Frankfurter Gemeine Zeitung

Bemerkenswertes – Erste Dezemberwoche

Ja, es gibt sie noch, die demonstrierenden Studenten in Frankfurt. 500 erinnerten letzte Woche daran, dass die Streichungen in den Bildungsetats in Hessen munter weiter gehen, sowie an den Jahrestag der polizeilichen Casino-Räumung auf dem Campus Westend und zogen die Bockenheimer Landstrasse hinunter – trotz flirrender Kälte.

500 von 40.000 Studenten in Frankfurt, die Luft scheint etwas raus zu sein aus den Protesten um die Bildung. Die “Öffentlichkeit” geht verhält sich weitgehend indifferent, sehen wir von den schönen Sonntagsreden ab. Nicht anders allerdings als viele Studenen selbst, die an anderen gesellschaftlichen Streitfällen oft wenig Interesse haben. Dafür reicht es, au Veranstaltungen über städtische Konflikte in Frankfurt zu gehen.

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Ein weiteres Ereignis, diesmal um ein Protest-Großgeschehen gilt es zu vermelden: der von einigen Organisatoren der Proteste in Stuttgart herangezogene CDU-Vermittler Heiner Geißler sprach sein (erwartetes) Urteil nach dem wochenlangen Medienspektakel der “Schlichtung” (oder runden Tischs): es wird – mit Nachbesserungen – weiter gebaut. Schluß mit den Demos, die Bewegung ist gespalten, oder ? Kritische Kommentare: hier, hier.

Es scheinen die Nachteile die Vorteile zu überwiegen, CDU legt zu, Grüne werden auf den Weg der Einstimmung gebracht, der kleine Stuttgarter heiße Herbst bleibt nicht nachhaltig.

Eine geschickte Argumentation über die Transformation des Parteienstaats bringt Michael Jäger im Freitag, der über einfachen Jubel neuer Schlichtungs-Demokratie in den öffentlichen Aushandlungsverfahren eine Ablösng des Parteienstaats sieht. Die “Institutionalisierung” weitgehender gesellschaftlicher Entscheidungen in öffentlichen Schlichtungen stülpe die Patrteienherrschaft um.

Entscheidend scheinen für eine zunehmende Demokratisierung aber die Einbettungen von “Schlichtungen” und ihre Formen zu sein: wer setzt sie wie mit welche Folgen n Gang und für was öffnen sie sich. Jäger ist über grundsätzliche Möglichkeitn zuzustimmen, wenn in dieser Institutionalisierung noch weitere Demokratisierungen und Mobilisierungen mitlaufen.

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In Hamburg zeigten sich letzte Woche die politischen Komponenten von Rot-Grün wieder in der Reinform, wie wir sie 1998-2005 erlebten: nach der langen Zusammenarbeit der bürgerlichen Grünen kommt jetzt die Schröder-Clement-Müntefering Linie der SPD ins Spiel, von der das Publikum lechtfertig annahm, dass sie einem “Links-Rutsch” der Partei zu Opfer gefallen sei. Olaf Scholz, einer der Protagonisten des damaligen Trauerspiels hat die Bühne in Hamburg als Kandidat betreten, gleich mit dem passenden Standbein beim Unternehmerverband.

Das sei allen Fans eines Wandels dieser Art, auch ala “Institut solidarische Moderne” auf den Weg gegeben: welche Erwartungen kann es auf dieser Basis, mit diesen Einstellungen und Kandidaten geben? In Frankfurt: hat die SPD hier vielleicht einen passenden Kandidaten im Finanzkontext, der mit grün-konservativen “Größen” ala Sikorski und Ebeling zusammenkommen kann? Man stelle es sich lieber nicht vor…


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