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Der Römer: Neoliberale Hegemonie im Stadtparlament (3)

Von KritGeo Frankfurt am 23.03.2011 in Bewohnen Kulturen Lokale Berichte Wirtschaftswunder

<- Ein sozialdemokratisches Muster der Krisenerklärung: Schuld der Ideologen im Bankenviertel?
Die Erklärung der Krise als Effekt ‚neoliberaler‘ Ideologie wird vor allem von der SPD eingenommen. Demnach sei die Krise durch einen unregulierten Markt und mangelnde staatliche Kontrolle der Finanzmärkte ausgelöst worden. Grundlegend erscheinen jedoch weder Markt und Kapitalismus, noch internationale Finanzmärkte an sich als problematisch. Als Ursache für die Entkopplung der Finanzmärkte bzw. für das ‚Außer-Kontrolle-geraten’ des Kapitalismus wird vielmehr eine gesellschaftliche Grundstimmung und eine ‚neoliberale‘ Ideologie identifiziert, deren Protagonisten den unkontrollierten Markt und den Rückzug des Staates gepredigt hätten. Verantwortlich gemacht werden benennbare Hauptvertreter des ‚Neoliberalismus‘, welche nun endlich „wirtschaftspolitisch zur Vernunft kommen“ (Oesterling, SPD in STVV 25.09.2008: 47) sollten: „Lieber Kollege Frank, Sie sind innerhalb der Frankfurter CDU […] der Hauptexponent einer bestimmten politischen Richtung […], die in den letzten Jahren einen konsequent neoliberalen Kurs immer befürwortet hat. Sie waren diejenigen […], die für den Rückzug des Staates plädiert haben. Sie waren diejenigen, die immer in Ihren Reden die ungebundene Marktwirtschaft in diesem Hause und auf dem CDU-Parteitag propagiert haben. Was ist jetzt daraus geworden? Es ist der Staat – nichts gegen die Marktwirtschaft oder den Kapitalismus –, der jetzt den Kapitalismus vor einem Bankrott rettet. […]Der Markt ist wichtig, aber er bedarf der Risikobegrenzung durch den Staat. […] Hier müssen wir Rahmenbedingungen setzen, und das ist die Aufgabe, vor der wir stehen“.

Neben den ‚neoliberalen‘ Ideologen sei auch eine allgemeine Grundstimmung für die Deregulierung der Finanzmärkte, die Schwächung des Staates und damit auch für die gegenwärtige Krise verantwortlich. Wenn es aber gelänge staatlicherseits die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und sich von einem übermäßigen Trend zur Deregulierung abzugrenzen, sei auch ein krisenfreier Kapitalismus in Form einer staatlich eingebetteten Marktwirtschaft prinzipiell möglich. Darüber hinaus verkörpere ein derartiger Kapitalismus des Dritten Weges die einzig erstrebenswerte und letztlich alternativlose Gesellschaftsform zwischen staatlicher Planwirtschaft auf der einen und einem vollkommen unregulierten Laissez-faire-Kapitalismus auf der anderen Seite. So formuliert beispielsweise ein führender SPD-Politiker: „Also es geht glaube ich nicht darum, die Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen, […]. Also die staatliche Planwirtschaft ist ja aus guten Gründen zusammengebrochen und es kann nicht sein, dass der Staat jetzt die einzelnen Produkte vorschreibt, die einzelnen Produkte generiert, aber er muss halt Rahmenbedingungen setzten. Und so wie er halt Abgasnormen setzt, muss er glaube ich auch für den Finanzsektor eben Beschränkungen setzen“ (ebd.).
Auch in diesem Erklärungsmuster ist das Menschenbild bestimmend. Beispielsweise postuliert ein führender SPD-Politiker, dass Krisen nicht völlig verhinderbar seien, „weil die Menschen […] sich in den letzten 2000 Jahren nicht geändert [haben, und diese] sich auch in den nächsten 2000 Jahren wahrscheinlich nicht so strukturell ändern“ (im Interview) werden. Der Mensch wird folglich (wie bei CDU, Grünen und FDP) als ein ahistorisches und unsoziales Wesen gesehen, das qua natürlicher Ausstattung zur Gier neigt. Egoismus und Gier sind also der natürliche und daher unvermeidbare Zement unserer Gesellschaft – so sehen es viele Repräsentanten im Römer.

