Ich halte Gauklers Wahlanalyse für verfehlt, obwohl ich seine Einschätzungen teile. Sie geht von einem Standardtopoi der radikaleren Linken aus, nämlich dem, dass Wahlen ja ohnehin” nie etwas verändern”, was durch den nonchalant hingeworfenen Hinweis auf die USA und Obama bewiesen wird, bequemt sich dann aber dessen ungeachtet seufzend, die Wahlergebnisse vom Sonntag zu interpretieren. Und zwar dahingehend, dass die spezielle Wahl in Baden Württemberg, die von den Medien zu einem historischen Ereignis hochgejazzt wird, in Wirklichkeit - Trommelwirbel!- ebenfalls NICHTS verändert hat. Denn:, so heißt es bei gaukler  ein wenig  geometrisch: “Vom ganzen politischen Vektor her vertreten die Grünen eine der CDU parallele Politik, die sich oft nur über Modalitäten der Verwirklichung unterscheidet”. Bewiesen wird dies dieses Mal durch ein Zitat von Jürgen Trittin, der in einer Fernsehdiskussion gesagt habe, dass die BadeWürtteberger “nach 58 Jahren anders gewählt haben, weil sie sich Solidität wünschen.” Gaukler konklusiert: “So ist es, Solidität eines Grün gestrichenen Kapitalismus, der eine Brücke etwas früher sperrt.”
Von welcher Brücke hier die Rede ist, weiß ich nicht, von welcher Solidität Trittin spricht, weiß ich ebenfalls nicht. Meiner Ansicht nach sind die Grünen in Baden Württemberg nicht wegen Brückensperrungen und Solidität gewählt worden, sondern weil sie Stuttgart 21 und die bundesdeutschen AKWs zumachen wollen-und dies im Unterschied zur heimischen Wirtschaft, zu CDU, FDP und zu Teilen der wie immer endlos herumeiernden SPD.

Ich habe Jahrzehntelang in Baden Württemberg gelebt, bin dort zur Schule gegangen und habe dort studiert. Die CDU hat in BW außerhalb einiger Studentenstädtchen eine Stellung wie die CSU in Bayern. Sie ist die Partei, die seit mehr als einem halben Jahrhundert qua Tradition alle sogenannten “Landesväter” gebiert. Eben bis HEUTE.Wenn in Bayern plötzlich ein Grüner Ministerpräsident würde, würde man sich nicht auch als Linker ein wenig verwundert die Augen reiben? Warum sollte man sich das nicht auch im Fall Baden-Württembergs gönnen, ohne gleich von “historischer Zäsur” zu schwafeln oder andererseits die Wiederkehr des Immergleichen zu konstatieren? Auch von der von gaukler vorab konstatierten allgemeinen “Wahlmüdigkeit”, die ein Hund auf dem Sofa vorführt,  zeigten sich die Baden Württembergischen Zweibeiner wenig angesteckt. Die Wahlbeteiligung war für eine Landtagswahl sensationell hoch, nämlich um fast 13 Prozent höher als beim letzten Mal..Nur haben die ganzen zusätzlichen Wähler aber leider nicht die LINKE gewählt,was ich bedaure -obwohl ja auch das natürlich nichts verändert hätte, wie uns sicher dann bewiesen worden wäre. Und nicht die LINKE stellt also den Ministerpräsidenten, sondern die in BW besonders gutbürgerlichen oder besonders Wurzelseppmäßigen Grünen. “Ewig schad´”, wie der Österreicher sagt. Aber immerhin haben sie Mappus dahin geschickt, wo er hingehört, in den Orkus, wo ihn hoffentlich bald der Erwin Teufel holen wird. Begleitet wird er dabei von den Liberalen; auch für sie war Baden-Württemberg Stammland. Die Linke ist momentan, wo die Grünen auch schon mal waren: auf der Schreckgespenstposition bei drei Prozent. Werden Sie da bleiben? Man wird sehen.Der Fukushima-Effekt hat die Linke als einzige soziale Partei in Deutschland ebenso erwischt wie alle anderen Parteien, außer den Grünen. Dass Fukushima auch etwas mit dem Kapitalismus zu tun hat, hat sie nicht “vermitteln, rüberbringen” etc. können. Die “Marke” Grün hat profitiert. So what? Sie hat eben im Unterschied zu den rechten und linken Sozialdemokraten von SPD und der Linken den Atomausstieg nie als einen Nebenwiderspruch behandelt. Und: Wenn ein Grüner im “Stammland” der CDU Ministerpräsident werden kann, zeigt das zunächst, dass vieles möglich geworden ist. Warum also nicht auch eine erfolgreiche Linke? Was ist dafür notwendig, das sollte man sich aktuell überlegen. Selbst die Baden Württemberger sind schon ein wenig unsolider geworden…despite of what Jürgen says. Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Und den Gedanken der Solidarität und der Unsolidität vorantreiben.

