Frankfurter Gemeine Zeitung

Die Welt des schönen Scheins – weiterhin Unsortiertes

2. Folge

Jetzt kommt auch noch die Nachricht, dass Obama nach 2012 immer noch nicht genug herumdilettiert hat und weitere vier Jahre den Nachweis zu erbringen gedenkt, was alles nicht machbar ist. Das ist grandios, die Arbeitsplätze auf Guantanamo dürften damit mittelfristig gesichert sein. Sein Jahrhundertwerk Gesundheitsreform erinnert denn auch an seinen Bruder im Reform-Geist Philip Rösler, der demnächst Vizekanzler wird. Wenn die Leute bald nicht mehr so viel zu lachen haben, dann vor allem, weil sie ihre Zahnlücken nicht jedem zu zeigen bereit sind. Jedenfalls muss er nicht mit dem Hut in der Hand auf der Strasse stehen, um Geld für die Stromrechnung des weißen Hauses zu beschaffen.

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Unsere gute Frau Merkel ist doch immer wieder für eine Wende gut. Diese Art von Kreiseln macht zudem vor allem die Umgebung schwindlig, während sie sicher durch die unglaublichsten Wendungen steuert. Als Physikerin beherrscht sie einwandfrei die Heisenbergsche Unschärferelation, gemäß der niemals gleichzeitig Impuls und Ort exakt bestimmt werden können. Für alle, die noch der Newtonschen makroskopischen Lehre verhaftet sind, ein wahres Gräuel, fehlte nur noch, dass sie an zwei Orten gesichtet wird.

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Diese Frau aus Rheinland-Pfalz, die wie ein leicht verunglückter Erika-Steinbach-Klon über die Bildschirme flittert, hat ihr Gesellenstück bereits am Wahlabend abgeliefert. Ich konnte nur noch begeistert folgen als sie die mit Verlusten garnierte Stagnation ihrer Vereinigung beschrieb als Augenhöhe mit einer SPD, die gerade ein Viertel ihrer Wähler verloren hatte. Es gibt halt verschiedene Wege auf Augenhöhe zu gelangen, auch Zwerge untereinander befinden sich auf einer solchen. Man sieht, Augenhöhe allein, ohne den entsprechenden Referenzpunkt, sagt über die tatsächliche Höhe der Augen recht wenig aus, was bei Hühneraugen denn auch nur wenig über dem Boden bedeutet.

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Ich vermisse in letzter Zeit Frau von der Leyen. Sie scheint sich an der Zurichtung der Arbeitsmarktinstrumente verletzt zu haben. Vor lauter Mappus und Kernkraft hat man den Kraftkern christlich-demokratischer Menschenführung ins Abseits rutschen lassen. Dabei hätte sie der japanischen Regierung mit Rat und Tat zur Seite stehen können, die statistischen Werte hätten wesentlich besser ausgesehen. Ob es ihr allerdings gelungen wäre mittels Luftbuchungen die Löcher zu füllen, lasse ich mal dahingestellt.

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Nun leidet die FDP Not wie ihr Klientel – die meisten Privatpatienten würden heute nicht mehr diesen Schritt wagen – und das verheißt nichts Gutes für die Ärzte. Ich halte das für eine typische Über-Identifizierung, die leicht pathologische Züge annimmt und dann zu irreversiblen Schädigungen führt. Das sollte Rösler denn dazu auffordern, sein Prophylaxe-Konzept zu überdenken. Ein wichtiger Schritt in dieser Richtung war schon die Verpflichtung der gesetzlichen Kassen, Zusatzbeiträge zu erheben, wenn sie anderweitig die Forderungen seiner Gönner nicht aufbringen können. Man wird bald sehen, dass sich die Krankheitslandschaft in Deutschland gewaltig verändert. Es werden sicher eine Reihe von Reichen-Krankheiten auftauchen, die wiederum Forderungen nach dem gesunden aber anstrengenden Leben der armen Klassen zur Folge haben dürften. Schon jetzt deutet sich an, dass Privatpatienten anfälliger sind für alle Pathologien, die nur mittels aufwändiger Apparatemedizin zu diagnostizieren aber auch nur so auszuschließen sind.

