Frankfurter Gemeine Zeitung

Vertraulichkeit – lokal und global

Da gibt es einen oder mehrere fragwürdige Gesellen, die ihre technische Kompetenz dazu ausnutzen, freiheitlich-westliche Staaten auszuspähen, ihre diplomatisch-vertraulichen Innereien bloßzustellen und sie gegenüber all ihren Feinden der Waffen zu berauben. So ähnlich geht die Story, die in  den letzten Tagen – vermutlich schon länger – in vielen westlichen Staaten und den mit ihnen befreundeten Regimes posaunt wird. Ziel ist “WikiLeaks“, die Veröffentlichungsplattform, ihr Existenzrecht, ihre Ziele und Vorgehensweise.

Da die FGZ selbst ein Medium im Web ist und weil bisher keine im Web zuerst veröffentlichten Inhalte solche politischen Folgen hatten, scheint mir ein Statement dazu gefordert. Ich möchte ausdrücklich dafür auf die “Ten Theses on Wikileaks” des Internettheoretikers Geert Lovink verweisen, wir stehen seinen Web-Analysen nahe.

wikileaks-logo

Das Statement wird ohne tiefschürfende Argumentation einige Fakten und Erwartungen in 4 Gruppen bewerten.

Zu Beginn der Kontext. Viele Internet-Aktivisten um politische Öffentlichkeit gehen von dem Sachverhalt aus, dass weltweit – und besonders in der liberalen westlichen Welt – in den letzten 2 Jahrzehnten neoliberaler Globalisierung eine enorme Einschränkung kritischer Presse stattfand, sei es aus ökonomischen, sei es aus politischen Gründen. Weit verbreitete Massen-Medien haben eher den Charakter von Legitimationsinstanzen denn eine kritische Stimme. Das betrifft insbesondere ihre hartnäckige und kreative journalistische Verfolgung klandestiner Aktivitäten mit großen Wirkungen für die Bevölkerung.

Anstelle dessen beherrscht eine allgemeine Stimmung der Hinnahme von “Naturhaftigkeit”  und “Sachzwängen” des Geschehens die Medien (“so sind nun mal die Gesetze des Marktes“), seien es die lokalen oder globalen Prozesse für unsere Lebensumstände. Auch ohne Verschwörungstheorien ist erheblicher Zweifel an vielen dafür heruntergebeteten Litaneien berechtigt.

Die gegenwärtige Welt wird andererseits den Bewohnern, dem landläufigen Publikum verkauft als eine Welt des Wissens, der umfassenden Informationsmöglichkeit für alle. Das Wissen soll eine echte, informierte Öffentlichkeit ermöglichen, die zu guten Urteilen in der Lage ist.

Es gibt nun Web-Aktivisten, die in politischen Kontexten diese Ansprüche von Öffentlichkeit im Internet herstellen wollen, zusammen mit geheimen Informanten aus mächtigen Einrichtungen. die deren vertrauliche Papiere preisgeben. Die Akteure und Umstände dieses Geschehens und des Web-Postens sind selbst klandestin.

Der Fokus von Leak-Veröffentlichungen. Man kann sagen, dass in dessen  Hintergrund grundsätzlich Zweifel an der Machtfülle korporativer Netzwerke stehen. Das betrifft lokale wie globale Einheiten staatlich-administrativer, ökonomischer, militärischer, sanktionierender Art, oder eng mit diesen zusammenarbeitenden Korporationen wie NGO´s, Stiftungen oder Verbände.

Unterstellt wird ein allgemeiner modus operandi dieser Organisationen, der wenig oder keiner öffentlichen Kontrolle unterliegt, und dabei vielfältige Aktivitäten betreibt, die mit großer, oft negativer Wirkung für Bevölkerungen sind.

Die Korporationen verwenden für ihren hohen und schnellen Kommunikationsbedarf gerade die Mittel des Internet, um diese verschiedenen Aktivitäten auszubauen. In diesem Sinne empfehlen sie auch der Öffentlichkeit das Web und die Medien als umfassenden Ort der Freiheit. Die technischen und organisatorischen Möglichkeiten zwischen Korporationen und Publikum dafür sind jedoch stark asymmetrisch.

