Frankfurter Gemeine Zeitung

Der gute Fürst (2)

Die Institutionen der “Spendergesellschaft”

Der Vorstoss von Gates bringt eine nicht gekannte Dimension ins Spiel, dabei ist es nicht die Stiftung selbst, sondern das, was diese Stiftung absichert.  Unbemerkt von der Öffentlichkeit ist hinter der philanthropischen Fassade der Bill & Melinda Gates Foundation ein Trust entstanden, der zu den mächtigsten Vereinigungen dieser Welt gehört und mit weiteren Spenden bald an die erste Stelle rücken wird. Nutzniesser dieses Trusts ist allein die Stiftung, die Forderungen bis zum Gesamtwert des Trusts stellen kann, die bedient werden müssen. Laut letztem Audit beträgt das Kernvermögen dieses Trusts rund 28 Milliarden Dollar. Zudem erhält die Stiftung jetzt bereits die Erträge aus dem von Buffet zugesagten Milliarden. Vergleicht man die Staatshaushalte in Afrika mit diesen Beträgen, so wird schnell klar, welches Potenzial hier entstanden ist. Die Firmen, die dem Trust gehören oder an denen er beteiligt ist, machen natürlich Business-as-usual, und je mehr Profit sie auspressen, umso besser steht der Trust da – und genau das ist die Aufgabe. (So kann denn auch die Meldung nicht sonderlich verwundern, dass sich der Trust gerade bei Goldman-Sachs eingekauft hat, letzte machten gerade 1 Milliarde Gewinn durch Spekulation auf Lebensmittel. Bei Monsanto haben sie sich auch beteiligt.)

Stiftungsübersicht

Auf dem Weg zu einer Feudalgesellschaft

Die behauptete grössere Kontrollmöglichkeit (im Vergleich zur Verwendung der Steuer) verlangt nun entweder den direkten Kontakt von Spender und Empfänger oder eine Institution, die dies sicherstellt.  Dies geschieht auf zwei Ebenen: einmal über ein Netzwerk von Kontakten, die dem Ansinnen positiv gegenüberstehen, sich als Anwälte der guten Sache gerieren, und zum anderen der Aufbau einer stabilen und loyalen Bürokratie.  Letzteres heisst, dass sich zunächst lediglich ein Wechsel der Institution vollzieht, während die erste Ebene einen Wechsel der Repräsentanten darstellt, die durch die Auswahl durch den Spender legitimiert sind. Das Verhältnis der beiden genannten Ebenen zueinander wird wesentlich mitbestimmt durch den Umfang der Mittel, die es zu verteilen gilt. Da hier kein äusserer Rechtsanspruch geltend gemacht werden kann, obliegt es allein der Spenderseite, wie die Verwendung gestaltet wird und an wen sie sich richtet.

Die unterstellte grössere Effizienz sowie Zielgenauigkeit dient als Legitimierung dieser faktischen Entrechtung. Formalisierte Kontrollen sind nur innerhalb der jeweiligen Bürokratie sowie zwischen ihr und den – projektbezogenen – Vertragsparteien vorgesehen. Damit können Vorgaben festgezurrt werden, deren Erfüllung vollkommen auf Empfängerseite liegen, was auch so interpretiert werden kann, dass letztere sich entweder anpasst oder aus dem Kreis der Begünstigten verschwinden wird. Die eingeschränkte Verantwortlichkeit erlaubt der (Stiftungs-)Bürokratie dagegen eine grössere Flexibilität, welchen Projekten sie ihre Aufmerksamkeit zuwendet. Dabei wirkt die Freiwilligkeit in dem Sinne, dass der Empfänger nolens-volens gezwungen ist, die Befindlichkeiten der anderen Seite stets im Kalkül zu haben, was soweit gehen kann, dass dafür gesorgt wird, dass der Geber bei Laune zu halten ist.

Aus dieser Perspektive kann getrost von einer Re-Feudalisierung gesprochen werden. Die unterstellte Zivilgesellschaft entpuppt sich dann schnell als eine Oligarchie wehrhafter Philanthropen.

