Frankfurter Gemeine Zeitung

Unsolide Baden-Württemberger

Ich halte Gauklers Wahlanalyse für verfehlt, obwohl ich seine Einschätzungen teile. Sie geht von einem Standardtopoi der radikaleren Linken aus, nämlich dem, dass Wahlen ja ohnehin” nie etwas verändern”, was durch den nonchalant hingeworfenen Hinweis auf die USA und Obama bewiesen wird, bequemt sich dann aber dessen ungeachtet seufzend, die Wahlergebnisse vom Sonntag zu interpretieren. Und zwar dahingehend, dass die spezielle Wahl in Baden Württemberg, die von den Medien zu einem historischen Ereignis hochgejazzt wird, in Wirklichkeit - Trommelwirbel!- ebenfalls NICHTS verändert hat. Denn:, so heißt es bei gaukler  ein wenig  geometrisch: “Vom ganzen politischen Vektor her vertreten die Grünen eine der CDU parallele Politik, die sich oft nur über Modalitäten der Verwirklichung unterscheidet”. Bewiesen wird dies dieses Mal durch ein Zitat von Jürgen Trittin, der in einer Fernsehdiskussion gesagt habe, dass die BadeWürtteberger “nach 58 Jahren anders gewählt haben, weil sie sich Solidität wünschen.” Gaukler konklusiert: “So ist es, Solidität eines Grün gestrichenen Kapitalismus, der eine Brücke etwas früher sperrt.”
Von welcher Brücke hier die Rede ist, weiß ich nicht, von welcher Solidität Trittin spricht, weiß ich ebenfalls nicht. Meiner Ansicht nach sind die Grünen in Baden Württemberg nicht wegen Brückensperrungen und Solidität gewählt worden, sondern weil sie Stuttgart 21 und die bundesdeutschen AKWs zumachen wollen-und dies im Unterschied zur heimischen Wirtschaft, zu CDU, FDP und zu Teilen der wie immer endlos herumeiernden SPD.
Nu geht´s ab
Ich habe Jahrzehntelang in Baden Württemberg gelebt, bin dort zur Schule gegangen und habe dort studiert. Die CDU hat in BW außerhalb einiger Studentenstädtchen eine Stellung wie die CSU in Bayern. Sie ist die Partei, die seit mehr als einem halben Jahrhundert qua Tradition alle sogenannten “Landesväter” gebiert. Eben bis HEUTE.Wenn in Bayern plötzlich ein Grüner Ministerpräsident würde, würde man sich nicht auch als Linker ein wenig verwundert die Augen reiben? Warum sollte man sich das nicht auch im Fall Baden-Württembergs gönnen, ohne gleich von “historischer Zäsur” zu schwafeln oder andererseits die Wiederkehr des Immergleichen zu konstatieren? Auch von der von gaukler vorab konstatierten allgemeinen “Wahlmüdigkeit”, die ein Hund auf dem Sofa vorführt,  zeigten sich die Baden Württembergischen Zweibeiner wenig angesteckt. Die Wahlbeteiligung war für eine Landtagswahl sensationell hoch, nämlich um fast 13 Prozent höher als beim letzten Mal..Nur haben die ganzen zusätzlichen Wähler aber leider nicht die LINKE gewählt,was ich bedaure -obwohl ja auch das natürlich nichts verändert hätte, wie uns sicher dann bewiesen worden wäre. Und nicht die LINKE stellt also den Ministerpräsidenten, sondern die in BW besonders gutbürgerlichen oder besonders Wurzelseppmäßigen Grünen. “Ewig schad´”, wie der Österreicher sagt. Aber immerhin haben sie Mappus dahin geschickt, wo er hingehört, in den Orkus, wo ihn hoffentlich bald der Erwin Teufel holen wird. Begleitet wird er dabei von den Liberalen; auch für sie war Baden-Württemberg Stammland. Die Linke ist momentan, wo die Grünen auch schon mal waren: auf der Schreckgespenstposition bei drei Prozent. Werden Sie da bleiben? Man wird sehen.Der Fukushima-Effekt hat die Linke als einzige soziale Partei in Deutschland ebenso erwischt wie alle anderen Parteien, außer den Grünen. Dass Fukushima auch etwas mit dem Kapitalismus zu tun hat, hat sie nicht “vermitteln, rüberbringen” etc. können. Die “Marke” Grün hat profitiert. So what? Sie hat eben im Unterschied zu den rechten und linken Sozialdemokraten von SPD und der Linken den Atomausstieg nie als einen Nebenwiderspruch behandelt. Und: Wenn ein Grüner im “Stammland” der CDU Ministerpräsident werden kann, zeigt das zunächst, dass vieles möglich geworden ist. Warum also nicht auch eine erfolgreiche Linke? Was ist dafür notwendig, das sollte man sich aktuell überlegen. Selbst die Baden Württemberger sind schon ein wenig unsolider geworden…despite of what Jürgen says. Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Und den Gedanken der Solidarität und der Unsolidität vorantreiben.


