Frankfurter Gemeine Zeitung

Bemerkenswertes, September-4

Politik

Die Witz-Meldung der Woche stammt doch von der Gruppe um RWE und E.On, die tatsächlich darüber klagen, dass sie die nächsten Jahre so hohe Belastungen haben. Können sie tatsächlich doch nur 100 MILLIARDEN GEWINN zusätzlich für diesen Zeitraum verbuchen, die Armen. Vielleicht noch ein bißchen mehr bei HartzIV streichen, die Arbeitgeber ganz von den Krankenkassen freistellen, endgültige Steuerbefreiung der DAX-Konzerne und ihrer Vorstände? Da wird doch noch was einfallen, damits ein bißchen mehr Plus wird. Das rechtsliberale Kampfblatt Spiegel wird gewiß auch einen Aufmacher beisteuern, etwa der Art: “Endlich die Wahrheit: Erfolgreiche Produzenten noch mehr ausgebeutet“.

Wie schön, auch die Unwilligkeit von Bürgern kann sich endlich gesittet zeigen. Nachdem unsere Leitmedien sich bereits in Stuttgart (“21″) über die Gentry freuten, die mit Stöckeln und Gucci für ihren Stadtpark auf die Strasse geht, bot Berlin am Wochenende weitere Befriedigung. Endlich demonstrieren nicht mehr die typischen Verdächtigen, fand die Frankfurter Rundschau, sondern ganz normale Bürger sieht man am Anti-AKW-Tag. Die Menschenkette vor der Bank lässt sich von ihren Teilnehmern praktischer Weise gar mit der Anlageberatung in der Bank verbinden.  Die Süddeutsche näherte sich dem Phänomen schon verständiger: sehen wir jetzt etwa den Übergang von Protest zu einer Variante von Public Viewing, eine Art “public protest show”, wie sie sich bereits bei Flash Mobs bietet. Ob Shopping Malls dann mitmachen: beim “Herbst-Atom-Märchen“?

Am Donnerstag hat doch tatsächlich die TAZ dieses Thema auch entdeckt, über die bürgerlichen Protestler soll nun Oskar Negt, der kritische Professor der SPD Auskunft geben. Er entdeckt eine neue Öffentlichkeit abseits der Talkrunden, aber auch eine allgemeine politische Sinnkrise. Die TAZ selbst ist über das Phänomen erstaunt, wieder einmal verschwindet die politische Konfrontation “Rechts versus Links”, falls es das je so simpel gegeben hätte. Man mag staunen, dass der Sachverhalt von Koalitionen bei politischen Kampagnen solche Wallungen auslöst, oder allein schon viel über standfeste politische Bewegungen aussagen könnte. Sinnkrise in den Leitmedien ?

Berlin ist halt die Hauptstadt. Und um die Regierungsbauten drängeln sich Diskurswillige wie Sendungsbewußte. Oft zu Kongressen, ein politischer mit Veränderungsintentionen möchte sich mit demokratischer Öffentlickeit und ihrer Erneuerung beschäftigen, und zwar gleich 3 Tage lang: “Öffentlichkeit und Demokratie

Auch noch in Berlin kommt die Krise und der Wandel zur Sprache:  Die Krise des neoliberalen Kapitalismus wird und wurde durch massive Verschiebung von gesellschaftlichem Reichtum zu Bankensektoren und Konzernen bearbeitet. Damit rücken Fragen der Organisation des Gemeinwesens in den Blick: Wie ist es politisch verfasst, wie wird es finanziert, welche Vorstellungen vom Verhältnis von Einzelnem und Gesellschaft, von Demokratie und Teilhabe, von Öffentlichem und Privatem werden darin organisiert? Ein Kristallisationspunkt ist die Diskussion um “Staatsverschuldung”, die – zunächst vermittelt über Kritik an “griechischen Zuständen”, Behauptungen über Verschwendung und überhöhte individuelle und gewerkschaftliche Ansprüche – Zustimmung zu gesellschaftlichen Umbauprojekten von oben organisieren soll.

Mit der absehbaren Verarmung der Kommunen, Privatisierungen und Gebührenerhöhungen und dem Einfrieren von staatlichen Leistungen und “freiwilligen St aatsaufgaben” werden die Kommunen und “das Öffentliche” wichtige Orte von Auseinandersetzung. Zu fragen ist nach Konzepten linker Politik und Transformation, nach theoretischen Konzepten und Auswertungen von Erfahrungen von Strategien der Vergesellschaftung, von Gemeineigentum und demokratischer Kontrolle.

Also ein Kongress: “Krise, Commons und Kommune – Strategien der Transformation

Kultur

Der Freitag trauert um den Verlust des alten Frankreich, der sich nach ihm besonders in Film-Themata ausdrückt: Depardieu ist vom agilen Frauenheld in den 70ern zum alten, arbeitslosen Mofafahrer heute abgestürzt. Nicht nur darin sieht der Beitrag C´était la vie auch einen Absturz des französischen Kinos. Den Niedergang sieht man allerdings auch im Mitbewerben französischer Stimmungen für den bemerkenswertesten europäischen Rechtsruck !

Ja, das gibt es noch: Buchläden. Und noch etwas gibt es wieder: Durchsuchungen von Buchläden, wegen verbotenen Zeitschriften oder Büchern; und zwar “linken”. So geschehen in Berlin letzte Woche, gleich 4 Buchläden hat´s betroffen. Argumentationsrichtung der Justiz: Verstoß gegen das Waffengesetz. Texte wie Maschinengewehre offensichtlich, na dann: Feuer frei.

Web

Das Web-Magazin Eurozine beschäftigt sich in einem Themenschwerpunkt mit den “Medien” und ihrer Vielfalt. Dazu werden Artikel, die vom Sterben der Zeitungen und Bücher, den Entwicklungen des Webs und der Technologiebewertung oder Fagen des Copyrights und Copyleft handeln zusammengefasst. Die Autoren stammen aus unterschiedlichen Ländern Europas und – wie bei Eurozine üblich – publizierten die Artikel in verschiedenen Medien.

Die Artikel drücken oft konträre Standpunkte aus, meist in hoher Qualität. Empfehlen möchten wir z. B. die Texte von Lovinck und Passig.

Telepolis zeigt an neuen Beispielen auf, wie Finanzkonzerne nicht nur im Versteckten über Geldströme und Finanzmodelle sowie Finanzierungen im Web wirken, sondern auch in den sozialen Diensten des Web2.0 nach vertrauensseligen Opfern Auschau halten.

Eine interessante Frage: stammt ein Teil der Ideen und Software von Frankfurts “Kreativen” ?



6 Kommentare zu “Bemerkenswertes, September-4”

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