Frankfurter Gemeine Zeitung

Polittreibgut 20.6.

Treibgut-der-Zeit

Brauchbare Munition gegen das Sparparket der Bundesregierung liefern die wie immer -trotz ihres betulichen Titels- sehr lesenswerten “Nachdenkseiten“. Als Service bieten sie darüber hinaus regelmäßig interessante Links zu aktuellen Politthemen, so zur angeblichen Facebookbegeisterung über die Gauckbewerbung. Laut Recherche des Politblogs “Spiegelfechter” stecken hinter der Netzbewegung “von unten” verschiedene SPD-affine Kreise, sowie die Werbeagentur “Scholz and friends“, die auch schon die Arbeitgeberlobbyisten der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” bewarb. Tatsächlich kann einen die gemeinsame Begeisterung von BILD, Zeit, FAZ, TAZ etc. für den gleichen  Kandidaten etwas mißtrauisch stimmen. Apropos Präsidentenwahl: Die hessische CDU entsendet den Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer als Wahlmann für Mr. Wulf, wie fr-Online berichtet.  Während Wulf eine Muslimin als Ministerin wählte, soll er selbst von jemand gewählt werden, der im Landtag als kategorischen Imperativ verkündet hat: “Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger!” Wir hingegen meinen: wir brauchen nicht mehr Irmer, sondern weniger!  Zur hessischen Steuerfahnderaffaire gibt es Montag, den 21.6. einen Bericht im WDR: Frankfurter Großbanken, die Millionen Euro an der Steuer vorbei ins Ausland schleusten, wurden seit 2001 nicht mehr richtig geprüft.Vier Steuerfahnder wehrten sich gegen die dementsprechenden Anweisungen ihrer Vorgesetzten, wurden daraufhin versetzt und schließlich zum Psychiater geschickt, der sie wegen einer angeblichen „querulatorisch-paranoiden“ Störung zwangsweise in den vorzeitigen Ruhestand versetzte. Nun beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags mit der Rolle von Finanzminister Karlheinz Weimar. Kein Einzelfall: Politische Einflussnahme gibt es auch in anderen Finanzämtern. Caroline Nokel und Valentin Thurn erkunden, wie die Unabhängigkeit der Steuerfahndung in Deutschland systematisch unterhöhlt (Auf WDR 5 – dort kann man auch das Manuskript herunterladen)


5 Kommentare zu “Polittreibgut 20.6.”

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