Frankfurter Gemeine Zeitung



Aktuelle Artikel

Digitalisierung im Gesundheitswesen – Ein Mittel zur Kostensenkung und eine Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung der Versicherten

Das Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGk) ist zwar schon rund 20 Jahre alt, hat aber in den letzten Monaten durch

  1. eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.11.2014 (Aktenzeichen B 1 KR 35/13 R) gegen einen klagenden Versicherten und
  2. die Vorlage eines Referentenentwurfs zu einem E-Health-Gesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium und
  3. die Übereinkunft zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), ab 01.01.2015 alle noch gültigen Krankenversichertenkarten für ungültig zu erklären

neue Brisanz gewonnen. Weiterlesen »


“Zugespitzt wird die Mitte extremistisch, wenn sie etwas für alternativlos erklärt”

Foto: Sean Mason, flickr, CC BY 2.0

Sebastian Müller machte auf le bohémien in seinem Text »Wenn der Mainstream extremistisch wird« vom 27. März 2015 ein klare Ansage zu den Blockupy-Protestbildern, die uns die Massenmedien  vom Einweihungstag der neuen EZB in Frankfurt am Main am 18. März 2015 vermittelt haben:

»Zugespitzt wird die Mitte extremistisch, wenn sie etwas für alternativlos erklärt«

Er bringt es dann folgendermaßen auf den Punkt, ich zitiere:

Während die sogenannte Antifa mit Kanonen auf Spatzen schießt, entsteht der wirklich gefährliche Extremismus in Form eines wachsenden Totalitarismus. Er kommt nicht mit Pauken und Trompeten, sondern er entwickelt sich schleichend.

Statt über die Potentiale eines modernen, in ganz neutral-technoidem und/oder ökonomistisch-technokratischem Gewand erscheinenden Totalitarismus besorgt zu sein, verlässt man sich auf “die rituelle Macht des nachholenden Widerstands.”

Indem wie gesehen, zum Teil willkürlich festgeschrieben wird, was radikal oder extremistisch ist, kontrolliert die vermeintliche Mitte die Grenzen des politischen Denkens. In dieser begrenzten Welt werden schon Politiker „links“ genannt, die einer neoliberalen Sparpolitik das Wort reden. Wer die Sozialdemokratie noch als solche versteht, ist da bereits ein radikaler. Eine politische Kultur, die solch Etikettenschwindel betreibt, um sich sämtlicher Alternativen zu entledigen, macht sich selbst des Totalitarismus verdächtig. Doch wer zeigt sich schon gerne selbst an.

Sebastians Text lesen…


#Varoufake, oder “Deutschland, Deine Medienkompetenz!”

Huch! Da ist gerade was passiert, und keinem ist’s aufgefallen. Oder, wenn schon, dann nur für einen Augenblick. Und dann schon wieder weg. Kurzzeitgedächtnis unserer Zeit. Präsentiert von den Leitmedien, doppelt subventioniert durch die GEZ- und Steuerzahler. Na gut, schließlich doch noch ein Happy End, alles Gut, kein Zahlungsstorno. Gute Nacht, weiter schlafen.

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Zum fälschlich geforderten Rücktritt Ulrich Wilkens und den fälligen Rücktritten Günther Jauchs und des frankfurter Polizeipräsidenten

Die Neue Zürcher Zeitung fordert in ihrer Sonntagsausgabe vom 22. März 2015 den Rücktritt Günther Jauchs:

Die ARD sollte darum Jauch vor die Tür setzen, weil er gegen fundamentale journalistische Standards verstoßen hat. Nebenbei würde das helfen, die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern.

