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Politische Alternativen: eine neue Infrastruktur

Von Extern am 02.05.2011 in Andocken Empfehlungen Essay Infrastruktur-Konzept Initiativen Politik-Formen

Empörung und Ablehnung reichen nicht, um politische Gestaltungskraft zu gewinnen – so lautet ein verbreitetes Credo. Nicht allein die herrschende politische Verwaltung und die großen Medien immunisieren mit der Forderung nach “konkreten Alternativen” die bei uns eingespielten Abläufe, sondern gesellschaftskritische Autoren wie Robert Misik fordern über Empörung hinaus die Benennung von Gegenentwürfen, und sei es zunächst nur in der Auseinandersetzung um Sprachhoheiten im politischen Raum.
Dass noch mehr geht als Verweigerung, zeigt unsere kleine Dokumentation einer Gruppe Frankfurter Sozialforscher, die Maßnahmen vorschlagen, wie aus dem restriktiven Sozialstaat eine gesellschaftliche Infrastruktur geformt werden kann, die zur wirklich breiten Förderung von Kapazitäten vieler führt. Der hier nur kurz skizzierte Vorschlag liefert erheblich mehr, als es die kurzatmigen, von Event zu Event, von DAX-Knick zu Biolanzpräsentation hüpfenden politischen Ideen und Aktivitäten im gegenwärtigen Deutschland leisten.

Alternativen zum bestehenden Sozialstaat oder warum ein Ausbau der sozialen Infrastruktur notwendig ist

Unsere Überlegungen sind nicht “realpolitisch” in dem Sinne, dass unmittelbar umsetzbare Politikkonzepte vorgestellt werden. Es geht nicht um Politikberatung. Realistisch sind sie aber insofern, als von den tatsächlich vorhandenen gesellschaftlichen Möglichkeiten ausgegangen wird. Und wir beziehen uns auf den Grundsatz, dass die Würde der Menschen oberster Maßstab von Politik sein muss. Das allgemeine Bewusstsein ist heute von der Vorstellung geprägt, dass die bestehenden Verhältnisse – die des neoliberalen Kapitalismus – im Grunde alternativlos sind und nur besser oder schlechter verwaltet werden können. Wird auf diese Weise mit angeblichen Sachzwängen argumentiert, bedeutet dies im Grunde das Ende von Politik. Dagegen besteht wirkliches politisches Denken darin, über den Tellerrand des Bestehenden hinaus zu blicken und neue Perspektiven zu eröffnen. Dabei wird deutlich, dass die heutige Organisation der Gesellschaft in eklatantem Gegensatz zu ihren technischen und menschlichen Möglichkeiten steht. Eine andere Welt, d.h. andere Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens sind nicht nur denkbar, sondern möglich. Inzwischen scheint sich mehr und mehr die Einsicht durchzusetzen, dass die Gesellschaft in ihrer bestehenden Form kaum zukunftsfähig ist. Es werden also auf jeden Fall grundlegende Veränderungen notwendig sein, und zwar nicht nur technische wie auf dem Feld der Energieversorgung.. Die Frage ist nur, in welcher Richtung und mit welchen Zielen es zu diesen Veränderungen kommt. Angesichts eines Zustandes, in dem liberal-demokratische Institutionen immer mehr leer zu laufen drohen und die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, geht es um die Alternative zwischen mehr Demokratie und Selbstbestimmung und dem weiteren Ausbau des autoritären Staates.

Die mit “Globalisierung” und “Deregulierung” bezeichnete neoliberale Politik hat zu einer tiefgreifenden ökonomischen und gesellschaftlichen Krise geführt. Ein Kernbestandteil dieser Politik war eine Privatisierungswelle, mit der dem Kapital nach der Krise der siebziger Jahre neue Anlage- und Profitmöglichkeiten erschlossen werden sollten. Dies bedeutete eine weitere Welle der “inneren Landnahme” durch das Kapital, die David Harvey als Akkumulation durch Enteignung bezeichnet. Ziel dieser Politik ist es, bisher öffentliche, d.h. frei oder kostengünstig verfügbare Güter und Dienste in Privateigentum zu überführen. Damit werden sie in der Regel schlechter und teurer. Das reicht von der Privatisierung der sozialen Sicherung bis hin zur Ökonomisierung des Bildungswesens. Die gesellschaftlichen Beziehungen haben sich durch die Privatisierungs- und Deregulierungspolitik tiefgreifend verändert. Sie sind in hohem Maße “kommodifiziert” und ökonomisiert, d.h. den Gesetzen von Konkurrenz und Markt unterworfen worden. Das hat sich auch im allgemeinen Bewusstsein niedergeschlagen. Werte wie Gleichheit, Solidarität oder gesellschaftliche Verantwortung sind heute sozusagen ziemlich uncool.

Die heutige Realität ist: Selbst wenn das Sozialprodukt wächst, steigt gleichzeitig die Zahl der Armen. Sozialleistungen werden gekappt, Renten gekürzt und die öffentlichen Haushalte auf Sparkurs gebracht. Durch die Rettung der Banken und Finanzkonzerne zu Lasten der Staatshaushalte ist diese Politik noch verschärft worden. Davon ist nicht zuletzt die Versorgung mit öffentlichen Gütern betroffen. Trotz Massenarbeitslosigkeit werden die Arbeitszeiten verlängert und die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse schreitet voran. Ein wachsender Teil der Bevölkerung kann vom Lohneinkommen nicht leben. Durch Rationalisierung werden für die Produktion immer weniger Menschen gebraucht und gleichzeitig sind immer mehr damit beschäftigt, Produkte zu entwickeln und den Leuten anzudrehen, deren Nutzwert fraglich wenn nicht negativ ist. Man könnte die Liste noch erheblich verlängern. Jedenfalls wird die absolute Irrationalität des bestehenden Wirtschaftssystems immer offensichtlicher.

