Ab- und Hintergründe der Integrationsdebatte

Volkspartei heißt in den USA Catch-all-party. Mit dieser Bezeichnung wird unmittelbar deutlich, dass solche Parteien nicht an Inhalten orientiert sind. Der politische Machtgewinn oder -erhalt wird ihnen zum eigentlichen Inhalt. Alle weiteren Inhalte sind prinzipiell austauschbar. Solche Institutionen richten sich an den Meinungen aus, die politische Mehrheiten möglich machen sollen. Ihr Ort ist die ›Mitte‹, die der deutsche Kanzler Brandt als jenen Bereich definierte, in dem Wahlen gewonnen würden. Einer Volkspartei ist es geraten, auch den geläufigen Nationalismus, das Konkurrenzdenken und die Ressentiments der ›Mitte‹, des ›Volks‹ zu berücksichtigen. Insofern rücken MigrantInnen und Sozialhilfe-EmpfängerInnen in den Focus der Verlautbarungen.

Auch in jenen Umfragen, mit denen Internetseiten ihren WerbekundInnen darlegen können, wie naiv und damit kauflustig ihre LeserInnen sind, sind die Themen ›Integration‹ und ›Sozialhilfe‹ präsent. Auf der Internetseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird abgestimmt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört – Abstimmungen über andere Religionen sollte sie besser lassen. Auf der Internetseite der Frankfurter Rundschau findet sich eine Mehrheit, die meint, fünf Euro Erhöhung des ALG II-Regelsatzes sei zu wenig. Bei der Financial Times Deutschland oder in der repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von Bild sieht dies etwas anders aus. Doch die Höhe der Transferbezüge wäre sicher nicht der eigentliche Stein des Anstoßes, wenn nach der grundsätzlichen Berechtigung des Bezugs gefragt würde. Das fürsorgende Gewissen der situierten BürgerInnen kann zwar für eine Hilfe im Falle grober ›Schicksalsschläge des Lebens‹, von denen nach deren Selbstverständnis ohnehin eher die Unterschicht betroffen sind, Verständnis aufbringen.
Doch hinter der öffentlichen Debatte steht der umfängliche Verdacht, dass die Sozialtransfers einer Schar von EmpfängerInnen zugute kommen, die sich zumindest aus trägen und unmotivierten Leistungsverweigerern, gar aus notorischen FaulenzerInnen und ›SchmarotzerInnen‹ zusammensetzt. Ganz vorne bei diesen sogenannten Sozialhilfekarrieren werden MigrantInnen vermutet. Ihre leistungs- und integrationsferne Verweigerungshaltung scheint schon im Schulsystem zu beginnen und in der Folge das deutsche Gesellschaftssystem insgesamt anzugreifen, so der Bestseller-Rassist Sarrazin u.a.

Wer zu ›uns‹ kommt, so heißt es in vielen politischen Verlautbarungen, der muss sich integrieren! Dieses ›uns‹ deutet darauf, dass die deutsche Republik, eine immerhin verfassungsgeleitete Institution, als eine Art Privathaushalt angesehen wird. Der Staat wird so, gerade auch im Denken jener Mitte, die meinungs-be-stimmend, damit partei-bestimmend und damit politik-bestimmend ist, zum exklusiven Privateigentum erkoren. Eine deutsche Volkspartei hat in diesem Zusammenhang soeben den Neuköllner Bezirksbürgermeister und rechten Flügelmann Buschkowsky – ein Integrationskritiker, wie es heißt – »in die Mitte der Partei aufgenommen [...] – gewissermaßen als ein ›Sarrazin light‹« (Peter Nonnenmacher: »Auf Stimmenfang«, FAZ, 27. September 2010).

Wer denkt, der Aufenthaltsstatus von Menschen in einer verfassungsrechtlich bestimmten, rechtsstaatlichen Republik leite sich aus Gesetzen ab und nicht aus völkischem Wohlverhalten, wird durch die Debatten der letzten Zeit irritiert. Nicht bürgerliche Freiheits- und Menschenrechte bilden den politischen Maßstab, sondern eine nirgends definierte und insofern frei interpretierbare ›kulturelle Integration‹. Damit wird ein Instrument der Willkürherrschaft etabliert. Dass es bereits Gesetze und Verordnungen gibt, die regeln, was geschieht, wenn beispielsweise Kinder nicht in die Schule gehen etc., wird verdrängt. Inzwischen hat sich zum Thema ›kulturelle Integration‹ ein Diskurs wechselseitiger Rassismusvorwürfe und Rassismen etabliert, in denen immer wieder Menschen zu ›genetischen‹ Trägern schönfärberisch sogenannter ›kultureller Identitäten‹ gemacht werden.
Zu der Einsicht, dass sich der bürgerliche Staat, so er seinem Begriff entsprechen will, aus der Religion herauszuhalten habe und es in diesem Sinne hierzulande auch keine Staatsreligion geben dürfte, reichte der aufklärerische Prozess in unserem ›Zeitalter der Aufklärung‹ (Kant) offensichtlich noch nicht hin. Gerade in Deutschland konnte das Gebot der Neutralität des bürgerlichen Staates gegenüber den vielen Religionen vergessen werden, da sich dort – nachdem eine Konkurrenz bis hin zur physischen Vernichtung ihrer Mitglieder ausgeschaltet wurde – quasi ein Monopol im Bereich der Religion etabliert hatte. Diskriminierung anderer Religionen nun in die Form bürgerlicher Gesetze zu bringen, bleibt schwierig. Dazu müssen religiöse Symbole als politische definiert werden. Die Verschleierung der katholischen Ordensfrau muss von der der Muslimin unterschieden werden. Das Kreuz an staatlichen Schulwänden muss als Ausdruck des Wertesystems gelten; die Moschee am Stadtrand gilt dagegen als Zeichen des nationalen Werteverfalls.

Ein entscheidender Aspekt wird jedoch meist übersehen; ›Leitintegration‹ ist die in den Arbeitsmarkt. Ein zweites Posting richtet den Fokus dann darauf.

Thomas Gehrig (aus Express)