Genauso gegen journalistische Standards hat der HR in der Person des Videobegleitsprechers verstoßen, der den Blockupyabschnitt in der Hessenschau am Samstag (21. März 2015) direkt kommentierte. Der Sprecher sollte genauso wie Jauch gehen, hier der O-Ton des Sprechers:

Der Kreisvorsitzende der CDU nimmt ihm (red. Anmerkung: Dr. Ulrich Wilken) und seiner Partei (red. Anmerkung: Die Linke) die Reue nicht ab und fordert:

“Reue” – Reue bedeutet Schuldeingeständnis. Das ist falsch und eine böswillige Unterstellung. Es ist infam und diffamierend zugleich, Dr. Ulrich Wilken die Schuld für die Krawalle zu geben und dann noch zu behaupten, er hätte dies eingestanden. Als ob sich die Krawalleure von Dr. Wilken irgendetwas sagen ließen. Vielleicht steckt gar auch noch Frau Dr. Merkel dahinter? Schließlich hat sie Kontakt zu den verschiedensten “Gruppierungen”. Die Verstöße gegen journalistische Standards sind in öffentlich-rechtlichen Medienanstalten nicht hinnehmbar (andernorts auch nicht). Wer so etwas macht, muß gehen!

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BLOCKUPY 2015 – vor Ort und dahinter

Tage danach

Es ist eigentlich völlig egal, was inhaltlich während eines Aktionstages passiert, der Anlass und Gegenstand tritt medial hinter das Design zurück. Entweder sind es bunte fröhliche Bilder oder so herrliche vom Wüten irgendwelcher finsterer Horden (ein paar Rechte dürfen dann auch nicht fehlen). Das Schauspiel hatte seine Darsteller und jetzt schlägt die Stunde der Kritik und auch diese zelebriert ihren Part wie gewohnt, indem sie sich das „Ritual“ vornimmt, die Frage der Gewalt von den Herrschaftsverhältnissen löst und auf rationalem Verhalten im Protest besteht. Die Ausgewogenheit der Mittel wird beschworen und eingefordert – erinnert irgendwie an den allseitig informierten Konsumenten. Das Gros dieser Kritik stützt sich auf die bis zum Überdruss verbreiteten Bilder, übernimmt hektisch herausgegebene Zahlen verletzter Polizisten (die vornehmlich unter pfeffriges „friendy fire“ geraten sind) und strickt daraus ihre Argumentation.

Im Folgenden soll auch kein Reisebericht abgeliefert werden („wie ich unter die Chaoten fiel und trotzdem meinen Spaß hatte“), noch weniger möchte ich eine Sonntagsrede zur allgemeinen Verwendung von Gewalt abfassen und schon gar keine zu den Aspekten von Individual- und Massenpsychologie.
Es werden Situationen beschrieben und versucht, ihre Interdependenzen zu ergründen und wie sie durch die jeweiligen Konzepte – oder eben des Fehlens derselben – sich in dieser Weise gegenseitig verklammerten.

Es ging um den Schutz der EZB und die Durchführung der Mahnwachen rund um dieses Gelände nördlich des Mains anlässlich eines symbolischen Aktes. Eine Konstellation, die stark auf das Frankfurter Ostend konzentriert war. Dazu wurden wesentliche Verkehrsachsen der Stadt lahm gelegt (seitens der Staatsgewalt) und ein beträchtliches Aufgebot an Klonkriegern und Material aus ganz Deutschland in die Stadt gekarrt. Pünktlich am frühen Morgen wurde die Stadt mit Hubschraubern und Flugzeug bestrichen (ein Service der Polizei). Der westliche Teil des Ostends, hin zur Innenstadt war schon seit Montag Sperrgebiet und glich einer Szenerie aus Blade Runner, am Mittwoch war dann hermetisch dicht. Das sonst belebte Viertel zwischen Ostbahnhof und Anlagenring nahezu völlig verwaist.

