Frankfurter Gemeine Zeitung

In Gefahr und größter Not… zum ersten

In manchen Medien macht sich wachsender Unmut von Kulturkommentatoren über lähmende Konservatismen sowie unpassende Unbootmäßigkeiten in gegenwärtigen „politischen Bewegungen“ und öffentlichen Bekundungen von Unwilligkeit breit. Deren neuer politischer Konservatismus entspringt gemäß dem Credo ihrer gewieften Analysten verbreiteten Bedingungen und Erwartungen vieler Deutscher: diese widersprechen sich einerseits selbst und gründen andererseits in der ganzen Lage unserer Welt heute. Deshalb stimmt wohl mit einigen unserer politischen Befindlichkeiten etwas nicht mehr!

politisches Befinden - 1

Im Fokus der Kommentare stehen nicht fehlende Aufstände von Krisen-Entrüsteten anno 2009 oder die nationalen Empörungsbewegungen im Europa der Euro-Krise 2010. Stattdessen geraten einige eigenartig verschrobene öffentliche Widerständigkeiten in den Blick, wie sie sich in Deutschland in den letzten Wochen mit Stuttgart21 oder Gorleben, in den USA mit der sogenannten „Tea-Party“-Bewegung darstellten.
Drei Zeitdiagnosen von „Bewegungs-Konservatismus“, betreffend deren innere Widersinnigkeiten und Impulse möchte ich gegenüberstellen. Sie sind auch auf dem Hintergrund interessant, dass diesen Befunden zwei andere mediale Aufreger in Deutschland vorhergingen, selbst geradezu mit Bewegungscharakter: und zwar die Sloterdijksche Liberal-Republik für Erfolgsmacher und ihre Fangemeinde, und der Kampf gegen drohenden Absturz durch muslimische Erfolgsverhinderer für das Sarrazin-Gefolge.
Die Mahnungen vieler Diagnostiker berühren sich auf dem allgemeinen Hintergrund permanenten Zwangs zum Erfolg, der von uns allen eingefordert wird. Welchen Stellenwert hat nun das konfuse gegenwärtige Geschehen eigentlich gegenüber der allgemeinen Naturgewalt einer Krisen-Ökonomie, die diesen Erfolgszwan so nachhaltig irritieren kann? Vermutlich müssen wir uns im Westen an den „Blick in den Abgrund“ gewöhnen und dürfen davor nicht mehr die Augen verschließen. Das meint etwas weniger konservatives Wegschauen.
Zum Bewegungs-Konservatismus kommt das Erwachen des grünen Schein-Riesen, der Partei „die Grünen“. Sie ist ein weiterer Ausdruck von Verschrobenheit: einerseits arbeiten die Grünen als schwarzer Orkus von Koalitionen wie in Frankfurt und Hamburg, andererseits trampeln sie gegen ökonomische Bevormundung wie in Stuttgart – mit Hoffnungen auf den Bürgermeistersitz. Die Umfragezahlen steigen trotzdem, als ob es das Wahlvolk von Rot-Grün-Regierung nicht besser wüsste, als hätten sie es nicht mit schwarz-gelbem Steuerhimmel gerade noch so gewollt.

Also: viele Zeichen einer Verwirrung politisch sensibler Öffentlichkeit. Wie vor Ort in Frankfurt, hier sitzen die Derivate-Manager mit der Stadtteilinitiative beim Schoppe und tauschen sich über liberale Regulation der Business-Pläne aus. Handkäs-Konsens.

