Frankfurter Gemeine Zeitung

Hochdruckreiniger für Innenstädte

Innenstädte sind in, mit ihnen lassen sich glänzende Immobilienprofite erzielen. Das gilt für Büros wie für Wohnungen. Das gilt insbesondere für “angesagte” Stadtteile. Sie sind nach Übergangsphasen eines bunten Lebens bereit zu einer Neustrukturierung für Eigentumswohnungen, Anreiz für Verkäufe und Austausch der Bewohnerschaft. “Gentrifizierung” ist das dafür in den letzten Jahren verwendete Schlagwort.

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Was aber tun, wenn der Bestand an Wohnungen knapp ist und die Residenten starrsinnig bleiben, schlicht innenstädtische Bereiche nicht klaglos räumen wollen ? Die englische Regierung hat dafür eine in die Zeit passende Lösung gefunden, die sich als Modell auch bei uns anbieten könnte: Die Haushaltverschuldung des Staates durch die “Finanzkrise” – Europas Hauptorte dieser: London und Frankfurt – veranlasst die Regierungen zu drastischen Sparmaßnahmen. Üblicherweise sind das Senkungen: nämlich der Spizeneinkommenssteuern und der Sozialzuschüsse.

London kapriziert sich besonders aufs Soziale: dabei kommen Mietbeihilfen ins Visier. Etwa 750.000 Haushalten wird die Beihilfe gekürzt, die Einzelheiten schildert der folgende Audio-Beitrag: Englands innenstädtische Wohnungsproduktion. Das Ergebnis dieser Kürzung würde in einer neuen Stadtflucht bestehen, viele Bewohner können die Miete nicht mehr zahlen, müssen raus aus ihren Wohnungen und verlassen angestammte Innenstadtgebiete, weg in strukturärmere Randgebiete. Platz ist geschaffen für potentielle Zuzügler und Käufer. Die Vermarktungs-Maschine könnte loslegen, ein tolles Matktszenario!

Aber die Krise hat noch ein anderes Bild: Das Vertickern von Häusern auf Teufel komm raus war einer der Sprengstoffe für die gegenwärtige Krise. Die Immobilienmärkte “überhitzten” sich, Häuser und Kredite wurden zu teuer. Das betrifft besonders die USA, Großbritannien und Spanien. Mit der Folge: die Immobilien- und Mietpreise gehen in den Keller, zunächst schlecht fürs Geschäft aber auch für den sich reich fühlenden Mittelstand. Gefühlte Armut und kreditknausrige Banken machen den Verkauf und eine geschmierte Marktmaschine dann schwer.

London - Gentrification-3

Nun kann man sich unter diesen Krisenbedingungen aber folgende Fortsetzung als weiteres Szenario vorstellen: die Preise in bestimmten städtischen Gebieten fallen, sozial geförderte Wohnungen werden leer. Von der Krise heftig betroffener Mittelschicht, die arbeitslos wird, bekommt Kredite gestrichen, die Zinsen erhöht. Mit erheblichen Folgen: ihre häusliche Kasse leert sich rapide, die Immobilien müssen schnell und billig losgeschlagen, die Wohnungen verlassen werden.

Junge, agile Künstler-, Studenten- und Techniker-Szenen sondieren jetzt passende Gebiete für ein hippes Quartier, ziehen ein – billiger Platz ist ja nun genügend da – und bauen das Viertel in den nächsten Jahren klturel auf. Die jetzt tiefpreisigen Objekte kaufen Investoren und bieten sie nach der Krisenberuhigung den interessierten Stadtzuziehern an: fantastic profit. Vielleicht finden sich unter den Käufern wieder einige derer, die kurz davor noch mit vielen Miesen raus mussten ! Die Szene kann man mit ein paar Abfindungen in andere Bereiche verschieben, die Krise und die Sozialmaßnahmen haben ja genug Platz geschaffen.

Städtische Pflege

Pflüge oder Hochdruckreiniger arbeiten sich periodisch, alle paar Jahre oder Jahrzehnte durch die Städte. Mal wird wird umgeschichtet, mal planerisch planiert. Die Stadt wird zum maschinellen Raum der Ökonomie, je nachdem wie es äussere und innere Gelegenheiten in ihnen bieten. Gegen solche Unvemeidlichkeiten kommt manchmal, zu selten Unwillen auf.

Vielleicht auch ein Modell für Frankfurt: passt das hier nicht gut zu schwarz-grün und wichtigen Teilen ihrer Klientel ? Riedberg ist fast vorbei, Uni-Bockenheim ist nicht wirklich groß. Anruf in Berlin. Die FDP hat ja bereits die Änderung in eine Wohnpauschale vorgeschlagen. Da wird man sich doch schon einigen können.


