Frankfurter Gemeine Zeitung

Privatisierungspläne der Stadt: die PPP-Brückenprojekte

Mitten im scheinbaren politischen Sommerloch tauchen in der Stadt Plakate gegen die Privatisierungspläne der Stadt – PPP – Brückenprojekte – auf. Warum?

PPP - Juli 2011

Vor einem Jahr verabschiedete ein großer Teil der Stadtverordnetenversammlung den Beschluss, die Renovierung von 170 Brücken und anderen Bauwerken per ÖffentlichPrivaterPartnerschaft ( = PPP) in 30 Jahres – Verträgen für die Summe von 500 Mio € an private Großinvestoren und Banken zu übertragen (davon sind allein 212 Mio Management, Finanzierungs- und Kontrollkosten!).

Gefordert wurde: Transparenz und Einbezug der Forderungen Frankfurter Ortsbeiräte. Was ist seitdem öffentlich gemacht worden ? NICHTS! Wo ist Kritik berücksichtigt worden? Nirgendwo! Sind die Gründe gegen die ÖPP – Form geringer geworden ?

Im Gegenteil: Die Stadt setzt jetzt noch eins drauf. Der Behördenneubau für Grünflächenamt und Amt für Straßenbau soll im Gallus per Leasing-Modell über 30 Jahre von Deutsche Anlagen-Leasing oder Hannover-Leasing errichtet werden. Weder gibt es für diesen Bau eine Wirtschaftlichkeits-überprüfung (die gesetzlich vorgeschrieben ist) noch eine öffentliche Ausschreibung! Selbst das Revisionsamt der Stadt Frankfurt hat “schwerwiegende Vorbehalte” gegen diese Planung, denn die Rückkaufssummevon 7,6 Mio € für die Stadt nach 30 Jahren ist schon längst in den Leasing-Raten abbezahlt.
Ein zweites Verwaltungsgebäude wird bereits ähnlich geplant – und dazu kommt noch: Die neue IGS-West soll als “Mietmodell auf Grundlage eines Erbbaurechts” erfolgen (“durch private Dritte geplant, errichtet, finanziert, instand gehalten und bewirtschaftet” – Amtsblatt Nr.20 für die Stadt FFM vom 17.5.2011).
Obwohl die Stadt Frankfurt jetzt noch Rücklagen von 433 Mio € hat, wird auf Kosten der Bevölkerung nicht in Eigenregie mit günstigen Zinsen und hoher Möglichkeit zur Eigenkontrolle gebaut – sondern unterschiedlichen Finanzinvestoren Geld in den Rachen geschmissen.

Deshalb fordert das Bündnis gegen Privatisierung:
- unabhängige Wirtschaftlichkeitsüberprüfung

- Bau in Eigenregie – dafür muss entsprechend Personal wieder aufgebaut werden

- öffentliche Überprüfbarkeit und Transparenz

- von den negativen Erfahrungen Offenbachs lernen: Die Bürger nicht zu Dukateneseln für Großinvestoren machen!


für das Bündnis gegen Privatisierungen

Elke Hügel


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