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Was eine Räumung alles verrät: Bemerkungen zu einem legalen und doch letztlich antisozialen Vorgehen.

Von Trickster am 16.08.2011 in ABG Aktuelle Artikel Bewohnen Interpretationen Kommentar Lokal Regieren Lokale Berichte

diese Stadt macht uns Bienen Kummer 2011

Präzedenzfälle sind stets ein gutes Mittel, um auf die realen Verhältnisse aufmerksam zu machen, den Beteiligten klar vor Augen zu führen, wo sie stehen in der gesellschaftlichen Rangfolge und wo sie hingehören. Vor dem Hintergrund steter Verknappung von bezahlbarem Wohnraum fällt deshalb eine konsequent vollzogene Zwangsräumung umso mehr ins Gewicht. Das so legalisierte – nicht legitimierte – Vorgehen dürfte seine Wirkung nicht verfehlen.
Besonders da die betroffene Familie gut gewählt war, ein so geschätzter Migrationshintergrund (mein Gott, was für eine Sprache, schauderhaft) und Transferleistungsempfänger (gehört in die gleiche Kategorie der Unwörter). Damit lässt sich punkten.
Der Präzedenzfall: Am 30. Juni wurde die fünfköpfige Familie Tosun von Geriichtsvollzieher und Polizei aus ihrer Wohnung im Mainfeld geworfen. 30 Jahre lebte sie dort. Der Boden, den Fikret Tosun verlegt hat, wird herausgerissen, Gardinen und Möbel beschädigt. Anlaß der Räumung: Mietrückstand. Seit Fikret Tosun seinen Job als Lagerarbeiter verloren hat, ist er Hartz-IV-Empfänger. Nach der, wie die FR schrieb “rabiaten Räumung” demonstrierten Nachbarn unter dem Slogan: “Gebt uns unsere Nachbarn zurück!” und sammeln über 200 Unterschriften. Die Linke und die Migrantenorganisation DIDF unterstützen sie.

Deshalb: jeden Donnerstag ab 16 Uhr am Römer!

Es war gut vorbereitet, formaljuristisch und logistisch. Sogar Ersatz wurde angeboten, der war zwar salopp ausgedrückt “unter aller Sau”, das wird aber nicht geprüft. “Wohnung kann man das nicht nennen”, so Fikret Tosun, “eher eine Ladefläche. ” 120 Quadratmeter in Niederrad, aber ein einziger Raum, ohne Trennwände und Küche. Die Familie lebt stattdessen jetzt verteilt bei verschiedenen Verwandtenen. Der Zynismus der Verantwortlichen im Hintergrund durfte sich über die Geschädigten ergiessen. Soweit, so schlecht.

Doch will man dieses Vorgehen seitens einer städtischen Gesellschaft nicht so recht auf dieser formalen Ebene angesiedelt sehen, denn die Reaktionen der Akteure, hiermit sind die Vertreter der städtischen Wohnungsgesellschaften und der sie beaufsichtigenden politischen Köpfe gemeint, bleiben so bekannt stereotyp, dass man sich gezwungen sieht, etwas intensiver nachzufragen.

Das betrifft nicht die Rechtsauslegung, denn die ist wie immer, formal korrekt. Das ist sicher. Wie die Gewalt , die hier dann ausgeübt wurde nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Und das auch nicht soll.

Ausserdem geht es bei solch formal-juristischen Dingen nicht darum, was inhaltlich von Belang sein könnte, sondern darum, welche formalen Verstösse begangen wurden, die sich eben leicht nachweisen lassen und für einen sicheren Ausgang im Sinne des Klägers sorgen.

Das ist schon so alltäglich, dass es kaum noch erwähnenswert scheint. Mit ausreichender Finanzkraft leistet man sich halt gute Kanzleien, denen es wiederum nicht um Rechtspositionen – trotz aller gegenteiliger Versicherungen – geht, sondern um den Erfolg. Am leichtesten und sichersten zu erreichen, wenn man Vorgänge und Einlassungen einfach auf formale Fehler oder Fehlverhalten prüft. Hat man juristische Laien als Widerpart, kann man es dem Praktikanten oder Rechtshelfer überlassen und trotzdem den vollen Stundensatz abrechnen (muss hier nicht so gewesen sein, ist einfach der künstlerischen Freiheit geschuldet).

