Frankfurter Gemeine Zeitung

Hört auf die Aussagen streunender Hunde!

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Was wir zur Zeit erleben, ist das Abdriften der Weltgeschichte, zumindest der arabischen Revolution ins Surreale.
Augenscheinlichster Beleg dafür war der 30-Sekunden-Auftritt von Gaddafi im libyschen Staatsfernsehen, einem Sender, der ansonsten fast nicht mehr sendet: Gaddafi sitzt nicht in seinem Präsidentenstuhl, auch nicht in einer Staatskarosse, sondern in einem schmutzig-weißen, klapprigen Laster, einen weißen Regenschirm über sich aufgespannt, im Nirgendwo und erklärte: „Ich wollte mit den jungen Leuten auf dem Grünen Platz (in der Innenstadt von Tripolis) reden und mit ihnen die Nacht verbringen, doch dann kam der gute Regen. Hiermit zeige ich: Ich bin in Tripolis und nicht in Venezuela. Hört nicht auf die Ansagen der streunenden Hunde!“Aber wie kann sich ein Revolutionsführer, der nach eigener Äußerung “bis zur letzten Patrone kämpfen und als Märtyrer sterben” will, vom Regen abhalten lassen, zu den Massen zu sprechen? Noch dazu ein Beduine, bei dem man, äh, eine positive Grundeinstellung zum Regen voraussetzen darf?
Aus dem Pariser Exil meldete sich Gaddafis ehemals treuer Weggefährte und Berater Nuri al-Mismari und forderte ihn auf, die “Macht abzugeben”. Noch drei Monaten hatte er erklärt, er sei nur nach Paris geflohen, weil andere Leute um Gaddafi ihn “schlecht gemacht” hätten.
Libyens Botschafter im Ausland legen unterdessen ihre Ämter nieder wie die Fliegen. Libyens Flieger hingegen springen mit dem Fallschirm ab und lassen ihre Flugzeuge zerschellen, anstatt die Aufständischen zu bombardieren. Ein gestern für tot erklärter Innenminister hat sich überraschend der Revolte angeschlossen. Gaddafi hatte gesagt, er wäre von eben diesen Aufständischen erschossen worden. Inzwischen hat Ex-Innenminister Abdulfattah Junis aber in einem Telefoninterview mit dem Nachrichtensender Al-Arabija klargestellt, dass er 1. nicht tot sei , dass es 2. ein Anhänger Gaddafis gewesen sei, der ihn versucht habe zu töten, aber er hätte nur einen seiner Verwandten verletzt und dass er 3. nun kein Minister mehr sei, sondern “ein Soldat im Dienste des Volkes”.
Am späten Dienstagabend landete eine Lufthansa-Maschine mit Deutschen aus Tripolis in Frankfurt.
Selbst Guido Westerwelle weiß inzwischen, was die Stunde geschlagen hat: High Noon. Und deshalb findet er die passenden Worte: Es sei unsere “verdammte Pflicht” da…etwa zu tun.
Und natürlich hat auch ER angerufen, Vieltelefonierer und Diktatorengspusi Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Er ist wie er selbst sagt, ein Freund schöner Frauen, aber auch: “ein Freund Gaddafis” (und Mubarraks, Putins et. al.). Er betonte im Telefonat, wie wichtig eine “friedliche Lösung und Mäßigung” seien.
A bissl schad aus meiner eurozentrischen Perspektive, dass das Gespräch nicht andersherum stattfand und “der Irre” Gaddafi Silvio zur Mäßigung aufrufen musste… aber so surreal wird´s dann eben doch nicht.
Noch nicht.
Nach Mäßigung sehnen sich wie immer auch die Weltmärkte. Der US-Ölpreis stieg zwischenzeitlich auf den höchsten Stand seit über zwei Jahren. Die Internationalen Öl- und Gaskonzerne stellen ihre Förderung in Libyen ein und ziehen ihre Mitarbeiter ab.
Die Nächte toter Innenminister brechen an.
Hört auf die Aussagen streunender Hunde.
Denn es kommt Regen auf.


Kristina Schröder- Symptomatisch für eine Generation?

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Frau Schröder ist sich ihres Erfolges und ihrer Position durchaus bewusst. Ihr ganzes Auftreten strahlt eine Mischung aus Selbstbewusstsein und Lebensfreude aus und dies lässt sie sich weder von ihren politischen Gegnern, noch einer grantelnden Altfeministin nehmen.

