Frankfurter Gemeine Zeitung

NPD-Verbot sofort! Ein Statement

Eigentlich bin ich ein absoluter Gegner von Denk- und Redeverboten. Meist bin ich der Auffassung, dass auch Spinner und Sektierer das Recht haben sollten, ihre Meinung öffentlich zu vertreten.

Wenn diese Meinung allerdings rassistisch, antisemitisch und totalitär ist, sehe ich die Grenze der Meinungsfreiheit als überschritten an.

In diesem Sinne bin ich ein Verfechter der wehrhaften Demokratie:

Meinungsfreiheit gilt nicht für die, die sie abschaffen wollen und Toleranz für die Intoleranz ist gefährliches Appeasement.

Dass es sich bei der NPD um eine rassistische und antisemitische Partei handelt, dass von NPD-Mitgliedern immer wieder Verherrlichungen des Nationalsozialismus ausgehen und dass die NPD sich auch offen für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausspricht, ist bekannt.

Auch ist bekannt, dass die NPD immer wieder auch gewalttätigen Mitgliedern der Neonaziszene Unterstützung zukommen lässt.

Grund genug gäbe es also, diese Partei ein für alle Mal zu verbieten.

Doch erstaunlicherweise erlebt man sowohl in der bürgerlichen Mitte, als auch im linken Lager immer wieder Personen, die sich gegen ein Verbot aussprechen. Meist zeugt dies von einer unvergleichlichen politischen Naivität.

Ein paar der beliebtesten (Schein-)Argumente möchte ich hier einmal auflisten:

„Wenn man die NPD verbieten würde, müsste man doch auch die LINKE verbieten.“

„Ein Verbot bringt doch eh nix, wenn man die NPD verbietet, gründen die einfach eine neue Partei oder gehen zur DVU.“

„Wenn man die NPD verbieten würde, dann würden die Nazis in den Untergrund gehen und wären noch viel gefährlicher.“

Der Vergleich mit der LINKEN hinkt aber gewaltig. Zwar gab und gibt es dort immer wieder Mitglieder, die sich mit fragwürdigen Äußerungen hervortun oder Stasi-Verbrechen verharmlosen. Diese werden allerdings bereits innerparteilich stark kritisiert und stellen auch innerhalb der LINKEN eher eine Minderheit dar.

In der LINKEN herrscht ein lebendiger Diskurs, in dem durchaus auch Sektierer zu Wort kommen. Diese sind aber nicht meinungsprägend für die gesamte Partei.

Das NPD-Mitglied, welches sich vorbehaltlos mit Demokratie und Menschenrechten identifizieren kann, müsste man hingegen mit der Lupe suchen.

Das Argument, ein NPD-Verbot sei unzweckmäßig, weil die Mitglieder dann in irgendeiner Form weitermachen würden hingegen zeugt von himmelschreiender historischer und politischer Unkenntnis.

Blicken wir doch einmal in die Geschichte:

Die KPD war eine starke kommunistische Kraft in Deutschland, die vielerorts auf Stimmenanteile weit über 10 % kam.

Dann kam das Verbot.

Zwar wurde mit der DKP der Versuch unternommen, eine Nachfolgepartei zu gründen, doch kam diese niemals aus der politischen Bedeutungslosigkeit heraus.

Natürlich gingen auch einige KPD-Mitglieder in den Untergrund. Doch konnten sie damit wirkliche Erfolge erringen? Wohl eher nicht.

Durch das KPD-Verbot wurde die kommunistische Szene in Deutschland empfindlich geschwächt und hat sich davon nie wieder erholt.

Auch das Verbot der PKK zeigte den beabsichtigten Erfolg. Die kurdischen Massendemonstrationen der späten 90er-Jahre gehören schließlich weitgehend der Vergangenheit an.

Parteiverbote haben sich also in der Vergangenheit als äußerst effektives Mittel erwiesen, ganze politische Bewegungen zu schwächen. Und warum sollte etwas, das gegen Linke funktioniert nicht auch gegen Rechte effektiv sein?

Dass ein Parteiverbot eine derart durchschlagende Wirkung haben kann, ist auch nicht weiter verwunderlich.

Schließlich leben wir in einer kapitalistischen Gesellschaft und ein Parteiverbot trifft den Geldbeutel.

Denn Parteien sind juristische Personen. Mit einem Verbot verfällt das Parteivermögen. Die NPD würde ihre Konten und Immobilien verlieren. Sie würde das Recht verlieren, Parteispenden anzunehmen. Man könnte ihre Computer beschlagnahmen und ihr Propagandamaterial einschließlich der Schulhof-CDs vernichten.

Ein Verbot würde die rechtsextreme Szene in Deutschland Multimillionen Euro kosten und damit um Jahre zurückwerfen.

Ein wichtiger Faktor ist auch die Wahlkampfkostenhilfe. Diese finanzielle Unterstützung erhält eine Partei aus Steuergeldern nach der Anzahl ihrer Wählerstimmen.

Dies bedeutet: So lange die NPD nicht verboten ist, finanziert jeder Steuerzahler die Nazis mit, ob er will oder nicht!

Dies alleine ist schon ein mehr als gutes Argument für ein sofortiges Verbot.

Schließlich fließt auch ein Teil des Geldes der NPD in sogenannte „Jugendarbeit“ Und NPD-Jugendarbeit heißt eben folgendes: Wehrsportcamps, Konzerte von rechtsradikalen Bands und Betreiben von Jugendhäusern, in denen der Nachwuchs des „nationalen Widerstands“ großgezogen wird.

So hart es sich anhört:

Es ist besser, wenn die Jugendlichen in strukturschwachen Regionen den ganzen Tag besoffen an der örtlichen Bushaltestelle herumlümmeln, als wenn sie von geschulten NPD-Parteikadern in faschistischer Theorie und Praxis unterwiesen werden.

Noch besser wäre es natürlich, wenn es mehr staatliche Förderung für Jugendarbeit in diesen Regionen gäbe. Vielleicht könnte man ja nach einem NPD-Verbot das beschlagnahmte Parteivermögen hierfür verwenden?

Das würde zwar nicht reichen, aber ein Anfang wäre es.


2 Kommentare zu “NPD-Verbot sofort! Ein Statement”

  1. abadon

    in diesem sinne ein zitat von einem, schon laenger verstorbenen, bekannten:
    “Wer nach allen seiten offen ist, ist nicht ganz dicht!!!”

  2. jqyawm

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