Über die gesellschaftliche Bedeutung von Wahlen in westlichen Demokratien kann man Zweifel hegen, spätestens seit im Führungsland des Parlamentarismus USA das graswurzelgeförderte “Yes, we can” des Kandidaten Barack Obama zum “but I can´t” des Präsidenten wurde. Das meinen sicher auch diejenigen, denen das rot-grüne Spektakel anno 1997 und folgende noch in Erinnerung ist.

Die Wahlen vom Wochenende sind allerdings wegen ihrer Hochstilierung und der politischen Gemengelage interessant, die durch kommunale und globale Ereignisse eintrat. In diesem Sinne kann man sie in die Reihe politischer Befindlichkeitsäusserungen einordnen, die zumindest ein Schlaglicht auf politische Kräfteverhältnisse und Interessen werfen

Sie ist für diese schon deswegen von Interesse, weil bei den Landtagswahlen eine Zunahme der Wahlbeteilgung von gut 20% zu verzeichnen war, eine seit vielen Jahren unbekannte Trendumkehr.

Wenn wir davon absehen, dass die führenden Medien gestern schon wieder mal ein “historisches Ereignis” ausgemacht haben, lässt sich zumindest die Vermutung diskutieren, besonders in Baden-Württemberg und mit dem Abheben der GRÜNEN habe sich eine Politikwende offenbart. Der

“Wutbürger” von der Strasse habe den Weg ins Parlament gefunden. Wer das Spektrum der Parteien im Ländle sieht, ist schnell eines besseren belehrt: vom ganzen politischen Vektor her vertreten die Grünen eine der CDU parallele Politik, die sich oft nur über Modalitäten der Verwirklichung unterscheidet. In herzlicher Offenheit drückte das am Sonntag abend im Fernsehen der Ober-Grüne Jürgen Trittin aus: “die Bürger Baden-Württembergs haben nach 58 Jahren anders gewählt, weil sie Solidität wünschen”. So ist es, Solidität eines grün gestrichenen Kapitalismus, der eine Brücke etwas früher sperrt.

Einen erschreckenden Eindruck dagegen bieten die Ergebnisse der LINKEN, die sich als marginale Gruppe kaum bei 3% halten können – egal wie man sie im einzelnen beurteilt, denn wir blicken auf die allgemeine Stimmung für politischen oder gesellschaftlichen Wandel. Zumindest die Schröder-gläubige SPD und ihre Rest-Wähler sehen durch dieses Debakel ihren Kurs bestätigt, trauriger geht´s kaum.

Der Eindruck stabiler politischer Normalität verstärkt sich beim Blick auf Hessen. Selbst in der einzigen Großstadt, Frankfurt hat die schwarz-grüne Hochburg Nordend viel Grund zum Jubel: auf etwa 60% kommt das bürgerliche Regierungs-Ensemble im Römer. Die Linken werden zum roten Farbtupfer bei gut 5%, und können vermutlich nur noch dafür herhalten, die Touristen an der Bergerstrasse mit etwas mehr bunten Einsprengseln zu erfreuen.

Vielleicht liegt das aber auch am geringen Interesse für das Kommunale, an dem die Wahlsieger gehörig mitgearbeitet haben: haushoch wurde in Hessen nämlich der “Schuldenbremse” in der Verfassung zugestimmt, der Selbstentmächtigung hessischer Kommunalpolitik. Was soll es auch: schon vor vielen Jahren haben die Grünen die Privatisierung der Stadt mit eingeleitet, und da reicht es ihnen vermutlich, wenn sie in Zukunft noch darüber enscheiden können, dass die Markierungen bei sommerlichen Parkveranstaltungen grüne Farbe haben – natürlich zusammen mit der CDU.

Szenenwechsel: die paar strategisch denkenden Banker, die ein paar Meter weiter im Viertel über den Wahlsonntag nachdachten, konnten sich sicher freuen: zwar lassen sich jetzt die Papiere der deutschen Energiekonzerne erst mal schlechter verkaufen, aber angegrünte Investmentfonds oder Derivate können in Zukunft guten Schub ins Finanzgeschäft bringen, genauso wie der kommunale Umbau wieder für Investoren lohnender wird. Besonders aber: vorbei das Mißtrauen gegenüber “Kapitalismus”, die Krisen sind weitgehend vergessen, die Geschäfte können wieder mit Volldampf und ohne viel Rücksicht laufen – und öffentlich gespart werden kann jetzt noch mehr. Und niemand will von “linken Wenden” noch was wissen, die vor Jahresfrist herumspukten.

