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Von Marktwirtschaft und Demokratie

Von Abdul Alhazred am 14.03.2011 in Impressionen Initiativen Irritationen Kommentar Media Politik-Formen Wirtschaftswunder

Marktwirtschaft und Demokratie werden, insbesondere von sogenannten „Neoliberalen“ (warum diese nicht liberal sind, dazu später) gerne im Zusammenhang genannt, so als bildeten sie eine untrennbare Einheit, von der die Eine ohne die Andere nicht denkbar sei.

Tatsächlich scheint sich diese trügerische Erkenntnis auch in weiten Teilen der Bevölkerung durchgesetzt zu haben, dass eine funktionierende Demokratie eine möglichst freie Marktwirtschaft brauche.

Doch ist dies tatsächlich so? Ist Marktwirtschaft demokratisch?

Nehmen wir einmal an, wir hätten in einem fiktiven Land ein politisches System, welches zwar auf Abstimmungen beruht, das Gewicht der einzelnen Stimmen jedoch nach Grundbesitz verteilt ist, nach dem Motto „Wer mehr Fläche des Landes besitzt, der hat auch mehr zu sagen“.

Würden wir ein solches System als demokratisch empfinden?

Ich jedenfalls würde dies entschieden verneinen. Die Idee, der Gleichwertigkeit der Stimmen ist mit meiner Vorstellung von Demokratie untrennbar verbunden. Die Stimme des Reichen darf in der politischen Abstimmung nicht mehr wiegen, als die des Armen, etwas das in den demokratischen Staaten dieser Welt auch so geregelt ist.

Bill Gates hat bei den US-Präsidentschaftswahlen nicht mehr Stimmgewicht, als ein Tellerwäscher.

Vergleichen wir dies nun mit der Gesellschafterversammlung einer GmbH oder der Aktionärsversammlung einer Aktiengesellschaft.

Der Unterschied wird schnell deutlich. Hier wird nach Besitzanteilen abgestimmt.

Wer meinen vorherigen Ausführungen über Demokratie gefolgt ist, wird zugeben müssen, dass die Abstimmung in solchen Gesellschaften nicht demokratischen Prinzipien entspricht.

Noch eindeutiger ist dies in Einzelunternehmen, in denen der Chef letztlich als Autokrat, nur eingeschränkt durch die allgemeinen Gesetze, nach Gutdünken schalten und walten kann und nicht einmal Abstimmungen durchgeführt werden.

Wir haben also ein politisches System, welches jedem volljährigen Bürger die freie, gleiche und geheime Wahl zusichert und ein wirtschaftliches System, welches uns genau diese verweigert.

Doch, wie jedem klar sein dürfte, ist keines von beiden Systemen ein geschlossener Kreislauf.

Die Systeme sind vielschichtig miteinander verknüpft und aufeinander angewiesen.

Es werden sowohl wirtschaftliche Entscheidungen durch Handeln der Politik beeinflusst als auch politische Entscheidungen durch Handlungen der Wirtschaft.

Dadurch hat letztlich der, der wirtschaftliche Macht besitzt, auch im politischen System mehr Gewicht.

Diese Machtposition kann er ausnutzen um den Einfluss des undemokratischen Wirtschaftssystems auf das demokratische politische System auszubauen, letztlich also gewählte Politiker zu seinen willfährigen Marionetten machen, beziehungsweise dafür sorgen, dass nur noch ebensolche gewählt werden.

Hierzu hat er ja auch allen (egoistischen) Grund, denn dadurch kann er seine eigenen Handlungsmöglichkeiten auf Kosten der Handlungsmöglichkeiten anderer vergrößern.

Dass dies stattfindet, sieht man schon an Privatisierungen, welche letztlich nichts anderes sind, als ein Ausverkauf des demokratischen Staates und damit eine allgemeine Entdemokratisierung.

Ein Staatsbetrieb mag eventuell schwerfällig, bürokratisch und manchmal ganz schön unattraktiv sein, doch er hat einen klaren Vorteil:

Er unterliegt der demokratischen Kontrolle. Die Bürger können zumindest mittelbar über ihre gewählten Vertreter auf einen solchen Staatsbetrieb Einfluss nehmen, sofern diese tatsächlich noch ihre gewählten Vertreter sind. Ein Staatsbetrieb unterliegt außerdem größerer öffentlicher Kontrolle in Bezug auf Einhaltung von Gleichberechtigungsvorschriften, sozialem Umgang mit Mitarbeitern, Mitbestimmung und Kündigungsschutz.

Wenn wir diesen Staatsbetrieb jedoch privatisieren, könnte er, sofern es sich um eine echte Privatisierung und nicht um eine der politisch so beliebten halbgaren Teilprivatisierungen handelt, vom erstbesten Meistbietenden gekauft werden.

Was einstmals gemeinsames Eigentum der Bürger war, gehört dann vielleicht einer Großbank, einem Ölscheich oder einem russischen Rohstoffmilliardär.