Die gesamte Konstruktion führen zumindest für die Zielgruppen der Ärmsten zu der paradoxen Situation: um in den Genuss (!) dieser Zuwendungen zu kommen, müssen sie die Bedingungen akzeptieren, welche die Profite erzielen lassen, die Spenden erst möglich machen.

So bedeutet die Institutionalisierung der Spendenvergabe nicht die Aufhebung der Bevormundung, durch staatliche Bürokratien schon, sondern zunächst die Verlagerung der Entscheidungsebene in den privaten Bereich, abhängig von den Einschätzungen und Vorlieben des Spenders. Auch dies ein Kennzeichen feudaler Systeme.

Wechsel der Herren

Im Falle der Bill & Melinda Gates Stiftung, und die dürfte das Vorbild für alle weiteren werden, wird explizit auf die Prinzipien des „Good Governance“ und „Good Management“ verwiesen, enthält alles, was zum „New Public Management“ gehört. In diesem Namen wird Druck auf öffentliche Verwaltungen – aber auch auf Einzelkapitalien – ausgeübt. Bereits jetzt bestimmt die Stiftung in New York, wie die Schulbehörde zu funktionieren hat. Hier keimt der Verdacht, dass sich eine „Hyperbürokratie“ zur Abschaffung der Bürokratien entwickelt. Diese unterliegt keinerlei öffentlich legitimierter Einschränkung. Wenn überhaupt kann eine Kontrolle nur über die >>Erfolge<< stattfinden.

Die Einrichtung eines Managements trennt allerdings auch Spender und Empfänger auf Dauer und führt notwendigerweise eine – wie auch immer geartete – Selbständigkeit dieser Funktionsträger ein.

Auf Empfängerseite bedeutet Förderung zunächst Eintritt in den Zirkel der Erwählten – und Unterordnung unter die Richtlinien der Institution. Die Abhängigkeiten sind geklärt; Freiwilligkeit hie, Würdigkeit dort. Im Laufe der Entwicklung werden sich z. T. unmerkliche oder anfänglich als wenig relevant betrachtete Änderungen bei den Empfängern der Fördergelder einstellen.

Z.B. Universität Frankfurt/M

Ohne grössere Aufmerksamkeit hat sich die Uni 2008 in eine Stifteruniversität umgewandelt und sich dabei auf die „Frankfurter Stiftertradition“ berufen. Wie sich das gehört, hat man extra zum Ausdruck gebracht, dass die Uni sich jegliche Einmischung in ihre Autonomie verbittet. Das steht jedenfalls in ihrer Satzung und gleicht ein bisschen dem „Pfeifen im Walde“. Denn die voraus verteidigte Autonomie der Einrichtung als Ganzes steht ja auch gar nicht zur Debatte. Doch wir dürfen gespannt sein, zu welchen Verschiebungen dies in nächster Zeit führt, denn die Einwerbung neuer Mittel wird an Bedeutung gewinnen, die Aussenpräsentation (Werbung) muss intensiviert werden, und schliesslich wird sich die Gewichtung der einzelnen Fachbereiche verändern. Dies geschieht zunächst subkutan, bis die Einrichtung die Metamorphose sichtbar werden lässt. Mit den Spenden und nicht unbedingt durch sie gedeckt, werden Gelder innerhalb der Uni umgeleitet und sicher werden wir sehen, welche Fachbereiche und in welchem Umfange sie in 5 – 10 Jahren noch bestehen.

Ein Beispiel am Rande: Oracle-Eigner Ellison hatte der berühmten Harvard-University eine Spende von 115 Mio. Dollar zugesagt. Dann hat sich die Uni von ihrem Präsidenten und Ellison-Spezi getrennt. Futsch war die Spende, ohne Ansage. Die Uni erfuhr es aus der New York Times.

