Frankfurter Gemeine Zeitung

Bemerkenswertes – Letzte Oktoberwoche

Die FDP ist eine kleine, eindeutige Partei, der man leicht folgen kann. So leicht wie eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel zu lesen ist. Darauf passt ja auch etwa ihr Programm: “keine Steuern für Leistungseliten”.

“Freiheitlich” hat die Postenmaschine FDP im Titel, soll auf eine liberale Tradition hinweisen, die auch für Bürgerrechte eintritt. Zwei Ereignisse die letzten Tage haben diese Illusion noch einmal zerpflückt und die FDP ist jetzt klarer im rechten europäischen Feld “Freiheitlicher Pateien” ala Haiders Trupp in Österreich einzuordnen: das Aussenministerium der FDP schützte 30 Jahre lang die Naziumtriebe der Mitglieder des Amts. Und für die Zukunft möchte sie den Kontroll-Staat noch stärker ausrüsten: Erhöhung der Strafe bei “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Vermutlich gilt bald ein aufmüpfiger Blick als solcher. Die FDP ist Steigbügelhalter der Rückkehr ins 19. Jahrhundert. Tja, das ist immer die Frage: Freiheit für wen und auf wessen Kosten ?

Passend zum vorigen Artikel war ein Testlauf in Frankfurt letzte Woche: Boris Rhein, aus bekannter Frankfurter Familie kommend und nun in Wiesbaden als CDU-Innenminister tätig, sperrte eine Nacht mit 300 Polizisten das Bahnhofsviertel ab. Jeder musste seinen Ausweis vorzeigen, Totalkontrolle von über 1000 Leuten über die Business-Distrikte hinaus: entdeckt wurde etwa ein 17Jähriger, der im Puff unterwegs war und ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz. Besonders wurden die Hygienevorschriften der Kneipen untersucht, na im Pass auf der Strasse ? Welch eine Stimmung in der Stadt.

Der Mann kann einfach alles, und bietet alles, was das Business wünscht: Beziehungen, Beratungskompetenz, juristische Kenntnisse. Ex-Ministerpräsident Koch kommt aus der Familie, die uns das schöne Eschborn in seiner heutigen Modell-Form beschert hat. Das bot Klein-Roland schon früh ein Übungsfeld und er kehrt an dessen Sockel zurück: ins Baugeschäft. Bilfinger Berger. Es gibt ja noch viel zu tun im RheinMain-Gebiet, umzubauen, zu investieren, da ist echt Geldverdienen mit. Und nicht nur dort. Erfolg wünschen wir ihm nicht.


5 Kommentare zu “Bemerkenswertes – Letzte Oktoberwoche”

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