Frankfurter Gemeine Zeitung

Aktionstag 110611. Schwabinggrad

Zum Aktionstag “Wem gehört die Stadt” am 11. Juni stimmte die Gruppe “SCHWABINGGRAD Balett” uns zwischen Deutscher Börse und Deutscher Bank auf den Geld-Puls der Stadt am Main ein.

18:30. Himmlisch. Auf das der Geld-Puls in Zukunft erlahme!


Blind Dates 28.6. – 2.7.

Di, 28.6.

Campus Bockenheim, Hörsaal 1, 18.00-20.00 Uhr: Arbeitsmigration in den Privathaushalt: Arbeitsrechte und Sozialstandards für Haushaltsarbeiterinnen, Podiumsdiskussion im Rahmen der Ringvorlesung „Gute Arbeit weltweit? Analysen – Perspektiven – Strategien zu globalen Arbeitsrechten und Sozialstandards“ am: ReferentInnen: Prof. Dr. Helma Lutz (Goethe-Universität Frankfurt), Dr. Helen Schwenken (Universität Kassel) und Emilija Mitrovic (DGB-Anlaufstelle für Papierlose in Hamburg). Moderation: Felix Hauf (Goethe-Universität Frankfurt) und Dr. Martina Blank (EPN Hessen).  Während das Kapital frei über nationalstaatliche Grenzen hinweg nach optimalen Verwertungsbedingungen suchen kann, schotten sich die reichen Gesellschaften des globalen Nordens durch restriktive Grenzregime gegen MigrantInnen ab. Arbeitsmigration findet auch unter diesen Bedingungen statt, nur bleibt den MigrantInnen dann oft kein anderer Weg als der in die Illegalität. Welche Ansätze migrantischer Selbstorganisierung gibt es? Welche Strategien transnationaler Solidarität verfolgen Gewerkschaften und NGOs? Welche Chancen und Grenzen sind mit solchen Strategien verbunden? Wie weit trägt die ILO-Initiative zu guter Arbeit für Haushaltsarbeiterinnen? Veranstalter: EPN Hessen und Goethe-Universität Frankfurt in Kooperation mit dem ICDD der Universität Kassel und dem DGB Bezirk Hessen-Thüringen Weitere Informationen unter www.epn-hessen.de/veranstaltungen

Raumstation Rödelheim, Auf der Insel 14HH: 19.30 Uhr, Cinéma de Résistance (II) : Historischer Film über die Krawalle von 1968 in Zürich Mitte 1968 in Zürich: Ein Konzert von Jimi Hendrix, aufbegehrende Lehrlinge, Schüler_innen und Student_innen, schliesslich Kämpfe um ein Autonomes Jugendzentrum… die spiessige Stadt ist geschockt. Kurzes Referat zur Einführung.

Do, 30. 6.

9.30 Uhr, Raum 337, Gebäude B, Gerichsstraße 2, Prozeß des Landes Hessen gegen Katinka Poensgen, 2. Instanz. Heute verhandelt das Landgericht Frankfurt die Frage, ob Katinka Poensgen wegen eines Notwehr-Daumenbisses gegen einen Beamten einer BFE-Einheit am 20. Oktober 2007 1300,- Euro Verdienstausfall an das Land Hessen zahlen muß, wozu sie in erster Instanz verurteilt worden war. Der Hintergrund: Am 20. Oktober 2007 fand in Frankfurt am Main, Stadtteil Hausen, eine Demonstration der NPD unter dem Motto “Gegen Islamismus in Deutschland – gegen Moscheebau in Frankfurt-Hausen” statt. Hierzu riefen damals mehrere Organisationen zu gegenaktivitäten auf. Darunter auch Katinka Poensgen, Mitarbeiterin der IG-Metall als Sprecherin der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main.Der zuvor in Frankfurt-Hausen angemeldete Antifaschistische Rundgang wurde von der Stadt kurzer Hand nach Bockenheim verlegt. Dort fand er auch statt. Als die Polizei began Personalien aufzunehmen, forderte Katinka Poensgen in ihrer Rolle als Versammlungsleiterin die Polizei dazu auf, dies zu unterlassen. Kurz darauf wurde sie von der Polizei auf sehr brutale Weise festgenommen(Video). In ihrer Notlage biß sie einem Polizeibeamten in den Daumen.Hier das Gedächtnisprotokoll v. Katinka Poensgen und die Soldaritätserklärung der IG-Metall. http://antinazi.wordpress.com/2007/10/23/hier-kannst-du-schreien-wie-du-willst-gedachtnisprotokoll-zu-polizeiubergriff-auf-katinka-poensgen-am-20-oktober/

