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Der Römer: Neoliberale Hegemonie im Stadtparlament (2)

Von KritGeo Frankfurt am 18.03.2011 in Bewohnen Kulturen Lokal Regieren Wirtschaftswunder

Unglück oder Staat: wer stürzte Frankfurt in die Krise?

<- In der Stadtverordnetenversammlung wird die Krise zum ersten Mal am 25. September 2008 im Zuge der Debatte zum ‚Kommunalpolitischen Situationsbericht‘ der Oberbürgermeisterin (STVV 25.09.2008) thematisiert, also zehn Tage nach der Pleite von Lehman Brothers. Während die Römer-Regierung von CDU, Grüne und FDP diese zu diesem Zeitpunkt noch als unbedeutende Finanzkrise in den USA ohne nennenswerte Auswirkungen auf den Finanzplatz Frankfurt am Main abqualifizieren, spricht die Opposition sogar von einer radikalen Zeitenwende.

Erst Anfang November und insbesondere im Rahmen des ‚Kommunalpolitischen Situationsberichts‘ vom 26. März 2009 diskutieren auch die Regierungsparteien die „größte Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir in der Welt seit den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts gesehen haben“ (Löwenstein, CDU in STVV 06.11.2008: 55). Um angesichts der neuen Bedrohung die Auswirkungen auf Frankfurt möglichst zu begrenzen, wird aber an der „unternehmerischen Stadt“ festgehalten und versucht, Optimismus zu verbreiten, um als Wirtschaftsstandort gestärkt daraus hervorzugehen. Es kann sogar von einer Verschärfung gesprochen werden, da sowohl die Regierungskoalition als auch die oppositionelle SPD (allerdings etwas weniger intensiv) explizit wegen der Krise den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit fordern. So betont die Petra Roth im März 2009: „Wir handeln, um der Krise zu begegnen, und wir tun dies auch im Interesse der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Frankfurt am Main, im Wettbewerb mit anderen internationalen Städten“ (OB Roth, CDU in STVV 26.03.2009: 41). Ähnlich verlangt auch der Fraktionsvorsitzender der SPD Klaus Oesterling einen Ausbau des standortpolitischen Engagements: „Wie groß muss die Krise noch werden, damit Sie als Oberbürgermeisterin handeln und in dieser Stadt ein schlagkräftiges Wirtschaftsdezernat bilden?“ (Oesterling, SPD in STVV 26.03.2009: 56).

Schlussfolgern muss man daher, dass auch die größte Krise des Kapitalismus seit den 1970er Jahren nicht zu einem Bröckeln des finanzmarkt-geleiteten Konsens im Römer geführt hat. Dies gelingt, wie im Weiteren zu zeigen ist, weil die von den dominanten Parteien formulierten Deutungsmuster zur Erklärung der Krise sich innerhalb neoliberaler Rationalität bewegen und daher nicht in einen Widerspruch zum Konzept der „unternehmerischen Stadt“ geraten.

Neoliberale Erklärungsmuster der Krise

Betrachtet man nur die Aussagen der vier die lokale Politik in Frankfurt dominierenden Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP), so lassen sich drei Erklärungsmuster zur Krise finden, welche jedoch alle einem neoliberalen Schema verhaftet bleiben. Ihnen ist gemeinsam, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise in die antagonistischen Pole Staat und Markt aufgeteilt wird, wobei der „Markt“ alles Positive repräsentiert und als unfehlbarer Steuerungsmechanismus erscheint. Der Staat habe selbigen aber auf der Ebene der Wirtschaftsordnung zu umhegen und seine Funktionsfähigkeit beständig zu überwachen. Da der Staat aber angesichts der Krise bei der Regulation der Finanzmärkte versagt habe, trüge auch er demnach die alleinige Verantwortung. Bei den drei Kriseninterpretationen unterscheiden sich aber die Ursachen, die jeweils zum Versagen des Staates geführt haben sollen.

