Frankfurter Gemeine Zeitung

Bemerkenswertes – Zweite Dezemberwoche

Bemerkenswert kann die Verwirrung sein, die sich um das “Ranking” der deutschen Städte dreht: sie ist doch so wichtig für Immobilienhändler, den Römer und die Industrie- und Handelskammer. Nun kann man beim Hamburger “Institut für Weltwirtschaft” nachlesen, dass Frankfurt wie 2008 auf Platz 1 thront.

Doch die Analysten sind – wie die Frankfurter Bewohner selbst – nicht einer Menung darber, was man von Frankfurt halten solle, und nach welchen Kriterien es zu bewerten sei. Nach denen der Bevölkerung, der Investoren, der Hausbesitzer? Egal: “Capital“, die es aus Sicht der Investoren doch nun wissen müssten kommt auf ein ganz anderes Ergebnis: Frankfurt stürzt ab, um 3 Plätze auf Platz 9. Noch schlimmer: Wiesbaden liegt davor, wie tief ist doch die Welt gefallen!

In Bank-Furt sind Äusserungen hoher Bank-Manager immer eine Meldung wert. Wie der unentrinnbare Ablauf der Jahreszeiten waren diese Statements erwartbar: die Mißwirtschaft ist schuld an der Krise, an der des Euros, der öffentlichen Finanzen, den hohen Steuern.  Rund um die Diskussion um Euro-Bonds vermehren sie sich wieder, denn Verläßlichkeit wird jetzt verlangt.

Wessen Mißwirtschaft und wessen Verlässlichkeit: die des Staates natürlich! Nun, wer äussert das laufend, ein Wohlberufener natürlich, der Präsident des Bankenverbandes, Andreas Schmitz.

Vielleicht sollte man es genauer fassen: die Mißwirtschaft des Teils des Staates, der sich um “Sozialleistungen” kümmert, deswegen muß er DORT sparen, damit er Steuern senken kann, oder bei Krisen einspringen, oder lukrative Aufträge verteilen….. eben all diese schönen Dinge die Geld bringen.

Vielleicht ahnen die Stadt-Ranker das drohende Unbill: die Studenten Frankfurts könnten gegen die Banker auf die Strasse gehen -wegen deren Tuns, ihrer Unverschämtheiten und der Ruinierung der Bldungsgelder.

Am Ende so, wie es rund um das europäische Finanzzentrum “City of London” abging, als letzte Woche ein paar ganz wilde Studierende auf den Rolls Royce des britischen Prinzen stießen:

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Geheimnis-Kultur

Das Dreieck Kultur – Politik – Web ruft auf dem Hintergrund der WikiLeaks Diskussion gegenwärtig viele Spezialisten auf den Plan. Viel gefragte Gesprächspartnerin ist die Wiener Literaturprofessorin Eva Horn, die als Kennerin des staatlichen Geheimnisses zuletzt einen langen Artikel zum Thema in der Frankfurter Rundschau veröffentlichte: “Die Idee der Regierung als Verschwörung“.

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Bild: Carta

Horn verfolgt geschickt eine Argumentationsstrategie, die exemplarisch für Argumente gegen Veröffentlichungsplattformen und eine Einhegung kritischen Journalismus gelten kann. Besonders auf dem Hintergrund eines anhaltenden Rückbaus demokratischer Strukturen weltweit haben publizistische und politische  Aktivitäten dagegen hohe Bedeutung. Veröffentlichung staatlicher Geheimnisse kann Teil davon sein.

Horn beginnt ihre Bewertung der Veröffentlichung mit einem historischen Ereignis, das nach Solidarität mit dem klandestinen Staat heischt, und sei er gar das autoritäre Preussen: während der Besetzung der deutschen Kleinstaaten durch Napoleon wurde ein Bote von den Franzosen geschnappt, der eine Depesche des liberalen Freiherr vom Stein enthielt, und den Despoten über deutsche Freiheitsbestrebungen informierte. Der Kaiser erzürnte und zog die Zügel im besetzten Land dann umso straffer. Horns Resümee daraus: Geheimnissaufdeckung ist mit zu hohen Kosten verbunden. Aber halt: wer würde denn für diese Aufdeckung von Freiheitsbestrebungen sein ? Wohl keiner, der guten Willens ist, höchstens ein Spion des Despoten.

Sicher auch nicht Veröffenlichungsplattformen, die Aktivitäten mächtiger korporativer Netzwerke öffentlich machen wollen, die in ihrer Gesamtheit eklatant undemokratisch verfahren. Die 180 Grad Wendung, die Horn ausführt, ist versteckt im Geheimnis der Regierung, die in ihrem Beispiel als eher machtlose, durch den Verrat dem Stärkeren ausgeliefert wird. Genau solche Umstände sind aber die Ausnahme und nicht der Normalfall und es ist absurd anzunehmen, das das Ziel dieser Veröffenlichungsplattformen die Stützung von Despoten sein sollte.