Diese Situation finden alle vor, die sich am besagten Tag früh aufmachen zu den Mahnwachen, und aus den Erfahrungen der letzten Jahre stets darauf gefasst, auf eine Hundertschaft zu stossen, die dies zu verhindern sucht. Dieses Jahr treffen sie auf versprengte Einheiten, die sich zunächst zurückziehen. Es eröffnet sich ein freies Feld und dankbare Objekte geraten in Reichweite: Die Gelegenheit ist zu verlockend. Die halbherzig bestückten Vorposten der Staatsmacht werden einfach überrannt, im dadurch entstehenden leeren Raum wird gezündelt.
Die ganze Geschichte beruhigte sich an den meisten Punkten schnell wieder, die geilen Bilder waren im Kasten, hier und da brannte noch etwas Plastik oder schwelte vor sich hin, leichte Wolken von Reizgas hier und da, die Strassen im Viertel waren vermüllt, „Barrikaden“ waren dies gewiß nicht.
Unschlüssigkeit machte sich breit und niemand wusste so genau, wie es jetzt weiter gehen sollte. Man entschloss sich, in die City zu ziehen. Dies Unterfangen fand nach wenigen hundert Metern sein Ende, denn diese Option wurde von mehreren Hundertschaften inklusive Wasserwerfern und Räumpanzer versperrt. Zudem waren an dem anderen Mahnwachen-Ort mehrere hundert Italiener*innen eingekesselt, ohne die niemand weiter gehen wollte.
Eine Art Schwebezustand, während Richtung City alle Zugänge hermetisch abgeriegelt wurden, ausser einer kleinen Rangelei nichts besonderes, abgesehen davon, dass der großzügige Umgang mit Pfefferspray zu mehreren verletzten Polizisten führte, „friendy fire“ eben. Später sollte der Polizeipräsident lapidar feststellen: „die meisten Probleme hatten wir mit den Italienern.“
Auflösung des „Blockade-Vormittags“ nach Ende des Kessels, Mittagspause schloss sich an.

In diese Zeit fällt die Demo des DGB, der sich widerstandslos von seiner Route abbringen lässt und auf eine Kundgebung vor der EZB verzichtet, sich vorher jedoch pflichtschuldigst vom Vormittagsgeschehen distanziert.
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20 000 bei Demo in Frankfurt – Blockupy zu den Protesten

6000 bei morgendlichen Blockaden gegen tödliche Krisenpolitik, 20 000 auf der Demonstration

* Nicht alle Aktionen im Blockupy-Konsens / Bunte Demo angestrebt

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Mittwochmittag hat das Blockupy-Bündnis die Aktionen und Blockaden der EZB im Frankfurter
Ostend bewertet. Der spanische Europaabgeordnete Miguel Urban von der Partei Podemos äußert sich über die Bedeutung der Blockupy-Proteste aus internationaler Perspektive.

“Ich hätte mir den Vormittag anders gewünscht. Das war nicht alles so, wie wir es in Blockupy geplant haben, wie wir es vereinbart haben.
Manches habe ich mit Entsetzen gesehen”, sagte Ulrich Wilken vom Blockupy-Bündnis und der Anmelder der geplanten Demonstration am
Nachmittag. “Zugleich habe ich aber auch großes Verständnis für die Wut der Menschen. Für die Wut über eine Krisenpolitik, die die Menschen in Griechenland und anderen Ländern in Armut stürzt, die dazu führt, dass Millionen Menschen keinen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten haben. Wut über eine Politik, in deren Folge die Säuglingssterblichkeit in Griechenland drastisch gestiegen ist.”

Für die Kundgebung und Demonstration am Nachmittag kündigte Ulrich Wilken an: “Blockupy ist bunt, und das wird bei der Demonstration zu sehen sein. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das von uns vereinbarte Demo-Bild eingehalten wird.”

Christoph Kleine vom Blockupy-Bündnis ergänzte: “Wenn wir über Gewalt sprechen, müssen wir zuallererst über die tödliche, existenzielle Gewalt gegenüber den Menschen in Griechenland sprechen. Und wir müssen über die Gewalt der Polizei sprechen, über den massiven Einsatz von Tränengasgranaten und Wasserwerfern. Wenn wir das ins Verhältnis gesetzt haben, müssen wir auch sagen: Es gab neben vielen Aktionen im Rahmen unseres Konsenses bei den Protesten am Vormittag auch Aktionen, die wir nicht gewollt haben und nicht gut finden.”