Der pragmatische Neoliberalismus – Die Krise als naturhaftes Schicksal und technokratisches Problem

Dem dominanten Erklärungsmuster zufolge ist die Krise nicht gesellschaftlich zu erklären, sondern als quasi-naturhaftes Schicksal zu verstehen. Dies glauben Oberbürgermeisterin Petra Roth sowie Teile der CDU und Teile der Grünen. Sowohl Deutschland im Allgemeinen als auch die Stadt Frankfurt im Speziellen erscheinen hier als Opfer eines katastrophenartigen (Natur-)Prozesses. So stünde man beispielsweise nun vor einem „dunklen Abgrund“ (Roth) oder habe „den dunklen Wolken, die sich aus der globalen Krise jetzt auch über Deutschland und Frankfurt auftürmen“ (Roth, CDU in STVV 26.03.2009: 39) bzw. einem auf die Erde zurasenden „Meteorit in einer relativ großen Größenordnung“ (CDU-Politiker im Interview) zu begegnen. Grundtenor ist, dass die Krise als Unglück über die Menschen gekommen sei, nichts und niemand dafür verantwortlich wäre, sondern man nun pragmatisch mit der veränderten Situation umzugehen habe: folglich wären auch keine tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen zu erwarten.

Das Verständnis der Krise als (Natur-)Katastrophe sowie der Glaube an die zukünftig verbesserte Regulation der Finanzmärkte basieren auf der Vorstellung, dass die Gesellschaft unter kapitalistischen Bedingungen eine prinzipiell harmonische Einheit bildet und durch ein allgemeines Gesamtinteresse geprägt sei. Beispielsweise entwirft ein CDU-Politiker „die Politik“ als eine Einheit, welche „sich redlich“ bemühe „vernünftige und tragende“ Konzepte „zum Wohle […] der Menschen“ (Interview 5) zu entwickeln. Dabei sei die Politik aber einem „unreflektierten Glauben an die eierlegende Wollmichsau“ bzw. an ein „Perpetomobile“ gefolgt, indem man meinte, dass Geld sich einfach so vermehren lasse. Dieser Glaube habe zwar zu spekulativen Exzessen geführt, allerdings sei er im wohlmeinenden Interesse der Allgemeinheit vertreten worden. Demzufolge wäre auch die Krise nicht Effekt partikularer Interessen oder Ideologien, sondern ein Staatsversagen – versagt aber nicht aus böser Absicht, sondern aufgrund sachlich falscher Annahmen.

Ökonomische Innovationen und Dynamiken trügen grundsätzlich eine spekulative Blase in sich, wovor auch der Staat nicht schützen könne. In Analogie zum „Brandschutz“ (ebd.) vermöge staatliches Handeln immer nur im Nachhinein die richtigen Lehren aus der entstandenen Katastrophe zu ziehen. Daher sei auch weder irgendeinem strukturellen Mechanismus, noch konkreten Personen Schuld an der Krise zuzuweisen. Zudem dürfe man bezüglich der Regulation der Finanzmärkte nun nicht ins andere Extrem einer übermäßigen Regulierung verfallen: „Da bin ich auch wieder bei der Frage wie viel Staat, dann letztlich auch wie viel Regulierung. Auch da müssen wir schauen, dass wir jetzt wieder nicht ins andere Extrem … […] Also insofern einen Weg zu finden, der dem Rechnung trägt, dass ich den Menschen auch Luft lassen muss, zum Handeln, zum Ideen haben, zum Arbeiten. Aber schauen muss, dass dies eben auch noch einen überschaubaren Rahmen und einen verstehbaren Rahmen auch hergibt und diese Verstehbarkeit dadurch unterfüttert ist“.

Ganz im Sinne neoliberalen Regierens kann der Staat also nicht nur zu viel Regieren, indem direkt in den Markt interveniert und dadurch die Freiheit des Einzelnen unnötig eingeschränkt wird, sondern auch zu wenig, indem durch eine fehlende regulatorische Einhegung der Marktmechanismus in seiner positiven Funktion beschädigt wird. Neben einer regulativen Optimierung der Finanzmärkte, gilt es daher weiterhin den Standort Deutschland respektive den Wirtschaftsstandort Frankfurt zu stärken, um erfolgreich aus der Krise hervorzugehen.

