Frankfurter Gemeine Zeitung

Der gute Fürst (1)

Auf dem Weg zur „Spendergesellschaft“ mit Billy Gates

Wir alle kennen die vielen Mythen und Erzählungen über „goldene Zeitalter“ und „weise Fürsten“ und vielerorts werden gewaltige Feste zu ihrer Erinnerung abgehalten. Je weiter weg die Ereignisse, umso strahlender die Erzählungen. Und es könnte darum gehen, zu Lebzeiten „Denkmal zu sein“, statt erst nach dem Tode. Diese Perspektive ist bereits genug Anlass zu grosser Medien-Hype. Doch abseits dieses Rummels ist es nicht in erster – und zweiter – Linie die Motivation der Spender und auch nicht die Tatsache der Spende, die uns beschäftigen sollten, sondern zu was die „Spende“ herhalten muss – und welche Form ihr letztlich gegeben wird.

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Das altbekannte Almosen lässt dem Empfänger – trotz möglicher begleitender moralischer Appelle – die völlige Freiheit, eine Gegenleistung wird nicht erwartet (es sei in Form beschleunigten Zutritts zum Paradies) und seine Verwendung bleibt dem Empfänger überlassen. Spenden zeichnen sich dadurch aus, dass sie gebunden sind, in welcher Form auch immer. Und auch mit dem bekannten Mäzen sollte der postmoderne Spender nicht verwechselt werden.

Die Apologeten des Neoliberalismus schreien auf vor Begeisterung, ist für sie doch der Beweis erbracht, dass die Vollendung des Menschen erreichbar ist, nur der Kapitalismus den Eigennutz letztlich zum Wohle der Zivilgesellschaft umformen kann, und dies auch nur dann, wenn dem Kapitalisten die ultimative Freiheit gewährt wird. Deutschlands Tele-Philosoph Peter Sloterdijk hat endlich die „Planer seines Menschenparks“ gefunden, Sozialdemokraten alter Schule dagegen meinen, das hätte man einfacher haben können mit höherem Spitzensteuersatz und Vermögenssteuer, vergessen darüber, dass sie dies alles gerade mal abgeschafft haben.

Skeptisch-kritische Geister sehen aber doch den Einstieg in eine mächtige „Zivilgesellschaft“ über generöse Spenden.

Nur: die hier zur Schau gestellte Philanthropie ist auch nicht mehr mit der einst bekannten zu vergleichen.

Nun ja, eine „Zivilgesellschaft” gibt es auch dann, wenn nur eine Minderheit Zugang zu ihren Institutionen hat und ihren Diskurs bestimmt, das zeigte bereits die Demokratie des klassischen Athen und ihre Sklaven.  Und wenn deren Mitglieder in „Social Investments“ einsteigen und „Social Capital“ einbringen, dann steckt schon in diesen Begriffen die Frage nach der Rendite, oder, wenn man nicht ganz so weit gehen will, dann wenigstens, dass die Spender sicher gehen wollen, diese Einlage in ihrem Sinne verwendet zu sehen.

Der von den Superreichen bezeugte Gestaltungswille sagt letztlich nicht viel über die Ziele aus. Die hochgejubelte „Freiwilligkeit“, die die Einsichtsfähigkeit des Spenders in allgemeine Notwendigkeiten genauso beweisen soll wie die Angemessenheit seiner gesellschaftlichen Stellung, vermittelt auch keine tieferen Einsichten. Diese Freiwilligkeit ist überaus einseitig – und ambivalent.

Und wie bei den verherrlichten Fürsten lässt man die Frage nach den Machtverhältnissen ausser acht, das steckt quasi im System, denn genau ihre Anhäufung und Entfaltung macht die Spende ja erst möglich.

Das Argument, mit der Gabe mehr Kontrolle über deren Verwendung zu haben als es der Weg über Steuern erlaubt, ist ernst zu nehmen, denn: dieser Satz gilt gilt nur für wenige. Eine „Spendergesellschaft à la Sloterdijk“ ist per se weder gerecht noch zwangsneutral, kann sie auch nicht sein, weil das gerade nicht Sinn der Spende ist. Hier ist nicht die Rede von den 50 Cent, die man dem Bettler vor dem Supermarkt in den Plastikbecher wirft.