Club Voltaire 20 Uhr: Kirgisistan – Schönes, armes Land . Vortrag mit Filmausschnitten von Rolf Bickel.. Kirgisistan, die frühere Sowjetrepublik Kirgisien, kommt nicht zur Ruhe. Nach zwei bewaffneten Aufständen in fünf Jahren, den Unruhen und Massakern letztes Jahr in Osh und Jallalabad, scheint das Land heute instabiler denn je. Großes Geld wird hauptsächlich mit dem Schmuggel verdient, vor allem mit Drogen: die Route fürs Heroin aus Afghanistan führt durch Kirgisistan nach Russland. Obwohl das Land keine Bodenschätze hat und fast 80% seiner Fläche aus Hochgebirge besteht, ist es für die Weltmächte strategisch wichtig: die USA fliegen von hier einen Teil ihres militärischen Nachschubs nach Afghanistan, Russland besitzt mehrere Militärbasen. Außerdem sehen sich die demokratischen Kräfte des Landes mit einem zunehmend radikaleren Islamismus konfrontiert. Mit ausgewählten Fotos und Filmausschnitten gibt der Vortrag einen allgemeinen Überblick über das Land und seine momentanen Probleme. Rolf Bickel ist Filmemacher und Journalist. Er war letztes Jahr mehrere Wochen in Kirgisistan und hat dort für ARTE den Dokumentarfilm „Die Retter der Schneeleoparden“ gedreht

Sa 2. 7.

 ab 14 Uhr bis ca. 23 Uhr, Solmspark Rödelheim (Auf der Insel, 60489 Frankfurt): FEST. Zahlreiche Rödelheimer Vereine sind auf dem (nichtkommerziellen) Fest vertreten, Veranstalterin ist die JUGEND- UND KULTURINITIATIVE RÖDELHEIM e.V.. PROGRAMM: Konzert: GING DUBBY (Dub/Reggae), MONKEY SUITE (Rock’n'Roll), CHEFPILOT (Surf), BUNGALOW 7 (60′s Power-Pop), TOM MESS (Singer / Songwriter). Wie immer ist der EINTRITT FREI! ESSEN UND TRINKEN (AUCH VEGAN)! SPIELMOBIL FÜR DIE KIDS sowie VIEL SPIEL- UND LIEGEFLÄCHE vorhanden. Das (selbstverwaltete) Orga-Team ist auch verantwortlich für die RAUMSTATION Rödelheim….siehe http://www.INSEL14.de


EZB gerettet: Kommune bezahlt Privatschule

Die mächtigen Akteure der Finanzmetropole Frankfurt brachten nicht nur Anleger und Betriebe in den letzten Jahren in erhebliche Schwierigkeiten, sondern auch den Staat Bundesrepublik Deutschland (mit Krediten und Sicherheiten) und die Kommunen im Lande. Die Bankinstitute drehten den oft hillosen, meist gläubigen Stadtregierungen und ihren Kämmerern toxische Papiere, “innovative Finanzprodukte”  an oder verscherbelten mit hohen Tantiemen kommunales Eigentum. Das resultierte oft, zu oft in Heulen und Zähneklappern, Millionen, Milliarden mussten die finanztechnologisch unbedarften Kommunalpolitiker drauflegen, so mancher Stadt drohte die Totalpleite.
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Die Europäische Zentralbank (“EZB”) thront über diesem ganzen Bankgeschehen, preist es und gibt eine Menge Geld ins Anlage-Geschehen, damit die Gewinne wieder optimiert werden können. Um das angemessener bewältigen zu können, hat Frankfurt dem Bank-Institut ein städtisches Filetstück übergeben, das Geländen der ehemaligen Großmarkthalle am Main im Ostend. Bald wird es fertig sein.

