Frankfurter Gemeine Zeitung

Aufrüstung an der europäischen Sozialfront

Gewisse Werte sind in der abendländischen Kultur tief verankert und werden unter den verschiedensten Bedingungen immer wieder nach oben gespült. Dies gilt vor allem im „sozialen Bereich“. Arbeitshaus, Arbeitsdienst, Galgen und elektronische Überwachung sind einem solchen Wert zugeordnet, alles phantasievolle Instrumente wie sie ansonsten nur noch bei der Verfeinerung von Foltermethoden beobachtet werden kann. Im Folgenden avantgardistische Entwicklungen auf dem Feld „Arbeitsmarkt“.

Die Aufmerksamkeit, die quer durch die Zeiten und Systeme den „Nicht-Arbeitenden“ gewidmet ist, wird seit jeher getragen von zwei unverrückbaren Säulen: einmal von der Sorge der Herrschenden um die Sicherung ihres Teiles am Gesamtvermögen der beherrschten Areale, zum anderen von der Sorge der kleinen Leute, den Rest auch noch teilen zu müssen.

Die Sorge war einmal tragendes Konzept der klassischen antiken Philosophie und mithin der ihr entstammenden Politik. Mittlerweile hat sich der Begriff der Sorge etwas gewandelt, erweitert sozusagen und begegnet uns als Sorge um den eigenen Status in Form des „Jeder ist sich selbst der Nächste“.

Wenn Augustinus dereinst lapidar und eindeutig formulierte: „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen“, so hatte er eine alttestamentarische Forderung im Blick auf die parasitäre Existenz des damaligen Adels präzisiert, gleichwohl damit jedoch die Steilvorlage geliefert, wie dies nur ein Heiliger kann, dem die Pforten des Paradieses weit offen stehen. Auch hatte er vergessen, den Begriff von Arbeit zu präzisieren, wodurch es den adressierten Parasiten möglich war, bestens unterstützt von ihren klerikalen Helfern, dieses Wort gegen jene zu richten, zu deren Unterstützung es ausgesprochen ward.

Müll-Sammler

Die Sorge der Herrschaften

Ein zentrales Problem der Herrschaften war die Sicherstellung und Erzeugung von Überschuss zur Aufrechterhaltung ihres Lebensstandards, deren sie sich bemächtigen konnten. Wobei die ihnen zustehende Menge egal wie eingetrieben wurde, während die als Existenzminimum für die Produzenten anzusetzende sich einfach aus dem ergab, was dann übrig blieb. Notwendigerweise musste, um dies zu sichern auch ein Minimalkodex aufgestellt werden, der eine ausreichende Zahl „Schaffender“ garantierte. Herrscher, die Schutz und Minimum grosszügig zugunsten dieser auslegten, werden über die Jahrhunderte in den verschiedenen Kulturen in grossen Erzählungen verehrt, hatten sie es doch tatsächlich fertig gebracht, das zuvor Enteignete den dann Bedürftigen wieder – zumindest ein Teil – zu spenden.

Eine Verweigerung der Abgaben – aus welchen Gründen auch immer und in welcher Form – stellt immer einen Verstoss gegen die –gottgegebene – Ordnung dar, ist sofort politisch und kann, weil tangieren der inneren Sicherheit, vordringlich nur polizeilich geregelt werden. Niemand möchte bestohlen werden. Über diesen Kniff erzielt man die Zustimmung des „gesunden Volksempfindens“. Die bloße Ahnung einer Verweigerungshaltung ist demnach eine Bedrohung.  Aus dieser Melange ergibt sich der zwanghafte Reflex, den ihr Erscheinen auslöst und ebenso die einheitliche Forderung nach bedingungsloser Unterwerfung dieser Existenzen unter die angesagten Arbeitsregimes.

Folgerichtig ist der Katalog der Strafen für alle Gegner der herrschenden Ordnung gleich. Diebe, Mörder, Aufwiegler, Arbeitslose werden ergriffen und zur allgemeinen Belustigung – und Abschreckung – gehängt. Vaganten eben, unterschiedslos. Doch weitsichtige Leute fanden heraus, dass man so das Kind mit dem Bade ausschüttete und solche Verfahren eine Verschwendung von Arbeitskraft darstellten. Warum also nicht dies Arbeitsfähigen den heiligen Stätten der Arbeit zuführen, so dass sie für ihr Seelenheil sorgen konnten?

