Frankfurter Gemeine Zeitung

Volksabstimmung 27. März

Stadtsterben

Bei der Kommunalwahl soll vom Bürger auch über folgende Gesetze kommunaler Entmächtigung abgestimmt werden

Im Wortlaut:

Artikel 141 erhält folgende Fassung:

„Artikel 141

(1) Der Haushalt ist ungeachtet der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung des Landtages und der Landesregierung grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen.

(2) Artikel 137 Abs. 5 bleibt unberührt.

(der Artikel lautet: „Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Er stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequelle zur Verfügung.“)

(3) Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung kann von Abs. 1 abgewichen werden. In diesem Fall sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen.

(4) Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von Abs. 1 abgewichen werden. Die Abweichung ist mit einer Tilgungsregelung zu verbinden. Die Kredite sind binnen eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen.

(5) Das Nähere bestimmt das Gesetz.“

Art. 161 erhält folgende Fassung:

„Artikel 161

Artikel 141 in der ab (einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes) geltenden Fassung ist erstmals für das Haushaltsjahr 2020 anzuwenden. Bis dahin ist Art. 141 in der bis zum (einsetzen: Datum der Verkündung dieses Gesetzes) geltenden Fassung anzuwenden. Der Abbau des bestehenden Defizits beginnt im Haushaltsjahr 2011. die Haushalte sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe des Artikel 141 Abs. 1 in der ab dem (einzusetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes) geltenden Fassung erfüllt wird.“

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Nicht zu vergessen: diese Geschichte ist bereits im hessischen Parlament mit 106 : 5 Stimmen verabschiedet worden. Wir sind dazu bestimmt, das noch abzunicken.

Die Frage ist nur: können wir das wirklich wollen?

Wir werden uns mit der Kommunalwahl am 27. März, an dem auch dieses harmlose Vorhaben umgesetzt werden soll, noch beschäftigen müssen. Vor allem, da die Parlamente gerade dabei sind, sich aus dem öffentlichen Leben zu verabschieden.


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