Frankfurter Gemeine Zeitung

Aufrüstung an der europäischen Sozialfront – hessische Vorstöße

Es sollte nur ein Artikel werden, doch sind die Aktivitäten seitens der herrschenden Eliten, angetrieben von deren ungebremsten Eifer, zu vielfältig, immer weiter auf der Suche, wo noch etwas zu holen ist. Unten natürlich, oben gibt’s nix zu holen! Eine neue Gesetzesänderung soll es nun richten.

Schlafstelle

Es wird überall gezündelt – sich dann gewundert und empört, wenn es zu einer Explosion kommt. Salbaderndes Gerede von rationalen Entscheidungen finden dort keinen Adressaten mehr, wo das offizielle: jeder für sich! Auf die trifft, die mit dem Rücken an der Wand stehen, auf dass sie besser niedergeknüppelt werden können.

Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Initiative der Regierungsfraktionen in Wiesbaden und den Eruptionen in Großbritannien. Wer dies nicht wahrhaben will, sollte sich am besten sofort in die entsprechende Gated Community begeben. Das in letzter Zeit oft gehörte „Jetzt reicht’s“ hat viele Sprachen und viele Gesichter. Das sollte im Hinterkopf sein beim Lesen.

Der selige Herr Koch ist einmal nach USA gefahren und dort hat er entscheidende Inspiration erfahren. Angetan von dem Musterland sozialer Bemühungen, begann er sofort diese wertvollen Richtlinien umzusetzen, da auch hierzulande die notwendigen Reform-Maßnahmen anstanden, die Schröder nach seinem Spezi aus der Wirtschaft nannte. Das Wunderwerk Hartz IV verlangte ein Gesetz zur Umsetzung, damit die vielen neuen Job-Center auch effizient arbeiten könnten.

Die Getreuen überschrieben es: OFFENSIV-Gesetz

(Optimal Fördern und Fordern – Engagierter Service In Vermittlungsagenturen).

Es musste dann geändert werden, doch dies war eine Formsache. Auf der Suche, wo die kürzlich mit dankenswerter Unterstützung einer grenz-debilen Minderheit, die jedoch die Mehrheit der aktiven Wähler darstellte, Verfassungsrang erhaltende Schuldenbremse zu gegebener Zeit wirksam einzusetzen sei, kam man wieder auf das OFFENSIV zurück, denn da war eine Stelle, die noch nicht so richtig bedacht war.

Zwar hatte die FDP in ihrem Überschwang schon einmal darauf hingewiesen, das ging aber im Regierungstrubel unter.

In Berlin.

Wiesbaden ist da mit längerem Gedächtnis ausgestattet.

Man hatte nicht nur aus den USA tolle Vorschläge im Gepäck, man schaute auch immer mal wieder über den Ärmelkanal, ob die innovative „New Labour“ nicht schon wieder eine tolle Idee hatte. Sie hatte. Dazu kommen wir noch.

Laut bundesdeutschem Sozialecht werden Aufwendungen für Wohnung und Nebenkosten gemäß den tatsächlich anfallenden Kosten erstattet. Diese sind gerade in den Städten so befriedigend in stetem Aufwind, was die Klientel dieser Herrschaften und damit sie ebenfalls auch sehr erfreut, andererseits jedoch auch die Meute der Sozialschmarotzer einschließt.

Doch dies lässt sich ändern, immerhin können die Herrschaften von CDU und FDP in Wiesbaden fest auf die von der SPD und den GRÜNEN zählen.

Jetzt erst mal zu dem netten kleinen Text.

Der Text im Wortlaut:

„§4a

Satzungsermächtigung für die Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung

Die Kommunalen Träger werden ermächtigt, nach Maßgabe des §22a Abs.2 und 3 sowie der §§22b und 22c des zweiten Buches Sozialgesetzbuch durch Satzung

1. zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind,

2. die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch eine Pauschale zu berücksichtigen.“

Damit soll ein bestehendes Bundesgesetz so einfach wie möglich und ebenso lautlos umgangen werden. Wieder einmal klingt das Vorhaben recht harmlos und wird wahrscheinlich ebenso still und vergnügt verabschiedet, das ausser Der LINKEN jeder abwinken und die Vorlage passieren lassen wird.

Nun liegt in er oberflächlichen Harmlosigkeit viel Geschick. Denn einmal sind die Kommunen nicht verpflichtet, irgend etwas an der bestehenden Rechtslage zu ändern, sie können diese Vorlage getrost ins Aus gehen lassen. Zum anderen suggeriert es, dass die Kommunen damit ein Instrument zur Verfügung haben, das ihnen eine passgenaue Reaktion ermöglicht. Na prima, sagt da der Mittelständler.

Es ist eine jener „schmutzigen Bomben“, die wir aus dem Kampf gegen den Terror bestens kennen. Wobei die wirkungsvollsten von staatlicher Seite eingesetzt werden.