In der EZB allerdings arbeiten echte Menschen, genannt “Bänker”. Und die haben, man wundert sich vielleicht, Familie und Kinder. Damit die Kleinen als wirklich Große auch mal zu ordentlichen Bonus-Zahlungen kommen, müssen sie auf eine ordentliche Schule gehen – und die kann nur privat sein. Das erkannte auch die Meinungsführerschaft in Bad Vilbel, einem Städtchen im Frankfurter Nordosten, dessen Gebiet wie keine andere Nachbarkommune der Frankfurter Kernstadt nahe kommt. Damit auch der künftigen EZB, und eine in Vilbel beabsichtigte “Europäische Schule” wäre nicht weit ab vom Schuß.

Die  pechschwarzen und wirtschaftsgläubigen Verantwortlichen Bad Vilbels üben sich in strittigen, nach Amigo riechenden Bauprojekten seit Jahren, und ziehen sie gerne gegen Teile ihrer Bevölkerung durch. Zuletzt war es eine mehrstöckige Überbauung der Nidda (!) im Stadtkern und die Planierung der letzten freien Fläche (“Ami-Wiese”) im Stadtteil auf dem Lohrberg, dem Heilsberg.

Jetzt soll eine Kommune den Bänkern wieder mal helfen, und zwar standesgemäß mit Geld. Keine Finanzierung der Schule durch die Eltern der künftigen Schüler oder eine Absicherung durch die EZB selbst kommt in Frage, sondern – man höre und staune – die Bad Vilbeler Stadtwerke sollen den Bau der “Europäischen Schule” finanzieren. Das beschloß das Vilbeler Parlament letzte Woche.

Sie soll das Privat-Institut unter Bedingungen finanzieren, die man aus der Privatisierung von Stadtwerken im letzten Jahrzehnt zur Genüge kennt: die Bedingungen und Kostenrechnungen sind GEHEIM (“Konkurrenzschutz”). Schön für die künftigen Kunden von der EZB: die verlangte Miete soll unter 10 Euro/qm betragen, ein Betrag, von dem jeder Wohnungssuchende in der Frankfurter Region träumt. Das wundersame Geschäft steht unter der Fuchtel von Klaus Minkel (CDU): Er ist Chef der Immobilien-Tochter der Stadtwerke,  Geschäftsführer der Schul-GmbH und Bad Vilbeler Stadtrat – wen wundert´s.

Es wundert auch nicht wirklich, dass der wirtschaftsradikale hessische FDP-Chef  Jörg-Uwe Hahn die kommunale Finanzspritze für eine Privatschule unterstützt. Öffentliche Unternehmensförderung steht letztlich immer hinter den hohen Zielen der Wirtschaftliberalen.

Und wieso sollten die Bewohner der Frankfurter Region, die sich der Bedeutung des Finanzstandorts bewußt sind, sich auch wundern, wenn ihre kommunalen Stadtwerke in Geheimverträgen die Privatausbildung für die Bänker-Jugend finanzieren ? Die nachen noch viel mehr!


Steht die Frankfurter Skyline vor ihrem Abriss?

Die städtischen Tricksereien zur Frankfurter Immobilienwirtschaft – eine Erinnerung

Ob der Nachbar eines Bürohochhauses nahe der Frankfurter City genau wusste, was er tat, ist nicht überliefert. Er klagte jedenfalls als Anwohner gegen eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2009, die dem Eigentümer die Genehmigung erteilte, besagtes Bürohochhaus in ein Hotel umzubauen. Beabsichtigt oder nicht, brachte er einen Stein ins Rollen, der noch in so manches Chefzimmer fliegen könnte.

