Frankfurter Gemeine Zeitung

Bemerkenswertes – Mitte Februar 2011

Bemerkenswert ist diesmal etwas nicht Vorhandenes: Europa. Die große Hoffnung der Aufklärung, das letzte Projekt von Rot-Grün, der real-existenten Sozialdemokratie unterstützt die Rebellionen in Nordafrika faktisch nicht, sondern schützt bloß seine Grenzen, Bürger und Wirtschaftsbeziehungen.

Der Lissabon-Vertrag, mit dem angeblichalles anders wurde, das demokratische Europa vermeintlich neue Kraft gewinnt, schweigt in Gestalt ihrer “Aussenministerin” Ashton.

Das zeigt was Europa wirklich ist: ein neoliberales Nutzen-Modell für wenige. Das brauchen wir nicht!
Eine großflächige Beschaffung von Legitimität mit lautem Tönen gegen alle Europa-Skeptiker und Versprechungeneines großen Sprungs nach Vorne: das war bei den Vertrags-Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden von den “Europa-Enthusiasten” zu hören. Nichts ist geblieben.

Das demaskiert sich als die Ressourcenbeschaffung vermeintlicher Eliten.

Europarl - Cohn-Bendit

Man denke auch bei den nächsten Wahlen daran und stärke demokratische Kraft der Regionen.

Die private Aneignung öffentlichen Raums schreitet voran, verbunden mit zunehmender Entdemokratisierung. In der Stadt beginnt es mit Shopping Malls, privaten Plätzen und Strassenzügen bis zu Gated Communities.

Der Frankfurter Flughafen, täglich Transit von Hunderttausenden solte ebenfalls als Privatraum behandelt werden, ohne politische Bürgerrechte, nur mit Wirtschaftsakteuren: Firmen und Konsumenten.

Dem hat jetzt erstaunlicherweise das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben: Versammlungsfreiheit gilt auch hier, wie bei anderen öffentlichen Verkehrsmittel.

Postdemokratie drückt sich im Beschränkungsversuch des Frankfurter Flughafens besonders deshalb aus, weil die Besitzer der FRAPORT AG staatliche Insitutionen sind, wesentlich Frankfurt und Hessen: genau sie versuchen massives Versammlungsverbot in der Frankfurter Region durchzusetzen (Kommunalwahlen…?!). Tja, mit der demokratischen Kraft der Regionen hat´s auch Haken ud Ösen.

Der Freitag stellt die richtige Frage: wann erweitert sich die Versammlungsfreiheit auf andere Stadträume ?


18 Kommentare zu “Bemerkenswertes – Mitte Februar 2011”

  1. Harpo Marx

    Natürlich mauert sich das (noch) neoliberal beherrschte Europa gegen nordafrikanische Flüchtlinge ein, natürlich denkt es nur an den Schutz seiner Bürger und Wirtschaftsbeziehungen.
    Niemand hat vergessen, welch besondere wirtschaftlichen Beziehungen Frankreich zu Tunesien (Michèle Alliot-Marie !) hat, wie deutsche und andere Politiker Ghaddafi hofiert haben.
    Aber, was soll das (denunziatorisch gemeinte?) Foto von Cohn-Bendit in diesem Kommentar?
    Der vertritt ja wohl eine ganz andere Europa-Politik gegenüber Nord-Afrika. Aufklärung!

  2. Redaktion

    Das Chamäleon Cohn-Bendit ist in Frankfurt gewiß bekannt. Es geht auch nicht um seine persönlichen Statements in Medien zu Nord-Afrika. Eher um seine Ausfälle gegen Europaskeptiker in Frankreich, Holland und anderen Ländern. Dabei tat er sich besonders hervor.
    Es gibt gute Gründe, gegen die EU zu mobilisieren, die eher politischer und wirtschaftlicher Repression Vorschub leistet, als ein besonderes “emanzipatorisches Modell” aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert am Leben zu halten.
    Das aktuelle Beispiel “Nord-Afrika” dient dazu, die immer wieder eingesetzten Illusionen über “Europa-Fortschritte” gegenüber Kritikern am einfachen Beispiel vorzuführen. Und eben ihre Haltlosigkeit zu zeigen.
    “Denunziatorisch” (?) ist da nix.

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