Frankfurter Gemeine Zeitung

Alptraum Europa

Klassenkampf aus höchstem Niveau. Schuldenbremse und Wettbewerbsfähigkeit die Kampfbegriffe. Mittelschicht-Chauvinismus für den >>kalten<< Bürgerkrieg. Der vordergründig lokale Charakter der Ereignisse.

Was derzeit in Griechenland abläuft, ist ein Vorgeschmack auf unser aller nächste Zukunft. Auf Kosten der griechischen Bevölkerung oder doch zumindest der überwiegenden Mehrheit wird geprobt, was demnächst Spaniern, Portugiesen, im nächsten Schritt Italienern und Belgiern angedeihen wird und dort reibungslos funktionieren soll. Man will die Finanzmärkte ja wohl gesonnen.

Und unter Federführung der „Rating-Clowns“ (Financial Times D) wird an den Fortsetzungen schon gearbeitet (wie auch die vermeintliche Drohung in Richtung USA unmissverständlich klar machen sollte).

In beeindruckendem Gleichschritt marschieren Europas Wahlvölker mit dem Kapital. Wohin man schaut, recht „alternativlos“ werden überall die an die Macht gespült, die ankündigen, noch härter gegen die Lebensgrundlagen der (eigenen) Völker vorzugehen. Kein chauvinistisches Argument ist zu billig, keine Unwahrheit zu abstrus (in vorderster Front: Frau Merkel. Man denke nur an die Urlaubszeiten und das Rentenalter), die Sandkasten-Heinis der FDP schäumen bereits vor Begeisterung (das spitzbübische Lächeln, wenn Rösler von ‚Hausaufgaben’ spricht, kennt er nämlich noch).

Im Gegensatz zu Libyen und Syrien werden hiesige Kollateralschäden wohl äusserst dezent entsorgt werden.

In Irland und Großbritannien werden die „Einschnitte“ mittelfristig wirksam, Griechenland stellt das Übungs-Areal für höhere Effizienz dar, die Spielwiese, wie weit man es treiben kann, ohne anhaltende Verzweiflungs-Revolten zu riskieren (das deutsche Fernsehen schwärmt schon vom griechischen Sommer) – dies wäre dann ein ideales Exerzierfeld für die neue Bundeswehr (natürlich mit breitem Bundestags-Mandat).

Es ist ein subkutaner (er ist unter der Oberfläche erklärt und wird auch so geführt) Krieg, den wir mitführen, die EU lüftet die Maske, der Alptraum wird zur alltäglichen Gewissheit. Der europäische Neo-Feudalismus feiert seinen „Wiener Kongreß“.

Wettbewerbsfähigkeit

Zielstrebig und ohne grosse Aufmerksamkeit zu erheischen, haben die Strategen der Zukunft, die viele noch für gewählte Repräsentanten halten, ein Instrumentarium entwickelt und zusammen gestellt, das Parlamente zu Talk-Shows stutzt und Wahlen auf das Niveau von DSDS gerade rückt.

Sie nennen es „Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit“ und meinen es auch so, denn darauf beschränkt sich künftig die „öffentliche Hand“ und die Zuständigkeit der gewählten Gremien, insbesondere ihre „Haushalts-Autonomie“ (einmal Haushalt einmal Ökonomie, interessant diese Unterscheidung). Dies spiegelt sich wider in der deutschen „Schuldenbremse“, die zum Verfassungsgut verklärt, noch jeden Spielraum zunichte und aufhebbar macht (was in NRW bereits durchexerziert wurde).

Der breite Angriff, die strategische – vornehmlich iuristische – Absicherung ist nun keine Verschwörung geheimnisvoller Logenbrüder, das ist Klassenkampf auf höchstem Niveau. Wer in den Parlamenten nach Gegenkräften zu suchen beabsichtigt, wird ein starke Leuchtquelle brauchen, nur um völlig frustriert aufzugeben.

