Frankfurter Gemeine Zeitung

Wider die perfekte Welle- ein Modell gegen den Ausverkauf von Stadtteilen

welle

Die SPD hat die Idee in ihr gerade veröffentlichtes Kommunalwahlprogramm aufgenommen-  natürlich erst nachdem die LINKE vor ein paar Wochen einen dementsprechenden Antrag gestellt hat: Nach Münchner Vorbild könnte auch in Frankfurt ein stadtplanerisches Instrument geschaffen werden, um Wohngebäude in attraktiven Lagen vor dem Verkauf an profitorientierte Immobilienfirmen zu bewahren. Ermöglicht wird dies in München durch einen genossenschaftlichen Dachverband, die GIMA, die den Übergang (Erwerb) des Wohnraums auf einzelne Genossenschaften organisiert. Diese erhalten die Gebäude entweder direkt von den Hausbesitzern oder (2 Jahre) nach Ausübung eines Vorkaufsrechts von der Stadt.

Die perfekte Umwandlungswelle
Seit Mitte der siebziger Jahre erlebt Frankfurt am Main  Tsunamihafte Umwandlungswellen. Längst haben sie große Wohnungen in guten Lagen verschlungen. Immer weniger Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen können in Frankfurt wohnen bleiben oder gar eine Wohnung finden. Die aktuelle Umwandlungswelle erfasst die übrig gebliebenen, weniger attraktiven Wohnungen, z.B. solche an verkehrsreichen Straßen.  “Grundsätzlich” sind sich fast alle Politiker einig, dass diese Entwicklung aufgehalten werden sollte.

Aber, ach,  dagegen sei eben „kein Kraut gewachsen“. Die Wohnraumverwertung wurde zum Jahresanfang noch dadurch angeheizt, dass die CDU/FDP-Landesregierung den in Frankfurt geltenden Schutz vor Eigenbedarfskündigungen für umgewandelte Wohnungen von 10 auf 5 Jahre verkürzt hat. Und da dies ein Landesgesetz ist, wäscht der Römer seine Hände in Unschuld. Die Vereinigung der Grund-, Haus- und Wohnungseigentümer, also die, die es wissen muss,  hat bereits früher auf einen mit den Umwandlungswellen eng verbundenen Strukturwandel hingewiesen: Das tendenzielle „Aussterben“ des früher vorherrschenden Privatbesitzers mit relativ wenig Grundbesitz. Ihn ersetzen Immobiliengesellschaften, die auf das Umwandlungsgeschäft spezialisiert sind.  Die Ursachen für diese Entwicklung sieht der Verein “Mieter helfen Mieter e.V.“ nicht in der oft beschworenenen Überforderung von älteren Hausbesitzern- zumal es hierfür Hausverwaltungen gibt. Verantwortlich dafür sei vielmehr der durch das Umwandlungsgeschäft erzeugte Verwertungsdruck.

Genossenschaften statt Immobilienhaie
Es gibt aber Fälle, in denen (nicht nur bisher überforderte) Mietshauseigentümer einen Käufer suchen, der zwar nicht den Höchstpreis zahlt, der aber gewährleistet, dass die Mieter in Ruhe wohnen bleiben können. Für diese Fälle gibt es in Frankfurt keine Hilfeorganisation. Dieser Ausgangspunkt war in München ein Motiv für die Gründung der GIMA (Genossenschaftliche Immobilienagentur).
Auch Mieter können sich in München an die GIMA wenden, wenn sie ihrem verkaufswilligen Vermieter einen sozial orientierten, zuverlässigen Erwerber vermitteln wollen oder  wenn sie als Mietergemeinschaft das Haus in Genossenschaftsform erwerben wollen.Das kommunale Vorkaufsrecht kann nur unter bestimmten Bedingungen ausgeübt werden. Hier kommt insbesondere das  Bestehen eines Erhaltungssatzungsgebiets mit Milieuschutz in Frage. Erhaltungssatzungen können auf zwei Zwecke gestützt sein: a) Erhaltung der städtebaulichen Eigenart und b) Erhaltung der Einwohnerstruktur (= Milieuschutz). Zwar gibt es in innenstadtnahen Stadtteilen Frankfurts (Sachsenhausen, Nordend, Westend und Gutleut) 6 Gebiete mit  Erhaltungssatzungen. Doch nur für das westliche Westend als traditioneller Heimstätte von Notaren und Psychotherapeuten gilt Milieuschutz. Um das Münchner Modell zu verwirklichen, müssten also möglichst viele Satzungen überarbeitet werden.

Kein Milieuschutz in Frankfurt?

Dagegen gibt es politische Widerstände. Offiziell heißt es, Milieuschutzsatzungen seien kaum realisierbar, weil sie voraussetzen, dass ein schützenswertes Milieu vorliege, welches aus einer seit Jahrzehnten unveränderten Bevölkerungsstruktur bestehen muss. Und durch die rasanten Verdrängungen der letzten Jahre sei keine  homogene Struktur mehr vorhanden.  Im Klartext besagt diese Logik: da die Durchkapitalisierung der Innenstadt eh schon alle gewachsenen Milieus zerstört hat, warum dann nicht gleich die Immobilienhaie loslassen? Dieses Argument beruft sich zwar auf das Gesetz. Doch im Gesetz findet sich kein Anhaltspunkt, dass die Bevölkerungszusammensetzung längere Zeit konstant gewesen sein muss. Vielmehr enstspricht die heute herrschende stadtplanerische Maxime einer „durchmischten“ Bevölkerung dem Gesetzeszweck. Wenn wir uns allerdings Londoner Verhältnissen annähern, wo es in einer wohnfeindlichen Innenstadt neben Büros nur noch wenige Wohnungen (Luxus- bzw. Zweitwohnungen) gibt, könnte man nicht mehr von einem schützenswerten Milieu sprechen. Entwicklungen in diese Richtung sollen aber grade durch entsprechende Gegenmaßnahmen abgewendet werden. Eine dazu ist das Münchner GIMA-Projekt, das “Mieter helfen Mieter e.V.” als Vorbild für Frankfurt empfiehlt.


Ein Kommentar zu “Wider die perfekte Welle- ein Modell gegen den Ausverkauf von Stadtteilen”

  1. gaukler

    Bemerkenswert und folgenreich finde ich wirklich die Wandlung von Einzelbesitz in Investitionsgesellschaften. Man sieht den Wert der Ertragsmaschine Immobilie. Frage wäre, wie man sich da ein “outsourcen” für höheren Profit denken könnte. Vielleicht chinesische Mieter, also aus Guandong und dort weiter wohnend. Die zahlen zwar wenig Miete, wenn sie dort bleiben, könnte man aber auch 20 – 30 Tausend in ein Haus kriegen. Auch verursachen sie keine Abnutzung der Wohnung.
    Jetzt müsste man nur noch die ganzen Häuser in Frankfurt leer kriegen.

    Das Bild ist schön, vom Feldberg aus aufgenommen ?

Einen Kommentar schreiben

Comment moderation is enabled. Your comment may take some time to appear.

 

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.