte Menschen seit Monaten in Kirchen oder auf der Straße.

Die aktuelle Antwort von Bund, Ländern und Stadt heißt: Bauen, Bauen, Bauen. Dies ist angesichts der Zuwanderung in die Städte von enormer Bedeutung. Doch, dies ist nicht genug. Denn, wie schon in den letzten Jahren (Bsp. Europaviertel, Westhafen, Deutschherrenufer), wird weiterhin von öffentlichen und privaten Investoren maßgeblich im gehobenen und Luxussegment gebaut. Gleichzeitig wird fern von demokratischer Partizipation und Rücksicht auf ökologische und soziale Fragen in den Siedlungen der Druck zur Nachverdichtung erhöht. So entsteht vor allem Wohnraum für die kleine zahlungskräftige Oberschicht. Für alle anderen bedeutet diese Bautätigkeit, dass Grünflächen und Kleingärten überbaut werden, die Lärmbelastung erhöht wird und über Mieterhöhung die Verdrängung zunimmt. Bauen alleine ist aber auch deshalb nicht genug, weil es im Bestand an einer effektiven Absicherung günstiger Mietpreise mangelt. Die Mietpreisbremse funktioniert nicht und in Frankfurt werden selbst die bestehenden Regelungen von über 90% der Vermieterinnen und Vermieter missachtet.

Wir, die Frankfurter Initiativen, die sich mit der Wohnungsfrage beschäftigen, setzen uns daher für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wohnungspolitik von Stadt, Land und Bund ein.

Günstigen Wohnbestand schützen und dauerhaften Sozialneubau realisieren

Wir brauchen eine grundsätzlich neue Wohnungspolitik, die die Schaffung eines nicht-profitorientierten Wohnungssektors zum Ziel hat. Wohnungen dürfen nicht mehr länger Gegenstand von Spekulation und Profitinteresse sein. Es darf keine Ausgrenzung von marginalisierten Gruppen stattfinden. Der öffentliche Bestand von Wohnungen soll erhalten und ausgebaut werden.

Wir fordern für die Mietenpolitik:

  • Sofortiges Verbot von Wohnraumzweckentfremdung und spekulativem Leerstand
  • Keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
  • Restriktives Kündigungsverbot bei Wechsel der Wohnungseigentümer
  • Kündigungssperrfrist wieder auf 10 Jahre ausdehnen. Dies wäre durch einen entsprechenden Beschluss des Landes jetzt bereits möglich (§ 577 a Ans.1a BGB).
  • Drastische Reduzierung oder Abschaffung der prozentualen Umlage der Modernisierungskosten auf Mieterinnen und Mieter
  • Keine Erteilung von Baugenehmigungen, die zur Entmietung der Wohnung führen

 Wir fordern für die Wohnungspolitik:

  • Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wie ABG Holding, Nassauische Heimstätte, GWH oder GSW werden von Stadt und Land als Eigentümer_innen darauf verpflichtet ihre Neubautätigkeit zu 100% im geförderten Segment zu konzentrieren. Von den 100% soll die Hälfte auf den ersten Förderweg entfallen.
  • Keine zeitliche Begrenzung der Bindung im sozialen Wohnungsneubau; für einen dauerhaften Erhalt von Sozialwohnungen.
  • Es gilt den Frankfurter Wohnungsbestandes der Spekulation zu entziehen und bezahlbaren Wohnraum sicher zu stellen. Dafür sollen mindestens 50% des Frankfurter Wohnungsbestandes in öffentlichen oder gemeinnützigen Besitz gebracht werden.
  • Transparenz über Abruf und Verwendung der Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau

Insbesondere für die Erstellung Mietspiegels fordern wir:

  • Alle Bestandsmieten müssen ohne zeitliche Begrenzung in die Daten zur Ermittlung des Mietspiegels einfließen
  • Zuschläge für „Zentrale Lage“ müssen im Mietspiegel komplett entfallen

