Frankfurter Gemeine Zeitung

Die neoliberale Stadt im globalen Wettbewerb?

Kritische Anmerkungen zum Leitparadigma gegenwärtiger Kommunalpolitik

Zumal im Zeitalter der Globalisierung befinden wir uns auch als Region in einem weltweiten Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen – denn wir wollen diesen Wettbewerb gestalten und nicht erleiden. Bestehen können wir in diesem Wettbewerb nur dann, wenn wir alle unsere Stärken, die in der Region vorhanden sind, entwickeln und zur Geltung bringen“ (Petra Roth, Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main und Präsidentin des Deutschen Städtetages 2008).
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Ganz gleich, an welcher Stelle man in die kommunalpolitische Diskussion hineinschaut – ob in Reden von KommunalpolitikerInnen, in Leitbilder von Städten und Regionen oder in zufällig ausgewählte Texte, die sich mit den Aufgaben und Herausforderungen städtischer Politik beschäftigen: So gut wie immer wird darauf verwiesen, dass die Städte untereinander in einem Wettbewerb stehen und welche Gefahren für den eigenen Standort damit verbunden sind. Ganz selbstverständlich haben Städte scheinbar als Unternehmen zu agieren und sich in einem globalen Wettbewerb zu behaupten.
In der kritischen Stadtforschung wird diese Entwicklung als „unternehmerische“ bzw. „neoliberale Stadtentwicklung“ beschrieben. Im Gegensatz zur allgegenwärtigen affirmativen Wiederholung von Wettbewerb- und Standortgelaber, wird hier jedoch gefragt, warum sich das Bild der „Stadt als Wettbewerbseinheit in globaler Konkurrenz“ mitsamt allen Konsequenzen (Zunahme sozialer Ungleichheit, Ökonomisierung der Stadtpolitik, Postdemokratisierung, Repressive Sicherheitspolitik, Verunmöglichung auch noch so kleiner emanzipatorisch-utopischer Gegenentwürfe) so erfolgreich als natürlich, unvermeidbar und alternativlos präsentieren kann. Im Folgenden soll daher skizziert werden, warum das Bild vom Wettbewerb heute den Charakter eines quasi-natürlichen Sachzwanges angenommen hat sowie unsichtbar geworden ist, dass es aus konkreten politischen Handlungen hervorgegangen ist.

Der Siegeszug der unternehmerischen Stadt
Was in der Diskussion um den Wettbewerb der Städte nämlich nicht auftaucht ist der Umstand, dass die interurbane Konkurrenz weder vom Himmel gefallen, noch in der Natur des Menschen begründet und auch kein unvermeidbares Ergebnis einer übermächtigen Globalisierung ist. Vielmehr wurde der Wettbewerb der Städte politisch als langfristige Reaktion auf die Krise der 1970er Jahren aktiv hergestellt. Vor dem Hintergrund der Krise des keynesianischen Wohlfahrtstaates, der Liberalisierung des Außenhandels und der Deregulierung der Finanzmärkte wurde der Umbau der Bundesrepublik (und zahlreicher weiterer westlicher Staaten) zum so genannten „Nationalen Wettbewerbsstaat“ eingeleitet. Wie sich bereits erahnen lässt, ist im Zuge dessen das Ziel, den nationalen Standort global wettbewerbsfähiger zu machen, deutlich aufgewertet worden. Entsprechend wurde etwa ein Niedriglohnsektor eingerichtet, sozialstaatliche Leistungen abgebaut und analog zu den Kapitalmärkten auch andere nationale Politikfelder dereguliert, liberalisiert und flexibilisiert.
Doch noch eine weitere, hier relevantere Entwicklung wurde in diesem Prozess eingeleitet, nämlich der wirtschaftspolitische Bedeutungszuwachs der kommunalen Ebene. In der Kritischen Geographie wird dies als ‚skalare Verschiebung politischer Regulationsformen von nationaler auf die lokale Ebene’ bezeichnet. In diesem Zusammenhang wurde ein Teil der wirtschaftspolitischen Verantwortung für die Erzeugung von Wachstum und Arbeitsplätzen von Bund und Ländern auf die Kommunen übertragen, sprich von den Städten eine Eigenverantwortung für erfolgreiche Kapitalakkumulation in ihren territorialen Grenzen eingefordert. Materiell abgesichert wurde dies, indem im gleichen Zuge die finanziellen Spielräume der Städte drastisch eingeschränkt worden sind. Die sinkenden Steuereinnahmen und die Übertragung neuer Pflichtaufgaben ohne finanziellen Ausgleich haben die Kommunen spätestens ab Anfang der 1990er Jahre in eine chronische Finanzkrise und hohe Verschuldung geführt. Ungefähr zu dieser Zeit kam es auch zu einer grundlegenden Neudefinition der Rolle der Raumordnung: Diente sie bis in die 1980er noch primär der Herstellung gleicher Lebensbedingungen in allen Teilräumen der Republik, wurde sie nun zu einem Wettbewerbsinstrument umfunktioniert: Seitdem geht es darum, Städte und Regionen dazu anzuleiten, als souveräne Wirtschaftssubjekte die ihnen innewohnenden Potenziale zur eigenverantwortlichen Generierung von Wachstum und Arbeitsplätzen zu nutzen. Durch diese Verschiebung wurden Städte bewusst einem direkten ökonomischen Wettbewerbsdruck ausgesetzt, der ihnen eine unternehmerische, wachstums- und wettbewerbsorientierte Politik auferlegt. Politisch gewollt werden sie also in Konkurrenz zueinander gesetzt, um eine „Vervielfältigung der Unternehmensform“ auf lokaler Ebene zu erzielen – dies wiederum als Mittel, um den Standort Deutschland als Ganzen wettbewerbsfähiger zu machen. Der Wettbewerbsdruck und dessen Bedeutung für Kommunalpolitik ist daher keineswegs das Ergebnis einer übermächtigen Globalisierung, wie es etwa exemplarisch Petra Roth im obigen Zitat nahelegt, sondern mit bestimmten Absichten gezielt auf nationalstaatlicher Ebene politisch herbeigeführt worden.

