Frankfurter Gemeine Zeitung

Tod im Jobcenter Gallus – Eine Bestandsaufnahme

Fast 2 Monate nach der Erschießung einer Antragsstellerin im Jobcenter Gallus sind immer noch die gleichen Fragen offen und die Behörden schweigen.

Ja, sie hatte wahrscheinlich zuerst das Messer gezogen. Ja, sie hatte einen Polizisten wohl nicht ungefährlich verletzt, bevor dessen Kollegin auf sie schoss. Nein, sie hatte das Messer nicht gezogen, um Geld zu erpressen. Nein, sie hatte wohl nicht im Jobcenter randaliert und auch nicht dessen Mitarbeiter bedroht. Nein, ihr Anliegen war weder dreist noch außergewöhnlich – wahrscheinlich war es nicht nur menschlich falsch, sie abzuweisen und per Polizei hinauswerfen zu lassen. Wahrscheinlich gehörte es auch zur täglichen Manipulation am Sozialrecht, die so viele Kunden so vieler Jobcenter täglich erleben.

Polizeiausrüstung

Die Rede ist von Christy Schwundeck. Christy Schwundeck, 39 Jahre alt, verheiratet mit Peter Schwundeck, eine Tochter. Die Tochter lebt nicht bei ihr, zwangsweise auf Veranlassung des Jugendamtes. Christy Schwundeck selber, nigerianischer Herkunft, deutscher Nationalität, nach Auskunft ihres Mannes Peter Schwundeck gut integriert, fließend in der Beherrschung der deutschen Sprache, zupackend, fleißig. Die Trennung von ihrer Tochter belastet sie, auch sonst geht es ihr nicht gut. Sie verläßt die eheliche Wohnung in Aschaffenburg, um nach Frankfurt zu ziehen, um „Abstand zu bekommen“. In Frankfurt wohnt sie bei Freunden, meldet sich beim Jobcenter im Gallus. Ihr Antrag auf Unterstützung „nach SGB II“ wird dort angenommen und bearbeitet. Als sie am Morgen des 19. Mai, eines Donnerstags, immer noch kein Geld überwiesen erhalten hatte, telefonierte Christy Schwundeck mit ihrem Mann, der ihr riet, doch im Jobcenter wegen ihrer Notlage um einen Barvorschuss zu ersuchen. (1) Nur kurze Zeit später fand ihr Leben ein jähes Ende.

Denn die Angestellten des Jobcenters sahen die Sache nicht so eindeutig wie Peter Schwundeck. Besser gesagt: sie sahen sie eindeutig genau umgekehrt. Nach allen bisher bekannt gewordenen Darstellungen müssen wir von folgendem typischen Szenario ausgehen: Die Sachbearbeiterin (ggf. auch der Sachbearbeiter) teilt Frau Schwundeck mit, das ihr bewilligte Geld sei ihr bereits angewiesen worden, d.h. die Überweisung auf ihr Konto sei veranlasst worden. Die Antwort, das nütze ihr wenig, sie habe nun keinen Pfennig mehr und benötige Geld – das Wochenende außerdem im Anmarsch –, diese oder ähnliche Antwort nützte Christy Schwundeck wenig. Nein, da könne man nichts machen, sie dürften ihr kein Bargeld geben, da sei aber auch gar nichts zu machen. Diese Antwort wurde auch von der Leiterin der Außenstelle, die früher oder später dazu eilte, gestützt und wahrscheinlich auch wiederholt. Lebensmittelgutscheine, die könne man ihr geben. Die wollte Christy Schwundeck nun nicht haben.

Wir wissen nicht genau warum. Die Damen (und Herren?) im Jobcenter wohl auch nicht – es ist eigentlich auch ganz gleichgültig. Denn die sind nur für unzuverlässige Kantonisten vorgesehen, die wie Drogensüchtige oder Alkoholabhängige alles flüssige gleich in Flüssigem oder Stoff „anlegen“. Als solche galt Frau Schwundeck anscheinend gar nicht – sie war ja auch ganz neue Kundin dieses Jobcenters. Allerdings wird ja das ganze wunderschöne „SGB II“ – das Hartz-IV-Gesetz also – von den Jobcentern weit restriktiver ausgelegt, als dies dem Gesetzestext bei schlechtestem Willen zu entnehmen wäre. Der Hintergrund sind klamme Stadtkämmerer und ein der (Spar-)Knüppel aus dem Sack der Bundesagentur. Heutzutage ist das Staatsgeld ja viel zu schade für die knappen Brötchen der Hartzler, dann kann man es bei der „nötigen“ Standortpflege und den „Arbeitsmarktmaßnahmen“ ja nicht mehr den Lieblingsbürgern, den AGs und GmbHs vorne und hinten hineinschieben. Also tritt der deutsche Staat als Gesamtarbeitgeber auf und spart noch an der letzten Unterhose des Erwerbslosen, fast wie der Manchesterkapitalist im Buch vom ollen Marx.

