Frankfurter Gemeine Zeitung

Bilanz im Falle Schwundeck: Bankrott der Menschlichkeit

2 Monate nach der Erschießung einer Antragsstellerin im Jobcenter Frankfurt-Gallus sind immer noch die gleichen Fragen offen. Eine Bilanz ist an der Zeit.

Christy Schwundeck, Deutsche nigerianischer Herkunft, hat ihren letzten Sozialbehördenbesuch am 19. Mai 2011 nicht überlebt. (1) Ihre „Erschießung“ ist, wie der „der braune mob“ sehr bald leider zurecht feststellen musste, für Behörden, Medien und Gesellschaft „anscheinend völlig unproblematisch“. (2) Die Staatsanwaltschaft hüllt sich immer noch in Schweigen, was ihre Untersuchung der Schüsse auf Christy Schwundeck angeht. Die Verantwortlichen der Sozialbehörden in Person der Sozialdezernentin Birkenfeld, des örtlichen Leiters der Arbeitsagentur Huth und der Geschäftsführerin des Jobcenter Frankfurt Czernohorsky-Grüneberg waren im Großen und Ganzen mit der Vorgehensweise der Mitarbeiter des Jobcenters Gallus zufrieden. (3)

Die allgemeine Öffentlichkeit lässt sich dieses Trauerspiel vertuschender und beschönigender Propaganda, vor allem vonseiten der Sozialbehörden, leider gefallen. Leider ist vielen nicht bewusst, welche Posse alltäglich in deutschen Jobcentern gegeben wird. Eine Posse, über die Bedürftige, die „Kunden“ dieser meist sehr unfeinen Institution, nicht lachen können, da sie in ihren Notlagen nicht nur nicht ernst genommen, sondern regelrecht verhöhnt werden. Nicht in Worten (obwohl dies auch manchmal vorzukommen scheint), sondern durch Taten, versteht sich. Die unter Kennern der Materie in Rhein-Main mittlerweile berüchtigte Pressekonferenz der Sozialbehörde vom 8. Juni dieses Jahres war hier leider auch nur negativ einschlägig, insofern in ihr alle drängenden und dringenden Fragen nicht nur nicht gestellt, sondern gründlich vernebelt und verlogen werden sollten. Da auch vielen Hartz-IV-Beziehern elementare Schutznormen des Sozialgesetzbuches, die alltäglich von Mitarbeitern von Sozialbehörden verletzt werden, unbekannt sind, hier eine kleine Hitliste (auch im Sinne von Trefferliste!) zum Verständnis des letzten Tages von Christy Schwundeck.

Die für Antragsteller bei Jobcentern wichtigen Normen stehen nicht nur in SGB II (dem eigentlichen „Hartz-IV-Gesetz“), sondern auch in SGB I (das die Grundlage für das Handeln aller Sozialbehörden und -kassen festlegt) und in SGB X (das die Verfahrensweisen des Sozialbehörden regelt). (4) Die folgenden Thesen sind nicht als fertige Antworten, sondern allesamt als Fragen zu verstehen, als (durchaus offensive) Aufforderung an die Behörden, hier Rede und Antwort zu stehen:

1. Paragraph 20 (3) des SGB X (siehe hier) legt fest, dass jeder Antrag eines Bürgers an Sozialbehörden erst einmal angenommen werden muss. Christy Schwundeck hat rechtlich gesehen mit ihrer Bitte um Vorschuss spätestens mit ihrem Insistieren einen Antrag vorgebracht. Dieser hätte nach Paragraph 16 (3) des SGB I (siehe hier ) gegebenfalls durch die Behörde zum vollgültigen formgerechten Antrag ergänzt werden müssen, auch angesichts der Angabe einer Notlage durch Frau Schwundeck. Dabei hätte der bereits zitierte Paragraph 20 SGB X in seinem Abschnitt (2) berücksichtigt werden müssen: dass nämlich die Behörde alle für den Betroffenen günstigen Umstände (also auch Rechtsregelungen) zu seinem Vorteil einzubeziehen hat, nicht nur diejenigen, die er oder sie selber vorbringt, oder die, die dem Betroffenen bekannt sind.