Bestimmt wäre Frau Schröder bei einem Treffen zu Kaffee und Kuchen oder auch einem Brunch mit Grüntee und Sushi eine recht angenehme Gesellschaft.
In ihrer Familienpolitik ist sie, für eine CDU-Politikerin, äußerst modern und liberal.
Außerdem erweckt sie den Eindruck, als sei sie bereit, auf jeden zuzugehen.
Schließlich gehörte sie schon der sogenannten „Pizza-Connection“ an, im Rahmen derer erste Grundlagen für eine Schwarz-Grüne Zusammenarbeit gelegt wurden.
Auch mit dem Computer Chaos Club und der Piratenpartei zeigt sie sich durchaus gesprächsbereit.
Man könnte sie beinahe schon als „erfrischend unideologisch“ bezeichnen, wären da nicht ihre reaktionären geistigen Ausfälle, die scheinbar gar nicht zum Charakter unserer sympathischen jungen Ministerin passen, tatsächlich aber, bei näherem Hinschauen, folgerichtig ihrem Weltbild und ihrem Charakter entsprechen.

Denn man darf nicht vergessen:
Kristina Schröder ist jung, erfolgreich glücklich verheiratet, schwanger und weiß, dass sie ihr persönliches Glück zu einem guten Teil dem herrschenden politischen System verdankt. (Naja… ihre Schwangerschaft vielleicht nicht, auch wenn es hin und wieder vorkommt, dass Menschen von diesem System gefickt werden.)

Außerdem ist sie Christin und weiß deshalb, dass sie zu den Guten gehört. Wenn ein System dazu führt, dass es ihr als gutem Menschen gut geht, so muss folglich auch das System selbst gut sein.
Wer hingegen eine tatsächliche oder vermeintliche Bedrohung für dieses System darstellt, muss böse sein.
Außerdem bedroht so jemand ihr gemachtes Nestchen und natürlicherweise gebietet es ihr gesamter Instinkt, auf jeden der dies wagt, fauchend und mit aufgerissenem Schnabel zuzugehen, wie eine Muttergans, der man eines ihrer Küken klaut.

Wahrscheinlich wäre Kristina Schröder tatsächlich liberal, wenn da nicht dieser Angstkomplex wäre. So aber ist sie nur dem gegenüber liberal eingestellt, vor dem sie keine Angst hat.
Islamisten zum Beispiel machen ihr Riesenangst, obwohl sie immer wieder betont, dass sie grundsätzlich nichts gegen den Islam habe.
Deshalb setzt sie sich auch für Islamunterricht ein und für die Öffnung der CDU für verfassungstreue Muslime. Sie wünscht sich den gebändigten und angepassten Moslem, denn vor dem muss sie keine Angst haben. Dem gegenüber ist sie dann natürlich auch gerne weltoffen, wodurch sie sich von den traditionalistischen Hardlinern ihrer Partei, die den Türken die Belagerung Wiens noch immer nicht verziehen haben, unterscheidet.

Linke machen Kristina Schröder ebenfalls große Angst. Vor allem weil diese sich nicht so gerne bändigen lassen und die Tendenz haben, das System, welches ihr warmes Nestchen bildet, zu kritisieren. Christlich sind die meisten Linken auch nicht wirklich, also sind sie gewissermaßen Kristina Schröders Antithese und damit böse.
Und wenn jemand böse ist, dann muss man ihn überwachen damit man ihn kontrollieren kann. Denn wenn man jemanden kontrolliert, muss man nicht mehr so viel Angst vor ihm haben.
So bastelt Kristina Schröder an einer Welt, in der Kristina Schröders endlich angstfrei ihre Kinder in einer Wiesbadener Nobelgegend aufziehen können, ohne ständigen Bedrohungen durch Deutschfeindlichkeit, Killerspiele und Linke ausgesetzt zu sein.
Um mehr geht es ihr gar nicht.
Alle anderen sollen so weiterleben wie bisher, denn was scheren sie die anderen, sofern sie keine Gefahr darstellen?