Neoliberalismus aus Überzeugung – „Es ist nicht der Markt der versagt hat, sondern es ist der Staat“

Das Erklärungsmuster, wonach explizit nicht der Markt, sondern der Staat per se versagt habe, erscheint im lokalen Diskurs erst ab November 2008. Vertreten wird diese Argumentationsstruktur von überzeugten und sich mehr oder weniger offen bekennenden Neoliberalen, konkret die FDP, Teile der CDU sowie Teile der Grünen.

Zur Begründung, warum der Staat und nicht der Markt versagt habe gibt es fünf Argumentationen. Erstens habe der Staat durch ordnungspolitische Fehler nicht zu wenig, sondern teilweise zu viel und vor allem falsch reguliert; zweitens habe die staatliche Bankenaufsicht durch fehlende Kontrollen versagt; drittens wären es vor allem von Politikern geleitete Staatsbanken gewesen, die sich verspekuliert hätten. CDU-Politiker Michael zu Löwenstein fasst zusammen: „Diese Finanzkrise hat es gegeben, weil die staatliche Regulierung versagt hat. […]Jedenfalls war es in Deutschland wahrscheinlich nicht zu wenig Regulierung, sondern die falsche. Wenn jemand wissen möchte, wie extensive Regulierung aussieht, der braucht nur das geltende Kreditwesengesetz und die dazu erlassenen Verordnungen zu lesen, ein dicker Schinken. Ganz schlecht wird einem von so viel Regulierung. Dass diese überregulierten Banken Milliarden von ihren Anlagegeldern in Nebengesellschaften außerhalb der Bilanz hochriskant angelegt haben und auch noch stolz von den tollen Renditen geschwärmt haben, die man dort verdienen kann, hat unsere Bankenaufsicht übersehen. Wenn da einer sagt, die Verstaatlichung der Banken sei das Mittel dagegen, dürfen Sie dreimal raten, wer die Oberspekulierer in diesem Geschäft waren. […] Das hat nichts mit der parteipolitischen Richtung zu tun, sondern damit, dass die Politik in einer Bank nichts verloren hat, egal welche Politik“ (Löwenstein, CDU in STVV 06.11.2008: 57). Zudem hätten viertens direkte staatliche Interventionen falsche Anreize gesetzt und so wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt: „Ausgangspunkt der Finanzkrise waren staatliche Eingriffe im amerikanischen Immobilienmarkt. Es war jahrzehntelang das erklärte Ziel der Politik in den USA, auch Bürgerinnen und Bürgern mit geringer Bonität zu Wohneigentum zu verhelfen“ (Rinn, FDP in der STVV 06.11.2008: 76). Schließlich habe fünftens die US-Notenbank durch niedrige Leitzinsen und eine Politik des billigen Geldes Kapital in den Immobilienmarkt gepumpt, um das Regierungsprogramm „Haus für jedermann“ (ebd.: 77) umzusetzen, und dadurch massenhaft faule Kredite und letztendlich die Spekulationsblase induziert.

Zentrales Argument: Nicht der Markt habe versagt oder würde nicht funktionieren, sondern der Staat. Der Markt fungiere als Motor der Geschichte, weil er positive Anreizstrukturen hervorbringe und Menschen erst zu Anstrengungen antreibe. Das eigentliche Problem ist daher, dass zwar niemals gegen Marktkräfte interveniert werden dürfe, der Markt aber richtig reguliert werden müsse, so dass bspw. immer irgendjemand das Risiko für wirtschaftliche Transaktionen trägt. Letzteres sei durch Finanzinnovationen und neuen Techniken bei der Verbriefung von Krediten aufgehoben worden, wofür der Staat letztlich die Verantwortung trüge (CDU Politiker im Interview).

