Frankfurter Gemeine Zeitung

Bürokratie ist Gerechtigkeit

Bürokratie

Die Aussage „Bürokratie ist Gerechtigkeit“ erscheint auf den ersten Blick ziemlich unsinnig oder wie eine Neuauflage von orwellschem Doublethink im Sinne von „Freiheit ist Sklaverei“.

Wieviel Wahrheit in ihr steckt, wird jedoch klar, wenn man sich vor Augen hält, wie und warum Bürokratie entsteht.

Nähme man einmal an, man befände sich in einem sehr unbürokratischen Staat. In diesem sei es Gesetz, dass jeder Mensch den gleichen Betrag an Steuern zu entrichten hat. Man bräuchte keine Sonderregeln, keine Formulare und wenig Beamte.

Der Finanzbeamte hätte im Prinzip nur auf einer Liste abzuhaken, wer schon gezahlt hat. Die Steuererklärung müsste man nicht einmal auf einen Bierdeckel schreiben, denn, was gäbe es zu erklären, wenn jeder den gleichen Betrag zahlt?

Wäre dieser Staat nicht ein Paradies?

Wohl kaum!

Wenn wirklich jeder Mensch den gleichen Betrag an Steuern entrichten müsste, so würde dies auch Säuglinge, Schwerstbehinderte, Arbeitsunfähige und Mittellose betreffen. Einen Säugling wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis zu stecken, wäre aber weder gerecht noch zweckmäßig.

Es muss also zumindest eine Ausnahmeregelung darüber geben, wer von der Steuer befreit ist.

Unser Finanzbeamter hätte nun also nicht mehr nur zu prüfen, wer bezahlt hat, sondern auch wer überhaupt zahlen muss.

Natürlich ist es auch nicht wünschenswert, dass sich jeder als Säugling, Schwerstbehinderter oder Mittelloser ausgeben kann. Sonst würde bald überhaupt niemand mehr eine Steuer zahlen.

Also braucht man eine Möglichkeit, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung zu prüfen.

Aber wie sollte unser Finanzbeamter prüfen, ob jemand tatsächlich schwerbehindert oder beispielsweise ein schweres Anfallsleiden nur simuliert? Hierzu fehlen ihm eindeutig die fundierten medizinischen Kenntnisse.

Deshalb macht es Sinn zu regeln, dass man für diesen Fall ein ärztliches Attest vorlegen muss.

Und wenn jemand behauptet er sei mittellos? Theoretisch könnte dies ja jeder von sich behaupten.

Auch hier muss unser Finanzbeamter eine Möglichkeit zur Überprüfung haben.

So fängt die Tätigkeit unseres Beamten an, immer komplexer zu werden. Inzwischen muss er die Zahlungseingänge, das Vorliegen der ärztlichen Atteste und die Vermögensverhälntnisse prüfen.

Mit der wachsenden Komplexität kommt unser Beamter, der vorher nur eine Liste abhaken musste, auch immer weiter in eine Machtposition.

Um seine Prüfungen durchführen zu können braucht er schließlich auch Daten über Gesundheit und Vermögen der Steuerzahler. Außerdem muss er nun entscheiden, wer zu zahlen hat und wer nicht.

So eine Machtposition ist natürlich missbrauchbar. Der Beamte könnte sich ja beispielsweise dazu bestechen lassen, die Mittellosigkeit eines Millionärs anzuerkennen. In diesem Fall wären der Willkür und der Ungerechtigkeit Tür und Tor geöffnet.

Also brauchen wir einen zweiten Beamten, der die Aufgabe hat, unseren Finanzbeamten zu kontrollieren.

Der Finanzbeamte muss jetzt alle Entscheidungen von seinem Kollegen nach dem Vier-Augen-Prinzip abzeichnen lassen.

Inzwischen hat sich an seinem Schalter bereits eine kleine Schlange wartender Bürger gebildet.

Aber auch jetzt sind wir noch weit entfernt von einem gerechten Steuersystem. Was wäre zum Beispiel, wenn jemand aufgrund einer Behinderung zwar nicht ganz arbeitsunfähig, aber nur eingeschränkt arbeitsfähig ist?

Soll er dann den vollen Steuersatz bezahlen oder ganz befreit werden? Beide Lösungen würden seinem Einzelfall nicht gerecht.

Aus diesem Grund muss unser Modellstaat nun einen ermäßigten Steuersatz einführen.

Der Beamte hat nun also zu prüfen, ob keine Steuern, ermäßigte Steuern oder der volle Satz zu zahlen sind. Seine Entscheidungen muss er überprüfen lassen und die Schlange vor seinem Schalter wächst.

Natürlich verlangen nun auch andere, dass ihnen ein ermäßigter Steuersatz anerkannt wird (beinahe Mittellose, alleinerziehende Mütter, gebrechliche Alte u.s.w.)

Da man auch für diese versucht eine gerechte Lösung zu finden, werden weitere Sonderregelungen geschaffen.

Dem Finanzbeamten hat man inzwischen fünf weitere Kollegen eingestellt und an den Schalter kommt man nurnoch unter Ziehung einer Wartenummer.

Man könnte dieses, zugegebenermaßen einfache, Beispiel bis in alle Ewigkeit weiterspinnen, aber dies ist wohl nicht notwendig.

Klar geworden dürfte sein:

Je mehr ein Staat versucht, auf die speziellen Bedürfnisse und Gegebenheiten des Einzelnen einzugehen, desto mehr Sonder- und Ausnahmeregelungen braucht er.

Dies erhöht natürlich den Prüfaufwand und macht einen immer größeren Verwaltungsapparat notwendig.

Je mehr ein Staat also Wert auf Einzelfallgerechtigkeit legt, desto bürokratischer und komplizierter muss auch sein Rechtssystem werden, bis man zu Konstruktionen wie der Pendlerpauschale kommt.

Wer also das nächste Mal fluchend und schwitzend über seiner Steuererklärung sitzt, soll sich den Satz „Bürokratie ist Gerechtigkeit“ als Mantra aufsagen und sich darüber freuen in einem so gerechten Staat zu leben.


160 Kommentare zu “Bürokratie ist Gerechtigkeit”

  1. gaukler

    Eine schöne Aufforderung.
    Wenn nun aber Regeln und Kontrollen, die Praktiken des Steuerverhaltens sich so zusammensetzen, dass manche erhebliche Vorteile vom Steuererklären haben, andere dagegen wesentlich Nachteile, dann könnte es sein, dass die Betroffenen fordern so die Bedingungen zu ändern, dass die Bevorteilten noch mehr Vorteile haben.

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