Da es für einen Richter nicht sonderlich förderlich ist, wenn in seiner Berufs-Vita eine Menge an Berufungs- oder Revisionsverfahren erscheinen, liebt er natürlich derartige Schriftsätze, weil sie ihn ruhig schlafen lassen. Das sei ihm auch gegönnt. Ob die so abgefertigten das auch können, fällt dagegen nicht mehr in seine Verantwortung. Ab und an findet einer die Courage und ist kleinlich gegen die Oben, was entweder die Karriere befördert, meist ausserhalb des Gerichts oder eben direkt in die Asservatenkammer führt. Meist sind die Oben aber geschickt genug, um alles so vorzubereiten und vorzukauen, dass es irgendwie hinhaut. Na Gott sei Dank!

Besonders wichtig wird dies in Auseinandersetzungen, in denen es um etwas ganz anderes und vor allem um mehr und weiterreichendes geht, das um des Herrgotts Willen aussen vor zu bleiben hat. Das ist meist morastiges Terrain und das hat keiner gern, ein falscher Schritt und schon…..

Über Gründe, die nicht im Urteil zu finden sind…

Doch soll hier keine Urteilsschelte betrieben werden, weil das auch vollständig am Problem vorbei argumentiert wäre, da es wesentlich auf das ankommt, was überhaupt nicht Gegenstand des Prozesses war, wofür dieser aber sich bestens instrumentalisieren ließ.

Die ABG bzw. ihre Tochtergesellschaft Wohnheim befindet sich in einer delikaten Auseinandersetzung (sie ist gerade dabei ca. 850 Wohnungen zu entmieten, um Platz für eine sozial ausgewogenere Bevölkerung zu machen) und läuft dabei stets Gefahr, dass sich die Geschichte ausweitet, wobei dann Dinge zur Sprache kommen, die sie lieber, in grossem Einverständnis mit den politischen Spitzen dieser Stadt, nicht öffentlich diskutiert sähe. Diese Dinge sind erstens nicht sonderlich bürgerlich wohlgesittet und zweitens auch nicht so furchtbar demokratisch (s. auch Leitfaden für Entmieter).

Die Instrumentalisierung der Justiz liegt darin, dass ein Präzedenzfall geschaffen wurde, der zu einer – legalen – Machtdemonstration genutzt werden konnte. Gegenüber anderen Betroffenen stellt dieses Vorgehen eine Drohung dar, ohne dass sie ausgesprochen werden muss, was sie zudem nicht justitiabel macht. Dies wird aus der Gesamtschau des Verhaltens dieser städtischen Betriebe verständlich, bezogen auf das weitere Schicksal der gefeuerten Familie. Es ähnelt schon dem Vorgehen von Feudalherren, wenn sie Unbotmäßigkeit witterten.

… denn sie sind Hintergründe.

Der ganze Vorgang hat eine Vorgeschichte, die einiges dazu beitragen dürfte, grössere Klarheit zu erzeugen und darum eben tunlichst aus dem Verfahren herauszuhalten ist.

Auf Fehler seitens der Betroffenen soll hier nicht weiter eingegangen werden, da sie hinreichend im Urteil dokumentiert sind, nur soviel: als Bezieher von „Transferleistungen“, die zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig sind, kommt man leicht in eine Schräglage. Infolgedessen ist die Versuchung groß, mal kurzfristig sich an Posten im eigenen Budget zu vergreifen, die nicht für den Konsum im weitesten Sinne gezahlt werden, hier eben die Mietkosten. So gerät man leicht in die Situation, sich selbst vorzumachen, das könne man eben nächsten Monat wieder hinbiegen. Nur der kommt nicht und die Sache läuft aus dem Ruder. Das geht vielen so und betrifft nicht nur Hartz IV – Bezieher. Die Zahl der Zwangsräumungen in dieser Stadt belegt dies deutlich. Damit ist aber der Anlass geliefert und wenn jetzt noch die Strategie des Aussitzens gewählt wird, ist man zum perfekten Opfer geraten.

Das bedeutet aber nicht automatisch, dass darauf mit aller Härte reagiert werden müsste, vor allem, wenn es dem säumigen Zahlern gelingt, die Forderungen zu erfüllen. Schließlich gibt es so etwas wie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der setzt allerdings eine Bereitschaft voraus, ein Procedere zu finden, das beiden Seiten eine gewisse Sicherheit bieten kann. Liegen andere Interessen vor, bedient man sich der Möglichkeiten, die sich bieten.