Mit diesem Denken ist sie allerdings nicht alleine, sondern es ist in ihrer/meiner Generation sehr verbreitet.
Und grundsätzlich halte ich es nicht einmal für falsch, unideologisch und situativ zu denken.
Meine Anfangs erwähnten älteren Freunde, werden bei diesem Satz wahrscheinlich schon entrüstet den Kopf schütteln.
Einer dieser Freunde bedauerte es, dass das Potenzial zur Radikalität in meiner Generation verlorengegangen sei. In den Sechzigern sei es noch einfacher gewesen 50.000 Menschen für ein politisches Anliegen auf die Straße zu bringen, heute dagegen könne man froh sein, wenn 500 Leute zur Demo kommen.
Ich hingegen stelle mir manchmal die Frage, ob dies wirklich bedauerlich ist, denn einen abgeklärten Umgang mit allen Arten von Ideologismen und Moralismen halte ich für geradezu wünschenswert.
Ich würde mich beispielsweise nicht auf die Straße stellen und Transparente mit dem Konterfei Mao Tse Tungs spazieren tragen, denn das System, welches dieser verkörperte, entspricht nicht meinen Vorstellungen einer freien und menschenwürdigen Gesellschaft.
Auch bin ich nicht der Meinung, dass alles Private politisch sei und würde wie ein Löwe für mein Recht kämpfen, auch in einer Wohngemeinschaft bei verschlossener Tür zu kacken.
Außerdem produzieren ideologische Radikalismen regelmäßig Realzustände, die ein Zerrbild ihres gutgemeinten Anspruches darstellen.
Nehmen wir einmal das „herrschaftsfreie“ Zusammenleben in den heute noch existierenden linken Kommunen, in denen bewusst auf demokratische Abstimmungen verzichtet wird, da diese auch eine Herrschaft der Mehrheit darstellen.
In allen derartigen Gemeinschaften, die ich bisher kennenlernen durfte, endete der „herrschaftsfreie“ Zustand in der tatsächlichen Herrschaft einiger charismatischer Wortführer einschließlich Ausgrenzung jeglicher Abweichler, letztlich also in einer weit rigideren Herrschaftspraxis, als sie jedem demokratischen System besteht.
(Vielleicht sollte ich einmal etwas darüber schreiben, warum dies ein Prozess ist, der fast zwangsläufig eintritt)

Tatsache ist, dass jede Ideologie eliminatorische Tendenzen gegen Ideologien entwickelt, deren Zielvorstellungen ihr entgegengesetzt sind. Mit diesen gehen dann leicht, wenn auch nicht zwangsweise, eliminatorische Tendenzen gegen die Menschen, die sie vertreten einher.
Die Ideologiefreiheit meiner Generation ist in diesem Sinne eigentlich über weite Strecken durchaus angenehmer Zustand, da sie zu einer Philosophie des „Leben und Leben lassen“ führt, die sich auf jeden erdenklichen kulturellen, sozialen oder weltanschaulichen Unterschied erstrecken kann.
Auch eine konservative Kristina Schröder käme nicht mehr auf die Idee einen Menschen beispielsweise aufgrund seiner Homosexualität zu verdammen oder eine andere Frau geringzuschätzen, bloß weil sie häufig wechselnde Sexualpartner hatte.

Mein Freund, der das fehlende Potenzial meiner Generation zum Radikalismus bedauerte, gab zu, früher selbst politisch sehr radikal links gewesen zu sein.
Man stelle sich einmal vor, er hätte damals tatsächlich genug Andere für seine Sache motivieren können um eine erfolgreiche Revolution durchzuführen und eine Gesellschaftsform nach seinen Vorstellungen erzwingen können.
Er hätte wohl damals einen Zustand geschaffen, den er aus heutiger Sicht selbst nicht mehr haben wollte.

In diesem Sinne begrüße ich, dass meine Generation allen „heilsbringenden“ und „alleinseligmachenden“ ideologischen Konzepten eher abgeneigt gegenübersteht.

Leider hat es meine Generation aber noch nicht geschafft, sich von allen überkommenen Heilslehren loszumachen. Insbesondere liebgewonnene Ideologiereste vergangener Jahrhunderte erweisen sich, wie alles Verkrustete und Eingetrocknete, als äußerst hartnäckig.
So führt die vermeintliche Ideologiefreiheit viel zu oft zurück zu konservativen, christlichen und abendländischen Werten, anstatt über diese hinauszudenken, was sich auch bei unserer jungen Ministerin zeigt.