Was hier als Willkür einer Person erscheint, wird bei einer Institution undurchschaubar, da eine Ablehnung keinerlei Begründung bedarf. Die allseits geforderte Transparenz bezieht sich darauf, dass die Stiftungen den Weg, den ihre Fördergelder nehmen, nachvollziehbar machen. Doch auch dieses Ansinnen ist im Blick auf potentielle Stifter formuliert. Es ist für die Wahrer der Stiftungen – insbesondere ab einer gewissen Grössenordnung – schon kaum zu durchschauen.


“Stuttgart 21″ und der Joghurt des Architekten

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Zu sehen: Christoph Ingenhoven, Architekt

Eigentlich wollte ich nichts über “Stuttgart 21″ schreiben. Denn solche megalomanischen Großprojekte wie die  UnterdieErdebringung des Stuttgarter Bahnhofes sind in Zeiten wie diesen  gewissermassen  selbsterklärend dämlich. Sie benötigen keinen Kommentar. Nur die Herunterbetung der Fakten (Alle folgende Angaben TAZ:) “Stuttgart 21″ heißt, die Bahn will in zehn Jahren den heutigen oberirdischen Kopfbahnhof in Stuttgart mit 17 Gleisen in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof mit acht Gleisen verwandeln. Zudem sollen Gleise in 33 Kilometer langen Tunnels unter der Stadt verschwinden, dazu kommen 18 Brücken und zwei weitere Bahnhöfe. Zugleich soll eine neue ICE-Trasse bis Ulm gebaut werden. Ohne sie würden die neuen Strecken in der Schwäbischen Alb enden.” Ach so.
Kosten soll das laut Bahn “6,978 Milliarden Euro”. Eine Zahl von der vorgetäuschten Exaktheit eines Supermarktsonderangebotes: 6,978 sind ja noch nicht ganz 7, gell? Tatsächlich ging der Bundesrechnungshof bereits 2007 von 1, 2 Milliarden zusätzlich aus. Gutachten der Gegner von “Stuttgart 21″ kommen auf Gesamtkosten von 11 Milliarden. Aber, na ja, Geld ist ja nicht alles… Das subversiver Umtriebe unverdächtige Umweltbundesamt kritisiert darüber hinaus in einer aktuellen Studie das Vorhaben als “verkehrlich hochgradig ineffektiv”. Man hätte auch sagen können: verkehrlich völlig verkehrt. Aber Behörden sind Wortspielresistent.
Wie auch immer, sonnenklar ist jedenfalls: das Ding ist größenwahnsinniger Murks und natürlich halten genau deshalb alle größenwahnsinnigen Vermurkser wie die Provinzpolitiker von SPD, CDU, FDP und der neue Bahnchef Rüdiger Grube krampfhaft daran fest. Rüdiger Grube ist bekanntermassen unfähig dafür zu sorgen, dass im Sommer in seinen Zügen nicht die Belüftung ausfällt, aber so ein pyramidales Projekt stemmt er doch mit links… während er sich mit rechts in ganzformatigen Anzeigen gegenüber seinem Arbeitgeber, dem Staat, zusammen mit Ackermann als Atomkraftverlängerungserpresser präsentiert. Offenbar liegt ein Erbfluch auf dem Amt des Bahnchefs: der Cäsarenwahn.