Das Arbeitshaus

Versprach die Lösung einer ganzen Reihe damit zusammenhängender Probleme. Zunächst entzog es diese Leute der öffentlichen Wahrnehmung, legte das Schicksal im Gefängnis nahe, erlaubte kontinuierlichen Zugriff auf die gesamte Lebenszeit der Internierten und senkte die Kosten der Arbeit. Doch gelang es damit nicht, eventuelle innere Widerstände zu brechen. Die flächendeckende Industrialisierung mit grossem Bedarf an Arbeitskräften übernahm weitgehend die Sorge um diesen Sektor und machte die Institution (vorübergehend?) obsolet.

Es sollte der NSDAP in Deutschland vorbehalten bleiben, in Abwandlung altägyptischer Konzepte, eine weitaus effektivere Strategie anzuwenden. Vor allem gelang es ihr damit den Makel der Asozialität zu tilgen, bzw. die Beteiligung an diesem Programm als Wiedergutmachung erscheinen zu lassen. Angesichts gewaltiger Infrastruktur-Vorhaben (die berühmten Autobahnen) konnte es als Dienst am Vaterland verkauft werden, der nur noch vom Wehrdienst übertroffen wurde (oder vom Mutterschaftskreuz).

Der Arbeitsdienst

Stellt dann eine weitere Facette der Tugenden eines Volksgenossen dar. Ein gewisses Geschmäckle blieb dennoch, was sich an den Reaktionen des gesunden Volksempfindens in den späten Sechzigern des 20. Jahrhunderts bequem ablesen lässt. Doch auch hier schwingt noch eine mögliche Wiedergutmachung bei entsprechendem Engagement mit.

Die verschärfte Form für alle mit ausgesprochen schlechter Sozialprognose finden wir in Gestalt von Konzentrationslager, Strafbataillonen und der guten Zwangsverpflichtung bestens geregelt.

Überhaupt: das gesunde Volksempfinden

Wir hatten bereits festgestellt, dass das Augustinus-Wort – gemünzt auf die schmarotzenden Oberschichten – schnell Eingang fand in den allgemeinen Wertekanon der Selbstverleugnungen der Massen. Nicht nur seitens der Herrschaften wurde fleissig am Arbeitsethos gestrickt, das aus der Not eine unverrückbare Tugend machte, derer sich alle zu befleissigen hatten. Die um Anpassung bemühten griffen begierig zu, bekamen sie doch so eine positive Bewertung ihrer überaus beschissenen Situation.

Nun benötigt diese Tugend einen Gegenpol, um wirksam inszeniert werden zu können, hier bekommt die Nicht-Erfüllung dieser – heiligen – Pflicht einen Adressaten, ein Gesicht, Gestalt und Eigenschaften, eben jener Andere, der für alle Widrigkeiten haftbar zu machen ist. (Dass daneben noch andere Gruppen herangezogen werden, tut wenig zur Sache, weil sie diesen Anforderungen nicht genügen und für andere Ziele herzuhalten haben).

So träumen sich die Massen, bestens unterstützt von den Truppen der Herrschaften in die Schizophrenie ihres Alltags. Sie sind bereit, den zu zerfleischen, der Almosen entgegen nimmt, obwohl er arbeiten könnte, und verehren den, der ohne eigenes Zutun und auf ihre Kosten die Ressourcen verkonsumiert und ihnen das angenehme Leben drastisch vor Augen hält. Das Eine bietet ihnen Flucht aus diesem Alltag, das Andere demonstriert ihnen die wesentlich wahrscheinlichere Zukunft. Hierhin will man, dorthin auf keinen Fall.

Aktuelles von der Front

Es wird ja viel von zyklischen Prozessen geredet und es scheint, wir sind wiedr mal an einem Punkt angelangt, an dem schon auf Grund der Massenhaftigkeit der Erscheinung und ihrer Persistenz, alles auf ein Ende jenes kurzen „goldenen Jahrhunderts“ im Kapitalismus hinausläuft. Das befürchtete Chaos gilt es auf Biegen und Brechen zu vermeiden, pfiffige Rezepturen sind angesagt. (in memoriam Thatcher/Reagan und Blair/Schröder)

Beispielhaft seien in diesem Zusammenhang dargestellt:

Ungarn und Slowakei

Die Magyaren haben sich ja offen zu den Rechtsradikalen bekannt und sie mit grosser Mehrheit ins Parlament geschickt. Und sie haben sich wirklich was einfallen lassen, müssen jedoch mit Plagiatsverdächtigungen kämpfen. Ihr grosser Vorteil für die Umsetzung ihrer Gesetze liegt darin, dass sie dies zunächst an einer im doppelten Sinne stigmatisierten Minderheit erproben und verfeinern können, ihren Zigeunern. Sie laufen so in den kritischen Phasen nicht Gefahr, auf Widerstand zu stossen.