2. Nach dem ersten Sozialgesetzbuch, Paragraph 14, (siehe hier ) besteht unabhängig von materiellen Rechtsansprüchen (also auf Leistung) der Betroffenen immer ein Rechtsanspruch auf Beratung – im Unterschied zu Finanzbehörden und vielen anderen Ämtern. Der soeben zitierte Abschnitt (2) des Paragraphen 20 SGB X stellt auch klar, dass hier die Sozialbehörden vollumfänglich und sachlich richtig zu informieren haben, auch in den Sachverhalten und Details, die zugunsten des Betroffenen und zuungunsten der Behörde sprechen. Eine solche eingehende Beratung der Antragstellerin Christy Schwundeck hätte spätestens bei ihrem Bestehen auf ihrem Anliegen stattfinden müssen – und war offensichtlich zu keinem Zeitpunkt ihres Aufenthalts im Amt von dessen Mitarbeitern je in Betracht gezogen worden. Hier ist zu beachten, dass diese Beratung sogleich, nicht zu einem späteren Zeitpunkt zu erfolgen hatte, da eine Notlage vorlag, und sich die Vorschrift des zügigen Handelns der Sozialbehörde nach Paragraph 17 (1) Punkt 1 (siehe unter) offensichtlich auf die Pflicht zur zeitnahen effektiven Beratung erweitert.

3. Auf die Erwägung einer Vorschussleistung hatte Christy Schwundeck ein Recht nach Paragraph 42 SGB I (siehe hier) , das nach Paragraph 38 SGB I in das Ermessen der Mitarbeiter des Jobcenter gestellt wurde. Dieses Ermessen muss sich aber in den (zugunsten der Betroffenen) engen Grenzen des Paragraphen 39 SGB I (siehe hier) bewegen: Danach darf die Sozialbehörde, oder ihre Mitarbeiter, die Ermessensleistung nicht unbegründet und ohne Auskunft über den Ermessensspielraum verweigern. Dies geschieht aber sehr häufig, meist wohl aus Spargründen, mit einem (nicht der Wahrheit entsprechenden): „Das geht nicht!“ Durch den Gesetzesrahmen, insbesondere auch durch die Paragraphen zu Antragsstellung, -annahme, und -bearbeitung, aber auch die Regelungen der Beratung ist eine solche irreführende Auskunft nicht nur zu unterlassen, sondern wohl schlicht und einfach ein Rechtsbruch. „Wir könnten, aber wir wollen nicht, und wir wollen Ihnen auch nicht sagen, warum!“ wäre hier die bessere, weil treffendere Selbstdarstellung der Behörde.

4. Angeblich seien Frau Schwundeck Lebensmittelgutscheine angeboten worden. An dieser Stelle merkt man, dass Artikel 1 und des Grundgesetzes wohl bei den Jobcentern nicht angekommen sind: oder gar nicht ankommen sollen? Die Grundrechtsregelungen des Grundgesetzes sind Schutzgarantien zugunsten des Individuums, die unbedingt auch im täglichen Behördenhandeln positiv zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für das auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. (5) Frau Christy Schwundeck hatte ein Recht darauf, möglichst wenig Menschen ihre Bedürftigkeit und den Leistungsbezug beim Amt mitzuteilen. Lebensmittelgutscheine sind insofern als potentiell die Würde und Selbstbestimmung des Einzelnen (ggf. schwer) beeinträchtigende Maßnahme zu werten. Erschwerend für diese Problematik kommt hier die dunkle Hautfarbe und offensichtlich afrikanische Herkunft von Frau Christy Schwundeck hinzu. Wer als Farbiger ohnehin tagtäglich von einem grossen Teil der Bevölkerung zum Teil heftig diskriminiert wird, muss das Angebot von Lebensmittelgutscheinen als Hohn empfinden: Geh damit einmal als Afro-Deutscher in den Supermarkt nebenan! Viel Spaß beim Spießrutenlaufen! Lebensmittelgutscheine sind in diesem Sinne als Übel zu werten, dessen Nutzen hoch und gegeben sein muss. Daher sind sie in der Regel auch nur an Drogensüchtige, Alkoholkranke etc. auszugeben, die Bargeld mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zum Einkauf von Lebensmitteln benutzen würden.

Warum sah dann das Jobcenter Gallus keine andere Möglichkeit, als Christy Schwundeck nur diese Möglichkeit der Unterstützung anzubieten?