Der zu veröffenlichende Gehalt der korporativen Kommunikationen durch Wikileaks bezieht sich auf geheime Verträge, Anweisungen und Befehle, Absprachen, Geld- und Material-Flüsse sowie Berichte über unbekannte Vernetzungslinien korporativer Netzwerke.

Die Resultate von Veröffentlichungen, Plänen und Ankündigungen. Das betrifft mehrere Ebenen: faktische Veröffentlichungen, staatliche Reaktionen, Verarbeitung in den Medien und die Web-Struktur selbst.

Faktische Veröffentlichungen betreffen oft eine große Zahl von Dateien, seine es Schriftstücke oder Bilder, die Vorselektion ist eher rudimentär, Besucher können sich ein umfassendes Bild selbst verschaffen oder den Kontakt Medien von Wikileaks folgen. Bekannte Veröffentlichungen betreffen besonders Kriegsplanung und -führung sowie politische und administrative Unterlagen. Interne Papiere aus der Bankenwelt sind angekündigt. Herkunftsinstitutionen gehen meistens auf  westliche Länder zurück.

Die staatlichen Reaktionen der USA sind nur hysterisch zu nennen, mit Gefängnis- und Morddrohungen gegenüber Aktivisten, einer Ausweitung der durch 9-11 in den USA bereits eingeschränkten Rechte auf Meinungsfreiheit und massive Eingriffe in Web-Dienste – das ist bekannt geworden. Andere Länder arbeiten mit Verfolgungsmaßnahmen teils absurder Art.

Die Medien-Reaktion ist gespalten, in den USA rufen Mainstream-Medien bisweilen selbst zum Mord an Assange auf. In Deutschland ist die Meinung uneinheitlich: “Liberale” Flagschiffe wie die Zeit sahen WikiLeaks schon seit langem als Bedrohung der liberalen, westlichen Staaten, andere dienen einfach nur als eher gleichgültige Trittbrettfahrer der Plattform, Spiegel mal wieder Vorreiter. Im DLF oder der Frankfurter Rundschau wird WikiLeaks positiver bewertet (Kommentare hier, hier, hier und hier)

Die Rückwirkungen auf das Web selbst sind erheblich: es wird eine Machtkonzentration in den USA sichtbar, die bis in politische Bestimmungsgewalt über große Web-Plattformen wie Amazon oder Paypal zeigt. Diese wie andere Provider schalten Zugänge ab, wobei sich der Witz über Web-Feiheit besonders im Paypal-Fall zeigt: die US-Firma Paypal schließt in Europa eine deutsche Stiftung vom Zahlungsverkehr aus ! Mehr noch: selbst die FAZ veröffentlicht Zweifel am großen, vielgepriesenen Cloud-Konzept des Webs, das Schutz vor Verlust oder Ausfall bieten soll. Und es zeigt sich eine Bereitschaft zur intensiven Sabotage gegenüber den Aktivisten-Servern, die sich vermutlich nicht nur staatlich, sondern auch durch nationalistische oder rechtgerichtete Web-Fachleute speist.

Insgesamt: während die westlichen Medien über Flugeinschränkungen chinesischer Dissidenten weinen, bemühen sich die Nato-Staaten, die bekannten chinesischen Web-Einschränkungen noch zu übertrumpfen. Sie führen ihre eigenen Geschichten über das Welt-Informations-Dorf und unsere schönen, nachahmenswerten Freiheiten darüber ad absurdum.