Der Hintergedanke besteht darin, auf dem Wege der effizienteren Verwaltung Pauschalierungen einzuführen, d. h., mit dem Argument der Verwaltungs-Vereinfachung zu punkten.

„Nach bisher geltendem Recht (SGB II) dürfen Kommunen nur pauschalieren, wenn ausreichend freier Wohnraum zur Verfügung steht. Den Betroffenen muss es möglich sein, mit der Untergrenze der Pauschale eine Wohnung mit ausreichendem Standard anzumieten.

Eine Obergrenze ergibt sich aus der Wirtschaftlichkeit: Die Pauschale darf nicht höher sein, als die tatsächlichen Kosten der Unterkunft – es sei denn, dadurch ließen sich erheblich Verwaltungskosten sparen.“

Kommunale Satzungen sind an einen ganzen Satz strikter Regulierungen gebunden (was einen Ansatz zum Einspruch begründen mag) und gelten für ein Gebiet, das bedeutet, für alle in diesem Gebiet. Sie sollten geltende Rechtsprechung berücksichtigen, denn lt. BVerfG gilt:

„Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält…

Schon aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergibt sich die Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelung selbst zu treffen… Dies gilt in besonderem Maße, wenn und soweit es um die Sicherung der Menschenwürde und der menschlichen Existenz geht…“

Ja, da geht es aber auch nicht um eine Satzung, sondern ein Parlamentsgesetz, man darf gespannt sein.

Doch betrachten wir andere Instrumente in diesem Kontext, so kann einem schon Angst und Bange werden. Miethöhen sind zumeist in Mietspiegeln wieder gegeben und dort finden sich auch Beurteilungen der Qualitätslagen eines städtischen Gebietes. Bei Betrachtung des letzten Elaborats für Frankfurt fallen sofort einige Merkwürdigkeiten ins Auge, da werden Bereiche auf- und andere abgewertet, dessen Sinn sich nur schlecht erschließt, es sei man zieht Broschüren wie „Frankfurt für Alle“ zu Rate. Derart mit einem Begriff einer mittelfristigen Perspektive ausgerüstet, sind Plausibilitätsbetrachtungen mit realistischen Hintergründen möglich.

Man benötigt dazu nur den kleinen Trick, aus einer Erwartungshaltung einen bereits einsetzenden Trend zu machen und auf Grund einiger noch isolierter Bauvorhaben ein Aufwertungsareal mit dem notwendigen Instrumentarium auszustatten. So geschehen, jetzt ist das Gebiet um die Breite Gasse Top-Lage, was die vielen Puff-Besitzer begeistern mag. Gleichzeitig ist es auch für Menschen mit niedrigem Einkommen nicht mehr erreichbar, da laut Mietspiegel für diese Lage ein Zuschlag von ca. 1,80 Euro abgezockt werden darf und als Toplage am oberen Endesich wieder findet. Der Rest darf abgewartet werden. Hier zum Beispiel würde eine Deckelung durch Pauschalierung sofort greifen, um die Transferler an den Stadtrand zu bringen, ohne dass es zu Streitigkeiten rechtlicher Art kommt.

Ob derartige Pauschalierungen für die Kommunen Sinn machen, können wir dahin gestellt sein lassen, erpressbar macht es sie auf jeden Fall, selbst wenn sie der Überzeugung sein sollten, es rechne sich nicht für sie, was es wahrscheinlich auch nicht tut, es sei, sie karrt alle, die nicht mehr in die neue Situation passen über die Gemeindegrenzen (das gab es schon, da haben die Bürger ein Fest vor den Toren veranstaltet und als es sich die Betreffenden gut gehen liessen, zack, haben sie die Tore verrammelt).

Die mit diesem kleinen §4a vorgenommene Änderung macht alle, die „Transferleistungen“ beziehen zu einer disponiblen Masse, da nutzt es nicht viel, wenn es im

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch –heißt, es müssen sozial ausgeglichene Bewohnerstrukturen geschaffen oder erhalten werden.

Im Gegenzug zu Mitteln aus anderen Kassen – des Bundes, der Länder – können klamme Kommunen noch immer zu erwünschten Massnahmen gezwungen werden und manch einem Oberschlauen wird einfallen, das genau hier eine Möglichkeit sich bietet, dem gewünschten Klientel Zusagen zu machen, weil hier „eingespart“ werden kann.

All denen, die sich gerade zurücklehnen, sei gesagt, dass die gegenwärtigen Bestrebungen in der Bundesrepublik nicht vor ihnen halt machen werden und wehe, man gerät in die Nähe der „Leistungsempfänger“, man kriegt nämlich nix, weil man eben nur nah dran ist, und dann wird es zappenduster.

Kauft schon mal Kerzen.


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