Frankfurter Gemeine Zeitung

Bürgerbeteiligung à la Frankfurt – das ist so beschlossen

Was die Herrschaften darunter verstehen und wie sie es verstehen, sie dann zu umgehen.

Schwadroniert hat Frau Roth lange: von Bürgforen, dann Planungswerkstätten aber auch von Sachzwängen und Refinanzierungspflichten und Koalitionsverträgen. nur: die wichtigsten Verträge hat sie dabei ganz vergessen.

Klar und deutlich wird das Kalkül, betrachtet man das Letter of Intend von Römer und ABG, die erklärte Grundlage des Kaufvertrages zwischen der Stadt – nein der ABG Holding – und dem Land Hessen für den Ankauf des alten Campus-Areals in Bockenheim.

Planung Campus

Auf den ersten Blick möchte man meinen, hier ringen zwei Partner um den größtmöglichen Vorteil für beide Seiten, was öffentlichen Körperschaften auch gut anstünde, aber nur auf den ersten Blick. Sobald man die Materie genauer unter die Lupe nimmt – und sich die Akteure realistischer vorstellt als sie sich selbst darstellen – dann schwindet schnell, was sich eventuell als Hoffnungspflänzchen ans Keimen traute.

Der Sachzwang als Rüstung

Wie bei noch jedem Vertrag werden die Bedingungen festgezurrt, die als conditio sine qua non alles weitere festlegen. An dieser Stelle des öffentlichen Vorhabens ist nun von Beteiligung keine Rede. Die Vertragspartner dagegen sind fest in diese Bedingungen eingebunden, was sie wie eine Rüstung vor sich her zu tragen pflegen, heißt, damit ist jeder Einwand, sofern er nicht formaljuristisch einwandfrei ist, vom Tisch. Unter Hinweis auf den Vertrag. Und wenn dieser nicht gegen geltendes Recht verstößt, dann gilt er halt, genau so wie er formuliert wurde. Und natürlich gilt hierbei als oberster Grundsatz: „pacta sunt servanda“, man ist gezwungen, den einmal abgeschlossenen Vertrag auch einzuhalten, solange der Partner nicht dagegen verstößt – und der wird sich hüten, hat er doch alle Vorteile.

So auch in diesem „Letter“: so ganz harmlos wird hier festgestellt (§3), dass die Refinanzierung – wie das so schön heißt – gänzlich zum Risiko der ABG gestellt ist, während Überschüsse anteilig dem Verkäufer zufließen. Damit dies auch geschieht, wird ebenso unverfänglich in §5 die Zustimmung des hessischen Landtages vorgeschrieben. Das klingt wahnsinnig demokratisch und formal einwandfrei. Doch wenn dem Verkäufer die Geschichte so nicht gefällt, ist das Ansinnen des Käufers hinfällig. So einfach läuft das.

Im Klartext: wenn die ABG nicht genügend Profit erwirtschaftet, hier wird das unter Wertermittlung versteckt, dann muss sie eine neue Planung vorlegen, bis dies zur Zufriedenheit des Landes Hessen ausfällt.

Für die ABG wiederum wird sich dies als Freibrief erweisen, die höchste Rentabilität im betriebswirtschaftlichen Sinne durchzusetzen und damit sind wir auch schon bei der Bürgerbeteiligung.

Wer will sich da etwas vormachen, man muss schon eine gehörige Portion Naivität aufbringen, um hier mitzumachen. Klagen kann man ja immer noch.

Seit die Bertelsmänner ihren grandiosen Vorschlag von Bürgerforen unter die Leute zu bringen gedachten, hat noch jeder Verwaltungsfuzzi frohlockt. Hier war es, das Ventil für den „Wutbürger“, endlich eine Stelle zum Dampf ablassen, ohne dass die Verwaltung wirklich reagieren musste. Doch schon die ersten Auswertungen erwiesen, dass man hier nicht weitermachen sollte, weil die Ergebnisse nicht passen wollten.

Diese Information nun wiederum hat Petra Roth entweder nicht erreicht oder sie hat es in bester Frankfurter Manier einfach übergangen, weil ihre Ausstrahlung das gewünschte Ergebnis schon zeitigen würde. Doch wundersamerweise ist das voll in die Hose gegangen. Jetzt verweist sie auf die Planungswerkstätten.

Noch so eine Geschichte, die sie gern den Frankfurtern aufs Auge drücken möchte. Das Alibi hätte man gern auf Seiten der Frankfurter CDU – die Grünen glänzen durch völlige Abstinenz. Sind ja auch mit der Konzipierung des Grünen Kapitalismus vollauf beschäftigt.

Gut, dass wir darüber geredet haben

So können interessierte BürgerInnen jederzeit dort aufkreuzen und sich anhören, wie die schöne neue Welt Gestalt annehmen soll. Als Bibel lese man daher zunächst „Frankfurt für alle“, vorgelegt von Speer und Partner. Ist man mit diesen Ausführungen einverstanden, braucht man allerdings auch nicht mehr nach Beteiligungsmöglichkeiten zu fragen, sondern ist mit Informationstreffen über den Stand der Dinge bestens bedient.