Als Bedenken gegenüber Wikileaks möchte ich mich auf einige Einsprüche beschränken, die nicht sofort mit “strafwürdigem Geheimnisverrat” argumentieren. “Vertraulichkeit”, “Geheimverträge” und “Mitarbeiterschutz” dienen mächtigen Korporationen fast immer fragwürdigen Zwecken. Es ist kaum zu bestreiten, dass Veröffentlichungen von Geheimabsprachen etwa 2003 bei der Irak-Invasion, 1939 bei der Polenteilung von Hitler und Stalin, der Wannseekonferenz 1941 oder des Atombombenabwurfs 1945 positive Folgen gehabt hätte, die negative ungleich überwiegen. Das betrifft die heute gängigen Verträge rund um kommunale Privatisierungen genauso, um ein weniger dramatisches Beispiel zu nehmen. Besonders kann das Web-Leaking Kontexte herstellen, die solche Vertragsschlüsse von Vorne herein sabotieren – zum Nutzen der Betroffenen in den Gemeinden. Dass nun deutsche Blätter sich eher um den smarten Büroleiter von Westerwelle und diplomatische Ungehörigkeiten kümmern, denn um die offengelegte Kriegsplanung von befreudeten arabischen Diktaturen, sagt einiges über die hier herrschende Medienstruktur.

Die starke Ausrichtung auf singuläre Effekte einzelner Veröffentlichungen (“Medien-Events”) folgt zu sehr dem Muster der herrschenden Medienwelt. Dem ist teilweise zuzustimmen, Wikileaks hat zwar einen guten allgemeinen Fokus, kann das aber nicht in seiner eigenen Veröffentlichungsweise und den Bedingungen ihrer Herstellung nachziehen. Deshalb droht, dass die Wirkung von Veröffentlichungen nicht nachhaltig bleibt, und Wikileaks deswegen keine echte Stütze für kritische politische Bewegungen bildet.

Dem folgt die fehlende Transparenz der Wikileaks-Organisation, die Selektionsweise von Veröffentlichungen und ihre Aufbereitung fordert die Kritik heraus, die Wikileaks selbst an anderen übt. Das ist bedingt richtig, obwohl es Geheimhaltungselemente geben muß: sonst kann jede Veröffentlichung frühzeitig von korporativen Einheiten torpediert werden.

Deswegen muß Wikileaks in einen weiteren Aktivisten-Kontext “eingebettet” werden, betreffend ihrer aktiven Ziele, der Aufbereitung ihrer Dokumente und den Wegweisern dafür, der Absicherung der Aktivisten, der Organisation von Veröffentlichungen über die “Mainstream-Medien” hinaus. Dazu kommt eine Erweiterung der Beteiligten-Basis für folgenreiche Aktivitäten aus den veröffentlichten Erkenntnissen der Plattform heraus. Das schließt sich Einwänden an, die betonen, dass die Effekte von WikkiLeaks die Transparenz der Korporationen nicht erhöhen, sondern reduzieren. Demokratische Bedingungen einer Verbesserung sind allerdings gar nicht durch WikiLeaks zu erreichen, sondern nur durch wirksame politische Initiativen vieler Instanzen und an vielen Orten, die durch öffentliche Wahrnehmung systematischer und schädlicher Geheimhaltung mehr Zulauf erhalten können.

Diese Forderung verlangt einige Überlegungen, wie verschiedene Web- und “Lokal-”Gruppierungen sich so organisieren können, um im Web und mit dessen  Möglichkeiten eine neue demokratische Veröffentlichungsplattform zu entwickeln – mit oder über Wikileaks hinaus. Das kann nicht allein mit Technik, einem bekannten Medien-Kopf und einzelnen Events erreicht werden – diese können aber als eigene taktische Medien” dazu gehören.

Linke Medienaktivisten müssen sich darum kümmern !


3 Kommentare zu “Vertraulichkeit – lokal und global”

  1. gaukler

    Die Rundschau hat Lovinks Thesen hier übersetzt: http://www.fr-online.de/kultur/debatte/die-anarchie-der-transparenz/-/1473340/4900902/-/index.html !

  2. gaukler

    Einen Spiegel-Video zu der Vergewaltigungsgeschichte gibt es hier: http://www.spiegel.de/video/video-1097671.html

  3. gaukler

    Den News-Blog im Minutentakt über die Geschenisse um die Verhaftung Assanges in England kann man hier im Guardian finden : http://www.guardian.co.uk/news/blog/2010/dec/07/wikileaks-us-embassy-cables-live-updates?CMP=twt_gu

Einen Kommentar schreiben

Comment moderation is enabled. Your comment may take some time to appear.

 

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.