Frankfurter Gemeine Zeitung

Rhein-Main: Privatisierung des Öffentlichen

Privatisierung öffentlichen Eigentums wird als Allheilmittel gegen leere öffentliche Kassen angepriesen, meist macht sie aber stattdessen die Konten der daran beteiligten Privatfirmen voll. Das Privatisierungsschema durchzieht seit über einem Jahrzehnt auch unsere Region, unter wechselnden Namen und Konzepten wie: „Cross-Border-Leasing“, direkte Privatisierung von Immobilien und kommunalen Firmen oder dem „Public Private Partnership“ (PPP). Mit letzterem lässt sich vieles in Jahrzehnte arbeitende, öffentlich bezahlte, gut abgesicherte Geldmaschinen verwandeln: es betrifft Krankenhäuser und Schulen, Rathäuser und Brücken, den Kern kommunaler Infrastruktur.

PPP-Kritik

(Foto: attac)

Über den sehr zweifelhaften öffentlichen Nutzen dieser Geschäfte informierte am Donnerstag, dem 9. September die „Bündnis gegen Privatisierung“ auf einer Veranstaltung im Haus Gallus. 40 bis 50 meist gut informierten Zuhörer nahmen besonders aufmerksam den Bericht von Karsten Arendt (ver.di Offenbach) auf, der über das PPP-Projekt für Schulen im Landkreis Offenbach berichtete.
Die PPP-Projekte finden leider oft wenig Interesse in der Öffentlichkeit, besonders bei der Bevölkerung unter 30. Das ist gerade auf dem Hintergrund der von ihnen heftig kritisierten Bildungsmisere erstaunlich, denn sie übertreffen schnell den Jahresetat einer großen Uni wie der Frankfurter Goethe Universität.

Arendt zeigt die Bedeutung plastisch auf, wer hätte denn gedacht, dass es beim Geschäft des Schulbetriebs im Landkreis Offenbach für die nächsten 15 Jahre um Sage und Schreibe eine Milliarde Euro geht. Über die darin realisierten Gewinne der privaten Konzerne kann man nur spekulieren, nach Verkaufsprospekten für Wertpapiere im PPP-Bereich sind 15 – 20 % sicher nicht zu wenig, d. h. vielleicht 150 Millionen im Offenbacher Fall. Was man weiß: die Anwaltsfirma kassierte für ihre Vertragsleistungen allein 2 Mio. Risikonehmer bleibt im PPP-Projektfortgang allein die Kommune oder der Landkreis, im Offenbacher Fall wurde aus einem versprochenen Vorteil von 16,2 Prozent in nur 5 Jahren eine Kostenerhöhung von ca. 30 %.

Die privaten Projektnehmer kann es freuen, weniger die vielen kommunalen Mitarbeiter, die outgesourct wurden, im Offenbacher Fall zwischen 100 und 300 Kollegen. Mit ungewisser Zukunft: was passiert mit ihrer Anstellung nach 15 Jahren bei Vertragsende oder gar im Pleitefall, bei fragilen Gründungen für Bauprojekte kommt gerade das oft vor?

Karsten Arendt zeigte einen weiteren wichtigen Punkt auf, der das neue Klima für kommunale Selbstverwaltung beleuchtet. Die exorbitanten Gewinne machen klar, dass die private Seite enorme Ressourcen und Strategien für die Verhandlung und Vertragsgestaltung aufbietet, der Seite in den Stadtparlamenten, den Kommunalverwaltungen und Gewerkschaften oft haushoch überlegen. Internationale Anwalts- und Planungsbüros, Bau- und Finanzkonzerne, Consultants und private Stiftungen überfahren in vielfach eingeübten Präsentationen und Verhandlungen ihre Gegenseite. Sie machen vermeintliche Vorteile ihrer Projekte eloquent mit großen PowerPoint Präsentationen bis auf die Stelle hinterm Komme greifbar, tischen in Verhandlungsrunden fertige Vertragswerke auf und lassen Zweifler ihre Verachtung als echte Experten spüren. Ein Set von Strategien, das immer wieder zieht: bei solchen Umsätzen lassen sich Expertenstäbe leicht ausbilden, auf Abwehr möglicher Kritik trainieren und in den Kampf um die Aufträge führen. Die Medien und das Marketing machen die Wege der Privatisierungsprojekte in der Öffentlichkeit populär – nach dem Motto: was sind „die Beamten“ doch alle so ineffektiv.

Arendt wie auch Hans See, der gegen Business Crime kämpft, machten klar, dass es um eine zunehmende Entmächtigung kommunaler Entscheidungskompetenz und –Möglichkeit geht: die kommunalen Stellen verschwinden und die Kostenlage verschlechtert sich durch die Privatisierungsprojekte zumindest mittelfristig ebenfalls – also noch mehr Privatisierung. Das geschieht oft mit einer bemerkenswerten Begleitfolge: Zahlungen für öffentliche Leistungen werden von den Einwohnern neu eingefordert oder schrittweise erhöht.

Den Kompetenzverlust wird ausserdem begleiten öfters unappetitliche Wechsel von Befürwortern in der kommunalen Politik zu gut dotierten Posten bei den Privaten. Die ehemals mit kommunaler Transparenz und Basisdemokratie angetretenen Grünen spielen dabei immer wieder eine traurige Rolle.

Elke Hügel vom „Bündnis gegen Privatisierung“ konstatierte zum Abschluß die Notwendigkeit verstärkter Mobilisierung für das anstehende Brückenprojekt in Frankfurt. Eine Vernetzung verschiedener Initiativen scheint mir angebracht. Anti-Privatisierungs- und Gentrifizierungsprojekte, Initiativen sozialen und kulturellen Widerstands brauchen in Frankfurt gegenseitige Impulse, ideenreichen Hilfen für das Erreichen der Öffentlichkeit. Sonst wird es nicht möglich, gegen die starke Union von „Experten“, Consultants, Firmen und Mainstreammedien anzukommen; und das betrifft nicht nur diese Art von Privatisierungsprojekten.


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