Frankfurter Gemeine Zeitung

Die neue Bundeswehr

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Wichtige Nachrichten gehen oft unter im Getöse, das die Medien machen und infolge eines rauschhaften Exhibitionismus, der anhebt, sobald eine öffentliche Figur beim Schummeln erwischt wurde. Ob der Minister jetzt Doktor ist oder nicht, sah man ihn geschniegelt und gegelt im Feld, bei seinen Mädchen und Jungs, fragte doch keiner danach.Nun ist es nicht unbedingt diese Lichtgestalt mit Stammbaum in persona, sondern das, was er so vollmundig angekündigt hat, das Jahrhundertwerk eines deutschen Verteidigungsministers, der Bruch mit einer langen Tradition, die doch vom Kaiserreich über Weimarer Republik, Drittes Reich und die ersten 60 Jahre Bundesrepublik – aber auch im vormals renitenten Teil, die sog. DDR – unverrückbar Bestand hatte: die Bundeswehr als Ausdruck staatsbürgerlicher Gesinnung., d.h. mit Wehrpflicht und Staatsbürger in Uniform und dem ganzen Lametta. Damit soll es jetzt vorbei sein, hört man. Die wichtigen ersten Schritte sind bereits eingeleitet und das Barönchen fürchtet bei dem ganzen Spektakel, ob er denn genug Zeit haben wird, die Verträge und Umstrukturierungen auch wirklich durchzuziehen, damit er ähnlich eines gewissen Herrn Fischer in die Annalen der Republik eingehe.

Es ist im Geschrei der letzten Tage fast untergegangen und soll deshalb an dieser Stelle schlecht und recht rekonstruiert werden.

Die Neue Bundeswehr

Die oft beschworene schöne neue Welt, hier zeigt sie sich in all ihrer Blendkraft, dieser Mann hat die Zeichen der Zeit nicht nur gesehen und verstanden, er hat sie tief verinnerlicht. Was so eingängig als „Umbau der Bundeswehr“ daher kommt – für dieses Vorhaben hat Schäuble ihm gerade die Einsparung von über 8 Milliarden erlassen – ist die konsequente Umsetzung postmoderner Notwendigkeit auf höchster Ebene. Es wird Ernst gemacht mit dem Rückzug des Staates und dem Rückbau des öffentlichen Dienstes. (Dafür müsste die FDP dem Bayern die Füsse küssen und zum Schloss wallfahren)

Es ist das wohl grösste PPP-Projekt weltweit. Es bindet verschiedene bedeutende Akteure der Zivilgesellschaft direkt ein und lässt ihnen die Verantwortung zukommen, die ihnen zusteht, für die sie den herausragenden Sachverstand aufbringen und die schon Jahrzehnte unter Beweis gestellt haben.

Wir sind hier weitgehend darauf angewiesen, plausible Spekulationen anzustellen, da die Quellenlage nicht besonders üppig ist, es wird sich jedoch zeigen, dass hier in kongenialer Bemühung die fröhliche Spekulation der Realität sehr nahe kommen wird. (Sollte dies als Drohung aufgefasst werden, liegen die, welche es zu gruseln beginnt, vollkommen richtig)

Schritt 1

Die Wehrpflicht wird gecancelt. Es kann nicht länger angehen, dass derart in den Arbeitsmarkt eingegriffen wird und einem Grossteil die Chancen verdorben werden, wobei sie dies eher als Gelegenheit ansehen, der häuslichen Enge zu entkommen. Zudem ist dies staatlicherseits ein ungehöriger Eingriff in die persönliche Freiheit des mündigen Bürgers.

Schritt 2

Gedankengut und Auftreten müssen kompatibel mit dem Bild der Gesellschaft sein und die Neue Bundeswehr muss gewährleisten, dass das Deutschlandbild im Ausland in Hochglanz daher kommt. Diese Aufgabe – vormals „innere Führung“ – und die Anwerbung qualifizierter Anwärter übernimmt der Springer-Konzern, insbesondere das Flaggschiff „Bild“.

Es weist alles darauf hin, dass die strategischen Aufgaben von der Bertelsmann-Stiftung übernommen werden, also gemeinhin das, was im freien Wettbewerb als Akquisition bezeichnet wird. Offen ist noch – wohl damit der Schock für die Bediensteten nicht ganz so gross ist – die Verwaltung der NBW übernehmen wird.

Nun ist es etwas voreilig, all dies dem jungen Familienvater allein anlasten und überlassen zu wollen, dafür gibt es ja noch die Tee-Runde Merkel, Springer, Mohn (MSM), das Trifeminat der Republik.

Effizienz und Sparzwang

zu Guttemberg betonte im Bundestag, dass die NBW auf Einsätze gedrillt und bewaffnet werden müsse – wobei es jedem offen steht, ob sich das im Gegensatz zu bisheriger Praxis verstehen lässt, nachdem Fischer doch schon die Weichen gestellt hatte – und dies hoch-effizient zu geschehen habe. Jetzt bestehen aber Zweifel, dass dies durch eine Ministerialbürokratie in der für die Einsätze notwendigen Präzision geleistet werden kann. Zudem sind die Kassen einigermassen leer und ein Sparzwang in der Verfassung verankert.

Für die NBW gilt aber – wie für so vieles – der Einsatz muss sich lohnen. Ungewiss ist zudem, ob die Armee insgesamt veräussert werden soll und dann geleast oder ob sie bei Bedarf gemietet werden soll. Bei geschickter Verhandlungsführung könnte so erreicht werden, dass der Betreiber für die Kosten zwischen zwei Einsätzen aufkommt.

Für die BW-Unis heisst das, dass sie sich künftig ganz auf die Waffentechnologie konzentrieren können, was im Hinblick auf die Exportsituation im globalen Wettbewerb einen eminenten Fortschritt ermögliche.

Nicht zu vergessen: die NBW ist mit dieser Konstruktion von den verfassungmässigen Einschränkungen befreit, was ihr den heimischen Markt öffnet.

Bleibt die Frage, ob es dann noch eines Verteidigungsministeriums bedarf. Entscheidungen fällt sowieso die Kanzlerin (in vertrauter Tee-Runde), der heimische Markt wird vom Innenminister überwacht, die strategischen Interesse vertritt das Aussenministerium mit dem Wirtschaftsminister, die Marine wird an Brüssel abgegeben, zur Verteidigung gegen Invasionen aus dem Süden. Ihre Zerstörer und U-Boote können eh nicht auf unseren Flüssen sinnvoll eingesetzt werden.

Es ist angesichts der Grösse der Aufgabe einleuchtend, dass dem Freiherrn etwas Zeit gegeben werden muss, wenigstens soll man ihn die Verträge noch unterzeichnen lassen, dann versteht  jeder, wenn er in die entsprechenden Vorstände oder Aufsichtsräte wechselt, er hat ja noch Familie, die versorgt werden will.

So ein junger Mensch kann doch nicht immer Trauerreden halten, von denen jeder weiss, was von ihnen zu halten ist.

Andererseits: wenn er diese Arbeit genau so erledigt wie seine Dissertation, dann schwant einem wenig Gutes. Später sagt er dann, das sei ja gar nicht von ihm, das habe er übernommen.


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