Das Bündnis geht davon aus, dass sich 6000 Aktivistinnen und Aktivisten an den Blockaden beteiligt haben. Christoph Kleine: “Wir haben unser Ziel, die Feier und den Arbeitsalltag der Europäischen Zentralbank nachhaltig zu stören, erreicht. Das war kein normaler Tag für die EZB.”

Miguel Urban von Podemos sagte: “Die Legitimität für Proteste gegen die EZB und andere Troika-Institutionen ist nicht verloren gegangen.
Blockupy richtet sich gegen eine Politik, die soziales Elend über Millionen Menschen bringt und die Lasten der Krise immer weiter nach unten verteilt: Allein in Spanien hat fast eine Millionen Menschen seit 2010 durch Zwangsräumungen ihre Wohnung verloren; die
Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent, und die öffentlichen Schulden betragen 100 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir haben heute eine Botschaft an die EZB: In vielen Ländern wächst der Widerstand. Es wird bald weitere Regierungen in Europa geben, die sich gegen die Politik der Troika wehren und deren Auflagen nicht umsetzen werden.”

Inzwischen sind nach Blockupy-Angaben 20000 auf der Demonstration unterwegs


Panikmache der Polizei und Stadt behindert demokratischen Protest von BLOCKUPY

Die “Dialogoffensive” der Polizei ist offensichtlich PR / Die EZB taucht aus Öffentlichkeit ab

Das Blockupy-Bündnis wirft der Polizei und der Stadt Frankfurt vor, durch Angstmache und das Schüren von Panik den demokratischen Protest gegen die Verelendungspolitik der Troika-Institutionen behindern zu wollen. Das sei auch bei der heutigen Pressekonferenz im Frankfurter Polizeipräsidium erneut deutlich geworden.

“Die angebliche Dialogoffensive der Grünen und der Polizei ist PR. Offenbar wollen sie die Bürgerinnen und Bürger vergessen machen, dass die Gewalt bei Blockupy-Protesten stets von der Polizei ausging. Auch bei ihrer Pressekonferenz heute hat die Polizei keinen Zweifel an ihrem harten Vorgehen gegen die Blockupy-Proteste gelassen”, sagte Blockupy-Sprecher Frederic Wester. “Der Eindruck drängt sich auf, dass die Polizei den Blockupy-Protest missbraucht, um für den Ausnahmezustand zu trainieren.”

Die seit Wochen angemeldete, zweite Aufzugsstrecke der Demonstration und eine angemeldete Kundgebung im Ostendviertel sind kurzerhand verboten worden.

Die Polizei will Wasserwerfer, Hubschrauber und ein Flugzeug einzusetzen; eine Sperrzone samt Nato-Draht wird eingerichtet und der Flugverkehr wird eingeschränkt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) dagegen taucht laut dem Blockupy-Bündnis ab und entzieht sich einer öffentlichen Auseinandersetzung. Statt der ursprünglich geplanten großen Eröffnungsparty werden nur noch drei Reden gehalten, wobei nicht allein die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die meisten Journalistinnen und Journalisten draußen bleiben müssen. Und ihre Angestellten hat die EZB aufgefordert, am 18. März zu Hause zu arbeiten. “Der Festakt wird zur Festung der Wenigen. Wir sind die ungeladenen Zaungäste aus ganz Europa, und wir werden  viele Tausende sein, um diese peinliche Restefeier gemeinsam zu blockieren. Der Sonderzug aus Berlin ist ausgebucht; sowohl in Berlin als auch Hamburg wurden zusätzliche Busse gemietet,” sagt Aaron Bruckmiller von Blockupy.