Spenden dieser Grössenordnung verlangen Institutionen, die ihre Anwendung überprüfen, Zielvorstellungen vermitteln und deren Erlangung genau regeln. In der Regel sind dies Stiftungen. Wir sehen hier einmal davon ab, dass Stiftungen gerade ein bevorzugtes Mittel zur Steuerhinterziehung waren und sind bzw. zum Verstecken der eigentlichen Ziele dienten. Das heisst, mit ihnen wurden der Allgemeinheit Mittel entzogen, egal wie hoch der Steuersatz. Hier sind wir trotzdem am Kernpunkt: der Frage nach der üblichen Praxis dieser Einrichtungen.

Die Verfassungen von Stiftungen geben hier nur bedingt Auskunft, denn sie sagen nicht viel über die Zugänglichkeit ihres Fördersystems und die Bedingungen, unter denen innerhalb der Förderung gearbeitet werden muss.

Zweierlei darf man dabei nicht aus den Augen verlieren: Stiftungen sind bestrebt, ihren Bestand zu halten, Mittel einzuwerben, den Vorstellungen ihre Finanziers zur Geltung zu verhelfen und sie sind, abseits konkreter Rechtslage, private Unternehmungen. Und das hat Folgen, wie später gezeigt wird.

Stiftungen - wie sie besonders in Frankfurt Tradition haben – sind letztlich elitäre Veranstaltungen, dies ist kein Einwand, eher eine banale Feststellung. Entscheidungen bzw. die Richtlinien dafür werden von einigen Honoratioren-Clubs getroffen, deren Mitglieder sorgfältig ausgewählt wurden und den Sachverstand wie das tiefere Wissen um die Notwendigkeiten für sich beanspruchen. Ihre augenfällige politische Abstinenz ist dabei Kennzeichen, ihren Einfluss nachhaltig politisch geltend zu machen. Man muss schon begeisterter Anhänger von Gelehrten-Tyrannis sein, um diesen Verfahren vorbehaltlos zuzustimmen – oder eben Mitglied im Club.

Nach diesen einleitenden Bemerkungen kommen wir jetzt zum aktuellen Anlass, Bill Gates. Hier geht es nicht um ein bisschen „Gut-Menschelei“, hier geht es um Übernahme. Propagandistisch als Übernahme von Verantwortung, die dieser privilegierten Schicht zufällt, zufallen muss. Und keiner weiss besser als er, dass diese Übernahme Erfolge braucht. Für Erfolge sind zwei Bedingungen essentiell: Geld und Macht. Die Bill & Melinda Gates Foundation gibt das Beispiel, ein Blick in die Zukunft der Spendergesellschaft. Mit ihr betritt ein Spieler das Parkett, der ebenso subtil wie mit atemberaubender Geschwindigkeit die Diskurs-Hoheit an sich reisst. Das gilt in internationaler Ökonomie und Politik, der Gesundheitsversorgung, der Beratung wie der Wissenschaft

Bill Gates bietet nun keineswegs eine narzisstische „Performance“ in philanthropischem Gewande, das wäre ihm auch nicht genug, er liefert ein Gesellschaftsmodell, das quer durch die Sphären hindurch wirken soll. Als Gallionsfigur der wahrhaft globalen Klasse ruft er seine Klassen-Genossen zum Mitmachen auf.

Es spricht für das angestrebte Modell, dass er keine theoretischen Begründungen liefert, er macht. Zum Beleg der Rationalität seiner Thesen herzt er Säuglinge, die in einem dieser Projekte betreut werden. Basta. Das erzeugt Zustimmung. Im Glanze dieser Bilder verblassen die Fragen, die zu ergründen suchen, wie es denn möglich ist, dass neben so viel Reichtum dieses Elend derart massenhaft immer weiter existieren kann.

Im nächsten Abschnitt dieses Essays wird versucht, wie über Spenden und Stiftungen das „Public-Private-Partnership“ Einzug hält und äusserlich kaum erkennbar unsere Institutionen transformiert – abseits demokratischer Verfahren. Das gilt für Universitäten wie für NGO bis zur WHO.


Ein Kommentar zu “Der gute Fürst (1)”

  1. Wallacerhymn

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