Eine Welle grün-ökologischer Begeisterung flutet durch die deutschen Medien und die Wahlkabinen. Tritt mit den Programmen der Grünen aber tatsächlich echter Wandel ein. Nicht unbedingt: wieso es keinen „grünen“ Kapitalismus geben kann – einige Überlegungen zu Grenzen der Grünen Partei in 2 Folgen. (2. Folge hier)
Alles soll anders werden – damit alles bleiben kann, wie es ist. Auf diese inhaltliche Essenz lässt sich der derzeitige Aufstieg der Partei der „Grünen“ reduzieren, wie er im Gefolge des japanischen Nuklearbebens den deutschen Politikbetrieb erschüttert. Während Wahlprognosen die „Grünen“ bundesweit stabil bei 25 Prozent sehen und in Baden-Württemberg der erste grüne Ministerpräsident vereidigt wurde, scheinen Essentials grüner Programmatik zum politischen Mainstream zu mutieren. So scheint die Abkehr von der Atomkraft ausgerechnet von der liberal-konservativen Regierungskoalition initiiert zu werden, die wenige Monate vor Fukushima noch eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler durchsetzte. Die „Energiewende“ zu einer umfassenden regenerativen Transformation des Energiesektors der BRD wird inzwischen von allen Bundestagspartien zumindest in Sonntagsreden begrüßt. Mit Milliardenbeträgen will die Bundesregierung in seltener Einheit mit den „Grünen“ die „Elektromobilität“ fördern und bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen bringen – Künast forderte sogar Kaufprämien von 5000 Euro pro Elektroauto.

Der Ideologie eines „grünen“ Kapitalismus fällt angesichts der sich global häufenden ökologischen Krisenerscheinungen künftig eine zentrale Rolle bei der Legitimierung der kapitalistischen Produktionsweise zu. Der Irrglaube an einen ökologisch „nachhaltigen“ Kapitalismus, wie er von den „Grünen“ propagiert wird, ist Ausdruck einer diese politische Strömung zutiefst prägenden Verlogenheit, die sich innerhalb der Dekaden ihres opportunistischen „Gangs durch die Institutionen“ ausformte. Die Erfahrung von Jahrzehnten in politischem Selbstverrat – die einigen „Grünen“ Karrieren vom Steineschmeißer zum Bombenschmeißer ermöglichten – versetzt das grüne Personal in die Lage, das weit verbreitete dumpfe Gefühl, dass „es so nicht mehr weitergehen kann“, in ein Bekenntnis zur Fortführung eben dieser kapitalistischen Tretmühle umzuformen. Die Ahnung, dass die kapitalistische Produktionsweise global an ihre ökologischen Grenzen stößt, können die „grünen“ Kapitalismusapologeten ohne Weiteres in ein Plädoyer für einen „grünen Kapitalismus“ verwandeln. Dieses ideologische Vorgehen ist charakteristisch für ein politisches Milieu, das die weitgehende Entrechtung der auf dem Arbeitsmarkt Überflüssigen im Rahmen der „Hartz-IV-Gesetze“ unter der zynischen Parole „Fördern und Fordern“ verkaufte und den ersten Angriffskrieg in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands auf die Bundesrepublik Jugoslawien als eine „humanitäre Intervention“ legitimierte.
Das ökonomische Fundament des Aufstiegs der „Grünen“ zu einer deutschen Volkspartei bildet die implizite Hoffnung auf ein neues Akkumulationsregime: auf den „Green New Deal“, ein umfassendes Programm zur ökologischen Transformation der kapitalistischen Gesellschaft, bei der „ökologische“ und „regenerative“ Industriezweige ihren Durchbruch erfahren und die Rolle von Leitsektoren der Wirtschaft einnehmen sollen. Hierdurch soll die Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft überwunden werden, die spätestens seit der Erschöpfung des fordistischen Nachkriegsbooms im Zuge der dritten industriellen Revolution der Mikroelektronik in den 80er Jahren nahezu alle Industrieländer erfasst und zu den gesellschaftlichen Zerfallserscheinungen in weiten Teilen der kapitalistischen Peripherie geführt hatte.
Insofern verwundert es nicht, dass der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands ausgerechnet im industriellen Zentrum dieser europäischen Hegemonialmacht vereidigt wurde. In gewisser Weise soll den Solarmodulen und Windrädern nun dieselbe Funktion eines Konjunkturtreibers zukommen, wie sie das Auto in den 50er, 60er und 70er Jahren innehatte. Der Atomkatastrophe von Fukushima würde diesen Vorstellungen zufolge die Rolle eines Wendepunkts zukommen, bei dem ein neues, „grünes“ Akkumulationsregime den Fordismus beerben würde. Aus der atomar verseuchten Asche von Fukushima würde demnach die kapitalistische Warenproduktion einem Phönix gleich auferstehen und zu einer neuen Expansionsphase ansetzen.

