Frankfurter Gemeine Zeitung

Blind Dates 27.9.-3.10

Der Koordinierungskreis der Aktion Georg Büchner hat am Freitag, den 24. September in Frankfurt nach mehrstündiger Debatte beschlossen, die Bankenaktion am 18. Oktober abzusagen.

Den Stimmungswandel vor den Sommerferien (›Wir zahlen nicht für eure Krise‹) in die Zeit danach (›Die Krise ist vorbei‹), den auch wir zu spüren bekamen, fällt derzeit vielen AkteurInnen, die gegen das Verarmungsprogramm mobilisieren, in den Rücken – auch wenn die Fakten genau das Gegenteil belegen. Doch die Zeit, diese Verunsicherung auszuräumen, dieses Zögern zu überwinden, lief uns davon. Dass wir uns dieses Mal noch nicht durchringen konnten, den Schritt in die Aktion zu wagen, ist nicht das Ende des Versuchs, zivilen Ungehorsam im Bereich der sozialen Kämpfe zu organisieren. Sowohl Stuttgart 21 als auch die kommenden Castor Proteste zeigen, dass zunehmend mehr Menschen sich auf die Suchen nach Aktionsformen begeben, die den Schritt vom Protest zum Widerstand beschreiten. Wir haben uns verabredet, das gemeinsame Vertrauen und die entstandenen Verbindungen zu nutzen, an unserer Idee eines ›gesellschaftlichen Streiks‹ festzuhalten, sie zur Diskussion zu stellen, in der Hoffnung, dass unsere jetzige Entscheidung nicht das letzte Wort bleibt.
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Frankfurt 22? Das klingt doch nach…Richtig, für Montag den 27.9.2010 um 17.30 Uhr ruft die Verkehrsinitiative Frankfurt 22 unter dem Motto “Frankfurt 22″ zu einer Solidaritätsdemonstration zu Stuttgart 21 auf. Gleichzeitig geht es um die problematischen Auswirkungen dieses Projektes auf die Bahnsituation in Frankfurt und Rhein-Main.

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Im Aufruf heißt es: “Mit Trillerpfeifen, Trommeln, Plakaten etc. gehen wir von der Konstabler Wache zum Frankfurter Hauptbahnhof. Motto: Solidarität mit dem Stuttgarter Kopfbahnhof und seinen mutigen Beschützern. Gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Stuttgarter soll das Irrsinnsprojekt durchgezogen werden. Und wir sollen alle dafür bitter mitbezahlen? Das Milliardengrab Stuttgart 21 verhindert nicht nur Bahninfrastrukturprojekte in Baden-Württemberg, sondern auch in Hessen bzw. bundesweit. So stehen auf der Streichliste von Bahnchef Grube die Modernisierung der Zulaufstrecken zum Frankfurter Hauptbahnhof, inklusive der dringend benötigten zweite Bahnbrücke in Niederrad, sowie der Umbau der Strecken am Südbahnhof und in Hanau. Alles Projekte, die der hessische Verkehrsminister Posch vor knapp 10 Jahren versprochen hat, sie sollten dieses Jahr fertig werden! Nichts ist geschehen! Weiter auf der Streichliste steht der Bau der Bahnstrecke nach Mannheim, sowie der Ausbau des Bahnkorridors nach Fulda. Gleichzeitig wird die parallel laufende Autobahn A 66 gerade gebaut! Und wo bleibt die Anbindung der Nordmainischen Bahn, warum lässt man den Ostbahnhof verkommen und verschenkt gleichzeitig eine Kfz-Brücke an die Europäische Zentralbank (EZB)?”

Eventuell geht das ja mit der Initiative der Rundschauanzeige “STUTTGART 21 – WARUM NOCH WARTEN“ zusammen, auf die wir vor Tagen hingewiesen haben.

Der Rödelheimer Verein Zusammen e.V. widmet sich von Dienstag bis Donnerstag den notorischen Thesen Thilo Sarrazins, der Medienreaktion darauf und den geheimen Zusammenhang zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung. Der Verein begründet dies so:  ”Eine Meinung, die über alle Kanäle in hoher Lautstärke verbreitet und verstärkt wird und trotzdem ständig als Beispiel von unterdrückter Meinungsfreiheit genannt wird: Thilo Sarrazin.  Es geht uns nicht nur um Sarrazin, sondern um die Medien, das Gerede um die „gescheiterte Integration“ und auch um den Wunsch der Rechten nach einer neuen Partei. Aus diesem Grund dreht sich vom Di., 28.09. bis Do., 30.09. im Stadtteiltreff alles um den neuesten Angriff auf alle Lohnabhängigen, sowohl durch Sarrazins Hetze, als auch durch das in seinem Windschatten durchgewunkene Sparpaket und die neuen Strafpläne gegen „Integrationsverweigerer“. Der Laden ist an diesen Tagen nur zu dem Zweck geöffnet. Dazu sind natürlich auch Nicht-Mitglieder herzlich eingeladen. ”

Doch nicht nur hier vor Ort beschäftigt man sich in dieser Woche mit den Sparbeschlüssen der Bundesregierung, sondern auch in dieser anderen Stadt, wie heißt sie noch? Fängt mit b an, ah ja, wir lesen…:

Sparpakete stoppen – hier und europaweit!