 

Eine Stadtentwicklung für Alle

In Frankfurt wird überdeutlich, dass Gentrifizierung und Verdrängung keine Kollateralschäden der städtischen Wohnungspolitik sind, sondern die gewollte Strategie zur Aufwertung der Stadt und deren Positionierung als internationaler Finanzstandort und wettbewerbsstarke Region. Dies muss sich ändern! Die Stadt muss wieder eine sozial steuernde und regulierende Rolle einnehmen. Selbstverpflichtungen von Investoren verlaufen im Nichts. Es braucht einen konsequenten Kurswechsel. Konkrete Maßnahmen hierfür sind:

  •  Kein Verkauf städtischer Grundstücke; auch nicht von stadtnahen Eigentümerinnen wie Stiftungen oder Holdings.
  • Bereitstellung ausreichender Mittel für eine konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts der Stadt.
  • Die im Vorkaufsrecht von der Stadt erworbenen Immobilien sollen ausschließlich an Genossenschaften und andere nicht gewinnorientierte Träger weiterverkauft werden.
  • Wir fordern eine Quote von 50% gefördertem Wohnraum in jedem neu bewilligten Bauprojekt. Angesichts des Mangels an gefördertem Wohnraum reichen 30% nicht aus.
  • Aufstellen von Bebauungsplänen, die sicherstellen, dass auch sozialer Wohnungsbau entsteht und die kollektive grüne Infrastruktur der Stadt nicht weiter eingeschränkt wird.
  • Angesichts der bestehenden hohen klimatischen Belastungen in der Stadt müssen ökologische Kriterien mit hoher Priorität berücksichtigt werden.

Demokratisierung jetzt

Die Frage der Stadtentwicklung umfasst mehr als nur Wohnraum. Wir wollen eine Stadt für Alle, in der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht länger an den Rand gedrängt werden, in der niemand auf der Straße schlafen muss. Dafür bedarf es einer Demokratisierung der Stadtentwicklung sowie der Wohnraumversorgung, die bei der Einbindung der Mieterinnen und Mietern an Entscheidungen, die ihr Lebensumfeld betreffen, beginnt. Freiräume, Frischluft und Grün gehören in die Stadtteile. Umzusetzen ist daher:

  • Beteiligung und Mitspracherecht der Mieterinnen und Mietern bei Planungsprozessen in ihren Stadtteilen – Planung von Unten!
  • Beteiligung der Stadtteilbewohnerinnen und -bewohnern bei der Aufstellung des Kriterienkatalogs für Milieuschutzsatzungen
  • Die Installierung von gewählten Mieterbeiräten bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die mit weitreichenden Veto- und Kontrollrechten ausgestattet sind, um Mitbestimmung und die Gestaltung des Lebensumfeldes der Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten.
  • Für die ABG gilt kurzfristig: Sie muss demokratisiert werden. Die Entscheidungskompetenz ist vom Aufsichtsrat auf das Stadtparlament zu übertragen.

 

Unterzeichnende Gruppen

Aktionsgemeinschaft Westend kontakt@aktionsgemeinschaft-westend.de www.aktionsgemeinschaft-westend.de

Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG? abg_kampagne@riseup.net www.stadt-fuer-alle.net

Grüne Lunge am Günthersburgpark info@gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de www.gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de

Initiative Zukunft Bockenheim kontakt@zukunft-bockenheim.de  www.zukunft-bockenheim.de

Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. post@mhm-ffm.de www.mhm-ffm.de

Mieterinitiative Ginnheim Housing Bezahlbarer-Wohnraum-fuer-alle@gmx.de

Mieterinitiative Nassauische Heimstätte

Nachbarschaftsinitiative NBO nachbarschaftsinitiativenbo@yahoo.de www.nbo-frankfurt-am-main.info


Gesetz gegen Leerstand und Wohnraumzweckeentfremdung in Hessen geplant

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot im Ballungsgebiet Rhein-Main fordert Mieter helfen Mieter und die Mieterinitiative Nassauische Heimstätte seit Jahren klare Maßnahmen der Politik gegen Wohnungsleerstand und gegen Wohnraumzweckentfremdung. Am kommenden Donnerstag, den 09. Juni wird diese zentrale Forderung im Hessischen Landtag auf Antrag der Partei DIE LINKE beraten.