Das schert die Mitarbeiter der Jobcenter in der Regel wenig. Das sind Angestellte im öffentlichen Dienst, ganz selten auch Beamte, und die müssen nach Anweisung der Vorgesetzten handeln. Ein bisschen Hartherzigkeit erleichtert da den so vorschriftsmäßigen (nicht unbedingt gesetzmäßigen) Dienst ganz ungemein. So war denn klar, als Christy Schwundeck nicht gehen wollte, dass nicht ein weiterer Blick ins SGB II getan wurde, um zu sehen, ob die „Grundsicherung“ dieser „Existenz“ nicht doch einen Barvorschuss (von 10 Euro!) erforderte. Nein, das Jobcenter rief einfach einmal die Polizei. Hausfriedensbruch! Es haben übrigens viele „Kunden“ dieser eigenartigen Institution namens Jobcenter den Eindruck, dass sie und ihre Belange dort als Belästigung empfunden werden… Diese Amtsleiterin hatte nun die Kurve bekommen, das bei Christy Schwundeck praktisch in die Tat umsetzen zu dürfen.

Denn die Polizei hat sich auf die repressive Sichtweise des Jobcenter ganz und gar eingelassen. Da wird nicht erst einmal geklärt, ob ein Hausfriedensbruch überhaupt vorliegt – oder vielleicht doch Amtspflichtverletzung durch das Jobcenter? Stattdessen soll Christy Schwundeck ihren Ausweis herzeigen – man beachte, dass sie als Antragstellerin bereits eine Kopie desselben abgegeben hatte und somit amtlich bereits bekannt war! Sie schien sich nun bedroht zu fühlen – zu Unrecht? Die Erfahrungen vieler farbiger Mitbürger, auch und gerade mit Beamten, auch und gerade mit Polizisten, Zöllnern etc., weisen eher in eine Richtung gesunden Misstrauens und begründeter Furcht. Dass Christy Schwundeck ein Messer zog und den sie kontrollierenden Beamten wohl schwer verletzte – macht sie wahrscheinlich auch zur Täterin. Nachdem sie bereits zum Opfer geworden war. Der Schuss der Polizistin machte sie dann noch einmal zum Opfer.

Manche trauen dem deutschen Staat und seinen Organen jedes erdenklich schlechte zu. Diese haben auch gerne und schnell das Wort Faschismus im Munde – und sagen auch schnell „Hinrichtung“ zum Tode von Christy Schwundeck. Beweisen können sie das nicht. Es gibt sogar viele Hinweise, warum darin mehrere Übertreibungen liegen. Auf der anderen Seite sei diesen Menschen hier zu bedenken gegeben, dass sie weder Christy Schwundeck noch ihrem Andenken noch den vielen Christys, die noch leben und heute oder morgen oder nächstes Jahr aufs Amt gehen, einen Gefallen tun. Reicht denn nicht das offensichtlich Skandalöse dieses Falles, damit wir uns empören? Wir sollten die Gewissheiten und die vielen Fragen, die bisher nicht von den Behörden beantwortet wurden, durch Vermutungen und Unterstellungen überlagern. Denn das nützt nur denen, denen es auch bis jetzt gelungen ist, die Wahrheiten über das deutsche „Sozialsystem“ und den alltäglichen Rassismus auf dem Amt vor kritischer Beleuchtung durch eine mündige Öffentlichkeit abzuschirmen.

Empörung ist angebracht; ein kühler Kopf und ein auf Fakten basierendes Urteil aber noch mehr. Christy Schwundeck ist nicht nur auf dem Amt abgefertigt worden, auch nach ihrem Tode hat ihr Fall nicht die Beachtung erfahren, die er verdiente. (2) Rassistische und soziale Diskriminierung sollen nicht zum Thema werden – weil sich dann wohl zuviel ändern müsste in der bösen schönen neoliberalen Welt der Agenda 2010.

Anmerkungen/Quellen/Links:
(1) Ein Artikel, in dem ihr Mann und ihr Bruder zu Worte kommen. Man beachte den vollständig unangemessenen und tendenziösen, zumindest auch unsensiblen Gebrauch des Begriffes „Messerstecherin“ im sonst eher sachlichen Artikel.
(2) Die Initiative Christy Schwundeck hat eine eigene Website.  Einen Einblick in die Presseberichterstattung verschafft auch der dort vorhandene Pressespiegel .
Einen Überblick über den Fall und (durch zahlreiche Quellenangaben und Links) bieten einige Artikel des Verfassers in der Neuen Rheinischen Zeitung Online: hier, hier, hier, hier und hier.


2 Kommentare zu “Tod im Jobcenter Gallus – Eine Bestandsaufnahme”

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