Frankfurter Gemeine Zeitung

Auf Gewerbeschein

Auch schon mal „auf Gewerbeschein“ gearbeitet? Einige aus meinem Bekanntenkreis jedenfalls haben das getan, beziehungsweise tun das immer noch.

Doch was bedeutet dieses „Arbeiten auf Gewerbeschein“? Letztendlich ist es ein Euphemismus für ausbeuterische und höchst prekäre Arbeitsverhältnisse im Rahmen einer Scheinselbständigkeit.

Das funktioniert so:

Ein Unternehmen möchte zwar gerne Leute beschäftigen, aber diese Leute dann in der Sozialversicherung anzumelden oder ihnen Urlaubsanspruch, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder gar den gesetzlichen Kündigungsschutz zu geben, das ist dem Unternehmen dann doch zu teuer. So etwas wäre ja fast Sozialismus.

Darum haben findige Unternehmer schon seit langem eine Lösung gefunden:

Man schickt die Leute ein Gewerbe anmelden und erklärt sie kurzerhand zu Subunternehmern.

Denn schließlich kann jeder ein Unternehmer sein. Die kleine Putzfrau, die das Großraumbüro putzt, ist Unternehmerin.

Der Callcenter-Sklave ist auch Unternehmer.

Sogar der Fließbandarbeiter im Schlachthaus ist jetzt Unternehmer.

Herzlich willkommen in der Leistungsgesellschaft!

So ungefähr stellt sich Guido Westerwelle Selbstverantwortung vor.

Natürlich ist Scheinselbständigkeit nicht legal und ein Unternehmer, dem nachgewiesen wird, Scheinselbständige zu beschäftigen, hat mit einer Strafanzeige und empfindlichen Nachforderungen der Sozialversicherung zu rechnen.

Interessiert aber trotzdem keinen. Schließlich ist die Wahrscheinlichkeit erwischt und angeklagt zu werden eher gering.

Denn viele Behörden haben entweder nicht die Mittel oder nicht den Willen hier einmal genauer hinzuschauen.

Die Gewerbeämter verweisen darauf, dass sie nur eine Registerfunktion haben und es nicht ihre Aufgabe ist, genauere Prüfungen vorzunehmen und tragen fleißig alles und jeden ein.

Die Gebühren von ca. 20 EUR je nach Gewerbeamt werden natürlich gerne genommen.

Die Bundesagentur für Arbeit fördert ebenfalls die Scheinselbständigkeit. Schließlich belastet ein Scheinselbständiger nicht die Arbeitslosenstatistik.

Deshalb werden eifrig Existenzgründungszuschüsse gewährt, ohne zu prüfen, ob es sich bei dem Antragsteller nicht tatsächlich um einen Scheinselbständigen handelt.

Kleine Anmerkung dazu: Wirklich losgetreten hat diesen Irrsinn damals übrigens die Rot-Grüne Regierung unter Gerhard Schröder mit ihren unseligen „Ich-AGs“.

(so viel zu „sozial“demokratisch)

Und im Zweifel verweigern auch die Scheinselbständigen selbst die Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden, da sie Angst haben, ihr (prekäres) Arbeitsverhältnis zu verlieren und dann ganz auf der Straße zu stehen.

Doch was sind die Folgen?

Um es einmal ganz plakativ zu sagen: Der Sozialstaat schafft sich ab!

Denn: Natürlich spart die Scheinselbständigkeit dem Arbeitgeber Lohnkosten und Lohnnebenkosten in erheblichem Maße. Gesetzliche Mindestlohnbestimmungen werden umgangen und keine Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung abgeführt.

Dadurch kann ein solcher Arbeitgeber seine Leistungen wesentlich günstiger anbieten als seine Konkurrenz, die noch mit regulären Beschäftigten arbeitet.

Früher oder später sind die Konkurrenten dadurch gezwungen ebenfalls mit Scheinselbständigen zu arbeiten um auf dem Markt bestehen zu können.

So steigt die Zahl der Leute, die für 5 EUR die Stunde Fronarbeit verrichten müssen und keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub und keine soziale Absicherung haben.

Das Problem „working poor“, welches in den USA bereits weit verbreitet ist, droht auch hier zum Massenphänomen zu werden.

Und hier wäre eigentlich Handlungsbedarf für die Politik angesagt, doch es passiert nichts.

