Frankfurter Gemeine Zeitung

Bund der Steuerzahler e.V.- Lobbyismus der Pfennigfuchser

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Steuerzahler sind wir so ziemlich alle. Selbst wer kein eigenes Einkommen hat, wird auf jeder seiner Einkaufsquittungen die Mehrwertsteuer finden.
Und natürlich sieht niemand von uns es gerne, wenn dieses Geld unsinnig verschwendet wird.
Schließlich musste man für dieses Geld hart arbeiten, betteln, sich prostituieren, stehlen, dealen oder was auch immer.

Deshalb hat der Bund der Steuerzahler e.V. es sich zur Aufgabe gemacht, darauf zu achten, dass mit unseren Steuergeldern sorgsam umgegangen wird.
Das behauptet der Bund der Steuerzahler zumindest und genießt mit dieser Behauptung einen respektierten Status in der öffentlichen Meinung.

Das jährlich erscheinende „Schwarzbuch“ findet regelmäßig überwältigendes Echo in der öffentlichen Diskussion und die vom Bund der Steuerzahler betriebene Schuldenuhr erinnert uns medienwirksam an die steigende Pro-Kopf-Verschuldung.

Der selbstgewählte Anspruch des Bundes der Steuerzahler ist, eine Vertretung aller Steuerzahler in Deutschland zu sein.
Doch ist er das wirklich? Fühle ich als Steuerzahler mich von dieser Organisation wirklich vertreten?
Zeit einmal genauer nachzuschauen.

In einer Sache ist der Bund der Steuerzahler e.V. auf jeden Fall gut: Im Prozessieren.
Stolz werden auf der Homepage des Vereines die laufenden und erfolgreichen Musterprozesse aufgeführt.

Doch wofür klagt der Bund der Steuerzahler da?

Zum Beispiel für geringere Steuern für Personen, die ihren Dienstwagen auch privat nutzen und diese Nutzung als geldwerten Vorteil versteuern müssen.
Auch für Grundstücksspekulanten setzt sich der Bund der Steuerzahler gerne ein. Hier kann er sogar auf zwei erfolgreiche Musterklagen verweisen.
An unsere „armen“ Mitbürger, die ihren Lebensunterhalt aus Zinsgewinnen bestreiten müssen, denkt der Bund der Steuerzahler ebenfalls.
Für diese wurde bis zum Bundesfinanzhof geklagt, damit sie in bestimmten Fällen erwartete Steuererstattungen mit Vorauszahlungen anderer Steuern verrechnen können.

Als bekennender Nicht-Spekulant und Nicht-Dienstwagenbesitzer fühle ich mich da unzureichend vertreten.
Denn schließlich ist es ja so:
Der öffentliche Haushalt muss irgendwie bestritten werden. Und jeden Cent den der Spekulant weniger zahlt, den zahlen wir dafür am Ende mehr.

Aber der Bund der Steuerzahler hat natürlich auch Ideen, wie man die tapfer erkämpften Steuergeschenke an Besserverdiener und Spekulanten wieder einsparen könnte:
Beispielsweise bei Jugend- und Kulturprojekten.

So kritisiert der Bund der Steuerzahler in seinem „Schwarzbuch 2010“ heftig, dass die EU-Kommission 50.000,- EUR zur Förderung eines HipHop-Projektes und 56.970,- EUR für ein Joystick-Orchester ausgab.
Diese Beträge könnten ja schließlich einem Spekulanten oder Dienstwagenbesitzer, also einem Leistungsträger unserer Gesellschaft, fehlen.
Ansonsten enthalten die „Schwarzbücher“ des Bundes auch ziemlich viele Anekdötchen, in denen zwar keine echten Einsparpotentiale genannt werden, aber bei denen sich der geneigte Bild-Leser einmal herzhaft ereifern kann.
Zum Beispiel die etwas unglückliche Umsetzung eines Ortsschildes im Örtchen Maubach, die den Steuerzahler stolze 750,- EUR gekostet hat.
Dies verwundert nicht, denn die „Schwarzbücher“ des Bundes der Pfennigfuchser sollen populär bis populistisch sein.
Anderenfalls würde die neoliberale Botschaft, die zwischen den Zeilen mitschwingt, kaum so bereitwillig von einer derart breiten Öffentlichkeit mitgeschluckt werden.

Ganz im neoliberalen Geiste steht auch das Karl-Bräuer-Institut, das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler. Dieses hat ebenfalls ein Herz für Spekulanten und spricht sich in einer Publikation namens „Börsenumsatzsteuer- Phönix aus der Asche?“ vom Juli 2009 massiv gegen die, unter anderem von Linken und Teilen der SPD geforderte, Börsenumsatzsteuer aus.
Weniger Herz hat das Karl-Bräuer-Institut hingegen für die Belange „unproduktiver Transferleistungsempfänger“, wie die Bezieher von Mutterschafts-, Erziehungs- und Elterngeld.
Die Beitragsfreiheit dieser Personen in der Gesetzlichen Krankenversicherung wird als „versicherungsfremde Leistung“ bezeichnet und es wird gefordert, von ihnen einen Mindestbeitrag zu erheben.

Letztlich ist die politische Ausrichtung des Bundes der Steuerzahler nicht verwunderlich. Die Mitgliederstruktur stellt nämlich keinen Querschnitt durch die steuerzahlende Bevölkerung dar.
Zu 60 Prozent besteht der Bund der Steuerzahler aus Unternehmern, die überwiegend aus dem gewerblichen Mittelstand stammen.
Weitere 15 Prozent machen Freiberufler aus. Arbeitnehmer sind nur marginal vertreten (etwa 10 Prozent) wobei hier die leitenden Angestellten dominieren.
Vor diesem Hintergrund wird klar, dass der Bund der Steuerzahler für eine eindeutige Klientelpolitik steht.
Das wäre eigentlich auch nicht verwerflich, wenn er sich nicht nach außen hin zum Vertretungsorgan aller Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland stilisieren würde.

Noch bedenklicher als die einseitige Interessenvertretung von Unternehmern und Spekulanten ist allerdings die Verflechtung zwischen dem Bund der Steuerzahler und der Hamburg-Mannheimer Versicherung.
Diese geht sogar so weit, dass beide Organisationen Mitglieder für die jeweils andere werben, wobei auch Gelder von der Hamburg-Mannheimer Versicherung an den Bund der Steuerzahler geflossen sind.
Auch eine personelle Verflechtung besteht.
So ist Dr. Karl Heinz Däke, der amtierende Präsident des Bundes der Steuerzahler und Vorsitzender des Karl-Bräuer-Instituts auch gleichzeitig langjähriges Mitglied des Beirates der Hamburg-Mannheimer Versicherung.
Ich würde ihn ja gerne einmal fragen, ob sich seine Verquickung von „gemeinnützigem Engagement“ und Mitgliedschaft im Beirat eines Versicherungsunternehmens für ihn auch wirtschaftlich auszahlt, aber ich bezweifle stark, dass Herr Däke bereit wäre, darüber vollständige Auskunft zu geben.

Ohnehin wäre die enge Kooperation des Bundes der Steuerzahler mit einem Unternehmen der Versicherungswirtschaft ein Grund, dessen Gemeinnützigkeit einmal kritisch zu hinterfragen.


15 Kommentare zu “Bund der Steuerzahler e.V.- Lobbyismus der Pfennigfuchser”

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