MIETER HELFEN MIETERN FRANKFURT und die MIETERINITIATIVE NASSAUISCHE HEIMSTÄTTE begrüßen das zu beratende Gesetz als wirkungsvolles Mittel vor allem gegen Leerstand, der auch in Zeiten von Wohnraumknappheit im Rhein-Main-Gebiet keineswegs passe´ ist.

Die Online-Plattform www.leerstandsmelder.de dokumentiert allein für Frankfurt am Main eine Vielzahl an Fällen, in denen ImmobilieneigentümerInnen Wohnungen leer stehen lassen. Nicht selten spekulieren die EigentümerInnen auf Wertsteigerungen in der Zukunft und entziehen dem äußerst angespannten Wohnungsmarkt in Frankfurt und im gesamten Ballungsgebiet Rhein-Main damit dringend benötigte Wohnungsangebote. Besonders betroffen ist auch der sogenannte „Speckgürtel“ – Bereich.

Jürgen Lutz vom Verein MIETER HELFEN MIETERN FRANKFURT erläutert die Folgen: „ Die Kommunen werden erpressbar. Wenn keine Rechtsmittel zur Verfügung stehen, kann der Eigentümer durch mangelnde Instandsetzungen über Jahre einen Gebäudezustand herbeiführen, der nicht nur das Stadtbild verschandelt. Sogar die Erpressung erweiterter Baugenehmigungen etwa für Luxussanierung ist denkbar“.
Diese kontraproduktiven Verhaltensweisen eignen sich leider auch landeseigene / öffentliche / kommunale wie auch private Wohnungsbaugesellschaften an. Auch hier sieht man unverständlichen herbeigeführten Leerstand von Wohnungen und Verschleppung von Instandhaltung.

Mit dem nun geplanten Gesetz erhalten Kommunen die Möglichkeit Satzungen zu schaffen, die Umwandlungen von Wohnungen unter  Genehmigungsvorbehalt stellen. Damit könnte auch der Umwandlung von Wohn- in Büroraum begegnet werden. Gerade in attraktiven Lagen und repräsentativen Gebäuden etwa im Westend, Nordend, Sachsenhausen gehen nach wie vor Wohnungen durch die Umwandlung in Büros verloren. Dabei ist unbestritten, dass in Frankfurt jede einzelne Wohnung gebraucht wird. Jede einzelne Wohnung wird aber auch gebraucht in Maintal, Hanau, Darmstadt und im gesamten Speckgürtel rundherum bis einhundert Kilometer von Frankfurt.

Zudem ergibt sich in der Mainmetropole seit einigen Jahren eine neue Problematik, wenn Wohnraum zweckentfremdet und zur Beherbergung von Tourist/Innen genutzt wird. In Städten wie Berlin ist diese Umwandlung schon seit zwei Jahren genehmigungspflichtig. „Die Kommunen würden mit dem geplanten Gesetz ein wichtiges Instrument der Wohnungspolitik zurückgewinnen, um der Umwandlung und dem Leerstand von Wohnungen einen Riegel vorzuschieben“, erklärt Brunhilde Fahr von der MIETERINITIATIVE NASSAUISCHE HEIMSTÄTTE. Jürgen Lutz ergänzt: „ In Zeiten großer Wohnraumknappheit müssen alle Mittel zur Erhaltung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ausgeschöpft werden“.