3 Kommentare zu “Hochdruckreiniger für Innenstädte”

  1. Trickster

    Die Entmietung per Dekret wie in London dürfte hierzulande mit einigen formalen Schwierig-keiten verbunden sein, die wiederum freilich keine grösseren Hindernisse darstellen, jedoch stets mit Kompromissen hinsichtlich der verschiedenen Interessenlagen verbunden werden müssen (Bund, Länder und Kommunen), wie das jetzt bereits beim Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger der Fall ist. Hier wird einfach eine Leistung auf einen anderen Träger abgewälzt bzw. die betreffenden Mieter frieren ganz einfach.
    Zum anderen weist die bundesdeutsche Nachkriegsgeschichte in dieser Hinsicht einige Be-sonderheiten auf, was gerade den Wohnungsbau betrifft. Denn hier war dies zuallererst die Geschichte des sozialen Wohnungsbaus und als Kernstück der genossenschaftlichen und/oder gemeinnützigen Gesellschaften. Die Aushöhlung ihrer gemeinnützigen Substanz durch Willy Brandt legte die Basis für ihre Umwandlung in rein privatwirtschaftliche Gesell-schaften, soweit sie nicht von den jeweiligen öffentlichen Trägern komplett verkauft wurden.
    Die damit verbundene Umwandlung dieser Wohnungen in Eigentumswohnungen stiess auf nennenswerten Widerstand und musste zum grossteil zurückgenommen werden, zumindest vertagt. Zum anderen war die Masse an Wohnraum auch nicht auf den neuesten Stand zu bringen, vor allem, da die Mieter auf ihre langjährigen Verträge pochten und eine Umsetzung schlicht an der nicht vorhandenen Alternative scheiterte.
    Wesentlich profitabler dagegen ist die Aktivität im Sektor Neubau, in dem sich gerade die FAAG eifrigst tummelt (Edelsanierung Wiesenhüttenstift im Nordend, Neubauten in der Nähe des Campus Westend). Nun gibt es für diese Gesellschaften wie auch die neueren Profitun-ternehmen noch immer die Möglichkeit von Steuerbegünstigungen, indem sie einen be-stimmten Anteil ihres Bauvolumens Mietpreis-binden und der Kommune (Amt für Woh-nungswesen) überstellen. http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/wofg/gesamt.pdf
    Hier können die Kommunen von sich aus tätig werden und mittels Kooperationsverträgen Projekte anstossen. Dies ist für Unternehmen insofern interessant als es günstiges Bauland verspricht und zudem eine Belegungssicherheit, die sich bei der Kreditbeantragung vorteil-haft geltend machen lässt. Die Richtlinien gelten für alle, nicht nur für Wohnungsbaugesell-schaften und Genossenschaften, sie fördern explizit Eigenleistungen. Interessant ist auch, dass dieses Wohnraumfördergesetz explizit auf sozial stabile Bevölkerungen abstellt.
    Und gerade die grossen Bauvorhabender 60-iger, Nordweststadt, Eschersheim, Griesheim, Bornheim, Ostend z.B. sind in der Nachfolge der Tätigkeit Ernst Mays zu sehen, wenn sie auch nicht dessen Anspruch genügen. Eben diese an den Rändern gelegenen Gebiete wur-den ja nicht platt gemacht, sondern zumindest in Frankfurt auf vorhandene Brachflächen oder Industrieflächen ausgewichen (Mertonviertel, Friedberger Warte, Schlachthof, Westha-fen). Und es sind auch jene Wohnungen, die im unteren Bereich des durch den Mietspiegel vorgegebenen Rahmens liegen.
    Wenn man nur die angesagten Viertel im Auge hat, und dazu gehören auch die Gentry-Neubauten, dann redet man von Bezirken, in denen stark individualisierte Eigentumsverhält-nisse vorherrschten und mittels Teilung diese auch weiter bestehen bleiben.
    Insofern muss auch der folgende Passus:
    (1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwen-dungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
    Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles an-gemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürfti-gen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein ste-henden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumu-ten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Auf-wendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
    im Sozialgesetzbuch 2 verstanden werden als Anerkennung rechtverbindlicher Realität in den Kommunen. Ausserdem sind diese Gebiete – noch – nicht interessant genug, die Mietge-setze nicht weit genug ausgehöhlt, um Spekulationsobjekte zu sein.
    Der Vorschlag einer zu zahlenden Mietpauschale seitens der FDP könnte zudem nicht inten-dierte Effekte zeitigen. Ein Rückzug des Bundes berührt nicht die Zuständigkeiten der ande-ren Träger, so dass diese Massnahmen lediglich eine Verschiebung nach sich ziehen. Wenn eine derartig massive Reduzierung der Kaufkraft die Kommune trifft, kann sich dies negativ auf die Gewinnerwartung der Vermieter auswirken, da der gewünschte Mietzins einfach nicht mehr zu realisieren ist. Gleichwohl betrifft dies nicht die neuen Projekte, die allerdings in einer derartigen Umgebung leicht zu einem Überangebot führen könnten, was ebenfalls nicht im Sinne des Erfinders sein kann. Es führt dann zu einer weiteren Spaltung des Wohnungs-marktes, ohne dass hierdurch noch nicht entwickelte Profit-Landschaften erschlossen wür-den.

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