Betrachtet man, wie derzeit gearbeitet und produziert wird, fällt zweierlei ins Auge:

Erstens ist zumindest in den entwickelten Teilen der kapitalistischen Welt ein Maß an Produktivität erreicht worden, das Arbeit erheblich vermindert hat ,die zur Erzeugung der notwendigen Güter und Dienste aufgewendet werden muss. Dies macht es möglich, den herrschenden Arbeitszwang zu lockern und Raum zu schaffen für selbstbestimmte und gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten. Die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse stellt die Bindung kollektiver sozialer Sicherungen an das Lohnverhältnis grundsätzlich in Frage. Der Sozialstaat herkömmlicher Art scheint daher kaum mehr eine Zukunft zu haben, zumal er auch ein kontrollierendes, disziplinierendes und ausgrenzendes System darstellt, nicht zuletzt in Bezug auf die Geschlechterverhältnisse. Ein wachsender Teil der gesellschaftlichen Arbeit wird für die Kompensation der Schäden verwandt, die die herrschende Art und Weise von Produktion und Konsum verursacht. Während der private Warenkonsum mit allen Mitteln gefördert wird, herrscht ein eklatanter Mangel an Gütern und Dienstleistungen, die kollektiv und öffentlich besser und billiger erzeugt werden können und die nicht nur denen zur Verfügung stehen, die dafür viel Geld bezahlen können. Privater Reichtum – wenn auch höchst ungleich verteilt – und öffentliche Armut ist sind ein grundlegendes Kennzeichen der bestehenden Gesellschaft.

Zweitens hat die gesellschaftliche Arbeitsteilung einen Grad von Komplexität erreicht, der es immer schwerer macht, das Einkommen individuellen Arbeitsleistungen zuzurechnen. Hochbezahlte “Leistungsträger” können nur funktionieren, weil sie Güter und Dienste in Anspruch nehmen, deren Erzeugung miserabel bezahlt wird. Das reicht von Fast Food bis zu den diversen Haushalts- und Pflegediensten. Infolgedessen sind die bestehenden Einkommensunterschiede sachlich kaum zu rechtfertigen und werden nur durch ein System von Ungleichheiten und Ausgrenzungen, z.B. im Bildungsbereich, durch nationalstaatliche Grenzziehungen oder durch das Geschlechterverhältnis aufrecht erhalten.

Mit anderen Worten: Wenn es heute darum geht, die Verhältnisse so zu verändern, dass sie den existierenden Möglichkeiten und Bedürfnissen gerecht werden, dann muss die Organisation der gesellschaftlichen Arbeit und in Verbindung damit das Verhältnis von privatem und öffentlichem Konsum im Zentrum stehen. Was als öffentliche Güter bezeichnet wird, ist zu einem ganz zentralen Konfliktbereich geworden. Es geht vor allem um eine “Entkommodifizierung”, d.h. um die Schaffung gesellschaftlicher Beziehungen, die nicht über Ware und Geld vermittelt sind. Die von der neoliberalen Politik auf die Spitze getriebene marktförmige Vergesellschaftungsweise muss in wichtigen Bereichen zurückgenommen und durch eine sozialere und solidarischere ersetzt werden. D.h. universelle Rechte und die Befriedigung kollektiver Bedürfnisse müssen Vorrang erhalten. Dass dies innerhalb kapitalistischer Verhältnisse geschehen soll, macht die Sache schwierig, aber nicht aussichtslos. Die Geschichte des Kapitalismus war von Anfang an von solchen Kämpfen durchzogen.

Soziale Infrastruktur
Dies ist der Hintergrund unserer Überlegungen zur Sozialen Infrastruktur bzw. zu einem Ausbau derselben. Der Begriff Infrastruktur stammt aus der Wirtschaftstheorie und bezeichnet die für die Produktion und den Markt notwendigen Einrichtungen, die dem Kapital durch die Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung gestellt werden und ohne die es keinen Profit machen könnte, also z.B. das Verkehrs-, Rechts- und Ausbildungssystem. Auch die Menschen brauchen zum Erhalt ihres Lebens eine solche Infrastruktur. Von ihrer Qualität hängt ab, was ein lebenswertes und würdiges Leben ausmacht. Wir ziehen diesen – wenn auch etwas sperrigen – Begriff dem Begriff der öffentlichen Güter vor. Was als öffentliches Gut bezeichnet wird, ist nicht natürlich vorgegeben, sondern war immer umkämpft und wurde historisch sehr unterschiedlich definiert. Z.B. hat Umweltminister Röttgen kürzlich selbst die Finanzmärkte als öffentliches Gut bezeichnet. Das ist ja auch nicht ganz falsch, wenn der Wert der Ersparnisse oder die Sicherheit der Arbeitsplätze von ihnen abhängt. Der Begriff soziale Infrastruktur ist konkreter.

AG links-netz

Der zweite Teil der Dokumentation gibt einen Überblick über verschiedene Elemente der “Infrastruktur”

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