Aber nicht von Grube, der sich selbst grade eine solche gräbt, soll  hier die Rede sein, sondern von dem Kreativen, dem Schöpfer, dem Architekten des Un-Dings: Christoph Ingenhoven. Denn er, der lange schwieg, ohne dass es jemand auffiel (“Die letzten sechs Jahre habe ich mich eher zurückgehalten, man hätte damals auch keine klare Projektperspektive gehabt”) meldete sich kürzlich auf der Aufmacherseite der TAZ großformatig zu Wort, um für sein ein klein bissl mönströs geratenes Kind in die Bresche zu springen. Und wie er das tut, zeigt das ganze glanzlose Elend der käuflichen kreativen Klasse hierzulande. Auf die Kritik an “Stuttgart 21″ angesprochen, reagiert er so: ” Ach Gott. Wenn ich Kritik nachvollziehen kann, rede ich gern darüber. Aber das ist einfach nur indiskutabel. Wir haben für den Entwurf dutzende internationale Auszeichnungen bekommen.” Ach, Gott….Ja, so ist das eben, wenn man die Welt aus der Perspektive von Architekturwettbewerben wahrnimmt. Ähnlich die Erwiederung auf den Vorwurf der Ineffiktivität: Ingenhoven entkräftet ihn nicht, sondern vermerkt: “An dem Projekt arbeiten die besten Ingenieure, Berater und Spezialisten. Jetzt kommen Leute daher und sagen mal eben, dieser Bahnhof leistet nichts. Das ist doch fahrlässige Meinungsmache.” Übersetzt: Hey, WIR haben die BESTEN, also  Schnauze, Leute! Über die Gegner des Projektes sagt er : “Die Stuttgarter sind nicht alle Gegner des Projekts. Es gibt eine kleine, militante Gruppe, die den Bahnhof besetzt, dahinter eine größere Gruppe von Demonstranten. Das sind meistens nette, normale Bürger, die, um es vorsichtig zu sagen, der älteren Generation angehören. Die bekämpfen den Bahnhof in einem Stellvertreterkampf, weil sie keine Veränderung wollen. “ Da ist alles drin des pseudoprogressiven Schröder/Blair-Diskurses von Agenda 2010 und von vorgestern: die Gegner werden aufgespalten in die bösen Militanten einerseits, und die ein wenig dummen Wohlmeinenden andererseits. Die ein wenig Dummen sind die ANTIMODERNEN, die größtenteils bessersituierten Alten, die ihre Gewohnheiten und ihre Privilegien behalten wollen. “Als pensionierter Lehrer kann mir eine Flughafenanbindung, das europäische Schnellbahnnetz oder die konjunkturelle Entwicklung egal sein, weil ich ohnehin meine Rente bekomme. Aber ich kann nicht so tun, als sei ich moralisch im Recht” empört sich Ingenhoven moralisch, denn ihm sind  Flughafenanbindung, das europäische Schnellbahnnetz und die konjunkturelle Entwicklung nun ganz offensichtlich nicht egal.

Geschätzte 20-30000 Tausend pensionierte Lehrer und Autonome ohne Pensionsberechtigung haben letztes Wochenende im eher Demonstrationsungewohnten Stuttgart gegen “Stuttgart 21″ protestiert. Dies ist in der Tat keine Frage der Moral, denn ansonsten müsste man Christoph Ingenhoven darauf hinweisen, dass er, obwohl er auf Fotos wirklich gut rüberkommt,  ”um es vorsichtig auszudrücken” als 1960er Baujahr mit schlotweißem Haar leider, leider ebenfalls bereits der “älteren Generation” angehört und mit diesem Projekt sicherlich so viel verdient, dass selbst ein pensionierter Lehrer hierzulande davon nur träumen kann. Das zeigt sich spätestens dann, wenn Ingenhoven über die wie immer irgendwie “automatisch” exorbitant gestiegenen Kosten des Projektes spricht. Auf den Einwand: “Die Kosten sind ständig gestiegen, von offiziell 2,5 Milliarden auf 4,1 Milliarden heute. Können Sie verstehen, dass die Leute sauer sind?” antwortet er: “Diese sogenannten Kostenexplosionen sind doch Märchen! Dieses Projekt ist vor 13 Jahren geplant worden, da war der Joghurt im Laden auch noch billiger. Warum sind die Leute so überrascht davon? Das Projekt hat insgesamt eine Komplexität, die ja nicht kleiner geworden ist.