Aufruf des Berliner Bündnisses “Wir zahlen nicht für eure Krise” zur Demonstration am 29. September 2010 um 17:30 Uhr am Roten Rathaus -  Kundgebung und Bankenaktion 11 Uhr, Wittenbergplatz – Wehren wir uns jetzt gegen die Sparpakete der Bundesregierung!

Nein zu Sparpaket und Gesundheitsreform! Abschaffung von Hartz IV und der Agenda 2010. Stattdessen Mindestsicherung, von der man menschenwürdig leben kann, ohne Sanktionen und bürokratische Schikanen!

10 Euro Mindestlohn! Leiharbeit abschaffen! Stattdessen gesicherte Arbeitsverhältnisse, Löhne hoch!

Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitslosigkeit: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Weg mit der Rente mit 67! Keine Nullrunden mehr!

Reiche und Verursacher der Krise sollen zahlen!

Verstaatlichung aller Banken unter demokratischer Kontrolle!

Schluss mit der Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund! Gleiche Rechte für alle!

Keine Kürzungen im Bildungsbereich! Weg mit Studien-, Ausbildungs- und Kita-Gebühren!”

Allesamt prima Forderungen, die wir als FGZ sofort unterschreiben würden- abgesehen davon, dass man nicht nur gegen Kürzungen im Bildungsbereich vorgehen sollte, sondern auch gegen allzu verkürzte Sätze, denn: was bedeutet “Verstaatlichung aller Banken unter demokratischer Kontrolle” genau? Sollen jetzt nur die Banken verstaatlicht werden, die unter demokratischer Kontrolle stehen? Und wäre z.B. “Wir sparen uns das Sparpaket” nicht etwas äh, flotter gewesen, als die immerwährenden Aufrufklassiker: “XYZ stoppen”, “Nein zu…” “Schluss mit…” “Weg mit…” plus 13 Ausrufezeichen. Aber hier gehts um Gesellschaftskritik, nicht um Stilkritik, so lets go to Berlin!

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“Großbanken zerschlagen – Reichtum umverteilen!”

Eine etwas andere Protest-Aktion von  Attac-Frankfurt  am Mittwoch, den 29.September 2010    –   Beginn: 12`30 Uhr auf dem Frankfurter Römerberg

Mit einer Aktion besonderer  Art protestiert Attac-Frankfurt am 29.9.2010  gegen das geplante Sparpaket, mit dem die Bundesregierung die Kosten der Finanzkrise ausgerechnet den ärmsten Teilen der Bevölkerung aufladen will. “Großbanken zerschlagen – Reichtum umverteilen!”, fordern stattdessen die Globalisierungskritiker. Die Aktion findet im Rahmen eines dezentralen bundesweiten Bankenaktionstages statt, zu dem das globalisierungskritische Netzwerk  Attac Deutschland aufruft und an dem sich Menschen in mehr als 50 Städten beteiligen werden.

Europaweit werden am 29. September Bürgerinnen und Bürger gegen unsoziale Krisenpolitik auf die Straße gehen. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft anlässlich des Treffens der EU-Finanzminister zu einer Demonstration in Brüssel und Aktionen in weiteren Hauptstädten auf. In Griechenland und Spanien sind Generalstreiks geplant.

Attak-Frankfurt macht das mit einem Theaterzug vom Römerberg aus. Von dort geht es über die Neue Kräme, Hauptwache und  Fressgass zum Opernplatz.


10 Kommentare zu “Blind Dates 27.9.-3.10”

  1. ebook leser

    So wie ich gerade in Spiegel online lese, führt der Einsatz der Polizei bei Stuttgart 21 zu einer Schwächung der Landespolizei. Am Anfang dachte ich, die Proteste in Stuttgart sind nur ein Strohfeuer, doch so langsam manifestiert sich ein Volkswille heraus. Auf der einen Seite soll man froh sein, wenn der Staat 4 Mrd. in die Infrastruktur einer Stadt pumpt. Auf der anderen Seite sollte man den Willen der Bürger respektieren. Die Frage ist halt nur, ob das die Mehrheit ist. Also am Besten eine Abstimmung des Volkes. Die Mehrheit soll entscheiden.

  2. gaukler

    Wer entscheidet genau darüber, dass z. B. die Bahn für solche Projekte hier und dort (in anderen Städten) streicht oder nicht für (notwendge) Dinge investiert ?

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