Medialer Gleichschritt

Die mediale Gleichförmigkeit der Berichterstattung ist beispiellos und hat derartige Ausmasse angenommen, von denen ein Herr Goebbels nur in seinen allerkühnsten Momenten träumen konnte. Unablässig wird auf die Schädel eingehämmert, bis nur noch Brei in den Hirnschalen schwappt. Ein Furz von Rating-Agenturen wie Standard & Poor und der Gestank dringt umgehend in den letzten Winkel.

Die in Reaktion auf diese „unerträgliche Leichtigkeit des Seins“ entstehenden Bewegungen werden sozial-psychologisch in leicht vulgarisiertem Ton denunziert oder als „Facebook-Generation“ in die Spiele- und Freizeit-Ecke geschubst. So soll verhindert werden, dass Alternativen möglich und lebbar erscheinen, bevor sie überhaupt über den Platz hinaus sich entfalten können (und auch die Plätze sind zeitlich limitiert, so z.B. in Barcelona, wo geräumt werden sollte, damit der Fußballklub seinen Sieg feiern kann). Angesichts dieser Lage wird es nur allzu verständlich, dass ein solche Journaille riskiert, eins auf die Mütze zu bekommen, sieht man sich dieser Verachtung ausgesetzt. Permanent und in wahrhaft schillernden Varianten wird hergebetet, dass man privaten Gläubigern um Himmels willen die Pistole nicht auf die Brust setzen darf. Das versteht jeder, also nicht der Oma den Sparstrumpf wegnehmen. Den Griechen bleibt die Sonne und die Akropolis (noch), die Inseln werden sie wohl verkaufen müssen.

In Spanien werden zentrale Plätze besetzt, in Athen das Parlament belagert und in Deutschland auf Facebook gejubelt. Klar, „Hunger“-Revolten finden dort statt, wo es nicht mehr genug zu beißen gibt, aber dieser Klassenkampf ist kein lokales Phänomen (war Klassenkampf auch nie, der Stand der technischen Entwicklung begrenzte die kurzfristigen Wirkungen).

Überall scheint das Feld von der Linken geräumt und so spielt sie auch nur eine höchst marginale Rolle. >>Solidarität<< das hört man vom grinsenden Rösler, in dem Moment, in dem er das genaue Gegenteil versucht mehrheitsfähig zu machen. Die Grünen jubeln über ihre historischen Ereignisse, damit alles so bleibt wie sie es gerne geniessen.

Pareto-Gleichgewicht?

Der gute Herr Pareto hat dereinst postuliert, dass ein System dann effizient funktioniert, wenn die Lage eines Teils nicht verbessert werden kann, ohne dass dies auf Kosten eines anderen geht.

Dieses >>Gesetz<<, dem Betriebswirtschaftler huldigen, ist absolut gleichgültig gegenüber denjenigen, auf deren Kosten es angewandt wird. Gebe ich einem Hartz IVler 1 EUR mehr, und verliert der Millionär einen Euro und 10 Cent, wo bleibt dann die Gerechtigkeit?

Nimmt man dagegen einen Standpunkt ein, der das System von aussen betrachtet – und nur dann – könnte man meinen, ein solches System tauge wenig für die Überwindung gegenwärtiger Probleme. Eine Effizienzsteigerung ist nutzlos, da sie nur die Gewichtung innerhalb das Systems verschiebt. Folglich bleibt in diesem ideologischen Krieg eine derartige Betrachtung ausgeschlossen. Nicht geregelt ist die Machtfrage und nicht geregelt die Verteilungsansprüche. So läuft es unter den Bedingungen des effizienten Systems auf den Kampf jeder gegen jeden hinaus. Natürlich sind kleine kosmetische Korrekturen in Form von Almosen etwa möglich und erwünscht (s. Bill & Melinda Gates Foundation). Wie das im Einzelnen aussieht, das kann man sich morgen in Griechenland ansehen. Es ist eine Reise wert.