MIETER HELFEN MIETER FRANKFURT E.V.                      MIETERINITIATIVE NASSAUISCHE HEIMSTÄTTE
            Jürgen Lutz                                                                                                   Brunhilde Fahr




Erkunden

Bundesverfassungsgericht kaltgestellt: Internationales Schiedsgericht stoppt Mindestlohngesetz

von Mala Horizonte

Karlsruhe, 9. Sept. 2026

Aufruf zur Demo: Mobilisieren* und Hingehen (Foto:
Bernhard Schülke, Frankfurt am Main, 2016)

Im Verfahren 1 BvR 123/45 wenden sich 14 auch in Deutschland tätige Transport- und Logistikunternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn gegen § 20 Mindestlohngesetz (MiLoG). Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des deutschen Mindestlohns zu bezahlen. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben.

Die Unternehmen fochten die Entscheidung vor dem im Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) vorgesehenen Internationalen Schiedsgericht an. Dieses hatte verkündet, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Rechte der ausländischen Unternehmen auf Schutz ihrer Investitionen beeinträchtige und sprach ihnen eine von der Bundesrepublik Deutschland zu zahlende Entschädigung von 100 Mio EURO zu.

Die Berufung dagegen wurde jetzt verworfen, die Entschädigung ist zu zahlen. Regierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen sind entsetzt, dass durch TTIP Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts angegangen werden können.

Damit habe man bei Vertragsabschluss nicht rechnen können, die Hinweise auf diese Gefahr wären damals für überzogen gehalten worden. Man denke darüber nach, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Weiterlesen »




Media

OIdenburger Stadtgespräch – Großdemo gegen Fracking im Alten Land

von Satira Papers

Oldenburg, 16. September 2026


Nur noch 1 Tag bis zur Demo!
 

Mehr als 100 000 Menschen haben gestern zum ersten Mal in Salbstadt bei Oldenburg gegen die geplante Frackingförderung im Alten Land demonstriert.

Zu den Protesten war es gekommen, als vor Kurzem bekannt wurde, dass der texanische Energie-Konzern „New Energy Inc.“ die Freigabe von Förderrechten für das umstrittene Fracking-Verfahren vom Land Niedersachsen verlangt. Fracking ist jedoch in Deutschland aus Gründen des Umweltschutzes bislang nicht gestattet, kann aber nach Maßgabe des neuen Handelsabkommens zwischen den USA und Europa eingeklagt werden.

Ob es zur Klage des Energieriesen aus den USA gegen das Land Niedersachsen kommt, bleibt abzuwarten. Umweltschützer haben bereits großen Widerstand angekündigt.

 

Redaktionelle Anmerkung:

Der vorangegangene Artikel ist der letzte in einer Reihe, erschienen in den letzten Tagen bei der Frankfurter Gemeinen Zeitung (Texte zu TTIP, CETA und TiSA: FGZ-Rubrik »TTIP- CETA – TISA«): Die Texte sollen anhand klarer und nachvollziehbarer, fiktiver Beispiele aus der Zukunft verdeutlichen, wie es wäre, wenn TTIP oder CETA (TTIP über den Umweg Kanada) Realität annähmen.

Alle Text entstammen der Fake-Zeitung des Aktionsbündnisses gegen TTIP und CETA, Kreis Groß-Gerau. Herzlichen Dank hier ganz besonders an Beate und ihre Mitstreiterinnen für das gelungene Werk.

Die Fake-Zeitung sollte auch in der Zeit nach den Großdemonstrationen am Samstag, den 17. Sept. 2016, zur argumentativen Unterstützung herangezogen werden. Das gesellschaftliche Ringen um die sogenannten Freihandelsabkommen ist am Demonstrationssamstag mit Sicherheit nicht zu Ende. Jener ist lediglich eine Zwischenstation…

Manch einer denkt schon an Politischen Streik  als Form des  Zivilen Ungehorsams. Geschehen wird er können, aus den Bürokratien selbst kann und wird er nicht kommen.

 

- Crosspost -


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.