Die Klage ging beim Verwaltungsgericht Frankfurt ein und der dafür zuständige Richter ließ sich routinegemäß die Akten zu diesem Vorgang kommen. Dabei stieß er sehr schnell auf eine ›Befreiung‹ vom Bebauungsplan aus dem Jahr 1974. Obwohl dieser lediglich ein vier-geschossiges Haus vorsah, bekam der Investor die Zusage für den Bau eines 22-Etagen-Bürohochhauses. Dies geschah mithilfe des Instrumentariums der ›Befreiung‹. Auf dieses Exklusivrecht greift das städtische Bauaufsichtsamt immer dann zurück, wenn kleine, passgenaue Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen werden sollen, vorausgesetzt, dies diene ›dem Gemeinwohl‹. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte also die Praxis der Befreiung den parlamentarisch beschlossenen Bebauungsplan nicht aufheben, sondern in engen Grenzen ›flexibel‹ gestalten. Soviel zur Theorie.

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In der Praxis war (und ist) genau das Gegenteil der Fall: »Solche ›Befreiungen‹ waren zur Zeit der SPD-Stadtregierung in den frühen 70er Jahren durchaus üblich. Investoren von Bürobauten sollten politisch gefördert werden. Mehrere hundert große und wichtige Gebäude in Frankfurt wurden durch diese Befreiungen möglich.« (FR vom 15.6.2011)

Nun passierte am Frankfurter Verwaltungsgericht etwas, was nur sehr selten passiert bzw. nicht vorkommen sollte. Anstatt diese rechtwidrige Praxis zu übergehen, nahm das Verwaltungsgericht genau dies zum Anlass, beide Baugenehmigung (aus dem Jahr 1974 und 2009) aufzuheben – und der Klage des Anwohners Recht zu geben.

In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt vom 17.05.2011 wird in bemerkenswerter Klarheit das Instrumentarium der ›Befreiung‹ als »Akt reiner Willkür« demaskiert:

»Dem Instrument der Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplanes (seien) enge Grenzen gesetzt… Der Bebauungsplan habe Rechtsnormcharakter und seine Festsetzungen seien für das Baugenehmigungsverfahren grundsätzlich strikt verbindlich. Das Instrument der Befreiung diene nur dazu, im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und der Wahrung der Verhältnismäßigkeit für Vorhaben, die den Festsetzungen zwar widersprechen, sich mit den planerischen Vorstellungen aber gleichwohl in Einklang bringen lassen, ein Mindestmaß an Flexibilität zu schaffen. Das gesetzliche Erfordernis der Wahrung der Grundzüge der Planung verbiete es aber, mittels Befreiung die Festsetzungen des Bebauungsplans beliebig außer Kraft zu setzen. Das dafür rechtlich vorgesehene Mittel sei das der Planänderung, die ausschließlich der Gemeindevertretung und nicht der Bauaufsichtsbehörde gesetzlich zugewiesen sei…. Die Befreiung von der festgesetzten GFZ von 2,0 für eine GFZ von 7,06 und nunmehr gar von 8,5 sei offenkundig keine einer Befreiung zugängliche minimale Abweichung, sondern die Zulassung des Vielfachen des Zulässigen und bedeute faktisch eine Befreiung für weitere 18 Geschosse. In diesem eklatanten Missbrauch des Instrumentariums der Befreiung liege der besonders schwerwiegende, zur Nichtigkeit führende Fehler. Er sei als Akt reiner Willkür – auch für die Bauaufsichtsbehörde – ohne weiteres erkennbar gewesen und sei den Befreiungsbescheiden ›auf die Stirn geschrieben‹.« Pressemitteilung Nr. 08/2011 des VG Frankfurt vom 17.5.2011)

Mit diesem Urteil ist eine Tür aufgestoßen worden, die seit Jahrzehnten von Regierung und Regierung in Opposition im Frankfurter Rathaus verschlossen gehalten wird, eine Tür, die direkt zu den ›Kellerleichen‹ Frankfurter Stadtgeschichte führt.