Automobilmachung
Die gesamtgesellschaftliche Durchsetzung des Automobils, die fordistische „Automobilmachung“ der führenden Industriegesellschaften, brachte zuletzt solch eine umfassende Umgestaltung des gesamten Kapitalismus mit sich, die auch zu einem ungeheuren konjunkturellen Aufschwung führte, der erst in den 1970er Jahren des 20. Jahrhunderts erlahmte. PKWs und weitere neuartige Produkte, die mit arbeitsintensiven, neuartigen Produktionsmethoden einhergingen, eröffneten der Kapitalverwertung neue Märkte, und sie ließen in vielen Industriestaaten Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel entstehen. Den Staatsapparaten flossen hierdurch die Steuermittel zu, mit denen die notwendige Verkehrsinfrastruktur geschaffen wurde, deren Aufbau nicht im Rahmen von Marktprozessen bewerkstelligt werden kann. Mit der Automobilmachung des Kapitalismus ging ein umfassender infrastruktureller Umbau der kapitalistischen Volkswirtschaften einher: vom Zupflastern ganzer Landstriche mit Autobahnen und dem Aufbau eines Händler-, Werkstatt- und Tankstellennetzes bis hin zur Schaffung ausgedehnter Parkplatzwüsten in unseren Städten.
Es ist aber kaum vorstellbar, dass bei der Produktion der alternativen Energiequellen solch hohe Beschäftigungseffekte erzielt werden können, wie sie im Zuge der Automobilmachung des Kapitalismus in den Fünfziger- oder Sechzigerjahren erreicht wurden. Solarzellen und Windkrafträder werden effizient nicht in der Art und Weise produziert wie Autos vor 40 Jahren, als Tausende von Proleten im Schweiße ihres Angesichts auf endlosen Montagebändern in genau festgelegten Zeitintervallen stupide Handgriffe tätigten, um nach Hunderten von Arbeitsschritten – die je ein Arbeiter ausführte – ein Fahrzeug herzustellen. Bei dem heutigen allgemeinen Stand der Automatisierung der Produktion gelten tendenziell auch für die Herstellung alternativer Energiequellen ähnliche Probleme der „Überproduktivität“, die die deutsche Autowirtschaft und der Maschinenbau nur durch vermehrte Exportoffensiven auf Kosten anderer Volkswirtschaften zu kompensieren befähigt sind.
Aufgrund dieses allgemeinen Abschmelzens des Anteils der Lohnarbeit am Produktionsprozess verschob sich längst das Verhältnis zwischen den Feldern der Kapitalverwertung und den notwendigen staatlichen Aufwendungen für Infrastruktur, die im Verlauf der Umsetzung eines „Green New Deal“ entstehen und anfallen würden. Die staatlichen Aufwendungen zur Errichtung der entsprechenden energetischen Infrastruktur – die im Rahmen marktvermittelter Kapitalakkumulation nicht realisierbar sind – würden niemals durch die Steuereinnahmen aus den Industriezweigen der „regenerativen Energien“ finanziert werden können. Allein ein Atomausstieg würde, vorsichtigen Schätzungen zufolge, Infrastrukturaufwendungen in Höhe von 200 Milliarden Euro nach sich ziehen.

Die Kosten für einen Umbau der gesamten energetischen Infrastruktur, der bei einer Durchsetzung der regenerativen Energieträger unerlässlich wäre, würden sich ebenfalls allein in der BRD auf Hunderte von Milliarden Euro summieren. Das auf zentralisierte Energieerzeugung ausgelegte Stromnetz müsste eine totale Umstrukturierung erfahren, eine neue Verkehrsinfrastruktur bei der Etablierung der angepeilten „Elektromobilität“ müsste ebenfalls aus dem Boden gestampft werden.
Solche Ideen eines kapitalistischen „Green New Deals“ sind übrigens fast nur noch in der BRD überhaupt denkbar, die aufgrund der Leistungsbilanzüberschüsse, die der dominante deutsche Exportsektor generiert, sich noch nicht in solch einer dramatischen Finanzlage befindet wie die Opfer dieser aggressiven Exportstrategie. Der deutsche Exportsektor – dessen Exportoffensiven zu den ökonomischen Desintegrationstendenzen in der südlichen Peripherie der Eurozone maßgeblich beigetragen haben – würde somit die „ökologische“ Transformation der deutschen Wirtschaft kofinanzieren.

In den am Rande der Staatspleite taumelnden südlichen Euro-Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal ist von einem „Green Deal“ keine Rede, obwohl diese Staaten eigentlich aufgrund der klimatischen Verhältnisse für solch eine energetische Transformation prädestiniert wären. Die grünen Wunschträume einer „Energiewende“ in Deutschland wurden durch die Defizite des Südens der Eurozone gegenüber dem ehemaligen „Exportweltmeister“ erkauft.