Das Bündnis bedaure die Einschränkung der Pressefreiheit durch die EZB und lade alle Journalistinnen und Journalisten mit offenen Armen ein, den Tag gemeinsam mit den Protestteilnehmerinnen und –teilnehmern auf der Straße zu verbringen.

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.

Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

Blockupy im Web


Frankfurt/M., 28. Februar 2015: Zur Mahnwache gegen Entmietung/Gentrifizierung [F-Wingertstr.]

Gentrifizierung heißt das Schlagwort – Gentrifizierung ist in vielen Städten Deutschlands ein großes Problem, welches durch die Marktentwicklungen – so der verharmlosende kapitalistische Neusprech – hervorgerufen wird. Mieter müssen weichen, wenn sich das Preiskarussel am Immobilienmarkt weiter dreht und viele ihre Miete nicht mehr zahlen können. Die frankfurter AG FELIA {Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Erwerbslose in Aktion} [...]

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Recht auf Straße für alle Bahnhofsviertelnutzer*innen

Stellungnahme des Arbeitskreises „Kritische Geographie Frankfurt“ zur Debatte um Drogen im Frankfurter Bahnhofsviertel Vorletzte Woche ging der Gewerbeverein „Treffpunkt Bahnhofsviertel“ bei Landes- und Lokalpolitik sowie Presse mit einer Sonderausgabe ihres Magazins „Atlas“ über Gewerbeeinbußen im Bahnhofsviertel hausieren. Vorbereitet wurde dies durch eine vom Verein initiierte BILD-Zeitungsserie über das „Elend im Bahnhofsviertel“, die neben gezielt reißerischen [...]

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BLOCKUPY 2015: Die kurze Amtszeit des Königs Karneval- Von Militanz und ritualisiertem Protest

Am 18.03.2015 konnte man in Frankfurt, mitten im Herzen des verschlafenen Merkel-Deutschlands, Bilder sehen, die man hier schon länger nicht mehr in dieser Intensität gesehen hatte: Brennende Autos, Barrikaden und heftige Straßenschlachten von Morgengrauen an.

Sich hiervon zu distanzieren mag durchaus notwendig sein, dennoch bleibt es eine bequeme Haltung. Natürlich wird es den Kapitalismus nicht stoppen, lokale Infrastruktur wie Straßenbahn-Haltestellen zu zerdeppern und natürlich ist es erst Recht hirnrissig und moralisch verwerflich, Rettungskräfte zu attackieren, indem man Steine auf Feuerwehrautos und Krankenwagen wirft. Politisch gesehen, wird man damit gewiss keinen Blumentopf gewinnen. Und wenn irgendwelche Polizisten nach dem Protest mit Prellungen und Gehirnerschütterung heimgehen müssen, so hat man damit keinesfalls ein wirksames Zeichen gegen Polizeigewalt gesetzt, sondern liefert vielmehr genau jenen repressiven Diskursen die Munition, welche Polizeigewalt hervorbringen und legitimieren.
Das Anzünden von Autos oder das Einwerfen von Scheiben wird den Otto-Normalverbraucher gewiss nicht zur Solidarisierung mit dem Protest motivieren, sondern zum genauen Gegenteil.

Diese Erkenntnisse sind allerdings so trivial, dass ich mich hier nicht weiter mit ihnen beschäftigen will.
Die Frage nach der politischen Militanz bleibt nämlich eine interessante und sie ist keinesfalls durch ein einfaches Gut-Böse-Schema im Sinne von „hier die friedlichen Demonstranten und dort die unverbesserlichen Randalierer“ zu lösen.
Tatsächlich ist nämlich ein Protest, dem keine gesellschaftliche Sprengkraft innewohnt, ein wirkungsloser Protest, der über das wohlfeile „ein Zeichen setzen gegen Pegida/Kapitalismus/Rassismus/Whatever“ nicht hinauskommt.
Kurzum: Ein Protest der nichts lahmlegt, der keine Abläufe stört, der niemandem unbequem ist, vor dem keiner Angst haben muss, ist sich selbst genüge. Er ist ein Ritual, welches nicht die Kraft hat, die Verhältnisse zu ändern, sondern vielmehr die Verhältnisse dadurch zementiert, dass er Widerstandspotentiale gesellschaftskonform integriert.