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Auch die FGZ stimmt ein in den Chor jener Stimmen, die die entsetzliche Hybris westeuropäischer Gutmenschen mehr oder minder geißeln. Das soll dämpfend wirken und motivierend zugleich, nicht nach dem ersten kleinen Schritt aufzuhören und sich zufrieden zurückzulehnen. Nur ergibt sich dies keinesfalls zwingend, denn es ist noch nicht raus, ob die Flächen in der Sahara ausreichen, um den Lebensstandard hier in gewohnter Form zu erhalten. Auf alle Fälle ist das unmittelbare Risiko in der Nähe gebannt, das gibt die Verschnaufpause, in der die weitere Strategie ausgearbeitet werden kann. Zudem kann man doch nicht von heute auf morgen auf alle Annehmlichkeiten verzichten, alles muss seinen ordentlichen Zeitplan haben, besonders Ausstiege.

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Dass andererseits die Kritik, wie es zu vereinbaren sei, mit all diesen SUV und aufwändig produzierten Kinderwägen aus den vollklimatisierten Häusern auf der Berger abzuhängen und hier um das Rauchverbot zu umgehen auch noch Gas-fressende Installationen auf die Bürgersteige zu knallen, berechtigt ist, daran bleibt wohl kein Zweifel. Doch muss man auch sehen, dass die Alternative – nämlich dicke Wolldecken auszugeben – manch Gefährdung enthält. Leicht kann es der sich bestens unterhaltenden jungen Mutter passieren, dass sie ihr Neues unter ebenjener Decke im Lokal liegen lässt.

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Die Hannovermesse ist immer für eine Überraschung gut. Dieses Mal hat mir besonders gut der leitende Angestellte von ABB gefallen. Er wies beredt auf das Potenzial hin, das in erneuerbaren Energien doch steckt. Ich versuche, es noch mal zusammen zu kriegen: er stand vor einer wunderbaren Animation, die die Verschaltung von Verbrauchern mit der Produktionsstätte irgendwo ganz anders verdeutlichte und wo unglaublich viele Lämpchen blinkten und an- und ausgingen. Toll, wie er beschrieb, wie viele Verbraucher installiert und eingeschaltet werden müssen, um diesen Verbrauch dann rationell regulieren zu können. Irgendwie muss ich in Thermodynamik etwas missverstanden haben, seinen Ausführungen konnte ich aber entnehmen, dass ein Smart-phone mir da auf die Sprünge helfen kann. Ich liebe die moderne Technik, vor allem, wenn sie auf erneuerbare Energien setzt und Arbeitsplätze wie Dividenden schafft und erhält.


Catch the Volk – per Arbeit

Leitintegration‹ ist die in den Arbeitsmarkt

<- Das zentrale Feld der Integration in diese Gesellschaft bleibt jedoch, so ist festzuhalten, der Arbeitsmarkt und nicht die Religion. Indem die wesentlichen sozialen Bedingungen weggelassen werden, kann die Statistik zu Aussagen kommen wie der, dass gerade MigrantInnen es auch auf diesem Gebiet nicht so weit bringen wie deutschstämmige Lohnabhängige. Wem würde es einfallen, Personenkreise auszudeuten, ihnen eine gemeinsame Kultur zu unterschieben, die nicht ›deutsch‹ sei, und sie deswegen anzuklagen, wenn dabei nicht zugleich davon ausgegangen würde, dass diese Personen dem ›deutschen Vorwärtskommen‹ im Wege stehen?

Die Nichtintegration in den Arbeitsmarkt wird jedoch auch jenseits der territorialen Herkunftsgeschichte gesellschaftlich skandalisiert. Insofern ist es die ›überflüssige Bevölkerung‹, die den sozialen Kern bildet, auf den sich die Angriffe aus der ›Mitte des Volkes‹ richten. Es wird in der Öffentlichkeit immer wieder der Eindruck verbreitet, als leide das ›deutsche Volk‹ vor allem unter einer immensen Schar jener Elemente, die es sich in der aufgespannten ›Hängematte‹ der sozialen Fürsorge bequem eingerichtet haben.

