Frankfurter Gemeine Zeitung

Politische Kriseninterpretation: welche Krise denn?

Die Bornheimer Tagung zum Krisenverständnis im Januar diesen Jahres bot unterschiedliche Thesen zum Verständnis der Krise – mit der allgemein geteilten Meinung, dass der “staatlich-ökonomische Komplex” hierzulande ein ganz geschicktes Krisenmanagement abgeliefert hat.

Überzeugende Konzepte?

Die Diskussion über diese Thesen berührte ein weites und anregendes Spektrum politischer Interpretation: es ging um Hirschs Infrastruktur und seine Relation zur faktisch herrschenden Ökonomie; die Frage der faktischen Schwäche von Lohnempfängern in Verhandlungen und Auseinandersetzungen; die Möglichkeit einer zunehmenden Delegitimierung des Kapitalismus – immerhin einem wieder akzeptierten Begriff; und den Zweifeln an der zu optimistischen Sicht von Frings, die den deutschen Korporatismus vernachlässigt und die Schwächen echter Opposition unterschätzt.

Bild: taz

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“Nun mal zur Revolution”

Die Diskussion zeigte auf, dass Delegitimierung ohne echte Handlungsalternative für Akteure auf Dauer folgenlos, sogar noch weiter frustrierend wirke: zu politischen Akteuren komme es ohne diese nicht. Ähnliches gilt für die globalisierte Aufstockung unseres Kapitalismus: wieso sollte sich in China eigentlich nicht das gleiche Phänomen bruchlosen Massenkonsums und Korporatismus wiederholen, wie wir es hier so gut kennen ? Aktivierung gegen die bloße Hinnahme herrschender ökonomischer Struktur und ihre deklassierenden Bedingungen, das soll emanzipatorische Wege aufzeigen.

Als Anker dafür kann Joachim Hirschs “Infrastruktur”-Vorschlag arbeiten, eine Konzeption, deren Diskussionen allein schon politisch anregend wirken können. Sie stellt weitreichend sichernde Bedingungen für alle Bürger in den Raum, die gleichzeitig die herrschenden Deklassierungsstrukturen unterminieren.

Eine Postulierung von “Diskursen”, “Protesten” und “Kämpfen” allein reicht für die Bildung nachhaltiger politischer Initiativen aber nicht, man benötigt anspruchsvollere Theorien und Ideen, die als Impuls für den Eigensinn der Menschen arbeiten können. Konzepte wie die “Infrastruktur” bieten dafür nur einen ersten Schritt. Die Ressourcen dafür liegen aber an vielen Stellen verborgen.

Wo ist denn die Krise?

Ernüchternd blieben die kurzen Zustandsberichte aus verschiedenen Wirtschaftsbereichen: nicht nur Initiativen des “Prekariats”, von HartzIV-Betroffenen verspürten keinen “Krisen-Aufschwung”, sondern in der Metallindustrie und beim Automobilbau, der Bauindustrie oder im Gesundheitswesen war business as usual. Kein politisches Krisen-Fieber vor Ort. Aber wen wunderts: wo seit Jahren Dauerkrise und permanenter Druck angesagt ist, wie können dann in Vorstandsetagen und Ausschüssen für echte Aufregung sorgen. Ausser auf den Cocktailpartys zur Bilanzkonferenz.

So steht die Frage im Raum, wo ein Krisenwandel, eine Besonderheit in den Erfahrungen denn herkomme soll, z. B. wenn der Mercedes-Arbeiter die Kurzarbeit nett findet, “um endlich mal die Sachen zu erledigen, die seit Jahren liegen geblieben sind“. In der korporatistischen deutschen Verfassung, dem klandestinen Zusammenspiel von Gewerkschaften und Firmen, den Kämpfen der Abteilungen und Standorte in Unternehmen gegeneinander, der Vereinzelung vieler Beschäftigter in befristeten Verträgen: wo sollen hier denn gemeinsame Interessen für echten “Widerstand” herkommen ?

Dazu kommt, dass die Krise bei uns vorläufig exportiert wurde: andere Länder in Europa haben “schlecht gewirtschaftet”, bietet hier ansässigen Finanzunternehmen dabei sogar durch hohe Anleihezinsen die Möglichkeit für unerwartete Extragewinne. Derart spielt ein Uberlegenheitsgefühl zusammen mit dem “noch einmal davon gekommen”, an das man sich bereits länger gewöhnt hat.

Die Politik von Gesellschafts-Krisen

Vermutlich darf die gegenwärtige Krise politisch auch nicht kurzfristig interpretiert werden, sondern als katalysierendes Ereignis, das Denkgewohnheiten aufbricht und ungewohnte Töne wieder erlaubt: sie bietet deshalb gewisse politische Artikulationsmöglichkeiten. Gegen die Nivellierung in der Krise durch die bürgerliche Politik wird deshalb eine Sensibilität für Stimmungen und Kämpfe nötig, die mit verschiedenen Krisenbegriffen arbeiten kann. Deren dauerhafte Artikulation wiederum verlangt Abstützungen durch Sets von konzeptionell wohlgeformten Handlungsalternativen mit höherer Reichweite als es etwa Konzepte von Attac oder Keynesianern erlauben.

Hier spielt aber noch die allgemeine Verunsicherung großer Schichten in den westlichen Ländern gegen die zunehmende latente Delegitimierung der ökonomischen und politischen Apparate eine Rolle – depolitisierende Individualisierung verläuft quasi über Angst. Die politische Erfahrung bis zur Bildung von Initiativen muß deshalb lernen, mit Fragmentierung wie mit Homogenisierung umzugehen. Erst dann kann sie schrittweise die Übergänge von lokalen Krisen zu einer gesellschaftlichen Krise handhaben.

Deshalb wird es zunehmend wichtiger, Wiedervernetzungen oppositioneller Kulturen in mehreren Dimensionen anzustreben, insbesondere über regionale Links.


19 Kommentare zu “Politische Kriseninterpretation: welche Krise denn?”

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