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Krieg der Armen – Was sind die Ursachen des islamistischen Terrorismus?

Von Volkhard Mosler

Mehr Macht für die Geheimdienste, strengere Grenzkontrollen und Sicherheitsvorschriften: Nach den Attentaten von Kopenhagen und Paris verschärfen viele EU-Staaten ihre Anti-Terror-Maßnahmen. Doch die Ursachen des Terrorismus werden damit nicht bekämpft.

Infographic: Deaths from Jihadist related violence in November 2014 | Statista

Krieg gegen den Westen?

Die Anschläge von Kopenhagen und Paris haben nicht nur in Deutschland eine Debatte über den islamistischen Terrorismus ausgelöst. Doch bei der Suche nach den Gründen wird über eines so gut wie gar nicht gesprochen: Die aggressive Außenpolitik des Westens. Sahra Wagenknecht war neben Oskar Lafontaine die einzige führende Politikerin der LINKEN, die unmittelbar nach den Pariser Anschlägen auf diesen Zusammenhang aufmerksam gemacht hat. Als »wichtigste Konsequenz« aus den Terroranschlägen von Paris forderte sie »das Ende aller Militäreinsätze des Westens im Nahen und Mittleren Osten«. Ein Blick auf die Fakten gibt ihr Recht.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die USA und ihre Verbündeten zwei mehrheitlich von Muslimen bewohnte Länder (Afghanistan und Irak) militärisch besetzt. Darüber hinaus haben sie militärische Spezialeinheiten in zahlreiche muslimische Länder geschickt, einen versteckten Drohnenkrieg gegen die Bevölkerungen Pakistans, Jemens, Somalias und des Sudans geführt, dessen Opferzahlen der Geheimhaltung unterliegen, und Hunderte von Muslimen und einige Muslimas ohne gerichtliche Verurteilung inhaftiert und gefoltert (in Abu Ghraib, Guantanamo und anderswo).
Die Folge: Seit 2001 hat es mehr Selbstmordattentate gegen westliche Einrichtungen in Afghanistan, Irak und anderen muslimischen Ländern gegeben als in all den Jahren davor. Auch die der US-Regierung nahestehende Zeitschrift »Foreign Policy« hat erkannt: »Mehr als 95 Prozent aller Selbstmordattentate sind eine Reaktion auf fremde Besatzung. Das ergaben umfangreiche Forschungen, die wir an der Universität von Chicago im Projekt über Sicherheit und Terrorismus durchführten. Wir untersuchten jeden einzelnen der über 2200 Selbstmordanschläge in der ganzen Welt von 1980 bis heute. Während die Vereinigten Staaten Afghanistan und Irak, mit einer Gesamtbevölkerung von rund sechzig Millionen Menschen, besetzten, sind die Selbstmordanschläge weltweit dramatisch gestiegen – von etwa 300 (1980 bis 2003) auf 1800 (2004 bis 2009). Über 90 Prozent aller Selbstmordattentate sind antiamerikanisch. Die große Mehrheit der Selbstmordattentäter stammt aus Regionen, die durch ausländische Truppen bedroht sind.«