Es ist schon bemerkenswert, dass es hier jemand trifft, der in der Nachbarschaft beliebt und bereits durch den Einsatz für seine Rechte aufgefallen ist.

Um was geht es hinter den Erscheinungen.

Hier wird gezeigt, was denjenigen erwarten kann, der sich in irgendeiner Form unbotmäßig zeigt. Der kleinste Fehler, so kann man lesen, führt zu existentiell bedrohlichen Konsequenzen, wobei vor der Zerschlagung einer Familie nicht halt gemacht wird. Folgekosten werden in Kauf genommen, da sie als externe Kosten nicht in die Bücher eingehen, zudem ist der erwünschte Effekt der Handlung der lohnende Aspekt. Ganz beiläufig wird aufgezeigt, wie Menschen in derartigen Situationen ihre Prioritäten zu setzen haben.

Doch erzielt man mit diesen Demonstrationen der Macht, dass sich im Umfeld Unsicherheit und ein Bewusstsein erhöhter Gefährdung einstellt, dem man am besten mit Wohlverhalten begegnet. Die offene Aggressivität der Wohnungsgesellschaft lässt keine Frage offen. Sie reiht sich in die obszöne Geschichte der Spekulation mit Wohnraum in dieser Stadt nahtlos ein, übertrifft sie noch, da die Spitzen kommunaler Entscheidungsträger diesem Vorgehen zusehen – wiederum unter Berufung auf Rechtmäßigkeit und ähnlichem.

Es signalisiert auch einem anvisierten neuen Klientel, dass hier Entschlossenheit herrscht, die versprochenen Veränderungen in die Tat umzusetzen, denn die Immobilie, um die es hier geht, ist für den Umbau der Stadt im Namen des globalen Wettbewerbs äusserst interessant. Für einen Vorstand, der nur an den Zahlen der nächsten Bilanzpressekonferenz interessiert ist, muss dieses Projekt realisiert werden, welche sozialen Kahlschläge auch immer damit verbunden sein werden.

Verweigerung von Kommunikation

Es passt in das Bild, das die Repräsentanten sowohl seitens der städtischen Wohnungsgesellschaften als auch deren „Kontrolleure“ von sich zeichnen, dass jegliche Kommunikation verweigert wird. Noch nicht mal der Anschein von Gesprächsbereitschaft wird gezeigt, ziehen sich die einen auf die formale Ebene zurück und liefern Begründungen nach, die immer so knapp an der Unverschämtheit die Gerichtsverwertbarkeit vermeiden, so geben die anderen – hier sei ausdrücklich Frau Petra Roth genannt, die doch eine Herzensangelegenheit daraus gemacht hat, mit den BürgerInnen zu plauschen – zu erkennen, das sie die Angelegenheit einen „Scheißdreck“ interessiert. Denn sie wissen, dass es hier nicht nur um eine Familie geht, sondern eine ganze Lage in dieser Stadt die gezeigten Konsequenzen stets vor Augen haben muss.

Es wird darauf gebaut, dass Proteste sich einfach verlaufen, deshalb muss niemand sein Tagesgeschäft vergessen.

Und die Betroffenen?

Die einen verstecken sich in dem Wartesaal des Amts für Wohnungswesen, um mit der gleichen Vertröstung nach Hause geschickt zu werden, hoffen auf Wohngeld und die es gerade noch nicht erwischt hat, bleiben zu Hause, um ähnlich unsichtbar zu bleiben, damit dieser Kelch an ihnen vorübergehe.

Trotzdem müssen diese Proteste weiter und über den konkreten Anlass hinaus gehen, demnächst stehen wieder eine Menge StudentInnen vor den gleichen Problemen und auch sie werden keinen Ansprechpartner finden.

Da wird man vor dem Römer campen müssen und jeden Donnerstag auf sich aufmerksam machen.

Donnerstags ab 16 Uhr vor dem Römer, am „Gerechtigkeitsbrunnen“, ist doch sinnig, nicht wahr?

Was eine Räumung alles verrät: Bemerkungen zu einem legalen und doch letztlich antisozialen Vorgehen.

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