Unbeabsichtigt tun sie es – könnte Horn einwenden. Den fehlenden Weitblick der Aktivisten versucht sie im Rundschau-Artikel auf dem Weg nachzuweisen, dass solche Geheimnisverräter entweder eh “unwichtiges” berichten (“Tratsch”) oder ihre Veröffentlichungen im Publikum sowieso wirkungslos bleiben. Neben dem Effekt, dass Irrelevanz und Wirkungslosigkeit ihr eigenes Argument der “schlimmen Folgen” torpediert, beschreibt die Strategie, in Veröffentlichungen nur persönlichen Tratsch zu finden genau eine herrschende Medienstrategie. Aber diese journalistische Strategie hat selbst einen wichtigen Anteil daran, dass bekannt gewordene Machenschaften und gezeigte Ereignisse im Publikum wirkungslos bleiben! Nach dem Motto: was soll ich mich über die Allüren von Westerwelles Spezi aufregen. Mehr noch: Horns Argumente selbst sind genau ein Teil solcher Beruhigungs-Strategien.

Dem folgt der letzte Abschnitt ihrer Interpretation, der Regierungsaktivitäten in einen Sicherheitsraum verpflanzen möchte. Man leidet mit: die armen staatlichen Institutionen, die von einer neugierigen, ja geheimnisverräterischen Öffentlichkeit verfolgt wird und deshalb der Transparenz, die sich in den Jahren nach 9/11 entwickelte, jetzt wieder den Laufpass gibt.

Die Leserin reibt sich verwundert die Augen: die von Horn reklamierte Transparenz beschreibt eine intern-administrative Transparenz, die bestimmte staatliche Sicherheitsbedürfnisse befriedigt (das Zusammenlegen der Informationskanäle von Institutionen etwa). Das Sicherheitsbedürfnis staatlicher Organe hat mit öffentlicher, demokratischer Transparenz wenig zu tun, und die von Horn an die Wand geschriebene Einschränkung der Kommunikation wird durch Störung von Geheimdienstkanälen kaum betroffen.

Es hält sich bei der Lektüre der Eindruck, dass die Literaturprofessorin Eva Horn eine informierte und aktive Öffentlichkeit aus der Perspektive der staatlichen Kontrolleurin bewertet, die bloß ihre eigene Informiertheit, ihre guten Quellen und Kanäle als den Kern wichtiger Information versteht. Demokratische Politik wird so zum administrativen Problem – diese Einstellung ist allerdings selbst ein Teil des Problems und gewiß keines der Lösung.

Dagegen benötigt man keine “Verschwörungs-Theorien”, sondern muß schlicht eine demokratische Zugänglichkeit beispielsweise zu solchen Geheimverträgen aufbauen, durch die staatliche Verwaltungen weltweit Verpflichtungen und Zahlungen an mächtige Spieler absichern. “Repräsentanten” des Volkes werden hier bei Strafen verpflichtet, wichtige Verträge geheim zu halten. Der Schaden für viele Betroffene ist den Akteure bewußt und nur durch Geheimhaltung sind sie überhaupt vollstreckbar. Jede Kommune in Deutschland kann ein Lied davon singen. Dahinter steckt keine Verschwörungstheorie und dafür brauchen wir zuletzt Geheimnisschutz.

Um es noch auf die Ebene vieler veröffentlichter “unwichtiger” Notizen aus Depeschen zu bringen: eine Literaturprofessorin müsste eigentlich wissen, dass “Absprachen” oft den Kern des Geschäfts ausmachen, dass der Leser zwischen den Zeilen suchen muß, um bestimmte Zusammenhänge, Spezis und Amigos zu finden. Wer Berichte zur FIFA und der Fußballweltmeisterschaft der letzten Wochen hörte, konnte von Sportjournalisten immer wieder hören, dass ein korrupter FIFA-Präsident wie Blatter natürlich keine Verträge unterschreibe, der sei “professionell” und das laufe doch anders.

Genau deshalb braucht man eine Vielzahl von Veröffentlichungen und ein Netzwerk, das sie unterstützt und die Ergebnisse verwendet. Erst dann werden Teile der Öffentlichkeit sensibler, es können sich schrittweise Konturen herausschälen und vielleicht werden schließlich bestimmte Aktivitäten gebremst. Die Erwartung, dass die politischen Verhältnisse den auf kurze Ereigniszeiträumen getrimmten Medien folgen, ist trügerisch, auch wenn das sogar manche links gewirkten Web-Postillen erwarten.

Und das verlangt gerade keine devote Gläubigkeit an die Freiräume von Regierungspolitik, wie sie sich gegenwärtig in der Presse äussert.


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