3 Kommentare zu “Unsolide Baden-Württemberger”

  1. gaukler

    Ein paar Klärungen über die “grundsätzlichen Einschätzungen” und Beispiele möchte ich ergänzen.

    Dass “Wahlen ja ohnehin nie etwas verändern” ist gewiß eine Karrikatur kritischer Positionen. Dazu gibt es zu viele gesellschaftliche Interessenskonflikte, die sich in unserer parlamentarischen Demokratie ausfechten lassen, das zeigten die letzten Jahrzehnte. Allerdings erreichen Transformationen kaum einen Level den man manchmal politisch mit ihnen verbindet, sondern die Betreiber verhalten sich wie Kugeln auf einem Billardtisch, die nach gut zwei Metern an die Bande stossen.
    Meine Beispiele für politisch-parlamentarische Realität beschränkten sich nicht auf das vollmundige Obama-Spektakel, da wallten kürzlich sogar hier die Gefühle besonders hoch, sondern auch auf den rot-grünen “Epochenwechsel” vor einem guten Jahrzehnt, mit anschließendem Jammertal mit Schröder-Fischer, und lokal auf das zum Bankenumfeld passende schwarz-grüne Lokalbündnis in Frankfurt: Beispiele der Kugelbewegungen auf dem Billardtisch.
    Die Brücke und ihre Sperrung, tja das meint die seinerzeit von besagtem Rot-Grün erfundene Metapher der “Brücken-Technologie” Kenkraft, die das Abschalten der KKW´s ein paar Jahrzehnte später beinhalten sollte, und deren Dauer Merkel kürzlich verlängerte. Die Brücke will Grün jetzt wieder früher sperren. Und alle hoffen auf soliden grünen Kapitalismus.
    Derartige Wahlen zeigen politische Stimmungen auf und wirken dadurch auf das Publikum. Das ist auch die zentrale Botschaft von Bert, denn es geht auch in seiner Entgegnung hauptsächlich um Imaginationen: die undenkbare Vorstellung eines grünen Landeschefs, hier im Süden und dort im Süden. Genau, das bürgerliche Feld verändert sich, in Frankfurt bestens zu verfolgen.
    Zur Bemerkung über die Linken: sie sind jetzt in dem Eckchen, wo die Grünen vor Jahren waren. Ohne sonderlich viel zu erwarten: man wünscht sich nicht, dass sie in ein paar Jahren da sind, wo die Grünen jetzt auftreten.

    Die guten Grünen

    Abgesehen von der großen Linie des Urteils: grüne Wähler und Parteimitglieder sind sicher keine homogene Gruppe und viele zielen auf substantielleren gesellschaftlichen Wandel ab. Davon ist jedoch schon viel in den zwei, drei Jahrzenten seit ihrer Gründung flöten gegangen.

  2. Ude

    Aus der WELT: “CDU-Oberbürgermeisterin freute sich am Sonntagabend im Rathaus mit ihrem Koalitionspartner, als hätte sie selbst die Wahl gewonnen. “Wir sind in den Zielen praktisch identisch”

  3. gaukler

    Zu den Stimmungstransformationen des Bürgerlichen, auf die das Posting so abhebt, siehe den lesenswerten Artikel von Franz Walter im Freitag: http://www.freitag.de/wochenthema/1113-die-gr-nerevolution

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