In meiner folgenden Durchsicht dreier schön kontrastierender Kommentare zu diesem Gewirr wird sich zeigen, dass dabei gerne viel „wir“ und viele Diagnosen zusammengemixt werden. Dem korrespondiert, dass sich die Ziellosigkeit der Öffentlichkeit eher als ein Resultat von ganz handfesten Spannungen in unseren verschiedenen Lebensumständen und den öffentlichen Erzählungen darüber darstellt. Mit scharfer Zunge könnte man dann sogar behaupten: gerade solche öffentliche Ziellosigkeit und ihre passende Heilung hält den Hasenstall der verfahrenen Lebensumstände am Laufen.
Jürgen Habermas ist vielleicht der anerkannteste öffentliche Intellektuelle Deutschlands, emeritierter Frankfurter Philosophieprofessor, weltreisend und weltlehrend, dauernd die Diagnosen zur Globalisierung im Visier. Deswegen äussert sich Habermas auch nicht in Europa oder Deutschland, sondern in der New York Times zu deutscher Leitkultur, ihren politischen Führern und Forderungen in der Öffentlichkeit.
Der Philosoph führt drei aktuelle Aspekte dieser Themata zusammen: „Leitkultur“ wird gerne als Thema in konservativen Wahlkämpfen gegeben, Sarrazin zum Beispiel möchte eine „jüdisch-christliche Tradition“ in eine Art Dauerwahlkampf verpacken, in dem wir „uns“ von den Fremden permanent abgrenzen. Nichts Neues, Habermas spürt Relikte von Nationalismus, mit dem sich Deutschland aber gegenwärtigen Herausforderungen kaum stellen kann.
Dem folgt das Problem, dass sich gegenwärtige „Leitkultur“ auch eher in einem neuen „Charisma-Kult“ der politischen Klasse zeigt, einem Abheben auf persönliches Gebaren, das sich kulturell mit der Verdampfung aller substantiellen politischen Programme trifft: man denke an den in der FGZ öfters thematistierten „von Guttenberg-Hype“.
An dieser Stelle zieht Habermas eine starke Verbindung: die vermeintliche deutsche Leitkultur wird als lächerliches Medientheater und mit Persönlichkeits-Kommödien verbaut, was sich auch in politischen Verödungen hinter Projekten wie Stuttgart21 zeigt. Dem entspringt dann eine Bewegung von Tausenden auf den Strassen, die sich gegen eben diese herrschende politische Substanzlosigkeit stemmen.
Das meint im einzelnen: der Globalisierungstheoretiker befindet zwar konservative Wurzeln in diesen Demonstrationen, aber im wesentlichen nur in ihren unmittelbaren Zielen. Sie drücken sich als Bewahrung einer gewohnten Welt aus, in die politische Institutionen rücksichtslos hinein intervenieren. Hinter dem Schutz des Vorgartens entdeckt Habermas aber mehr, nämlich die Art und Weise solcher  ökonomisch lukrativen Interventionen, ihre Präsentation als alternativlos, unverrückbar, als schon lange, früh entschieden. Zusammen mit den genannten Kommödien drückt sich für die Bürger deshalb besonders eine fehlende Kultur und Souveränität der Politik aus, eine fehlende Leitkultur, deren Zweifel sich vielleicht sogar auf die Bürger selbst übertragen. Anders ausgedrückt: es geht den politischen Eliten bloß noch um Absicherungen ihrer hinter verschlossenen Türen beschlossenen Projekte, dem Befolgen unabwendbarer ökonomischer Imperative, denen sich die programmatisch leere Politiker-Klasse gerne hingibt.
Diesem versteckten Impuls neuer Protest-Kultur stimmt Habermas zu und er fordert eine Revitalisierung der politischen Klasse, die deren allgemeinen Defätismus überwindet und sich dabei ein Beispiel an der programmatischen Vitalität der amerikanischen Demokratie nehmen soll.
Gegenüber dem bruchlosen politischen Unbehagen im deutschen Protest und der programmatischen amerikanischen Vitalität können Zweifel angebracht sein. Das gilt ebenfalls für die tatsächliche Bedeutung einer Protestkultur sowie die Ansprüche an Revitalisierung der Politikerklasse. Deshalb stelle ich für das Folgende die Fragen: wer sind denn Adressaten solcher Appelle, was treibt Protest und Politiker? Für deren  Beantwortung sollen uns die beiden anderen Stimmungsanalysten helfen.
Die angeblich neue, leitende Protestkultur und die nötigen Aufgaben interpretiert der Kultur-Soziologe Rudolf Maresch ganz anders: unter dem Titel „Reaktionäre westlicher Länder vereinigt euch“ möchte er den verwöhnten deutschen Mittelstand, besser: alle uns Zweifler zum Bewältigen der Globalisierung antreiben. Wie und warum, und wie das mit dem Erfolg der „Grünen“ zusammenläuft möchte ich in ein paar Tagen beschreiben.


Ein Kommentar zu “In Gefahr und größter Not… zum ersten”

  1. wsmboz

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