Eine positiv zu erwähnende Ausnahme stellt allerdings DIE LINKE dar, die regelmäßig an dieser Stelle den Finger in die Wunde legt und die Regierungsparteien mit Hilfe kleiner Anfragen zu diesem Thema unter Druck setzt, wie zuletzt in am 04.08.2010 zur Frage der Arbeitszeitregelung bei selbständigen Kraftfahrern. (s. BT-Drucksache 17/2706)

Das ganze Ausmaß des allgemeinen politischen Desinteresses an der Fragestellung wird aber in der Antwort der Bundesregierung (damals noch unter Regierungsbeteiligung der „Sozial“demokraten) auf die Anfrage vom 05.06.2007, die von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE gestellt wurde, deutlich.

Frage: „Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Fälle von Scheinselbständigkeit seit 2003 durch die BfA aufgedeckt wurden (bitte nach Jahren getrennt und getrennt nach Antragsverfahren und Amtsermittlung)?“

Antwort der Regierung: „Angaben über die von der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgedeckten Fälle von Scheinselbständigkeit können grundsätzlich nicht gemacht werden. Derartige Angaben könnten lediglich aufgrund der Feststellungen in Betriebsprüfungen erfolgen. Da hierzu konkrete statistische Erhebungen und Aufzeichnungen fehlen, sind die erbetenen Angaben nicht möglich.“

(nachzulesen BT-Drucks. 16/5819)

Dabei wäre doch diese Umgehung des Sozialstaates endlich mal eine lohnendes Betätigungsfeld für kontrollwütige Innenminister und unterbeschäftigte Strafverfolgungsbehörden.

Jedenfalls lohnender, als imaginäre Terroristen und harmlose Kiffer zu jagen.


3 Kommentare zu “Auf Gewerbeschein”

  1. Lars Tonhausen

    Seit 2007 hat die Deutsche Rentenversicherung Bund die Betriebs-Prüfungen im Hinblick auf die Beschäftigung von Scheinselbständigen wie auch im Hinblick auf die Mitgliedschaft in der Künstersozialkasse erheblich verstärkt und ausgeweitet. Bei Entdeckung drohen den Unternehmen tatsächlich empfindliche Nachzahlungen, die mitunter schnell zur Insolvenz eines Unternehmens führen können. Auch die möglicherweise entstehende finanzielle (Durchgriffs-)Haftung auf die verantwortlichen Personen (Geschäftsführer etc.) und deren strafrechtliche Verantwortung üben einen gewissen Druck aus.

    Dies führt mittlerweile dazu, daß – gerade im Medienbereich, wo sehr viele solcher prekären Beschäftigungsverhältnisse vorliegen – eine Rückwärtsbewegung stattfindet und die Arbeitgeber Personen in einer solchen Scheinselbständigkeit tatsächlich entweder nicht mehr beschäftigen oder eben regulär, also als Arbeitnehmer, beschäftigen. In beiden Fällen sehr häufig nicht zur Freude betroffenen Personen (Verlust der Mitgliedschaft in der KSK, höhere Abzüge durch Arbeitslosenversicherung und Lohnsteuer, etc.).

    Dennoch, und hier muß man dem Verfasser ausdrücklich zustimmen, ist der Kontrolldruck bislang viel zu gering.

    Gerade in den Bereichen für eher “einfache” Tätigkeiten wird durch die Umgehung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften massive Ausbeutung betrieben, deren Auswirkungen auf Fragen des Arbeits- und Krankenversicherungsschutzes, des allgemeinen Lohnniveaus, der Konkurrenzsituation auf den Märkten sowie der nicht zu unterschätzenden persönlichen sozialen Lage der Betroffenen, der Autor zutreffend beschreibt.

  2. Trickster

    Bislang gab es die Möglichkeit über eine Selbstanzeige – die für den Betroffenen wenig Konsequenzen nach sich zieht – diese Situation in den Griff zu bekommen, da vor allem die Krankenkassen interessiert waren, die hier entgangenen beiträge zu kassieren. Offenbar hat sich da eine Interessenverschiebung ergeben, so dass der Nachweis der Scheinselbständigkeit sehr schwer fällt. Und genau so offensichtlich hält die Kasse lieber den Restbeitrag-zahlenden Betrieb als gegen diese Praxis offensiv vorzugehen, so dass auch dieser -legale – Weg zunehmend verbaut wird.

  3. hmxovt

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