Um Mitbestimmung der Bürger werden sich diese wohl eher nicht kümmern.

Auch jedes Outsourcing von staatlichen Aufgaben an private Anbieter, schlägt in die selbe Kerbe.

Doch bringt Privatisierung nicht wenigstens wirtschaftlich etwas?

Ich halte das für eine Milchmädchenrechnung, die auf Kurzfristigkeit angelegt ist. Natürlich spült der Ausverkauf des Tafelsilbers erst einmal Geld in die Taschen des Staates.

Doch denken wir einen Moment nach:

Was lässt sich überhaupt privatisieren?

Offenkundig doch nur solche Bereiche, die zumindest potentiell gewinnträchtig sein können. Kein privater Anbieter wollte eine Aufgabe übernehmen, die von Vornherein ein reines Draufzahlgeschäft ist.

Sollte ein privater Anbieter eine Aufgabe übernehmen, die in staatlicher Hand ein Verlustgeschäft war, so müsste er etwas unternehmen, um die Erfüllung dieser Aufgabe wirtschaftlich zu gestalten.

Er müsste also entweder die Aufgabenerfüllung qualitativ zurückschrauben oder aber Dienstleistungen, die bisher für den Bürger kostenlos waren, in Zukunft kostenpflichtig gestalten.

Privatisierung heißt also: Der Staat verkauft alle Bereiche, die zumindest potentiell profitabel sein könnten und behält den definitiv unprofitablen Rest.

Die Abwärtsspirale dreht sich!

Der weitverbreiteten Mär, Privatunternehmen seien effizienter als staatliche Betriebe, schenke ich keinen Glauben.

Wieso sollte ein System, welches Werbung treiben und Topmanager auszahlen muss, kostengünstiger funktionieren, als eines welches nicht unter diesem Druck steht?

Nicht zu vergessen ist auch, dass Manches was subjektiv als Bürokratie empfunden werden mag, letztlich vor allem der Einzelfallgerechtigkeit und der systeminternen Kontrolle dient. In manchem Sinne stellt sogenannter Bürokratieabbau einen Verlust dar, der sich in wirtschaftlichen Zahlen nur schwer messen lässt. Über dieses Thema habe ich schon geschrieben.

Auch ist nicht zu vergessen, dass angebliche Effizienz oft auf Kosten der eigenen Beschäftigten der ehemals staatlichen Unternehmen geht.

Die Deutsche Bundespost war ein großer und sozial eingestellter Arbeitgeber, der ganzen Generationen von Postbeamten ein sicheres Auskommen bot. Viele der Kurier- und Paketdienste, die jetzt auf dem freien Markt tätig werden, greifen hingegen auf unterbezahlte und unzureichend sozial abgesicherte Scheinselbständige zurück.

Dies erscheint mir als arg hoher Preis für den eventuell minimal verbesserten Service oder die freie Wahl des Anbieters, der nun unsere Pakete durch die Landschaft fährt.

Wer dies anders sieht, der sollte sich selbst mal ein paar Monate in einem prekären Arbeitsverhältnis durchs Leben schlagen.

Aber könnte nicht die Freiheit der Anbieterwahl ein schlagendes Argument für Privatisierungen sein?

Könnte nicht Freiheit ganz allgemein das schlagende Argument für eine freie Marktwirtschaft sein?

Das Wort „Freiheit“ jedenfalls wird von Neoliberalen recht gerne im Munde geführt.

Klar ist, dass Freiheit ein hohes Gut ist.

Doch kann falsche Freiheit nicht auch in ihr Gegenteil umschlagen? Kann Freiheit nicht manchmal tatsächlich Sklaverei sein?

Was ist überhaupt „falsche Freiheit“? Gibt es so was?

Ich würde „falsche Freiheit“ folgendermaßen definieren:

Freiheit ist dann falsch, wenn sie in ihr Gegenteil umschlägt. Dies ist dann der Fall, wenn ein stärkerer Akteur die Freiheit erhält, einen schwächeren Akteur ungehindert zu unterdrücken.

Um meine Aussage zu verdeutlichen möchte ich ein kleines Gleichnis aufstellen:

Nehmen wir an, wir haben ein Wildgehege. In diesem Wildgehege befinden sich fünf Lämmer und ein wilder Tiger.

In dem Gehege können sich sowohl die Lämmer, als auch der Tiger völlig frei bewegen. Es gibt nur einen sehr kleinen abgetrennten Bereich, dessen Eingang gerade groß genug ist, dass ein Lamm durchpasst, der Tiger hingegen nicht.

Was wird also passieren?

Es werden sich wohl die Lämmer, sofern sie nicht gefressen werden wollen, in ihrem winzigen Bereich zusammendrängen, während der Tiger das gesamte Gehege für sich hat.

Theoretisch könnten sich die Lämmer auch überall in dem Gehege frei bewegen, doch praktisch nützt ihnen dies nichts, da ihre Freiheit durch einen stärkeren Akteur eingeschränkt wird.