Natürlich sieht das Ganze viel besser aus, wenn sich BürgerInnen in ausreichender Zahl einfinden, das entspricht den Anforderungen in dieser Broschüre und lässt Petra Roth in der Gewissheit in völliger Übereinstimmung mit ihrem Volk zu handeln. Anregungen sind gern gesehen, z.B. betreffs der Farbe der Fensterläden oder der Gruppierung von Bäumen und Sträuchern, auch gerne welcher Spezies.

Ansonsten sieht der mündige Bürger ein, dass man zwar viele Wünsche haben kann, man jedoch innerhalb der Realität verbleibt. Da beschwört man gerne die tief verwurzelte kaufmännische Tradition inklusive gesteigerten Mäzenatentums, die man ja an jeder Ecke erleben könne.

Eine derart intensive Gesprächskultur wird dann postwendend zum Standortfaktor.

Top-down das kommt alles unten an. Schwerkraftmäßig.

Wenn nur genügend Platz für die kreativen Menschen aus den verschiedenen Leistungsbereichen geschaffen wird, dann wird auch der Rest ein angenehmeres Leben haben. Das erinnert ein bisschen an die Stellungnahmen der Präsidenten der Arbeitgeber-Verbände, gemäß denen eine Lohnerhöhung in einer depressiven Phase die Existenz der Betriebe in einer prosperierenden den Bestand des Aufschwunges gefährde.

Die wachsende Kaufkraft, die mit den hochwertigen Wohnungen für alle in den Stadtteil gelockt wird, schafft Wohlstand für alle und dazu gibt es noch international bewunderte Kultur, die Stadt wird zum Leuchtturm.

Sichere Plätze überall, auf denen sich gesittete Jugendliche beim Gespräch über Existentialphilosophie treffen, Mega-Events zur Identitätsbildung, „Ich-bin-ein-Frankfurter“ als Brandzeichen oder Tattoo. Körper als Werbeflächen für die Stadt.

Top-Down, das heißt auch, die Stadt muss „wirtschaftlich“ agieren, damit sie ihre Aufgaben erfüllen könne. Für einfältige Gemüter könnte dies bedeuten, erst muss das oberste Dezil befriedigt werden, das dann dazu beiträgt, dass es den anderen weiterhin gut geht. Und dafür hat man ja auch die ABG hergerichtet und lässt sie wie jedes andere Unternehmen von der Leine. Tatsächlich gibt es kaum Unterschiede zwischen ihr und einer Deutschen Annington oder einer GAGFAH, mit denen sie ja im Wettbewerb steht. Die fragen auch nicht, ob und wie sie bauen, ob und wie sie ihre Häuser erhalten, ob und wen sie dort einziehen lassen.

Was lernen wir?

Dass alles nicht so einfach ist.

Die ABG weist auf die Landesregierung, die weist auf die Schuldenbremse, die steht im Grundgesetz und in der hessischen Verfassung. Und das wurde abgesegnet durch die Mehrheit des aktiven hessischen Wahlvolkes.

Und dieses Bedauern, der ganze Politiker-Körper verzieht sich ob dieses Jammertals, das eines Tages mit dem Paradies belohnt werden wird. Und wer sich anstrengt, der kann sich die Teilnahme leisten, die anderen müssen halt weiter an sich arbeiten.

Voller Wohlwollen werden unsere Vorschläge auf Treffen und Werkstätten aufgenommen, man werde alles prüfen und umsetzen, wenn es denn nur irgend gehe. Tut es leider nicht. Doch sicher beim nächsten Projekt. Immerhin schon etwas erreicht.

Langsam bekommen wir so eine Ahnung, dass bei einem Quadratmeterpreis um die 14 – 15 Euro bzw. bei Kauf von 4-5000 und mehr die Anstrengungen mithalten zu können, ganz andere Gehaltsstufen knebeln wird. Das untere Dezil ist hier ohne Interesse. Doch wer es sich glaubt schuldig zu sein, eine angesagte Adresse angeben zu müssen, der wird auch gerne 14 Stunden am Tag, 6 Tage die Woche –zwei Wochen Urlaub bleiben, schon um etwas vorweisen zu können – in stetem Bemühen, es den Märkten recht zu machen, die notwendige Abstotterei hinter sich bringen. Da hilft auch keine Kürzung von „Transfer-Leistungen“, Aufputschmittel schon eher.

Ferner lernen wir zu applaudieren, denn wir begreifen, dass bei allen Sachzwängen Leute wie Frau Roth doch nur unser bestes im Auge haben.

Wir lernen zuzuhören, damit wir informiert sind, wenn uns jemand aus einer anderen Stadt fragt, was hier so abgeht. Damit wir adäquate Werbeträger für unseren Standort werden.

Und letztlich lernen wir, die Hoffnung nicht aufzugeben, irgendwann zu denen zu gehören, die sich erlauben können, die Stadt in vollem Umfang zu geniessen.

Der Rest tut dies in vollen Zügen – von und zur Arbeit jeden Tag.


121 Kommentare zu “Bürgerbeteiligung à la Frankfurt – das ist so beschlossen”

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