Der logische Schluss wäre, dass der Westen seine Kriege im Nahen und Mittleren Osten beendet. Doch das Gegenteil geschieht: Die Spirale der Gewalt von imperialistischen Interventionen in der muslimischen Welt und islamistischem Terrorismus dreht sich weiter. Zwei Tage nach dem Attentat in Paris hat ein Sprecher des Islamischen Staates (IS) in Mosul die Verantwortung für die »Operation in Frankreich« übernommen und kündigte weitere Operationen in Großbritannien und den USA an: »Die Drohung gilt für alle Länder des Bündnisses, die Luftangriffe auf den Islamischen Staat fliegen.« Die Anschläge von Paris seien »eine gerechte Strafe« für die Bombardierung des IS. Zur selben Zeit befand sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf einem Kurzbesuch in Bagdad. Sie rief dazu auf, »angesichts des Anschlags in Paris im Kampf gegen den Terror nicht nachzulassen«. Es sei wichtig, »dass der Mythos der Unbesiegbarkeit des sogenannten Islamischen Staats und des islamischen Terrors zu brechen ist«, betonte von der Leyen. »Je länger der IS stark und attraktiv bleibt, desto mehr steigt die Bedrohung für uns zu Hause.«

Die Verteidigungsministerin verdreht hier die Tatsachen und erklärt die Folge ihrer Politik zur Ursache. Denn die Bundesrepublik ist durch die Einsätze am Hindukusch und nun auch im Irak immer mehr zur Kriegspartei geworden. Zugleich werden im Inneren Bürgerrechte eingeschränkt und die Anti-Terror-Maßnahmen verschärft. In mehreren Städten wurden Hausdurchsuchungen bei jungen Muslimen durchgeführt, die angeblich staatsgefährdende Gewalttaten vorbereiteten. Zugleich heißt es jedes Mal, es lägen keine konkreten Anhaltspunkte für Anschläge vor – so lautete beispielsweise die Meldung über die Ermittlungen gegen drei junge Männer aus Kassel. Dem 26-jährigen Syrien-Rückkehrer Ayoub B. aus Wolfsburg wird vorgeworfen, sich dem IS angeschlossen zu haben. Er kooperierte vom ersten Tag an mit der Polizei, wurde aber trotzdem nach drei Monaten festgenommen. Die Bundesanwaltschaft klagt ihn wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung an, obwohl Ayoub B.’s Syrienaufenthalt beendet war, bevor die Bundesregierung im September 2014 den IS verbot. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Tausende deutsche Söldnerinnen und Söldner haben in der französischen Fremdenlegion in Vietnam, Algerien, Kongo und anderen afrikanischen Staaten gekämpft. Im Irak beteiligten sich Deutsche im Rahmen der US-amerikanischen Blackwater (jetzt Academi) und anderen Privatarmeen an den Kampfhandlungen. Nach dem Strafgesetzbuch (StGB) ist das Anwerben von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern für eine fremde Armee strafbar, nicht aber die Tätigkeit als Söldnerin oder Söldner. Deshalb werden IS-Rückkehrer seit September 2014 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) verfolgt und angeklagt. Noch ein halbes Jahr zuvor konnten junge Muslime mit Wissen der deutschen Polizei frei in Kampfgebiete ausreisen, eine Strafverfolgung fand nicht statt. Die Verhaftung von Ayoub B. steht ganz offensichtlich im Widerspruch zur Forderung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der sich für »eine Wiedereingliederungshilfe für IS-Kämpfer« aussprach, »welche dem Terror abschwören wollen, um sie wieder in die Gesellschaft zurückzuführen«. Weiterlesen »


Ein politischer Impuls in Europa: der Sieg der griechischen Linken

Zum ersten Mal hat eine dezidiert linke Partei in Europa klar die nationale Parlamentswahl gewonnen. Wir gratulieren! Der Sieg ist nicht (nur) deswegen bemerkenswert, weil er die Eliten zwischen Brüssel, Berlin und Frankfurt ein bißchen ärgert, sondern weil er wichtige Bedingungen unserer Lebensweisen weit über Griechenland hinaus konturiert. Zum Ersten führt uns Griechenland vor, dass [...]