Beide übersetzen sich dabei – im Gegensatz zum Menschenbild überzeugter Neoliberaler – nicht etwa automatisch in perfekt funktionierende Märkte, vielmehr würden Menschen in ihrem wirtschaftlichen Verhalten speziell in Boomphasen einem Herdentrieb bzw. einer „kollektiven Psychose“ folgen; was sowohl historisch bezüglich der Großen Tulpenmanie im 17. Jahrhundert als auch aktuell beim Investmentbanking zu einem Tanz ums „Goldene Kalb“ (ebd.) geführt habe. Gelänge es mittels staatlicher Regulierung und Bankenaufsicht derartige Prozesse zu verhindern, wäre auch ein stabiler, krisenfreier Kapitalismus denkbar.
Bemerkenswerterweise zeigt sich, dass das Erklärungsmuster der Sozialdemokraten, welches die Krise als Ausdruck und Folge ‚neoliberaler‘ Ideologie versteht, selbst als neoliberale Krisendeutung arbeitet. Kritisiert wird nämlich ausschließlich ein vollkommen unregulierter Markt, sprich kein Neoliberalismus, sondern ein klassischer Laissez-faire Liberalismus. Ausdrücklich kritisiert werden weder das finanzmarktdominierte Akkumulationsregime, noch der Markt- und Wettbewerbsmechanismus als solcher oder dessen Resultate, beispielsweise in Gestalt zunehmender sozialer Ungleichheit. Trotz aller anti-neoliberaler Rhetorik werden zur Krisenbewältigung auch konsequent neoliberale Strategien abgeleitet: Markt und Wettbewerb sollen weiterhin als zentrale Steuerungsmechanismen fungieren. Allerdings muss der Staat die richtigen Rahmenbedingungen in Analogie zu Abgasnormen setzen, damit sie ihre wohlbringenden Eigengesetzlichkeiten entfalten können und nicht Monopole oder, wie im Falle der Finanzmärkte, bspw. eine Sozialisierung der Verluste ihre Funktionsweise beschädigen. Der Markt dürfe also nicht sich selbst überlassen bleiben, sondern müsse beständig umsorgt werden: Eine funktionierende Bankenaufsicht und die Regulierung von Finanzgeschäften tut Not.
Als Grund für dieses auf den ersten Blick paradoxe Missverständnis lassen sich zwei Aspekte hervorheben. Erstens beruht die Begriffsverwirrung darauf, dass der Begriff “Neoliberalismus” unscharf ist. Neben der Verwendung in Abgrenzung zum Liberalismus, wird er auch als politischer Kampfbegriff verwendet. Dies führt augenscheinlich dazu, dass sich auch neoliberale Erklärungsmuster zur Krise erstaunlicherweise in Form einer Kritik am ‚Neoliberalismus‘ darstellen lassen. Zweitens basiert das sozialdemokratische Erklärungsmuster – wie die beiden vorherigen auch – auf einem simplen wie problematischen Verständnis von Staat und Markt. Beide werden als entgegengesetzte Pole begriffen, wobei der Staat die zentrale Aufgabe habe, die Funktionsfähigkeit des Marktes durch die Setzung von einhegenden Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Dass aber der Staat als Garant von Privateigentum und persönlicher Freiheit beständig im Markt präsent ist und beide in einem Wechselverhältnis aufeinander bezogen sind, erscheint hier verkehrt als gegensätzliches Verhältnis: eine Stärkung des einen bedeutet die Schwächung des anderen.
Die Deregulierung der Finanzmärkte wird daher nicht als ein durch einen starken Staat durchgesetztes und staatlich überhaupt erst ermöglichtes Programm diskutiert, sondern als Schwächung des Staates thematisiert. Dies gelingt, indem die Bewertung der Staatstätigkeit ausschließlich anhand ihres quantitativen Umfanges erfolgt, die qualitative Transformation des Staates also einseitig als quantitative Schwächung interpretiert wird. Unter Abstraktion sowohl vom sozialen Charakter als auch von der Qualität der Staatstätigkeit wird der Staat so per se zum positiven Pol der Risikobegrenzung und zum Garant gesellschaftlicher Stabilität.

Fazit: Eine Front grauen betriebswirtschaftlichen Geistes im Römer
Zwar gab es im Zuge der gegenwärtigen Krise tatsächlich einige Aufregung und Auseinandersetzung allerdings bleibt die „unternehmerische Stadt“ nach einer kurzen Phase der Verunsicherung dennoch zentraler Referenzpunkt lokalen Regierens. Erklären lässt sich die ungebrochene aktive Zustimmung der Frankfurter politischen Eliten zu diesem Konzept dadurch, dass es über ein breites politisches Spektrum hinweg gelingt, die Krise mit Hilfe neoliberaler Erklärungsmuster zu deuten und dementsprechend Sinn bezüglich des ‚richtigen‘ Regierens der Stadt zu stiften und eine Verstörung der gängigen Praxis zu verhindern. Dies wiederum mag viel damit zu tun zu haben, dass Akteure in lokaler Politik und Verwaltung durch jahrelange Beackerung mit betriebswirtschaftlichen Steuerungsmodellen sich als Manager des Unternehmens Stadt sehen und demgemäß eine neoliberale Rationalität verinnerlicht haben.

Abgesehen von der aktiven Zustimmung der politischen Eliten zur unternehmerischen Stadt droht mit der Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung zudem zukünftig auch eine Verfestigung des fiskalischen Zwangs neoliberale Stadtpolitiken vor Ort durchzusetzen. Eine weitere Einschränkung finanzieller Spielräume auf der kommunalen Ebene – mit der Absicht so den Landeshaushalt zu entlasten – wäre nämlich langfristig zu erwarten, was eine Fortsetzung und Intensivierung neoliberaler
Stadtpolitiken wahrscheinlicher und Widerstand gegen selbige schwieriger machen würde.

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