Einer der wichtigsten Antriebe hierfür ist die Statuspanik, die meiner Generation gewissermaßen in die Wiege gelegt wurde.
Statuspanik führt fast zwangsläufig zu Konservatismus, da der eigene Status (egal ob gut oder schlecht) auch immer an die Verhältnisse des eigenen Umfelds gekoppelt ist.
Darum wünscht jemand, der unter Statuspanik leidet natürlich, dass die herrschenden Verhältnisse, die seinen Status bedingen, möglichst erhalten bleiben.
Dies ist in meiner Generation verständlicherweise recht verbreitet.
Schließlich ist meine Generation zumindest in den Industrieländern in einem unglaublich wohlhabenden und geregelten Umfeld großgeworden.
Dieses Umfeld scheint aber bedroht, durch die Prozesse der Globalisierung.
Wer vor diesen Prozessen Angst hat, flüchtet sich in das Althergebrachte, also das Konservative, das Häusliche, den eigenen akademischen Abschluss, den eigenen wirtschaftlichen Erfolg, die eigene Familie und wird auf jede Bedrohung dessen reagieren. Mit Reaktion. Reaktionärer Reaktion im wahrsten Sinne des Wortes.

In diesem Sinne scheint die Statusangst der große Feind zu sein, den meine Generation besiegen wird müssen, wenn sie nicht als bieder und rückschrittlich in die Geschichte eingehen will.


Medienkompass – Mitte Februar 2011

Nein, nicht nur der bemerkenswerte Doktor aus Bayreuth kam medial zum Zuge, sondern einer, den es schon viel früher ins Medienzenrum drängte. Er hat keinen Doktor, er braucht auch keinen Doktor und adeln kann er sich selbst. Jetzt war er mal wieder da, ganz kurz.

Drüber steht er wie Kissinger, braucht nicht im engen Mitteleuropa zu verharren, kann dozieren im interkontinentalen Geschäft. Nun ja, heute meistens als Mobilitäts- oder Energieberater, der aber eigentlich die Tage Gewaltiges veröffentlichte , vergleichbar nur mit den legendären “Gedanken und Erinnerungen” des einzigen Maßstabs, Reichskanzler Otto von Bismarck, dem großen Geostrategen.

Bismarck

Klar, es ist die Rede vom Aussenminister von Rot-Grün, Joseph Fischer, der den zweiten Teil seiner Memoiren präsentierte,  wie immer mit staatstragender Herablassung salbaderte und dem Fußvolk, die Welt wie er sie sieht, erklärte.

Und er kann dabei nicht ablassen vom Lob über ein grün-rotes Projekt damals, von dem man sich nur noch an Kriege (Jugoslavien und Afghanistan), den größten Schub des deutschen Neoliberalismus (Finanzmarktbefreiung und Unternehmenssteuersenkung) und HartzIV (…) erinnert.

Genau das findet Consultant Fischer heute immer noch als große Leistung des “rot-grünen Projekts”. Während selbst die inzwischen noch bürgerlicheren Grünen sich heute Gedanken über eine systematische Vorarbeit für künftige Koalitionen machen, um nicht wieder gänzlich unbedarft rot-grün zu betreiben, wie damals geschehen. (neues “rot-grünes Koordinierungsbüro“)

Es sei erinnert: innenpolitisch dauerhaft waren vom Vorbild Bismarck die sozialpolitischen Konstruktionen rund um die Sozialistengesetze, an deren Abschaffung rot-grün intensiv arbeitete; und aussenpolitisch die Ergebnisse der Kongo-Konferenz 1885, die unsägliche Grenzen für Afrika kolonial diktierte. Alle werden es Bismarck dort noch heute danken, so wie sich heute viele für rot-grün “bedanken”.

In den schicken Frankfurter Locations hat sich manches grüne Glas für den Exfrankfurter Fischer erhoben, soviel ist gewiß. Genau wie in Kelkheim der unplagiierte Adelige gefeiert wurde.