Nehmen wir an, wir würden nun den Tiger in einen abgetrennten Bereich einsperren:

Dann könnten sich die fünf Lämmer frei bewegen.

Wir hätten also fünf Individuen dadurch Freiheit gegeben, dass wir ein Individuum einschränken.

Wenn wir von der Gleichwertigkeit der Individuen ausgehen, hätten wir damit gewissermaßen einen „Nettogewinn“ von Freiheit erzielt.

Im wirtschaftlichen Zusammenhang haben wir oft das Verhältnis, dass ein starker Akteur vielen schwächeren Akteuren gegenübersteht.

Wir haben einen Vermieter gegenüber vielen Mietparteien und einen Arbeitgeber gegenüber vielen Arbeitnehmern.

Das Argument, der schwächere Akteur habe auch die „freie Wahl“ gehabt, ist zu oft zynisch.

Wenn ein stärkerer Akteur im Besitz eines vom schwächeren Akteur dringend benötigten knappen Gutes ist, so kann er meist die Bedingungen des Vertrages diktieren.

Als Bespiel:

Wahrscheinlich hat jeder von uns schon einmal „freiwillig“ zugestimmt, dass eine SCHUFA-Auskunft über ihn eingeholt wurde. Bei Licht betrachtet ist diese angebliche „Freiwilligkeit“ aber eine Farce, denn ohne die Zustimmung hätte man keinen Handyvertrag abschließen oder kein Konto einrichten können.

Da hätte es auch nichts genützt zur Konkurrenz zu gehen, da diese die „freiwillige“ Zustimmung ebenfalls verlangt hätte.

Genauso, wie man „freiwillig“ die immer unverschämter werdenden RMV-Fahrpreise bezahlt.

Wenn es einem nicht passt kann man ja immer noch zu Fuß gehen oder sein eigenes Konkurrenzunternehmen aufmachen… nicht wahr? Wahre Freiheit fühlt sich anders an!

Wer wirklich für Freiheit einsteht, muss dafür sorgen, dass die stärkeren Akteure an die Leine gelegt werden, zu Gunsten der schwächeren Akteure.

Wer sich hingegen undifferenziert für die Freiheit (auch des stärkeren Akteurs) ausspricht, der könnte auch gleich die Legalisierung von Vergewaltigung im Dienste der sexuellen Selbstbestimmung des Vergewaltigers fordern.

Bei der Beschränkung der Freiheit des stärkeren Akteurs muss natürlich trotzdem dessen Menschenwürde gewahrt werden. Ich bin, weiß Gott, kein Bolschewik, der alle Unternehmer am liebsten hängen würde. Nichts läge mir ferner.

Doch oft handelt es sich beim stärkeren Akteur eben nicht um einen Menschen, sondern um eine juristische Person.

Juristische Personen aber können weder lachen noch weinen, weder lieben noch leiden. Sie sind schlicht und einfach keine real existierenden Menschen.

Sie können daher nach meinem Dafürhalten nicht selbst Träger von Menschenwürde sein, sondern nur die natürlichen Personen, aus denen sie sich zusammensetzen.

Dies sollte den Staat nicht daran hindern, die Rechte einer juristischen Person nach Bedarf zu beschneiden, sofern nicht in die Rechte einzelner natürlicher Gesellschafter eingegriffen wird. Ein Beispiel hierfür wäre eine Aufhebung der Haftungsbeschränkung beziehungsweise Abschaffung der GmbH.

Warum muss es eine Rechtskonstruktion geben, die dazu führt, dass die Verantwortlichen einer Firma für deren Misswirtschaft nicht verantwortlich gemacht werden können?

Man könnte Gesellschaften beispielsweise auch dazu zwingen, mehr Mitbestimmung Einzelner, unabhängig von ihren Anteilen zuzulassen.

Und auch wenn in die Rechte der natürlichen Personen eingegriffen wird, ist dies eine Abwägungsfrage, die oft zu Gunsten der größeren Zahl an schwächeren Akteuren ausgehen muss.

Ich jedenfalls würde kein Problem darin sehen, im Rahmen einer Verstaatlichung einen Großaktionär zu enteignen, wenn dies auf Basis eines Gesetzes und unter angemessener Entschädigung geschieht.

Artikel 14 Abs. 3 unseres Grundgesetzes ließe eine solche Möglichkeit durchaus offen.

Was also wäre eine ideale Gesellschaft?

Für mich wäre eine ideale Gesellschaft eine demokratische Gesellschaft, in der die demokratische Einflussnahme nicht durch die Machtausübung einiger starker Akteure ausgehebelt werden kann.

Ich wünschte mir eine Gesellschaft, die die Freiheit des Einzelnen betont und genau deshalb jene an die kurze Leine nimmt, die die Freiheit der Anderen durch ihre überlegene Machtposition einschränken würden.

Mit anderen Worten: Eine wahrhaft liberale Gesellschaft, die genau das Gegenteil dessen ist, was manch ein Neoliberaler unter liberal versteht!

Von Marktwirtschaft und Demokratie

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