Frankfurter Gemeine Zeitung

Finanzamt entzieht “Zusammen-E.V.” die Gemeinnützigkeit

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Das Finanzamt Frankfurt-Höchst hat dem Rödelheimer Verein “Zusammen E.V.” am 19.01.11 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Damit kann der Verein, der sich seit vier Jahren als eine der wenigen unabhängigen Einrichtungen um Hartz IV-Empfänger, Arbeitslose etc. kümmert, keine Spendenquittungen mehr ausstellen. Die Begründung des Finanzamtes muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Schwerpunkt des Vereins ist nach eigener Darstellung die Förderung von Arbeitslosen und die moralische Unterstützung bei Ämtern. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine gemeinnützige Tätigkeit im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts (…)“ In der Tat: Jeder Geranienzuchtverein gilt als gemeinnützig; was aber könnte an der Förderung derjenigen, die unser Wirtschaftssystem aussgespien hat, der Gemeinschaft nutzen? 

Im Rahmen seiner Kampagne zum Thema Kinderarmut („Hartz für Kinder“) hat der Verein Regelsatzbestimmungen analysiert, die Kosten einer gesunden Ernährung ermittelt und all dies anschaulich in Bildungsmaterialien dargestellt, auf die auch viele Lehrer zurückgegriffen haben. O-Ton Finanzamt: es liege „keine der in der Satzung genannten Förderung der Bildung und Erziehung (…) vor“.
Das ehrenamtliches Engagement des Vereins hat allein im Jahr 2010 mehr als 250 Beratungsgespräche und Aufklärung über die eigenen Rechte ermöglicht. O-Ton Finanzamt:  Es liege  „kein überwiegend opferwilliges Handeln“ der Vereinsmitglieder vor.

Vermutlich ist Zusammen E.V. einfach den falschen Leuten auf die Nerven gegangen: Besonders ihre Aufklärung über die eigenen Rechte und die Unterstützung bei Anträgen und Behördengängen dürfte dem Jobcenter West nicht verborgen geblieben sein, da viele Widersprüche durch die Unterstützung von Zusammen e.V. eingereicht und gewonnen wurden.
Auch ihre Arbeit bezüglich Flucht, Migration etc. wie das antirassistische Fußballturnier „Just kick it“ wirbelte etwas Staub in Verwaltung und Stadtpolitik auf.
Der Verein vermutet, dass die zunehmende Widerständigkeit von Betroffenen den Behörden ein Dorn im Auge ist und dies zur Abererkennung der Gemeinnützigkeit geführt hat.

Dass man im Frankfurter Finanzbehörden auch gegenüber politischen Erwägungen offen ist, zeigte sich schon an dem legendären Fall der vier Steuerfahnder, die sich, kaum dass sie den Großbanken zu sehr auf den Pelz rückten, flugs mittels gefakter psychiatrischer Gutachten in den vorzeitigen Ruhestand versetzt sahen. Hofft man hier, bei einem kleinen, machtlosen Verein, der auf Spenden angewiesen ist, ihn schon allein durch die Entziehung der Gemeinnützigkeit sanft entschlummern zu lassen?

Hoffen wir, dass man das nicht hofft.  Und hoffen wir, das dies nicht eintreffen wird


20 Kommentare zu “Finanzamt entzieht “Zusammen-E.V.” die Gemeinnützigkeit”

  1. Kyle Nopeman

    Вместо того чтобы критиковать пишите свои варианты….

    kümmert, keine Spendenquittungen mehr ausstellen…..

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