Wie alles anfing

Anfang der 70er Jahre drang der von der SPD-Stadtregierung entworfene ›Fünf-Finger-Plan‹ in die Öffentlichkeit: Große Teile des Frankfurter Westends bis zur Innenstadt wurden darin zum City-Erweiterungsgebiet erklärt. Alte, großbürgerliche Häuser sollten abgerissen, die Bewohnerschaft vertrieben werden. An deren Stelle sollten Hochhäuser, Hochhäuser und nochmal Hochhäuser errichtet werden, für die neue Business Class, der die Stadt Frankfurt jeden Wunsch von den Lippen ablas. Dass der ›Fünf-Finger-Plan‹ kein rechtsgültiger Bebauungsplan war, sondern eine Art Wunschliste, störte weder die SPD-Regierung, noch die Investoren. Alles was laut Bebauungsplan nicht möglich war, wurde durch das Instrumentarium der ›Befreiung‹ extralegal. In welchem Goldgräberrausch Investoren und Stadtregierung agierten, verrät Ignaz Bubis, der damals als Investor mittendrin war:

»Ich will Ihnen mal erzählen, wie das damals gelaufen ist. Die Stadt wollte rund um die Hochhäuser möglichst viel Freiraum schaffen. So beinhaltete mein Bauantrag, den ich ursprünglich eingereicht habe, 16 Geschosse an der Ecke Schumannstraße 69, 71, Ecke Bockenheimer Landstraße 111, 113, 115.

Dann kam das Stadtplanungsamt und sagte: Wissen Sie, wenn wir es schon hier machen, dann brauchen wir mehr Luft, paar Geschosse mehr; darauf kommt’s nicht an, wenn wir einmal bei 16 sind. Seien Sie so nett: Kaufen Sie doch dazu die Schumannstraße 61, 63, 65, 67, reißen Sie die ab. Wir können dann das Haus ein bißchen reinrutschen, das steht dann auf der 67.

Dann hat der Stadtplanungsausschuß eine Besichtigung gemacht und kam zu dem Ergebnis, ich solle auch gegenüberliegend die 62 und 64 erwerben, mit abreißen, damit dieses Haus so ein bißchen Freiraum kriegt. Und damit die Ausnutzung dann von diesen Häusern, die nicht bebaut werden, hier stimmt, käme ich auf 28 Geschosse. Dann habe ich angefangen, das dazuzuerwerben, und ich habe bis auf die 64 und 61 auch tatsächlich alles erworben…« Ignaz Bubis, Investor, in einem Streitgespräch mit Daniel Cohn-Bendit, DER SPIEGEL 46/1985.

Mitten in diesen Goldrausch platzte der Häuserkampf. Zum Abriss freigegebene Häuser wurden besetzt, manche dieser mafiösen Praktiken wurden öffentlich. Was als Durchmarsch an allen parlamentarischen Instanzen, an allen planungsrechtlichen Richtlinien vorbei gedacht war, kam ins Stocken. Zumindest öffentlich sah sich die SPD-Stadtregierung gezwungen, vom ‚Fünf-Finger-Plan‘ Abschied zu nehmen. Das schloss auch ein, nicht alle (informellen) Zusagen einzulösen, also ein paar Investoren an der politischen Niederlage zu beteiligen. Bereits Mitte der 70er Jahre sprach man von über 50 ‚Leichen im Keller‘, also Bauvorhaben, die nicht durchgesetzt werden konnte, die strittig blieben. Angesichts der äußerst ‚problematischen Rechtslage‘ waren beide Seiten, Stadt Frankfurt und Investoren, an einer stillen Lösung interessiert. Man verhandelte im Geheimen, suchte nach Kompensationen, nach einer einvernehmlichen Lösung. Jede öffentliche Debatte über einen durch und durch rechtswidrige Praxis hätte diese Deals platzen lassen.

Dann passierte das, was unter allen Umständen vermieden werden sollte:  Öffentlichkeit.

Die wundersame Wiederauferstehung der ›Planungsleichen‹ (Rathaus-Jargon)

oder

Wie vergoldet man die ›Leichen im Keller‹?

