Frankfurter Gemeine Zeitung

Politisch beförderte Verwertungsmaschinen

“Stuttgart 21″ dient gegenwärtig als Symbol für neue soziale Bewegungen, die sich ignoranter Bevormundung von Stadtbürgern durch maßgebliche politische und ökonomische Eliten erwehren. Die Aufmüpfigkeit der Stuttgarter – ein buntes Gemisch der Empörung – vermengt danach lokalen Eigensinn, das Bewahren besonderer örtlicher Gegebenheiten mit der Zurückweisung fremdbestimmter Technokratie. Vermutungen über private ökonomische Vorteile für die Entscheidungsträger und Gruppen von Hofschranzen um sie herum kommen dazu. Natürlich: der öffentliche Nutzen der ganzen Chose wird von der Bewegung als minimal tariert.

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Öffentlich gegen Privat, das wirft ein Licht auf die Stuttgarter Umstände, die über die Besonderheit des reichen Südens hinausreichen. Grundsätzlich reiht sich das Mammut-Bauprojekt in eine aktuelle Sequenz typisch stadtbezogener Verwertungsunternehmen ein: diese enthält beispielsweise die Privatisierung kommunaler Betriebe, der Abschluß obskurer, oft geheimer Verträge über die Betreibung öffentlicher Einrichtungen (etwa als “PPP“), die “Sachzwang”-gebundene Freigabe öffentlichen Raums für fragwürdige Investitionsvorhaben und zugweise “Gentrifizierungen” städtischer Quartiere.

Für all diese städtisch verankerten Investitionsmaschinen gilt: in vielen deutschen Großstädten werden solche Vorhaben realisiert. Die Bewohner begegnen ihnen häufig mit Mißbilligung, weil sie spüren, dass über ihre problematischen Arbeitszusammenhänge hinaus auch die Bedingungen ihrer Lebenswelt noch umfassender als bisher privaten Investitions- – sprich: Gewinn – Vorgaben geopfert werden sollen. Und zwar mit einer Reihe von Folgen: schlechtere Leistungen , höhere Kosten, stärkere Konkurrenz, laufende Restrukturierungen und Unsicherheiten bis ins ganz persönliche Leben hinein. Mehr noch: beim Scheitern oder einer Kostenexplosionen steht die Öffentlichkeit, also die Betroffenen selbst in der Pflicht: “der Staat solls raushauen”. Mit den bekannten Folgen: noch mehr Reduktionen kommunaler Leistungen. (Ein Artikel der FGZ schildert das hier am Beispiel PPP für das Rhein-Main-Gebiet)

Telepolis beschreibt unter Bezug auf den stern, dass es sich bei Stuttgart 21 nicht bloß um ein Geschäft direkt um die Bahnbauten herum dreht, sondern noch mehr um eine große Landnahme mitten in Stuttgart, die von nationalen und internationalen Immobilienkonzernen vorangetrieben wird. Sie sind personal eng mit der dortigen Politik verbandelt und ein Geschäftsvolumen von 10 Milliarden Euro für Neubauten auf ehemaligen Bahngebieten steht im Raum: da wehrt man sich doch gegen kleingeistigen Widerstand!

Als bemerkenswertes Bonmot sei erwähnt, dass sich auch hier eine heute bewährte Komponente “neuer bürgerlicher Politik” als Instanz der Verbandelungen offenbart, und zwar eine Stiftung der einschlägig Interessierten: hier die Stiftung “Lebendige Stadt“. Sie wird dirigiert vom Investitionskonzern ECE, einem Hauptbetreiber der Stuttgarter Landnahme: ihrem Stiftungsrat gehört der Architekt des Stuttgarters Hauptbahnhofs an, Christoph Ingenhoven. Im Vorstand ist  Friederike Beyer, Lebensgefährtin des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Wie stern-Recherchen ergaben, gehörte bis September auch Stuttgarts Oberbürgermeister dem Stiftungsrat an. Die passende Bande für eine “lebendige Stadt” findet sich also in dieser Stiftung zusammen.

Die Schemata für das Ingangsetzen der Verwertungsmaschinen gleichen sich: Unterstützung der Vorhaben in lokaler Presse, bei Kommunalpolitikern und Wirtschaftsverbänden. Einwände werden mit Behauptungen über zu große Komplexität und Unkenntnis abgeblockt. So etwa kommen sogar S21 und Gentrifizierung zusammen: Landes- und Bundespolitiker werfen der S21-Bewegung die Blockierung wissenschaftlichen Fortschitts vor, und selbst die Süddeutsche Zeitung sieht im Gentrifizierungs-Widerstand im wesentlichen einen sozialen Konservatismus. Es geht schlicht um viel Cash bei all diesen Sachen, deshalb werden Rechtfertigungsspezialisten auf allen Ebenen eingeschaltet.

Im chronisch ruhigen Deutschland muß offensichtlich eine bestimmte Gemengelage oder Skala der Verwertung zusammenkommen, es muß das Faß überlaufen, damit sich eine “Bewegung” trotz der allgegenwärtigen Stereotypen über generelle Alternativlosigkeit formiert: irgendwann reichts dann einfach doch.


6 Kommentare zu “Politisch beförderte Verwertungsmaschinen”

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