Frankfurter Gemeine Zeitung

Weg mit der blöden Souveränität!

Es gibt ja manche Schläächtschwätzer, die seit Jahr und Tag behaupten, dass den demokratischen Instanzen hierzulande und anderswo in Europa immer mehr substantielle Befugnisse genommen werden. Nun hat diesen Befund aber mal jemand von höchster europäischer Stelle ausgesprochen, wenn auch nur für die “da unten”.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zeigte sich nämlich optimistisch: die Griechen müssten einen teilweisen Verlust ihrer Souveränität hinnehmen. “Die Souveränität der Griechen wird massiv eingeschränkt“, sagte der Luxemburger und kündigte die Entsendung von Fachleuten aus der Euro-Zone an.

Oh weh, echte Finanzfachleute! Da bekommen Kommunen, Länder und Nationen und ihre Verwaltungen das große Zittern: nichts geht mehr, wenn die in Aktion treten. Und es wird egal, wer wen wählt und was benötigt wird. Nur noch ein Pfad bleibt begehbar, egal was die meisten dazu meinen: Kürzen, Privatisieren, Löhne runter, Leistungen streichen. Das gilt nicht nur bei den Griechen.

Für was braucht man auch “Souveränität“?


Urban Guerilla Brass

Zum schönen Sommer zwei Einlagen der Münchner Brassband Moop Mama, die durch Guerilla-Beschallen die Orte der Stadt neu erfahrbar machen möchte.


Attacke von Nazis in Frankfurt-Bornheim

Am Dienstag, dem 5.7.11 gegen 22 Uhr wurden drei Antifaschist_innen bei einer Plakatieraktion gegen den Naziaufmarsch in Giessen am 16.7. Opfer eines Angriffs zweier Neonazis, eine davon war die hinlänglich bekannte Nina Mietz.
Die Aktivist_innen hatten auf der Berger Straße, der belebtesten Straße im Stadtteil, Plakate (“Giessen bleibt Nazifrei“) aufgehängt. Dabei wurden sie von den beiden Neonazis zunächst verfolgt und letztendlich mit Pfefferspray angegriffen.
Ein Aktivist wurde frontal ins Gesicht getroffen, danach ergriffen die auch mit Teleskopschlagstöcken bewaffneten Neonazis die Flucht.
Während des gemeinsamen “Spaziergangs” hatten die beiden auch ihre Teilnahme an einer am 06.07 im Saalbau Volkshaus Bergen-Enkheim stattfindenden Informationsveranstaltung über Neonazistrukturen im Rhein-Main-Gebiet angekündigt.
In Anbetracht dieses Ereignisses rufen wir alle Antifaschist_innen dazu auf, an der genannten Veranstaltung teilzunehmen. Im Anschluss soll eine Demonstration stattfinden, um auf den tätlichen Übergriff und die erstarkenden Strukturen hinzuweisen.


Veranstaltung über Neonazi-Strukturen

Informations-Veranstaltung zu Neonazi-Strukturen in Bergen-Enkheim und im Rhein-Main-Gebiet: 6. Juli 2011, 19:30 Uhr, Saalbau Volkshaus Bergen-Enkheim, Borsigallee 40, Frankfurt
Ende 2010 führten Neonazis zwei Fackelmärsche in Bergen-Enkheim durch. Hier wohnt der stellvertretende Vorsitzende der JN Hessen und Führungsmitglied der so genannten “Nationalen Sozialisten Rhein-Main” (NSRM).
Die NSRM sind gut in lokale NPD- und Neonazi-Strukturen eingebunden und traten erstmals im Sommer 2010 in Erscheinung.

Seitdem sind sie immer wieder mit der Teilnahme an bundesweiten Naziaufmärschen und mit spontanen Aktionen aufgefallen. So auch am 22.1.2011, als sie eine Spontan-Demo über die Zeil durchführten. Als Reaktion auf die Neonazi-Aktionen kam es am selben Abend zu einer Demonstration von 150 AntifaschistInnen in Bergen-Enkheim, mit der die Nachbarschaft über die dortige Szene aufgeklärt wurde.

Keine der Neonazi-Aktionen fand in der Polizeipresse Erwähnung.

Mit der Veranstaltung sollen Erkenntnisse über die Neonazi-Szene in Frankfurt und Rhein-Main der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und Handlungsperspektiven diskutiert werden.

Personen des rechten Spektrums sind unerwünscht!


Urban Futures – Szenarios

Die grüne Heinrich Böll Stiftung führte in den letzten Monaten mehrere Workshops und eine Konferenz zur Stadtentwicklung in den nächsten Jahrzehnten durch. Wie entwickeln sich die europäischen Städte bis ins Jahr 2050? Was sind die wichtigsten Stellschrauben für eine erfolgreiche, zukünftige Stadtgestaltung? Was können wir heute auf institutioneller und individueller Ebene für Strategien implementieren, die [...]

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