Frankfurter Gemeine Zeitung

Frankfurter Sensorium: Frühlingsgeruch

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Der Römer: Neoliberale Hegemonie im Stadtparlament

Eine Serie: die unternehmensgesteuerte Stadt Frankfurt am Main von 2008 bis heute (1)

In drei Folgen zeichnet die FGZ in den Wochen um die Kommunalwahl die politischen Einstellungen im Römer zur Krise und zum neoliberalen Umbau Frankfurts gemäß einer Markt- und Wettbewerbslogik nach.

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Mit „Neoliberalismus“ wird dabei eine spezifische Regierungspraxis bezeichnet, die sich durch eine Transformation von Staatlichkeit auszeichnet – und nicht etwa durch eine Schwächung des Staates. Im Gegensatz zum Liberalismus erscheinen im Neoliberalismus Markt und Wettbewerb erstens nicht als unmittelbar und natürlich gegeben, wenn der Staat sich aus der Ökonomie zurückzieht, sondern sie müssen durch den Staat mittels indirekter Interventionen (auf Ebene der Wirtschaftsordnung) hergestellt und überwacht werden.

Die Markt- und Wettbewerbslogik soll zudem im Sinne eines ökonomischen Imperialismus auf sämtliche Lebensbereiche – Universitäten, die individuelle Lebensführung, Städte – übertragen werden.
Relevant wird dieses Verständnis von „Neoliberalismus“ beim Römer-Diskurs erstens bezüglich der Ursachen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und zweitens zur Beschreibung einer seit rund 20 Jahren zu beobachtenden Transformation lokaler Staatlichkeit zur „unternehmerischen Stadt“. Im Sinne eines derartigen neoliberalen Verständnisses städtischer Politik, erscheint die Stadt zum einen in Analogie zu privatwirtschaftlichen Unternehmen als Wettbewerbseinheit in globaler Konkurrenz. Zum anderen wird die Stadt aber auch intern durch Privatisierungen, Public-Privat-Partnerships und betriebswirtschaftliche Steuerung der Verwaltung nach einer Markt- und Wettbewerbslogik restrukturiert. Obgleich es sich hierbei um einen kriseninduzierten, widersprüchlichen und instabilen Prozess handelt, der soziale und räumliche Polarisierungstendenzen noch verschärft, fußt die „unternehmerische Stadt“ im Römer bislang auf einem sehr hohen Maß an aktiver Zustimmung.
Obwohl es ab Ende 2008 bis Mitte 2009 beispielsweise auf Ebene des Deutschen Städtetages einige Indizien für eine Verstörung neoliberaler Hegemonie gab, muss man nun feststellen, dass die „unternehmerische Stadt“ eher gestärkt aus der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise hervorgeht.

Auf Basis der Debatten in der Stadtverordnetenversammlung (STVV) von Frankfurt am Main zwischen September 2008 und Mai 2010 soll daher im Folgenden die Frage beantwortet werden, warum die „unternehmerische Stadt“ trotz der Krise über eine derartige Stabilität und hegemoniale Stellung verfügt. Die ungebrochene Zustimmung zur neoliberalen Stadt ergibt sich daraus – so die These – dass es über ein breites Parteienspektrum hinweg gelingt, die Krise im Rahmen einer neoliberalen Rationalität zu deuten bzw. ihre Ursachen neoliberal zu erklären.

Krise und Hegemonie der Stadt heute

Der für die Bundesrepublik einmalige Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um fast 5% (2009) manifestiert sie sich auf kommunaler Ebene vor allem in Form sinkender Steuereinnahmen und einer zunehmenden Verschuldung der kommunalen Haushalte. Der Deutsche Städtetag beispielsweise erwartet für das Jahr 2010 ein kommunales Rekorddefizit von € 12,4 Milliarden und darüber hinaus bis zum Jahr 2013 hohe jährliche Defizite. Ursächlich hierfür sind vor allem die 2009 um 10% eingebrochenen kommunalen Steuereinnahmen. Die kurzfristigen Kassenkredite der Kommunen – als einigermaßen verlässlicher Indikator für die steigende Verschuldung der Städte – stiegen alleine im Jahr 2009 um € 4 Milliarden auf nie da gewesene € 33,8 Milliarden.
Auch die Stadt Frankfurt am Main ist unmittelbar von einem drastischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen betroffen. Im Vergleich zum Boomjahr 2007 brechen diese 2009 um ca. 30% von über € 1,6 Milliarden auf ca. € 1,1 Milliarde ein. Allerdings verfügt die Stadt über liquide Rücklagen in Höhe von ca. € 1 Milliarde, weshalb der Haushalt noch bis 2011 ohne nennenswerte Kürzungen ausgeglichen werden kann (Stadtkämmerer Becker in STVV 10.12.2009: 32). Folgt man zudem den bisherigen Prognosen zum Leerstand auf dem Büroimmobilienmarkt, so könnte dieser 2010 einen neuen Rekord von 19,1% erreichen. Die Krise ist also in Frankfurt angekommen, wenn auch nicht so dramatisch wie in anderen Kommunen.
Ein Bruch mit der „unternehmerischen Stadt“ hängt allerdings davon ab, ob die Krise auch zu einem Bröckeln der lokalen Hegemonie führt. Ähnlich wie bei den Debatten auf der Hauptversammlung des 35. Deutschen Städtetags im Mai 2009 in Bochum lässt sich auch bezogen auf die Stadt Frankfurt vor allem zwischen November 2008 und März 2009 eine temporäre Verunsicherung sowie zudem eine intensive Diskussion sowohl der lokalen Folgen, als auch der globalen wie nationalen Ursachen der Krise beobachten.
Grundlage der Ausführungen in der nächsten Folge sind die wortprotokollierten, monatlichen Debatten der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung (STVV) zwischen September 2008 und Mai 2010 sowie elf Experteninterviews, welche im Sommer 2009 mit Politikern und leitenden Verwaltungsangestellten in Frankfurt geführt worden sind.


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