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Slavoj Zizek: „Am 25. Januar 2015 sind wir alle Griechen“

Kaum ein Land Europas durchziehen die orthodoxen „Reden des Marktes“ tiefer als Deutschland. Fester Glaube an sein unabänderliches Geschehen wird pausenlos gepredigt, und Häretikerinnen aus Griechenland oder Spanien werden uns wie Dämonen ausgemalt. Der bekannte slowenische Philosoph und Psychoanalytiker Slavoj Zizek bemüht sich dagegen redlich, einigen ideologischen Müll zu beseitigen und zeichnet uns ein anderes [...]

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Media

x3-Classix: Klaus erklärt – Autonome

Schaut Euch bitte dieses Video an:

Ulf Porschadt äußert sich in diesem Sinnzusammenhang im welt.de-Artikel »Das Hobby der Bürgerkinder – Revolution«* wie folgt:

Die grüne Jugend sind die Spießer von morgen. Sie wollen aus ihrem Trott ausbrechen, um irgendwann geläutert den Platz im Establishment einzunehmen. Volker Bouffier weiß das. Wenn’s drauf ankommt, updaten sie die Ideale ihrer Rebellenjugend gerne.

Ob DIE WELT hier an Joschka Fischer gedacht hat? Dessen einstige Schläger-Biographie ist bekannt. Jetzt gilt er als Staatsmann… Aber hat er nicht den Balkankrieg mitzuverantworten?!?

* Political Correctness: Wenn ich schon Massenmedien wie den Spiegel (Fefe: ehemaliges hamburger Nachrichtenmagazin) zitiere, dann füge ich im Link stets das nofollow-Tag ein. DIE WELT gehört zum Springer-Konzern, der auch die Bild herausgibt.

- Crosspost -


Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt-Rhein-Main gegründet – nächstes Treffen am 27. März 2015

Es ist hinlänglich bekannt, Griechenland ist ein kaputt gespartes Land. Das braucht man nicht weiter zu diskutieren. Es gibt gute Gründe, die für ein solidarisches Handeln unsererseits sprechen. Ein Grund trifft uns zwar indirekt, sollte uns aber aus reinem Eigennutz durchaus am Herzen liegen. Es ist das Fortbestehen der linken Syriza-Regierung in Griechenland: Wenn die linke Syriza-Regierung in Griechenland weiter fortbesteht, hat sie es in der Hand, z. B. die TTIP-Gesetzgebung auf europäischer Ebene zu blockieren. Und dass das TTIP richtig schädlich ist, was unsere Gesamtgesellschaft angeht, wissen wir…

Namhafte Sozialwissenschaftler, Politiker und Gewerkschafter haben den solidarischen Aufruf »Griechenland, nach der Wahl – Keine Gefahr für Griechenland, sondern eine Chance für Europa« bereits als Erstunterzeichner  unterschrieben. Den Aufruftext kann man hier nachlesen und als pdf-Datei hier herunterladen. Auf der Webseite kann und soll man den Aufruf mitunterzeichnen (ganz unten am Textende). Der erste Absatz des Aufrufs lautet:

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

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Was ist eine Giftküche? … Zum Begriff und eine konkrete politische Deutung

In meinem letzten Text habe ich das Wort Giftküche benutzt. Interessante Frage: In welchem Zusammenhang wird dieser Begriff noch benutzt? Was ist sein Gehalt? n-tv.de blickt auf die Natur. Dort werden Tier- und Pflanzenwelt aufgeführt. Uns bekannt sind z. B. die Tollkirche mit ihren tödlichen Früchten und der Schierling (vgl. auch Schierlingsbecher, obiges Foto). Aber [...]

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Künstler protestieren gegen Pegida – zwei Mitsingstücke…

Vielleicht kennt Ihr schon den einen oder anderen No-Pegida-Song. Mir sind zwei bekannt: Extra 3 vom NDR ist bekannt für seine Satiren und bezog mit seinem Pegida-Song satirisch Stellung  – Verfremdet wurde Costa Cordalis Schlager »Anita« aus dem Jahr 1984. Die extra-3-ler geben auf der NDR-Homepage zum Besten, dass »die Lügenpresse© endlich den Soundtrack zur [...]

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