Frankfurter Gemeine Zeitung

Der gute Fürst (2)

Die Institutionen der “Spendergesellschaft”

Der Vorstoss von Gates bringt eine nicht gekannte Dimension ins Spiel, dabei ist es nicht die Stiftung selbst, sondern das, was diese Stiftung absichert.  Unbemerkt von der Öffentlichkeit ist hinter der philanthropischen Fassade der Bill & Melinda Gates Foundation ein Trust entstanden, der zu den mächtigsten Vereinigungen dieser Welt gehört und mit weiteren Spenden bald an die erste Stelle rücken wird. Nutzniesser dieses Trusts ist allein die Stiftung, die Forderungen bis zum Gesamtwert des Trusts stellen kann, die bedient werden müssen. Laut letztem Audit beträgt das Kernvermögen dieses Trusts rund 28 Milliarden Dollar. Zudem erhält die Stiftung jetzt bereits die Erträge aus dem von Buffet zugesagten Milliarden. Vergleicht man die Staatshaushalte in Afrika mit diesen Beträgen, so wird schnell klar, welches Potenzial hier entstanden ist. Die Firmen, die dem Trust gehören oder an denen er beteiligt ist, machen natürlich Business-as-usual, und je mehr Profit sie auspressen, umso besser steht der Trust da – und genau das ist die Aufgabe. (So kann denn auch die Meldung nicht sonderlich verwundern, dass sich der Trust gerade bei Goldman-Sachs eingekauft hat, letzte machten gerade 1 Milliarde Gewinn durch Spekulation auf Lebensmittel. Bei Monsanto haben sie sich auch beteiligt.)

Stiftungsübersicht

Auf dem Weg zu einer Feudalgesellschaft

Die behauptete grössere Kontrollmöglichkeit (im Vergleich zur Verwendung der Steuer) verlangt nun entweder den direkten Kontakt von Spender und Empfänger oder eine Institution, die dies sicherstellt.  Dies geschieht auf zwei Ebenen: einmal über ein Netzwerk von Kontakten, die dem Ansinnen positiv gegenüberstehen, sich als Anwälte der guten Sache gerieren, und zum anderen der Aufbau einer stabilen und loyalen Bürokratie.  Letzteres heisst, dass sich zunächst lediglich ein Wechsel der Institution vollzieht, während die erste Ebene einen Wechsel der Repräsentanten darstellt, die durch die Auswahl durch den Spender legitimiert sind. Das Verhältnis der beiden genannten Ebenen zueinander wird wesentlich mitbestimmt durch den Umfang der Mittel, die es zu verteilen gilt. Da hier kein äusserer Rechtsanspruch geltend gemacht werden kann, obliegt es allein der Spenderseite, wie die Verwendung gestaltet wird und an wen sie sich richtet.

Die unterstellte grössere Effizienz sowie Zielgenauigkeit dient als Legitimierung dieser faktischen Entrechtung. Formalisierte Kontrollen sind nur innerhalb der jeweiligen Bürokratie sowie zwischen ihr und den – projektbezogenen – Vertragsparteien vorgesehen. Damit können Vorgaben festgezurrt werden, deren Erfüllung vollkommen auf Empfängerseite liegen, was auch so interpretiert werden kann, dass letztere sich entweder anpasst oder aus dem Kreis der Begünstigten verschwinden wird. Die eingeschränkte Verantwortlichkeit erlaubt der (Stiftungs-)Bürokratie dagegen eine grössere Flexibilität, welchen Projekten sie ihre Aufmerksamkeit zuwendet. Dabei wirkt die Freiwilligkeit in dem Sinne, dass der Empfänger nolens-volens gezwungen ist, die Befindlichkeiten der anderen Seite stets im Kalkül zu haben, was soweit gehen kann, dass dafür gesorgt wird, dass der Geber bei Laune zu halten ist.

Aus dieser Perspektive kann getrost von einer Re-Feudalisierung gesprochen werden. Die unterstellte Zivilgesellschaft entpuppt sich dann schnell als eine Oligarchie wehrhafter Philanthropen.