Leben n der haengematte

Wie lebt es sich in der Hängematte

Die Stichhaltigkeit dieses Eindrucks ist zu hinterfragen. Es kann bei der Skandalisierung von Sozialtransfers nicht einfach nur um die offizielle ›Missbrauchsquote‹ von ALG II-Leistungen gehen, die nach Angaben der Bundesagentur 2009 bei lediglich 1,9 Prozent liegt. Der Unmut über angeblich ungerechtfertigte staatliche Leistungen macht sich vielmehr an den mutmaßlichen Einstellungen der BezieherInnen fest, und die sind statistisch schwer zu fassen. Zugespitzt also geht es um die negative Einstellung der Person zur Integration in den Arbeitsmarkt. Aus welchen Gründen aber sollten Arbeitsangebote – so sie denn überhaupt vorhanden sind – nicht angenommen werden?

Da ist zunächst das Problem des Lohnniveaus. Das oft angemahnte Lohnabstandsgebot wird im breiter werdenden Niedriglohnsektor vor allem dadurch untergraben, dass die Arbeitslöhne nicht mehr vor gesellschaftlicher Armut schützen. Daraus ergibt sich, dass die haushaltsbezogenen Transfereinkommen höher als die zu erwartenden Löhne von Alleinverdienenden sein können. Der Bereich, in dem statistisch die Transfereinkommen höher als das Lohneinkommen liegen, ist jedoch begrenzt. Es betrifft nicht die alleinstehenden Erwerbstätigen, sondern vor allem Lebensgemeinschaften mit zwei Erwachsenen und Kindern; je mehr Kinder, desto deutlicher können die Unterschiede ausfallen. Dabei wird in der Debatte von interessierter Seite regelmäßig in die statistische Trickkiste gegriffen. Verglichen werden z.B. Familieneinkommen, wobei einer Familie mit Alleinverdiener eine mit zwei Transfer beziehenden Erwachsenen gegenübergestellt wird. Unterschlagen wird, dass sich im letzteren Fall beide Erwachsenen für den Arbeitsmarkt bereithalten müssen. Bei genauerer Prüfung zeigt sich, dass das Lohnabstandsgebot, das zur Lohnarbeitsaufnahme motivieren soll, im Wesentlichen durch die geringen Löhne unterminiert wird. Dabei sind die gängigen Vergleiche unredlich, in denen immer wieder von dem, für die unteren Einkommensgruppen ohnehin unrealistischen, ›Familienernährer‹-Modell ausgegangen wird.

Wenn also in einigen Fällen die zu erzielenden Löhne unter den Sozialhilfetransfers liegen, ist das zum einen nicht die individuelle Schuld der BezieherInnen; zum anderen werden Leistungen überhaupt nur gewährt, wenn eine amtlich wahrnehmbare Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme besteht. Andernfalls können die Leistungen bis auf Null gekürzt werden.

Wer nutzt unter diesen Umständen nach den gängigen Vorstellungen den Sozialstaat aus? Und was bedeutet dabei ›ausnutzen‹? Jene, die rechtliche Garantien des Sozialstaats konsequent für sich ›ausnutzen‹, verwirklichen zunächst einen Rechtsanspruch. Sie nutzen den Sozialstaat, und das kann auch bedeuten abzuwägen, ob sich eine Arbeitsaufnahme finanziell lohnt. Diese BürgerInnen verhalten sich im Sinne marktwirtschaftlichen ökonomischen Denkens rational. Sie sind vorbildliche Marktindividuen, indem sie ihre individuellen Nutzen abwägen. Kein Gesetz verpflichtet sie dazu, moralisch das Wohl von Staat und Gesellschaft ihren eigenen Interessen voranzustellen – wer tut das schon?