Das Wochenende hat eine herrschende gesellschaftliche Stimmung schärfer gezeichnet, die sich primär im globalen Wettbewerb begreift und dort die Gegner hinter sich lassen möchte, und das ist eher schlecht als gut für substantiellen Wandel.

Aber solche Stimmungen machen noch nicht das Ganze aus.

In die gleiche Richtung marschieren die beiden großen Frankfurter Tageszeitungen in ihren Stimmungsberichten zur neuen Bürgerlichkeit, zumindest derjenigen, die sich nicht über simplen Sarrazinismus ausdrückt.

In der FAZ kommt der gewitzte Mit-Herausgeber Frank Schirrmacher in die neuen Gänge: im Feuilleton schreibt er eine Kritik herunter, die ihn im gleichen Blatt vor Zeiten noch den Kopf gekostet hätte: “Die neun Gemeinplätze des Atomfreunds“. Schirrmacher hat erkannt, dass das triviale Theater dummer Sprüche gegen KKW-Kritik inzwischen vorbei ist, und dass eine bürgerliche Grundstimmung gegen unversicherbare Großprojekte keineswegs gleich das Ende des Abendlandes einläutet.

Der Kommentar der Frankfurter Rundschau macht die neuen Gefühlswelten politisch noch greifbarer: “Es gibt ein neues Verständnis des Bürgerlichen, auf das die Union nicht bloß keinen Alleinvertretungsanspruch mehr hat, sondern das sich gar nicht mehr mit ihr verbindet. Mappus, der Verlierer, ist dafür das beste Beispiel. Zu seiner Selbstinszenierung als konservativer Hardliner gehörte wie selbstverständlich der lautstarke Einsatz für längere AKW-Laufzeiten. Dabei artikuliert sich die neue Bürgerlichkeit gerade im Widerstand gegen die Atomkraft, ähnlich wie im Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21, den die CDU lange verachtet hat.”

Die FR übersieht allerdings, dass dies nicht das ganze “bürgerliche” Spektrum darstellt, schon die Gewinne der CDU in Rheinland-Pfalz verdeutlichen das.

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Bemerkenswert sind die medialen Spielchen in Japan, die man im schlechtesten Sinne  “Informationspolitik” nennen kann. Nicht nur entbödet sich der arrogante und kriminelle Energiekonzern TESCO nicht, die im explodierten AKW verstrahlten Arbeiter als “selber schuld” zu deklarieren – aus der entfernten, sicheren Konzernzentrale heraus natürlich. Damit nicht der Eindruck entstehe, die nahe des Kraftwerks wohnende Bevölkerung sein am GAU auch selber schuld, entschuldigte sich die Regierung für den ganzen “Vorfall”.

Das Zahlenspiel rund um das traurige Geschehen ging am Wochenende weiter: während der Regierungssprecher über eine “stabile Lage” in Fukushima räsonierte, sprach der Betreiber TESCO von millionenfach überhöhten Stralungswerten, und veranlasste die Arbeiter vor Ort zur Flucht. Nach Information über die “stabile Lage” der Regierung, nahm die Firma das zurück, um am folgenden Tag von “hunderttausendfach” überhöhten Werten zu sprechen. Vermutlich sind daran die Atome selber schuld.

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Der Freitag-Besitzer Jakob Augstein scheint sich ein weiteres Betätigungsfeld neben dem blaß-rot-grünen Blatt zugelegt zu haben, als Mitarbeiter in der führenden Polit-Seifenoper “Anne Will”.

Wir stellen uns die Frage, was er dort ausser Selbstprofilierung und Pflege potentieller Interviewpartner sucht. Mit einem oder zwei Sätzen pro Sendung und nachdenklichem Hin-und-Her-Nicken liefert er bloß das Feigenblatt für herrschende Mediensitten: man lässt ja schließlich damit auch was “Linkes” zu.

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Daum ist in Frankfurt angekommen, und der Spiegel interpretiert es gleich mit anspruchsvoller Verquickung von Fußball und Philosophie – “Christoph Daum und die neue Frankfurter Schule“: Daum sei der Schopenhauer unter den Trainern!

Ein erkenntnisphilosophisch geprägtes Video zur engen Verbindung von Spielweise und Kommunikation im Waldstadion heute zeigt er hier.