So ist das eben in der immer komplexer werdenden Moderne: Irgendwann kostet 13 Jahre alter Joghurt 4, 1 Millarden. Oder am Ende eben wahrscheinlich 11, während gleichzeitig die Stadtteilbücherei ums Eck geschlossen wird, um zwei dreiviertel Stellen bebrillter Aushilfskräfte einzusparen. “Dafür ist der Joghurt aber jetzt auch probiotisch” entgegnen die  “Vertreter der Moderne”, die die Moderne ebenso vertreten, wie das die Staubsaugervertreter früherer Tage für ihre Staubsauger taten.
Also:  mir schmeckt das nicht. Auch Ingenhovens ehemaligem Mitstreiter, Architekt Frei Otto, mundet die Sache nicht mehr wirklich. Er hat zusammen mit Ingenhoven 1997 den Wettbewerb für den neuen Tiefbahnhof gewonnen. Otto hat dereinst das Dach für das Münchner Olympiastadion entworfen und gilt als  einer der bedeutendsten Architekten der Welt. Vor einem Jahr ist er wegen wachsender Sicherheitsbedenken aus der Projektgruppe ausgestiegen. Im “Stern” dieser Woche warnt er vor der Gefahr der Überschwemmung des geplanten Bahnhofes. Stuttgarts Erde ist löchrig, anfällig für Krater und Hohlräume. Mit dem Wissen von heute, könne er das Projekt nicht mehr verantworten, so Otto. Wissen hätte man das schon lange können. Ein geologisches Gutachten der Bahn von 2003, das aber bislang unter Verschluß gehalten wurde, bekräftigt diese Befürchtungen. Eine aktuellere Studie aus der Schweiz des führenden Institutes für die Planung von Eisenbahnverkehr,  vor zwei Jahren vom Baden Würtembergischen Innenministerium in Auftrag gegeben, wurde ebenfalls geheim gehalten. Die Gutachter kommen darin zum Schluss, Stuttgart 21 sei “nicht kompatibel mit den angenommenen Fernverkehrszügen in Stuttgart”, kritisieren das “hohe Stabilitätsrisiko” und halten gar “die Gestaltung des Fahrplans nur in geringem Maße möglich.”

Fahrplan? Was für ein Fahrplan?

Foto Stefan Geyer

Foto: Stefan Geyer


Blind Dates 23.8.-29.8.

es reicht

An der Front Frankfurter Politveranstaltungen herrscht größtenteils noch spätsommerliche Ruhe. Auf zwei Dinge sei aber hingewiesen: Am Mittwoch, 25. August referiert und diskutiert der Frankfurter Sozialpsychologe Christian Schneider von 18-20 Uhr über das Thema: “Familienalbum. Psychologische Anmerkungen zum Problem der Tradierung“. Das gehört zum Rahmenprogramm der Ausstellung “Fremde im Visier” im Historischen Museum Frankfurt und findet ebendort statt.
Am Sonntag, den 29.August gibt es um 20 Uhr im Klapperfeld eine Infoveranstaltung zum NO-Border-Camp in Brüssel (25.9-3.10.) mit einem “Brüsseler Aktivisten”. Veranstalter sind die nimmermüden Faites votre jeux!
Und noch eine Vorrausschau auf Kommendes: Letzten Samstag, den 21. August , fand die Aktionskonferenz der AG Georg Büchner auf dem Campus der Goethe Universität in Frankfurt am Main statt. Rund 200 AktivistInnen aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, verschiedenen Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken sowie lokalen Krisenbündnissen und vielen anderen politischen Zusammenhängen nahmen an der Konferenz teil. Unter dem Motto „Es reicht. Zentrale AkteurInnen und ProfiteurInnen der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren“ ging von der Konferenz ein deutliches Signal aus. Geplant ist folgendes: Am Montag, den 18. Oktober 2010, werden durch eine Aktion zivilen Ungehorsams Finanzknotenpunkte in Frankfurt am Main blockiert. Durch massenhafte Menschenblockaden wollen die Veranstalter zeigen, dass die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen nicht tatenlos hingenommen werden. Von diesen Blockaden wird, so die Veranstalter, keine Eskalation ausgehen. Sie werden aber dennoch entschlossen ihr Ziel verfolgen. „Gemeinsam mit allen, die sich mit dieser Aktion solidarisch zeigen, wird in den nächsten Wochen eine bundesweite Mobilisierungskampagne laufen“, so Karin Maler, Pressesprecherin der AG Georg Büchner.
Den Aufruf kann man hier nachlesen.


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