Wie wurde Frau Schwundeck in diesem Punkt beraten und informiert?

Warum wurde sie des Hauses verwiesen, als sie dieses für sie offensichtlich diskriminierende und erniedrigende Angebot ablehnte?

Alles, was wir bisher über die Abläufe des 19. Mai im Jobcenter Gallus erfahren haben, deutet darauf hin, dass Sozialrechte von Christy Schwundeck nicht gewahrt, sondern verletzt, gegebenfalls sogar absichtlich, wahrscheinlich aber mindestens grob fahrlässig verletzt wurden. Angesichts der Schwere der wahrscheinlichen Fehler und ggf. Vergehen der Mitarbeiter gegen die zitierten Vorschriften müssten sich nicht nur die Hartzler, nicht nur die Angehörigen von Christy Schwundeck, sondern die ganze Öffentlichkeit vom apologetischen Geschwafel der Pressekonferenz vom 8. Juni verhöhnt fühlen. Da kam nur billige Dialektik nach dem Motto: „Alle machen ‘mal Fehler, auch wir vom Jobcenter. Diesmal haben wir keinen gemacht, ehrlich!“ ohne jede argumentative Substanz. Klar, hatte doch der Fall die vielen Skandale in der alltäglichen Praxis aufgedeckt! Die Demonstration der Initiative Christy Schwundeck am 18. Juni hat bisher leider auch keine Besserung auf Behördenseite erbracht.

Sozialbehörden und Oberbürgermeisterin, aber auch Arbeitsagentur und hier der zuständige Vorstand Heinrich Alt und seine Chefin, Minsterin von der Leyen, schweigen beständig zu diesem enormen Skandal.

———————————————-

Anmerkungen und Links:
(1) Siehe dazu auch den Bericht der Frankfurter Gemeinen Zeitung hier und eine andere Beschreibung des 19. Mai von Christy Schwundeck hier.

(2) “der braune mob e.V.” ist eine Vereinigung farbiger Mitbürger, die sich primär die Überwachung der Öffentlichkeit und der Medien im Bezug auf nicht nur subtilen Rassismus erfolgreich auf die Fahnen geschrieben hat. Ihre sehr lesenswerte Presseerklärung zum Tod von Christy Schwundeck und der leider völlig tendenziösen, unsachlichen und im wesentlichen entstellenden Darstellung des Falles in den Medien. Als pdf.

(3) Einige Quellen und Kommentare zur Pressekonferenz findet man hier und hier .

(4) Die Sozialgesetzbücher sind wie alle Gesetze mittlerweile einfach in aktueller Version im Internet zu finden; SGB I hier ; SGB II hier ; und SGB X hier .

(5) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung besagt im wesentlichen, dass der Einzelne grundsätzlich (wenn dem nichts Gewichtigeres entgegensteht) bestimmen können muss, wem er welche Information über sich und sein Leben wem mitteilt. Es bezieht sich unter anderem auf die Würde des Individuums und das Grundrecht zur persönlichen Selbstentfaltung als begründenden, im Grundgesetz kodifizierten Grund- und Schutzrechten. Siehe auch für weitere Quellen: http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung

(6) Vgl. die Website der Initiative Christy Schwundeck.


2 Kommentare zu “Bilanz im Falle Schwundeck: Bankrott der Menschlichkeit”

  1. Anonymous

    [...] [...]

  2. Hum

    Was sagt man denn dazu, dass die Gewerkschaft sich gänzlich in Schweigen hüllt? Dabei könnte sich doch von beiden Seiten was ergeben, dem Existenzdruck der Erschossenen und den ähnlich Bedrohten und der Mitarbeiter mit dem Arbeits- und Vorschriftendruck in den Ämtern. Das wäre ein Moment an praktischer Solidarisierungsmöglichkeit, dessen Fehlen es der Gewerkschaft ja angeblich so schwer macht, Belegschaften und Arbeitslose zusammenzubringen. Besonders wenn man noch bedenkt, dass viele in diesen Ämtern doch vorher auf der anderen Seite des Tisches saßen.
    Warum tut sich da z. B. bei Verdi nix ?
    Hat die Initiative in der Richtung was versucht?

Einen Kommentar schreiben

Comment moderation is enabled. Your comment may take some time to appear.

 

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.