Etablierung als scheinbar alternativlose Form der Stadtpolitik
Warum aber verfestigt sich der Eindruck so sehr, dass eine unternehmerische Stadtpolitik quasi natürlich als die einzig mögliche und daher alternativlose Form kommunaler Politik erscheint? Dies wird darauf zurückgeführt, dass sich so gut wie alle Akteure in Politik und Verwaltung die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als übergeordnetes Ziel zu Eigen machen und ihr Handeln primär daran orientieren. Trotz aller extern politisch hergestellten Zwänge basiert eine neoliberale Stadtpolitik nämlich letztlich auch darauf, dass sie tatsächlich vor Ort angewendet und somit reproduziert wird. Der kritische Geograph Don Mitchell (2007) fasst es treffend zusammen, wenn er feststellt dass es nicht nur darum geht, „ob das Kapital ‚wirklich‘ so funktioniert“ – sprich tatsächlich global derartig mobil ist, dass sich ein Konkurrenzverhältnis zwischen Städten herausbildet –, sondern dass es vollkommen ausreicht, „dass diejenigen in den machtvollen Positionen denken, dass es so funktioniert.“ Dass lokale Akteure die Wettbewerbsrhetorik beständig wiederholen und ihr Handeln dementsprechend ausrichten führt dazu, dass der Mechanismus einer selbsterfüllenden Prophezeiung in Kraft tritt: Die beständige Wiederholung der Wettbewerbsrhetorik und die damit verknüpfte standortpolitische Praxis stellen somit überhaupt erst eine Realität her, die vorgeblich nur ‚objektiv‘ und ‚sachlich‘ mit dem Bild des Wettbewerbs beschrieben wird. Dieser Mechanismus wird an vielen Stellen abgesichert: Etwa dadurch, dass städtische Akteure stets als ManagerInnen angerufen werden oder Städterankings vorgeben, Wettbewerbsfähigkeit ließe sich objektiv in Zahlen messen und vergleichen.

Alternativen schaffen, Wettbewerbsparadigma entschleiern und für ein Recht auf Stadt eintreten
Der oft behauptete Wettbewerb der Städte stellt also kein unveränderbares Zwangsgesetz der Konkurrenz dar. Vielmehr ist die Fokussierung in den Kommunen auf die wettbewerbsorientierte Standortpolitik als ein Anpassungszwang zu begreifen, der auf der nationalstaatlichen Ebene strategisch hergestellt worden ist. Ihre Wirkmacht bezieht sie daraus, dass sie von städtischen Akteuren unentwegt reproduziert und dadurch überhaupt erst wahr gemacht wird – manchmal bewusst, wenn sich so bestimmte Interessen besser durchsetzen; meist aber unbewusst, weil die Rede vom Wettbewerb als scheinbar unhinterfragbare und natürliche Realität Plausibilität für sich beansprucht.
Damit emanzipative Gegenentwürfe überhaupt wieder Gehör finden können, bedarf es einer grundlegenden Repolitisierung: Die scheinbare Naturhaftigkeit des Standortwettbewerbs und der vermeintlich unpolitische Charakter der neoliberalen Stadt müssen aufgedeckt werden. Außerdem gilt es offenzulegen, wer von der derzeitigen Politik profitiert und welche problematischen Konsequenzen sie nach sich zieht. Auf dieser Basis können dann soziale Kämpfe, die weit über die lokale Ebene hinaus- sowie mit grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen einhergehen, die politische Aufhebung von Konkurrenzbeziehungen durchsetzen, für Solidarität eintreten und so die Neoliberalisierung des Städtischen überwinden.
Nur wo dies gelingt, kann überhaupt ein kritisches Fundament gedeihen, um die Forderung nach einem sozialen und demokratischen „Recht auf Stadt“ (Henry Lefèbvre) endlich stärker in der Diskussion zu positionieren und für eine ganz andere Form des Städtischen in einer ganz anderen Gesellschaft einzutreten. Bei dem Slogan „Recht auf Stadt“ (bzw. in Frankfurt „Wem gehört die Stadt“) handelt es sich daher auch nicht um eine Forderung nach individuell einklagbarem staatlichen Recht, sondern um ein kollektives Recht auf die Aneignung der Stadt nach den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen, welches sich politisch in Kämpfen genommen werden muss. Die hiermit verbundenen Forderungen erschöpfen sich nicht darin, für bezahlbaren Wohnraum einzutreten, die „Ansprüche der Reichen und Mächtigen“ (Margit Mayer 2009) anzuzweifeln und kapitalistische Verwertungszusammenhänge zu durchbrechen, sondern sollen zugleich einen Ausblick auf ein anderes, selbstbestimmtes Leben in einer gerechteren Gesellschaft werfen.


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