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Von Hochhäusern und anderen Schwarzbauten

Von Trickster am 17.06.2011 in Bewohnen Lokal Regieren Lokale Berichte Stadt-Formen Wem gehört die Stadt - Dossier zum Netzwerk Wirtschaften

Ein Urteil und seine möglichen Folgen

Frankfurts imponierende Skyline – soviel scheint sicher und diese Behauptung dürfte wohl einer gerichtlichen Überprüfung standhalten – weist einen gravierenden Mangel auf, der bei konsequenter Auslegung ihr Ende herbeiführen könnte. Zugegeben, das ist nicht sehr wahrscheinlich, doch gleichwohl eigentlich rechtlich bindend.

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Am 17. Mai diesen Jahres kam es zu einem bemerkenswerten

Urteil am Verwaltungsgericht Frankfurt.

Die derzeitige Hochhausruine an der Eschersheimer Landstrasse/Ecke Querstrasse war Gegenstand einer Klage. Wie üblich hatte die Bauaufsicht auf Betreiben der Stadtpolitik bzw. ihrer hohen Repräsentanten in bestem Einvernehmen mit dem damaligen Bauherren dieses Hochhaus 1974 mittels der beliebten Befreiung von den Auflagen des Bebauungsplanes augenzwinkernd durchgewunken. Nun beantragte der neue Eigner eine erneute Änderung, die noch weiter vom immer noch gültigen Plan abweicht – und handelte sich eine Nachbarschaftsklage ein.

Kurz: er hat sie gewonnen, der Nachbar.

Gemäß dem Urteil des VG ist der gesamte Bau ein geduldeter Schwarzbau. Zudem befand das Gericht, dass sich die Behörde grosser Willkür schuldig gemacht habe, die Genehmigungen seien deshalb beide – von 1974 und 2009 – nichtig. Konsequenterweise muss dieses Gebäude nun zurück gebaut werden, auf die zulässigen 4 Geschosse statt bisheriger 18!

Es ist ein offenes Geheimnis, dass gerade in den Anfangsjahren seitens der SPD dieses großzügige Instrument alltäglich war und dementsprechend ist der Schluss nahe liegend, dass in dieser Stadt eine ganze Reihe von Schwarzbauten stehen. Dagegen ist es äusserst blauäugig anzunehmen, spätere Magistrate hätten hier einen grundlegenden Wandel der Praxis herbeigeführt, der wir doch diese einmalige Silhouette verdanken.

Zwingend geboten für eine derartig abweichende Bebauung ist die gesetzliche Änderung des Bebauungsplanes und das fällt nun mal in den Zuständigkeitsbereich des Parlamentes und nicht in den der Bauaufsicht oder auch des Magistrates.

Weiter lässt sich daraus schliessen, dass die Stadt seit Jahrzehnten rechtswidrig vorgeht, wenn ein „Investor“ sie darum bittet, aber auch, dass im Stadtparlament alles in dieser Beziehung im Koma sich befindet.

Nun wird sicherlich eine grosse Hektik in punkto Gesetzgebungsverfahren einsetzen, sobald darüber eine grössere Öffentlichkeit hergestellt wird und dementsprechend weitere Klagen eingehen, keiner wird wohl annehmen, dass diese Kathedralen des Kapitals auf das gesetzliche Maß herunter geschliffen werden.

Dafür lässt es für den Umgang mit Stadt, städtischen Behörden und unseren agilen Vertretern in der Stadtverordnetenversammlung weitreichende Schlüsse zu.

Alleine die Einhaltung der Gesetze verlangt schon Öffentlichkeit und zwar von der Absichtserklärung bis zur Vollendung;

Auch Erklärungen seitens so illustrer Gestalten wie Junkers und Roth sind nicht das Schwarze unter den Fingernägeln wert;

Bebauungspläne sind Feigenblätter, die bei Eigenheimen scharf kontrolliert werden, ab einer gewissen Investitionshöhe nur unnötig bedrucktes Papier darstellen;

Entscheidungen seitens der Stadt werden in der genannten Richtung äusserst flexibel den Wünschen dieser Investoren ausgehebelt.

Die Sonntagsreden der Dame Roth können wir uns getrost ersparen, denn gemacht wird, was den richtigen Profit verspricht. Es ist eine Illusion, dass es einen Unterschied zwischen privaten Profiteuren und der dem „New Public Management“ verhafteten städtischen ABG Holding gäbe, da ihr oberster Boss alles darauf anlegt, „gute Geschäfte“ zu machen.

Für die Opposition im Römer eine prima Gelegenheit, die Forderung aufzustellen, alle Genehmigungen nochmals auf den Prüfstand zu legen und eine grosse Öffentlichkeit über diese „Willkür“ – was ja auch Selbstherrlichkeit meint – herzustellen;

für alle, die sich immer noch Hoffnungen machen, mit den Herrschenden sei so auf Augenhöhe zu reden, durchzusetzen, dass nichts mehr hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird, von Anfang an.

Wer sich also an Planungswerkstätten beteiligt, muss erst einige Verhältnisse ändern oder sich damit zufrieden geben, dem olympischen Motto gehuldigt zu haben, das da lautet:

„dabei sein ist alles.“

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