Anfang der 80er Jahre zog ein millionenschweres Gewitter auf. Investoren von über 50 ›Leichen im Keller‹, also nicht realisierter (Bau-)Zusagen, drohten mit Regressansprüchen gegenüber der Stadt Frankfurt:

»Mit der massenhaften Anmeldung von Regressforderungen läuten die ohnehin als streitbar bekannten Westend-Bodenaufkäufer wohl die entscheidende Runde ein, um auf dem planungsrechtlich beordneten Spekulationsgebiet der 60er Jahre nun doch noch zu klingender Münze zu kommen. Wie der Anwalt dieser Geschäftsleute bestätigt, tauchen in dem Katalog auch wieder sämtliche Adressen auf, die als sogenannte ›Keller-Leichen‹ wegen behaupteter Zusagen für Bürobauten gleichermaßen berühmt und berüchtigt wurden.«(FR vom 13.2.1980)

Nach diesem Donnergrollen wurde es wieder mucksmäuschenstill. Bis heute ist nichts von einer Klage, geschweige denn von einer juristischen Auseinandersetzung bekannt. Man kann also davon ausgehen, dass diese öffentliche Klageandrohung nur ein politischer Schachzug war, um den Preis in die Höhe zu treiben.

Bis heute findet man keine einzige offizielle Stellungnahme politisch Verantwortlicher, in der die finanziellen, juristischen und strafrechtlichen Folgen dieser Leichen-Bestattungen benannt sind.

Die Frankfurter Skyline – ein Schwarzbau

Hätte dieses Urteil Bestand, müssten Hunderte von Hochhäuser abgerissen werden, die Sicht wäre wieder frei … ganz abgesehen von den Straftatbeständen von Amtsmissbrauch, Korruption und Bestechung, die im Zusammenhang mit dieser Befreiungspraxis oft beklagt und angeprangert wurden.

Aber natürlich wird es dazu nicht kommen, wenn es beim Rechtsweg bleibt. Obwohl oder gerade weil das Frankfurter Rathaus weiß, dass »die politische Praxis der ›Befreiungen‹ vom Bebauungsplan für wichtige Bauprojekte in den 70er Jahren äußerst problematisch und rechtlich fragwürdig war« (FR vom 15.6.2011), wird es das Urteil vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel anfechten.

Diesen Entschluss darf man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine schwarz-grüne Regierung verteidigt die rechtswidrige Praxis einer SPD-Regierung. Unverhüllt kann man der Große Koalition aus Regierung und Opposition  bei der Gemeinschafts-Arbeit zuschauen.

Es ist davon auszugehen, dass die Tür in den Leichenkeller Frankfurter Stadtpolitik schnell wieder verschlossen, zugemauert wird, wenn es bei einer juristischen Auseinandersetzung bleibt.

Dann hätte sich nur für kurze Augenblicke der institutionelle ›Häuserkampf‹ gezeigt – von oben, der bis heute geführt, gedeckt, vertuscht und mit allen Mitteln weitergeführt wird.

Wenn jedoch all die Initiativen und Bündnisse, von ›Recht auf Stadt‹ bis hin zu ›Uns gehört die Stadt‹ diese Auseinandersetzung als das begreifen, was es ist: Häuserkampf von oben… dann würde man nicht (nur) darum streiten, ob ein Kindergarten, ein Künstleratelier, ein paar mehr Sozialwohnungen das Unverhandelbare erträglich machen. Dann sollte man sich diese wunderbare Gelegenheit nicht entgehen lassen, durch diese Türen zu gehen, ins Bauaufsichtsamt, in Stadtplanungsamt, dorthin, wo Befreiungen wie Gutscheine verteilt wurden (und werden), damit die Karten auf den Tisch gelegt werden.

Dann sollten wir das ›Recht auf Stadt‹ auf die Füße stellen und die Praxis der Befreiung umdrehen – im Sinne des Gemeinwohls.


Kismet

Obgleich ich noch jung an Jahren bin und dennoch gealtert -und ich weiß, es schickt sich nicht, solcherlei Dinge mit einem Nebensatz zu beginnen – weiß ich, dass mein Körper sich dazu entschieden hat mir meine drei liebsten Geräusche vorzuenthalten. Das Bersten von Glas, wie Stahl auf Stahl schlägt, und Liebesgeflüster. An irgend einem Punkt [...]

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