Warum konnte es aber zu einem derartigen Staatsversagen kommen? Zum einen verfüge der Staat angeblich als handelndes Subjekt über eine Handlungsautonomie, die aber anders als der Markt („der alles weiß“ stets potenziell fehlbar sei. So postuliert etwa ein Politiker der Grünen im Interview: „Man lernt. Es [die Krise] wird eine Bestätigung sein, dass der freie Markt oder der Markt, nicht der freie, aber dass der Markt gut ist. Wenn er reguliert ist, dann ist er stark. Aber man muss aufpassen“. Es seien auf dem Feld des Marktes ohne Hilfe oder Einfluss des Staates neue Finanzprodukte entwickelt worden. Diese wären wiederum an sich nicht problematisch, sondern seitens des Staates nicht aus „Böswilligkeit“ (Interview: Grünen-Politiker), sondern falscher Risikoabschätzung ungenügend reguliert. Demzufolge sei der sachlich zwar falsche, aber unparteiische Glaube des Staates, „dass man alle Finanzprodukte unkontrolliert auf den Markt“ (ebd.) bringen könne, ursächlich für die Wirtschaftskrise. Es gelte nun, die internationalen Finanzmärkte nach klaren Regeln zu regulieren und die Bankenaufsicht zu optimieren – allerdings sind sämtliche darüber hinausgehende direkte Staatsinterventionen entschieden zu bekämpfen. „Die Alternative zur sozialen Marktwirtschaft wäre die Planwirtschaft. Die hat in der Vergangenheit bekanntermaßen immer über kurz oder lang in den Staatsbankrott geführt. Der Staat ist nicht der bessere Banker. […] Allerdings funktioniert auch die Marktwirtschaft nur mit klaren Regeln“ (Rinn, FDP in STVV 06.11.2008: 77). Die Gefahr des Totalitarismus drohe daher überall – beispielsweise in Form von kommunalen Beschäftigungsprogrammen, welche als „kommunistisches Wahlprogramm“ (Löwenstein, CDU in STVV 10.09.2009: 97) bezeichnet werden.

Die zweite Variante hebt sich deutlich vom pragmatischen Neoliberalismus ab. Der Staat („die Politik“) erscheint nämlich hier als politischer Markt, der von individuellem Eigennutzen (Maximierung der Wählerstimmen) bestimmt werde. Bei der Finanzkrise hätten etwa sowohl Bush als auch Clinton unter dem Druck der Wiederwahl Einfluss auf den amerikanischen Immobilienmarkt genommen, um möglichst vielen ärmeren amerikanischen Wählern den „amerikanischen Traum“ vom eigenen Haus zu ermöglichen (Interview: Grünen-Politiker, FDP-Politikerin). Der Wähler wird somit nicht etwa als mündiger Souverän aufgefasst, sondern vielmehr als ein beständiges Risiko gesehen, der falsche Entscheidungsfindung zu induzieren droht. Komplementär dazu wird Politik als ein postdemokratisches Feld konzipiert, welches nicht durch gesellschaftliche Konflikte durchzogen ist, sondern idealer Weise maßgeblich von Technokraten und Experten beherrscht werden sollte.

Hintergrund ist ein spezielles Menschenbild, wonach der „typische Manager“ genauso wie „der Rest der Menschheit auch“ von Natur aus „selbstsüchtig, geizig und egoistisch“ (Interview: CDU-Politiker) bzw. die „Raffkies“ stets in der Mehrzahl seien. Schuld an der Krise wären deswegen keineswegs die Banker, sondern wir alle, weil wir alle „im Grunde genommen […] renditeorientiert“ (Interview: Grünen-Politiker) seien.

Aber es gibt noch eine weitere, Krisenerklärung im Römer, die sozialdemokratische Variante: Auch sie zeigt, warum der „Konzern Frankfurt“ bleiben soll, wie er ist. Zu der kommen wir nächste Woche!

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