Schätzen wir zum Zwecke der Illustration und zugegebenermaßen problematisch den Anteil jener ›Arbeitslosen‹, die – aus welchen Gründen auch immer – im gegenwärtigen Arbeitssystem kein Interesse an einer Lohnarbeitsaufnahme haben, obwohl sie nach formalrechtlichen Kriterien dazu in der Lage sein müssten, auf 20 Prozent der Arbeitslosen, die ALG II-Leistungen beziehen: Gemessen an der Zahl aller Erwerbspersonen, gar an der Gesamtbevölkerung, wäre ein solcher Anteil verschwindend gering. Er wäre selbst gering bezogen auf die Anzahl aller Personen, die ALG II-Leistungen beziehen, nämlich 6,7 Mio. im Jahr 2010 (Kerstin Schwenn: »Hartz, Miete, Heizen«, FAZ, 29. Oktober 2010) Gehen wir von vier Mio. Arbeitslosen aus, sind das 800000 Personen. Bezogen auf alle 43,4 Mio. Erwerbspersonen (2009) macht dies einen Anteil von etwa 1,8 Prozent, bezogen auf die Gesamtbevölkerung einen Anteil von etwa einem Prozent aus, die sich nicht in den Arbeitsmarkt integrieren ›wollen‹.

Berücksichtigen wir, dass wir derzeit in einem konkurrenz- und leistungsbestimmten, hoch komplexen System der Arbeitsorganisation leben, das auch keine Nischen individueller Subsistenzproduktion bietet, muss ein Anteil der Nicht-Integrierten in dieser Höhe als äußerst niedrig erachtet werden. Historisch wäre es – angenommen dieses Zahlenspiel ist einigermaßen realitätstauglich – für dieses Gesellschaftssystem wohl eher außergewöhnlich, dass sich ein so geringer Prozentsatz der Bevölkerung der gesellschaftlichen Integration im Sinne des vorgegebenen Normalarbeits-Prozesses entzieht. Es beweist umgekehrt gerade, wie vollständig sich die gesellschaftliche Disziplinierung der Menschen für dieses System der Arbeitsorganisation durchgesetzt hat und wie gut diese Disziplinierung weiterhin funktioniert.

Die Gruppe jener, die – wie wir in unserem Rechenexempel unterstellen – das System ›ausnutzt‹, ist also relativ gering, der volkswirtschaftliche Schaden entsprechend ebenso. Doch auch unabhängig davon, wie hoch die tatsächliche Zahl jener ist, die sich ins Fürsorgesystem und nicht in den Arbeitsmarkt integrieren, ist zu fragen, woher die breite emotionale Ablehnung in Teilen der Öffentlichkeit und der Bevölkerung gegenüber einem solchen Verhalten kommt. Woher kommt der dort immer wieder durchschimmernde Hass auf sogenannte ›Sozialhilfe-Schmarotzer‹?

Volkswirtschaftlich relevante Schäden entstehen nicht durch sie, sondern, wie zuletzt erfahrbar war, z.B. durch Bankangestellte resp. das »Bankensystem«, durch die Pharmaindustrie mit ihrer exklusiven Preisgestaltung, durch Vermögende, die ihr Geld an den Finanzbehörden vorbei im Ausland deponieren, um nur wenige Beispiele zu nennen. Wer sich mit den Alltagssitten des klein- und mittelständischen Bürgertums näher befasst, kann feststellen, dass Steuerbetrug soziale Normalität ist. Erbrachte Leistungen und Umsätze werden nicht angegeben, Privates als Geschäftsausgaben verrechnet etc. Und dies alles mit einer aus einem gut situierten Leben heraus gefassten Einstellung, den Staat zu betrügen, sei kein Betrug. Hier gilt die private Bereicherung als verständlich, allenfalls als ›Kavaliersdelikt‹. Ganz anderes gilt für die Armutslagen der Welt der Sozialtransfers, dort wird selbiges Verhalten – z.T. sogar von den gleichen Leuten – als ›parasitäre‹ Untat verurteilt.

Nochmals also die Frage: Wieso dieser immer wieder spürbare Hass auf diese Art des (Über)lebens? Politisch korrekt könnte hier darauf abgehoben werden, dass es grundsätzlich nicht nett sei, auf Kosten der anderen zu leben. Das ist jedoch kapitalistisches Grundprinzip, wenn es auch bisweilen ideologisch gut getarnt werden kann.

