Frankfurter Gemeine Zeitung

Der Entscheid der Völker

max ernst elefant
Hamburg – von direkter Demokratie und wie sie nicht passt.

Da hat man sich ins Zeug gelegt und dieses herrliche Instrument direkter Demokratie dem mündigen Bürger mundgerecht serviert. Jetzt haben wir den Salat. Damit muss man jetzt leben, auch mit Wahlbeteiligungen von 39 %. Man nennt das „nicht beabsichtigte Wirkungen“. Im Grunde passt dieser Ausgang in unsere derzeitige Gesellschaft.

Die Wahlstatistik auf einen Nenner gebracht: in den gut-situierten Stadtteilen gingen die Völker in die Wahllokale, in den “sozialen Brennpunkten“ ins Schwimmbad. Dort sieht man mit Spannung der Abi-Feier der Sprösslinge entgegen, hier der Endausscheidung von DSDS

So gerät diese Abstimmung zu einer Demonstration, wie einerseits Privilegien verteidigt werden und wie weit andererseits der Prozess der Selbstaufgabe schon gediehen ist. Das kann man nicht denen vorwerfen, die dieses Instrument nutzen und ist auch kein Grund, ein höhnisches „die wollen es ja nicht anders“ hinauszuposaunen.

Es sei hier weder gegen die Einrichtung von Formen direkter Demokratie polemisiert noch ein Schwanengesang auf die unfähigen Massen gesungen. Es lohnt sich, durch die Seiten des hamburgischen statistischen Landesamtes zu surfen

http://www.statistik-nord.de/?id=1712

Hier geht es weniger um das Ergebnis selbst als vielmehr um die wenig reflektierte Art der Einführung solcher Elemente. So sind von diesem Volksentscheid gerade diejenigen ausgeschlossen, die am meisten betroffen sind. Sie haben zwar ihren „Lebensmittelpunkt” hier, dafür trotzdem nichts zu sagen. Da wurde der Entscheid eingeführt, damit „das“ Volk nicht nur am Biertisch grummelt aber völlig vergessen, dass dies nur ein Teil der Geschichte ist, die so gern „Partizipation“ genannt wird. Er sollte ein demokratisches Bollwerk gegen die Arroganz der Mandatsträger sein, stimmt ja auch. Herausgekommen ist jetzt, dass der Volksentscheid als Absegnungsinstrument, also direkt-demokratische Legitimation für eben diese Mandatsträger, anscheinend nicht so geeignet ist. Da schau mer jetzt.

Die Geschichte liest sich anders viel schlüssiger, als Ausdruck wie sehr es sich um verschiedene Völker handelt, z. B., ferner, dass der Volksentscheid vom Senat gedacht war als weiteres Kreuzchen, das ist doch Beteiligung. Na ja, der Senat in Hamburg lässt sich kaum mit der athenischen Agora verwechseln und nur weil sie so genannt werden, sind Volksentscheide auch nicht unbedingt Ausdruck des Volkes. Da sollte man eine Wahlpflicht dazu stellen, damit dem Volk auch klar ist, dass es sich hier ausdrückt.

So hat Hamburg die Schwachpunkte offenbart und die gilt es anzugehen, hier eine Diskussion über Sinn und Unsinn von Volksentscheiden vom Zaun zu brechen, ist absurd.

Die Völker haben entschieden.

Wie würde das wohl in Frankfurt laufen, wo schon die Schulen verschachert werden. Schwarz-grün haben wir hier auch schon länger, irgendwelche Vorschläge?


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