Die gesamte Konstruktion führen zumindest für die Zielgruppen der Ärmsten zu der paradoxen Situation: um in den Genuss (!) dieser Zuwendungen zu kommen, müssen sie die Bedingungen akzeptieren, welche die Profite erzielen lassen, die Spenden erst möglich machen.

So bedeutet die Institutionalisierung der Spendenvergabe nicht die Aufhebung der Bevormundung, durch staatliche Bürokratien schon, sondern zunächst die Verlagerung der Entscheidungsebene in den privaten Bereich, abhängig von den Einschätzungen und Vorlieben des Spenders. Auch dies ein Kennzeichen feudaler Systeme.

Wechsel der Herren

Im Falle der Bill & Melinda Gates Stiftung, und die dürfte das Vorbild für alle weiteren werden, wird explizit auf die Prinzipien des „Good Governance“ und „Good Management“ verwiesen, enthält alles, was zum „New Public Management“ gehört. In diesem Namen wird Druck auf öffentliche Verwaltungen – aber auch auf Einzelkapitalien – ausgeübt. Bereits jetzt bestimmt die Stiftung in New York, wie die Schulbehörde zu funktionieren hat. Hier keimt der Verdacht, dass sich eine „Hyperbürokratie“ zur Abschaffung der Bürokratien entwickelt. Diese unterliegt keinerlei öffentlich legitimierter Einschränkung. Wenn überhaupt kann eine Kontrolle nur über die >>Erfolge<< stattfinden.

Die Einrichtung eines Managements trennt allerdings auch Spender und Empfänger auf Dauer und führt notwendigerweise eine – wie auch immer geartete – Selbständigkeit dieser Funktionsträger ein.

Auf Empfängerseite bedeutet Förderung zunächst Eintritt in den Zirkel der Erwählten – und Unterordnung unter die Richtlinien der Institution. Die Abhängigkeiten sind geklärt; Freiwilligkeit hie, Würdigkeit dort. Im Laufe der Entwicklung werden sich z. T. unmerkliche oder anfänglich als wenig relevant betrachtete Änderungen bei den Empfängern der Fördergelder einstellen.

Z.B. Universität Frankfurt/M

Ohne grössere Aufmerksamkeit hat sich die Uni 2008 in eine Stifteruniversität umgewandelt und sich dabei auf die „Frankfurter Stiftertradition“ berufen. Wie sich das gehört, hat man extra zum Ausdruck gebracht, dass die Uni sich jegliche Einmischung in ihre Autonomie verbittet. Das steht jedenfalls in ihrer Satzung und gleicht ein bisschen dem „Pfeifen im Walde“. Denn die voraus verteidigte Autonomie der Einrichtung als Ganzes steht ja auch gar nicht zur Debatte. Doch wir dürfen gespannt sein, zu welchen Verschiebungen dies in nächster Zeit führt, denn die Einwerbung neuer Mittel wird an Bedeutung gewinnen, die Aussenpräsentation (Werbung) muss intensiviert werden, und schliesslich wird sich die Gewichtung der einzelnen Fachbereiche verändern. Dies geschieht zunächst subkutan, bis die Einrichtung die Metamorphose sichtbar werden lässt. Mit den Spenden und nicht unbedingt durch sie gedeckt, werden Gelder innerhalb der Uni umgeleitet und sicher werden wir sehen, welche Fachbereiche und in welchem Umfange sie in 5 – 10 Jahren noch bestehen.

Ein Beispiel am Rande: Oracle-Eigner Ellison hatte der berühmten Harvard-University eine Spende von 115 Mio. Dollar zugesagt. Dann hat sich die Uni von ihrem Präsidenten und Ellison-Spezi getrennt. Futsch war die Spende, ohne Ansage. Die Uni erfuhr es aus der New York Times.

Was hier als Willkür einer Person erscheint, wird bei einer Institution undurchschaubar, da eine Ablehnung keinerlei Begründung bedarf. Die allseits geforderte Transparenz bezieht sich darauf, dass die Stiftungen den Weg, den ihre Fördergelder nehmen, nachvollziehbar machen. Doch auch dieses Ansinnen ist im Blick auf potentielle Stifter formuliert. Es ist für die Wahrer der Stiftungen – insbesondere ab einer gewissen Grössenordnung – schon kaum zu durchschauen.


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