Schön ist die Welt

Versorgungsmentalität

Ist vielleicht das, was von bürgerlicher Seite als Anspruchs- und Versorgungsmentalität bezeichnet und kritisiert wird, Grund der aufgebrachten Reaktionen? Anspruchs- und Versorgungsmentalitäten finden sich jedoch massiv auch in anderen Bereichen der Volkswirtschaft. Da gibt es z.B. Agrarbetriebe, Banken, Bergwerke oder Autofabriken, die wie selbstverständlich nach staatlichen Subventionen rufen, weil sie nicht (mehr) konkurrenzfähig sind auf dem Weltmarkt, weil sie im freien kapitalistischen Wettbewerb unterliegen oder versagt haben. Wenn es bei ihnen nicht klappt, rufen sie sogleich die regulierende Instanz an – und stehen doch zugleich für die herrschende Ökonomie und jene Freiheit ein, die immer nur Marktfreiheit meint. Abseits der eigenen Interessen wird der Staat beschimpft als die Instanz, die mit den schlechtesten aller Lösungen aufwartet. Hier zeigt sich bürgerliche Doppelmoral, die einerseits über den kapitalistischen Staat klagt und andererseits die Apologie des notwendig immer auch staatlich geregelten Kapitalismus betreibt. Die Klage über die Anspruchs- und Versorgungsmentalität der BezieherInnen von Sozialtransfers erweist sich damit als höchst einseitig.

Es finden sich übrigens durchaus auch BelegschaftsvertreterInnen, die, wenn ihnen das Wasser zunächst noch bis zur Brust steht, den Lohnkonkurrenzkampf befeuern und entsprechende Vereinbarungen unterzeichnen, die dann, wenn das Wasser bis zum Kinn steht, nach Solidarität rufen, und wenn es ihnen über den Kopf gestiegen ist, nach dem Staat…

Einzig den Banken und BankerInnen wird nach der letzten Krise die staatlich gestützte Versorgung mehrheitlich nicht mehr gegönnt. Sie haben es geschafft – vor dem Hintergrund eines unterschwelligen (und problematischen) Ressentiments gegenüber der Sphäre des Geldes – ihre Sympathien bis tief in die ›Mitte‹ der Gesellschaft hinein zu verspielen. Die Politik setzt hier jedoch – jenseits der zur Beruhigung des Publikums gedachten verbalradikalen Ermahnungen – Druckmittel ein, deren von wohlwollender Sanftheit und Respekt gekennzeichneter Charakter mit den Druckmitteln gegenüber Arbeitslosen kaum zu vergleichen ist.

Eine aufs Allgemeine zielende Empörung gegenüber der Integrationsverweigerung lässt sich in Zeiten von ›Massenarbeitslosigkeit‹ und Armutslöhnen aus bürgerlicher Perspektive nur schwer und auch nur aus einer rigiden Arbeitsmoral heraus begründen. Aus anderer, durchaus gesellschaftskritisch motivierter Perspektive könnte Anstoß an einer Versorgungsmentalität genommen werden, die mit affirmativen, unpolitischen oder reaktionären Vorstellungen durchaus zusammengehen kann – weit davon entfernt, eine reflektierte und bewusste Verweigerung gegenüber dem System zu sein. Aber auch hier handelt es sich um eine lediglich moralische Reaktion.

Solche moralischen, emotionalen Reaktionen sagen wohl vor allem etwas darüber aus, wie sich diejenigen fühlen, die an den leistungsorientierten Arbeitsprozess mehr oder weniger distanzlos angekettet sind. Offensichtlich wird der dahinter stehende Leidensdruck ausschlaggebend dafür, all denen enttäuscht oder ablehnend bis aggressiv zu begegnen, die für sich scheinbar einen Weg gefunden haben, diese Ketten abzuschütteln. Ein wenig sozialpsychologisierend betrachtet, entsteht der Eindruck, als liege der Skandal, sich nicht zu integrieren, im Leiden an der Integration selbst begründet. So ergeht es den Einzelnen schließlich wie den Volksparteien: Statt einer Reflektion auf das Wesen der Gesellschaft, in der sie agieren, bleiben sie fixiert in ihrer eingeschränkten Perspektive und ringen verzweifelt um Erhalt oder Verbesserung ihres Status quo innerhalb der herrschenden Bedingungen.

Thomas Gehrig (aus Express)


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