Die herrschende Klasse heute ist grundsätzlich heimatlos, sie eignet sich einfach alles an, was ihr begehrenswert erscheint. Dazu richtet sie alles, was die anderen als Heimat akzeptieren müssen, so her, wie sie es braucht. Letztere müssen einsehen, dass es ihnen – innerhalb des Systems – nicht gelingen wird, dieser Zurichtung zu entgehen. Schon deshalb sind Konflikte in Madrid und Athen keine nur lokalen Angelegenheiten. Ein kurzer Blick auf die Statistiken lässt dies mehr als deutlich werden.

Eine Frage der Zeit, dass sich das Akkumulationsregime seinen nächsten Ort sucht. Der Ort, sich Räume wieder anzueignen, ist dabei sicherlich nicht in Facebook zu finden.


4 Kommentare zu “Alptraum Europa”

  1. Florian K.

    Du tust dem alten Herrn Pareto ein Wenig Unrecht, der letztlich nur ein Funktionsprinzip erkannt und benannt hat.
    (Auch wenn dieses Funktionsprinzip vom Idealmodell eines transparenten Marktes ausgeht, der in der Realität so nicht zu finden ist)

    Pareto-Optimierung ist nur ein Kriterium für Effizienz.

    Effizienz aber kann immer nur anhand vorher gesetzter Ziele definiert werden.

    Nicht die Anwendung des Pareto-Kriteriums ist der Grundfehler, sondern die zugrundeliegende falsche Zielsetzung.
    Auch ein von der Zielsetzung und der grundlegenden Verteilung her völlig anders positioniertes System könnte das Pareto-Kriterium anwenden.

    Übrigens zeigt sich, dass Privatisierungen in vielen Bereichen eben nicht pareto-optimal sind.

  2. Trickster

    @Florian
    Es sollte auch nur aufgezeigt werden, in welche Richtung die Chose läuft. Herrn Pareto wollte ich nicht zu nahe treten. Er muss schon fpr zu vieles herhalten, um Gesinnungen zu untermauern, das hat er in der Tat nicht verdient.

  3. Bert Bresgen

    Ich würde die Presereaktion gegenüber der Situation differenzieren: die Ratingagenturen werden für ihre Rolle im üblen Spiel durchaus hier u. da kritisiert -siehe den von Dir äußerst scharfen Artikel in der Financial Times, aber auch in der FAZ gabs Kritik, die US-Finanzbehörden gehen gegen sie wg. Lehmann juristisch vor). Was aber in den Medien systematisch ausgeblendet wird, ist die Revolution der Öffentlichkeit und die massenhaften sozialen Proteste in Griechenland und Spanien, die “mitten in Europa” statffinden. Hat es das als Thema in den letzten Wochen jemals als Aufhänger auf S.1 geschafft? Ich wüsste nicht, Die FR zeigt am Montag, nachdem 75000-260 000 in Barcelona demonstriert haben auf S. 1 ein riesiges Foto eines Mannes mit Baby in türkischen Flüchtlingslager, der Zweiseiter auf der nächsten Seite behandelt ein Dorf in Exjugoslavien. Spanien findet sich auf S. 8 Randspalte als wenige Zeilen lange Randnotiz. Da nur wird von “einer Demo in Madrid mit 10 000 Teilnehmern” geredet. Tatsächlich waren es nach unabhängigen Angaben über 40 000, nach Veranstalterangabe über 100 000.
    http://www.heise.de/tp/blogs/8/150023 Diese Nicht-oder Desinformation ist für ein “linksliberale Blatt” wahrhaft beispiellos. Großer Aufmacher mit Riesenfoto heute in FR-ONline “Steinbrücks Antrittsvorlesung in Duisburg” u. seinem “Plädoyer für Europa”. Würg…

  4. gaukler

    Gebe dir mit den Demo-Berichten recht, aber die Rating-Geschichte würde ich relativieren.
    Faktisch ist es schlicht so, dass eine Herabstufung eines europäischen Landes 1. die Zinsen genauso wie vor 3-4 Jahren nach oben treibt und 2. es dieser Bewertungsakt an die erste Stelle der Nachrichten schafft.

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