Erstaunen in der westlichen Öffentlichkeit, dass neuste Revolten oder Revolutionen immer unter Firmennamen auftauchen, nach westlichen Brandingkriterien quasi: während man im Osten noch von der orangenen Revolution sprach (unsäglich gescheitert), wurde die “grüne Revolte” (auch gescheitert) vorsichtig in Twitter-Revolte umgedichtet (was zu bestreiten war).
Nun sind unsere Leitmedien in Nordafrika aufs Ganze gegangen, sozusagen um uns dort beteiligt fühlen zu lassen: die Facebook-Revolutionen. Fast jeder ist jetzt dabei, nur einen Click entfernt. Oder: wir haben eigentlich mit unserer Technik dafür gesorgt, daß endlich demokratisch….
Gut, da spricht viel dagegen, die meisten haben dort kein DSL, sondern ein Handy, es müsste also Nokia-Revolution heißen oder so.
Einiges für und gegen Web-Politik also, und neben den klugen Büchern der letzten Jahre darüber weisen wir auf die bemerkenswert bedachte Zusammenschau von Christoph Kappes in Carta dazu hin: hier.
Es zeigt sich: Web reicht natürlich nicht zum Umbruch, ist von herrschenden Institutionen sogar am besten verwendbar, hat aber auch Potentiale. Na sowas.


Bemerkenswertes – Mitte Februar 2011

Bemerkenswert ist diesmal etwas nicht Vorhandenes: Europa. Die große Hoffnung der Aufklärung, das letzte Projekt von Rot-Grün, der real-existenten Sozialdemokratie unterstützt die Rebellionen in Nordafrika faktisch nicht, sondern schützt bloß seine Grenzen, Bürger und Wirtschaftsbeziehungen.

Der Lissabon-Vertrag, mit dem angeblichalles anders wurde, das demokratische Europa vermeintlich neue Kraft gewinnt, schweigt in Gestalt ihrer “Aussenministerin” Ashton.

Das zeigt was Europa wirklich ist: ein neoliberales Nutzen-Modell für wenige. Das brauchen wir nicht!
Eine großflächige Beschaffung von Legitimität mit lautem Tönen gegen alle Europa-Skeptiker und Versprechungeneines großen Sprungs nach Vorne: das war bei den Vertrags-Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden von den “Europa-Enthusiasten” zu hören. Nichts ist geblieben.

Das demaskiert sich als die Ressourcenbeschaffung vermeintlicher Eliten.

Europarl - Cohn-Bendit

Man denke auch bei den nächsten Wahlen daran und stärke demokratische Kraft der Regionen.

Die private Aneignung öffentlichen Raums schreitet voran, verbunden mit zunehmender Entdemokratisierung. In der Stadt beginnt es mit Shopping Malls, privaten Plätzen und Strassenzügen bis zu Gated Communities.

Der Frankfurter Flughafen, täglich Transit von Hunderttausenden solte ebenfalls als Privatraum behandelt werden, ohne politische Bürgerrechte, nur mit Wirtschaftsakteuren: Firmen und Konsumenten.

Dem hat jetzt erstaunlicherweise das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben: Versammlungsfreiheit gilt auch hier, wie bei anderen öffentlichen Verkehrsmittel.

Postdemokratie drückt sich im Beschränkungsversuch des Frankfurter Flughafens besonders deshalb aus, weil die Besitzer der FRAPORT AG staatliche Insitutionen sind, wesentlich Frankfurt und Hessen: genau sie versuchen massives Versammlungsverbot in der Frankfurter Region durchzusetzen (Kommunalwahlen…?!). Tja, mit der demokratischen Kraft der Regionen hat´s auch Haken ud Ösen.

Der Freitag stellt die richtige Frage: wann erweitert sich die Versammlungsfreiheit auf andere Stadträume ?


Blind Dates 23.2.-27.2.

Blind Dates 23.2.-27.2.

Mi, 23. 2.18.30 Uhr, Reihe “StadtGesellschaft. Schwerpunkt Ostend” im NBZ Nachbarschaftszentrum Ostend, Uhlandstr. 50. Moderation: Hans-Joachim Prenzel. Die Veranstaltung wird einen Einblick in die Arbeit der beiden Institutionen geben, die im Stadtteil Beratungen, Treffpunkte und Kurse für Familien, Senioren und Migranten anbieten. Sie sind damit Teil des sozialen Lebens im Ostend. Veranstaltet von: Nachbarschaftszentrum Ostend und KunstGesellschaft.

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