Frankfurter Gemeine Zeitung

Finanzmarkt: Frankfurter Gewerbesteuer-Umzug

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No Borders – auch innerhalb Frankfurts!

Gegen Illegalisierung und Abschiebung wird am 20. Juni, 18:00 Uhr, eine Demonstration im Frankfurter Flughafen stattfinden. Mit dem Hintergrund der Initiative im angeblich weltoffenen Klein-Metropole am Main setzt sich der Arikel über ihre sichtbaren und unsichtbaren Grenzen auseinander.
Frankfurt ist weltoffen, Frankfurt ist Multi-Kulti, hier scheint Integration zu funktionieren. Dieser Eindruck soll nach außen vermittelt werden. Über die Stammtisch-Rassist_innen, Freie-Wähler-Anhänger_innen und Leute aus dem braunen Sumpf, die die öffentlichen Verkehrsmittel meiden, da sie sich hier als vermeintlich »echte Deutsche« in der Minderheit und somit unwohl fühlen, soll an dieser Stelle einmal hinweg gesehen werden. Im Großen und Ganzen ist die Stadt bzw. sind die Repräsentant_innen der Stadt stolz darauf, so vielseitig und modern zu sein und Leute verschiedenster Herkunft im Stadtbild zu vereinen. Japanische Geschäftsleute, russische Ärzt_innen, äthiopische Kioskbesitzer_innen, pakistanische  Ladeninhaber_innen, indische Restaurantbesitzer_innen und dazu noch chinesische Tourist_innen – Mannometer, das gibt‘s in keiner bayerischen Kleinstadt, hier in Frankfurt scheint wirklich jede_r willkommen zu sein.

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Leider ist dem nicht so. Denn die Stadt soll nicht nur bunt und modern, sondern auch »wohlgeordnet« sein. Und profitabel. Und konkurrenzfähig. Das reicht schon, um vielen Leuten ein nicht immer sichtbares, aber immer massiv spürbares »Du bist hier nicht erwünscht« entgegenzuknallen. Es kann also nicht jede_r mitmachen. Und schon sind sie da, die Grenzen. Davon existieren jede Menge, gesetzliche, strukturelle und soziale, sichtbare und unsichtbare, die den betroffenen Personen eine Teilhabe am Stadtleben aktiv verwehren.
Die wohl eindeutigste Grenze existiert am Frankfurter Flughafen. Hier, wo tausende Urlaubsreisende in ihre wohlverdienten Ferien starten, werden tagtäglich Leute direkt aus dem schönen Multi-Kulti-Stadtbild entfernt und in ihr Herkunftsland abgeschoben. Oft, nachdem sie jahrelang in Frankfurt lebten. Immer gegen den Willen der Leute, häufig mit physischer Gewalt.
2010 wurden 3098 Menschen vom Frankfurter Flughafen abgeschoben, was Frankfurt zum bundesweiten Spitzenreiter für Abschiebungen macht. Zusammen gerechnet mit den innereuropäischen Abschiebungen würden sich die Zahlen knapp verdreifachen. Es folgt Düsseldorf mit 924 Abschiebungen. Am Frankfurter Flughafen wird ebenfalls entschieden, wer eine Chance erhält, die Stadt zu betreten (und Asyl zu beantragen) und wer nicht.

Das passiert ganz in der Nähe der zahlreichen Shoppingmöglichkeiten, die ein großer Flughafen so bietet, im Transitbereich, wo die Leute oft wochenlang bleiben müssen, bis die entsprechenden Sachbearbeiter_innen eine Entscheidung über ihr zukünftiges Leben getroffen haben. Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben und auf die Entscheidung darüber warten und Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die also eine Duldung besitzen, unterliegen der Residenzpflicht. Das heißt, sie dürfen den Landkreis, dem sie zugeteilt wurden, nicht verlassen. Tun sie es dennoch, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit, die beim dritten Mal mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet wird.

So ein Gesetz gibt es in keinem anderen europäischen Land. Personen, die davon betroffen sind, können also nicht selber entscheiden, ob sie Teil der weltoffenen Multi-Kulti-Stadt Frankfurt am Main sein wollen. Diejenigen, die Frankfurt zugeteilt werden, haben es in vielerlei Hinsicht leichter als ihre Kolleg_innen in Sammelunterkünften irgendwo auf dem Land. Allerdings müssen sie ihre aktive Teilhabe am modernen Stadtleben mit 184,70€ im Monat gestalten und ohne Arbeitserlaubnis. Es kann schon mal ein paar Jahre dauern, bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund einer einmaligen Anhörung, wo die Fluchtgründe und vor allem -wege erfragt werden, über den Asylantrag entscheidet. Mit einer Duldung zu leben, kann zu einer jahrzehntelangen Angelegenheit werden. Aus diesen klar und bewusst gesetzten Grenzen, die Menschen in willkommen und nichtwillkommen in Frankfurt sortieren, ergeben sich weniger eindeutige, aber ebenso spürbare weitere Grenzen, die ein »Mitmachen« beim sozialen Leben in Frankfurt erschweren.

Deutschkurse sind ganz schön teuer. Kaffeetrinken in der Stadt, ins Kino gehen, das Schwimmbad besuchen, …ist bei dem genannten monatlichen Betrag auch nicht sonderlich häufig drin. Möglichkeiten, am Stadtleben teilzunehmen, ohne Geld auszugeben, sind begrenzt. Wenn es nicht zu kalt ist, kann mensch sich an den Main setzen, in einen Park oder auf eine Bank. – Doch auch dies ist nicht immer völlig unbeschwert möglich. Vermehrt bedient sich di e Polizei in den letzten Jahren im öffentlichen Raum des »Racial Profiling«: diese angeblich »verdachtsunabhängigen Kontrollen« und die sogenannten Raster- und Schleierfahndungen ermöglichen eine Kontrolle von Menschen auf Grund ihres Äußeren. Die Erfahrung hiermit gehört zum Stadtleben von Menschen, die »anders« aussehen, im modernen und weltoffenen Frankfurt.

Rassismus wirkt auf vielfältige Weise im und auf das täglichen Leben und eben nicht nur bei der Wohnungssuche oder bei Vorstellungsgesprächen. Welche Konsequenzen die beschriebenen Grenzen für Menschen mit und vor allem ohne gültige Papiere, die in Frankfurt leben, haben, dürfte selbsterklärend sein. Einigen gehört die Stadt also mehr als anderen, denen die Möglichkeit genommen wird, sich hier sicher und zu Hause zu fühlen.

Wir fordern alle Grenzen, die sichtbaren und die unsichtbaren, die äußeren und die inneren abzuschaffen und jedem/jeder das Recht auf das Leben zu geben, das er/sie möchte.


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