Wer länger als sechs Monate arbeitslos ist, wird verpflichtet zur Arbeit in öffentlichen Vorhaben. Eine Fahrtzeit von zwei Stunden ist unbedingt hinzunehmen. Wird dies überschritten, so hat der Betreffende sich auf der jeweiligen Baustelle einzufinden, wo ihm ein Quartier zusteht und zugewiesen bekommt. (Der Wachdienst wird von pensionierten Polizisten übernommen, deren Eignung dafür ausser Frage steht). Die Verwaltung behält sich vor bei Erfolg des Versuchs, diesen auszudehnen und die entsprechenden Arbeitsfähigen an private Unternehmen auszuleihen (honi soit, qui mal y pense).

Da freuen wir uns doch besonders auf die nächsten olympischen Spiele oder Fußballweltmeisterschaften in Ungarn.

Es muss irgendwie mit der ungarischen Vergangenheit und daraus resultierenden Minderwertigkeitskomplex der rechten Regierung und ihrer rechtsradikalen Truppen zu tun habe, weil anderswo, und gar nicht so weit weg, sind die Kerle hipper und tougher auch noch.

Die Slowaken haben begriffen, dass die modernen Technologien einen Zugriff gestatten, der weit über den ungarischen Dilettantismus der Kasernierung hinaus geht, nicht dieses Odium von Gewalt und Rassismus vor sic her dünstet und dabei viel tiefer in das Innenleben der Betroffenen hinein reicht. Zudem die Form, in der das geschieht, nicht unbedingt geeignet ist, Widerstand zu provozieren und auch die Bewegungsfreiheit nicht angreift.

Wer Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, bekommt diese in Form einer Chipkarte, die monatlich aufgeladen und überall akzeptiert wird.

Die Brillanz dieser Idee liegt doch auf der Hand. Die in der BRD gängige Praxis der Überweisung auf ein Konto (Miete wird meist direkt zum Vermieter geschleust) weist doch eine entscheidende Schwachstelle aus, weswegen von der Leyen ja auch die Hilfe für Kinder nicht in frei konvertierbarer Währung vergibt. Hierzulande erlaubt man es diesem Klientel, das dem Konto entnommene Geld nach eigenem Gutdünken auszugeben, ohne dass dies nachvollziehbar wäre. Die können demnach einem ungezügelten (Konsum-)Hedonismus frönen.

Nicht so in der Slowakei, hier ist jede Bewegung nachvollziehbar und bestens dokumentiert.

Das Profil lückenlos zugänglich.

Die Abbuchungen sind Gründe für berechtigte (Vergeltungs-)Massnahmen seitens der Verwaltung: Reduzierung der nächsten Aufladung, weil nicht aufgebraucht im Vormonat, Abzweigung für grössere Anschaffung bei unsolidem Lebenswandel (Bücher, Schuhe u. ä.), Sperrung ganzer Produktgruppen. Alles individuell abgestimmt und punktgenau. Einem Diskriminisierungsverdacht wird entgegen gewirkt, da es nicht sichtbar ist.

(Un-)Verzagte Ausblicke

es muss wohl bald innerhalb der EU zu angleichenden Massnahmen kommen, um dieses Problem etwas stringenter in den Griff zu bekommen, schliesslich geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Volkswirtschaften zu fördern. Überall wird offensichtlich, wie schwer Geldströme unter Kontrolle zu halten sind und irgendwo muss man doch mal anfangen. Da kann man nicht bei „Warenkörben“ und unzuverlässigen Erhebungen (etwa Mikrozensus) stehen bleiben. Auch bestehende Sanktionen sind zumeist ineffizient und führen lediglich zu Folgeproblemen. Eine intelligente Zusammenführung der Massnahmen und Erfahrungen bedeutet einen wesentlichen Fortschritt in dieser Hinsicht und zur Stärkung des sozialen Friedens,

wo kämen wir auch hin, wenn wir uns um die Ursachen scherten, wo doch so herrliche Ideen kursieren, damit sich nichts ändern muss.


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